Beite 2.

Das polrische Kabinett Mitos

hat gestern den Eid abgelegt. Warschau  , 11. Mat. Ministerpräsident Witos   hat heute mittags das Amt übernommen. Um 1 Uhr m'ttags le steten die Mitglieder des neuen Kabinetts in die Hände des Präsidenten der Republik den Eid.

In dem neuen Kabinette Witos sind nur zwei Ministerposten, das Innenministerium und das Ministerium für Seerwesen, mit neuen Män­nern besetzt. Die übrigen Minister, mit Ausnah­me des Außenministers Skrzynski, sind auf thren bisherigen Posten verblieben.

CORROSO200000000

Inland.

Protest gegen den beabsichtigten Sprachenraub in Brünn  .

12. Mai 1926.

Der Zollantrag vor dem Budgetausschuß Die Christlichiozialen retten

des Senates.

Die meritorische Behandlung auf heute vertant.

Prag  , 11. Mai. Der Budgetausschuß des gung der Tagesordnung die Sibung geschlossen Senates hielt heute eine Sigung ab, auf deren werde. Der Antrag wurde mit demselben Stim Tagesordnung u. a. die Zuteilung des agrarischen menverhältnis acht zu vier abgelehnt. Die 3ollant rages stand, der bis 14. b. M. im Agrarier und Klerifalen beider Lager wollten Ausschuß erledigt werden soll. Zu der Sigung also gegen alles Herkommen sofort in die Be­waren auch die Minister Dr. Englis( Finan- ratung der Zollfrage eingehen, obwohl sonst im zen), Dr. Slavik( Landwirtschaft) und Dr. mer dem eben erst ernannten Berichterstatter bis Beroutka( Candel) sowie eine Reihe von Er- zur nächsten Sitzung Zeit zum Studium der Vor­perten aus diesen Ministerien erschienen. Die lage gegeben wird. Jetzt erhob jedoch die gesamte Senatoren 3i mat und Stal at beantragten, Opposition Einspruch dagegen, daß die die Sigung möge nur den auf der Tagesordnung Mehrheit des Ausschusses noch heute in die meri Schriften, behandeln. Der Vorsitzende, der tsche- gehen wolle, obwohl dies gar nicht auf der Tages­befindlichen Punkt, die Zuweisung von torische Behandlung des Antrages Donat ein­chische Nationalsozialist& le è at, verteilt hierauf ordnung gestanden sei. Der tschechische Sozial­die eingelaufenen Schriften, darunter auch den demofrat Modraček wies darauf hin, daß Brünn  , 11. Mai. Die Bezirksorganisation der agrarischen Sollantrag Donat, und ernannte diese Eile ganz ungewöhnlich set. Man könne den ventschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in auch, wie üblich, zu jedem Antrag selbst die Be- Antrag schon deshalb heute nicht mehr meritorisch Brünn   hat in ihrer gestrigen Sigung den Beschluß richterstatter. Den Antrag Donat wies er dem behandeln, weil man die der Siyung fern blie­gefaßt, gegen die von tschechischer nationalistischer nationaldemokratischen Senator Dr. Faček zu. benen Ausschußmitglieder nicht mehr von dieser Seite seit je betriebene und nunmehr durch Ein- Faček erklärte auch, er sei bereit, das Referat zu Aenderung der bringung eines Regierungsantrages in die Wege übernehmen. Dagegen erhob jedoch der tschechi  - könne. Nach einer furzen Auseinandersetzung Tagesordnung verständigen geleitete 3 usammenlegung der beiden Brünner sche Klerikale Dr. Prochazka Einspruch und mit der Zollmehrheit, die noch immer auf der Bezirksgerichte entschiedenst Verwahrung beantragte, mit dem Referat den tschechischen sofortigen Behandlung des Antrages bestand. er­einzulegen. Die Bezirksorganisation erblidt in Agrarier Kroiher, der den Antrag auf dring- lärte der Vorsitzende Sele čak einfach, daß er diesem Alt einen neuerlichen und schweren liche Behandlung eingebracht hatte, zu betrauen. Die Sigung schließe. Anschlag auf die deutsche Bevölterung, Nach der Geschäftsordnung mußte der Vorsitzende Die nächste Sigung findet morgen, den 12. der man seit Jahr und Tag Stück für Stück ihres über diesen Antrag abstimmen lassen und es Mai, um 9 Uhr vormittags, statt. Die Tagesord­sprachlichen Rechtes abgräbt und nunmehr ansch noch wurde mit acht gegen sechs Stimmen auch der nung umfaßt die Behandlung aller heute den Re­das Recht benchmen will, ihre Angelegenheiten vor Agrarier Stroi her zum Berichterstatter ge- ferenten zugewiesenen Anträge in der ursprüng den zuständigen Gerichtsstellen in ihrer Sprache wählt. Der Vorsißende sowie Senator Faček hat lichen Reihenfolge. In dieser Sung werden also wahrzunehmen und zu vertreten. Da durch eine ten sich der Abstimmung enthalten. folche Maßnahme die arbeitende Beböl, die Agrarier und Klerikalen endlich ihren Ser­terung aufs härteste getroffen werden Berichterstattung zugewiesen, darunter auch der Lebensmittelverteuerung die die Zölle unweiger Hierauf wurden bie übrigen Anträge zur zenswunsch erfüllt ſehen, die von ihnen geplante würde, richtet die Bezirksorganisation an die Zentralstellen der Partei sowie an die parlamenta Antrag des Genossen Jodl   auf Regelung der lich im Gefolge haben müssen, ausführlich be­Zentralstellen der Partei sowie an die parlamentas Mannschaftsgebühren. Siemit war die Tagesgründen zu fönnen. Besonders die Wähler der rische Vertretung die dringendste Aufforordnung erschöpft und der Vorsitzende Christlichsozialen   aus den Kreisen der kleinen derung, alles zu unternehmen, um diesen schweren Anschlag auf die Rechte der deutschen   ließ über den erwähnten Antrag der Senatoren Beute werden auf diese Begründung sicher ganz Bevölkerung des Brünner Gebietes ab zu wehren. Bimak und Skalak abstimmen, daß nach Beendi- ausnehmend gespannt sein.

Wobei bleibt es?

Saben alle christlichsozialen Senatoren für

Das Geheimnis der Papierbeschaffung.

zu Martfälschungen verwendet.

das Volf!

Hupra

Die neueste Tat: sie stimmen im Parlament für die sechsfachen Zölle auf Lebensmittel.

die dringliche Behandlung der Zollvorlage im Senate geſtimmt oder nicht? Diese Frage hat Windischgräß: Das gleiche Papier von den Franzosen im Ruhrgebiet  das christlichsoziale Zentralorgan, wie wir gestern berichteten ausdrücklich bejaht und es hat er flärt, ermächtigt zu sein, festzustellen, daß, säm t- Liche anwesenden Senatoren der Partei für den Dringlichkeitsantrag gestimmt haben". Zu gleicher Zeit, während dies im Hauptorgan der   deutschen Christlichsozialen Partei behauptet wurde, hat der Senator Ledebur Wicheln an einen sozialdemokratischen Senator ein Schreiben gerichtet, in welchem er die im ,, Sozialdemokrat" enthaltene Behauptung, daß sämtliche christlichsozialen Senatoren für den An­trag gestimmt haben, welche Behauptung das christlichso iale Zentralorgan später bestätigte richtig zustellen ersuchte. Herr Dr. Redebur schreibt:

fage der Sozialdemokratie war auffallend ich wach. Er wiederholte einfach das, was vor­her schon in den offiziellen Ankündigungen gesagt worden war, daß die Flaggenverordnung auf Wunsch der Auslandsdeutschen erlassen worden und daß damit teine Provokation der Regierung beabsichtigt sei. Der deutschnationale Redner Graf We starp ließ auch heute noch offen; ov  Budapest, 11. Mai  .( MTJ.) Bei der heutigen! Verbindung getreten und Schulte habe das Pa- seine Partei für den Mißtrauensantrag stimmen Verhandlung meldet sich Angeklagter Brinz Win- piermaterial geliefert. Der Vorsißende frägt hier- oder sich der Stimme enthalten wolle. Das bischgrät zum Wort und sagt, zufälliger Weise auf Windischgräs sofort, ob seine Idee also von Zentrum versuchte die Entscheidung auf die lange sei ihm der Tod Schulges befannt geworden; nun- hier stamme, worauf Windischgräß die Antwort Bank zu schieben, indem es die Lösung der mehr habe er feine Ursache, das Geheimnis verweigert und blok fagt, er habe im   Ruhrgebiet Flaggenfrage einem besonderen Ausschuß über­betreffs der Papierbeschaffung auch gefehen, wie die Franzosen Neger und Wilde auf weisen will. Jedenfalls wird das Zentrum nicht weiterhin zu bewahren. Das Papier habe Arthur die friedliche Bevölkerung losließen und was die für den sozialdemokratischen Mißtrauensantrag Schulze alias Richard Werner, der Vertrauens- Sieger dort getrieben haben. Sie haben es sehr mann des Verbandes   deutscher Papierfabriken, be- gefchidt gemacht und man konnte dort viel lernen. schafft u. zw.: sogenanntes 2- C- Material". Cine mikroskopische Untersuchung des Papiers werde ergeben, daß das Papiermaterial 2- C", das Pa­

pier der in   Budapest im Startographischen Insti­„ Obwohl ich als Landwirt selbstverständlich von den Franzosen im   Ruhrgebiet in sehr großen tut hergestellten 1000- Franknoten und jenes der für eine entsprechende Sicherung und Förderung Mengen hergestellten falschent 5 und 10- Millio­der heute schwer leidenden landwirtschaftlichen landwirtschaftlichen nen- Martscheine identisch ist. Produktion eintrete und deshalb im gegenwärtigen Augenblick auch einen entsprechenden Zollschutz für nötig halte, habe ich aus politischen Gründen nicht für die Dringlichkeit gestimmt, da ich es nicht für richtig hielt, die Anwendung des von uns stets grundsätzlich bekämpften§ 55 der Ge­schäftsordnung in einer so wichtigen Sache zu fordern."

Schulze war gezwungen, in   Duisburg den Franzosen bei der Fälschung zwei Wochen lang behilflich zu sein, weshalb er das Material gründlich kannte. Windischgrätz habe Schulbe im  Ruhrgebiet kennen gelernt; dort sei er mit ihm in

Die Tichechotronen Fälschungen. Die ungarische Regierung unternimmt Verschleppungsversuche.

Meszaros in   Konstantinopel entdeckt.

Berhör vor den   türkischen Behörden.  

Wien, 11. Mai. Die Arbeiter-   Zeitung" meldet aus   Budapest: Gestern erhielten die in  Budapest weilenden   französischen Beamten von ihren Stollegen aus   Konstantinopel die telegra­vhische Mitteilung, daß es ihnen gelungen sei, Meszaros in   Konstantinopel aufzufinden, wo er mit Hilfe und Zustimmung der   türkischen Be­hörden noch heute einvernommen werden wird.

stimmen. Die Demokraten werden sich erst nach Der morgigen Sizung entscheiden, in der die De­batte über den sozialdemokratischen Antrag be­endet werden soll.

Die nichtständigen Ratssige. Ein englischer Vorschlag.  

Genf, 11. Mai. Lord Robert   Cecil hat dem Prüfungsausschuß einen Vorschlag einge­reicht, auf Grund dessen die nichtſtändigen Rats­mitglieder auf drei Jahre gewählt werden sollen. Ihr Mandat soll im Gegensatz zum heutigen Brauch sofort nach ihrer Wahl beginnen. Die Zahl der nichtständigen Ratsmitglieder wird auf neun erhöht. Ein Drittel davon soll neu gewählt wer­mal vorgeladen, hatte aber unter Berufung auf den. Grundsäßlich sollen die nichtständigen das Amtsgeheimnis die Aussage verwei- Ratsmitglieder nach Ablauf ihres Mandates in gert. Daraufhin hatte die tschechische Regierung den nächsten drei Jahren nicht wieder wählbar von der Budapester Stadthauptmannschaft die sein. Die Versammlung kann aber durch eine

Das christlich'oziale Hauptblatt behauptet also, die christlichsozialen Senatoren hätten ge­schlossen gestimmt, Dr. Ledebur dagegen be-   Budapest, 11. Mai  .( Eigenbericht.) Heute Enthebung von der Amtsverschwie Entschließung, die mit zwei Drittel- Mehrheit an­streitet dies für seine Person und er nach Schluß der Verhandlungen gegen die Frant- genheit verlangt. Diese ist jedoch bisher genommen wird, erklären, daß ein gewähltes fügt auch gleich die Begründung seines Verhaltens fälscher trat der Kronanwalt Timko und der nicht erfolgt und es wurde deshalb gestern Ratsmitglied, daß zur Zeit im Amte ist, für eine hinzu, die einer scharfen Stritik seiner Partei- Oberstaatsanwalt Dr. Sztrache zu einer Be- von tschechischer Seite bei der Regierung eine weitere Periode wieder wählbar ist, vorausgesetzt, genossen gleich kommt, die sich im Augenblicke, da ratung wegen der Fälschungen tschechischer Bant- dringende Intervention unternommen. daß auf diese Weise nicht mehr als ein Drittel der es um den Hungerzoll ging, von feinerlei Be- noten zusammen, wegen welcher Angelegenheit In informierten Kreisen verlautet, daß die gewählten und im Amte befindlichen Ratsmit­denken und nicht einmal davon, daß sie früher gestern auf Wunsch der tschechischen Regierung der ungarische Regierung die Erhebungen wegen der glieder als wieder wählbar erklärt werden. Die den Paragraph 55 der Geschäftsordnung selber Abgeordnete Sirt verhört worden war. Die Fälschungen von Tschechokronen nicht vor Schluß Wahl soll durch Verhältniswahl erfolgen. Die als schädlich ansahen, abhalten ließen, den Para- ungarischen Behörden möchten mit dieser Einver- des Prozesses gegen die Frankfälscher beenden neuen, nichtständigen Ratsmitglieder sollen von graph in der Zolfrage in Anspruch zu nehmen. nahme die Untersuchung gern abschließen, der will, da sie fürchtet, daß die angeklagten Franken- der nächsten Völkerbundversammlung sobald als Wir geben der Darstellung des Herrn Senator Vertreter des tschechischen Bankamtes besteht je- fälscher, die auch die Hauptbeschuldigten in der möglich gewählt werden. Um dieses System in Ledebur Raum, finden aber nicht, daß sie eine doch darauf, daß vorher noch der ehemalige Ober- neuen Fälscheraffäre sind, ihre bisher im Prozeß Gang zu bringen, follen bei diesem Wahlgange Entlastung seiner Partei bedeutet. inspektor der Grenzpolizei Vasdenyi einver- geübte Zurückhaltung aufgeben würden, wenn sie drei nichtständige Ratsmitglieder für drei Jahre, nommen wird. Dieser hatte nämlich im Jahre nun auch die zweite Auflageschrift in die Hand be- drei für zwei Jahre und drei für ein Jahr ge­1921 gefälschte tschechische Banknoten von Wetzels- fommen würden. Das will man in Regierungs. wählt werden. dorf nach   Budapest gebracht. Er war bereits ein- treifen anscheinend nicht riskieren.

Die Staatsangestell ervorlagen abermals ge­fährdet? In den letzten Tagen sind in den Sto­alitionsblättern Nachrichten zu finden gewesen, wonach ein kompromiß der großen tschechischen Barteien in der Frage der Saatsangestelltenvor­Lagen unmittelbar bevorstehe. Nun scheinen jedoch abermals große Schwierigkeiten aufgetaucht zu  

Luther sucht sich zu halten.

Erweiterung der   deutſchen Sach,

lieferungen  

Paris, 11. Mai. Bisher betrafen die   deutschen Naturallicferungen auf Grund des Dawesplanes

sein. Diese Schwierigkeiten haben darin ihre Ur- Sistierung der Flaggenverordnung bis 1. Auguft.- Schwache Entgegnung fast ausschließlich Gegenstände des Tagesbedarfes,

auf die Antlage Breitscheids.

sache, daß der ehemalige Ministerpräsident Svehla den Staatsangestellten die feste Zusage gemacht wie zum Beispiel Kohlen, Farben, Arzneien, hat, daß das neue Gehaltssystem bereits vom Düngemittel, woraus der Staatskasse sofortige 1. Jänner an in Straft treten werde. Nach   Berlin, 11. Mai  .( Eigenbericht.) Der Reichs-! Verständigung zwischen den Parteien zu lösen. Einnahmen zuflossen. Nach Beendigung von Be einer Meldung in den gestrigen„ Narodni Listy" kanzler unternahm auch heute noch verschiedene Als die heutige Reichstagssitung begann, war noch ratungen zwischen dem Ministerium für öffentliche jedoch stellt sich insbesondere der Finanzminister Versuche, um sein Kabinett vor dem Sturze zu fein Kompromiß zustande gekommen. Arbeiten und dem Finanzministerium wird jest bagegen, daß die Vorlage mit rückwirkender Straft bewähren. Gestern abends hatte die so ialdemo- Genosse Breitscheid, der die sozialdemo- das Programm der Lieferungen erweitert werden. ab 1. Jänner in Gefiung trete, weil die Be- kratische Reichstagsfraktion nicht mir beschlossen, fratische Interpellation begründete, setzte sich in Es handelt sich darum, regelmäßige Lieferungen deckung hiefür nicht vorhanden sei. Die Regierung den Mißtrauensantrag aufrecht zu erhalten, son- sehr scharfer und außerordentlich eindrucksvoller für verschiedene öffentliche Arbeiten zu garan hat bei den letzten Verhandlungen den Vorschlag dern auch nach einer eventuellen Demission die Weise mit dem Reichskanzler auseinander, dessen fieren. Das Abkommen wird sobald als möglich gemacht, das neue Gehaltssystem am 1. Juni in parlamentarische Verantwortung für dieses Ver- Flaggenverordnung nur das Ziel habe, die abgeschlossen werden. In das erweiterte Pro­Straft treten zu lassen und sich schließlich bereit halten zu übernehmen und die Verhandlun- monarchistischen Tendenzen in   Deutschland zu gramm für die Ausnüßung der   deutschen Liefe erklärt, die Geltungsdauer des Gesezes auf den gen zur Herstellung einer neuen stärken und den Rechtsparteien den Weg zu ebnen, rungen fällt unter anderem die Ausstattung der 1. April vorzuverlegen. Das genannte Blait be- Regierung zu beginnen. auf dem sie die Wiederherstellung der Zustände Eisenbahngüterwagen mit wirksamen Bremsen, nüßt diese Meldungen zu einem Angriff auf den Heute vormittags machte nun das Kabinett aus der Kaiserzeit vornehmen könnten. Die die Elektrifizierung von Strecken, Regulierungs­Finanzminister Dr. Engliš, der seinerzeit die Er- den Regierungsparteien den Vorschlag, die Durch- Sozialdemokratie erkläre auf das entschiedenste, arbeiten, der Ausbau von Hafeneinrichtungen, die höhung der Zuckerſteuer abgelehnt hat, weil diese führung der Flaggenverordnung bis zum 1. August daß sie zu diesem Kanzler nicht das geringste Vervollkommnung der Schiffahrt auf der Seine zur Bedeckung der Staatsangestelltenvorlage an zu sistieren. Bis dahin soll der Versuch unter Zutrauen habe und dessen Rücktritt verlange. zwischen   Paris und dem Meere, die Herstellung geblich nicht notwendig wäre. nommen werden, die Flaggenfrage durch eine Die Erwiderung Luthers auf die Kampfan- von Straßen usw.