13. at 1926,

Der Antrag Donat im Budgetausſchuß angenommen.

werden.

und

Seite 3. foeffizienten behalte sich seine Partet noch| nahmen führen könnte, zwingt dazu, festzustel die Entscheidung vor. len, daß die Deutsche sozialdemokra­Der deutsche Landbündler Kahler erflärt, tische Arbeiterpartei mit diesem Sachver än igengutachten pro und contra.- Langandauernde Debatte. in der Sollfrage gemeinsam vorgehen so sei das Un erster Stelle steht ein Artikel Zum 1. Mai", wenn die deutschen Agrarier mit den tschechischen Blatte nicht das geringste zu tun hat. An Prag , 12. Mai. Der Budgetausschuß des Se Von den folgenden Debatterednern betont der selbstverständlich. Die landwirtschaftlichen bei dessen stilistischen Verfticgenheiten man sich nates ging heute in die meritorischen Verhandlun- tschechische Sozialdemokrat Mod racef, daß der Produkte seien Ende 1925 geradezu unverfäuflich nicht länger aufzuhalten braucht, der aber offen­Modraček, gen über den agrarischen Zollantrag ein. Nach Antrag doch einen mehr politischen Charakter gewesen und wenn die Zollfrage nicht rasch gelöst fundig den Eindruck erweden soll, als wäre die einem mißglückten Versuch des agrarischen Be- habe. Er weist nach, daß man feineswegs von werde, sei ein Rückgang des Getreideanbaues un Zeinung ein Blatt unserer Partei. In einem richterstatters Seroi her, die Debatte mit dem einem latastrophalen Preisrückgang der agrari in der für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse in dahin erläutert, sie wolle alle Sorgen, Schmer vermeidlich. Er beantragt daher eine Resolution, zweiten Artikel wird der Weg" der Zeitschrift Hinweis darauf, daß die Vorlage keine finanzielle schen Produkte in den letzten Jahren sprechen dem neuen Zolltarif ein Doppeltarif mit nicht zen und Freuden der tschechoslowakischen Staats­Belastung der Staatsfinanzen nach sich ziehe über- könne, daß dagegen der Rüdgang der unterschreitbarer Mindeſtgrenze verlangt wird; angehörigen, die im Auslande leben,„ teilen", haupt zu umgehen, hörte der Ausschuß zunächst die Löhne und Gehalte in dieser Zeit dieser neue Tarif hätte in Kraft zu treten, bevor die Intereſſen der Auswanderer vertreten viel größer sei. Ein Fallen der Getreide­Referate der Sachverständigen preise unter die Weltmarktshöhe müsse man auf mit Agrarstaaten weitere Verträge abgeschlossen unter anderem auch eine„ Zusammenarbeit aller att. Von Ministern waren der Ernährungsmini- jeden Fall verhindern, doch diese Befürchtungen Organisationen und Gruppen der tschechoslowati­schen Staatsangehörigen im Ausland ohne un­fter Hausmann und der Handelsminister Pe- feien gegenwärtig grundlos, Die ganze Zoll- Gegen 8 Uhr abends wurde über den Antrag terschied der Nationalität herbeiführen." Der routta zugegen. Als erster Experte sprach der kampagne werde nur im Interesse der Großgrund Donat die Abstimmung vorgenommen, die mit 3 frühere Aderbauminiſter Dr. Brdlik, der die besitzer geführt; seine Partei halte den Antrag gegen 6 Stimmen seine Annahme ergab. Dafür matboten" geführt hat, dürfte erſt bei den folgen­wirkliche Zweck, der zur Herausgabe des„ Hei­Frage ausschließlich vom Parteiſtandpunkt der Donat aus fachlichen Gründen für verfrüht und stimmten die tschechischen und deutschen Agrarier den Rummern des Blattes in Erscheinung treten. fichechischen Agrarier behandelte und erklärte, werde daher gegen ihn stimmen. und Klerikalen und die tschechischen Gewerbepar- leber diesen Zwed scheint eine im„ Narodni Os durch die Disparität der Agrar- und Industries Von deutscher Seite sprach Senator Dr. Me- teiler, dagegen alle sozialistischen Parteien; der vobozeni" ersch enene Notiz mehr Aufklärung zu sölle erleide die Landwirtschaft einen jährlichen dinger( Chriftlichsozial), der ausführte, ſeine nationaldemokratische Vertreter hatte sich vor der geben, als man aus der vorsichtig abg faßten er­Berluft von 3 Milliarde n. Durch Einführung Partei und der Deutsche Verband betrachteten die Abstimmung entfernt. Angenommen wurde fer- sten Nummer herauszufühlen vermag. Das„ Na­der Zölle müsse man die Gewinne des Zwischen Frage lediglich als Wirtschaftsfrage. Es gäbe nur ner ein Resolutionsantrag der tschechischen Kleri- rodni Osvobozeni" begrüßt das Blatt als schon handels an die Millionen Landwirte überführen; zwei Möglichkeiten: Abbau der Induſtriezölle oder kalen, die Regierung möge scharf gegen die Ver- lange sehr notwendig und versichert den„ deut­dadurch würde auch deren Kaufkraft für indu- Zollschuß der Landwirtschaft. Feste Zölle seien teuerung der Lebensmittel und gegen die Handels- schen Landsleuten" im Auslande, daß sie im strielle Produkte steigen. Bei dem Zollfoeffizienten den gleitenden vorzuziehen und wenn die Zölle und Börsenspekulationen einschreiten, ferner ein Heimatboten" ein Blatt erhalten, welches zwi 18(!), wie ihn etwa die Induſtrie habe, könnte als Stompenfationsobjekt bei Handelsverträgen sich Antrag der tschechischen Sozialdemokraten, der schen ihnen und der tschechoslowak schen Repu der Staat einen Gewinn von mehr als eineinhalb bewährten, dann feien sie auch für Induſtrie und endlich die Rechnungslegung über den Kunstdün- blik ein Band bilden und viele Vorurteile Milliarden erzielen; und diese Summe lasse sich Gewerbe zuträglich. Ueber die Höhe des Zoll gerfonds fordert. der tschechosl. Republik gegenüber der Staat entgehen. Dies genügt wohl vollkom zerstreuen wird." Tanach handelt es sich men zur Kennzeichnung der tendenziösen Ausfüh­bei dem Blatte und nichts anderes, als um eine rungen Brdliks. neue Form der nachgerade berühmten tschechoslo­waf schen Auslandspropaganda. Es fragt sich nun, wer an dieser Art der Propaganda und an der Zerstreuung der Vorurteile" gegenüber der tschechoslowakischen Republit ein Inter­esse hat, mit einem Wort: wer das Blatt finanziert? Als Herausgeber zeichnet der In der heutigen Sigung des Initiativaus| dearten verschieden behandeln und namentlich ſchuſſes des Abgeordnetenhauses gelangie der bes sich ein Schlußwort aneignete. Der Antrag wurde frühere tschechische ſoz aldemokratische Senator auf eine entsprechende Spannung zwischen dem kannte Schutzollantrag der tschechischen enthaltung der tschechischen Sozialdemokraten a b Regierung, die tschechische sozialdemokratische Par jodann mit 7 gegen 6 Stimmen bei Stimmen Karl Folber. Wer steckt nun dahinter: die Mehl- und Getreide zoll bedacht sein. Die Aus- Agrarier zur Verhandlung. Der Vorsitzende Du- gelehnt und zwar, weil er feine Bedeckungs- tei? Oder ist es ein Privatunternehmen? Ge­arbeitung eines definitiven Zolltarifs werde län bicky( tschech. Agr.) eignete sich selbst das Re- vorschläge enthält und weil die Zuweisung an drudt ist das Blatt in der Druckerei der tsche­gere Zeit erfordern, man müsse daher im gegen- ferat an, der von jozialistischer Seite dagegen er einen nicht bestehenden Ausschuß beantragt wurde. chischen Sozialdemokraten. Eine Antwort feitigen Einvernehmen ein Provisorium hobene Widerspruch wurde mit 9 gegen 7 Stim- Diese Begründung verstößt in thren beiden Teilen unsere Fragen ist notwendig. Wir werden, wenn fchaffen. men abgewiesen. Die deutschen Band- gegen die Verfassung und gegen die Geschäftsord- sich herausstellen sollte, daß die tschechischen Ge Ein ganz anderes Bild bot das Referat des bündler und Christlichsozialen nung. Denn nach Paragraph 41 der Verfassung nossen dahinter stehen, uns dann die Frage zu Professors der tschechischen Handelshochschule Dr. stimmten mit dan tschechisch- bürger- ist nur bei Gesetzen mürfen die Ueberrei stellen erlauben, Macet der gegen das Ziffernmaterial Dr. Lichen Parteien. Der christlichsoziale Arbei- chung eines Bedeckungsvorschlages vorgeschrieben; wenn wir etwas ähnliches täten, das heißt, Brdliks scharf polemisiert. Er verweist auf Däne- tervertreter", Herr Bajiček setzte sich sogar da- was aber die Einsetzung des Nationalitäteraus, wenn unsere Partei etwa eine in tschechischer mark, das dank seiner hochkultivierten Landwirt- für ein, daß der Antrag sofort in Verhandlung ge- schusses betrifft, so wurde diese ordnungsgemäß Sprache geschriebene Zeitschrift zur Aufklärung schaft auch die Konkurrenz mit dem amerikanischen zogen werde, obwohl der Ausschuß erst in seiner nach Paragraph 22 der Geschäftsordnung von 21 über die Verhältnisse in der Tschechoslowakei für Getreide erfolgreich aufnehmen kann, obwohl die letzten Sitzung den Beschluß gefaßt hatte, die Re- Abgeordneten beantragt, das Präsidium wäre also die tschechischen Staatsanghörign im Auslande jes fich nicht noch wie bei uns durch die hohen ferate grundsäßlich erst in der auf die Zuweifung länst verpflichtet gewesen, über diesen Antrag oder auch nur im Inlande herausgeben würden? Frachtspesen beim Inlandtransport wesentlich nachfolgenden Siburg entgegenzunehmen. Genos- abstimmen zu lassen. Es wäre also nicht der voll­verteuert und so konkurrenzunfähig wird. Der in Sirpal protestierte dagegen, daß der Aus- kommen geschäftsordnungsmäßige Antrag abzu­Referent läßt feinen Zweifel, daß sich Bölle zur schuß seine eigenen Beſchlüſſe mißachtet und daß weisen, sondern das Präsidium zur Nachholung Nochmals die schleiche Dotionsfrage. Gänze in der entsprechenden Preiserhöhung bürgerliche und sozialistische Anträge mit zweier feines Versäumnisses aufzufordern gewesen. Uebri auswirken müßten. Außerdem verteuern die lei Maß gemessen werden. Nach längerer Debatte gens hätte nichts den Initiativausschuß gehindert, Zölle den Boden, und der Neuerwerber von wurde beschlossen, den Antrag zu vertagen. Ge- den Antrag dem Verfassungsausschuß zuzuweisen, Grund und Boden habe dann nichts mehr von nofsin Kirpal wurde zur Korreferentin be- wenn er diesen für zuständig hielt( Paragraph 23, Abs. 2 der Geschäftsordnung). Die formalen bem Zollschutz. Die Disparität müsse durch Auf­hebung des Bewilligungsverfahrens und durch „ Gründe" waren für die tschechischnationalen Para Ermäß gung der Industriezölle beseitigt werden; teien auch nur ein Vorwand, um den Verfuch Absperrungsmaßnahmen gegen das Ausland füh­zur Herstellung des nationalen Friedens schon im ren nur dazu, daß auch das Ausland bei uns Seime zu erstiden. nichts kauft.

Der bevollmächtigte Minister Dvořaček, ber beste Handelsvertragsunterhändler der Tsche= choslowakei, setzte sich für einen mäßigen Zollschutz ein, den man aber nicht mechanisch durch Fest­febung eines bestimmten Zollfoeffizienten bewirken fönne. Man müsse vielmehr die einzelnen Getrei

In der Nachmittagssitzung begann die Debatte

über den Zollantrag. Frau Plaminkova ( Tschech . Nat. Soz.) wendete sich gegen die Höhe des Zollfoeffizienten; ihre Partei beharre grund­fäßlich auf der parlamentarischen Erledigung der Zollfrage. Hierauf sprach sich

Genosse Rehzl

Zölle bedeuten eine

Der Antrag Dr. Czech auf nationale Autonomie abgelehnt.

ſtimmt.

-

Stimmentaltung der

Angeblich„ formale Gründe" maßgebend. tschechischen Sozialdemokraten.

Sodann referierte Dr. Sajn( Nationaldemos frat) über den Antrag Czech , Hillebrand, Pohl und Genossen, welcher die Regierung auf fordert, Gesegesvorlagen zur Regelung der natio­nalen Verhältnisse auf Grund der nationalen Autonomie auszuarbeiten und einem zu die sem Zwede zu wählenden Ausschusse vorzulegen. Der bekannte Chauvinist Dr. Sajn sprach sich natürlich für die Ablehnung des Antrages aus. hm erividerte Genossin Kirpal, worauf Dr. Hajn, was im Initiativausschuß nicht zulässig ist, 000000000000000000

Inland.

Die heurige Husseier

Quertreibereien der Nationaldemokraten.

auf

Zu unserem Berichte über die Vorgangsweise der tschechoslowakischen Verwaltungsbehörden be­züglich der schlesischen Option, wird uns von un serem Berichterstatter weitherhin gemeldet:

Der eigentümliche und unverständliche Stand Unter den übrigen Anträgen, mit denen sich punkt des Innenministeriums, respektive des Re­der Ausschuß beschäftigte, ist der Antrag Sille- ferenten int 21. Departement, welcher, im Gegen­brand und Genossen auf Einführung des obli- faz zu dem flaren Wortlaute der Vereinbarung gaten Tschechisch- Unterrichtes bemerkenswert, wel- vom 28. Juli 1920 und der Entscheidung des Icher gegen den Vorschlag des Referenten Dr. Hajn Obersten Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Jän­auf Antrag der Genossin Kirpal dem Kultur- ner 1920, vielen hunderten Oftschlesiern die ische ausschuß zugewiesen wurde. choslowakische Staatsbürgerschaft absprechen will, wird vielleicht eine Erklärung finden, wenn man hinter den Kulissen die politischen Parteien an des Streites zwischen Prag und Rom vor: ber. Aftion beobachten fann. Wie wir von best anstatt Trennung der Kirche vom informierter Quelle erfahren, hat der Konventikel Staate ein Kontordat mit Rom , das der tschechischen Nationaldemokraten in Ost Schle heißt eine Befestigung der Macht der katholischen sien in Prag Schritte unternommen, um die Fol Kirche in der Republik ! Die Klerikalen drohen gen der Entscheidung des Obersten Verwaltungs­scharf gegen die aus und erklärte u. a.: " Death Borlage and ungeheuere Be- bildet unter den früheren Regierungsparteien den und verbieten, aber im tschechisch- bürgerlichen gerichtshofes hintanzuhalten. Damit wollten, wie Gegenstand von Auseinandersehungen. Die Lager herrscht Ruhe. Gegen das Treiben der lastung der arbeitenden Bevölkerung. Dabei kom- stlerifalen haben mit ihrer Heße dort eingesetzt, Klerikalen, die sich anmaßen, dem tschechischen Nationaldemokraten zwei Fliegen mit einemt in der Besprechung selbst betont wurde, die men sie nur den agrarischen Ueberschußproduzenten wo sie im Vorjahre den ersten Vorstoß durch Volfe zu diktieren, wie es seinen größten Sohn Schlag treffen. Einerseits den nichtschechischen Be­zugute. Es ist auch unrichtig, daß die Einführung die plötzliche Abreise des päpstlichen Nuntius feiern dürfe und wie nicht, erhebt sich nur bei wohnern Ost- Schlesiens mit dem Staatsbürger­der Zölle keine Verteuerung mit sich bringen unternahmen. Der daraus entstandene Konflikt dem tschechischen sozialistischen Parteien Wider- recht auch das Wahlrecht nehmen, andererseits wird wie die Antragsteller immer betonen. Der besteht weiter und da es die tschechoslowakischen stand. industrielle Arbeiter, der heute schon mit den ab- Staatsbürger ein Jahr lang ganz gut ohne die hofften sie, durch einen intransigenten Standpunkt Für die Regierung taucht die Frage auf, des Ministeriums des Innern, ihrem beitachaßten gebauten Löhnen nicht auskommen kann, wird Anwesenheit eines päpstlichen Vertreters in Prag ob sie sich, wie dies im Vorjahre geschah, an den Gegner, Dr. Beneš, eine außenpolitische Schlape durch Einführung der Schutzölle eine weitere ausgehalten haben, haben die Selerifalen nichts, Husfeierlichkeiten beteiligen solle. Die Blätter zu bereiten. Nach der Publizierung des Ueber­Belastung erfahren, die für ihn unerträglich sein mit dem sie drohen könnten. Nicht einmal die melden, die Regierung berate darüber mit den einkommens zwischen Polen und der Tschechoslo wird. Es wird zum Ausbruch von Lohn- Drohung mit dem Austritt aus der Koalition ver- Parteien und sie werde auch Verhandlun- wakei, am 29. April 1926, werden alle Options tämpfen fommen, und es wird zum Schlusse fängt, da es keine gibt. Die Klerifalen, deutsche gen mit dem Vatikan (!) einleiten. Das berechtigten, die bis heute ihre Option nicht ab dem Drängen der Arbeiterschaft auf Erhöhung wie tschechische, suchen daher durch die Presse auf wäre jedenfalls eine merkwürdige Vor- gegeben haben, innerhalb dreier Monate das Recht der Löhne nach gegeben werden müssen. Eine wei- die Gestaltung der Husfeier Einfluß zu nehmen. feier für us! Erleichtert wird die Situation haben, in einem der beiden Staaten um das tere Folge wird die Forderung der Industrie nach Sie hätten nichts, so versicherte vor einiger Zeit für die Regierung dadurch, daß der Susfeiertag Staatsbürgerrecht anzusuchen, welchem Ausuchen Erhöhung der Industriezölle sein. Dazu kommt, das Hauptorgan der deutschen Selerifalen, gegen mit dem großen Sokolfest in Prag ser Staat in der loyalsten Weise statt ugeben daß 80 Prozent der selbständigen Landwirte, die eine Husfeier, nur dürfe sie nicht demonstrativ zusammenfällt, an dem die Regierung teil­weniger als 5 Heftar Grund besigen, feinen Nußen antiflerifalen Charakter tragen. Wenn das tsche- nehmen wird, so daß es der Regierung ermöglicht von diesen Zöllen haben werden, sondern dadurch, chische Volk Hus wegen seiner Verdienste um wird, an der Husfeier teilzunehmen, aber unter daß sie mehr verbrauchen als sie produzieren, die Verbesserung der tschechischen Rechtschrei- dem Namen des Sofolfestes. birekt geschädigt sind, ebenso die mittleren bung feiern wollte, so hätte der Vatikan gar Besizer, die auf Hackfrüchte und Viehwirtschaft nichts einzuwenden und dann stünde auch der angewiesen sind. Neben den etwa 500 Millionen Rückkehr des Nuntius nichts im Wege. Hus als Kronen, die der Staat an den Zöllen einnimmt, Verteidiger und Kämpfer für die Wahrheit und müssen die Konsumenten zwei bis drei Miillarden Freiheit des Gewissens gegenüber der katholi­an die agrarischen Ueberschußproduzenten be- fchen Kirche, das wollen die Klerikalen nicht zahlen. Die Einführung der Schutzölle, wie sie dulden.

der Antrag Donat verlangt, bedeutet eine Rata- In dem Kampfe um die Art der Husfeier ſtrophe für die gesamte Wirtschaft. Die Hilfe für verhalten sich die nichechisch- bürgerlichen Parteien, die Landwirtschaft muß auf ganz anderen Grund- Nationaldemokraten, Agrarier und Gewerbe­lagen aufgebaut werden. Eine solche erblicken wir parteiler sehr reserviert, es beginnt eben auch das in der Steigerung des Erträgnisses der Produl- fschechische Bürgertum, seitdem es an der Staats­tion, in dem Ausbau des landwirtschaftlichen macht ist, im Seleritalismus einen starten anti­Schulwesens, in der Errichtung und För de- sozialen Faktor zu erkennen und will mit Nom rung der Produktiv- und Konsum- feinen Frieden schließen. genossenschaften sowie in der Bekämpfung Eingeleitet wurde die Friedensaktion schon des wucherischen Zwischenhandels. Mit den For- einige Monate nach dem Abgang des Nuntius derungen der agrarischen Kreise können wir uns durch veh la höchst persönlich, der damals mit aber nicht befreunden und werden daher gegen dem Erzischof Nord e über ein Konkordat ver­den Antrag stimmen. handelte. So stellte sich Svehla die Bereinigung

klaren Stellungnahme nicht entgehen. Sie wird Im nächsten Jahre wird die Regierung einer dann bekunden müssen, ob sie der Auffassung ist, daß der Staat souverän ist, oder ob er unter der Vormundschaft Roms steht!

verpflichtet ist. Das heißt, nur unter ganz bes stimmten Voraussetzungen, die in den Überein­fommen angeführt sind, darf die Staatsbürger­schaft verweigert werden.

rium des Junern einen derart wichtigen Vertrag, Es scheint nicht glaubhaft, daß das Ministe­der erst nach der Entscheidung des Obersten Ver­waltungsgerichtshofes zwischen den Vertragsteilen ratifiziert wurde, nicht kennen sollte. Nun beginnen auch die polnischen Parteien im Warschauer Sejm für die Art und Weise, wie das Innen­

Eine Zeitung für die Deutschen aus ministerium sich zu den Staatsverträgen und deren der chechoslowatei im Ausland.

Einhaltung stellt, ein lebhaftes Interesse zu be­funden, und wie verlautet, soll bezüglich des Am 1. Mai ist unter dem Titelei Standpunktes der tschechoslowakischen Regierung matsbote" ein neues Blatt erschienen, das zur Options- und Staatsbürgerfrage eine Juter­sich eine Zeitschrift für die Interessen der tsche- pellation an die Minister des Aeußern und choslowakischen Staatsangehörigen im Ausland" Innern im Warschauer Sejm erfolgen. nennt. Abgesehen davon, daß sich diese Zeitschrift Herr Dottor Benes wird sich dann bei seinen durch eine außerordentliche Langweiligkeit aus- Noalitionsfollegen, den Nationaldemokraten, für zeichnet, gibt sie sich äußerlich und inhaltlich das ihr Sineinspuden in seine Suppe bedanken könner. Gepräge einer deutschen sozialdemokratischen Bei­tung. Dieser Umstand, der leicht zu irrigen An­