14. af 1926.

orohenden Mißtrauensanträge stimmen würden. Doch auch diese leẞte Hoffnung hat er sich selbst verscherzt, als er im Reichstag   in einer auffallend schwachen Rede zwar erklärte, von dem geplanten Aufschub der Verordnung bis 1. August könne nicht die Rede sein, im selben Atemzug aber, um

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Im roten Wien  .

2. Die sozialdemokratische Finanzpolitit.

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men noch die vom Bund allen Ländern, also auch der Gemeinde Wien   überwiesenen Beträge, mit denen die Stadt an dem Grträgnis einiger Bundessteuern beteiligt ist, die Verzinsung städti­scher Bargeldbestände und die Gewinnanteile uch der Linken entgegenzukommen, die ich lech das im Wiärz stattfand, brachte der Gemeinde Wafferheller wurde abgeschafft. Das Tänderwettspiel Wien  - Tschechoslowakei  , 1913 auf 462.528 im März dieses Jahres. Der Aftionävin beteiligt ist. Es ist also feine leber jener Unternehmungen, an denen die Stadt als n Berhältnisse in der Postverbin Wien   an Lustbarkeitssteuer den Betrag von bung mit den entfernten deutschen   Miffionen 22.846 Sching( 109.000 tschechische Stronen), die bei ihrem Amtsantritt völlig geleerte lassen zipien ruht, die denen ser früheren christlich­treibung, zu behaupten, daß das Steuersystem Die sozialdemokratische Gemeindemehrheit, von Grund auf geändert ist, daß es auf Prin zum Anlaß neom, um das Jurafttreten der er ungefähr se viel, wie die Betriebskosten der vorfand, und nicht gewillt war, die bisherige fozialen Mehrheit schroff entgegengesetzt sind, daß bronung doch so lange hinauszuschieben, vis auch Wärmeſtuben für ein Jahr erfordern. an den entferntesten Punkten der Erde die Bustbarkeitsabgabe von Zirkus- und Variefee- Bor- setzen, mußte ein ganz neues Steuersystem schaf ist, die Besitzlosen zu schonen und die Besitzenden Ausbeutung der Konsumeten und Mieter fortzu- die sozialdemokratische Gemeindemehrheit bemüht deutschen   Vertreter sicher im Besitz der Flaggen stellungen ergibt eine Jahreseinnahme von vier- fen. Es besteht nun, da es vollständig ausgebaut heranzuziehen zur Dedung der Kosten nicht nur verordnung sein würden, damit deren Durchfüh- einhalb Millionen tschechischen Kronen.- rung überall gleichzeitig erfolge. Allgemeine Sei- Familie Rothschild   zahlt an Sauspersonal, und zwar Bustbarkeitssteuer für Vergnügungen Aufgaben, welche die Gemeinde übernommen hat. Diet, aus folgenden Abgaben: 2uxussteuern, der Stadtverwaltung, sondern auch der sozialen terfeit erstickten die weiteren Ausführungen Lu­ter er hatte sich so glüdlich, wie ein Berliner   raftwagenabgabe- und Wohnbauftener sowie an aller Art, 10 bis 50 Prozent betragend am här. Deswegen, weil die Gemeinde alle Vergnügungen Blatt schreibt, a wifchen sämtliche Parteien ge: 7875 österreichische Kronen. Fürsorgeabgabe vom Geschäftsbetrieb jährlich testen die Veranstaltung von Rennen, Box- und und allen Lugus besteuert, weil sie durch ihre feßt. Die Deutschnationalen tobten über dieses Ringwettkämpfen treffend, Abgabe von Spei- Bodenpolitik die Grundspekulanten geradezu ent Diese wenigen Beispiele zeigen schon, warum sen und Getränken in Luxuslokalen. Svafiwa eignet hat, deswegen, weil der einst in Wien  " Zugeſtändnis" an die Linke, das wieder von die Genoffe Breitner, der Leiter des Wiener genabgabe( Lastwagen und Motorräder sind frei, allmächtige und das ganze kommunale Leben be­fer mit Recht als etwas zu gering empfunden Finanzwesens, und mit ihm die ganze sozialdemo- im Gegensatz zum christlichsozial verwalteten stimmende Hausherr heute nichts mehr bedeutet, wurde, und so ereilte Luther das Schicksal, daß fratische Gemeindeverwaltung, von der Bourge Lande Niederösterreich), Hauspersonalabgabe, erst weil im Mittelpunkte der sozialistischen   Gemeinde­zivar der sozialdemokratische Mißtrauensantrag visie inbrünstig gehaßt wird, warum die bürger- bei der zweiten Sausgehilfin beginnend und politik der arme und arbeitende Mensch steht,- bei Stimmenthaltung der Deutschnationalen die iche Preſſe Wiens nicht müde wird, über den männliches Dienerpersonal höher besteuernd als beswegen der Wutschrei der Bourgeoisie über abgelehnt wurde, dafür aber der der Demokraten nötige Mehrheit fand. harten Steuerdruck zu klagen und die rote Ge- weibliches, Pferdeabgabe, Hundeabgabe( d'e aber Breitners Steuersadismus"! Aber da es einen Zu bedauern sind dabei in erster Linie wohl meinderatsmehrheit des" Steuerfadismus“ zu be nur die Kosten der fanitätsbehördlich vorgeschrie- Steuermasochismus der Besitzenden leider nicht die armen Auslandsdeutschen, die die Verordnung schuldigen. Diese Beiſpiele erklären aber auch, benen Registrierung der Sunde einbringt), fer- gibt, also nicht mit der freudigen freiwilligen Bei ja aus dem unerträglichen Ziviespalt retten sollte, warum das Vertrauen nicht nur der Handarbei- ner Betriebs- und Verkehrssteuern, und zwar teuerung, der ihre Stadt so überaus liebenden als gute Hakenkreuzler Kaisers Geburtstag ganz demokratischen Stadtverwaltung ununterbrochen ten Lohnsummen beträgt, bei Banken 8% Pro su rechnen ist, so ist der„ Steuerfadismus“ der ter und der Kleingewerbeteibenden zur sozial Fürsorgeabgabe, die 4/1 Prozent der ausgezahl Reichen zu den großen Aufgaben der Gemeinde ohne den gewohnten Flaggenschmud feiern zu müssen, da man die offiziellen deutschen   Farben, wächst,- sie erklären auch den beispiellosen Zuzent, und auf den Lohnempfänger nicht überwälzt Sozialdemokraten, ist der harte Zugriff zu den das Schwarz- rot- gold der Judenrepublik, doch nicht strom immer neuer Volksschichten zur sozial- werden darf, die Konzessionsabgabe, die Blafat Stassen der Reichen unvermeidlich. aushängen will, eine andere, als die offizielle demokratischen Partei. Die Gemeinde Wien   be- abgabe, die Anzeigenabgabe,( die Freie Presse" Flagge unter dem Druck der diversen Polizeivor- steuert nicht die Armen, sondern die Besitzenden, und Neues Wiener Tagblatt  " zur Abfuhr an. Sommunisten auszeichnet, hat gelegentlich des Mit jener schlichten Sachlichkeit, die die schriften des betreffenden Staates aber nicht ge- nicht das Lebensnotvendige, sondern den sehnlicher Summen aus ihren Inseratenplanta- Besuches unserer Genossen in Wien   das dort er­brauchen darf. So sollte nun fünftig neben der Lurus, fie zwingt den Besitz die Kosten für gen zwingt), die Abgabe von freiwilligen Feilbie- scheinende„ Rote Fähnchen" behauptet, daß den schwarz- rot- goldenen auch die schwarz- weiß- rote die vielfältige soziale Arbeit der Gemeinde zu tungen, die Fremdenzimmerabgabe, die Stanzlei- Großteil der Wiener   Gemeindesteuern die Arbei­Sandelsflagge auf allen Konsulaten ausgehängt tragen. und Augenscheintagen, den Feuerwehrbeitrag, der ter aufbringen müssen, ja, daß im Grunde ge­werden; die fleine Verunstaltung, ein republifa- Eine Steuerpolitik, die unsere Arbeiterab von allen gegen Feuersgefahr Versicherten zu nommen die Arbeiter die Träger aller Steuern, nisches Ed, hätte man ja im privaten Verkehr ordnung zu staunender Bewunderung zwang, die tragen ist und der natürlich die Kosten des städli- auch der sogenannten Lurussteuern, sind. Die erste ruhig weglassen fönnen, und so war der innigste dem Genossen Breitner die aufrichtige Verchrung schen Feuerlöschwesens nicht annähernd deckt, die Behauptung ist ganz willkürlich und wider beffe­Wunsch der Hakenkreuzlerischen Auslandsdeutschen, unserer Genossen zuwandte,- die aber leider, Wasserkraftabgabe, die beim Gasbezug 1½ Pro- res Wissen aufgestellt, um so wahrer ist aber die sich zu den patriotischen Festtagen aus der Wil  - leider für unsere Gemeindepolitik nur in sehr bezent und beim Bezug elektrischen Stroms vier zweite. Denn selbstverständlich zahlt in helminischen Aera den obligaten Festesrausch unterschiedenen Grenzen vorbildlich sein kann. Denn Prozent beträgt, zeitlich begrenzt ist und aus- fapitalistischen Gesellschaft der Arbeiter jede Dem kaiserlichen schwarz- weiß- roten Banner an- Wien   ist eine große, reichsunmittelbare Stadt, schließlich zur Schaffung der großen Wasserkraft- Steuer, auch die Champagnersteuer und die trinken und ausschlafen zu können, schon so nahe ist zugleich österreichisches Bundesland, und der werke diente, und endlich die unbeträchtliche Sausgehilfensteuer und die Automobilsteuer seines feiner Erfüllung, um dann doch noch an der Wiener   Gemeinderat kann als Landtag eigene Bodensteuer, die Wertzuwachssteuer, die von gro- Ausbeuters. Aber da die Wiener   Arbeiter bisher mangelnden Einsicht der deutschen   Verfassungs- Steuergesetze beschließen, sofern nicht dadurch er grundsäßlicher Bedeutung ist, und die Wohn- in ihrer Stadt den Kapitalismus noch nicht be­parteien zu scheitern. Bundesgesetze berührt werden. Wir haben keine bausteuer, die ausschließlich für die Errichtung feitigen fonnten, was ja auch den russischen Kom Daß auch die deutsche Republik zu bedauern so große Stadt, die Steuerautonomie unserer Ge- von Wohnhäusern beſtimmt ist und zu der alle munisten noch nicht ganz gelungen sein soll, so ist wäre, daß sich Herr Luther so auf höchst künstliche meinden ist eine sehr beschränkte. Wir Inhaber von Wohnungen beitragen müſſen. Sie es immer noch besser, sie zwingen den Kapitali Weise sein eigenes Grab geschaufelt hat, ist wohl können also in unseren also in unseren Gemeinden nicht ist aber gestaffelt und so niedrig bemessen für die sten solche Steuern auf, wie es die jetzt genann zu verneinen. Was nachkommt, ist zwar noch un das Wiener   Beispiel nachahmen. Aber nir Inhaber fleiner Wohnungen, daß sie, da die Woh- ten sind, und nehmen ihm damit einen Teil des gewiß; selbst die Erweiterung der Regierung nach gends kann man ausländische Beispiele einfach nugsmieten feine Belastung des Meters bilden, den Arbeitern abgenommenen Mehrweries wieder rechts ist nicht ausgeschlossen, aber eins hat sich kopieren. Daß sie den westeuropäischen Arbeitern unschwer getragen werden können. Sie beträgt ab, als sie gestatten, daß dem Bürgertum fein untrüglich gezeigt: die Republif ist in den Massen trotz ganz anderer wirtschaftlicher und politischer bei Kleinwohnungen, die vor dem Striege allein Profit ungeschmälert verbleibe und alle Steuer­des deutschen   Volkes so gut veranfert, daß auch Machtverhältnisse zumuten, die bolſchewiſtiſche jährlich 151 Goldkronen 20 Heller an Mietsteuern last dem Profetarier aufgebürdet werde, sein ge­ehn Rechtsregierungen ihr nichts anhaben können. Revolution zu kopieren, gerade das machen wir ergaben, jährlich 10 Schilling 80 Groschen, das ringes Einkommen noch mehr verringernd. An­Wie Luther so wird auch jeder seiner Nachfolger den Kommunisten zum Vorwurf. Wir können sind ungefähr 50 tschechische Kronen. – den kürzeren ziehen, der sich dieser Einsicht starr- unter den derzeitigen Verhältnissen nur wenig von dere Möglichkeiten als diese zwei gibt es nicht. föpfig verschließen wollte! dem praktisch verwerten, was wir in Wien   an 1444 Williarden österr. Kronen einbringen, tom- beiter günstigere gewählt. Zu diesen Gemeindeabgaben, die ungefähr Die Wiener   Sozialdemokratie hat die für die Ar­sozialistischer Gemeindearbeit gesehen haben. Und doch bleibt Wien   ein wunderbares Beispiel. Ein herrliches Beispiel dafür, daß die sozialdemokra­tischen Steuergrundsätze: Entlastung der Ar­

Inland.

Ein General wird gesucht.

ihren General gefunden oder nicht?

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der

men, Belastung der Besitzenden, durchführbar Aufderung von Putschplänen in Deutschland  .

find, durchführbar dort, wo die Sozialdemokratic

In seinem Wochenblatte„ Nova Svoboda" zur Macht gelangt! Wie schon gemeldet wurde, hat einer Mittei-| die Verfassungen der Länder und Kommunalver­veröffentlicht Abgeordneter Bechyně einen Ar- Steuerwesens ging voran, die Machteroberung Polizei bei verschiedenen rechtsradikalen Verbän- der Gefeßgebung, Verwaltung und Der völligen Erneuerung des Wiener   lung des Polizeipräsidiums zufolge die Berliner   bände auf. Die Staatsgewalt, das Recht tikel über die fascistischen Strömungen in der und dieser ging voran jahrzehntelange Partei den Hausdurchsuchungen vorgenommen, Boll stredung sowie die oberste Be­Tschechoslowakei, wobek er insbesondere auf die arbeit, jahrzehntelange Eroberung der Massen für bei welchen wichtiges Beweismaterial fehlsgewalt geht auf den Reichsver Rolle zu sprechen kommt, welche die tschechoslo- den Sozialismus, Erziehung und Schulung der beschlagnahmt wurde, aus dem hervorgeht, weser   über, der sie nach Bedarf an nur ihm watischen Schwar hemden dem General Gajda- Arbeiter, und die Machtgewinnung war nur daß führende Persönlichkeiten des verantwortliche Amtsinhaber überträgt. Alle par­möglich, die Machtbehauptung ist nur möglich, politischen und wirtschaftlichen lamentarischen Körperschaften in Reich und Län­dem augenblicklichen Chef des Generalstabes- weil die Kommunisten nie Einfluß auf die öster Lebens in Deutschland   an Putsch-| dern, in Provinzen, Bezirken, Kreisen und Ge zuweisen wollen. Bechyně schreibt: veichische Arbeiterbewegung gewannen, weil die vorbereitungen beteiligt waren, die meinden werden aufgelöst. Wer an einer hiernach In allen fascistischen Versammlungen wird Arbeiterschaft Wiens alle Spaltungsversuche ab- schon in der nächsten Zeit zur Tat werden sollten. aufgelösten Störperschaft weiterhin teilnimmt, und General Gajda als der fünftige Diftator gefeiert. zuwehren vermochte. Wäre auch die Arbeiterbe- Das gefundene Material hat die preußische Re- wer zur Teilnahme auffordert, wird mit dem Hat General Gajda diese Repräsentanten des wegung Wiens durch den Kommunismus ver- gierung veranlaßt, die fofortige Auflösung Tode bestraft. Drohunge mit der Todes­wüstet worden, dann würden längst wieder Christ- ber völkischen Sportvereinigungen" strafe sind fast in jedem Paragraphe dieser Ver­tschechischen Mussolinismus zu solcher Lobhudelei lichsoziale und Großdeutsche die Stadt beherr Werwolf, Wiking und Olympia   zu verordnung enthalten. In den Paragraphen 9 bis 13 ermächtigt? Und wenn nicht: Warum duldet er schen, dann gäbe es keine Wohnbauten, feinen fügen. Außer bei verschiedenen völkischen Ver- heißt es: sie? Warum gibt er zu, daß Mißtrauen zwischen Breitnerschen Steuersadismus", dann würde sich bänden wurden auch bei mehreren Führern der § 9. Bolt und Militär entstehe? Haben die Fascisten gegenüber dem Steuerſyſtem der Vorkriegszeit rechtsradikalen Streise, so bei Oberst von Volf und Militär entstehe? Haben die Fascisten nicht viel geändert haben. Die Massen müßten ud und Oberst Nikolai Haussuchungen lagerungszustand verhängt, auf deſſen Durchfüh Ueber das gesamte Reichsgebiet wird der Bes zahlen und die Reichen würden geschönt. durchgeführt. Belastet erscheinen der bekannte Als die Demokratie von Links bedroht war, Die Wiener   Gemeindeſteuern waren vor dem völkische Geheime Justizrat Claß, der Ruhr- rungen die Bestimmungen des Preußischen Ge­setzes vom 1. Juni 1951( GS. 1851, S. 451 ff.) da sprach ein Legionärgeneral und Minister für Striege in der Hauptsache folgende: Zuſchläge zum industrielle Seirdorf, der Bürgermeister von eyes vom 1. Juni 1951( GS. 1851, S. 451 ff.) nationale Verteidigung gegen diese Tendenzen. Mietzins, die ja auch bei uns noch einen wesent- Libed Dr. Neumann, der Führer der rheini  - inngemäß Awendung finden. Für Bayern  wird der Kriegszustand erklärt. Außer den in ( Bechyně meint damit die Rede, die der National die Verzehrungssteuer auf Fleisch, Besteuerung ning in Bonn  , Geheimrat Hugenberg auf weiteres Beschränkungen der persönlichen ( Bechyně meint damit die Rede, die der National- lichen Bestandteil des Stenerſyſtems bilden, dann schen Bauernvereine Dr. Freiherr von Lü- diesem Gesetz verfügten Beschränkugen sind bis verteidigungsminister im ersten Ministerium des Alkohols, Reingewinne der städtischen Be- General von Möhl. An den Putschvorberei auf weiteres Beschränkungen der persönlichen Černy, General Husat am 1. Dezember 1920, triebe. Jetzt gibt es keine Mietsteuer mehr. tungen sollen auch der berüchtigte Butschist Sta- Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäuße­geholten hat und in der er das Militär als das Die Stadt hätte wohl das Recht, sie einzuheben, pitän Erhardt, ferner Oberst Düster- ung, Eingriffe in das Brief-, Poſt-, Telegra Exekutivorgan der jeweiligen Parlamentsmajori aber sie macht keinen Gebrauch davon. Es gibt berg vom Stahlhelm und der Führer der phen- und Fernsprechgeheimnis. Anordnung von auch keine Verzehrungssteuer mehr. Und die schwarzen Reichswehr Major Buch ruder Haussuchungen und Beschlagnahmen sowie Be­tät bezeichnete. D. Red.) Wir haben abermals städtischen Unternehmungen führen feine Reinge- beteiligt gewesen sein, doch sind diese letzteren schränkung des Eigentums außerhalb der geſetz­einen Legionärgeneral als Minister für nationale winne mehr ab, weil sie nicht als gewinnbrin- drei Personen flüchtig. Belastet erscheinen schließlichen Grenzen zulässig. lichen Grenzen zulässig. Verteidigung. General Syrovn darf nicht mit der gende Unterehmungen geführt werden, sondern lich der frühere faiserliche Admiral bon fascistischen Agitation indentifiziert werden. Es eine viel schönere Aufgabe zugewiesen erhielten: Schröder, der Führer des Bundes der Groß­der Bevölkerung billiges Gas und billigen ele deutschen   Dr. Stadtler und der Schriftleiter Die Amtsverweser haben insbesondere die iſt Sache seiner Erwägung, wann er eingreift. trischen Strom zu liefern und ihr billiges Fah- der Deutschen Zeitung", Major a. D. Hans zur Durchführung des Belagerungszustandes und Ich will ihn bloß darauf aufmerksam machen, daß ren auf der Straßenbahn zu ermöglichen. Vor von Sodenstern. zur Ausführung dieser Verordnung erforderlichen bie Oeffentlichkeit auf sein Wort und seine Tat bem Striege foftete in Wien   ein Stubikmeter Gas Standgerichte sofort zu bestellen. 17 Goldheller; dazu kam noch die Gasmesserrente. Das beschlagnahmte Belastungsmaterial Jedes Standgericht besteht aus drei unbe­Heute beträgt der Gaspreis in Wien   19 Groschen fonnte noch nicht völlig durchgebrüft werden, scholtenen Personen männlichen Geschlechts, die Zum Schluß erklärt Bechyně, daß ein oder 13.57 Goldheller. Da ist schon die Wasser- doch steht bereits fest, daß ber Streis politischer über 30 Jahre alt sein müssen. Den Vorh führt General, der im Dienste der Tschechoslowakischen kraftabgabe und die staatliche Warenumsatzsteuer Bersönlichkeiten, um den es sich handelt, einen ein aktiver oder in Ehren verabschiedeter Offizier Republik   steht, unmöglich der Führer der Fascisten mit eingerechnet! Das Gas ist also um 28.5 Pro- genau ausgearbeiteten Plan für die Herbeiführung oder eine rechtskundige Person. Das Standgericht sein tann:„ Die Fascisten suchen ihren General. gent   billiger als in der Zeit der Herrschaft der ber Diktatur besaß. Auch das Verzeichnis der hat innerhalb 24 Stunden nach Ergre fung des Wir haben nichts dagegen. Aber ein fascistischer Christlichsozialen. Es ist auch billiger als in allen Männer, die nach dem Umſturz der Verfassung Angeschuldigten zu entscheiden. Das Urt if tann Großstädten Europas  . In Prag   ist es genau das Direttorium bilden sollten, war bereits nur auf Todesstrafe oder Freisprechung lauten. General fann nicht General der Republik   sein. doppelt so teuer. Dafür ist aber auch die Zahl der ausgearbeitet. Der Berliner   Vorwärts" ist in Rechtsmittel finden nicht statt. Es ist durch Er­Die Uniform des tschechoslowakischen Offiziers Gasabnehmer von 211.815 im Jahre 1913 auf der Lage, die vorbereitet gewesene Verordnung schießen, im Falle chrloser Gesinnung durch Er­bleibt ein Stleid der Ehre, der Eidestreue und des 355.704 im März dieses Jahres gestiegen. Auch der Putschisten zu veröffentlichen. Sie besteht aus hängen zu vollstreden. Gehorsams zur gefeßlichen, vom Willen der Nation der Preis des elektrischen Stromes ist billiger als 30 Paragraphen, welche über das, was fäme, in allen anderen Großstädten. Die Hettowatt- wenn die Absichten der Putschisten verwirklicht bestimmten Regierung. Der General der tunde Zicht hat im Frieden 7 Goldheller gekostet. werden sollten, flare Auskunft geben. Die Ver­Republik tann das schwarze Hemd Sie kostet jetzt einschließlich Waſſerkraftabgabe und ordnung, die am Tage des fiegreichen hoben. Beitungsunternehmungen und Unterneh nicht tragen, er müßte denn zuvor Waremumsatzsteuer 3.61 Goldheller! Der Erfolg: Butsches in Kraft treten follte, hebt mungen von Druckereierzeugnissen jeder Art, von bas militärische Kleid ausziehen." Die Zahl der Anlagen stieg von 92.500 im Jahre die Verfassung des Deutschen Reiches wie auch denen nach ihrer bisherigen Betätigung anzuneh­

wartet."

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§ 10.

§ 11.

Bis auf weiteres ist die Pressefreiheit aufge=