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zu liefern, daß es hier um

der

handelt, gegen

hälfte der Beviterung benzeit, verlagen Der Stand der Verhandlungen in der Zollfrage.

über der Tatsache, daß die Bewohner der Städte, daß die Industriearbeiter, daß der überwiegende Teil der Landwirte selbst ein gegenteiliges Inter esse haben. Das sind also sicher feine Ar­gumente.

Sie fagon: Niedrige Getreidepreise schwächen die Karskraft auf dem inneren Warft, sie üben daher eine schädliche Wirkung auf die induſtrielle Produktion.

Man kann die Dinge aber auch umkehren und jagen: Zölle erhöhen die Produktionskosten, sie stören den Abjaß der inneren Produktion und sie erschweren den Abschluß von Handels­verträgen.

Ich will Ihnen hier anführen, was Professor Brentano, der seit zwei Menschenaltern auf dem Boden des Freihandels steht, auch in der nouen Auflage seines Buches über die deutschen Getreidezölle fagt.

Brentano jagt, daß die Industrie unter den Getreidezöllen dreisach leidet.

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Verhandlungen der bürgerlichen Parteien. Parteien. Zwei- bis achtfacher Borkriegszoll für landwirtschaftliche Produkte?

20. Mai 1926.

Gent. Dr. Heller: Was Sie auf einmal für Gewicht legen auf die Versprechungen dieser tsche­chischen Regierungen!

Gen. Polach: Ich will mich mit Herrn Kollegen Hilgenreiner nicht über die grundsätzlichen Fra­gen unterhalten, ob es möglich ist, die Reichen Während im Senat die Redner der einzelnen bestehen, daß für die einzelnen landwirtschaftlichen und die Armen, Wasser und Feuer in einem zu Parteien einander ablösten, wurden die Verhand- Produkte Zölle in verschiedener Söhe feitgesetzt wer- gleicher Zeit zu schützen, kalt und warm zu blasen. Gen. Pollach: Herr Kollege Hilgenreiner lungen über die Höhe der Zölle von den Abg. den, und zwar in der Höhe von zwei bis acht. Für Dvořáček( Nat. Dem.) und Dr. Hodža( Agr.) einzelne Getreidesorten sollen die zweifachen Frie hat seinerzeit gemeint, daß man daran gehen fortgeführt. Der bürgerliche Block war zwar einig, denszölle, für Wich der achtfache Zoll festgefeßt wer- müsse, das zerrüttete Wirtschaftsleben im Zusam was die Abstimmung über den Antrag Donat betraf, den, während der Wehlzoll das fünf- bis sechsfache menhang mit den Zöllen und Handelsverträgen aber nicht über die Höhe der zu fordernden land- des österreichisch- ungarischen Zolltarifs von 1906 be- 3 bessern. Damals hat er gemeint, die Sache wirtschaftlichen Zölle. Damit nun der bürgerliche tragen soll. Von einer Zustimmung der tschechischen könne durchgesetzt werden, wenn es auch Block nicht zerfalle, werden Versuche gemacht, die sozialistischen Parteien zu diesem Projekt ist noch nicht die bisherige Majorität täte. Agrarier von ihrem Standpunkt, bei allen land- teine Rebe, zumal diese Parteien zu irgendwelchen Ich muß ihn daran erinnern, daß ja Mitglieder wirtschaftlichen Erzeugnissen die sechsfachen Vor- Verhandlungen nicht zugezogen wurden. Die Eini- seiner eigenen Partei sich bereits sehr entschieden friegszölle zu fordern, abzubringen. Die Verhand- gung soll zunächst unter den bürgerlichen Parteien gegen die Zölle ausgesprochen haben. Der lungen sind noch nicht beendigt und werden mor- der alten Koalition hergestellt werden. Ob es frei- Sollege Ledebur hat es sogar für notwendig ge­gen fortgesetzt werden. Die Grundlage für die Eini- lich selbst bei dieser Einigung der bürgerlichen Par- funden, das ausdrücklich der weitesten Deffent­gung soll nun wie wir erfahren haben darin teien verbleibt, ist noch die Frage. lichfeit bekanntzugeben. Herr Kollege Hilgenrei­ner sprach ja jedesmal, wenn er sprach, sozusagen im Namen des gesamten deutschen Volkes. Es geht nicht an, auf der einen Seite den Ur­teutonen zu spielen, und auf der andern Seite schließlich eine volkerverbrüdernde Mission zu übernehmen.

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Zentnern vorkommen. Wo haben wir die höchst-[ entwickelte Fleischproduktion in ganz Europa ? In Holland und

Sie sehen, daß diese Länder, Dänemark , Hol land, Belgien und die Schweiz , und noch eine Reihe anderer Länder, heute auf dem Stand­

Die Getreidezölle bewirken hohe Löhne der Ar­beiter, d. h. Die Arbeiter sind genötigt, wenn das Brot teuerer wird, selbstverständlich neue Lohnforderungen zu stellen. Sie beein­trächtigen die Arbeitsleistung durch mangel­hafte Ernährung der Arbeiter, und sie be punkt des Freihandels stehen einträchtigen Sie reden hier immer nur von und daß sie leidenschaftlich gegen die Zumutung der inneren Kauffraft der ländlichen Be- fich erheben, durch Schußzölle gesichert zu werden. völkerung fehr stark die Kaufkraft der Aber Sie reden in Ihrem Motivenbericht unter Arbeiter für die innere Produf- anderem von der Notwendigkeit der Autharkie tion, die eine viel größere Zahl ausmachen und( Selbstgenügsamkeit). deren Bedeutung für die Steigerung des Konsums und damit indirekt der Produktion eine viel grö Bere iſt.

Kann fich ein Staat wie die Tschechoslowakei auf den Standpunkt der Autharkic stellen? Ist nicht im Gegenteil die Tschechoslowakei einer von den mitteleuropäischen Staaten, die in ganz besonders hohem Maße auf die Industri c- und Exportpoli tit angewiesen sind? Ist es nicht eine frivole rroführung, hier mit einem solchen Argumente zu kommen?

Ich sage Ihnen ohneweiters als Sozialdemo­frat: Freihandel und Schußzoll ist feine prin­zipielle oder dogmatische Frage des Sozialis­mus, nicht theoretische Gründe wären für uns maßgebend. Es ist eine Frage der Zwed mäßigkeit, der wirtschaftlichen Wechselbezie= ziehung, in der wir uns zu den anderen Staa ten befinden.

Die Agrarier sagen weiter als Argument, daß die Landwirte bei den niedrigen Preisen ihren Betrieb nicht intensivieren fönnen, daß Sie nicht investieren können, um die Erträgnisse des Hektars zu erhöhen. Aber, meine Herren, das hören wir seit Jahr­zehnten. Sie haben aber nicht gezeigt, daß Sie in den Zeiten höherer Getreidepresse an diese Intensivierung der Landwirtschaft und an die Steigerung der Erträge gedacht haben. Und be­greiflich: denn eine zu hohe Produktivität der landwirtschaftlicher Arbeit hätte wirklich die Ge fahr, daß sie um die Auswirkung des Schutzzolles kommen, so daß die Schutzölle geradezu zu einem Nicht einmal England mit seinem ungeheuren Kto­Faulbett der Agrarwitschaft geworden sind, zlonialgebiet könnte sich auf den Standpunkt der einer Prämie für Nichtinvestierung. Und glauben Sie wieder nicht, daß das bloß unsere Meinung Selbstversorgung stellen und muß Rücksichten nehmen. Wir in der Tschechoslowakei sind kein selbst­

iſt.

Professor Dereboc, der Vertreter der reichsdeutschen Landwirtschaft im Reichswirt­schaftsrat und ein hervorragender Fachmann, sagt über den Schutzoll, daß er zwar eine Superdividende schafft, aber nicht die land­

wirtschaftliche Intensivierung bringt. Und dann verweisen die Herren so gerne auf

Deutschland.

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Zwischenhandel

Aber noch ist ein Veilchen, das im verbor

auszuschalten, den Weg vom Produzenten zum Stonsumenten zu fürzen, bisher auch nicht das Allergeringste geschehen ist. Die Verteidiger der Zölle bestreiten, ja einzelne gehen in ihrer Ver­teidigung so weit, daß sie sagen, die Zölle werden überhaupt keine Verteuerung brin- genen blüht: gen. Es fehlt nur noch der Beweis, daß man dem Stonsumenten aus den Zöllen noch etwas daraufzahlen wird. Und diesem Argument hat sich auch der Herr Ministerpräsident in der Rede angeschlossen, die er am 7. Mai über Auf­forderung des Abgeordnetenhauses dort gehalten hat. Er hat behauptet, daß eine Quote der vorge­schlagenen Zölle bei richtiger Bemessung und freiom Wettbewerb auch der fremde Lieferant trägt.

In der Praxis aber hat es sich immer und überall gezeigt, daß sich Zölle im großen und

die deutsche Gewerbepartei, die für Schutzölle eintritt, wiewohl die Agra­er unter den Gründen, mit denen sie ihre immer wieder anführen, daß unsere Landwirt Schutzzollpolitik empfehlen wollen, auch das eine wirtschaft bemüht ist, den Zwischenhandel auszuschalten. Das wirkt sich aber gerade gegen jene Wählerschaft aus, aus der sich die Gewerbepartei rekrutiert. Wahrscheinlich will aber die Gewerbepartei weiter Soft gängerin der Agrarier bleiben, und nur so ist ihre Haltung zu erklären.

ganzen vollständig auswirken. Die deutschbürgerlichen Parteien, die einen Wenn der Herr Ministerpräsident verspricht, die so leidenschaftlichen Kampf gegen all das Unrecht Ausnüßung der Zölle zu einer unbegründeten führen, das in diesem Staate den Deutschen ange Verteuerung zu verhindern, muß ich bei aller tan wird, sie alle verschaffen durch Bewilligung Autorität, die einem Ministerpräsidenten von der Zölle der deutschseindichen Regierung für ihre Haus aus zukommt, auf Grund aller Erfahrungen die Minderheiten unterdrüdende Tätigkeit unge­diese Wirkung bestreiten. Erinnern Sie sich doch, fähr eine halbe Milliarde an neuen Ein­meine Herren: Als im Jahre 1922 das berüchtigte nahmen für das Militär und für alle möglichen Dezembergesetz fam mit der Einschränkung und anderen Sachen, so daß wir die Echtheit dieses die Drosselung der Beamtenbezüge, hat die Regierung ihres Standpunktes anzweifeln müssen. damals auch erklärt, die Sevassetzung der Ein­damals auch erklärt, die Heraöschung der Ein­tommen um 20 bis 25 Prozent würde aufgehoben werden, indem man die Zeuerung verhindern

Unsere Stellung zur Zolifrage. Ich will zum Schlusse die Stellung unserer und abbauen werde. Sie haben ja die Erfahrun Partei zur Zollfrage noch einmal zusammenfas­gen der letzten Tage. Ist es der Regierung auch sen. Die Agrarier leben in ihrer Agitation von versorgendes Wirtschaftsgebiet. nur im geringsten gelungen, tatsächlich auf das der Behauptung, daß der Sozialismus ein Feind Wir sind mit allen anderen Ländern aufs innigste Wirtschaftsleben einen solchen Einfluß zu enhmen? des Bauerntums sei. Das ist weder nach unserem Wir sind mit allen anderen Ländern aufs innigste Glauben Sie nicht, daß die Kapitalisten und Spe- Programm, noch nach unserem Verhalten wahr. verflochten, wir haben gleich ihnen ein Interesse, fulanten Ihnen hundertmal entschlüpft Der fleine Bauer, der zusammen mit seinen Fa die Grenzmauern niederzureißen, statt sie aufzu sein werden, ehe auch nur der bürokratische Ent- milienmitgliedern an der Erhaltung seines Lebens richten. Und wir haben vor allem, wenn sie es auch politisch niemals zugestehen werden, alle das schluß gefaßt ist, gegen die Teueming einzuschrei- arbeitet, ist für unsere sozialistische Auffassung Interesse, die bösen wirtschaftlichen Wirkungen ten, ein Entschluß, dessen Wirksamkeit so ge- fein Ausbeuter und sein Privateigentum ist kein Ausbeutungseigentum, sondern es ist ein aufzuheben, die die Pariser Friedensverträge uns ring iſt? Arbeitseigentum. Natürlich erweitert sich Deutschland ist sicherlich der allerungeeignetste gebracht haben. Die Friedensverträge von Paris Wir bestreiten auch die Erleichterung der Staat dafür. Hat man Grund, für die Wirkungen haben die Zahl der europäischen Staaten auf 35 Handelsverträge durch den Schußzzoll. das Programm einer weltumgestaltenden Par ci im Laufe der Jahrzehnte mit der Entwicklung. Aber zu schwärmen, welche die Schutzzollpolitik in vermehrt und all diese 35 Staaten stehen zu- Sie sagen immer, ein fester Zoll sei eine Grund- Sie brauchen nur die uns verpflichtenden Pro­Deutschland hervorgerufen hat, für diose steis einander im wirtschaftlichen Kampfe, sperren ihre lage für Verhandlungen. Ich mit meinem gerins gramme der sozialistischen Parteien anzuschauen gende Arbeitslosigkeit, für die unge- Grenzen durch Schutzölle ab, erschweren das Le- gen Menschenverstand kann das nicht begreifen. und sie werden heute überall übereinstimmend die heure Verelendung? Ist es übrigens ben, und treiben im Zusammenhang mit dieser Im Gegenteil, wenn es sich nicht um Zölle han- Anschauung finden, daß es nicht Aufgabe des So­wahr, daß es die Schutzzölle gewesen sind, welche Wirtschaftspolitik eine Rüstungspolitik, die bewirkt, delt, die herabgesetzt werden können, also um zialismus ist, das leinbäuerliche Eigentum zu die Steigerung der Produktivität der Landwirt- daß wir heute um eine Million Soldaten in maximalzölle, die in der Praxis zu gleiten enteignen, sondern die Zwecke des Sozialismus schaft in Deutschland hervorgerufen haben? Vor Europa mehr haben als im lebten Jahre vor dem den Böllen werden, dann weiß ich nicht, wie ge- zu fördern, indem das Plein bäuerliche hundert Jahren hat es auf dem Boden des jetzi- Striege. Da gibt es nur einen Weg zur Besserung: rade die aprioristische Fixierung von Zöllen diese Eigentum eingegliedert wird in die gen Deutschlands eine Bevölkerung von etwa 20 Beseitigung und Aufhebung der Zollgrenzen, Ver- Wirkung ausüben sollte. Im Gegenteil. Und nun, große sozialistische Organisations. Millionen gegeben, und für diese 20 Millionen befferung der weltwirtschaftlichen Lage, von der meine Herren, verstehe ich trotzdem, daß die Agra- idee, die sich die Planmäßigkeit der Arbeit, die fonnte mir mühsam das für das Leben Notwen- allein die Wohlfahrt der Bevölkerung abhängt. rier in Wahrung Ihres Klassenstandpunktes als Versorgung der Menschen mit dem Notwendigsten dige produziert werden. Jetzt produziert Deutsch Es ist keine Frage der Agrarier allein, sondern der Besitzer von größerem Grund und Boden für die zum Ziel macht. Der Kleinbauer ist Proletarier land für eine Bevölkerung von 65 bis 66 Millio- gesamten Bevölkerung, vor allem eine Frage der Zölle eitreten, obwohl wir bestreiten, daß Sie und es istdie Aufgabe des Großagrariers, in sei nen Menschen 80 Prozent des gesamten Bedarfes; arbeitenden und städtischen Bevölkerung der wirt- im Interesse der Kleinbauern sind. nem Interesse ihn dienstbar zu machen, in ihm es ist dies imstande auf Grund der technischaftlichen Zukunft unseres Staates. antifoziale Instinkte zu wecken, die aber im Laufe schen Entwicklung. Es ist eben das Pro­der Entwicklung überwunden werden. Tas sozia blem der Landwirtschaft heute eine Wissenschaft listische Agrarprogramm till ja nicht, daß der und eine Technif. Gegen diese Auffassung und die sich daraus ergebenden Konsequenzen sträuben arbeitende Kleinbauer nicht den Preis für seine konstruktive Arbeit erhält; es will nur nicht, daß er ihn auf Kosten der Konsumenten erhält, son. dern auf St often des wucherischen zwi schenhandels, auf Rosten jener Saltoren, deren Bekämpfung eine Aufgabe des Sozialis henhandels, auf Kosten jener Tattoren,

fich die Agrarier mit ihrer Preispolitik. Und wenn Sie nun meinen, daß das zusammenhänge mit der

Schußpolitik so muß umgekehrt gesagt und

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fann nachgewiesen werden, daß in der Zeit der Hochschutzzollpolitit Deutschlands die Le­benshaltung der Arbeiterschaft eine rüdlän­fige war.

Man kann vuhig sagen, daß in Deutschland heute. die ganze Wissenschaft, die sich mit dieser Frage beschäftigt, aus dem Lager des Hochschutzzolles in das Lager des Freihandels übergegangen ist. Aber nicht bloß Männer der Wissenschaft,

auch die großen wirtschaftlichen Körperschaf ten in Deutsllnad sind heute gegen die Zell­

polit t.

Wir müssen immer wieder die Frage stellen: Wem nützen die Getreidezölle?

Der Standpunkt der Deutsch­

bürgerlichen.

Aber ich frage mich, was für Interesse die Nur einer ganz verschwindenden Zahl der größe- anderen bürgerlichen Parteien haben, sich mit die ren Landwirte, nicht aber den fast 80 Prozent der fem Attentat zu identifizieren und die Pläne der kleinen Landwirte, die wir aufzuweisen haben. gravier zu unterstüßen. Was für Interesse haben All das, was darüber gesagt worden ist, daß der denn die deutschbürgelrichen Parteien daran? Ein größte Teil unserer Landwirte so wenig Grund wirtschaftliches Intereffe, wie Sie fagen. Aber mus ist, zu der wir Sie zur Mitarbeit bisher im und Boden besitzt, daß er im günstigsten es geht nicht an, zu gleicher Zeit von der Heilig mer vergeblich eingeladen haben. Das sozialisti­Falle keine Vorteile von den 3öllen feit und unveränderlichkeit gewisser politischer sche Programm ist vor allem ein Programm der hat, in den meisten Fällen aber Nachteil, vermoch- Forderungen auf der einen Seite zu reden und sich Produktionssteigerung, der Rationalisierung, der ten Sie nicht zu widerlegen." auf der anderen Seite von rein wirtschaftlich vernünftigen Behandlung der Produktion, der oportunistischen Erwägungen leiten zu lassen. Wir Berbilligung der Ware und Verbesserung der haben vor etwa 14 Tagen hier auf diesem Boden Preise. Ein Programm, in dem der Weg zwi erlebt, daß die Nede des Herrn Koll. Krojher, fchen Produzenten und Konsumenten verkürzt den man wohl nicht übermäßige Deutschfreund- wird. lichkeit nachsagen kann, leidenschaftliche Zustim­Durch Herstellung einer Beziehung zwischen mung von Seite der deutschen Agrarier gefundenen wirtschaftlich produktiven Genossenschaften und bat, die vollständig alles das vergessen haben, was oen städtischen Konsumgenossenschaften wird den Ihnen der Kollege Strojher bei jeder Gelegenheit Produkten der Landwirtschaft viel mehr garantiert gesagt hat. Denn es iſt eine wirtschaftliche Frage. in Bezug auf die Erhöhung der Preise ihrer Pro­Ich frage weiters, was für eine Veran- dukte und die Verbesserung ihrer Lage als durch alle Versuche, die Sie vom zollpolitischen Stand­punkt machen.

Aber noch wichtiger ist die Frage: Wem schaden die Getreidezölle? Sle schaden, wie ich immer wieder sagen muß, den Arbeitern, den Beamten, den kleinen Ge­werbetreibenden.

Es wurden aufgrund der Preisindexe Zahlen aus­

laffung

die christlichsoziale Partei

Der Reichswirtschaftsrat der ja auch zum großen gerechnet, daß unetr Zugrundelegung des Noeffi­Teil die Vertreter der Landwirtschaft in fich zienten 6 der Zoll sich bei einer fünftöpfigen Ar­schließt, ist gegen die Zölle, weil er sie für ein un- beiterfamilie in der Weise auswirkt, daß die Le­geeignetes Instrument zum Abschluß langfristiger benshaltung sich pro Woche um 17 K erhöht, Sandelsverträge ansieht, während Sie unter den jährlich also um mehr als 900 K. Freilich wird Gründen ihres Motivenberichtes, mit denen Sie diese unsere Zahl bestritten. Aber selbst die hat, den Zöllen zuzustimmen. Haben Sie, meine die Zölle empfehlen, gerade die Abschließung dieser Agrarier haben auf ihrer interessanten landwirt- Herren, die Sie sich immer rühmen, das ganze Handelsverträge nennen. Der Verein für Sozial- fchaftlichen Ausstellung die diese Woche zu Ende Bolt in allen seinen lassen zu vertreten, haben politik, dem heute alle Volkswirtschaftlere und ging, doch herausgebracht, daß die Zölle 374 K Sie nicht auch Arbeiter in Ihrer Partei? Volkswirtschaftspolitiker Deutschlands angehören, jährlich mehr Erhaltungskosten für die Familie Sen. Dr. Hilgenreiner: Auch Bauern und ist ebenfalls leidenschaftlich gegen die Schutzölle davstellen. aufgetreten. Aber auch die unmittelbare Pragis, Bei Besprechung des Problems führt man Gen. Polach: Ich weiß schon, Sie sorgen da der Sie mit Recht eine sehr großze Bedeutung zu auch an, daß im Laufe des Jahres 1925 die Ge- für, daß Sie dem arbeitenden Teile Ihrer Partei­schreiben, steht in dieser Frage heute auf einem treibepreise durchschnittlich um 28 Prozent gesun- angehörigen die Lebenserhaltung erschweren, in­zollgegnerischen Standpunkt. Die höchstentwickelte ken, daß aber hievon dem Konsumenten nur 3 dem Sie eine Wirtschaftspolitik treiben. Landwirtschaft haben wir heute in Dänemark Prozent zugekommen sind; daß also trotz aller wo Heftarerträge an Weizen bis zu 29 und 30 Versprechungen, den Böhr: Die Regierung hat versprochen, daß keine verteuernde Rückwirkung eintritt.

Landwirte!

Wir wollen, daß die produktiven Kräfte, die in der Gesellschaft schlummern, zur vollen Ent­widlung gebracht werden. Wir wollen, daß die Ursachen des Berfalles der Wirtschaft beseitigt werden.

Der Gegensatz zwischen proletarischer und bürgerlicher Agrarpolitik besteht darin, daß die bürgerliche Agrarpolitik cine Erhöhung der Preise der agrarischen Produkte für Arbeiter und Angestellte und Beamte will, Sie geht auf die Schädigung des Stadtvolles aus, sie