20. Mai 1926.

schafft den Kampf durch die Rollpolitik zwischen tädtischer und ländlicher Bevölkerung.

Die sozialistische Agrarpolitik will eine Stei gerung der Produktivität der Arbeit, vor allem eine größere Ernte bei gleichem Arbeits­aufwand und auf diese Weise auch Steigerung der Produktion, Verbesserung der Wirtschaftslage auch der landwirtschaftlichen Bevölkerung, bessere Lebersmittelversorgung der Stadt, eine größere Rauftraft der Bevölkerung für die Industrieprd. butte, eine Bereinigung von Kleinbauern und Ar beitern als Riaffe der arbeitenden Menschen von Stadt und Land im Kampfe gegen all das, was die Lebenshaltung erschwert.

Seite 3.

Sie die Lebenshaltung der agrarischen Bevölke- I faufen, für sie und ihre Familien allein würde! Nach dem Senator Miller( Nat. Dem.) sprich rung durch Bekämpfung der Industriezölle er der Wiehlzoll von 90 Hellern eine Mehrbelastung der Kommunist Stalat. Er weist auf die politische leichtern wollen, auf Grund der Praxis als von mehr als einer Million Kě bedeuten. Aber Seite des zur Debatte stehenden Antrages hin, eine unwahrheit. auch die Bodenbesitzer bis zu 5 Hektar, deren es in daß nämlich die Beratung über die Zölle zur Böhmen , Mähren und Schlesien 104.000 gibt, Scheidung der Parteien nach den Klassen, die sie haben kein Interesse an Getreidezöllen, denn vertreten, geführt hat. Die Zölle sind der Schuh wenn sie auch fein Mehl einkaufen müssen, so fön- für die Ausbeutung der Bevölkerung. Die Agra­nen sie auch feines verkaufen. Redner verweist rier wollen, durch den Zoll geschützt, ein Privat­auch darauf, daß die Kleinbesitzer bei der Boden- monopol auf dent Getreidemarkt aufrichten und reform übergangen wurden. dadurch einen Uebergewinn erzielen.

Ihr Kampf für die Zölle fällt aber mit anderen ähnlichen Bestrebungen in diesem Staate zusammen. Gestern fam im Abge ordnetenhaus bereits eine Vorlage über die Erhöhung der Zuderpreise und der Spiritus­preise heraus und alle diese Dinge zusammen find mit der Zollpolitik geeignet, die Lebens­haltung der arbeitenden Schichten außeror­dentlich zu erschweren und zu verschlechtern. Einzelne von ihnen haben ja schon ein bis hen ein böses Gewissen und hoffen durch in Kompromiß in bezug auf den Stoeffizienten die Sache nicht so schrecklich werden zu lassen.

Der Bericht des Ausschusses, den wir gesternchen erhalten haben, bedient sich all der abgebrauchten Sophismen, Statistiken, Zahlen über das Sinken der Agrarprodukte; zum Vergleich nimmt der Be­richt die Preise in jenen Jahren, in denen sie am höchsten waren. Aber sie müssen nicht bloß eine Relation herstellen mit den Preisen, als sie am höchsten standen, sondern mit jenen, als sie am niedrigsten standen, um die Beweiskraft dessen, was Sie behaupten, zu erhöhen. In der Frage der Bekämpfung der

Industriezölle,

in der Frage der Erleichterung der Lebenshal tung der gesamten bürgerlichen Bevölkerung werden Sie uns, wen Sie diesen Kampf ernst führen, auf Ihrer Seite finden. Aber Sie führen ihn nicht ernstlich;

überall wo die Schutzollpolitik besteht, haben wir ein enges Bündnis zwischen Großagra­riern und Großindustriellen. Daher erweist sich auf Grund der gesamten Bragis und Erfahrungen die Behauptung, daß

Ich kann Ihnen am Schluffe nur sagen: Wie auch immer die Verhandlungen zwischen Dr. Hodač und Dvořáčet ausgehen mögen, wir deutsche Sozialdemokraten werden in Wahrung und in Vertretung der von uns zu betreuenden arbeitenden Schichten nicht bloß gegen die Schußzollpolitik protestieren, die geeignet ist, zur Vergrößerung des sozia len Elends beizutragen, sondern wir prote ftieren auch auf das allerentschiedenste gegen jeden Versuch, die Entscheidung über das Geschäft der Zölle aus dem hellen Licht der parlamentarischen Behandlung in das Halb­dunkel der Regierungsverordnung zu verlegen. Wir werden gegen ben Antrag Donat stimmen und wer­den auf das leidenschaftlichste gegen diesen neuen unerhörten Anschlag auf das Lebens­niveau der arbeitenden Wassen kämpfen. ( Starker Beifall.)

Deutsches und tschechisches Bürgert für Agrarzölle.

Der Antrag Donat im Senat mit 76 gegen 62 Stimmen angenommen. Prag , 19. Mai. Im Senat wurde heute ökonomen wie Brentano, Sarms und in vielstündiger Sizung die Debatte über Hilferding, sondern auch die anerkannten den Antrag Donat zu Ende geführt. Die Theoretiker der deutschen Agrarwissenschaft wie bürgerliche Mehrheit hat Plenum Aereboe und Sering die Agrarzölle genau so funktioniert wie in den Ausschüssen. nicht als Mittel der Hebung der landwirtschaft­In später Nachtſtunde wurde die Abstimmung lichen Produktion ansehen. So zeigte der sozial­vorgenommen, wobei sich für den Antrag Donat demokratische Redner die ganze Frage im Lichte im entscheidenden ersten Absatz( sechsfache Ge- der Zukunft auf, der Zukunft unserer Wirt treibezölle) 76, gegen diesen 62 Senatoren er- schaft ebenso wie der unserer Bevölkerung. hoben. Freilich ist die Annahme des Antrags Ebenso glücklich wie der Redner in der Polemik vorläufig nur eine Demonstration der bürger- gegen seine zahlreichen Zwischenrufer war, lichen Parteien. Ueber die Höhe der Boll- welche die gründliche Art des Genossen Polach foeffizienten wird, wie wir an anderer Stelle fichtlich unangenehm berührte, war unser Ge­berichten, verhandelt. Die Lehre aus der De- nosse zum Schlusse in der positiven Darstellung batte wird auch die deutsche Bevölkerung, welche des sozialdemokratischen Agrarprogrammes, das die volksfeindlichen bürgerlichen Parteien ein- er als ein Programm der Förderung und In­mal im wahren Lichte gesehen hat, ziehen tensivierung der landwirtschaftlichen Produt: müssen. tion bezeichnete. Dieses Programm könne nur verwirklicht werden durch die gemeinsame Arbeit der arbeitenben Klassen in Stadt und Land.

werden.

Während der folgenden demagogischen Rede Eine von Sachkenntnis getragene tempera­des tschechischen Agrariers Sechtr fommt es zu mentvolle Rede gegen die Getreidezölle hielt der heftigen Auseinandersetzungen des Redners mit tschechische Sozialdemokrat und Führer der west­den Senatoren der tschechischen sozialistischen böhmischen Landwirte Senator Petřit. Die Parteien. Agrarpartei hazardiert durch ihr Vorgehen mit Namens der Kommunisten erklärt Senator dem ganzen Parlamentarismus. Der Redner ber­Sture, daß niemand die Arbeiterschaft vom weist darauf, daß die tschechische Agrarbar. Nugen der Getreidezölle überzeugen werde. Wenn tei heute eine andere sei als vor dreißig Jahren. im alten Desterreich landwirtschaftliche Bölle ge- Sie ist teine rein landwirtschaftliche wefen find, müßten fie noch nicht bei uns sein. Partei, sondern beherrscht die Zuder, die Spiri Oesterreich hatte große landwirtschaftliche Pro- tus- und die Brauindustrie, sie hat im Maschinen­duktionsgebiete in Ungarn und Galizien , wir be- fabriken und Bergwerken Einfluß. Die Landwirt­sitzen solche Ueberschutzgebiete nicht. Die Einfüh- schaft hatte in den letzten elf Jahren sehr gute rung von Getreidezöllen würde die Ruhe in der Zeiten, die Vorkriegsschulden wurden mit entwer Republik gefährden, den Wohlstand der Be- tetem Geld zurückgezahlt. In eingehender Weise völkerung fenfen, der Konkurrenzfähigkeit der In- legte Petřik dar, daß die kleinlandwirte dustrie Abbruch fun. an den Agrarzöllen tein Interesse

Sen. Dr. Stolberg( d. Christ.- Soz.) erklärt, haben. feine Partei betrachte die Frage der Zölle nicht Sodann sprachen die Senatoren Olesnik( tsch. als politische, sondern als rein wirtschaft Agrarier) Plaminfova( tsch. Nationalsoz.), Tesch liche Frage. Wir müssen feststellen, daß die ner( deutscher Nationalsoz.) und Tors tschech. Ge­gleitenden Zölle fich nicht bewährt haben und werbepartei, und unser Genosse Start, der die daß von ihnen mehr der spekulative Handel als Ausführungen des Genossen Polach in einigen die Landwirtschaft profitiert hat. Die Fest Punkten wirkungsvoll ergänzte, und dessen Rede jepung eines durchgehenden Roeffi wir nachtragen werden. sienten 6 scheint uns nicht die rich­Sodann erfolgte die Abstimmung Auf An­tige Lösung zu sein. Zwischen dem Ge treide und Mehlzoll ist eine gewisse Spannung trag der Deutschnationalen wurde über die beiden notwendig. Ebenso fönnen wir mit gutem Recht Absätze des Antrages Donat einzeln abgestimmt. Auf auf einen höheren Roeffizienten für Vich rech Antrag des Genossen Dr. Heller wird das Stim­nen.( Die Christlichsozialen wollen also noch menverhältnis konstatiert. Der erste Absatz des An­höhere Zölle, als sie der Antrag Donats fordert.) Wenn die Produktion den Bedarf deckt, werden die Zölle überhaupt keinen Einfluß haben.( Das ist eben nicht der Fall, müssen wir doch ein Drit tel des Weizenbedarfes einführen.) Wir werden für die Zölle stimmen, hinsichtlich der Koeffizien­ten aber fönnen wir heute feine Erklärung abge­ben, und behalten uns die Stellungnahme vor. ( Die Christlichozialen wissen also noch immer nicht, was sie tun werden.)

Zölle

trages( sofortige Aufhebung der gleitenden und Einführung sechsfacher fester Zölle) wird mit 76 zu 62 Stimmen, der zweite( Ausarbeitung eines neuen Zolltarifs) mit 80 zu 57 Stimmen angenom­

men.

m

Der Kongruaparagraph als Hindernis.

Geradezu köstlich war der Eiertanz, ben der Führer der Deutschen Nationalpartei im Senate Dr. Brunar aufführte. Zuerst trat er für die Die Schwierigkeiten in der Roalition bestehen weiter. Niederstimmnug aller Abänderungsanträge. Agrarzölle ein, als ob er ein waschechter Agrarier Schutzöllen sollen die Marktpreise auf eine Höhe Ausschusses über die Staatsbeamtenvorlage gediehen wäre. So sagte er:„ Durch Einführung von Prag , 19. Mai. Die Beratungen des sozialistischen gebracht werden, welche die Arbeit der Landwirte heute bis zum Paragraph 165. Aeußerlich bildet die lohnend macht. Wir müssen verlangen, daß auch Soalition eine feste Einheit, die sämtliche noch so unsere Viehzucht durch Einführung von geeigne begründeten Abänderungsvorschläge der Oppofition ten Zollmaßnahmen entsprechend geschützt werde." wie in den Zeiten ihres festesten Zusamment, altes Ob das wohl im Interesse der meist städtischen wie in den Zeiten ihres festesten Zusamment, altes ablehnt. Von den angeblichen Aenderungen und Wähler des deutschnationalen Senators liegt? Verbesserungen, deren Bekanntgabe sich der Referent Um aber die Konsumenten nicht ganz zu ver- malik bei den einzelnen Paragraphen vorbehalten schnupfen, stimmt die Partei des Redners gegen hai , war auch heute, wo die Berhandlungen doch den Antrag Donat, aber nicht etwa, weil die zu bemerken. Es zeigt sich vielmehr, daß die Koalition Zölle ſchädlich find, sondern um nicht die Neubil- schon ziemlich weit fortgeschritten find, noch nichts bung der alten Koalition zu fördern. Zum Schluß die Vorlage in ebenderselben Fassung zu verabschieden bat der tapfere Teutone die deutschen Agrarier gewillt ist, die von den einzelnen Parteien der deshalb förmlich um Entschuldigung, indem er Stoalition schon vor langen Monaten als völlig der Soffnung Ausbrud gab, daß die deutschen Stoalition schon vor langen Monaten als völlig in diskutabel abgelehnt wurde.

Landwirte die Haltung der Deutschen National­partei verstehen werden!

Vorläufig sind vor dem Paragraph 211 noch eine

Gründlichkeit behandelt werden.

Die heutige Sigung des sozialpolitischen Aus­schusses brachte zunächst eine größere Debatte über die Bezüge der Staatsangestellten und-bediensteten, wobei unsere Vertreter, die während der ganzen Verhandlungen gemeinsam mit den Stommunisten vorgehen, den Standpunkt verteidigten, daß die Sategorie 3 eliminiert werde, es nur bei einer Einteilung aller Staatsangestellien in zwei Gruppen bleiben soll. Alle diesbezüglichen Anträgen blieben erfolglos. Selbst als Genosse Taub den seinerzeit von dem Nationaldemokraten Navratil vorgebrachten Vorschlag auf Erhöhung des Gehaltszuschlages von 6300 auf 8500 Stronen brachte, verfiel er demselben Schicksal.

An der Debatte, die stellenweise sehr infer­essant war, beteiligten sich mehr als 20 Redner. Diese anscheinende Annäherung der Koalitions. Jmer wieder fam es zu Zusammenstößen_zwi- Lebhafter Beifall der sozialistischen Par­schen den sozialistischen und bürgerlichen Sena- feien des Hauses lohnte die Ausführungen des Einen nicht sehr glücklichen Tag hatte Se- parteien stößt allerdings noch auf ein großes Hinder­toren. Einmal waren es unsere Genossen, welche Redners, die ein wissenschaftlicher nator Böhr( D. Chr. Soz.), der der Frage des nis, dem die Koalition augenblidlich noch ratios den Eigennutz des Bundes der Landwirte und Vortrag über das Agrar problem 3ollschutes dadurch auszuweichen suchte, indem er gegenübersteht: es sind dies die Paragraphen 211 die heuchlerische Demagogie der Deutschbürger- waren und an den die Reden der deutschbürger- meinte, die Söhe der Bollkoeffizienten sei mehr und 213 der Vorlage, die über die Regelung ber lichen brandmarkten, ein andermal wieder fam lichen Senatoren nicht im Entferntesten heran- technischer Art". Nur leider werden die Arbeiter Rongrua und über die Anwendung der biese Art Technit am Leibe sehr verspüren. Sehr Diese Art Technit am Beibe sehr verspüren. Sehr Vorlage auf die Selbstverwaltungs­es zwischen den tschechischen sozialistischen Bar- reichten. bedrängt wird Böhr von unseren Genossen, da törper handeln. Hier waren alle bisherigen Ber­teien und den bürgerlichen Parteien ihrer er Zitate foz aldemokratischer Schriftsteller an- handlungen ergebnislos; allem Anscheine nach wird Nation zu Zusammenstößen. Das Bild war Auch die tschechischen Sozialdemokraten führt, da gerade diese Zitate dagegen sprechen, daß es auch noch hartes Stopfzerbrechen loſten, bis auch ein anderes, als man es aus den beiden schickten gute Redner ins Treffen, welche die bie Bölle das Allheilmittel für die Landwirtschaft hier ein rettendes Kompromiß gefunden sein wird. Häusern des tschechoslowakischen Parlaments Schädlichkeit der Agrarzölle überzeugend nach find. Insbesondere die angeführten Zitate von gewohnt ist. Sonst standen die Vertreter der wiesen. Vom Standpunkt des Industrie- Friedrich Engels wiesen ein so fürchterliches ganze Reihe von Paragraphen zu verabschieden, die, Nationen gegeneinander, diesmal waren es arbeiters zeigte Senator Dun dr die Gefahren Deutsch auf, daß unsere Genossen, vor allem Dr. um Zeit zu gewinnen, mit einer sonst ungewohnten die Vertreter der besitzenden und besitlosen auf, welche von der Einführung der Agrarzölle Heller, Nießner und Polach, mit Recht die genaue lassen, welche miteinander rangen. Wie- unserer Industrie drohen, aus der Senninis Wiedergabe der Zitate bezweifeln konnten. Senator Hampl( Komm.) führt aus, daß der wohl man an die Dauer dieser gegenwärtigen der landwirtschaftlichen Verhältnisse heraus be­Ronstellation im Parlament feine großen Hoff- wies Senator Petřit, daß dem Großteil der Preis des Getreides im Verhältnis zur Vorkriegs nungen seßen darf, der Klassengegensatz bricht Landbevölkerung mit den landwirtschaftlichen zeit durchaus kein niedriger fei. Der Weizen iſt achomal, bas Korn ebenfalls achtmal, die Gerste sich auch in dem von Nationalitätenkämpfen er- 3öllen nicht geholfen werden könne. füllten Lande Bahn. Diese Entwicklung kann Als zweiter deutscher Sozialdemokrat be- zehnmal, der Hafer achtinal so teuer, was zur verzögert, unterbrochen, aber nicht aufgehalten schloß Genosse Start den Reigen der Debatte- Deckung der Produktionskosten vollkommen ge­nügt. Wenn die Zölle zur Einführung gelangen, redner. Er faßte noch einmal die Argumente werden auch die Preise der Futtermittel steigen, der sozialistischen Parteien gegen die Agrarzölle wovon hauptsächlich die kleinen Landwirte betrof Großes Interesse weckte im Hause die mehr zusammen. Nachher sprachen noch die Refe fen sein werden. Dadurch werden sich also die als einstündige Rede unseres Genossen Porenten, worauf die Abstimmung vor- Verhältnisse für den Kleinbauern verschlechtern. lach, der Zuhörer aus den Reihen fast aller genommen wurde. Die Situng wurde in später Durch die Steigerung unserer Getreidezölle wer­ben die fremden Staaten ihre Industriezölle er Bei der Erörterung der Aktivitätszulagen der tschechischen und deutschen Parteien fand. In Nachtstunde geschloſſen. höhen, was den versteckten oder offenen Bollfrieg Staatsbediensteten stellten unsere Genossen den An­flarem Aufbau und mit logischer Schärfe, wie trag auf Abschaffung der letzten Gruppe D. Hier das die Arbeiter unseres gesamten Organisa Der erste Redner in der Debatte über die zur Folge haben wird. Der tschechische Sozialdemokrat Dundr weist fonnte nur das eine Zugeständnis erzielt werden, tionsgebietes an den Heden des Genossen Po- Zollfrage ist der tschechisch- flerifale Dr. Raras. lach schäßen, zerpflückte der Redner die Argu- Nach ihm spricht unser Genosse Polach, dessen Punkt für Punkt die Unrichtigkeit der Argumente daß diejenigen Bediensteten der Gruppe D, welche Rede wir an anderer Stelle bringen. Der slowa- der Zollfreunde nach. Die Klagen der Landwirte Kinder auswärts zum Studium haben, ausnahms mente der Agrarier und ironisierte in biffiger tisch - tleritale Senator Podoba behauptet, daß der über die sozialen Lasten zeugen von deren Under- weise in die Gruppe C eingereiht werden. Weitere Weise die voltsfeindliche Saltung der deutsch - Zollschuß für den slowakischen Bauern notwendig ständnis der Aufgaben des heutigen Staates. bürgerlicher Parteien in dieser für die breiten fei. Daß die flowatischen Arbeiter unter den Durch die Sozialpolitik zahlt der Staat nur einen Maffen der Bevölkerung so wichtigen Frage. höheren Zöllen leiden würden, darüber verliert Teil dessen, was er der Arbeiterschaft schuldig ist. Mit großem Ernst behandelte der sozialdemo- der Redner tein Wort. Die Behauptung, daß durch die Agrarzölle auch fratische Rebner die allgemeine Lage der Land­Sen. Cipera( tschech. Nat.- Soz.) weist mit den Arbeitern geholfen werde, ist eine Heuchelei. wirtschaft und wies nach, daß die Forderung Recht darauf hin, daß die fleineren Grundbesitzer Die Industrie muß sich auf dem Weltmarkte be­nach Agrarzöllen nicht die notwendige Folge das Getreide der vorjährigen Ernte bereits ver- haupten, das aber kann mir durch billige Preise der gegenwärtigen Getreidepreise, sondern der kauft haben und daß die augenblickliche Einfüh geschehen. In einer Beit des Rüdganges unserer rung hoher Getreidezölle bloß den Großgrund- Ausfuhr bedeutet die Erhöhung der Getreidezölle nach den Wahlen vom 15. November ge- beißern und Getreibespetulanten zugute käme. und damit der Produktionskosten eine furchtbare ſtiegenen Macht der bürgerlichen it slid in die Statiſtit lehrt, für wessen Inter - wirtschaftliche Gefahr. Der Redner warnt die Parteien ist. In wirkungsvoller Weiſe eſſe die Anhänger des Antrages Donat fämpfen. bürgerlichen Parteien vor den Folgen einer ſtellte Gen. Polach der Demagogie der Agrarier In Böhmen , Mähren und Schlesien gibt es Majorisierung der Sozialisten in der Frage der die Stimme der Wissenschaft gegenüber und 1.480.000 Bodenbefizer, von denen 667.526 mur Zölle; fie mögen an die Mehrheit für das nächste wies nach, daß nicht nur bedeutende National- bis ½ Hektar Bodens besißen. Diese müssen Mehl Budget denken.

Anträge des Genossen Taub gingen darauf hinaus, für jedes Kind als Erziehungsbeitrag 1800 Stronen auszusetzen und die Urlaube, die bei einigen Kate­gorien um eine Woche verkürzt werden sollen, in ihrem bisherigen Ausmaß aufrecht erhalten. Bei der Verhandlung des 3. Kapitels über die

Staatslehrpersonen beantragten unsere Genoffen wiederum, daß hier auch die Volks- und Bürgerschul­lehrer, deren Bezüge die Regierung in einem beson­deren Geset regeln will, einbezogen würden, um so die volle Parität der Lehrer mit den übrigen Beamtengruppen zum Ausdrug zu bringen. Zum 5. Kapitel( Gemeinsame Bestimmungen) brachte Genosse Grinzner gemeinsam mit der Kommu

nistin Banda štychova den Antrag auf völ.