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6. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Denkt daran!

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowakischen Republit.

Freitag, 21. Mai 1926.

Ein Tag des Verrats.

Die deutschbürgerlichen Bolts einde.

Die Wählerschaft hat am 15. November thren Willen bekundet, wie sie regiert werden will, und dieser Wille hat den Einfluß der Wie wir bereits berichtet haben, ist über die jozialistischen Parteien zurückgedrängt, die zwei Absätze des Antrages Donat im Senat ge­Macht der Bürgerlichen und Agrarier zur do- trennt abgestimmt worden. Für den ersten Absatz minierenden gemacht. Am Mittwoch haben die Einführung der sechsfachen Zölle) stimmten 76, bürgerlichen Parteien, deutsche, tschechische, slo- dagegen 62 Senatoren. Dafür stimmten von den wafische und magharische in edler Harmonie partei und von den neun deutschen Christlich­deutschen Parteien die Agrarier, die Gewerbe­vereinigt, das erstemal von dieser ihnen ver- fozialen 5 für den Antrag Donat, wogegen sich der liehenen Macht Gebrauch gemacht, indem sie Senator Ledebur und die drei ungarischen Christ den Antrag Donat, durch den die Regierung lichsozialen von der Abstimmung absentierten. aufgefordert wird, den sechsmal so hohen festen Friedenszoll auf Lebensmittel durch Verord­nung unverzüglich einzuführen, annahmen.

Agrarier, Gewerbepartei und Christlich­soziale wollen also der arbeitenden Bevölkerung das Kilogramm Mehl um eine Krone verteuern.

ſtimmten 80 Senatoren, dagegen 57. Diesmal Für den zweiten Teil des Antrages Donat stimmten die Deutschnationalen gemeinsam mit den Konsumentenseinden.

Nach der Abstimmung über den Antrag Donat erfolgte die Abstimmung über den Re plus tionsantrag des Senators Cipera( Tsch. Nat.­Soz.), und zwar wurde über jeden Abjazz des Antrages separat abgestimmt.

gewährt werde. Auch dieser Antrag wurde mit 69 gegen 68 Stimmen angenommen, wieder stimm­ten die Agrarier dagegen.

Die Landbündler wollen also nicht, daß die Kleinpächter ihre Pachtgründe behalten.

verlangt, daß das Brachland denjenigen zu­Im vierten Absatz des Antrages Čipera wird gewiesen wird, welche das Land zu bebauen im stande sind. Dieser Antrag wurde mit 69 gegen 68 Stimmen abgelehnt, abermals stimmten die Senatoren des Bundes der Landwirte dagegen.

Die Landbündler sind also dagegen, daß insbesondere die Kleinen auf dem Lande Brach land zur Kultivierung erhalten.

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Nr. 119.

Die Landbündler wollen keine Reform des zugunsten der feudalen Großgrundbesitzer ge machten Jagdrechte zulassen.

Der sechste Absa verlangt die Reform des Fischereire chts. Dieser Absatz wurde mit 80 gegen 57 Stimmen abgelehnt, dagegen stimmen diesmal Agrarier und Christlichsoziale Hand in Hand.

Die Landbündler und Christlichsozialen wollen keine Reform des veralteten Fischerei­rechts, das in seiner jeßigen Fassung gleichfalls eine Schädigung der Kleinen am Lande bes deutet.

Der 19. Mai 1926, der Tag, an dem über die Getreidezölle abgestimmt wurde, wird ver­zeichnet bleiben als ein Tag der Schande, an dem die Parteien, die sonst von ihrem Deutsch­tuin nicht genug erzählen können, Bund der Im fünften Absatz des in Rede stehenden Landwirte, Christlichjoziale„ Volkspartei " und Antrages wird eine Reform des Jagdrechtes Gewerbeparteiler, die Interessen der arbeiten­verlangt. Dieser Teil des Antrages wurde mit den Bevölkerung in Stadt und Land verraten gegen 65 Stimmen abgelehnt, die Agrarier haben. Dieser Tag soll ihnen unvergessen stimmten dagegen.

Rede

bleiben!

Gegen alle Zölle auf Lebensmittel!

des Gen. Senators Start in der Senatsdebatte über die Agrarzölle. Als letzter Redner in der in der vorgestri- stige Bedingungen für die Ausfuhr unserer In­gen Sigung des Senates abgeführten gro- dustrieerzeugnisse zu gewähren. Wenn wir dagegen ßen Debatte über die Agrarzölle gelangte Bölle auf landwirtschaftliche Produkte einführen, einer unserer Vertreter eines überwiegend haben wir in diesen Zöllen ländlichen Gebieets, Genosse Stark( Mies) zu Worte, der noch auf die Frage einging, ob wir zweds leichteren Abschlusses der Handelsverträge Agrarzölle brau­chen und zum Schluß mit großem Ernſt auf die düsteren Aussichten der Arbeiter für die nächste Zukunft hinwies. Genosse Start führte aus:

Damit hat die zur vollen Herrschaft ge­langte Bourgeoisie und das Agrariertum seine erste Rechnung präsentiert und die konsu­mierende Bevölkerung wird bald Gelegenheit haben, an der aus diesem Beschluß zu erwarten­den Steigerung aller Preise und an der da durch bedingten Einschränkung ihrer Lebens­haltung zu erkennen, wie verhängnisvoll es war, als sie sich von dem verlogenen nationalen Gerue und dem antisozialistischen Geschrei der Im ersten Absatz wird die Regierung aufge­bürgerlichen Parteien betören ließ und das fordert, der Nationalversammlung ein Gesetz über kapitalistische Bürgertum in den Sattel setzte. Die Neuorganisation der Landeskul­turräte auf Grund eines demokratischen Wahl­Sechsfacher Friedenszoll! Ist sich die Be- rechts vorzulegen, damit auch die kleinen Land­völkerung dessen bewußt, was das in der Zeit wirte eine Vertretung erhalten. Dieser Antrag der andauernden Wirtschaftskrise und der nied- wurde mit 76 gegen 61 Stimmen abgelehnt, da= rigen Löhne und Gehalte bedeuten müßte! Die gegen stimmten die Agrarier und die chriſt­Lebensmittelpreise sind um das zehn- bis zwölf- lichsozialen Senatoren Böhr und Hilgen­fache gestiegen, Löhne und Gehalte um das reiner, während die übrigen Christlichsozialen jiebenfache! Welche Katastrophe müßte es für die Christlichsozialen repräsentierten diesmal den Haushalt der Lohnempfänger und der Fest- die Partei: der eine saß, der andere stand für den Antrag stimmten. besoldeten sein, wenn die Zölle in der vollen Höhe, wie sie die bürgerliche Mehrheit des Senates fordert, zur Einführung fämen! Ueber die Höhe der Zölle wird noch verhandelt. Wenn es zu etwas niedrigeren Zöllen kommen sollte, dann wird dies am allerwenigsten den deutsch - Im zweiten Abfaz des Antrages Čipera wird bürgerlichen Parteien zuzuschreiben sein, die verlangt, die Regierung möge ein neues Gesetz alle, deutsche Agrarier, deutsche Christlichsoziale über die Produktenbörsen vorlegen, damit und deutsche Gewerbeparteiler, drauf und bran die Kleinlandwirte, Kleinkaufleute und Konsumen in einigen Punkten zu ergänzen. ten eine Vertretung in den Produktenbörsen er­bereit wären, jogar für noch höhere Zölle als langen. Dieser Antrag wurde mit 69 veven 68 die sechsfachen zu stimmen. War es doch der Stimmen angenommen, unter denen, die dagegen deutsche christlichsoziale Senator Böhr, der in stimmten, befanden sich natürlich wieder die Wort und Schrift, mit einem heiligen Eifer, Agrarier. als gälte es die Verkündigung christlicher Glaubensjäßze, zu beweisen suchte, der sechsfache Friedenszoll sei eher zu niedrig als zu hoch bemessen.

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Die Agrarier und die Herren Böhr und Hilgenreiner sind also dagegen, daß die Klein­landwirte im Landeskulturrat eine Vertretung erhalten.

Das wesentliche, das wir zum vorliegenden Resolutionsantrage zu sagen haben, hat bereits mein Freund Pol a ch ausgeführt.

cin Kompensationsobjekt für die Industriezölle der Agrarstaaten. Hiedurch würde der Abschluß von Handelsver­trägen ermöglicht, unserer Industrie neue Absatz­gebiete und damit Arbeit erschlossen werden.

Dem gegenüber führen wir an:

Die Agrarier fordern die Zölle, um den Preis des Getreides auf einem gewissen, für sie vorteil­haften Stand zu erhalten. Frage kommenden Staaten, besonders Ungarn und Rumänien , sind es, welche neben Amerika und anderen Ueberseeländern am meisten Getreide und Mehl in die Tschechoslowakei einführen.

Es ist meine Absicht, seine Ausführungen noch Unter jenen Umständen, welche die Vertreter der Zölle auf landwirtschaftliche Produkte zur Be­Deren Konkurrenz fürchten also die Agrarier. gründung ihrer Ansichten anführen, befindet sich An wen wenden sich nun unsere Unterhändler, auch das Argument, Zölle seien notwendig, um wenn sie für den Abschluß von Handelsverträgen für unsere Industrie zu günstigen die erforderlichen Unterlagen benötigen? An die Handelskammern und an die Landeskulturräte, Die Landbündler wollen also die Vertre= Handelsverträgen mit den Agrarstaaten, also an jene Organisationen, welche direkt am Be­tung der Kleinlandwirte in den Produktenbörsen also insbesondere Ungarn , Rumänien und Jugo- stande hoher Einfuhrzölle interessiert sind. Diese unmöglich machen. flawien zu kommen. Dieses Argument scheint viel Körperschaften werden stets darauf sehen, daß bei I'm dritten Absatz wird die Regierung auf- für sich zu haben und ist umso beachtensiverter, als den Verhandlungen die Zölle nicht allzu tief unter Die deutschen bürgerlichen Parteien haben gefordert, ein neues Gesetz über den Schutz der es sich auch der Herr Minister des Aeußeren zu das im Zolltarif vorgesehene Ausmaß sinken. Im früher immer Klage geführt, daß alle Reden, Seleinpächter vorzulegen, in denen den Klein- eigen gemacht hat. Angeblich können wir mit den vorliegenden Falle werden die Landeskulturräte alle Einwände der Opposition an der starren landwirten und Häuslern mit Eigen- oder ge- genannten Staaten zu keinen Handelsverträgen im Interesse der angeblich bedrohten Landwirt­Mauer der tschechischen Soalition zerschellen. pachtetem Boden bis fünf Heftar, das Vorzugs- lommen, weil sie, auf unsere Zollfreiheit für land- schaft fordern, daß der Zollsaß auf Getreide, Meh!, Diesmal haben sie im Verein mit dem reak- recht bei der Verpachtung auf weitere zehn Jahre wirtschaftliche Produkte pochend, es ablehnen, gün- Vich usw. nicht um ein bedeutendes herabgesetzt tionären, nationalistischen Teil dieser Koalition 000000000000000000000 |

allen Vorstellungen, Mahnungen und Proteſten Zölle kämen! In einer Reihe von europäischen[ fochten, weil sie eine Volkspartei sind. Das Parteien wären sich der Wirkungen ihrer Tat denselben harthörigen Widerstand entgegen- Ländern gibt es feine Agrarzölle, aber der verpflichte sie, wie sie sagen, der notleidenden nicht bewußt. Sie wissen sehr gut, daß sie gesezt, sie haben sogar unter Ausnüßung der Landwirtschaft geht es dort besser, als bei uns. Landwirtschaft zu helfen. An die wirklich damit dem werftätigen Volke, insbesondere dem Tücken der früher von ihnen bekämpften Ge- Es gibt andere Mittel, die Lage der Landwirt- Notleidenden haben sie in ihrer christlichen deutsch en Arbeitervolke, eine schwere Schä­schäftsordnung die dringliche Behandlung des schaft zu bessern, die Agrarier wollen nur das Barmherzigkeit vergessen. Der wahre Grund digung zufügen. Um sich in der Deffentlichkeit eine sehen: höhere Preise. Es sei nicht ver- ihres Eifers wird erst bei der Abstimmung zu entlasten, behaupten sie, die Zölle würden

Zollantrages erzwungen!

Die Wahlparole dieser Parteien war die fannt, daß es den Bauern weniger gut als über die Erhöhung der Pfaffenbezüge deutlich nicht wirksam werden, denn in den letzten deutsche Einheitsfront. Wer diesen Betrug nicht früher geht, aber geht es nicht allen Ständen sichtbar werden. Dann wird das Tausch- Jahren sei der Getreidepreis gesunken, Mehl mitmachen wollte, wurde verfemt. Alle Partei- schlechter? Die Bauern haben vom Striege pro- geschäft an den Tag kommen: den Agrariern und Brot aber nicht billiger geworen. grundsäße sollten zurückgestellt werden, um die fitiert, sie fonnten ihre Schulden, die sie in die Bölle, den Christlichsozialen die Se on Daher sei zu erwarten, daß eine Preis­nationale Unterdrückung zu bekämpfen. Feier- gutem Gelde gemacht hatten, in schlech- grua erhöhung. erhöhung im Großen, im Detailhandel auch lich versprach jede einzelne der deutschbürger- em zurückzahlen. Den Arbeitern und Ange- Die anderen deutschbürgerlichen Parteien, nicht zum Ausdruck kommen werde. Dafür lichen Parteien die Herstellung der deutschen stellten geht es in jeder Hinsicht weitschtech- Deutschnationale und National- müsse eben die Regierung sorgen. Das ist pure Einigkeit auf dem Boden des Parlaments. Iter. Aber sich auf Kosten dieser zu sanieren, sozialisten, haben zwar gegen die Zölle Heuchelei. Es ist noch immer so gewesen: bei Kaum im Parlamente angelangt, haben sie ihre den Volksgenossen den Brotkorb höher zu gestimmt, aber der deutschnationale Senator einer Senkung der Großpreise haben die Versprechungen verraten und Anschluß an die hängen, das ist deutsche Art und Sitte des Dr. Brunar hielt eine feurige Verteidi- Konsumenten in den seltensten Fällen eine andersnationalen Parteien gesucht, um den be- Agrariertums, das besonders im Striege sein gungsrede für die Zölle, und er vergoß bei- Verbilligung zu spüren bekommen, bei Er­sizlojen deutschen Volksgenossen neue wirtschaft- goldenes Herz zeigte. nahe Tränen, weil er- aus nationalpoliti- höhungen dagegen wird diese regelmäßig auf liche Laſten aufzubürden, zur nationalen Unter- Der getreue Schatten des Bundes der schen Gründen nicht für sie stimmen fonnte. Die Konsumenten gewälzt. drückung die Verschärfung der wirtschaftlichen Landwirte ist die deutsche Gewerbe- Die Nationalsozialisten aber waren während Die Verbraucher werden dies auch diesmal zu gesellen. Statt zur verheißenen Ein- partei. Der einzige Gewinn, den sie von den des ganzen Kampfes der sozialistischen Parteien erfahren. Dann mögen sie sich jener Parteien heitsfront schlossen sie sich zur inter- Rebensmittelzöllen hat, sind ein paar lumpige gegen den Bollanschlag zahm und milde wie erinnern, die ihnen aus Habgier, Mandatssucht nationalen Ausbeutungsfront zu- mandate. Wie Judas Ischarioth Turteltäubchen und ihre Parlamentsvertreter und Verräterei die Lebenseristenz erschwert jammen. Sie versprachen dem Deutschtum Hife seinen Serra um dreißig Silberlinge verkauft bleiben mit den Brotverteuerern stramm deutsch haben. Denkt daran, Ihr Arbeitende und Rettung, statt dessen helfen sie der tsche- hat, so verkauft diese Partei die im Deutschen parlamentarischen Verband bei- in Stadt und Land, wie die deutsch­chischen Regierung durch die Lebensmittelzölle Gewerbetreibenden, die ebenso wie die sammen. Die Ausplünderung der Arbeiter er- bürgerlichen Parteien an Euch zu vielen Millionen Mehre in Arbeiterschaft von den Zöllen nur Schaden er- scheint dieser Arbeiterpartei" als fein und Eueren Familien sündigen! Striegsfall, der die Zerreißung ihrer Bruder- Denkt daran und handelt, wenn bande mit den agrarischen und klerikalen Brot- die Zeit kommt! verteuerern zur Folge haben müßte!

nahmen.

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warten können.

Allen voran die Herren vom Bund der Mit feiner geringeren Leidenschaft als die Landwirte! Sie prophezeiten den sicheren Agrarier haben die deutschen Christ I i ch­Untergang der Landwirtschaft, wenn nicht die sozialen für den Aushungerungszoll ge­

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Man sage nicht, die deutschbürgerlichen