2. Juni 1926

folchen Kniffen auf die lange Bant schieben. Der Antrag

Intros der Genoffin Kirpal hätte wahrscheinlich Landbündler und Klerifale als willfährige

bie Mehrheit gefunden und so zog der Vorsitzende des Ausschusses lieber einen fleinen Geschäftsord mungsbruch vor, als daß er ristiert hätte, die Er­ledigung des Antrages Czech schon in der nächsten Sizung herbeiführen zu müssen. In gewissem Sinne hat er nicht so unrecht: solange die dutschen Agrarier und lerifalen so wader und selbstlos fich bei Abstimmungen auf die Seite der Regie rung stellen wie heute im Plenum, so lange ist ein Verhandeln über den nationalen Ausgleich überflüssig, da diese deutschen" Parteien ja so wie so alles machen, was die Regierung will; auf fie kann sich die deutsche Bevölkerung dieses Lan­beg bei der Verteidigung ihrer nationalen Rechte wirklich verlassen; dann ist sie schon verraten und berkauft.

Die Kongrua vom Initiativausschuß an das Blenum verwiesen.

Die Kommunisten und der Deutschnationale fehlen.

Prag , 1. Juni. In der heutigen Sitzung des Initiativausschusses wurde der Antrag auf Bewilligung der Stongrua gegen den Vorschlag des Vorsitzenden Chalupnik( tschechischer So­zialdemokrat) mit neun gegen fünf Stimmen dem Plenum zugewiesen. Dieses Stimmenverhält nis war möglich, weil die drei kommuni­ten und der Deutsch nationale fehl ten. Abgeordneter Chalupnik brachte einen Pro­test ein und wird im Hause den Antrag auf Zu­rüberweisung stellen, da in dem Antrag die Be­dedungsvorschläge fehlen.

Handlanger Cernys.

Sie deden die Regierung in der Fafciftenfrage und beugen einem Mistreuensvotum vor.

Prag , 1. Juni. Die heutige Parlaments-| artige Liebesdienste wieder auf die Beine geholfen hung brachte dem tschechischen Bürgerblock, der haben, von ihren jetzigen tschechischen Verbündeten die Durchpeitschung der Zollfragen betreibt, einen den verdienten Fußtritt statt der Ministerposten zunächst sehr unangenehmen zwischenfall: die bekommen werden, ist ziemlich wahrscheinlich; wir tschechischen Sozialdemokraten überreichten ge- wollen hoffen, daß sie auch von der deutschen meinsam mit den Nationalsozialisten eine durch Wählerschaft diesen Fußtritt bekommen werden, aus fachlich gehaltene dringliche Inter - wenn sie sich noch einmal unterfangen, unter der pellation, in der das Verlangen gestellt Maske biederer völkischer Ehrenmänner auf den wurde, daß sich der Ministerpräsident sowie die Wählerfang auszugehen. Fachminister für Aeußeres, Finanzen, Land­

wirtschaft, ſoziale Fürsorge, Ernährung und Han­

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tig protestiert. Der Bericht der Landpost" über diese Tagung ist so interessant, daß er in seinen wichtigsten Stellen festgehalten zu werden verdient. Nach einer Aufforderung an den parlamentart schen Klub der Landbündler, sich für die Einfüh rung von Flachszöllen einzusetzen, heißt es dort:

,, Es geht nicht an, daß gerade die ärm sten Schichten der Landwirtschaft, die Flachsbauern den Geldsäden einiger Großindu­strieller mit deren Banken geopfert werden sollen, während zu den sogenannten ,, land­wirtschaftlichen Zöllen" wahrscheinlich auch die Kunst dünger- und sonstigen, die Land­wirtschaft auf das schwerste treffen. den Einfuhraölle gerechnet werben. Es kam der einmütige Wille zum Ausbrude, dem Vernichtungswillen einiger Geldmagnaten den schärfsten Widerstand entgegenzusetzen und lieber auf die, für die Gebirgsbauern ohnehin illusori­del sich unverzüglich noch in der heutigen Signng Die Haussigung, die sich mit verschiedenen schen Getreidezölle Verzicht zu leisten, und für die Aufhebung aller Zölle, also auch der bestehenden des Abgeordnetenhauses cinsinden sollen, um sich zwischenstaatlichen Uebereinkommen über die Re­Industriezölle, zu stimmen. Dann wird es sich hier vom Standpunkt ihres Ressorts zu der beab- gelung der Pensionistenfrage befaßte, verlief an zeigen, ob die Herren der Nationalpartei und der Eine Regierungserklärung hätte eine Abstimmung Erst als in den Couloirs die Ursachen der uns fichtigten Abänderung des Zolltarifes zu äußern. fangs debattelos und unter geringem Interesse. sozialdemokratischen Arbeiterpartei auch in diesem nach sich gezogen und da hätten die Herrn Land- vermittelten Unterbrechung der Sitzung bekannt Falle dagegen stimmen werden, oder diese nur bindler und Klerikalen Farbe bekennen müssen, wurden, war man besonders auf das Verhalten gegen die landwirtschaftlichen Zölle stimmen." ob sie für oder gegen die Regierung sind! sie zogen der Landbündler und Klerifalen zu dem erwähn Da haben sich die landbündlerischen Agrar es deshalb vor, die Regierungserklärung lieber zu ten Antrag der tschechischen Sozialdemokraten, zöllner in ihrem Uebereifer einmal gründlich vereiteln und sich so aus der Schlinge zu ziehen. welche Miniſtererplärungen über die Zölle er bloßgestellt. Sie bestätigen ungewollt In jedem anderen Staate wäre es eine Selb it- wingen wollten, gespannt. unsere Argumente gegen die Agrar verständlichkeit, daß die Vertreter der ge­Nach Wiederaufnahme der Sizung war das zölle. Sie geben zu, daß die Getreidezölle für nannten Rejjorts sich ausführlich darüber äußern, Saus dicht befeßt und unter allgemeiner Die Gebirgsbauern illusorisch, alo wie sich die neuen Zölle auf das Verhältnis zu Spannung wurden zunächst verschiedene kommu- vollkommen ſinn- und zwecklos sind und daß fie den anderen Staaten, auf den Abschluß von nistische Interpellationen zur Abstimmung ge- obendrein mit dauernd hohen Einfuhrzöllen auf Handelsverträgen, auf die Lebenshaltung und die bracht. Als aber die deutschen Agrarier und Christ Kunstdünger und sonstige die Landwirt Ernährung der von neuer Teuerung bedrohten lichsozialen auch die Interpellation über fchaft auf das schwerste treffende Bevölkerung voraussichtlich auswirken werden. Den Fascismus und die Stellung Gajdas Einfuhrzölle" erfauft werden müssen. Erst nach forgjamer Erwägung all dieser Momente hiezu ablehnten, wurden sie von der Linten Blößlich entdecken die Landbündler die Schat dürfte es eine andere Regierung wagen, an die mit einent Hagel von Zwischenrufen überschüttet, tenseiten ihrer 3ollpolitit, plötzlich Lösung eines so schwerwiegenden Problems zu in die auch die Deutschnationalen einstimmten. sind sie dagegen, daß die ärmsten Schichten der schreiten. Die Tschechoslowakei bilder natürlich für die Ablehnung des Antrages des tschechischen Landwirtschaft der Intereſſen einiger Geldmagna­auch hier eine Ausnahme. Die tschechisch- deutsche sozialistischen Blocks auf Abgabe von Minister- ten geopfert werden, obwohl doch ihre gan: Ag­Zolltoalition besteht auf ihrer Mehrheit von erklärungen stimmten, wie durch Auszählung der rarzöllnerei gerade darauf hinausläuft." Glänzen­Warschau, 1. Juni. Marschall Natai wenigen Stimmen, die zugleich ihr einziges Ar- Stimmen festgestellt wurde, 143 Abgeordnete, der hätten die deutschen Agrarier unsere Haltung eröffnet die Sigung der Nationalversammlung gument ist; denn alles andere, was zur Bertei- nämlich die deutschen und tschechischen Agrarier zu den Agrarzöllen nicht rechtfertigen können! am 10 Uhr und fordert die Versammlung auf, bigung der Zölle bisher im Hause vorgebracht und Klerikalen, die Slinkaleute, Nationaldemokra- Zu alledem kommt noch die indische Dros die Kandidaturen anzumelden. Es werden als wurde, war so armselig und nichtssagend, daß ten und Gewerbeparteiler, während die sozialisti hung, daß die Landbündler, falls keine Flachs folche bekanntgegeben: Wojwode Adolf Bninski , man es nicht wagen durfte, die verlangten fchen Parteien, einschließlich der deutschen Natio- zölle eingeführt werden, plötzlich in das Lager der Prof. Ignaz Moscicki und Abgeordneter Ministerexposés dem Hause zu erstatten. Bei allen alsozialisten und Deutschnationalen mit 93 Stim- verruchten Freihändler hinüberschwenken Marel. Hierauf wird zur Abstimmung ge- Beschönigungsversuchen hätte das Referat etwa men in der Minderheit blieben. Ein letzter Rest und für die Aufhebung aller Industriezölle stim schritten. Nach derselben wird die Sißung der des Ernährungsministers oder des Fürsorge von Schamgefühl hielt die deutschen Zollfreunde men werden. Das wäre ein Schauspiel für Göt­Nationalversammlung auf 15 Minuten unter- ministers über den zu erwartenden Einfluß der wenigstens ab, in den ostentativen Beifall der ter! Ueber unsere Haltung zu einem solchen Frei brochen; nach Wiederaufnahme erteilt Marschall Zölle auf die Ernährung und die Lebenshaltung Tschechischbürgerlichen bei Verkündigung dieses handelsantrage mögen sich die Herren Landbünd­Rataj dem Senator Grüßmacher das Wort, wel- der durch Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit sowieso Resultates einzustimmen, der minutenlang währte. ler vorläufig fein Kopfzerbrechen machen. Sie sol cher das Protokoll über das Ergebnis der schon hart betroffenen Bevölkerung so ver Nächste Sitzung Dienstag den 8. Juni, um len nur zuerst die in diesen Dingen sehr maßgeb­Wahl verlas. ni- chtend ausfallen müssen, daß man nur zu 11 Uhr vormittags. liche Meinung der tschechischen Agrarier dem einzigen Hilfsmittel greifen mußte, derartige und Nationaldemokraten einholen, nach tramm gefolgt find. Wenn der deutsch - tschechische deren brüderlichen Ratschlägen sie bisher so Bürgerblod morgen den Freihandel einführen will, so fann er ihn fraft seiner Mehrheit ebenso Die Deutsche Presse" vom Dienstag durchpeitschen und beschließen lassen wie die Aga ( Boll- Festnummer) schreibt, daß ihr aus Arbeiter- rarzölle. Also keine Ausreden auf die Sozialdemo reisen ein Auszug aus den Ausführungen des traten und frisch ans Werf, ihr je christlichen Gewerkschafters Schütz am Reichs- darfs- Schutzzoll- Freihandelsmänner! parteitag in Troppau gesandt wurde. Der Auszug ficht so aus:

Pilsuditis Kandidat Staats­präsident. Professor Mojcicki im zweiten Wahlgang gewählt.

Es erhielten Bninsti 211, Moscicki 215 und Maret 56 Stimmen.

zu den Zöllen sagt.

nach- Bea

Erörterungen einfach völlig zu unter- Was ein christlicher Gewerkschafter Der Präsident gab bekannt, daß keiner der drüden." Kandidaten die absolute Majorität erhalten hat Da das Egebnis einer sofortigen Abstimmung und daß deshalb eine engere Wahl zwischen zweifelhaft gewesen wäre, vertagie der Präsident Bninsti und Moscicki erforderlich sei. des Hauses daher die Sizung, angeblich nur auf Die zweite Abstimmung ergab folgendes Resul- eine halbe Stunde, aus der aber eineinhalb Stun tat: 281 Stimmen für Mojicti, 200 Stimmen für den wurden, und man beratschlagte und packelte Bninsti, 63 Stimmzettel waren leer. Zum Brä- hinter den Kulissen nun so lange, bis die Mehr­fidenten der Republik erscheint somit Professor eit für die Ablehnung dieses Antrages ge­Ignaz Moscicki gewählt. sichert war. Die deutschen Agrarier und leri­talen waren vorher nicht im Saale gewesen und ,, Gewerkschaftsobmann Schüß erinnerte darin, Gemeindewahl in Niemes . Der neugewählte Präsident begab sich nach hätten sich wahrscheinlich ganz gerne von dieser daß früher, als man es für möglich gehalten hat, mittag nach einer Konferenz mit dem Sejmmar- peinlichen Abstimmung gedrückt; da es aber ohne die Landwirtschaft aus der besseren Zeit wieder in Gemeindewahl statt. Das Ergebnis ist folgendes: Sonntag, den 30. Mai, fand in Niemes die schall Rataj in Begleitung des Ministerpräsident- sie nicht gegangen wäre, so erschienen sie nach eine Notlage gekommen sei. Das Rezept zur Be- Deutsche sozialdemokratische Ar­ten Bartel in das Gebäude des Ministerratspräsi- der Pause fast vollzählig im Saale, um mit den hebung der landwirtschaftlichen Notlage heiße jetzt beiterpartei: 590 Stimmen und 6 Man­diums. Sejmmarschall Rataj machte den Presse- tschechischbürgerlichen Parteien den unbequemen Schußzölle. Dieses Rezept wird noch zu date. Kommunisten: 593 Stimm.( 6 Man­vertretern die Mitteilung, daß Professor Moscieli Antrag einfach brutal niederzustimmen. prüfen sein, ob es auch der vernünftigen Er- date), tschechische Sozialdemokraten: die Wahl zum Präsidenten der Republik ange Solche Abstimmungen, bei denen die Gruppie- fenninis standhält. Zunächst soll einmal unter- 187 Stimmen( 2 Mandate), Wahlgemein nommen habe; die Nationalversammlung ist rung nach Klasseninteressen unter Hintansehung sucht werden, ob es möglich ist, daß die schaft( Nationalpartei, zur Beeidigung des neuen Präsidenten der Repu- aller nationalen Belange den Ausschlag gab, hat Gruppe der Verbraucher neue Lasten Landbündler) 1304 Stimmen( 14 Mandate), Gewerbepartei und blit für Freitag 12 lihr mittags cinberufen. es in den letzten Wochen schon mehrere gegeben., tragen fönnte. Wenn wir von Verbrauchern Christlich soziale: 388 Stimmen( 4 Man Immer aber haben sich die Landbündler und reden, denken wir zunächst an alle, die selber ihre date), at entreuzler 251 Stimmen( 3 Man Silerikalen dabei auf die Wahrung ihrer bedrohten Lebens- und Bedarfsartikel nicht erzeugen, sondern date), Tschechische Wirtschaftspartei Standesinteressen herausgeredet. kaufen müssen. Ganz besonders stehen uns hier die 123 Stimmen( 1 Mandat). Heute aber sind sie einen Riesen, Lohn, und Gehaltsempfänger vor Es stehen somit 1370 sozialistischen Stimmen sand der Angestellten der Gemeinde Wien hat ichritt weiter gegangen und haben der Re- Augen. Dem Lohn- und Gehaltsempfänger in der 2166 bürgerliche gegenüber. Die Kommunisten schon vor längerer Zeit an die Gemeindeverwal- gierung Černy auch bei der Niederstimmung einer gegenwärtigen Stunde auch tung die Forderung nach einer Notstandsaushilfe Sie mit ihren Zöllen nicht das geringste zu tun bür den an öffentlichen Lasten, als sie sonst schon Parlamentswahlen behauptet. Am 15. November ganzen Reihe von politischen Interpellationen, einen einzigen Heller mehr auf zu- und unsere Partei verloren je ein Mandat. Unsere Partei hat aber ihren Besitzstand gegenüber den in der Höhe eines Monatsgehaltes gestellt. Die hatten, Handlangerdienste geleistet und tragen, hieße diese barben de Schicht ers Parlamentswahlen behauptet. Am 15. November allem deshalb abgelehnt, weil nach dem Bundes- und Klerikalen haben sich nicht gescheut, gegen herabwürdigen. So sehr wir die Hilfe für ihr den Rücken gedeckt. Die deutschen Agrarier neut zum Tragtier der Gesellschaft 1925 erhielten wir 583 Stimmen, am 30. Mai 590. Eine starte Einbuße erlitten die finanz- Verfaſſungsgeseß es den Gemeinden ver- eine kommunistische Interpellation zu stimmen, die Landwirtschaft befürworten, ebenso sehr iv e hommunisten. Während sie bei den Parlaments­we boten ist, ihre Angestellten besser zu bezahlen welche eine Regierungserklärung über ren wir uns dagegen, daß diese Hilfe icht wahlen 676 Stimmen erzielten, wurden am Sonn­als der Staat, widrigenfalls ihnen ihre Ertrags- den Fascismus forderte und Aufklärung über im Augenblick über den Weg einer allgemei- tag für sie um 86 Stimmen weniger abges anteile an den Bundessteuern in der doppelten die Stellung Gajdas zum Fascismus verlangte. nen Bertener ung geht. Wenn Zölle tom- geben. Verloren haben auch die Hakenkreuz­Höhe gekürzt werden. Infolgedessen hat die Ge- Nach den Ereignissen der letzten Wochen weiß men, so erklären wir schon heute:„ Die Lebenser, die 89. Stimmen weniger erhielten. meinde auch eine Verhandlung über die Forde- jeder einsichtige Mensch, daß die Fascistengefahr haltung und das Brot darf dadurch die stärkste Einbußze verzeichnen die selerika­rung als zive d Ios abgelehnt. in der Tschechoslowakei nicht mehr zu unterschäßen nicht teurer werden!"

Streitbrohungen der Wiener Gemeindeangestellten.

Wien , 1. Juni. ( Eigenbericht.) Der Ver­

vor

-

nur

Ien, denen gegenüber den Parlamentswahlen Die Leitung des Verbandes der Gemeinde- ist und daß sich diese Bewegung, falls sie zur-wenns nicht schneit! Aber selbst diese nai- 102 Stimmen zum Fehlen kommen. Die angestellten hat nun heute beschlossen, noch ein- Wacht käme, erbarmungslos gegen die geven Ausführungen zeigen die Begeisterung der schechischen Stimmen haben sich um 8 vermehrt. mal die Einleitung von Verhandlungen zu ver- famte deutsche Bevölkerung auswirken christlichsozialen Wähler für die Zollpolitik ihrer schaft einen Gewinn von 285 Stimmen auf, ihreringegen weist die sogenannte Wahlgemein­langen und das äußerste gewerkschaftliche Mittel, würde, gleichgültig, ob Intellektueller, Bauer oder Partei." ben Streit, anzuwenden, falls nicht bis zum Arbeiter. Aber trotzdem stimmten heute die

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für die Gebirgs

bauern nuglos.

11. Juni eine entsprechende Antwort erteilt wird. Landbündler und Klerikalen mit der größten Ge- Die Getreidezölle Borher soll allerdings eine Urabstimmung mütsruhe, weil es schon einmal in einem Auf­der Mitglieder erfolgen.

Der englische Streit.

Erfolglose Verhandlungen.

waschen ging, alle diesbezüglichen In­terpellationen der Opposition an die Re- Ein bemerkenswertes Geständnis der Deutschen gierung nieder, um nur der Regierung einen Landpost." Liebesdienst zu erweisen.

das sind fast genau die Stimmen, die die Kommu nisten, Kleritalen und Hakenkreuzler verloren. Es ist bedauerlich, daß eine proletarische Partei 86 Stimmen verloren hat, es ist aber auch fennzeich kommunistisch stimmten, nun ihre Stimmen den nend, wenn 86 Wähler, die vor sechs Monaten ärgsten Feinden der Arbeiterklasse geben. Ver­

Die deutsche Bevölkerung wird sich die heuti Die deutschen Landbündler beklagen es in ständlich ist dies aber, wenn man die Politik der London , 1. Juni( Reuter). In den letzten 24 Sen Abstimmungen gut merken müssen. Sie liefern ihrer Presse bitter, daß in dem gemeinsamen Zoll- Kommunisten von Niemes in den letzten Mona London, 1. Juni( Reuter). In den leßten 24 ben unzweideutigen Beweis, daß diefe Parteien antrag der Deutsch - und Tschechischbürgerlichen ten verfolgt hat. Desto erfreulicher ist es jedoch, Stunden wurden zwischen der Regierung, den um des lumpigen Geldes willen, das für sie bei die von ihnen geforderten Flachszölle nicht daß unsere Partei ihre Stärke nicht nur behalten, Grubeneigentümern und den Bergarbeitern Ver- den Zöllen und der Kongruaregelung heraus- aufgenommen worden sind. Mit den Flachszöllen sondern noch einen- wenn auch fleinen-- Ge­handlungen geführt, die jedoch bisher zu keinem schauen wird, nicht nur die wirtschaftlichen Inter - soll nämlich in erster Linie den deutschen Gewinn zu erzielen vermochte. War doch gerade bestimmten Ergebnis führten, Man erwartet die effen, sondern auch die nationalen Lebens- birgsbauern geholfen werden und da auch unsere Partei durch die„ Arbeit“ der Kommunisten Fortseßung der Verhandlungen. intereffen des deutschen Boltes, auf noch die Textilindustriellen dagegen sind, fällt es in Niemes nahezu völlig zerstört. Heute haben Im Untrhaus antwortete Baldwin auf die deren Verteidigung sie sich vor den leßten Wahlen den tschechischen Agrarieren garnicht ein, sich wir in der ehemaligen Hochburg der Kommunisten Anfrage Macdonalds, welche Folgen auf die Drei- geradezu ein alleiniges Patent genommen hatten, dafür zu exponieren. eine gut funktionierende Lokalorganisation, wäh Millionen- Pfund- Subvention für die Regelung der rücksichtslos preisgeben. Sie glauben Ueber das Versagen der agrarischen Klassen- rend die Kommunisten es schon bis zu einer Rohlenfrage der ablehnende Standpunkt der Berg- anscheinend, daß sie auf die se Weise am leichtesten solidarität in diesem sehr wesentlichen Punkte stel-„ Ortszelle" gebracht haben. An unseren Genossen arbeiter gegenüber den Regierungsvorschlägen ha- ihre Sehnsucht nach den Regierungssißen stillen len sich die Landbündler äußerst erbost und sie has wird es nunmehr liegen, unter Einsatz aller Kräfte ben würde, daß sich die Regierung in dieser An- werden. Daß sie, nachdem sie ihre Schuldigkeit ben am Sonntag auf einem sogenannten Flachs- den Boden für eine gute sozialdemokratische Be­gelegenheit freie Hand vorbehalte getan und der allnationalen Koalition durch ber- bauerntag in Bärn ( Nordmähren ) dagegen hef- vegung zu ebnen.