3. Juni 1926.

Die Zölle im Ausschuß angenommen.

Der tschechisch- Deutsche Bürgerblock stimmt alle Abänderungsanträge der Sozialisten nieder. Nicht einmal für die Rotstandsgebiete werden Ausnahmen zugelassen.

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Der Kampf um die Agrarzölle dauerte im andwirtschaftlichen Ausschusse in der Nacht zum 2. Juni bis 6 Uhr früh. In der Debatte be tonte unter anderem auch der Vertreter der deut schen Christlichsozialen, Abg. Scharnagl, daß He als wahre Bolkspartei(?) für den Schutz der Sandwirtschaft eintreten müssen. Im Gegensatz zu unseren Genossen zollte er dem Abg. Patel für feine ruhige Saltung und gemäßigte Kritik An­erlennung.

Um 2 Uhr nachts lam als letzter Redner in der Generaldebatte

Gen. Schweichhart

der Bodenreform faum verstehen.

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nicht genügend Qualitätsware; wird nun ein frungsvertreter Erklärungen abgeben. Auch hier Sell auf Futtermittel gelegt, fo wäre dadurch werden schließlich 162 Abänderungsanträge abge­die Viehzucht, besonders was die Qualität lehnt und die Zollsäge unverändert ange betrifft, gefährdet. Einen besonderen Nach- nommen. So ging es bei jedem weiteren Ar­brud legen wir auf die zollfreie Einfuhr von titel der Vorlage, bis schließlich gegen 11 Uhr das Mais, der für die Schweinezucht benötigt wird; Gesetz vom Ausschuß angenommen war. vir ersparen dadurch die Einfuhr fremder Fette. Hierauf erfolgte die Abstimmung über eine Genosse Leibl trat dann namentlich für die zoll- größere Anzahl von Resolutionen. Ange­Die bis 4 Uhr früh währenden Ausführun- freie Einfuhr von Fischen ein. Befon- nommen wurde hier u. a. eine Resolution der gen unseres Redners machten die Zollverbündeten ders in den Grenzgegenden, wo gegenwärtig die deutschen Agrarier, welche den besonderen Schutz nervös. Da sie fürchteten, daß die noch vorge- Arbeitslosigkeit ungewöhnlich groß ist, da die Be- der Flachsproduktion verlangt. Die Flachszölle merkten oppositionellen Redner allzuviel fostbare wohner nicht wie vor dem Kriege in das benach selbst hatten sie nicht durchſeßen können, sondern Zeit verbrauchen würden, wurde auf Antrag barte Ausland gehen können, ist der Fisch in den mußten sich mit dieser mageren Resolution be Dubickys deshalb die Rednerliste gelegten Jahren der Fleischevsah geworden. Ge- gnügen. Dagegen wurde ein Resolutionsantrag schlossen und die Wahl von Generalred- rade diese Aermſten, die sich nie ein Stückchen der Sozialisten, in die Notstandsgegenden einige intern vorgenommen. Fleisch kaufen können, hätten unter dem hohen tausend Waggons Kartoffeln zollfrei einzuführen, Fischzoll arg zu leiben. Genosse Le trat dann ebenfalls abgelehnt, was große Erbitterung für die freie Einfuhr von Zuchtstic- bei den sozialistischen   Parteien hervorrief. ren ein, die für die inländische Viehzucht unent­Um 11 Uhr wurde die Sizung sodann ge­behrlich find, und verwies in diesem Zusammen schlossen. hange darauf, daß das Gesetz, das die Haltung von Zuchtstieren den Gemeinden übertrage, bon den Agrariern fabotiert werde. Die Gemeinden, Die Beamtenvorlage im Budget. die nun verpflichtet sind, Zuchtſtiere selbst zu hal­ausichuß. ten, was große finanzielle Opfer erfordert, tön­nen nicht auch noch einen hohen Einfuhrzoll auf Beendigung der Generaldebatte. Buchtſtiere bezahlen. Auch wir sind fit chaftlicher batte über die Gehaltsvorlagen ein. Der tſche für unge- Der Budgetausschuß ging heute in die De hinderte freie Einfuhr von landwirtschaftlichen Maschinen und Motoren; aber alle Lebensmittel- chische Sozialdemokrat Chalupa erklärte, man sölle, die die Lebenshaltung verteuern, werden werde vielfach Verbesserungen an der Vorlage vir mit allen Mitteln scharf bekämpfen.

Die Abstimmung.

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Rund um die Agrarzölle.

Als Redner der Opposition wandte sich der tschechische Sozialdemokrat Koudelka mit aller Entschiedenheit gegen die Pläne der verbündeten Agrarier und Industriellen, während der Gene­valredner pro, der frühere Handelsminister Dvo­kadet, eifrig den Antrag Mašata verteidigte. nochmals zu Wort. Ex wies zunächst die Neber- fition wurde die Fortsetzung der Beratungen auf heblichkeit der so eifrigen deutschen   Zollfreunde Der Referent Dr. Zadina hob hervor, daß sich juriid, die jeden Gegner ihrer Politik zum Feinde die lange Generaldebatte auf einem hohen Niveau ber Landwirtschaft stempeln. Scharf kritisierte un bewegt hatte, und trat ebenfalls für die Interessen der Stebner bie beiſpiellos baſtehende politische der Schlotbarone sowie derer von Ar und Halm Umgruppierung der deutschen   Landbündler, ein. Christlichsozialen und Gewerbetreibenden um des Auf Vorschlag Dubicths sollte die Spezial adient Profites wegen und glossierte ironisch debatte bereits wieder um 11 Uhr vormittags die Saltung des Deutschen Verbandes", der an beginnen, über lebhaften Einspruch der Oppo­anbringen müssen; ein großes sozialpolitisches den seinerzeitigen Deutschen Nationalverband" 1 Uhr nachmittags verlegt. Bleich und müde Wert sei sie in ihrer gegenwärtigen Form feines erinnert, von dem auch der eine Teil faß und der verließen die Teilnehmer der Sitzung um 6 Uhr falls. Redner befürchtet namentlich, daß bei der andere stand. Die bedenkenlose Bewilligung einer früh das Lokal. Einreihung nach dem neuen System zahlreiche Ermächtigung an die Regierung, die Zollfäße nach Härten vorkommen werden..Namens unserer Belieben abzuändern, widerspreche vollständig Gegen halb acht Uhr wurden die Ausschuß- Partei gab Genosse Dietl die Erklärung ab, der bisherigen prinzipiellen Haltung der zoll- Beginn der Spezialdebatte. beratungen unterbrochen; in der Zwischenpause daß sich unsere Vertreter vergeblich bemüht ha wurde zwischen den slowakischen Bolfsparteilern ben, im Ausschuß eine Verbesserung der Vorlage freundlichen deutschen Parteien, folange fie in Hunderte Abänderungsanträge vorbereitet. ber Opposition standen. Das rasche Ümfatteln und den übrigen Parteien der Zollfoalition über durchzusehen. Unser Klub wird sich mit Rücksicht werbe die breiteste deutsche Oeffentlichkeit im In der ab 1 Uhr nachmittags am 2. Jun: die Zölle auf Mais verhandelt. Nach Wiederauf- auf die Ergebnislosigkeit aller diesbezüglicher Be­pinblicke auf die Verfolgung der Deutschen   in- fortgesetzten Beratung ging der landwirtschaft- nahme der Verhandlungen schritt man zur Ab- mühungen an der weiteren Behandlung der Vor­bezug auf das Schulwesen, die Maßregelung der liche Ausschuß in die Spezialdebatte ein. timmung. Artikel 1 wird gegen die Stimmen lagen im Ausschuß nicht mehr beteiligen und be­schen Staatsangestellten und den Mißbrauch Bum Artikel 1 entspann sich sofort eine umfang des sozialistischen   Blods angenommen und 181 hält sich vor, im Plenum selbst Abänderungsan­reiche Debatte, nachdem zuvor drei formale An- Abänderungsanträge der Reihe nach abge- träge zu stellen. Auch der deutsche Nationalsozia­Die christlichsoziale„ Volkspartei  " schanze träge der tschechischen Sozialdemokraten abgelehnt lehnt. Um den Artikel 2, der die eigentlich in list Simm gibt eine ähnliche Erklärung ab. ihren führenden Elementen( Großagrariern und worden waren. Die tschechischen Sozialdemokra Wirksamkeit tretenden Zölle enthält, entspann Die Spezialdebatte wird Freitag nachmit­Geistlichen) große weltliche Vorteile zu, ihre ten Koudelka und Johanis begründeten sich eine längere Debatte, in der einige Regie- tags fortgesetzt. armen Nachläufer verweise fie jedoch auf den sehr eingehend eine Reihe Abänderungsanträge. Lohn" im befferen Jenseits". Eine Politik, Solche liegen für alle Rapitel zu Sunderten die darauf ausgeht, auf Kosten der ärmsten bereit. Kommen alle zur Verhandlung, ist das Bollsfreise dem Staat, den Großagrariern und Ende der Debatte taum abzusehen. Industriellen ungeheure Beträge zuzuschanzen, Bon landbündlerischer Seite wurde die un­lehnen wir deutschen Sozialdemokraten entschie- gehinderte Milchausfuhr von Südmähren   nach den ab. Unsere Partei ist aber jederzeit bereit, Desterreich gefordert und verlangt, daß Motoren auf andere Weise, durch Hebung der Produk- für landwirtschaftliche Maschinen, Zollerleichte tionsfähigkeit, der Landwirtschaft ihre Hilfe an­In der Auseinandersetzung über die Agrar­gedeihen zu lassen. Dazu gehöre u. a. auf der tinen Seite das Getreideeinfuhrmonopol, auf der sölle entschlüpfen selbst ihren eingefleischtesten Anhängern Geständnisse, die die Richtigkeit un­anderen Seite die Sicherung billiger Fut feres ablehnenden Standpunktes bestätigen und termittel. Dies sei um so wichtiger, als in zugleich tlar erkennen lassen, daß den Landwirten den deutschen   Randgebieten die Viehzucht domi­und insbesondere der deutschen Bauernschaft niert. Redner verwies noch auf die von unserer Seite eingebrachten Anträge zugunsten der Klein zu Wort, der darauf verwies, daß wir uns dem damit am wenigsten geholfen sein wird. Die landwirte, ging die sogenannten„ Argumente" Antrag der Agrarier auf Erleichterung der Milch- Landpost" bringt einen Auszug aus der Rede, Was sagen unsere deutschbürgerlichen Agrar­der Landbündler zugunsten des Agrarzolles ausfuhr aus Südmähren   nach Wien   nicht wider die der landbündlerische Abgeordnete Hodina zöllner dazu? Sicher ist nach ihrem eigenen Ge­gründlich durch und wies an der Hand der in feßen, sofern hierdurch nicht ein künstlicher am Dienstag im landwirtschaftlichen Ausschuß ständnis, daß durch den Kunstdüngerzoll und die anderen Ländern gemachten Erfahrungen nach, Milchmangel hervorgerufen werde. Wir sehen gehalten hat. Davon ist folgende Stelle bemer- ständnis, daß durch den Kunstdüngerzoll und die andern erhöhten Industriezölle eine Verteue daß die Belastung der Konsumenten im Gegen- uns entschieden für die freie Einfuhr fenswert: rung der landwirtschaftlichen Bedarfsartikel ein­In dem Zollantrag kommt auch die Poſt vor, treten wird. Sicher ist nach der Ansicht eines. faß zu den Behauptungen der Zollfreunde eine bon Futtermitteln ein, insbesondere von durch die der Kunstdünger mit 801! agrarischen Fachmannes, daß die Gebirgsbauern sehr große ist, daß nur ein ganz kleiner Bruch- Mais und Futtergetreide; besonders die Klein­belegt wird. Das ist ein Sugeständnis von ihrem Roggenüberschuß teine höheren teil der Landwirtschaft wirklichen Vorteil durch landwirte, die mehr Vichzüchter als Getreide­an die Industrie, die auch um ihre Eri Einnahmen zu erivarten haben. Bei die Schutzölle hat und durch Schutzölle weder ſtenz lämpft, und die in die Lage versetzt werden Gerste, wo wir ebenfalls einen Exportüberschuß die Industrie noch die Landwirtschaft die vorge­foll, ihrer Arbeiterschaft entsprechende Löhne geben produzieren, ist dasselbe zu erwarten, bezüglid) schütte größere Leistungsfähigkeit erreichte. zu können. Gewiß wird eine Verteuerung der der Auswirkung der Viehzölle auf die in­Stunftbüngermittel erfolgen. Aber hoffentlich ländische Preisgestaltung hat sich Meisner sehr wird unsere Industrie in die Lage kommen, unse- vorsichtig ausgedrückt. Nach alledem haben nur ren Bedarf an unstdüngemittel voll zu deden die Weizenproduzenten des innerböhmi­und eine Verbilligung des Kunstdüngers herbei- fchen, mährischen und slowakischen Flachlandes zuführen. Gewiffe Produkte der Industrie sollen von den Agrarzöllen einen- wenn auch zweifel­mit einem fünfzigfachen Zoll geschüßt werden. In haften Gewinn zu erwarten. Die deutschen diesem Augenblicke versucht die Landwirtschaft, Gebirgslandwirte in den Grenzgebieten werden auch für ihre ungeschüßten Produkte einen Schutz entweder gar nichts profitieren, ober die geringen zu bekommen. Derartige Sachen sind ein Ge­schäft."

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„ England vergiftet die Welt mit Opium" Scharfe Worte des chinesischen   Völlerbund­delegierten.

rung erhalten. Abg. Scharnagl( deutscher  Christlichsozialer) forderte die Einführung des Flach 3 zolles und fand die Ermächtigungs­flausel bedenklich.

Hierauf tam

Genosse Leibl

bauer find, benötigen die zollfreie Einfuhr dieser Futtermittel. Unsere Viehzucht ist zwar in der Entwicklung begriffen, wir erzeugen jedoch noch

Die österreichische Regierung und die Beamten.

Wien  , 2. Juni.  ( AN.) In der heutigen Sit­zung des 25er- Ausschusses wurde über die letzte Vorsprache beim Bundeskanzler Dr. Ramet be. richtet und der Beschluß gefaßt, ein Schreiben an beide Mehrheitsparteien zu richten mit der An­frage, ob und inwieweit sie die ablehnende Hal­tung der Regierung gegenüber den Forderungen der Beamtenschaft billigen, bezw. was sie unternehmen gedenken, um die Regierung zu einer Aenderung ihrer ablehnenden Haltung veranlassen.

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Geständnisse und Belenntnisse der Schutzöllner. find ein Geschäft.“

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„ Derartige Sachen

außerdem drängt Deutschland   mit seinen be­deutenden Roggenüberschüssen nach der Tschecho­ Slowakei  , wobei es mit Silfe seines Einfuhrschein­systems die tschechoslowakischen Noggenzölle illu sorisch machen kann; dagegen hat die Tschecho­jlowakei wenig Gelegenheit, ihren überschüssigen Roggen im Ausland unterzubringen.".

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Mehreinnahmen aus den Viehzöllen werden von den erhöhten Industrieartikel und Kunstdünger­preisen aufgefressen werden. Das nennt man die „ Rettung der deutschen Landwirtschaft"

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Paris  , 2. Juni. Die Agence Habas berichtet aus Genf  , daß es gestern abend in der Opiumkom­mission des Bölferbundes zwischen dem britischen  und chinesischen   Delegierten zu einem Juzident fam. Der britische   Delegierte sprach seinen Zweifel dar Gewiß sind derartige Sachen ein Geschäft, über aus, daß die jährlich von China   ausgeführten 100 Kilogramm Morphium und 100 Kilogramm aber ein schlechtes Geschäft für die Von all diesen Tatsachen, die wohlge­Heroin bloß für medizinische Zwecke bestimmt sind. Landwirte. Denn die Agrarzölle mußten von Der chinesische   Delegierte verwahrte sich gegen diese bornherein mit der Verteuerung des Kunstdün merkt! selbst von agrarischer Seite anerkannt Beschuldigung und erklärte, daß China   die ununter lichen Betriebsmittel und mit einer weiteren werbeparteiler, gers, also eines der wichtigsten landwirtschaft- werden müssen, nehmen aber die deutschen Ge die bekanntlich dent brochene Einmischung des Auslandes in die inneren Erhöhung der Industriezölle verkauft werden. Nachtrab der deutschbürgerlichen Zollschuhtruppe Angelegenheiten Chinas   genug habe und daß es Die vage Hoffnung des Herrn Hodina auf eine bilden, am wenigsten Notiz. Auf ihrem am gerade Großbritannien   sei, daß die ganze Welt mit Aegypten   nach den Wahlen. spätere Verbilligung des Kunstdüngers trot Sonntag in Reichenberg abgehaltenen Reichs­Opium vergifte, daß China   die Verträge mit den des Kunstdüngerzolles! wird wohl nicht ein- parteitage" glaubten sie ihre zöllnerische Haltung ausländischen Mächten vorzeitig lösen und sich nicht London  , 2. Juli. Die Lage in Aegypten   mal von seinen eigenen Parteigenoffen geteilt in einer Resolution auf folgende Weise beschöni­barum kümmern werde, was dann nachfolge. Der gen zu müssen: ginefische Delegierte erklärte, er übernehme die volle welche die Meldungen aus Kairo   offiziell als werben. sehr ernst bezeichnen, verursacht hier Sorgen. Sicher ist also auch nach der Meinung Berantwortung für die vorgebrachten Worte, daß die Landwirte infolge In der heutigen Sigung der internationalen Wie sich herausstellt, hat Bagiul- Pascha seinen der Landbün unfreundlichen Standpunkt gegenüber den Bor  - der eingeschlagenen Schutzzollpolitit mit einer Arbeitskonferenz erklärte der chinesische Regierungs- behalten, unter welchen Aegypten   die Selbständig. Berteuerung ihrer Betriebs- und belegierte, daß ohne die Beseitigung der Privilegien, feit gewährt wurde und welche England als con- Verbesserungsmittel zu rechnen haben. welche die Ausländer in China   genießen und die der ditio sine qua non ansieht, nicht geändert. Wie groß wird auf der anderen Seite ihr Nußen Grund der sozialen Schwierigkeiten des Landes ſeien, China   leinen definitiven Fortschritt machen Zaglul- Bascha will sich nicht einmal dazu ver- von den Agrarzöllen fein? Darauf versucht der stehen, die von ihm geforderten Garantien zu bekannte agrarische Fachmann Oberrat Mei 3- bieten. ner vom Deutschen Landeskulturrate in einem Der   britische Oberkommissär in   Kairo George Artikel in der Bohemia"( vom 2. Juni) eine Bloyd erhielt gestern die vom   Londoner Kabi- Antwort zu geben. Meisner kommt zu dem Er- die berühmte Existenzfrage" geworden und zwar nette beschlossenen Instruktionen. Laut Daily gebnis, daß sich der Bollaufschlag am meisten beim nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch Telegraph" ijt die Regierung entschlossen, die In- Preise des Weizens, von welcher Getreidegat- für Gewerbe und Industrie. Die verschiedenen tereffen Englands um jeden Preis zu verteidigen. tung wir den stärksten Einfuhrbedarf haben, leinmeister, Handwerksleute und Markifiranten Laut Daily News" ist nicht ausgeschlossen, daß durchsehen wird. Dagegen ist er in Bezug auf können bekanntlich ohne Getreide, Vieh-, Eisen­die englische Deklaration betreffs der Souveränität Roggen einer anderen Meinung. Er schreibt: und Maschinenzölle nicht zu vergessen die so  Aegyptens widerrufen werden würde. Am ärgsten aber wird die Enttäuschung sein, lebenswichitgen Bölle auf photograph i- welche der Roggengoll unseren Gebirgslandwirten che Vergrößerungen! nicht mehr exi­bereiten wird. Es mag sein, daß unmittelbar nach tieren. Da muß also nach allen Seiten hin eine Einführung eines höheren Noggenzolles unter flotte Verteuerungspolitik betrieben werden, zum dem Einflusse ber Spekulation die Schaden der kleinen Leute und ohne daß den wirk­gerade beim Roggen besonders notwendige Preis- lich schußbedürftigen Produktionszweigen die ge­besserung teilweise eintritt, aber halten wird sie ringste Hilfe geboten wird.

tonne.

Der neue Generaldirektor der österreichischen Staatstheater. Bien, 2. Juni. Amtlich wird verlautbart; et Ministerrat hat beschlossen, den Generalton­ful   in Breslau   Franz Schneiderhan zum Gene­raldirektor der Bundestheater zu bestellen. Gene­rallonsul Schneiderhan hat sich grundsäßlich zur Wirbelsturm in Burma. wird nach Abschluß der Verhandlungen über sei­Uebernahme dieser Funktion bereit erklärt   und London, 2. Juni. Nach Meldungen aus nen neuen Wirkungskreis der vom   Ministerrat Allahabad wurde die Provinz Apjab in Burma noch genehmigt werden muß, die Führung der geſtern von einem neuen Zyklon heimgesucht. te bas nächste Spieljahr die nötigen Vorsorgen Mehr als tausend Menschenleben

treffen fann.

follen ihm zum Opfer gefallen sein.

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Da der Zollschuß auf Getreide und landwirt­schaftliche Erzeugnisse eine Existenzfrage  unserer deutschen Landwirtschaft bildet, ebenso wie der Schutzoll auf ge­werbliche und industrielle Erzeug­nisse eine Epistensfrage für Gewerbe und Indu­strie bedeutet, tritt die Deutsche Gewerbepartei für biese gerechte Forderung ein.

Da ist die Zollschutzpolitik wieder einmal

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sich auf die Dauer faum. Denn die Tschechoslowa- An ihren Werken und an ihren doppelzüngi­fei hat schon selbst Ueberfuß an Roggen; gen Reden sollt ihr sie erkennen!