12. Juni 1926,

Cette 8.

anseren Konsumentenorganisationen direkte Ver­

Genosse Dietl schloß unter dem Beifall unse­per Genossen mit dem Hinweis darauf,

daß das Zollattentat neue schwere soziale Kämpfe unausweichlich macht,

da die Lohnempfänger außer stande sind, diese erhöhte Belastung durch die Zölle aus eigenem zu tragen. Dadurch wird auch den Zollfreunden ein großer Teil ihres Gewinnstes wieder ent gehen, die Landwirtschaft im Faulbett der Zölle bersumpfen. Die Kleinbauern aber werden so schwer unter den Zöllen zu seufzen haben, wie die Industriearbeiter.

Alle diese Bestimmungen der Sprachenberord| stimmten Erklärung der Vertreter der in Betracht daß in den Verhandlungen über den Handelsver­bindung zu suchen und so den Zwischenhandel nung sind gesetzwidrig. Das Erkenntnis des fommenden Ministerien im Jahre 1922, daß die trag zwischen beiden Parteien, welche im Juli v. auf leichte Weise auszuschalten. Statt dessen ver Obersten Verwaltungsgerichtes vom 17. Dezember Regierung auf Grund der Erfahrungen der Na- J. abgebrochen wurden, fortgefahren werde. Als Legen ſie ſich ſelbſt den Weg zu uns durch ihre 1925, 3. 24.206, führt unter anderem Folgendes aus: tionalversammlung ehestens ein neues Verhandlungsort wurde Wien   vorgeschlagen, wo planmäßige Hege gegen die Konsumvereine. So ,, Das Sprachengesetz vom 29. Februar 1920, Gesetz unterbreiten werde, ist dies bis zum heu derzeit bereits eine tschechoslowakische Delegation chaut die agrarische Bekämpfung des Zwischen­Slg. Nr. 122, erklärt die tschechoslowakische Sprache tigen Tage nicht geschehen. Im Gegenteil, die weilt, welche einige Zollfragen mit der österreichi­handels in Wirklichkeit aus. als Staatssprache, in der(§§ 1, Abs. 1, P. 1), mit einzelnen politischen Bezirksbehörden sind daran schen Regierung durchberät. Die tschechoslowafische gewissen Ausnahmen die Amtierung aller Gerichte, gegangen, burch eine willfürliche Auslegung Regierung verbleibt felbstverständlich auch weiter Behörden, Anstalten, Unternehmungen und des§ 4 des Gesetzes dieses bedeutend zu verschlech hin bei diesem ihrem Vorschlage. In diesem Sinne Organe der Republik   erfolgt. tern. Bei der Beratung des Gesetzes und in dem gab heute der Minister des Aeußern der unga­Aus der Fassung dieser Vorschrift und aus Motivenberichte zu diesem Gesetze wurde festgerischen Regierung die Antwort. ihrem Zusammenhange mit den übrigen Vor- stellt, daß nicht nur Vermögenslose, sondern auch schriften des Sprachengesezes, so insbesondere mit solche Personen, die mit ihrem Unterhalt auf den Zwei Dhrfeigen für Bethlen. dem§ 3, der von den Selbstverwaltungsbehörden, Eriverb des Eingerüdten angewiesen sind, den Bertretungskörpern und allen öffentlichen Körper- Anspruch auf den Unterhaltsbeitrag besitzen. Trozz Paris  , 11. Juni.  ( Tsch). P.-B.) Unter der schaften im Staate spricht, ergibt sich, daߧ 1, dieser flaren Feststellung, daß die Angehörigen Ueberschrift Zwei Ohrfeigen in Genf  ", schreibt Abs. 3, 3. 1, nur Staatsbehörden usio. im Auge eines Lohn- und Gehaltsempfängers den Anspruch Gau.  vain in einem Leitartifel des Journal des hat, also Behörden, Organe usw., die vom Staate auf den Unterhaltsbeitrag haben, wird den Ange- Debats: Bethlen hat gestern in Genf   zwei Ohr­errichtet und erhalten sind, feineswegs aber hörigen der Eingerückten der Unterhaltsbeitrag feigen erhalten. Die erste von Justh und die zweite andere öffentliche Behörden, Organe usw. anderer verweigert, wenn sie Besitzer eines Häuschens in der Sigung des Völkerbundrates. Graf Beth­öffentlicher vom Staate unabhängiger Körper- sind oder wenn die Frauen der Eingerückten felbst len ist nach Genf   gefommen, um sich rehabilitieren schaften, mögen diese Körperschaften Gebietsinte- Arbeiterinnen sind oder waren. Diesen Personen zu lassen und als Befreier der ungarischen Finan­ressen oder sonstige Körperschaften sein und wenn wird der Unterhaltsbeitrag mit der famosen Bezen nach Budapest   zurückzukehren. Graf Bethlen diese nicht staatlichen Behörden oder Organe usw. gründung entzogen, sie seien in ihrer Existenz nicht nahm aber nur die Ohrfeige Jusths und den Be neben ihren eigenen Funktionen auch einige abhängig vom Verdienst des Eingerückten und be- schluß des Völkerbundrates mit, der die Finanz­andere Funktionen im Namen oder in Vertretung fäßen daher keinen Anspruch auf den Unterhalts- fontrolle Ungarns   aufrecht erhält. beitrag. Noch weiter geht die politische Bezirks­Damit ist wohl der mit der Sprachenverord. behörde Teplitz- Schönau. Ohne daß im Ge auf- nung unvereinbare Standpunkt des Obersten Ver- setz eine Bestimmung vorhanden ist, läßt diese waltungsgerichtes in einer jede Mißbeutung aus Frauen der Eingerüdten ärztlich schließenden Weise gekennzeichnet. durch Militär- oder Amtsärzte unter suchen und entzieht ihnen, falls sie als gesund erklärt werden, den Unterhaltsbeitrag, ganz gleich

Der Kommunist Bolen beschwert sich so­dann in scharfen Worten gegen das Vorgehen der Prager   Polizeie während der heutigen Zoll­demonstrationen der Kommunisten und macht die Regierung Cerny dafür voll verantwortlich. Die Rommunisten unterbrechen ihn wiederholt durch stürmische Protestruse.

Die Debatte dauert bei Blattschluß noch an; von unserer Fraktion wird noch Genosse mann das Wort ergreifen.

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des Staates ausüben."

Gegen das Verbot der Matteotti  - Der Unterhaltsbeitrag für die

feiern!

Dringliche Interpellation Taub, Schuster und Genossen an den

Innenminister.

Die Abgeordneten Taub, Schuster und Genossen haben an den Herrn Mini­ster des Innern wegen des Verbotes der Matteotti  - Gedenkfeiern folgende dringliche Interpellation gerichtet:

Die deutsche sozialdemokratische Partei hat zum zweiten Jahrestag der Ermordung Ma teottis eine Reihe von Gedenkfeirn veranstal­

der Eingerüdten.

Frauen, ob fie früher einen Erwerb hatten oder

Interpellation des Genossen Heeger wegen bräuchlicher Auslegung durch die Behörden.

nicht. Ein solcher Vorgang ist geradezu un­erhört, widerspricht den gesetzlichen Bestim­miß- mungen und stellt eine rücksichtslose, empörende Maßnahme dar. Aus allen diesen Gründen stellen Die Abgeordneten Heeger, Pohl und die Gefertigten die Anfrage: Jit der Herr Minister bereit, dem Verant Genossen haben an den Minister des Innern, und für nationale Verteidigung betrefend die wortlichen der politischen Bezirksbehörde Tep. ungesetzliche Sandhabung des Unterhaltsbei liz- Schönau wegen seiner ungefeßlichen Vor­tragsgeseges für die Angehörigen der zur gangsweise zur Verantwortung zu ziehen, und ist Dienstleistung Serangezogenen seitens der po- er weiter geneigt zu veranlassen, daß in Zukunft Titischen Bezirksbehörden folgende Interpella derart gesetzwidrige Handlungen unterbleiben? ffion gerichtet:

Ist er geneigt, den politischen Bezirksbehörden im allgemeinen Weisungen zu erteilen, daß ent­Im Jahre 1921 wurde das Unterhalts- sprechend dem Geiste des Gesetzes und dem Willen tet. Wenngleich die tschechoslowakische Bürokratic beitrags- Gesez für die Angehörigen der zur mili- der Gesetzgeber die Angehörigen aller in Dienst bereits wiederholt die Freiheit der Meinungs- tärischen Dienstleistung Einberufenen auf die oder Lohnverhältnis stehenden Personen An­äußerung und des Versammlungsrechtes gedros- Dauer eines Jahres beschlossen. Trotz der be- spruch auf Unterhaltsbeitrag haben?

felt und unterdrückt hat, konnte dennoch erwartet werden, daß dem deutschen   Proletariat dieses Landes nicht verwehrt würde, das Andenken eines der Märtyrer der internationalen Arbei­terbewegung durch Gedenkfeiern zu begehen. Auch diese bescheidene Erwartung ist enttäuscht worden.

Die Interpellation zitiert sodann den von uns bereits in der Donnerstagnummer abgedruckten Erlaß der politischen Bezirksverwaltung in Schüttenhofen, durch die die Matteottifeler unserer Lotalorganisation in Bergreichenstein   aus Gründen der öffentlichen Ruhe und Ordnung" Gründen der„ öffentlichen Ruhe und Ordnung"

verboten wird, und fährt sodann fort:

Der Kampf um die Fürstenenteignung.

Die Solidatrität von Monarchie und Kapital.

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Eine englische Note an Rußland  .

Das englische auswärtige Amt hat an die Sowjetregierung eine Note wegen der russischen Geldunterstützung an die englischen Bergarbeiter russischen Vertrag von 1924, in der die beiden gerichtet. Die Note beruft sich auf den englisch­Regierungen miteinander die Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten vereinbaren.

Wo darf man Matteotti   feiern? In Rom   ja, aber in Unterreichenstein nicht! Ein politisches Blitzlicht geht aus folgender Meldung hervor:

Rom  , 10. Juni. Heute vormittag wurde im Parteilokal der früheren Einheitssozialisten, der jetzigen Partei der italienischen Arbeiter, eine Gedächtnisfeier für Matteotti   abge­halten, der auch Vertreter der Magimalisten und der demokratischen Partei beiwohnten. Treves hielt die Gedächtnisrede. Die Witwe Mat­teottis legte an dem Orte, wo Matteotti   zuerst bestattet worden war, Blumen nieder.

Die Sozialdemokratie für die Minderheiten.

Also selbst in Rom   hat man eine Gedächt­nisfeier für Matteotti ermöglicht in der Tsche­ choslowakei   hat man den Matteotti- Rundgebungent die größten Schwierigkeiten gemacht, in Unter reichenstein fic sogar verboten. Da erübrigt sich wohl jeder Kommentar zur Beleuchtung der politi­Berlin, 11. Juni.  ( Eigenbericht.) Je näher[ troffen, daß jeder, der sich an der Abstimmung beschen Situation in diesem demokratischen, revolu der 20. Juni, der Tag des Volksentscheides her- teiligt, aufgeschrieben werden soll. In Süd- tionsgeborenen Staate! annaht, befto fieberhafter find die Rechtstreife deutschland   fordert ein ehemaliger Gardeoffizier daran, die Stimmung der Bevölkerung au becin alle Fabrilanten auf, die Arbeiter festzustellen, die fißende der deutschen   Arbeitgeberverbände, hat an beteiligen. Auf dem flachen Lande wird von den flussen. Der Großindustrielle Borsig, der Vor- fich an der Agitation für die Fürstenenteignung Warschau  , 11. Juni.  ( Tsch. P.-B.) Die ge­alle Mitglieder ein Rundschreiben erlassen, sich am Grundbesißern der ärgite Terror entfaltet. Die Die politische Bezirksverwaltung in Schüt Kampfe gegen die Enteignung der Fürsten   zu be- Sozialdemokratic veranstaltet im ganzen Reiche samten Linksparteien, und zwar die Sozialdemo tenhofen hat insoweit recht, als die feige Hinteiligen und zu diesem Zwede einen Beitrag zu tausende von Versammlungen, die durchwegs gut fraten, die radikale Bolkspartei Wyzwolenie und schlachtung Matteottis das fascistische System vor leisten, der pro Kopf der beschäftigten Arbeiter besucht sind und arbeitet mit Aufklärungsschriften die Bauernpartei haben eine gemeinsame Dekla­der ganzen Kulurwelt an den Pranger gestellt mindestens zwanzig Pfennig betragen soll. Das und Flugblättern in intensiver Weise. Die Demo- ration betreffend die slawischen Minderheiten in hat, aber wenn sie von der Feststellung dieser un Geld ist an einen Ausschuß abzuführen, an dessen fraten, denen die Abstimmung freigegeben wurde, leugbaren Tatsache in einer Versammlung in Spiße der der Bollspartei angehörende ehemalige beteiligen sich zum größten Teil an der Propa Bergreichenstein eine Störung der öffentlichen Justizminister Heinze steht. In Guben   hat ganda, und auch die latholischen Jugendverbände Ruhe und Ordnung befürchtet, so liegt darin ge- der dortige Kreisamtsleiter die Verfügung ges erlassen Aufrufe für die Fürstenenteignung. radezu eine Jdentifizierung mit der fascistischen Regierung, die wir als Aufgabe tschechoslowaki­scher Behörden keineswegs anzuerkennen ver- Kommunistische Komödie. mögen. Berlin  , 11. Juni.  ( Eigenbericht.) Der Reichs­Noch sonderbarer ist das Verhalten der tag hat heute den kommunistischen   Mißtrauens­Brünner Polizei, welche das ursprüngliche antrag bei Stimmenenthaltung der Sozialdemo- Grundstein Verbot über Intervention des deutschen   sozial- kraten abgelehnt. Die Bedeutung, welche die Rom­demokatischen Parteisekretariates zwar zurüdzog: munisten ihrem Antrag beilegten, geht daraus her jedoch die Bedingung stellte, daß in der Ver vor, daß sich von 40 kommunistischen Abgeordneten sammlung über Matteotti nicht ge blog ein Dugend an der Abstimmung beteiligten. sprochen wird. Wie sich die Brünner Polis 3ci cine Matteotti  - Feier vorstellt, in welcher über Matteotti nicht gesprochen wird, ist uns einfach unverständlich.

Ungültige Bestimmungen der Sprachenverordnung.

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Polen   veröffentlicht, in der es u. a. heißt: Die polnische Demokratic anerfennt gemäß ihrer Tradition die Unabhängigkeitsrechte der ukraini nischen und weißrussischen Nation. Was die in den Grenzen der polnischen Republik   lebenden slawi­schen Minderheiten anbelangt, werden die genann verwaltung ein Bauprogramm beschlossen, wonach ten Parteien alles daran setzen, damit diesen die innerhalb von fünf Jahren 25.000 Wohnungen territoriale Autonomie zuerkannt werde. Die ge­geschaffen werden sollen. Die Gemeinde teilt nun nannten Parteien verurteilen entschieden die Poli­heute mit, daß am 26. Juni dieses Jahres der tit der nationalen Unterdrückung und fordern Grundstein für die 25.000te Wohnung gelegt wird, eine Aenderung der bisherigen Arbeit der Ver­so daß das große Bauprogramm der Wiener   Gewaltungs- und Schulbehörden der gegenüber den meinde um zwei Jahre früher fertiggestellt sein nationalen Minderheiten angewandten Politik wird, als ursprünglich beschlossen worden war. und Einhaltung der Bestimmungen der Ver­fassung, mit welcher die Rechte der nationalen Auch mit Desterreich fommen die Minderheiten garantiert wurden. In der Deklara­tion heißt es schließlich, daß die genannten Par­Bertragsverhandlungen nicht vom Fled

Wien  , 11. Juni.  ( Tsch. P.-B.) Die vor eini gen Tagen begonnenen Handelsvertragsverhand­fungen zwischen Desterreich und der Tschechoslowa kei find bisher noch nicht über eine erste Fühlung nahme hinaus gediehen. Die nächste Sihung wird sich daher noch mit der Ausarbeitung des Pro grammes zu befassen haben. Vorläufig ist es noch ganz unsicher, ob sich die Verhandlungen nur in demt von der Tschechoslowakei   gewünschten engen Rahmen bewegen, od. eine allgem. Revision des Vertrages zum Gegenstand haben werden. Man glaubt jedenfalls, daß ein Abschluß der Verhand­lungen vor dem Spätherbste nicht zu erwarten ist.

Die Tschechoslowakei   will mit Ungarn  verhandeln.

feien gemeinsam mit den demokratischen Elemen­

ten unter den nationalen Minderheiten einen energischen Stampf gegen alle Erscheinungen des Nationalismus, sowohl auf der einen als auch auf der anderen Seite aufnehmen werden.

Arbeiter und Polizei. Ein blutiger Zusammenstoß in einer polnischen

Stadt.

Warschau  , 10. Juni. In dem Städtchen Ostrowice bei Radom   kam es zu blutigen Zu­sammenstößen zwischen der Arbeiterschaft der dor­tigen Hüttenwerfe Ostrowiec A.-G. und der Poli­zei. Vor einigen Tagen wurden nämlich in ber

Fabrit einige Arbeiter verhaftet, welche einen

Die Wiener Schulreform. Rückzug des christlichsozialen Unterrichts­ministeriums. Wir stellen daher die Anfrage: Wien  , 11. Juni.  ( Eigenbericht.) Zwischen 1. Sind dem Herrn Minister diese Verbote dem Unterrichtsministerium und dem Wiener  befanni? 2. Ist der Herr Minister bereit, die unter- Stadtschulrat ist heute in der Frage der Schul 2. Ist der Herr Minister bereit, die unter- reform ein Kompromiß zustandegekommen, das stellten Behörden dahin anzuweisen, daß sie die einen vollständigen Sieg der Wiener  Versammlungsfreiheit und die Freiheit der Moi Gemeinde gegenüber den Versuchen des christ nungsäußerung ohne Einschränkung zu wahren lichsozialen Unterrichtsministeriums, die Wiener hat? Schulreform zu verhindern, darstellt, Es wurde im Wesentlichen zunächst beschlossen, daß wohl der Lehrplan, den das Unterrichtsministerium vor einigen Wochen erlassen hat und der sich gegen die Wiener Schulreform richtet. aufrecht bleibt, daß Nach Artikel 2, Absatz 3, der Sprachenverord. aber noch ein weiter Lehrplan vom Unter­nung find Organe der Republik   im Sinne des richtsministerium erlassen wird, der der Eigenart Sprachengeseyes insbesondere die Notare( öffentliche und den Bedürfnissen der Stadt Wien   sowie Rotare), die Dolmetsche, Geometer, autorisierte anderer gleichartiger Schulorte, im Wesen der Siviltechnifer und Bergbauingenieure, sowie die im Industricorte, Rechnung trägt. Bezüglich der Zum Berhandeln gehören aber zwvci. §3 des Gesetzes vom 18. März 1920, elg. Nr. 185, Wiener   Mittelschulen, bei denen die Regie­Prag, 11. Juni.  ( Tsch. P.-B.) Mit Bezug betreffend die Ingenieurfammer, erwähnten Tech- rung den Typ der Deutschen Mittelschule" be­nifer und Ingenieure in der Slowakei   und im südseitigen wollte, wurde vereinbart, daß zwar die auf die Weldung, welche geſtern die Budapester farpathischen Rußland, die staatlichen Distrikts- und humanistischen Gymnasien bei den bisherigen Telegraphenagentur mit Ermächtigung der unga- Die Arbeiterschaft evividerte mit Revolverschüssen, Gemeinbeärzte und andere von der Staatsverival. Behrplänen verbleiben, daß aber in allen anderen rischen Regierung darüber veröffentlichte, welchen wobei ein Polizeimann getötet und zwei tung betrante Personen in Ausführung ihres Amtes Mittelschulen in den unteren selassen ein einheit- Einfluß der foeben durchberatene Initiativantrag schwer verletzt wurden. Serbeigerufenen Militär­oder Dienstes oder hinsichtlich der Besorgung von licher Lehrplan nach dem bisherigen Wiener   Lehr- über die landwirtschaftlichen Zölle auf die weitere schwer verletzt wurden. Herbeigerufenen Militär­Geschäften der Regierung im öffentlichen Interesse. plan weiterbleibt. Die bisher begonnenen Klassen Regelung der handelspolitischen Verhältnisse zwi- abteilungen gelang es erst in den späten Abend­Nach Artikel 70, Absatz 3, der Sprachenverordnung der Deutschen Mittelschule in Wien   werden nach schen Ungarn   und der Tschechoslowakei   haben ſtunden, die Nuhe wieder herzustellen. gelten die Magistrate der Städte mit eigenem Statut, bem bisherigen Lehrplan weitergeführt. Auch be- fönnte, wird auf Grund von Informationen sei­insoweit sie Angelegenheiten der staatlichen, poli züglich der 2chrerbildungsanstalten tens der zuständigen amtlichen Stellen Folgendes poli- züglich tischen und Finanzverwaltung erledigen, als Organe bleiben die bisherigen Reformen aufrecht. ber Republit(§§ 1 und 2 des Sprachengefeyes) und finden auf sie die Vorschriften des 1. und 3. Hauptstückes dieser Verordnung Anwendung. Im Zusammenhange damit steht, daß nach Art. 73, der Sprachenverordnung in Städten mit eigenem Statut des Bürgermeister und dessen Stellvertreter der Staatssprache vollkommen mächtig sein müssen.

"

25.000 Wohnungen in drei Jahren. Das Bauprogramm der Gemeinde Wien   um

zwei Jahre früher verwirklicht. Wien  , 11. Juni.  ( Eigenbericht.) Im Jahre 1923 hat die Wiener   sozialdemokratische Gemeinde­

nuitgeteilt:

Die tschechoslowakische Regierung hat in der allerlegten Zeit und zwar noch che der erwähnte Schritt von ungarischer Seite getan wurde und be­vor es zu der öffentlichen Erklärung des unga rischen Handelsministers Walfo über diese Frage ( Pester Lloyd, Freitag, den 11. d. M.) famt, der un­garischen Regierung ihre Zustimmung dazu erklärt,

Ingenieur mit Gewalt aus der Fabrit entfernten. Als die Arbeiterschaft gestern den Versuch unter­nahm, das Polizeiamt zu stürmen, um die ver hafteten Arbeiter zu befreien, gab die Polizei eine Salve in die Menge ab. Drei Arbei­ter wurden getötet und sechs verivundet.

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Drei Bergleute verschüttet.

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Dortmund  , 11. Juni. Auf der Zeche Graf Schwerin  " in Castrop   wurden durch Zubruchgehen eines Strobepfeilers drei Bergleute verschüttet. Die Bergungsarbeiten gestalten sich sehr schwierig, da von oben immer neue Wassen nachstürzen. Es ist noch nicht gelungen, bis zu den Verschütteten vorzubringen. Die Hoffnung, fie noch lebend an zutreffen, muß leider aufgegeben werden.