16. Juni 1926,

Die deutschen   Zollparteien als Schüßer

der Polizeiknüppel.

Erregter Widerhall der Demonstrationen im Senat.- Gen. Dr. Heller an die deutschen   3ollparteien: Ihr seid gelauit! Regierungsknechte!

Nießner ruft:

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die Erhöhung der Mannschaftslöhnung in Verhandlung zu ziehen. Der Berichterstatter

Lakaien, Regierungsknechte! Einzelne Genossen eilen gegen die agrarischen hat jedoch das Material noch nicht beisammen Bänke und halten ihnen wie den Klerifalen un innerhalb einer Woche stattfindenden Sitzung, er­und der Bericht wird deshalb in der nächsten, aufhörlich ihre neueste Schandtat vor, was Herrn stattet werden. Weiters legie der Minister einen Lutsch zu schwachen Gegenäußerungen veranlaßt. Bericht über Da auch die tschechischen sozialistischen   Parteien die Explosionskatastrophe in der Prager  ihrem Unmut laut Ausdruck geben, herrscht minu­tenlang ein Lärm, der unbeschreiblich ist.

Tischlergaffe

Prag  , 15. Juni. Als in einer Sißungs- Unsere Genossen halten den deutschen   Klerika­paufe des Senats bekannt wurde, daß die Polizei len und Agrariern erregt vor, daß sie von der vor. Der Ausschuß beschloß, den Bericht in Drud neuerdings ruhig abziehende Demonstranten zu- Regierung gekauft sind und sich ihr völlig eft in den Straßen zusammengepfercht und dann Erst als man sicht, daß Präsident Selofa su legen und den Mitgliedern des Ausschusses zu ausgeliefert haben. hoch zu Roß attackiert hatte, gab es unter den sozia Bedrohlich wird die Situation auf dem tschechi- fich allmählich der Lärm. Er erklärt, er habe sich in dieser Sache eine Erklärung abgeben will, legt verteilen; erst dann soll die Debatte darüber ab­geführt werden. liftischen Parteien nur eine Stimme der schen Flügel, wo besonders gegen Dyk eine er- fofort mit dem Innenministerium in Berbindung Genosse Fort auf die in vielen Garnisonsorten Beim letzten Punkt ,,, Allgemeines", machte Empörung und Berurteilung. Sofort überreichte Genosse Dr. Heller und regte Gruppe von Sozialdemokraten und Kommu- gesetzt, um Näheres zu erfahren, und gibt nun­die auf Sachen über feinen Faſcismus fagen lassen. Auch liche Meldung des Innenministeriums anderen Seuchen aufmerksam, welche auf die mit ihm die anderen Parteien Anträge auf so- nisten losgeht. Er muß sich viele unangenehme worauf er ausdrücklich hinweist diese amt vorgekommenen Fälle von Geniditarre und Sozialisten greifen in die erregte denten an das versammelte Haus. Und das lu Debatte ein. Auf der anderen Seite schreien die glüdlich, dies feststellen zu können sind nir ren sind. Ein typisches Beispiel bietet dafür dic glaubliche geschah: auch jetzt wurden dieſe ſelbſt tschechischen Agravier mit roten Köpfen auf die gends gefallen, niemand ist verlebt worden. Wir unterbringung eines Teiles des Artillerieregimen bisnamentlich perr Stroh in die auch hier waren es die deutschen Landier beschwichtigend einen nach dem andern aus erhalten werde, auch wenn Kundgebungen ver ein furchtbarer Sauhaufen. Des weiteren verlangt bundler und Christlich   sozialen, welche dem Wortgefecht herauszieht. 8 mit ihren Stimmen hintertrieben, daß man von anstaltet werden, zu denen das Volf sicherlich ein Redner die Abstellung des nirgends begründeten Als Präsident Klofae nach zehn Minuten Recht hat und bei denen es seine Ueberzeugung Vorganges auf Bezahlung unbrauchbar geworde

dem Ministerpräsidenten als Haupt einer Regie- wieder erscheint, dauert es lange Zeit, bis er sich zum Ausdruck bringt. Wir wären wirklich beunner ärarischer Gegenstände durch die Soldaten.

zung, die die Polizei derart auf ruhig demonstrie rende Arbeiter losläkt, fofort Rechenschaft fordere. Söher geht die Speichellederei dieser Parteien der Regierung gegenüber schon nicht mehr. Hier beftand feine Gefahr, daß die Annahme der Zölle etwa durch eine solche Debatte hinausgeschoben würde, wie neulich im Abgeordnetenhaus, hier haben die deutschen Zollparteien feine andere Ausrede als dic, daß sie die Regierung Černh nicht über eine mögliche Nicht- zur- Kenntnisnahme ihrer Erklärung stürzen lassen wollen.

Eines ist aber wohl die Haupttrieb feber für diese unerhörte Tat: der boden lose Saß diefer Parteien gegen die Arbeiterklasse, die es wagt, fich gegen das Zollattentat zur Wehr zu sehen, und die ihnen bielleicht noch im leßten Moment ihren sicheren Gewinn gefährden könnte. Das darf nicht ge fchehen und so sollen lieber tschechische Bolizeiknüppel und Reiterattaden die Arbeiter zu Paaren treiben und ihnen jeden Gedanken an Widerstand gegen die Zölle buchstäblich aus dem Kopf schlagen.

Werden diese Leute noch einmal bie Stirn besigen, von einer Bolts­gemeinschaft zu reden?

Nach verschiedenen Zuweisungen wird zu­

halbwegs Nuhe verschaffen kann. Er bringt vier Anträge der sozialistischen   Parteien, darunter den

unten abgedrudten

Antrag des Genossen Dr. Heller zur Ber­lesung, daß der Ministerpräsident dem Hause jofort eine Erklärung über die heutigen Vor­

ruhigt, wenn bei solchen Kundgebungen Blut ber­gossen werden sollte. Ich habe meine Pflicht wenigstens für diesen Augenblick getan, damit nicht Nachrichten unter uns verbreitet werden, die der Wahrheit nicht entsprechen. Wenn irgend wie das Gesetz verletzt werden sollte, haben wir immer die Möglichkeit, darüber in der nächsten Sigung zu debattierent,

fälle nach der Zolldemonstration abgebc. Seine Erklärung wird beifällig auf Wiederum lehnen die Zollparteien einmütig diese genommen und die Situng sodann geschlossen. Anträge ab. Nun ist aber die Geduld unserer Ge- inter neuen Zusammenstößen unserer Genossen nossen vollends erschöpft und sie wenden sich ins mit den deutschen   Zollparteien und lärmenden besondere gegen die deutschen   Zollparteien, die Auseinanderseßungen zwischen der übrigen Zoll­nun auch schon jede Brutalität der tschechischen Po- Mehr- und Minderheit leert sich nur allmählich lizer: gutheißen. Namentlich Genosse Heller ruft der Saal. ihnen unaufhörlich zu: Ihr seid gelaufi!

*

Inachmittags. Nächste Sigung Freitag den 18. Juni, 3 Uhr

Der Brotest unserer Senatsfraktion.

Zolldebatte im voltswirtschaftlichen

Ausschuß.

Auf der Tagesordnung der gestrigen Sitzung stand bereits der Gesetzentwurf über den neuen 30lltarif. Die Ungeduld der Agrarier zeigte fich gleich ant Beginn der Sitzung. Der agrarische Referent über die Zölle, Sablik, wollte sogleich mit dem Referate beginnen, doch wurde er durch den Antrag 3imat( tschechischer Sozialdem frat) auf Absetzung des Gegenstandes von der Tagesordnung und auf Ladung der Minister zur Sißung des Ausschusses daran gehindert. Der Antrag Zimal entfesselte eine zweistündige Debatte, an der sich die Senatoren Sotrba ( Gewerbepartei), Dundr( tschech. Soz.- Dem.), Sture( Kommunist), Genosse Polach, Macku ( tschech. Nat.- Soz.), Cibera( tschech. Nat.- Soz.) be­teiligten. Der Antrag wurde abgelehnt; das gleiche Schicksal erfuhr ein Antrag Dund rs auf werkschaften, der Genossenschaften, der Handels­Anhörung von Experten aus dem Kreise der Ge­und Gewerbekammern, des Verbandes der Klein­bauern.

Die Geschäftsordnung bringend abänderungsbedürftig.

Der Antrag des Genossen eller völferung durch die Einführung der Zölle und die auf Erscheinen des Ministerpräsidenten, damit unvermeidlich verbundene Steigerung der um Aufklärung über die heutigen Vorfälle Preise der Lebensmittel in höchstem Grade erregt bei der Zolldemonstration zu geben, hat ist. Solche Verbote sind nur gecig- Jetzt erst konnte der Referent mit seiner folgenden Wortlaut: net, diese Erregung zu bergrößern, überaus armseligen Rede für die Zölle beginnen. Auch am heutigen Tage lam es anläßlich der und reizen geradezu zur Nicht- Das böse Gewissen der Agrarier verriet fich nächst der provisorische Handelsvertrag mit Versammlung, welche am Havlicekplatz abgehalten worden, so wäre derselbe zweifellos ruhig verlau- die von der überwiegenden Mehrheit der Bevöl beachtung auf. Wäre der Umzug gestattet darin, daß er auf mildernde Gründe für Spanien  , der im Juli 1925 in Madrid   ab- wurde, zu schweren Exzessen der Polisen und es wäre nicht zu jenen bedauerlichen Auf- ferung verurteilten Bürgerlichen plaidierte. An Poli- worden, geschlossen wurde, nachträglich debattelos ge- 3ei. Alle Zugänge zum Havlicekplatz waren tritten gekommen, welche sich an die Versammlung der Debatte beteiligten sich Dundr, Miller nehmigt, ebenso der Handelsvertrag mit der von der Polizei abgesperrt. Nach Schluß der knüpften. Die Menge versuchte durch die Hein( Nat. Dem.), 3imat und Macku  . Die Red­belgisch- luxemburgischen Zollunion. Nach der Versammlung wurde die Menge über die Hoovers richsgaffe auf den Wenzelsplaß zu ziehen, wurde ner aus dem Streise der Opposition brachten ein weiten Lesung des Gefeßentwurfes über die Ver- ftraße am Wilsonbahnhof vorbei auf den oberen nun von der Polizei aufgehalten und es tam zu gewaltiges Material und eine erdrückende Fülle fährung von dem tschechoslowakischen Staate Wenzelsplat getrieben, von wo aus sich dieselbe schweren Zusammenstößen zwischen der Polizei von Argumenten gegen die Zölle vor. Der Be­durch die Friedensverträge zugefallenen For über den ganzen Wenzelsblak ergoß und ihn er- und der demonstrierenden Menge. Im Laufe der ginn der Haussißung unterbrach die Debatte, die berungen mußten I'm munitätsfälle erfüllte. Darauf machte die berittene Polizei eine Zuſammenſtöße wurden eine große Anzahl von nach dem Ende der Haussigung fortgesetzt wer ledigt und sodann die Sizung auf 7 Uhr abends Attade gegen die ruhig ihres Weges gehenden Zivilpersonen und Polizisten verwundet, ja es kam den soll. bertagt werden, da die Kommunisten dagegen Menschen, trieb sie auf die Gehsteige und in die Einspruch erhoben, daß der Antrag Donat auf Häuser hinein und als nun die Menge zum Gra- 3 einem regelrechten Feuergefecht. Alles das hätte vermieden werden können, abgekürzte Verhandlung der Zollvorlage vor Ab- ben tam, fand sie diesen abgesperrt, so daß sie wenn der Umzug nicht verboten lauf der vorgeschriebenen Frist von 24 Stunden dann, da alle anderen Seitenstraßen des Wenzels worden wäre und wenn dann die Po­zur Abstimmung gebracht werde. plates abgesperrt waren, weder vor noch rüd- lizei nicht in ungeschickter und tatt- Drei diesbezügliche Anträge unserer Senatoren. Inzwischen wurden im Senat Berichte über wärts konnte. Nun griff auch Gendar- loser, ja provozierender Weise ein- Unser Senatorenklub hat in der letzten Sc­bos brutale Vorgehen der Polizei gegen die nach meric ein und gegriffen hätte. Das Leben und die Ge- natssigung den Antrag auf Einsetzung eines eige der Demonstration auf dem Havličekplatz ruhig we'e nach Hause strömende Menge bekannt und riefen von allen Seiten gingen Polizei und ſundheit dere Menschen scheint uns wichtiger zu nen 30gliedrigen Ausschusses überreicht, der sich große Erregung hervor. Sobald Präsident Gendarmerie gegen die wehr- und fein als die Einhaltung eines überflüssigen poli- mit allen jenen Anträgen befassen soll, we je ne zeilichen Berbotes. Die Aufklärungen, welche der enderung der Geschäftsordnung becslichtigen. Alofač nach 7 Uhr die Tribüne wieder betrat, hilflose Menge vor. Herr Ministerpräsident im Abgeordnetenhause ge- In der Begründung dieses Antrages beißt riefen die Kommunisten erregt: Serr Präsi dent, es ist wiederum auf dem Wen- Ohne das Eingreifen der Staatsgewalt vägeben hat, genügen in feiner Weise, um das Ber  - es u. a.: Im Laufe der Jahre hat es sich gezeigt, daß halten der Polizei zu entschuldigen. Auch dürften zelsplat gefchoffen worden! Arbei- ren die Leute ruhig nach Hause gegangen mittlerweile neue Tatsachen hervorgekommen sein. die( noch aus der Revolutionsversammlung stam­terblut ist gefloffen etc." Auch unsere und nur dieses Einschreiten hat wiederum zu Vor­Wir stellen daher gemäߧ 46, Absatz 2, der mende) Geschäftsordnung in vielen Bunkten ab­Genossen, darunter besonders Genosse Beutel, fällen geführt, welche, wie uns mitgeteilt wird;! änderungsbedürftig ist und daß sie in machten ihrer Erregung in zahlreichen zwischen Verwundungen und Verhaftungen Geschäftsordnung   den Antrag, der Hohe Senat rufen Luft, so daß zur Folge hatte. Es scheint in diesem Vorgehen wolle beschließen, daß sich der Herr Minister­mannigfacher Hinsicht den Erfordernissen der De­mokratie und deren Grundsätzen nicht entspricht. der Polizei ein System zu liegen, das dahin geht, präsident in der nächsten Sitzung des Sena­mit der Absicht Vintvergießen hervorzurufen, um tes einfinde, und daselbst Auskünft über die Vor­Wir führen beispielsweise nur den Mißbrauch an, einen Vorwand zum Einschreiten zu finden. Un- gänge bei der Versammlung am 11. Juni 1926 der mit dem abgekürzten Verfahren ferer Ansicht nach hätte der Herr Ministerpräsi- erteilt. (§ 55 der G. D.) getrieben wird; wir führen wei­dent sofort ins Haus tommen und Bericht erstat ters an, daß die sich häufenden Nachtsißungen der ten sollen. Da er dies nicht tat, stellen wir ge­Würde des Parlaments widersprechen, daß das mäß Paragraph 46, Abjak 2 der Geschäftsord­nung den Antrag: Recht der Senatoren, Anträge zu stellen und sich an der Debatte zu beteiligen, in vollständig unzu­lässiger Weise eingeschränkt, ja oft genug vollständig ausgeschaltet wird. Diese Mängel spüren nachgerade alle Parteien und es ist der Wunsch nach einer Aenderung der Geschäftsord nung so ziemlich allgemein geworden. Ueberal in der Welt ist es üblich, daß sich das Parlament selbst seine Geschäftsordnung gibt, während un­sere Geschäftsordnung von einer nicht ge­wählten Versammlung beschlossen wird. Es erscheint uns daher unser Antrag voll­auf begründet.

die Berlesung des Antrages Donat von andauern dem Lärm, Hanba"- und Pfui- Rufen begleitet war. Auch die tschechischen Sozialdemokraten mischen sich ein und Sabrmann fordert wie­berholt Unterbrechung der Sitzung. In dem Lärm wird die Abstimmung über den Antrag auf dringliche Behandlung der Zollvorlage vor genommen; die Auszählung ergibt mit 73 Stimmen der Zollfoalition gegen 58 der Opposi­tion die Annahme.

Der Hohe Senat wolle beschließen, daß sich der Herr Ministerpräsident in der nächsten Sißung des Senates cinzufinden und über jene Ereignisse Besonders aufreizend wirkt das provokatorische Auskunft zu erteilen habe, welche sich an die heu­Berhalten der deutschen   Landbündler und Kleri- tige Versammlung anschlossen. lalen, die bei dieser Abstimmung in den Bänken

Senatsausschüsse. Wehrausschuß.

Ein

Soldatenselbstmorde und Seuchen. triegerischer deutscher   Nationalsozialiſt. Entsprechend einer seinerzeit ausgesprochenen Forderung des Sen. Gen. JofI hatte sich Diens tag vormittag der Minister für nationale Ver teidigung im Wehrausschusse einzufinden, um über brachte er ein umfangreiches Exposee über

aftehen, damit man ja nicht ihre Hände über- Gegen die Brutalität der Polizei. verschiedene Fragen Aufschluß zu geben. Zuerst fehe. Unsere Genossen überschütten sie mit einem hagel von empörten Zwischenrufen, ebenso machen Interpellation des Genossen Nichner Ne Rommunisten ihrer Erregung in Zurufen wegen der freitägigen Demonstration

Luft,

o daß die nächste Abstimmung über die Zuwei­ung ber Bollvorlage mit fünftägiger Frist an die Ausschüsse in dem Lärm völlig untergeht.

Die tschechischen Agrarier leisten sich nachher e neue unerhörte Provolation, indem sie das Resultat der Abstimmung mit Beifalltlatschen be ken. Auch der Nationaldemokrat Dht steht refpurig inmitten des Saales und klatscht mit. Sitend gehen bie tschechischen Sozialdemokraten tab auch die Kommunisten auf die Provokateure los und machen ihnen heftige Vorwürfe.

bort man rufen. In dent Lärm wird die Sigung „ Das Klatschen wird euch schon vergehen", bom Bräsidenten neuerdings unterbrochen, um die uebersehung einiger inzwischen eingelaufener An­

die Selbstmorde in unserer Armec. in Prag  . Es wird darin zugegeben, daß die Selbst­Senator Genosse Nicßner hat in der morde cher zu als abgenommen haben. An das Exposee fuüpfte sich eine längere Debatte, an gestrigen Senatssigung folgenden Antrag welcher sich auch Genosse Jott beteiligte. Er überreicht, der das Vorgehen der Polizei bei wies auf die besonders hohe Zahl der Selbst- Gleichzeitig überreichten unsere Genossen im den freitägigen Demonstrationen auf dem morde in der Prager   Garnison   hin und verlangte Senat zwei Anträge, welche beide eine Aenderung Havličekplatz scharf verurteilt und eine Recht- die Beantwortung der eingebrachten Interpella aller jener Bestimmungen der Geschäftsordnung fertigung des Ministerpräsidenten verlangt: tionen betreffend die Soldatenselbstmorde und zum Gegenstande haben, die sich im Laufe der Am Freitag, den 11. Juni 1926, nachmittags, Aufklärung, ob und wie die Schuldtragenden zur Jahre als reaktionär und undemokratisch erwie­sen haben. Diese Anträge sollen entweder dem fand am Havličetplaß in Prag   eine von der Tom- Verantwortung gezogen würden. Eine recht komische Rede hielt der deutsche neu zu bildenden Geschäftsordnungsausschuß oder munistischen Partei einberufene und von mehreren Tausenden besuchte Versammlung statt, welche sich nationalsozialistische Senator Teschner; die dem Verfassungsausschuß zugewiesen werden. mit den Zöllen befaßte. Die Versammlung war Militaristen hatten ihre helle Freude daran. Tesch­beabsichtiger Demonstrationsumzug

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Ihr

ausgesetzt für Die Verbreitung unserer Zeitung agitieren= seht euch überall für unsere Parteipresse ein. In das Heim des Arbeiters gehört die Arbeiters gehört die

verboten worden, weil der Ort der Versammlung militarismus austommen erlaubt, ein beabfit der Drt der er meinte fein Staat tannhente ohne Genossen! The fun. vom Parlamente nicht mehr als ein Kilometer strenge Disziplin muß sein entfernt ist. Abgesehen davon, daß das Verbot von Pflichtbewußtsein tann heute auch die Versammlung selbst trifft und der Hav- nirgends mehr geredet werden". Der Die Abgeordneten bleiben jedoch im Saale ličetplaß vom Abgeordnetenhause mehr als ein Bericht des Ministers wurde zur Kenntnis ge- Arbeiterpresse. Darum ,, und es bilden sich lebhaft miteinander streitende Kilometer entfernt ist, hätte in diesem Falle eine nommen. Genoffe Jokl verlangte sodann als Ausnahme gemacht werden können, weil die Ve- nächsten Punkt den Antrag über Gruppen

itage au besorgen.

Genoſſenu.Genoſſinnen agitiert