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6. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowakischen Republit.

Mutig und furchtlos Großes wagen....

66

Dienstag, 22. Juni 1926.

Zolldebatte im Senat.

Genoffe Dr. Heller det die Zusammenhänge zwischen den neuen Industriezöllen und der Živnobant auf.

nehmen wird.

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Nr. 145.

sechsfachen Zollkoeffizienten bekommen; nun liegt ein Gesetz vor, das etwas ganz anderes ist als der Antrag Donat, die Begründung aber ist nach wie vor dieselbe. Entweder hat man also damals die unwahrheit gesagt oder sagt sie heute. Die Klasseninteressen, die in die alte Koalition, die uns durch sechs Jahre

Das Gefeß wirst bereits seine unheilvollen Schatten voraus, da heute schon, lediglich verursacht durch die Einbringung der Vor­lage, die Lebensmittelpreise steigen. Und nun stellen Sie sich vor, was erst werden wird, wenn dieses Gesch in Kraft treten wird!

Während der Verhandlungen über Zölle und Rongrua unternahmen deutschagrarische Prag, 21. Juni. Zum zweitenmal beschäf-| der Senat in zweiter Lesung den Handelsvertrag regiert hat, einen Keil getrieben und es zustande und christlichsoziale Sprecher den Versuch, zu tigt sich heute das Senatsplenum mit den Zöllen. mit Japan sowie den Vertrag über die Verein- gebrach: haben, eine neue allnationale Koalition bestreiten, es handle sich bei diesen Fragen um Bor wenigen Wochen wurde der erste Zollantrag fachung der Zollformalitäten. Bezüglich einiger zu verhindern, haben es auch zustande gebracht, mehr als rein wirtschaftliche Angelegenheiten. Donat auf Einführung der sechsfachen Frie weniger bedeutender Vorlagen, die schon im Ab- daß wir dieses Gesez heute beraten müssen. Reinesfalls, jo behaupteten sie, läge die Absicht undurchführbarkeit dieser Borlage schließlich auch Abgeordnetenhaus um eine viermonatige Frister Volkswirtschaft dadurch ausmerzen wollen, dann denszölle angenommen, troßdem man über die geordnetenhaus erledigt sind, wird beschlossen, das Wenn Sie wirklich Mängel und Fehler in der vor, der tschechischen Beamtenregierung damit im Lager der Zollfoalition nicht im unklaren war. strechung zu ersuchen. einen Liebesdienst zu erweisen. Als die Be- Dann famen hätten Sie ganz anders vorgehen müssen. Es die Verhandlungen zwischen ratungen in den Ausschüssen des Abgeordneten- obža und Dvoracek im Abgeordneten Behandlung des neuen vom Abgeordnetenhause gehört werden müssen, der unserer Ueberzeugung Sodann geht der Senat in die meritorische hätte in erster Linie der kleine Landwirt hauses schon begonnen hatten, hielt die deutsche haus, die schließlich dazu führten, daß die Na- beschloffenen Zolltarifes ein. Die Redefrist wird nach keinen Rußen, sondern nur einen Schaden Gewerbepartei, deren Vertreter dem parlamen- tionaldemokraten gegen neue Industrie- je nach der Größe der Klubs mit ein bis drei erleiden wird. Es mag eine kleinere Schichte tarischen Klub des Bundes der Landwirte an- 3ölle die Agrarzölle in einer etwas gemäßigteren Stunden festgesetzt. fleiner Landwirte geben, welche Ihnen noch Ge gehören, ihren Parteitag ab, auf dem beschlossen Höhe akzeptierten, und nun kommen die Zölle in Sobald der Berichterstatter des volkswirt- folgschaft leistet, welche noch bis heute nicht flar wurde, die Stellung der Partei zur Regierung ihrer geänderten Form neuerdings vor den schaftlichen Ausschusses, der Agravier Sa bli f, ficht, wohin sie gehört, und in dem Dünkel lebt, könne nach wie vor nur eine grundsäßlich oppo- Senat, der sie bis morgen abends erledigen, d. h. die Rednertribüne betritt, setzten die Kommuni- daß ihre Produkte infolge der Bölle beffer be­sitionelle sein. Auch daß Landbündler, Christ- bedingungslos annehmen soll und wohl auch austen mit einer lärmenden Obstruktion ein, die zahlt würden, während sie in Wirklichkeit von lichsoziale und Gewerbeparteiler beim Nieder­fith in einem Trommelfener auf die Pultdeckel, allen diesen Zöllen nicht den geringsten stimmen aller oppositionellen Anträge und aller trieben die Kommunisten lärmente Opposition, tobte. Auch eine Trompete war zu hören. Sa­Während der Referate der Berichterstatter ununterbrochene Zwischenrufe, Pfeifen etc. aus- Nutzen haben werden. sonstigen der Regierung peinlichen Anträge mit erreichten aber das Gegenteil dessen, was sie be- blif gibt bald den Versuch auf, diesen Lärm zu den tschechischen bürgerlichen Parteien durch dick absichtigten: die Berichterstatter faßten sich, da sie überschreien, und diftiert einfach den Stenogra­und dünn gingen und die Regierung wieder- bloß für die Stenographen sprechen fonnten, ganz phen; nicht besser geht es dem Berichterstatter holt aus Lodesgefahr erretteten, wollten sie urz und so wird eben die Vorlage noch um für den Budgetausschuß, dem Klerikalen Dr. nicht als ein Zeichen des Vertrauens zur Re- eine Stunde früher angenommen werden Prochazka, der gleichfalls unter dem unauss gierung gelten lassen, sondern nur als not- als sonst. gesetzten Lärm der Kommunisten den Stenogra­Für unsere Partei sprachen die Genoffen phen feinen Bericht diftiert, ohne daß ihn sonst wendige Maßnahme, um den Weg zur Ab­stimmung über Zölle und Kongrua freizulegen. Rey31 und Dr. Heller. Während Genosse jemand verstehen könnte. Auch nachdem er gere­Rey31 die Vorlage und unsere Stellung hiezu Danach wäre nach Erledigung dieser beiden vorwiegend von allgemeinen Gesichtspunkten be- det, dauerte es noch eine Weile, bis der Vor- Uns werden Sie nicht damit beruhigen, daß man Vorlagen der Augenblick gekommen gewesen, in handelte, ging Genose Dr. Heller auf ein bis. sisende imſtande war, dem ersten Kontrarebner, in einem Atem mit dem Gesetz zugleich nach dem dem die deutschbürgerlichen Parteien aus der her viel zu wenig beachtetes Gebiet, nämlich die dem Genossen Reyz!, Gehör' n verschaffen. Nach Staate ruft, damit er Maßnahmen gegen Bucher Zollmehrheit, die doch nur eine Zufalls- und in der Vorlage enthaltenen Industriezölle, dem sich der Lärm endlich etwas gelegt hatte, und Teuerung ergreife. Die Bevölkerung weiß zur Genüge, was sie von dem staatlichen Eingreifen Gelegenheitsmehrheit sein sollte, hätten aus des näheren ein und legte all die verborgenen gegen Wucher und Teuerung zu halten hat. scheiden müssen. Doch die Verlogenheit der Be- Fäden bloß, die über verschiedene intereffierte Wir stehen vor einer scharfen Wirtschaftskrise teuerungen der deutschen Zollparteien wurde Unternehmungen hinweg sich schließlich alle in gerade jetzt offenkundig, denn sie waren, wie einem Punkte vereinigen: in der Direktionstanz zunächst die instruktiven" Referate der Berichter- und jetzt kommt dieses Gefeß, welches die Lebens­haltung einer Arbeiterfamilie jährlich um 1500 cs in einem von ihnen ausgegebenen Kommu- lei der Zivnobant, die durch Herrn Dvořa- statter und führte dann u. a. aus: Es müßte der Zollmehrheit zu denken geben, bis 1600 K verteuert, so daß der Arbeiter, da nique lautet, zu der Erkenntnis gekommen, et für ihren Industriekonzern hohe Schuh­daß es notwendig ist, die jetzige Zollmehr- ölle der verschiedensten Art durchgesetzt hat. daß die große Erregung, die durchs ganze Reich er nicht mehr verdienen kann, direkt mit feiner Konnten unsere Landbündler beim Antrag Do- geht doch etwas wesentlich anderes sein muß als Familie wird hungern müssen. Es ist wohl heit auch bei der Behandlung der nat noch stolz behaupten, sie seien prinzipiell ge- ein fünstlich hervorgerufenes und genährtes Unmöglich, daß bei einer guten Ernte die Teuerung Staatsbeamtenvorlage und dem gen Industriezölle, so müssen sie jest ganz ruhig ternehmen. Es wäre zu wünschen, daß Sie, die nicht gleich sichtbar werden wird, auswirken aber damit verbundenen Finanzge- fein, denn gerade durch die Zollvorlage wurden heute hier das Gesetz beschließen, nicht nur in die wird sie sich bestimmt im Winter, längstens seben aufrecht zu erhalten". Damit neuc, hohe Industriezölle, und nicht etwa Versammlungen Ihrer Anhänger gehen, sondern im Frühjahr. Genosse Reyzl befaßt sich nun ausführlich haben die deutschbürgerlichen Parteien die letzte für deutsche Fabriken, sondern für die dem daß Sie sich auch sehen lassen in den Versammlun Maske fallen gelassen, sie haben bewiesen, daß Zivnokonzern angehörigen Industrieunternehmen, wo die hungern den Arbeiter und Armit dem Verhalten der deutschen Zollparteien, fie an der neuen tschechisch- deutsch- magyarischen mungen, eingeführt. Wie werden sich die Herrn beitslosen davon sprechen, was für ein Ge- namentlich die Klerikalen und ihrer Preise, die Regierungsmehrheit festhalten und die Teil aus diesem Zwiespalt wohl wieder herausreden fetz Sie Ihnen jetzt bescheren, mit welchen unge- der Wählerschaft ihre plötzliche Schwenkuna zur heuren Mehrauslagen Sie den Haushalt der Regierungspolitik nun mit allen möglichen lächer­nahme daran als einen praktischen Schritt ihrer wollen? Aernsten belasten: vielleicht würde es manchen lichen Gründen zu bemänteln suchen. attivistischen Politik auffassen. von den Herren, die sonst strupellos sind, bis zu einem gewiffen Grade reuen.

Neyzl

ironisierte

Genosse Mehzl

Die Sigung beginnt um halb 4 Uhr nach Es ist in den leßten Tagen viel darüber mittags; im Druck liegen u. a. bereits die drei geschrieben und gesprochen worden, welchen Gehaltsgefeße der Staatsangestellten, Lehrer und Das Gesetz, das heute vorliegt, ist etwas ganz greifbaren Gegenwert die deutschbürgerlichen Distriftsärzte sowie die Kongruavorlage in der anderes als der Antrag Donat. Beim Antrag Parteien für diese nunmehr offene Unter- affung des Abgeordnetenhauses auf. Nach eini- Donat hat man bewiesen", daß die Agrarier sie nicht den stüßung der tschechischen Regierung erhalten gen Zuweisungen an die Ausschüsse genehmigte zugrunde gehen müssen, wenn haben, oder welche nationalen Vorteile ihnen wenigstens dafür in Aussicht gestellt wurden.

nicht

Das Zollgesetz wird auch einen ungünstigen Einfluß auf den Abschluß von Handelsverträgen haben und gerade die Schützer" dieses Staates machen sich feine Skrupeln daraus, durch diese verkehrte Wirtschaftspolitik direkt die Grundlagen dieses Staates zu untergraben.

Nach allen feierlichen Erklärungen dieser Par- ihres Einschwenkens werde nicht die Gegen-[ Erfordernisse einer verantwortungsvollen Poli- geführt werden, daß sich deutsche Parteien als teien in früherer Zeit, ihr Attivismus bedeute wart, sondern erst die Zukunft bringen. tif sein können, denn dazu gehören auch Nothelfer und Lückenbüßer verwenden lassen, ein bedingungsloses Eintreten in eine In einem vom vereinigten parlamentarischen Slugheit, Ueberlegung, Verantwortungsgefühl er fann fein Austauschobjekt für die Bewilli Regierungsmehrheit, sondern fordere die vor- Klub des Bundes der Landwirte, der deutschen und Treue gegen sich selbst und gegen seine gung neuer Steuergesetze und für die Mithilfe herige Wiedergutmachung aller dem deutschen Gewerbepartei und der magyarischen National Auftraggeber, das sind die deutschen Wähler. bei der Drosselung parlamentarischer Freiheiten Volfe zugefügten nationalen, wirtschaftlichen partei herausgegebenen Kommunique wird die Mutig und furchilos" haben die deutschbürger- bilden. Er kann nicht auf Schleichwegen einge­und fulturellen Schäden, zumindest die neue politische Richtung der Zolldeutschen, die lichen Parteien den tschechischen Machthabern schmuggelt, muß auf ehrlicher Bereitwilligkeit Verbürgung freier nationaler Entwicklung, sie auch weiterhin beizubehalten wohl bewiesen, daß sie auf die Teilnahme der beider Vertragsteile fundiert werden. Die deut­fonnte niemand leicht glauben, diese Parteien gedenten, damit begründet, es sei nur da- tschechischen sozialistischen Parteien unter Um- schen Zollparteien bauen„ mutig und furchtlog" hätten alle ihre Versprechungen vergessen und durch die Möglichkeit gegeben, die Bresche, ständen verzichten können, aber wem will man auf Sand. Die wahren Gründe, welche die Deutsch­wären fähig, sich auch umsonst vor den die in das wirtschaftlich ungejunde und für die einreden, daß dadurch an dem System irgend Wagen der tschechischen Regierung einspannen Minderheitsvölker dieses Staates verhängnis etwas geändert wurde oder für lange Zeit hin- bürgerlichen bestimmen, ihre ganze Vergangen­zu lassen, denn ohne jede Gewähr und ohne volle allnationale Koalitionssystem gelegt aus geändert werden kann. Die Tschechischbür- heit und alle ihre feierlichen Versprechungen alle nationalen Rompensationen die der Idee wurde, zu verbreitern und die Wiedergerlichen haben feine Veranlassung, die nun über Bord zu werfen, sind anderer Natur. Sie des tschechischen Nationalstaates huldigende te- fehr dieses Systems, wenn auch nicht schon so vielfach bewiesene Bereitwilligkeit der wittern reaktionäre Morgenluft, und Land­gierung mit ihren Stimmen zu unterſtüßen. zu vereiteln, so doch zu erschweren". Es deutschen Zollparteien, ihre Wünsche zu erfüllen, bündler wie Christlichsoziale und Gewerbepar­das hätten sich doch schon früher tun fönnen. müsse eben die deutsche Politik„ mutig und von der Hand zu weisen und sich diese nationale teiler sehen den Augenblick gekommen, wo sie Die tschechische Preise weiß täglich von irgend- furcht los Großes wagen" und eine Selbstaufopferung ihrer deutschen Bundes- in Gemeinschaft mit dem Bürgertum der an­welchen Leistungen an die Deutschen für die nicht allzuferne Zukunft werde diese Hand- genossen nicht gefallen zu lassen. Sollten diese deren Nationen ein Stück ihrer reaktionären geänderte Sinnesart der deutschbürgerlichen lungsweise vollständig rechtfertigen". Gerade einmal in nationaler Beziehung begehrlicher wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen deale Parteien zu erzählen. Bald ist es eine ihnen sehr zuversichtlich und überzeugt klingen diese werden und die Erfüllung jener vorläufig in verwirklichen fönnen. Der internationale Zu­verheißene Stelle in der Leitung des Boden- Worte nicht. Sie sind im Grunde das Einge- die weite Ferne geschobenen Sompensationen sammenschluß der Bourgeoisie ist die Folge des amtes, bald ein Zugeständnis in der Marien- ständnis, daß sich die deutschbürgerlichen Par- verlangen, dann dürfte es noch immer Zeit Wahlergebnisses vom November des Vorjahres. bader Frage, bald wieder eine Lösung der Frage teien selber erst in irgendwelcher Zukunft von sein, sich dieser Bundesgenossen zu entledigen Sie hat gestegt und sie will diesen Sieg für der Grenzwälder im Sinne der Deutschen , von ihrem Schritte einen Erfolg versprechen. Sie und willjährigere zu suchen. Es ist die kind ihren Profit, für die Verstärkung ihrer Macht denen behauptet wird, sie seien das Entgelt für gehen von der Einbildung aus, sie hätten durch lichste, aber auch verderblichste Vorstellung, der ausnüßen. Das und nichts anderes ist es, was den Entschluß, auch fernerhin ein Bestandteil ihr Verbleiben in der Zollmehrheit, die dadurch die Deutschbürgerlichen huldigen, der Bruch mit das Bürgertum zusammentreibt. Die deutschen der neuen Regierungsmehrheit zu bleiben, aber zu einer Regierungsmehrheit wird, die Wieder- dem nationalen Herrschaftssystem oder gar die Bollparteien sollten wenigstens„ mutig und alle diese Erzählungen erweisen sich als müßige fehr des allnationalen Koalitionssystems er Lösung des nationalen Ausgleiches könne ein- furchtlos" dies einbekennen und nicht schwindel­Phantasien und die deutschen Zollparteien schwert, von einer dauernden Verhinderung fach durch das liftige Sineinschlüpfen der hafte nationale Motive vorschüßen, die sie durch deutschbürgerlichen Parteien in die Regierungs- ihren Verrat in schändlichster Weise besudelt sprechen selber nur von einer Kompenjations- wagen sie selber nicht zu sprechen. „ Mutig und furchtlos Großes wagen...", mehrheit erfolgen. Der nationale Ausgleich haben. politik im weitesten und weitausblickenden Sinne", das heißt, die nationalen Vorteile man sollte glauben, daß das nicht die einzigen kann nicht dadurch vorbereitet oder gar durch­