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Industriezölle und Zivnobant.

Aus der Rede des Gen. Dr. Heller in der vorgestrigen Senatsizung.

auch hier zur Verhandlung steht, wird doch eine Reihe von Industriezöllen teils neu eingeführt, teils wesentlich erhöht. An die Stelle der Parole vom Abbau der Indus striczölle" ist der gemeinsame Raubzug aller bürgerlichen Parteien gegen das arbeitende Bolt getreten.

23. Juni 1926. die Zölle für Automobile Wieber sitzen die Herren Dr. Preiz, Bělo. hřibet und als dritter im Bunde der Indu­geregelt, zum Teil treten sogar Ermäßigungen" ftriellensekretär Herr Dr. Hodač im Verwal­ein. Das ist alles, was wir in den Ausschuß- tungsrat der Aufsiger Chemischen, die in den berichten über die Automobilzölle finden. Das Jahren 1920-1924

Die Ceskomoravska- Kolben

Dividenden von 40-60 Prozent

Zölle auf Trattoren,

also Masu, ten, die von der Industrie und Land­wirtschaft häufig gebraucht werden. Traktoren werden im Inland bisher überhaupt nicht erzeugt, trotzdem wird so ein Traktor auf Grund des neuen Zolls ungefähr 8000 K mehr

tosten als bisher. Weshalb macht man das? Ich habe beſtimmt erfahren,

Mindeste wäre doch eine Berechnung gewesen, ob Genosse Heller untersucht zunächst die von diese Zölle wirklich eine Ermäßigung oder eine den Zollparteien vorgebrachten Gründe für die Erhöhung bedeuten. Die Berechnung ist nicht verteilt hat. Jetzt wird uns klar, warum der Notwendigkeit der Einführung von Agrarzöllen. leicht, weil bisher nach dem alten Zollgesetz vom Zoll auf Kunstdünger eingeführt wird! Man ist uns zunächst den Gegenbeweis gegen un Jahre 1921 für Automobile ein 65prozentiger Noch ein Fall: Unter den neuen Zöllen be­fere Behauptung schuldig geblieben, daß sich die Wertzoll, dagegen nach der neuen Vorlage ein finden sich auch Zölle verschieden auswirken werden, je Gewichtszoll eingeführt wird, zu dem nur nachdem es sich um fleine Landwirte oder grö­noch ein 25prozentiger Zuschlag bei Automobilen ßere Bauern und Großgrundbesitzer handelt. fommt, die mehr als 80.000 K toften. Wir ha­Sehen wir uns doch einmal die Industric- ben vier große Automobilfabriken in der Repu­Nirgends in den vielen Ausschußberichten wie blit. über die Zollfrage wurde auch nur der Ver- zölle an, über die im Abgeordnetenhause fuch gemacht, uns ziffernmäßig nachzuweisen, auch hier nicht viel gesprochen wurde; gerade fie daß die kleinen Landwirte bis zu vier, fünf oder bedürfen aber einer genauen Erörte sechs Settar Grund von den Zöllen profitieren." ung, um die man sich bisher herumgedrückt hat in den letzten zwei Jahren nach sehr reichli Der Bericht des Landwirtschaftlichen Aus- hat. Der Motivenbericht fagt über sie fast gar chen Abschreibungen aus dem Gewinn das schusses führt wohl an, daß die Zölle keine nichts, am wenigsten über ihre Auswirkungen, ganze Nominalfapital zurüdge= Verteuerung im Gefolge haben müßten, nur zahlt und weist im Jahre 1924 weil die Getreide und Bichpreise seit dem Vor- nahezu wörtlich das ab, was die andern schrieben. jahr um 30 bis 46 Prozent(!) gefallen find, Dabei handelt es sich nicht nur um eine sehr infolge der Zölle aber nicht um so viel steigen wichtige, sondern auch um eine sehr schwierige werden. In Wirklichkeit sind die Mehlpreise nicht um 30 oder gar 46, sondern um 5 bis 8% in dieser Periode gesunken. Man kann sich daraus eine Vorstellung von der Verläßlichkeit" folcher Angaben machen, die die Berichterstatter her, und zwar die Zollpost kunst se ide, ge­Des Senates einfach fritillos von den Agrariern zwirnt und ungefärbt", die für die Einfuhr hauptsächlich in Betracht kommt; darauf soll ein 3oll von 24 Kronen pro Kilo eingeführt werden.

übernehmen.

und auch unser Referent Sablit schreibt

Materie.

Nehmen wir einmal

die Kunstleide

Untersuchen wir da einmal den Stand unse rer Kunstfcidefabriken in der Tschechoslo­ wakei .

Im Jahre 1922 wurde bie

Böhmische Glanzstoffabrik Lobosit

Auf die Intensivierung der Land­wirtschaft haben die Zölle feinen günstigen Einfluß. Dänemark hat überhaupt feine landwirtschaftlichen Zölle und hat doch die inten fivste Bodenkultur. Deutschland verzeichnete die größte Intensivierung der Landwirtschaft in der Aera Caprivi, der die Bismarckschen Hoch­schutzölle vom Jahre 1878 wieder auf ein Min destmaß herabsetzte. Auch im alten Desterreich fann man seit dem Jahre 1906, feit wir bie gebaut. Das Aktienkapital beträgt 50 Millionen hohen Getreidezölle haben, gewiß nicht von einer Kronen. Troßdem diese Fabrik in den Jahren Intensivierung der Produktion sprechen. Nir 1921-22, alfo in der teuersten Zeit, gebaut gends, weder in der Industrie, noch in der Land- wurde und heuer dort wieder gebaut wird, weist wirtschaft, trugen Zölle zur Intensivierung bei. Die Bilanz vom Jahre 1924 schon einen Ges Es zeugt von volkswirtschaftlichem Analpha- winn von 4.3 Millionen bei Abschreibungen betismus, wenn man die Einschränkung von 3.1 Millionen aus; also wurde bereits im der Einfuhr und noch dazu von Lebensmit ersten oder zweiten Geschäftsjahre bei 50 Mil teln, als wünschenswert erachtet. Ueber den Be- lionen Aktienkapital ein Gewinn von 7.5 Millio­darf der Bevölkerung hinaus werden doch keine nen erzielt. Die Gründer dieser Fabrik sind die Lebensmittel eingeführt! Wenn durch die Zölle Vereinigten Glanzstoffwerke in Elberfeld . die Einfuhr von Lebensmitteln eingeschränkt wird, so bedeutet dies doch eine Einschrän

bie Zivnostenska banka,

bei 16 Millionen Rapital einen reinen Ber­dienst von 11% Millionen

daß eine der Maschinenfabriken aus dem Zivnokonzern in Hinkunft Traktoren erzeu gen will und um sich von vornherein einen entsprechenden Profit zu sichern, wurde der Zoll auf Traktoren von Herrn Dvořáček durchgesetzt!

aus. Dieses übliche Ausmaß der Zollwucherer in diesem Staate soll nun durch die Zölle verewigt werden Präsident des Verwaltungsrates iſt Jetzt ist uns tlar, worin das Geschäft be­Herr Mařit, der zufällig gleichzeitig Präsident stand. Auf Seite der Herren Nationaldemo der Zivnostenska banka ist, und im Ver- traten, der Vertreter des Bankkapitals und waltungsrat fist natürlich wieder der Herr Ober- des großen Industrickapitals, iſt es in diefer direktor Dr. Preiß von der Zivnobant. Zollerhöhung auf Industrieprodukte gelegen, auf Die zweite Automobilfabrik ist Seite der Herren Agrarier in den Lebens­mittelzöllen und die frommen Herren be. Tommen die Kongrua.

die Neffelsdorfer Waggonfabrik, die die Tatrawagen erzeugt. Ihr Verdienst im letzten Jahre im Betrage von 1.7 Millionen So haben sich alle drei ohne Rüdsicht auf resultiert jedoch nicht aus der Automobilfabrika­die nationale Zugehörigkeit zum erstenmal in tion, sondern aus den übrigen Zweigen des Un­der Bewucherung des Volkes gefunden; ternehmens, außerdem hat sie ungeheure auf einmal waren alle nationalen Ge­Abschreibungen vorgenommen. Warum genfäße vergessen. Wir haben noch eine braucht diese Fabrik einen Bollschutz? Weil der neue 3uder- und Spiritussteuer zu er­Zivnokonzern angehört, und Vizepräsident unerhörten Zinssteigerungen bis zu 350 Prozent Präsident Herr Dr. Ringhofer iſt, der dem warten, das neue Mieterschutzgesetz mit Herr Bělohřibet, der zufällig auch Direktor im Laufe von 7 Jahren ist bereits vorgelegt und der Zivnostenska banka ist.

Die dritte Automobilfabrik ist die Firma Laurin und Klement,

wir haben schon einen Begriff von dem, was die neue Steuerreform bringen wird. Gott behüte uns auch vor dem neuen definitiven befchloffen werden wird. Zolltarif, wenn er von dieser Mehrhelt

die im Jahre 1925 mit den Stoda werken vereinigt wurde. Solange die Firma selbständig war, war selbstverständlich Herr Dr. Preiß ihr Das Schauspiel, das die Deutschbürgerlichen Präsident, und er ist gleichzeitig auch Vize- heute der Oeffentlichkeit bieten, ist wohl das präsident der Stodawerke, mit denen schandboll st e, das es je gegeben. Sie sind kung der Lebenshaltung der arbei- die Aufſiger chemische Fabrik, bie ebenfalls fie jetzt fuſioniert ist. Auch Herr Dr. Englis heute Lakaien der tschechischen Regierung ge­tenden Menschen in diesem Staate. Die dem Zionotonzern angehört, de Bodentre- faß im Verwaltungsrat; ich will annehmen, daß Arbeiter, Angestellten, Kleinlandwirte und Hand- ditanstalt in Wien , die die Verwaltung ihrer Ge- er im felben Moment, als er Finanzminister worden, apportieren die Steuern und alles, was werker werden dadurch physisch geschwächt und schäfte in der Tschechoslowakei der Zivno- wurde, diese Stelle im Verwaltungsrat der Sto- bie Regierung will, und werden sogar die 18mo­das können sie doch nicht gut als wünschens stenska banka übertragen hat, und die Böh- baterke niedergelegt hat. Die einzige Autofirma, die nicht dem Zivno­werte Erscheinung" hinstellen. Dies gilt mische Estomptebank, deren Aktien sich in der umsomehr, als auch die Bölle auf Reis, Fische Mehrzahl in den Händen der Zivno- konzern angehört, ist und Heringe erhöht werden, also auf Pro- bank befinden. die Walter- A.- G., dukte, die im Inland überhaupt nicht erzeugt werden.

Man kann also sagen, daß die Zivnobank bei diesem Unternehmen ganz kräftig beteiligt ist. Ferner wird behauptet, Zölle seien nottven dig, um den Abschluß von Handelsver- Präsident des Verwaltungsrates dieser Fabrik ist trägen mit dem Ausland zu ermöglichen. Der Herr Preis, Oberdirektor der Zivnobant, Hahn hat noch nicht dreimal gekräht und Ihre Berwaltungsräte sind die Herren Horak von Behauptung ist schon widerlegt worden. Un- ber Zivnobant und Feilchenfeld, Direk garn hat sofort erklärt, bei diesen Zöllen keinen tor der Böhmischen Estemptebant. Handelsvertrag abschließen zu können, und auch Deutschland hat bereits die Handelsver­tragsverhandlungen mit Rücksicht auf die Zoll­vorlage abgebrochen. Auch die Vereinigten Staaten drohen wegen der Automobilzölle mit Represjalien.

Jeßt dürften Sie informiert sein, wer ein Interesse an dem Gedeihen der Glanzstoff­fabrit in Lobosit hat!

natige Militärdienstpflicht bewilligen. Unsere Abrechnung mit diesen Herrschaften wird keine milde sein, darauf können sie sich gefaßt ma­chen. Welche ungeheuere Enttäuschung muß sich die kleinste von allen, die ihre Dividende auf 11 des Volkes bemächtigen, das auf die Demokratie Prozent erhöhen konnte.

Und nun die Frage: Bedeuten die neuen Autozölle eine Erhöhung oder nicht?

seine höchsten Hoffnungen gefeßt hat und nun ficht, daß in einem Parlament, das auf Grund des allgemeinen gleichen Verhältnistahlrechtes wie die Zivnostenska banka. Verzweis gewählt ist, eine Großbant so dirtiert, feln muß das Volk an dieser Demokratie!

Die Berichterstatter sind uns diese Frage völlig schuldig geblieben. Ich habe folgendes erheben fönnen: Der Hauptkonkurrent für Automobile ist Amerika , insbesondere die Firma Ford, fer- Wir betrachten diese Vorlage als ein At­ner Frankreich und in dritter Linie Italien . Der tentat auf das physische und geistige Wohl Zoll auf eine Chassis eines Ford- Lastautos be- der Arbeiterschaft im weitesten Sinne des Wor trug bisher 7000 K, in Zukunft wird hiefür ein tes. Wir werden diese Vorlage nicht nur mit Gewichtszoll von 11.160 Kronen zu zahlen sein, aller Entschiedenheit bekämpfen und gegen fie also stimmen, sondern auch von dem Tage, an dem Sie sie beschließen werden, unseren Kampf gegen die Zölle in verschärftem Maße fort­feßen!( Lebhafter Beifall und Händeklatschen.)

Die zweite Fabrik ist die Das fünfte und letzte Argument ist die He. Erste böhm. Kunstseidefabrik in Theresienthal , bung der Kaufkraft der Bevölkerung. Mit die Ende des Jahres 1925 eine neue Filtrieran­dieser Behauptung haben Sie allerdin mur lage, ein eigenes Elektrizitätswerk und neue cine Zollerhöhung von mehr als 4000 K. bezüglich jener Streise der Bevölkerung recht, die schöne Verwaltungsgebäude gebaut hat. Auch Die Nachfrage nach diesen Autos war bisher fo durch die Zölle gewinnen, das sind aber kaum dieser Firma fann es also nicht so schlecht groß, daß das Kontingent schon erschöpft ist. Der acht bis zehn Prozent der Gesamtbevölkerung, gehen, wenn sie so riesige Investitionen machen Vertreter der Vereinigten Staaten hat schon mit w während die restlichen 90 Prozent in ihrer Kauf- fann. fraft geschwächt werden. Es ist somit ein ganz einfaches Rechenerempel, ob man die Kauftraft der gesamten Bevölkerung stärkt, wenn man die­jenige von 90 Prozent der Einwohner schwächt und die von 10 Prozent hebt. Dieses Exempel werden vielleicht sogar Sie lösen können.

Repreffalien gedroht, weil die weitere Einfuhr von Lastautos verboten wurde. Wer in einem Bollfrieg mit Amerika den Kürzeren zie­hen wird, können Sie sich wohl an den Fingern abzählen.

Bei einer Kategorie von Autos wird der Zoll allerdings ermäßigt, nämlich bei den großen Luxusautos,

www

Englische Regierungsentwürfe zur Kohlenfrage.

Verlängerung der Arbeitszeit. Gruben.

-Fusion von

Eine dritte Fabrik befindet sich in Senica in der Slowakei , die allerdings nicht gut stehen soll, an der aber wieder die Zivno­stensta banka ein lebhaftes Interesse hat! Die Einfuhr an Runstseide betrug im Jahre London , 22. Juni. ( A. R.) Heute wurden die Die neuen Induſtriezölle. 1924 15.844 Bentner, die Ausfuhr 6328 Bent­Texte der beiden Regierungsentwürfe, die sich mit ner. Sie sehen also, daß diese Fabriken bisher die 150.000 K und mehr kosten. Davon waren erste dieser Entwürfe ändert die bisherigen geseh­ber Kohlenindustrie befassen veröffentlicht. Der Es ist leider Kollege 2utsch nicht da; wie auch ohne Boll schon ganz gut mit dem bisher 70-80.000 K Boll. Diefer 3oll wird lichen Bestimmungen dahin ab, daß in der Zeit ein Grammophon, das mut eine Platte hat, ist Ausland konkurrieren konnten, sonst hätten sie nunmehr um zirka 10.000 K ermäßigt, damit von fünf Jahren seit dem Tage der Annahme er hier anläßlich der ersten Zolldebatte herumge- nicht fast ein Drittel ihrer Erzeugung ausführen sich die Herren Bankdirektoren leichter solche Lubes Entwurfes die Arbeitszeit in den laufen:„ Schafft die Industriezölle ab und wir fönnen. Die Wirkung der Zölle wird die sein, swagen kaufen können. verzichten auf die Getreidezölle. Ihr Sozialdemo- daß die bessere belgische Seide, die bisher 70 K traten wollt die Industriezölle nicht abschaffen." fostete, auf 94 bis 95 Kronen und unsere inlän­Woher er diese Wissenschaft hat, weiß ich dische Kunstseide von 80 auf 90 bis 92 K steigen Der zweite Regierungsentwurf über die Ne allerdings nicht. Doch hat sich im Laufe der wird. Bei dem ungeheuern Julandsbedarf an da diese der Gewichtszoll wegen ihrer Schavere organisation der Kohlenindustrie ist ausführlich Zollverhandlungen ein höchst sonderba- Kunstseide für Strümpfe, Stoffe usw. werden alle ganz besonders trifft. Ist das alles notwendig? und detailliert. Sein Zwed ist die Ermöglichung res Resultat ergeben: Nachdem der An- diese Artikel um 10-12 K pro Stilo verteuert Die inländischen Fabriken sind mit Aufträgen einer vollständigen oder teilweisen Fusion der trag Donat auf sechssache Friedenszölle im werden. Wie soll dann unsere Industrie im überhäuft, trozdem hat man die neuen Zölle er- Grubenwerte. Die Grubenbesizer, die im Senat abgestimmtivar, haben sich die Herren im Ausland konkurrieren, wenn dort belgische Stunst- funden, damit diesen dem Zivnokonzern angehö- Interesse der größeren Leistungsfähigkeit ihrer Abgeordnetenhaus unter völliger Aukerachtlas- feide 70 und unsere schlechtere Stunstseide über rigen Fabriken ein noch größerer Ge- Gruben zu einer Fusion ihrer Unternehmungen sung dessen, was bei uns beschlossen worden war, 90 K fosten wird! Durch diese Bölle schädigen winn als bisher zufließt. mit anderen Gruben bereit sind, deren Eigentümer zusammengesetzt und sie unzählige inländische Fabriken, welche Eine dritte Kategorie von neuen Industrie- aber dieser Fusion nicht zustimmen, können dent Strümpfe, Stoffe und Hemden erzeugen, in ihrer zöllen find Konkurrenz mit dem Ausland und verteuern den

eine neue Zollvorlage

Parteifreunde des Herrn Donat dabei,

Dagegen wird der Zoll auf Lastauos wesent­lich erhöht,

ausgearbeitet. Jetzt waren aber nicht nur die gesamten Inlandskonsum um biele Millionen. die Zölle auf Kunstbünger: Dann werden selbstverständlich diese Textilindu- Da stehe ich vor einem Rätsel, wie die Vertreter striellen kommen und eine Erhöhung ihrer der agrarischen Parteien durch Zölle auf Runst Bölle verlangen. Das ist

jebt gesellte sich zu Herrn Hodža Herr Dvo. řačet, der Vertreter des Bankenkapitals in dieser Republit, und Herr Sramek, der Führer der Aleritalen. Und die haben gesagt: Agrar­zölle nur dann, wenn ich, Dvořaček, Jndu­ftriezölle und ich, Sramek, die Kongrua ers halte. Und so tam dieses Geschäft unter dem Antrag Mašata zustande. Wo ist aber hier all bas Gerede: Reine Industriezölle" ge blieben? Im Antrag Mašata, ber heute

eine Schraube ohne Ende

und der Leidtragende ist die Bevölkerung. Das ist Zollpolitik für die živnostenska banka und gegen die Bevölkerung des Staa. tes!( Buftimmung).

Weiters werden, wie es in dem Ausschuß­bericht so schön heißt,

bünger ihre eigenen Produkte verteuern. Es wird uns dies aber klar, wenn wir uns anschauen, wo bei uns Kunstdünger erzeugt wird. Wir haben folche Fabriken in Kolin , Prerau , Seret, Schlan und Silein; die größte ist natürlich die Aufsiger Chemische.

Zum Konzern der Zibnobant gehört natür lich die Auffiger Chemische, Silein und auch Sgian,

Gruben über sieben Stunden hinaus berlängert werden kann.

Handelsministerium einen entsprechenden Antrag unterbreiten. Das Handelsministerium wird die borgelegten Anträge prüfen und sie der Eisenbahn­und Kanalkommission zuweisen, die nach Er­bestätigt, aus denen ein Nußen für die Allgemein­wägung aller Einivendungen nur jene Anträge heit erwächst und deren Bedingungen gerecht und sedentsprechend sind.

Im Schlußartikel des Entwurfes wird jede Gesellschaft, die Eigentümerin von Kohlengruben ist, ermächtigt, ohne Rücksicht auf ettvaige Bestim mungen ihrer Statuten einen Plan aufzustellen, ber den Arbeitnehmern eine Beteiligung am Rein­gewinn sichert,