24. Juni 1926.

Feinde und Freunde der Landwirtschaft.

Die Resolutionsanträge unserer Parlamentarier zur Zollvorlage. Hebung der Landwirtschaft und Landbevölkerung

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Ernste Vorschläge zur von den agrarischen und christlichsozialen „ Bauernrettern" niedergestimmt!

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Auf alle Anklagen gegen ihr verräterisches eben nicht ernsthaft gegen den Zwischenhandel Berhalten bei den parlamentarischen Zollfämpfen, auftreten, weil sie mit seinen parlamentarischen gegen ihre Mitwirkung bei der Abwürgung der Vertretern verbündet sind und nur der Gefolg Opposition und dem schändlichsten Mißbrauch der schaft der Zwischenhändlerparteien ihren Erfolg Geschäftsordnung haben die deutschen Bollparteien verdanken. eine Ausflucht zur Hand: Sie wollten der chwerbedrängten Landwirtschaft

Laßt die Börse in Ruhe!

zat Hilfe eilen und darum sind sie unbefüm- In den Versammlungen wettern die Agra­mert durch das oppositionelle Trommelfeuer ge- rier, Christlichsozialen und Gewerbeparteiler gegen wandert, bis die Pforte des ersehnten Zollparadie- das jüdische Börsentapital", das sich jes erreicht war. Sie brüsten sich als die todes- mit den Früchten ehrlicher Arbeit mästet. Im mutigen Retter der Landwirtschaft", während sie Abgeordnetenhause haben dieselben Parteien zu­jeden, der aus wirtschaftlichen und politischen Er legt einen Antrag Schweichhart- Leibl niederge wägungen die Agrarzölle ablehnt, als einen Erz- stimmt, welcher lautete: feind der Landwirtschaft im allgemeinen und des Sandvoltes im besonderen hinstellen.

Diese Komödie wird aber sofort ausgespielt sein, sobald die Landbevölkerung erfährt, wie es in Wahrheit um diese Behauptungen bestellt ist. Gerade die Abgeordneten unserer Partei haben in den Zolltämpfen bewiesen, daß sie mit Ernst und Sachlichkeit an die Lebensfragen der ar beitenden Randbevölkerung herantreten und dort Abhilfe anstreben, wo sie am dringendsten geboten 1st. Unter den zahlreichen Abänderungsvorschlä­gen und Anträgen, die zur Zollvorlage im Abge­ordnetenhause eingebracht und die mit Hilfe der deutschen Agrarier, Christlichsozialen und Ge­terbeparteiler in Bausch und Bogen abgelehnt wurden, befanden sich auch mehrere Refolu tionsanträge der Genossen Leibl und Schweichhart, die wert sind, im vollen Wort laut nachgetragen zu werden, weil sie nicht nur unsere Stellung, sondern auch die echte Gesinnung der grünen und schwarzen„ Landvolksretter" fenn zeichnen.

Der Abbau der Industriezölle abgelehnt.

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Um dem verderblichen Treiben der

Börse entgegenzuwirken, wird die Regierung auf gefordert, einen Gefeßentwurf über das Verbot des Termin handels einzubringen.

fassung dieser Parteien bei ihrem voltsschädlichen Die Börsenspekulanten sollen nach der Auf­Treiben nicht gestört werden.

Auch dem Bankkapital soll kein Leid geschehen.

Eine der Hauptschwierigkeiten der Volkswirt­fchaft ist die Kreditverteuerung durch den 3 in 3 wucher der Großbanken. Auch die Landwirtschaft leidet schwer an der Kreditnot und den hohen Zinssätzen. Unsere Abgeordneten beantragten daher:

Angesichts der Tatsache, daß teure Kredite dic landwirtschaftliche Produktion erschweren, wird dic Regierung ersucht, das landwirtschaftliche Kredit­wesen zu fördern, billigen Kredit beizustel= len, dagegen die Bankkartelle zu be­kämpfen und die Banken einer scharfen staat­lichen Kontrolle zu unterziehen.

Von einer großzügigen Kreditgewährung an Die Notwendigkeit der Agrarzölle wird von die Landwirtschaft, wie sie unter sozialdemokrati­ihren Befürwortern mit den bestehenden hohen schem Einflusse in Preußen und Schweden  Zöllen für einzelne Industrieprodukte begründet. bereits in Uebung ist, wollen die patentierten In der Tat sind einige dieser Zollposten unge- Landwirtschaftsvertreter nichts wissen. Warum bührlich hoch. Bis vor furzer Zeit haben sich die Landbündler als Gegner der Industriezölle gebär­det und haben uns beschuldigt, daß wir nur für Agrarprodukte, nicht aber für Industriewaren den Freihandel fordern. Und nun die Wirklichkeit: Ein bei den Zollverhandlungen gestellter Resolu tionsantrag der Genossen Schweichhart und Leibl lautete:

In Erwägung, daß es dringend notwendig ift, die Produktionskosten herabzudrüden, wird die Re­gierung beauftragt, den Abbau der die Land­wirtschaft belastenden Industrie zölle, insbesondere von Eisen, Maschinen, fünft lichen Düngemitteln etc. anzustreben.

Dieser Antrag wurde von der deutschtschechi­schen Zollmehrheit abgelehnt. Die angeblichen Bekämpfer der Induſtriezölle gehen heute mit den schutzöllnerischen Fabrifanten Arm in Arm, der Kaufpreis für die Agrarzölle werden neue und höhere Industriezölle fein!

Keine billigen Futtermittel für

Kleinlandwirte.

Die Agrarzölle sollen auch den Viehzüchtern und insbesondere den fleinbäuerlichen Viehhältern helfen. Von der Ueberzeugung ausgehend, daß die Sleinlandwirte in erster Linic billige Fut termittel für ihr Bich brauchen, stellten die Abgeordneten Leibt und Schweichhart folgenden Antrag:

In Erwägung, daß die Viehzucht der lebenswich­tigste Produktionszweig der Kleinlandwirte ist, in weiterer Erwägung, daß es an heimischen Futter­mitteln mangelt, wird die Regierung beauftragt, die zollfreie Einfuhr aller notwendi­gen Futtermittel, insbesondere von Fut­tergetreibe und Mais zu ermöglichen und

weitgehende Fracht begünstigungen zu ge

währen.

Der Antrag fiel gleichfalls der Abstimmungs­maschine der Zollmehrheit zum Opfer. Statt Ver­billigung der Futtermittel werden diese durch Bollaufschläge an der Grenze weiter verteuert so soll den Viehzüchtern und Kleinlandwirten ge­holfen werden..

wollen sie aber gegen das Wuchertreiben des Bankfapitals nichts unternehmen? Weil sie selber in den: Aufsichts- und Verwaltungsräten der Großbanken sizen!

Sie wollen keine Produktions­förderung!

Unter den abgelehnten sozialdemokratischen Anträgen zur Zollvorlage befinden sich auch die nachstehenden:

In Erwägung, daß die Produktion der Landwirtschaft noch wesentlich gesteigert wer. den muß, um allen Ansprüchen genügen zu können,

Ausgaben wird der Regierung aufgetrogen im Ge. ietege die Beseitigung a ler Giebig teiten und Abgaben an Kirchen und deren Organe anzustreben.

Die Erfüllung obiger Forderungen wäre ein Gebot der einfachsten Gerechtigkeit gewesen, denn nichts drückt die Landbevölkerung mehr, als die Lajt der Steuern und Abgaben.

Gegen erweiterten Pächterschuh, Verbesserung des Jagdrechtes, Demokratisierung der Lan­deskulturräte und gegen ein modernes Land arbeiterrecht.

Zum Schluß sei noch einiger Anträge der Ab geordneten Schweichhart und Leibl Erivähnung getan, die wichtige Interessen des arbeitenden Landvolkes betreffen:

Ausgehend von der Tatsache, daß zehntausende Kleinlandwirte und Häusler   dauernd auf Pachtun gen fremder Grundstücke angewiesen sind, wird die Regierung beauftragt, für die Verlängerung des Pächterschußes in möglichst weitem Um fange durch Vorlage eines entsprechenden Gefeß­entwurfes zu sorgen.

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Mit Rücksicht auf die schädlichen Wirkungen der jeßigen Jagdverhältnisse wird der Regierung auf getragen, im Gefeßeswege die Aufhebung der Eigenjagdrechte und die Kommunali­sierung des Jagdrechtes anzustreben.

Inland.

Die Anstandsparteien.

Seite 3.

Unter dem stumpfsinnigen Gesalbader, mit dent die christlichsoziale Presse jeßt sogar schon die Moral als Argument für den zollmehrheitlichen Suhhandel strapeziert, verdient besonders eine Stimme aus Warnsdorf dem Gedächtnis der Zeiten erhalten zu bleiben. Die dortige christlich foziale Bolts- Beitung" schreibt nämlich in ihrem mittwöchigen Leitartikel:

,, Seit einigen Tagen um nicht zu sagen seit einigen Stunden können wir auf unse rem Staatsschiffe eine bedeutende Wand­I ung schauen: Statt der bisherigen zähe und rücksichtslos aufrecht erhaltenen Losung: hie Tschechen als allein Rommandierende und Navi­gierende, hie Deutsche   als geduldete, für Mitbe­stimmung und Kräfteverteilung unerwünschte Minderheit, scheint es neuestens nach der Losung gehen zu sollen: hie das Lager der Parteien des Anstandes, der positiven Arbeit für alle Rationen, der Parteien der Ordnung und Pflege der allgemein- kulturellen Güter jeder Nation und hie die Parteien der bloßen Negation, des Kulturnihilismus, der Minderheit gegen jede Autorität und damit auch gegen die Grundlagen jedes gesunden Staates."

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Daß die Tschechoslowakei   auf einmal in den Rang eines gesunden" Staates erhoben wird, daß die svehla und Kramar plötzlich für die Feierfeile Heil den deutschen Priestern!" Autoritäten geworden sind, daß der gewal­tige, mit nichts vergleichbare neue Kulturwville der aufstrebenden Arbeiterschaft von Christlichso­Unter Hinweis auf die demokratische Staatsver- zialen als Kulturnihilismus bezeichnet wird­faffung wird die Regierung aufgefordert, eine De das alles mag noch hingehen. Aber die Partei mokratisierung aller land- und Forst- des Herrn Kramař, die täglich mit dem chaudi­wirtschaftlichen Fachkörperschaften nistischen Pendrek dreinhaut, die Partei des Landeskulturräte etc.) herbeizuführen. Herrn Svehla, die sich nie anders als zwischen brutalem Unrecht und widerlichster Padelei bes vegte, als Parteien des Anstands zu bezeichnen, das geht denn doch über die Hut­schnur. Selbstverständlich rechnet das Warns dorfer Rerzelweiberblatt auch die Partei des landbündlerischen Abgeordneten Heller, der in der Vorwoche die Fabritsarbeiterinnen als Dirnen bezeichnete, und die eigene christlichsoziale Angesichts der zunehmenden 2 and flucht wird Partei zu den Parteien des Anstands". Das die Regierung beauftragt ihr volles Augenmerk der sind die Parteien, die mit Anstand" dem arbei­Verbesserung der sozialen Vestenden Volt durch Zölle und Kongrua Millionen hältnisse der Land und Forstar bei rauben, mit Anstand" die tschechische Regierung ter zuzuwenden und durch Vorlage eines zeitge- reiten, der sie vor dem 15. November noch Kampf mäßen Landarbeiterrechtes eine Abhilfe bis aufs Messer ansagten, so lange das nationale Unrecht besteht! Ja und auch für Ordnung" auzubahnen. schwärmen diese Parteien des Anstands und nur Damit sind die wahren und die brennendsten sie. Beispielsweise die Trabanten des Herrn Bedürfnisse der arbeitenden Landbevölkerung zu Stramar, die darauf brennen, den Fascis­Worte gekommen. Schutz vor Pachtsteigerungen mus, der in Italien   Taufende Arbeiter mit und Sündigungen ist eine Lebensfrage für die Anstand" hinmordete und die Mörder„ mit" An­große Schichte der landwirtschaftlichen Kleinpächſtand" herumlaufen läßt, auch in der Tschechoslg­ter, die Demokratisierung der Landeskulturräte wafei einzuführen. Da können wir freilich nicht bietet die einzige Möglichkeit fruchtbarer Land- mit und darum deponieren wir dieses Bitat der wirtschaftsförderung. Die Kommunalisierung des Parteien des Anstands dort, wohin es gehört: Jagdrechtes brächte eine wesentliche finanzielle auf dem Ort des Anstands. Stärkung der Landgemeinden. Und wie notwen dig würden wir eine neuzeitliche Gestaltung des Bandarbeiterrechtes brauchen! Das himmelschrei­

wird die Regierung beauftragt, Maßnahmen vorzu­schlagen, damit Gründe, die der Eigentümer un bewirtschaftet liegen läßt, angefordert und an Gemeinden, Pachtgenossenschaften ende Unrecht, daß Zehntausende braver Land- und Forstarbeiter von der Unfallversicherung ausge­oder tüchtigen Landwirten zur Bewirtschlossen sind, ist noch immer ungefühnt durch schaftung übertragen werden können. die Mitschuld der Landbündler und Christlich Sozialen!

In Erwägung, daß die theoretische und praktische Ausbildung die Vorbedingung vermehrter Produktion ist, wird der Regierung aufgetragen, das landwirtschaftliche Versuchswesen durch Errich tung von Beispielswirtschaften in jedem Bezirke auf das tatkräftigste zu fördern.

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Unter Hervorhebung dere Erkenntnis, daß jede Gemeinde im Interesse ihrer Entwidlung über ein

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Wer wagt zu behaupten, daß eine Partei, deren Vertreter im Parlament solche Anträge stellen, der Landbevölkerung feindlich gesinnt sein

fann?

Sicher hätten die geforderten Maßnahmen dem arbeitenden Landvolke mehr geschaffen, als alle Agrarzölle zusammen.

Die deutschen Nationalsozialisten und der Deutsche Verband".

Im nationalsozialistischen Auffiger„ Tag" ließ Dienstag Schriftleiter Mar Sarg einen sehr aufgeregten Leitartikel gegen Spina, den Wanderer ins Nichts" und gegen die Politik der deutschen Zollparteien überhaupt los. Er spricht von Auslieferung mit ge­bundenen Händen auch für alle Zukunft", tatsächlichem Aufgeben der Oppo. sition und bedingungslosem Eintreten in die Regierung". Da nun die deutschen National­sozialisten die Ehre haben, dem Deutschen Ver­band" der Zollparteien auch anzugehören, be ginnen sie bereits zu fürchten, daß auch sie sich gewisses Maß von eigenem Grund und Boden ver Indem aber die deutschen Zollparteien die beſtge- Taten der„ deutschen Einheitsfront" nicht ganz von der Verantwortung für diese ersten sichtbaren fügen soll, wird die Regierung beauftragt, bei der meinten Vorschläge mit zu Boden getrampelt werden drücken fönnen und darum lehnt Herr Zuteilung von beschlagnahmten Bo haben, enthüllten sie ihren erzreaktionären Cha- arg die Spimapolitik entschieden" ab, den die Gemeinden in erster Reihe mit rafter. Damit dokumentierten sie, daß sie von bezeichnet sie als einen schweren Schlag zu berüdsichtigen und wo berechtigte An- planmäßiger Landwirtschaftsförderung ebenso­ſprüche der Gemeinden vom Bodenamt abgewiesen wenig wissen wollen, wie von einer tatkräftigen gegen den Deutschen Verband", dem wurden, eine Revision des Verfahrens anzuordnen. Silfe für die schwer arbeitende, hart er heute schon nur noch die Bedeutung Alle diese nüßlichen Vorschläge fanden vor drückte Landbevölkerung. Im Bunde mit den Par- Diese entschiedene" Ablehnung hindert die einer formalen Bindung" zubilligt. den Augen der deutsch  - tschechischen Zollmehrheit teien des tschechischen Bürgertums hätten sie die prachtvollen Nationalsozialisten jedoch nicht, in keine Gnade. Nicht einmal für eine erhöhte Be Möglichkeit gehabt, all ihre schönen Wahlverspre- diesem„ Deutschen Verband" weiter zu ber­rücksichtigung der Gemeinden bei der Bodenzutei- chungen und ihre Verheißungen gegenüber dem diesem„ Deutschen Verband" weiter zu ber­lung, die sie selber schon so pst verlangt haben, armen Landvolke einzulösen. Daß sie das nicht bleiben! Damit aber bleiben sie auch weiter wagten die deutschen Bollparteien zu stimmen. getan haben, sondern im Gegenteil durch Bewilli- mitverantwortlich für alle feine Ver gung neuer Zölle und Verbrauchssteuern das troſt­lose Dasein der werktätigen Voltsmassen bis zur Die Zollmehrheit will die Untersuchung unerträglichkeit verschlechternd halfen, muß die blindesten ihrer Anhänger sehend und die Gedan­fenlosesten denkend machen.

Gegen die Herabseßung der Steuern und Abgaben.

Eine stete Klage der Landbevölkerung ist die Kampf gegen den Zwischenhandel." furchtbare Ueberlastung mit Steuern und Abgaben. furchtbare Ueberlastung mit Steuern und Abgaben. Hie und da erinnern sich die Zollparteien an Obwohl die Agrarier und Christlichsozialen in den Wir werden durch unermüdliche Aufklärung die verteuernde Wirkung des 3wis Versammlungen fleißig über die hohen Steuern schenhandels. Neuerdings vertreten sie sogar schimpfen, brachten sie es übers Herz, auch den der betrogenen Arbeiter und Mittelstandswähler die Ansicht, daß der Zwischenhandel die Zollteue- folgenden sozialdemokratischen Forderungen das in Stadt uns Land dafür sorgen, daß dieser in der Geschichte des Parlamentarismus einzig das rung auf sich nehmen könnte und sie fordern von Grab zu schaufeln: der Regierung entsprechende Vorkehrungen. Un- In Erwägung, daß hohe Steuerlasten die Entstehende Verrat der Landbündler, Christlichsozia­fere Abgeordneten haben sie beim Wort gc= widlung der landwirtschaftlichen Produktion er len und Gewerbeparteiler seine gebührende Ber­nommen, indem sie beantragten: schweren, wird die Regierung beauftragt, im Ge- geltung finde. sebeswege volle Steuerfreiheit allen ienen Landwirten zu gewähren, deren Einkommen weniger als das steuer­freie Minimum beträgt, die bisherige Grundsteuer in eine abgestufte Grundrentensteuer umzuwandeln und alle notwendigen Lebensmittel von der Umsatzsteuer zu befreien, weiters die Zucker­

Unter Hinweis auf den Umstand, daß sowohl Produzenten wie Konsumenten durch den Zwischen. handel ausgenügt werden, wird die Regierung be auftragt, alle zur Bekämpfung dieses Uebels zweddienlichen Mittel zu beantragen, ins­besondere durch nachdrüdlichste Förderung der landwirtschaftlichen Abja geoffen= haften wie der Konsumvereine den schäd lichen Zwischenhandel einzudämmen.

Auch dieser Antrag sant ins Massengrab der Oppositionsvorschläge. Die Zollparteien können

und Weinsteuer herabzusehen.

Im Hinblick auf die Notwendigkeit der Ent­lastung der Landwirtschaft von unproduktiven

Bureausigung der Internationale.

London  , 23. Juni. Die Sozialistische Inter­nationale hielt am Montag eine Bureaufizung ab, in der lediglich innere organisatorische Fragen zur Sprache kamen. Es wurde beschlossen, eine Exe­futibsizung für Anfang September nach 3ürich einzuberufen.

brechen.

der Polizeiübergriffe verhindern.

Erst gestern haben wir die Verschlevhung der deutsch  - sozialdemokratischen Anträge durch Herrn Dr. Hain ein wenig beleuchtet. Heute können Dr. Hajn ein wenig beleuchtet. Heute können wir wieder über ein neues Stückchen auf dem selben Gebiete berichten. In der Mittwochsizung des Initiativausschusses stand der Antrag des Genossen Dr. Czech auf Untersuchung der Zu­sammenstöße givischen Polizei und Demonstranten auf dem Havlíčekplate in Verhandlung. Der Re­ferent, Herr Dr. Hajn, war nicht zur Stelle. Es ist interessant festzustellen, daß er dagegen im Verfassungsausschuß anwesend war, dessen letzte Sizungen er beharrlich versäumt hatte. Herr Dr. Sain fehlt also immer dort, wo er gerade gebraucht wird. Der Antrag der Genofsin ir pal auf Bestellung eines andern Berichterstatters wurde von der bereits gut be­fannten Zoll-, Kongrua- und Zuckersteuermehr­heit abgelehnt und damit die Erledigung der Angelegenheit verschleppt