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6. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowakischen Republit.

Eine Mahnung Masaryts

Dienstag, 29. Juni 1926.

Regierungsterror gegen die englischen

Bergarbeiter.

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Die verfassungsmäßigen echte des Staats­präsidenten sind in demokratischem Sinne ge­regelt und dementsprechend keine sehr weit­reichenden. Sie beschränken sich im wesentlichen Die Berlängerung der Arbeitszeit auf den Gruben foll im Gelegeswege auf repräsentative Aufgaben. Wenn der Präsi­eingeführt werden. Einstellung der Sicherungsarbeiten? dent auf die Gestaltung der innerpolitischen Verhältnisse Einfluß nehmen will, so kann er Unterhaus mit der zweiten Lesung des Gesetzes deutung des Sekretärs Coo! über die Abberus London , 28. Juni. Heute beginnt das| sammen und wird wahrscheinlich nach einer An­dies eigentlich nur in der Form der Ausnüßung über die achtstündige Arbeitszeit in den Gruben. fung der Mannschaften von den Sicherungsarbei­der jedem Staatsbürger zustehenden freien Der ganze Montag und der Dienstag werden die ten beraten. Den Blättern zufolge weisen alle Meinungsäußerung tun. Bei einer starken Per- fer Debatte gewidmet sein. Zur Abstimmung Anzeichen darauf, daß sich beide Parteien auf einen sönlichkeit wie Masaryk , ist es begreiflich, daß wird es Dienstag abends fommen. langen Kampf vorbereiten. er während seiner Präsidentschaft öfters von Die Regierungskreise erwarten, daß die Re­diesem Rechte Gebrauch gemacht hat. Er war gierungsvorlage noch in dieser Woche zum Gesetz dabei in seinem Volte allerdings lange Zeit Arbeit zurückzukehren beginnen werden. Der Wii erhoben werden wird und daß die Arbeiter zur ein Rufer in der Wüste. Unvoreingenommen- nister des Innern Hids crllärte, daß ihnen voller heit muß anerkennen, daß Masaryk einer Schuß zuteil werden wird. An einigen Orten be­unter wenigen- seinen Idealen und Ueber- abfichtigen die Grubenbesitzer, bei einer Verlän­zeugungen treu geblieben ist. Ein großer Teil gerung der Arbeitszeit die bisherigen Löhne in des tschechischen Volkes und seiner politischen Geltung zu belassen. Parteien ist, von der nationalen Hypnose er­Die Bergarbeiter- Egekutive tritt morgen zu faßt, Stimmungen unterlegen, die ihn von den

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hans erklärte S. Maitland bei der Vorlage London , 28. Juni. ( Reuter.) Im Unter­des Kohlengefeßentwurfes, daß es sich um ein provisorisches Gesetz handle, das durch die Tatsachen, die überzeugend seien und denen man fich nicht entziehen könne, aufgezwungen wor­den jei.

Die Labourparth leistet erbitterten Widerstand.

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halbjährig

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Nr. 151.

Das Schein- Ende der Kontrolle über Desterreich

Grundſäßen der nationalen und politischen Ge- Produttive Arbeitslosenfürsorge| Aufsehenerregende Berhaltungen von Herrn Zimmerman ausgeübt, ſondern von

in Deutschland .

Auf fozialdemokratische Anregung Plenum des Reichstages hat in seiner heutigen Berlin , 28. Juni .( Eigenbericht.) Das

in Budapest .

Das hohe Finanzfomitee des Völkerbundes, jenes Romitee, das aus Führern und Angestell­ten der internationalen Finanz bestehend, mit der Autorität des Völkerbundes ausgestattet, die In festgestellt, daß Desterreich faniert ist und daß tereffen des Weltkapitals zu vertreten hat, hat deshalb die Kontrolle des Völkerbundes aufgeho ben werden kann. Das hohe Finanzkomitee hat so beschlossen, und der hohe Völkerbundrat hat diesem Beschluß einstimmig zugestimint und die Kontrolle aufgehoben? Oh, so weit sind wir noch lange nicht! Einstweilen wird bloß der General­hat, abberufen. Die Kontrolle dauert aber noch fommissär, den das Finanzkomitee hier gehalten weiter so lange bis die ganze Anleihe von 650 Millionen Goldkronen abgezahlt ist, die der Völ­ferbund nicht geborgt, die aber die Staaten garan­tiert haben, wobei sie sich die Einnahme aus den Zöllen und dem Tabatmonopol als Pfand vor­behalten haben. Ta diese Anleihe noch zwanzig Jahre weiterläuft, bleibt also die Kontrolle noch) zwanzig Jahre aufrecht, nur wird sie nicht mehr rechtigkeit und Freiheit, denen das ganze tsche­chische Volk einst folgte, fernab geführt haben. Herrn Rost. den Herr Zimmerman Desterreich Masaryk hat wiederholt den Mut gehabt, diesen als Berater und Kontrollor der Notenbank ein Zwei Direktoren des größten Mühlenkonzerns gesetzt hat und dessen Mandat vorläufig noch zivei Strömungen gegenüber die Stimme der ruhi­gen Vernunft zu erheben, ohne daß man jagen wegen Betrug verhaftet. Jahre weiter läuft. Aber die hohe Weltfinanz, könnte, er habe damit seiner Popularität ge- Sigung einem Beschluß des volkswirtschaftlichen des Betrugs wurden hier die beiden Direktøren des noch viel mehr für Desterreich getan: ſie haben Budapest , 28. Juni. Unter der Auschuldigung das hohe Finanzkomitee des Völkerbundes- hat dient. Seine überpatriotischen politischen und Ausschusses zugestimmt, wonach zur Behebung Biftoria- Mühlenkonzers, Emil Bacher und Os- leihe, den es nicht verbrauchte, weil Herr Zim­erlaubt, daß Desterreich von dem Teil der An­perjönlichen Widersacher haben jede seiner Mah- des Erwerbslosenelends ein großzügiges Wirt­nungen geradezu mit Haßausbrüchen beant- haftsprogramm ausgestellt werden soll. lar Fabri, von der Staatsanwaltschaft in Haft merman die Erlaubnis dazu nicht gegeben hat, wortet. hat, nicht auch aus frugten in fast 1. 4. Den Ausbau des der und der noch Chen 130 Millionen wortet. Masaryk hat, vielleicht nicht zuletzt aus Das Programm umfaßt n. a. den Ausbau des genammen. Die Verhaftung der beiden Direktoren, und der noch etwa 130 Millionen Schilling be diesem Grunde, in letzter Zeit sich politisch aus Straßenneges im ganzen Reiche, um der neuzeit - welche den größten Wühlentrust Ungarns beträgt, 27 Millionen zum Bau von Telephonfabein geschwiegen. lichen Verkehrsentwidlung gerecht zu werden, herrschten, hat hier großes Aufsehen erregt. etwas davon haben, von zwischenstaatlichen Ra­und zwar, damit die anderen Staaten auch Dieser Tage hat der Präsident sich gegen Millionen Heltar ausmachen, tultiviert und bes ferner follen Deblandflächen, die rund drei über einem Redakteur des Prager Legionär- fiebelt werden. Auch die Kanalisierung von beln verwenden dürfe. Desterreich muß also: Der Verhaftung Bachers ist eine Unter- nicht mehr 130 Millionen Schilling, die es den blattes über aktuelle innerpolitische Tagesfragen Strömen und der Ausbau von Ranälen foll in fuchung vorangegangen, die von der Staatsan Gläubigern mit 9 Prozent verzinsen mußie, zu geäußert. Vieles hat sich zugetragen, seitdem er Angriff genommen und Stauanlagen und Schuh- waltschaft im Zusammenhang mit dem Bekannt- 5 Prozent in einer ausländischen Bank liegen las das letztemal zur Oeffentlichkeit gesprochen hat: dämme gegen Hochwasser angelegt werden. Einen werden der großen materiellen Bersen, sondern nur noch rund 100 Millionen. Aber eine politische Krise ist der andern gefolgt, das weiteren Programmpunkt bilden die Ausnüßung Luste der Viktoriadampfmühle in nicht genug der Gnade und des Wohlwollens! Parlament ist aufgelöst und ein neues, anders von Wasserkräften, die Elektrifizierung der Eisen- Fluß gebracht worden war. Vacher soll das Ver- Desterreich darf auch für 75 Millionen inländische zusammengesett, ist gewählt worden, die all- bahnen und eine großzügige Förderung des mögen des Unternehmens ohne Ermächtigung zu kurzfristige Schatzscheine ausgeben, während jede nationale Stoalition ist unter heftigen Strämp- Wohnungsbaues. Zur Finanzierung all dieser riskanten Börsenspielen und zur Er- weitere Anleihe an die Zustimmung aller Staa­fen gestorben, die tschechische Bourgeoisie hat Maßnahmen soll, soweit die Mittel der produl- füllung solcher Verträge verwendet haben, die den ten, die die Völkerbundanleihe garantiert haben, tiven Erwerbslosenfürsorge nicht reichen, An- Zusammenbruch des mächtigen Viktorialonzern gebunden ist. fich fascisiert, hat alle Anstrengungen gemacht, leihen aufgenommen werden. nach fich zogen. Aus den schon bisher geflärten um fünstlich eine Bewegung ins Leben zu Dieses Programm, das auf die Anre Einzelheiten läßt sich feststellen, daß die eigen rufen, welche der demokratischen Rechtsordnung gungen der Sozialdemokraten zurüd- mächtigen Verfügungen Bachers dem Unterneh­des Staates den Garaus bereiten soll, der tsche- geht, ist im Ausschuß einstimmig angenommen men einen fich auf viele Milliarden be­chische Nationalismus hat die Aenderung der worden. lausenden Schaden verursachten. Wahlordnung im Sinne einer Verschlechterung

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Aber immerhin, das Finanzkomitee hat fest­gestellt, daß die finanzielle Stabilität Desterreichs gesichert" ist und daß es diese Feststellung, die allein uns von Herrn Zimmerman befreien - vorgenommen hat, ist ein hoher Beweis von Gnade und Wohlwollen, denn es hat das

fonnte

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festgestellt, obwohl noch eine wirtschaftliche De­preffion zu konstatieren iſt", was eine etwas ro­und der 200.000 Arbeitslosen ist. Da wird ein schaftskrise, des völligen Stockens jeder Wirtschaft, furzer Rückblick auf die vier Jahre Kontrolle uns das Wesen der Sanierung und damit dieses Scheinende der Kontrolle erklären.

des Wahlrechtes zur Stüßung seiner Borherr- wollen, diese Mentalität habe sich geändert, bei die Grenzen, die ihm seine hohe Stellung schaft propagiert und manches andere. In die weil sich die tschechisch- bürgerlichen Parteien ießt, überschreiten würde. Wird das tschechische fen fieberhaft erregten Zeiten haben die neuen mit den Deutschbürgerlichen zur Durchsetzung Bürgertum, dem da ein kleiner Spiegel vor- gefärbte Umschreibung der schrecklichen Wirt­Tendenzen, die nach Oberwasser rangen, auch materiell und sozial reaktionärer Wünsche zu gehalten wird. Lust empfinden, zur Besinnung zu manchen Angriffen gegen die Person des sammengeschlossen haben. Die Aenderung dieser zu kommen? Werden seine politischen Führer, Präsidenten und gegen die sogenannte Politik geistigen und gefühlsmäßigen Einstellung ist die es gegenwärtig durchaus nicht verschmähen, der Burg geführt, die sich in der hinter dem ein langandauernder Prozeß, und die Probleme mit dem deutschen Bürgertum in enger politi­Protektorate der tschechischen Nationaldemo- die der Lösung harren, werden durch die neue scher Gemeinschaft zu stehen, nunmehr die Die Kontrolle war nothwendig, sagen die kratie stehenden fascistischen Presse zu einem Stoalition nicht bereinigt werden. Masaryk hat Pflicht empfinden, einen wirklichen Aus- Bürgerlichen, weil nur sic Desterreich vor der Ka­wahren Hagelschauer von offenen und geheimen auch diesmal mit dankenswerter Offenheit das gleich mit dem deutschen Volke zu schließen? tastrophe retten fonnte, in die es der rapide Invektiven verdichteten, ohne daß Masaryk je problem der deutschen Minder- Mit der deutschen Bourgeoisie tronensturz gebracht hat. In der Tat ist in den mals dazu persönlich Stellung genommen hätte. heit als das wichtigste politische sich über die Durchsetzung von Pro- Monaten vor den Genfer Vereinbarungen die letzten Jahren und ganz besonders in den letzten Auch jetzt geht er an diesen Gehässigkeiten vor- Problem erklärt und er hat den Mut, fitinteressen zu verständigen, bekrone immer rapider gefallen und es war zu nehm vorüber und beschränkt sich darauf, zu einzugestehen, daß sich die tschechische Nation deutet noch lange nicht nationale befürchten, daß sie bald ganz wertlos fein werde. tone immer rapider gefallen und es war zu den politischen Erscheinungen seine Meinung und der tschechoslowakische Staat nicht decken". Verständigung mit dem deutschen und die Bürgerlichen möchten gern den Anschein zu sagen. da in ihm auch starke nationale Minderheiten Volte. Nach allen Erfahrungen muß man erweden, als ob Seipel also den Staat vor den In der tschechischen Oeffentlichkeit wird leben. Er hält es daher als eine Pflicht jener, bezweifeln, daß Masaryks Appell an die de Folgen der sozialdemokratischen Mißwirtschaft öfters von einer Krise der Demokratie und des die den Staat leiten, dieses Problem zu lösen. mokratische und nationale Gerechtigkeit diesmal gerettet hätte. Wahr ist ja, daß das durch die Parlamentarismus gesprochen und die deutsch - Es könne nicht gelöst werden durch Dit mehr Erfolg als früher haben werde. Mit dem Friedensverträge geschaffene Desterreich cin bürgerliche Politik plappert in altererbter tatur, noch auch durch eine Wahlrechtsdeutschen Bürgertum Geschäfte zu machen und lebensunfähiges Gebilde ist und daß es in den Feindseligkeit gegen den demokratischen Par- verschlechterung, denn eine Aenderung sich mit zur Aufrechterhaltung eines reaktio- ersten Jahren ausschließlich auf die Einfuhr aus lamentarismus das Schlagwort eifrig nach der Wahlordnung würde nichts an der nären, arbeiterfeindlichen Regimes zusammen- dem Ausland angewiesen war. Aber doch ist es Es gibt keine Strije der Demokratie oder des nationalen, jozialen und wirt- zuschließen, dazu konnte sich die tschechische der Regierung Renner gelungen, das Defizit des Parlamentarismus," sagt nun der Präsident, fchaftlichen Gliederung der Be Bourgeoisie leichten Herzens entschließen. Bu Chriftlichsozialen im Oktober 1920 nach ihrem Staatshaushaltes herabzudrüden. Als aber die es gibt nur eine Strije der Parteien." Er ver- völkerung ändern, und eine Diftatur, einem nationalen Ausgleich mit dem gesamten Wahlfieg die Regierung übernahmen, ließen sic fündet damit keine neue Wahrheit, aber daß wie sie von den Fascisten und ihren national- deutschen Volte wird sie auch jeßt nicht zu alle Besitzsteuern verfallen und führten durch die er diese Tatsache ausspricht, macht sie bedeut- demokratischen Hintermännern erträumt wird, haben sein. Die Lösung der nationa- Teuerungswelle, die die neuen Verbrauchs sam, wie auch alles übrige, was er sagte, ob- tönnte nur den Staat selbst ruinieren. len Frage, die der Präsident nach Steuern zur Folge hatten, den vollständigen Ver­wohl es von anderen und nicht zuletzt von uns, Die Aeußerungen Masaryks sind eine neue wie vor als das wichtigste Problem fall der Währung herbei. Wohl versuchten die schon zahllojemale gesagt wurde. Die tschechi- Mahnung zur Vernunft an die tschechische des Staates bezeichnet, wird erst Sozialdemokraten durch ein Finanzprogramm den schen Parteien und die tschechische Politik ver- Bourgeoisie, die sich aus unersättlicher Beute- dann in Angriff genommen wer- Weg zu zeigen, wie sich die Regierung durch Be­mögen sich in den neuen Zustand der Dinge, gier, nicht zuletzt aber auch persönlichen Ver- den, wenn jene tschechischen Par- schlagnahme der ausländischen Valuten und durch in die vollständig geänderten nationalen und ärgerungsgründen einzelner ihrer politischen teien, deren Aufgabe es in erster Baluten und Sachwerte zu sichern vermöge, um eine Zwangsanleihe auf den Besitz die nötigen staatlichen Verhältnisse nicht hineinzufinden, Führer in einem dick aufgestrichenen Super- Linie sein müßte, an der Verständen Verfall der Währung zu verhindern. Die Re­ihre Einstellung ist noch immer dieselbe, wie nationalismus gefällt, und der die politische digung der Völker zu arbeiten, gierung war nur zu einer Zwangsanleihe zu be­fie zur Zeit war, da das tschechische Volk um und soziale Reaktion Trumpf geworden ist. Die diese Pflicht als ihre erkennen wegen, aber sie verweigerte die Valorisierung der feine nationale Unabhängigkeit und Befreiung Aeußerungen Masaryks enthalten auch manches und ihre Furcht vor der nationa- Anleihe und so wurde die Anleihe durch die Ent­fämpfte. Es wäre Kurzsichtigkeit, glauben zu Wort der Kritik und Abwehr, ohne daß er da len Verfemung aufstreifen!

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wertung der Krone wertlos.