2. Juli 1926.
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Der Options tantal.
das wahre Maß zurückgeführt.- Während Während Dyts Erklärung verließen die tschechischen So- Also die neue Pětka sitzt schon beisam- chen die agrarischen Referenten auftischen. So hat- zialisten und auch die Kommunisten den Saal. men! Deutsche Agrarier und Christlichsoziale wer- wie man uns berichtet am 20. Juni in Wichstadtl Mit dem üblichen Rückblick auf die ver- den mit ihren tschechischen Kollegen über bei Grulich , eine Versammlung der agrarischen flossene Tagung und den besten Ferienwünschen Staatsnotwendigkeiten" beraten, sind Flachsbaugenossenschaften stattgefunden, in der Herr schloß hierauf Bräsident Klofae um 4 Uhr also bereits in den Rang der staatserhaltenden" Ing. Artur Mahner vom Deutschen LandeskulturParteien aufgerückt. Da steht wohl dem Eintritt rat erzählte, daß die Genossenschaft durch die Annachmittags die Situng. in die Regierung nichts mehr im Wege! nahme des Zollgesetzes Hoffnung habe, 100.000 K Subvention zu bekommen und daß überhaupt der Die Samsonierung der Agrarzölle. Wie gemel- größte Teil er Zolleinnahmes den Bauern in Form größte Teil er Zolleinnahmes den Bauern in Form det wird, sollte der Präsident der Republik am von Subventionen zugeführt werden wird. Der geMittwoch das Gesetz über die Agrarzölle unter- nannte Herr betreibt da eine feine Demagogie, denn schreiben. Es wurde aber von der Sanktionie- er weiß bestimmt, daß der Finanzminister die errung vorläufig Abstand genommen und sie soll erst Staatsausgaben verwenden muß. Daß es den Her höhten Zolleinnahmen zur Deckung der allgemeinen Mitte Juli vorgenommen werden. Sodann ren Agrariern passen würde, die Konsumenten zweitreten die Zölle sofort in Straft. einmal durch die höheren Preise, die sie für die Ernte erzielen, das anderemal da durch, daß die erhöhten Zolleinnahmen von der Getreideeinfuhr für die Großbauern verwendet werden glauben wir schon.
notwendigkeiten bezeichnet werden können. I ben. Sonst wäre es nicht zu erklären, was für Mär- 1
In seiner am Mittwoch im Senat gehaltenen Rede kritisierte Genosse Joki, auch das unglaubliche Berhalten der politischen Behörden in Schlesien und Nordmähren Optionsgesuchen gegenüber. Bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft an Bersonen, die aus dem heutigen Polen stammen, werden die inhumansten Praktiken verübt. Tausende von Ar
beitern, die schon lange Jahre im Staatsgebiet ansässig sind, werden mit ihren Ansuchen ganz bru- tal abgewiesen, obwohl es sich um Leute handelt, die vierzig und fünfzig Jahre ununterbrochen auf dem Gebiete der heutigen Tschechoslowakei wohnen und niemals das Ausland auch nur betreten haben.
Die Botschafterkonferenz, die ant 28. Juli 1920 die Teilung Ostschlesiens aussprach, hat a 113drücklich das Recht auf Option festge=
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Iegt. Dieser Beschluß der Botschafterkonferens murde aber von unserer Regierung bezeichnenderweise erst am 11. Feber 1925 in der Gesetzessammlung publiziert; infolgedessen begann die ein jäh rige Frist zur Abgabe der Optionser= flärung erst an diesem Tage zu laufen. Trotzdem auch das Oberste Verwaltungsgericht die sen Standpunkt in zwei Entscheidungen ausdrücklich billigte, werden dod; von den Behörden alle Optionsansuchen, die vor diesem Termin eingebracht wurden, mit der falschen Begründung abgelehnt, daß die Optionsfrist bereits im Jahre 1922 abgelaufen
sei.
Agrarische Lügen. Die Agrarier merken schon jetzt, daß das Zollgejek, obzwar es noch nicht in Straft getreten ist, unzufriedenheit auch in jenen Streifen erregt, wo sie dies gar nicht erwartet ha
fach zu schröpfen
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Um die Fürstenabfindung.
Heute die entscheidende Abstimmung.
Böllig verworrene Lage.
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Die Sozialdemokraten gegen das
Gesek.
Seite 3.
. Eine deutsche Mine die Ursache. Warschau , 1. Juli. Aus dem vom Militärkommando in Lublin eingelaufenen Bericht über den Verlauf der furchtbaren Explosionskatastrophe bei Słowno geht hervor, daß die Katastrophe durch die Explosion einer Mine verursacht wurde, welche von den deutschen Truppen noch im Wertfriege auf den Feldbefestigungen bei Stowel gelegt wurde. Die Explosion der Mine erfolgte in dem Moment, als eine Kompagnie des 41. Schüßenregiments bei einer Nachtübung neben einem unterminierten deutschen Schützengraben marschierte. Die Gesamtzahl der Toten beträgt Soldaten und 3 Offiziere. Verwundet sind 4
Soldaten.
Die Sozialversicherung in Kraft getreten!
Mit dem gestrigen Tage ist das Gesetz über Berlin , 1. Juli. ( Eigenbericht.) Der Reichs- 1 Tarif immerhin noch zurückbleibt. Bei diesen die Sozialversicherung in Kraft getreten. Von tag will Freitag oder Samstag in Ferien gehen; Berhandlungen traten aber bald neue Mi- diefem Tage an sind also die Beiträge zur Altersbis jetzt ist aber noch völlig unflar, welche helligkeiten auf, so daß heute neue Verhand- und Invalidenversicherung und die neuen herabSituation er hinterlassen soll. Ob das Gesetz lungen begonnen werden mußten. Niemand weiß gesetzten Beiträge zur Krankenversicherung zu ent über die Fürstenabfindung zustandekommen wird, augenblicklich, welcher Ausweg aus dieser Situa- richten und von diesem Tage an läuft der Termin ist ebenfalls noch unbestimmt. Heute hat tion herausführen soll. für die 150wöchige Karenzfrist in der Alters- und der Reichskanzler lediglich erklärt, daß die Regie- Abends trat die sozialdemokratische Reichs- Invalidenversicherung. Mit dem Jnkrafttreten rung im Falle der Ablehnung des Abfindungs- tagsfraktion zusammen, um über die Stellung des Gesetzes erscheint nicht etwa der jahrzehntegesetzes auch auf die Verlängerung des sogenann zur Fürstenabfindung die letzte Entscheidung zu lange Stampf um die Sozialversicherung, sondern ten Sperrgesezes, nachdem die gerichtlichen Aus- treffen; die Beratung wird sich voraussichtlich bis nur die erste Etappe dieses Stampfes abgeeinandersetzungen mit den Fürsten vorläufig zu in die späten Nachtstunden hinausziehen. schlossen. Der Kampf der Arbeiterschaft wird nun Der Verbesserung des Gesetzes gelten. ruhen haben, keinen Wert legt. Es besteht demnach noch volle Ungewißheit darüber, ob die ReWir haben seinerzeit bereits ausführlich die Bedeutung dieses Gesetzes und seinen Inhalt beIn dem Rechtsvertrag, der vor einigen Mo- gierung im Falle der Nichtannahme den Reichssprochen und wollen daher heute nur einiges naten zwischen Polen und uns abgeschlossen wurde, tag auflösen, ob sie zurüdtreten wird oder ob alwird neuerdings ausgesprochen, daß den Bewohnern les beim Alten bleiben soll. Berlin , 1. Juli. Die sozialdemokratische Wesentliche dazu sagen. Das Gesetz über die In der Frage der Getreidezölle, die mit 31. Reichstagsfraktion hat heute, wie das Nachrichten- Sozialversicherung enthält nebst der Reform der des ehemaligen Herzogtums Teschen , der Zips und Arva das Recht zustehe, innerhalb drei Women und Arva das Recht zustehe, innerhalb drei Mo- Juli eine Erhöhung auf die Säße des autono- bureau deutscher Zeitungsverleger hört, nach Strankenversicherung die Verwirklichung der Vernaten neuerlich um die Staatsbürgerschaft anzu- men 3olltarifs erfahren sollen, ist ebenfalls noch längerer Aussprache mit großer Mehrheit be- sicherung für Invalide sowie für über 65 Jahre suchen, und daß ihnen dann die Staatsbürgerschaft keine Entscheidung erfolgt. Im Schoß der Re- schlossen, gegen das Fürstenabfindungsgesetz zu alte Arbeiter und Arbeiterinnen. Außerdem wird ohne weiteres zugebilligt werden muß. Doch gierungsparteien wurde ein Uebereinkommen stimmen. Die Fraktionssitung dauert noch an. Der eine Witwenversicherung eingeführt, wobei aber unsere Behörden, und besonders das Innenmini- getroffen, wornach die Zölle auf einen Zollfa offizielle Beschluß wird erst später bekannt gegeben zu bemerken ist, daß nur diejenige Witwe die Rente erhält, deren Mann die Rente bezogen hat sterium, kümmern sich nicht um diese Ver- erhöht werden sollen, der hinter dem autonomen werden. oder wenn die Witwe selbst invalid geworden ist. träge und weisen hunderte von Optionsgesuchen Außerdem bringt das Gesetz eine Versicherung trotzdem mit der Begründung ab, daß jederder Waisen bis zu 17 Jahren. mann bis Feber 1922 genug Gelegen heit gehabt habe, zu optieren oder um die Staatsbürgerschaft anzusuchen; die Regierung sei überhaupt nicht in der Lage, ein anderes Urteil zu fällen.
Genosse Jokl hatte deshalb dem Senat eine fordert wird, jedem, der auf Grund des Options
zu verleihen.
rechtes nach dem tschechisch- polnischen Rechtsvertrag um die Verleihung der Staatsbürgerschaft ansucht, diese unbedingt und ohne weitere Verzögerung Leiber wurde diese Resolution in der geftrigen Sigung abgelehnt. Die Behörden werden also weiter trotz aller verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen ihre bisherige rechtswidrige Braris bei der Erledigung von Optionsansuchen fortsetzen können. Auf diese Weise soll anscheinend demonstriert werden, daß wir in einem geordneten, konsolidierten Rechtsstaat leben...
Arbeiterkammerwahlen in Desterreich.
Das verhinderte Pariser Attentat auf den König.
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Die Arbeiterkammerwahlen haben das sei gegenüber allem Reklamegeschrei der Bürgerlichen Was die Höhe der Rente betrifft, ist die festgestellt, gezeigt, daß die Arbeiterschaft nahezu Alters- und Invalidenrente gleich. Die Witiven zur Gänze im Lager der Sozialdemokratie und der rente beträgt die Hälfte, die Waisenrente ein Vier( Von unserem Wiener Berichterstatter.) Freien Gewerkschaften steht, und die Angestellten- tel der Alters- und Invalidenrente. Die Rente Samstag und Sonntag haben in Desterreich schaft zu zwei Dritteln. Die gegnerischen Organiseßt sich zusammen aus einem Grundbetrag und die Wahlen für die Kammer der Arbeiter und sationen sind in der Arbeiterschaft belanglos, bei einem Steigerungsbetrag. Um ein Beispiel von Angestellten stattgefunden. Nach den vorläufigen den Angestellten, die sie bis zum Umsturze als die der Höhe der Rente zu geben, sei angeführt, daß, Zählungen haben die Freien Gewert Sterntruppen ihrer Parteien ansahen, sind sie zu wenn man die heutigen Durchschnittslöhne als Grundlage nimmt, der Alters- oder Invaliden1chaften in Wien in der Sektion der Arbeiter einem Drittel herabgefunken. 101.860, das ist 78.2 Prozent der Stimmen, in der Sektion der Angestellten 39.445, d. i. 71.6 Prozent 6. P. rentner nach drei Jahren 1200 K, nach 16 Jahren 1600 K, nach 20 Jahren 2200 K und nach der abgegebenen Stimmen erhalten. Das sind aber Maßenverhaltungen in Spanien . 30 Jahren 2800 K jährlich bekommt. Schon aus Diesen Zahlen sieht man, daß die Sozialversichenur die in den Bezirken der Betriebe abgegebenen rung nur ein Anfang ist, daß die Höhe der Rente Stimmen, dazu werden noch etwa 10.000 Stimviel zu niedrig ist. Wir brauchen wohl nicht einmen kommen, die von Monteuren, Straßenavbeitern u. dgl. in den Bezirken ihrer wirklichen Ar- melden Paris , 1. Juli. Deuvre" und„ Quotidien" gehend an den Kampf unserer Abgeordneten und beitsstätte oder ihres Wohnsitzes abgegeben melden übereinstimmend aus Hendaye ( an der Senatoren um die Höhe dieser Rente zu erinnern. französisch- spanischen Grenze), daß die im Zusam- Durch das Gesetz wird ein großer Teil der wurden. Die Christlich sozialen haben 7939, menhange mit dem aufgedeckten Komplotte ge- Bevölkerung in die Sozialversicherung einbezogen. d. i. 6.8 Prozent in der Arbeiterfektion und 7516, gen die spanische Regierung erfolgenden Verhaf- Die Zahl der Versicherten wird auf 2,600.000 ge= Die Konfistationen beginnen wieder! b. i. 13.7 Prozent in der Angestelltenfettion erhaltungen und Hausdurchsuchungen in Spanien schäßt. Nach den Berechnungen eines der Schöpfer ten. Die Deutsch nationalen bei den Ar- ständig fortgesetzt werden. Im Ganzen sind über des Gesetzes, Professor Schönbaum, wird die AnDie Mittwochnummer des Karlsbader beitern 1177, d. i. 1 Prozent, bei den Angestellten 400 militärische und politische Persönlichkeiten stalt auszahlen nach fünf Jahren an 35.000 PerBoltswille" wurde tonfisziert, etiva 7090, d. i. 12.8 Prozent, die Kommunist en cingekerfert, darunter der ehemalige Kammer- sonen Renten in der Gesamthöhe von 35 Millio10.000 Exemplare fielen der Staatspolizei in die bei den Arbeitern 5747, d. i. 4.9 Prozent, bei den präsident Melquiado Alvarez. Ein Haftbefehl nen Kronen, nach zehn Jahren an 240.000 Perwurde auch gegen den Führer der liberalen Par- sonen 230 Millionen Kronen, nach 20 Jahren an Sände, so daß unser Parteiblatt einen schweren Angestellten 324, d. i. 0.5 Prozent. tei Grafen Romanones erlassen. Dieser hat sich 540.000 Berfonen 5500 Millionen Kronen und Schaden erleidet, Wie der„ Volfswille" in seiner Es ergibt sich daraus also, daß das Ergebnis aber noch rechtzeitig durch die Flucht über die nach 60 Jahren an 1,700.000 Personen gegen Donnerstagnummer mitteilt, richteten sich die ein gewaltiger Sieg der Freien Ge- spanische Grenze in die französische Grenzstadt drei Milliarden Kronen. Die Beiträge für die fonfiszierten Stellen weder gegen eine staatliche werkschaften, sowohl bei den Arbeitern als Hendaye gerettet. In Spanien soll große Unruhe Alters- und Invalidenversicherung werden in den Einrichtung noch gegen einen Staatsfunktionär, bei den Angestellten ist und daß die kommunisti- herrschen. Ueber die Grenze kommende Reisende ersten Jahren 600 Millionen Stronen betragen. Minister, Beamten oder gegen ein staatliches Amt, schen, wie auch die bürgerlichen Organisationen sprechen einmütig die Ansicht aus, daß dort ernste Dagegen werden die Beiträge für die Krankenfondern lediglich gegen die Zollparteien bei den Arbeitern ganz bedeutungslos find, bei den Ereignisse erwartet werden. versicherung von 750 auf 550 Millionen Kronen und gegen einen einzigen Abgeord- Angestellten die bürgerlichen Organisationen zuherabgesetzt. Die Hälfte der Beiträge zahlt der neten, Gleichzeitia wird auch gemeldet, daß der sammen nicht einmal ein Drittel darstellen. ,, Metallarbeiter", das Fachblatt des InterParis, 1. Juli. Nach einer Meldung des Unternehmer, die Hälfte der Arbeiter. Der BeiMan kann daher nur staunen, daß die Christ- Matin" ist es der französischen Polizei am ver- 4.30 K, in den höheren Stlajsen 5.70, 7.10 und trag beträgt in der niedrigsten Beitragsklasse nationalen Metallarbeiterverbandes, gleichfalls lichsozialen und die Deutschnationalen gar einen gangenen Freitag gelungen, wei spanische mit Beschlag belegt wurde, und Anarchisten wegen des Abdruces von Artikeln, die unbean- Sieg für sich herausrechnen und wahrscheinlich na vchi sten und Räuber, u. zw. Franz Eine Eigentümlichkeit der tschechoslowakischen ständet in der sozialdemokratischen Preise erschienen auch in die ganze Welt hinaus depeschieren. Sie Ascaso, welcher im Jahre 1923 den Erzbischof find; auch imt, Volkswille", der mit dem„ Metall- rechnen, daß die Sozialdemokraten bei den Arbei- von Zaragossa erschossen hat, und Bonaventura Sozialversicherung wird die sein, daß sie sich auf tern 8000 Stimmen verloren hätten, wobei sie Duretti zu verhaften. Die beiden Ver- die Krankenkassen als Unterstellen aufbaut. arbeiter" den Erscheinungsort gemein= sem hat. Angesichts dieser Praxis der Karlsbader gleichszahl der früheren Wahl die sogenannten im Mai aus Argentinien nach Paris und traten bis zum 10. Juli alle versicherungspflichtigen Persom hat. Angesichts dieser Praris der Karlsbader aber unterlassen, anzugeben, daß bei der Ver- hafteten kamen mit noch drei anderen Personen Bei den Krankenkassen müssen die Unternehmer Zensur spricht der„ Volkswille" die Vermutung Wohnsizwähler schon miteingerechnet waren, wäh- hier als vermögende Touristen auf. Bei ihrer sonen angemeldet haben. Die Einführung der aus, daß diefe Konfistationen auf Verfügungen von rend sie jetzt erst bei der endgültigen Zählung dazu Verhaftung fand man Schußwaffen, einen grö- Alters- und Invalidenversicherung und die Reder Zentralstelle aus zurückzuführen seien. kommen werden, so daß die Stimmenzahl der Beren Vorrat an Munition und 1000 Pesetas, form der Krankenversicherung wird zweifellos auf Freien Gewerkschaften, so bald die Zählung der d. f. ungefähr 40.000 Franken, vor, welche von große Schwierigkeiten stoßen, weil die Vorberei Vorbereitungen zur neuen Regierung. fogenannten Wohnsitzstimmen Ende der Woche einem Bankraube herrühren. Von den geraubten tungen für die Verwirklichung des neuen Gesetzes vorgenommen sein wird, sich ergeben wird, daß Geldern kauften sie sich in Paris u. a. auch ein von der Regierung nicht mit der nötigen Energie Die Prager Presse" brachte gestern die Sozialdemokraten trotz der riesigen Arbeits- Automobil. Die Verhafteten gestanden, daß sie durchgeführt worden sind. So wie das Gefeß heute ist, bedeutet es nicht, unter dem Titel ,, Beratungen der Mehr- losigkeit, die Zehntausende Arbeiter ihres Stimm- den König von Spanien während seines heit" folgende Meldung: rechts beraubt hat, die Zahl ihrer Stim- Aufenthaltes in Paris erschießen wollten. daß es dem Arbeiter im Alter oder im Falle der Die Vertreter der Zollparteien traten Mittwoch, men wahrscheinlich noch vermehrt Bei der Verhaftung setzte sich A 8 caso den Invalidität jede Sorge verscheucht. Dazu find Zivilwachleuten mit dem Revolver zur Wehr, die Renten zu niedrig. Auch die Tatsache, daß die wie wir hören, zu politischen Beratungen haben werden. zusammen. Die zunächst im Rahmen der tschecho- Die Christlichsozialen berechnen aber auch, ohne jedoch jemanden zu verletzten. Nach den Witwe nicht unter allen Umständen in den Bezug Howakischen Zollparteien abgehalten, dann aber daß ihre Organisationen ihre Stimmenzahl ver- Stomplize der Verhaftesen wurden die Nach einer Bitwenrente tritt, ist ein schwerer Mangel des Gesetzes. Ebenso ist es eine Grausamkeit, daß auch auf die Vertreter der deutschen Zollgruppe mehrt haben, bei den Arbeitern sollen die Christ- forschungen eingeleitet. das Gesetz über die Altersversorgung der mehr als ausgedehnt werden sollen. Zweck dieser Beratungen lichsozialen ihre Stimmenzahl von 5270 auf etwa ist die Stellungnahme zu den weiteren parlamenta 8000 erhöht haben. Das soll der große Sieg sein. 65- Jährigen noch nicht verwirklicht ist. Aber von der Sozialversicherung gilt dasselbe, was von rischen Aktualitäten. Es handelt öst hauptsächlich Bei den vorigen Wahlen, die noch vor Beginn der London , 1. Juli. Bei der dritten Lejung jedem sozialpolitischen Gesetz gilt: es ist ein Andarum, Richtlinien für das weitere Vorgehen dieser Wirtschaftsfrise im Jahre 1921 waren, hatten die über die Arbeitszeit im Bergbau kam es heute im fang, es ist die Anerkennung des Prinzips, daß Parteien für die Zeit der Bezlamentsferien und Christlichsozialen nicht einmal recht zu agitieren Unterhause zu stürmischen Szenen, da die die Gesellschaft die Pflicht hat, für den alten oder auch darüber hinaus aufzustellen. Die politischen gewagt. Sie haben ihr häuflein, das damals Arbeiterpartei von neuem der Erledigung des Ge- invalid gewordenen Arbeiter zu sorgen. Von Besprechungen, welche der Wiederaufnahme der fünf Prozent betrug, auf acht Prozent erhöht. Sie feßes erbitterten Widerstand entgegenseßte. Der der Macht der Arbeiterklasse, von Session vorangehen werden, sollen schon im Monat sind in der Arbeiterkammer ebenso bedeutungslos Arbeitervertreter Jones nannte den esten Lord der der Stärke ihrer Organisationen August aufgenommen werden. Das Programm wie sie es in der Arbeiterschaft überhaupt sind. Admiralität Bridgeman einen Mörder und wei wird es abhängen, wie die Sozialder heutigen Beratungen umfaßt, wie Wozu noch kommt, daß sie ihren Stimmenzuwachs gerte sich auch, diese Beleidigung zurückzunehmen. versicherung durchgeführt wird und uns aus Kreisen der republikanischen Bartei er vornehmlich auf Kosten der Kommunisten zustande Er mußte deshalb auf Anordnung des Sprechers ob sie in den nächsten Jahren reforflärt wird, Angelegenheiten, die als Staats- brachten, die 1500 Stimmen verloren haben. den Saal verlassen. miert werden wird
Um die Arbeitszeitvorlage.
8.80 K.