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6. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowakischen Republit.

Um das Soldaten­wahlrecht.

Donnerstag, 5. August 1926.

Das Urteil im Ratofiprozeß.

25 Jahre Zuchthaus für eine Gesinnung.

Den Soldaten das Wahlrecht zu nehmen, Budapest , 4. Auguft.( MTJ.) Heute mit- sollen, da ein bewaffneter Aufstand zur Zeit uns um damit der Politisierung der Armee vorzu- tags wurde im Rakojiprozeß das Urteil verkün- möglich ist. Hinter der Legitimität stedte die beugen, wie selbstverständlich mag das dem det. Mathias Rakoji wurde zu 8½ Jahren, Sol- Absicht, die bürgerliche Rechtsordnung zu über­Bürger scheinen! Eine politisierte, durch poli- dan Weinberger zu 8 Jahren, Derh zu 4 und Rolle der einzelnen Angellaaten, da bei dem Straf zampeln. Die Begründung schildert sodann die tische Meinungsverschiedenheiten zerflüftete Göges zu 3 Jahren Zuchthaus wegen des auf ausmaße der Umstand ausschlaggeben war, ob die Armee erscheint ihm als untauglich zur Er- den Umsturz der staatlichen Ordnung gerichteten Angeklagten Führer oder nur Anhänger der Be­füllung der dem Militär gestellten Aufgabe: Verbrechens verurteilt. Während der Urteilsver- wegung waren. der Verteidigung des Vaterlandes, worunter er stets auch die Verteidigung seiner Interessen fündung kam es zu Standalszenen, da die Ver­versteht, gegen äußere und innere Feinde. Die urteilter in Hochrufe auf die Proletaricr- Diktatur Soldaten sollen gehorchen, ihre Pflicht tun, ausbrachen. schweigend und ohne sich darüber Gedanken zu machen. Können sie an der Politik teil­

zuzustuben!

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Nr. 181.

Krise und Sozialismus in Frankreich .

von Brace, Mitglied der Deputiertenkammer. Die politische Plattform hat sich völlig ge­dreht. Die meisten jener Männer fehrten in die 1924 angehört hatten. Der Ministerpräsi Regierung zurück, die ihr vor den Wahlen von dent ist der gleiche, wie in jenem Jahre, und der Kammerpräsident ebenfalls. Man ist versucht, zu glauben, daß zwei Jahre Leben einer Nation ausgelöscht seien und der einzige Unter­schied darin besteht, daß das englische Pfund statt 65 Frank heute 199 Frank tostet, vor weni­gen Tagen sogar 240 Frank.

Man vermag sich nicht voll Rechenschaft zu geben über das, was alt und neu zugleich ist in Der augenblidlichen Situation Frankreichs , wenn man nicht einen Blid zurückwirft bis zu dem Zeit­punkt der Beendigung des Weltkrieges. Dur Dann lassen sich die Bewegungen der kämpfenden Selassen verstehen und die Umwandlung der Be­dingungen, unter denen dieser Kampf sich vollzieht.

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eine Stunde der

Der Waffenstillstand von 1918 bedeutete sicherlich für alle am Weltkrieg beteiligten Völker und auch für die anderen Erlösung. Aber ich glaube kaum, daß irgendwer eine gleich große Freude empfand wie der Durch­schnitts franzose.

Das Urteil im Ratosiprozeß ist eines der schamlosesten, die sich Horthy - Ungarn bisher ge­leistet hat. Man halte dagegen die Urteile gegen die Hochstapler Windischgräß und Nadossy nehmen, so werden sie unter Umständen da Budapest , 4. August .( MTJ.) Zu dem und ermesse, was in Ungarn als Verbrechen gilt. Me ja selber Partei sind, mit ihrem Wollen Urteil im Rafoji- Prozeß wird ergänzend ge- Man fonnte trotz aller Bemühungen gegen die und Fühlen auf der einen oder anderen Seite meldet: Von den weiteren Angeklagten im Ratofi- Bagi- und Rakofileute nichts vorbringen, was prozeß wurde Stefan Bagi zu einem Monat den Tatbestand eines Verbrechens ergeben hätte. stehen zur Ausführung der ihnen über- erker, Frau George Toth, geborene Ratha- Was man ihnen zum Vorwurf machte, war ihre tragenen Aufgaben untauglich, besonders wenn rina Haman, zu 28 Monaten Gefängnis, Gesinnung. Alles andere war Erfindung, es sich um die Anwendung des Militärs zu Aladar Weißhaus zu einem Jahr Ker- war durch nichts bewiesene Folgerung aus einer innerstaatlichen Schutzzwecken" handelt. Und ker verurteilt. Die übrigen Mitglieder der Vagi- bekannten Gesinnung. Ratosi durfte sich als frit­schließlich: so wie eh' und je sieht der Bürger partei wurden zu Strafen von 3 Monaten bis herer Rätekommissär nicht in Ungarn aufhalten. auch heute noch im Militär den wirksamsten 4 Jahren und 4 Monaten Gefängnis Er ging nach Ungarn , um die Bagi- Gruppe zu Beschützer der von ihm gewollten, der seinen verurteilt. Etwa 20 Angeklagte wurden freige- bolichewisieren. Nach drei Tagen hatte ihn ein Spigel verraten und die Behörden ergriffen die Reichtum mehrenden Ordnung des Privat- sprochen. Gelegenheit, gegen die Vagigruppe vorzugehen, mit eigentums und der Ausbeutung wider die eigen- Während der Verkündung des Urteils brach- Leidenschaft. Nach einem Jahr macht man den Nur aus jenem Wunderglauben, der immer tumsfeindlichen Umstürzler. Auch wenn er das ten einige Angeklagte Hochrufe auf die Dritte Verhafteten den Prozeß, der nicht mehr ergeben die Hoffnung in seinem Schoße trägt, ist es zu er­nicht mehr so laut und nicht mehr so häufig Internationale aus. Nach wiederholter Auffor- hat, als was seit den Tagen der Verhaftung Vagis klären, daß die Mehrheit der Bevölkerung glaubte, jagt wie in den Vorkriegstagen und wenn ihn Bräsident über den Angeklagten Zeiner einen drei- ch än dung des Rechtes und einen neuen daß der Friede das Ende aller Opfer sei. derung. sich ruhig zu verhalten, verhängte der und Ratosis bekannt war. Es bedeutet eine daß der Sieg" den Frieden" bedeute, und auch selber manchmal Zweifel am eigenen tägigen Einzelarrest mit Fasten verschärft und Schlag der ungarischen Magnatenfaust in das Ge- Nur langsam begann das Land seinen Jrr­Glauben beichleichen. über den Angeklagten Ratofi einen zweitägigen ficht der zivisierten Welt, daß man dieses Ur- tum zu begreifen. Damit wird man freilich die Notwendig- Duntelorrest. Gegen das Urteil legte der teil wagte, Es verdient ins Gedächtnis zurückgerufen zu feit" der Beseitigung des Soldatenwahlrechtes. Staatsanwalt Berufung wegen Ver­werden, daß die Regierung Clemenceau bis von der in diesen Tagen jo häufig die Rede ist, schärfung der Strafen und gegen die freisprechen einmal bemerkten, alles andere als gefchidt gewe- lagerungszustand aufrechterhalten hatte Die Verteidigung Ratosis war, wie wir schon 20 Tage vor den allgemeinen Wahlen den Be nicht begründen. Man wird einfach darauf ver- den Urteile ein. Auch die Berteidiger brach sein. Er suchte sich auf den großen Patrioten hin- und folglich auch die Pressezenjur bestand. meijen, daß die politische Betätigung der Sol- ten einen Refur ein. daten die Disziplin, ohne die das Heer nicht Angeklagten, sowie einige von den Verurteilten, auszuspielen, hielt stundenlange Propagandareben Daraus ergaben sich ungeheure Schwierigkeiten, gegen die Sozialdemokratie und erklärte schließlich, der Deffentlichkeit die Wahrheit über die Verhält­leben könne, untergrabe, daß von diesem föſt- wie Degi und Weißhaus, wurden auf freien Fuß er sei ein beſſerer Patriot als Bethlen und nur nisse flarzumachen, unter denen Frankreich wäh­lichsten Schatz der jungen und noch dazu von mit Hilfe Sowjetrußlands werde Ungarn seine rend des Krieges und seitdem gelebt hatte, und In der Begründung des Urteiles heißt es historischen Grenzen wieder erhalten. Was die welche Aussichten für die nächste Zeit bestanden. Feinden und Neidern umringten tschechoslowa­fischen Republik, vom Heere, der Kampf der u. a., daß die Organisierung der Angeklagten als fommunistische Internationale dazu jagt, daß es Man kann ruhig sagen, daß die Wahlen ant Parteien fern gehalten werden müsse, um sie gegen das Gesetz verstoßend bestraft werden mußte, ihr zwed sei, die Mission Karl Habsburgs zu 16. November 1919 nicht viel anders ausfielen, als Bürgschaft der Sicherheit des Staates und weil die kommunistische Internationale, deren Ende zu führen und die Slowakei , das Banat , die als wenn sie ant Tage nach dem Waffenstillstand Ziele sie verwirklichen wollten, die Vernichtung Wojwodina und Siebenbürgen wieder magharisch stattgefunden hätten. der Integrität seiner Grenzen zu erhalten,- der staatlichen Ordnung verkündet. Zwischen den zu machen, ist hier nicht bekannt geworden. Alle Als die Wähler stimmten, sahen sie durch das o, man wird schon Argumente finden, um den von den Angeklagten betonten mehr legalen Zie- diese Versuche, für die Kommunisten in der Oef- Dunkel, das sie umgab, nur zwei Lichtpunkte: Feinden der Demokratie die Möglichkeit zu ten und den ferneren illegalen Zielen bestehen bloß fentlichkeit Stimmung zu machen und durch Be- das sichere Ende der Schlachten und bieten, die Demokratie nach ihren Bedürfnissen taktische Unterschiede, was auch den Beschlüffen schimpfung der Sozialdemokratie die Richter zu be- die Hoffnung auf Beendigung des des Kongresses der Dritten Internationale ent- einflussen, schlugen fehl. Die Blutrichter Horthys Lends. Denn um das handelt es sich, um einen spricht, daß die kommunistischen Ideen vorläufig walteten ihres Amtes" und fällten ihren grau­Wenn sowohl in den Wahlresultaten als auch in ihrer Verteilung auf die verschiedensten Par­Anschlag gegen die Demokratie, darum, die mit einem legalen Anschein propagiert werden samen und schandbaren Spruch. tichechoslowakische Demokratie, an der in den 0000000000 0000************************************************ 000 teien sich einige Unterschiede ergaben, so hatte dies wenigen Jahren des Bestandes des Staates Klasseninteressen vorgebeugt werden sollte, Soldatenwahlrechtes, sondern an der undemo- feine Ursache darin, daß einerseits ein neues Wahlgesetz eine gewisse proportionelle Vertei­schon so viel herumgeflict worden ist und nicht das hat man vergessen, so wie man die schönen fratischen Institution der Armee. Gewiß flafft lung auf alle Listen ergab, und daß die Reaktionäre zum Zwecke ihrer Erweiterung, zu einem der sozialen und pazifistischen Redensarten ver- ein Widerspruch zwischen der Anteilnahme der andererseits unter dem Namen„ Nationaler Festigung der bürgerlichen Klassenherrschaft gessen hat, von denen in der Zeit der Staats- Soldaten an der Politik eine jetzt schon recht Bloc" den sogenannten Proporz sehr zu ihrem dienenden Instrument zu machen. Durch die gründung alle patriotischen Lippen überflossen. eingeschränkte Anteilnahme und den militä- Vorteil ausnußten, indem sie ihre verschiedenen Beseitigung des Soldatenwahlrechtes, durch Ünd man wird auch nicht gerne daran erinnert. rischen Träumen der Patrioten". Will man gleichzeitige Verschärfung der militärischen Im Kampf um das Soldatenwahlrecht eine Armee, wie sie die Wilhelm Hohenzollerns Disziplin hofft man die Armee wieder zu zeigt sich, wie in so vielen anderen politischen war, will man„ Gewehrträger" anstatt der einem Herrschaftsmittel der Bourgeoisie zu Erscheinungen, die rasche Entwicklung der als Menschen, die am Leben des Volfes und des machen, wie sie es in allen Militärstaaten war fozialer Staat aller Tschechen" gedachten tiche Staates teilnehmen, dann kann man das Sol und ist. Und daß die Tschechoslowakei ein choslowakischen Republik zum Se lassen staat datenwahlrecht freilich nicht brauchen. Aber Militärstaat ist, dies bedarf wohl nicht erst der Bourgeoisie! Eine Demokratie, die dann flunkere man auch nicht mehr mit der auch die Soldaten zum vollberechtigten Staats- demokratischen" Armee! einer näheren Begründung. Es ist zwar richtig, daß viele Soldaten bürger machte, war gut und schön in jenen fast Und was die Ausschaltung der Politik betrifft, schon eine bestimmte politische Meinung zum jagenhaften Zeiten, da man glaubte nun, wenn auch die Soldaten nicht Der Krieg hatte auf das demokratische Frank­Militär mitbringen. Aber haben sie feine Mög- tschechische Bürgertum hat auch diesen Glauben mehr das Wahlrecht hätten, die Gajdas würden reich von 1914 mit seinem Kleinbürger- und aus diesem Staat ein doch weiter Politik machen! Das Beispiel Kleinbauerntum, das sich mit seinem mäßigen lichkeit politischer Betätigung, haben sie vor nur vorgetäuscht! allem nicht das Wahlrecht, das jeden schon Paradies des Klaffenausgleichs machen zu Italiens zeigt, daß eine nicht politisierte Armee Wohlstand und in seiner sicheren Existenz zufrie­lange vor dem Wahltage zu andauernder Be- fönnen. Jetzt, da das Bürgertum mit Hilfe am leichtesten auch anders benüßt werden kann den fühlte, zwei entgegengesetzte Wirkungen aus­schäftigung mit politischen Problemen zwingt, dieses Rausches der Verbrüderung aller Volks- als zum Schuße der Verfassung. Eine Armee, geübt. Anfangs war die Regierung gezwungen ge dann wird man die Soldaten eben mit Hilfe genossen seine Herrschaft im Staate aufgerichtet deren Angehörige nicht künstlich abgeschlossen einer straffen Disziplin und patriotischer Le- hat, jezt ist das Soldatenwahlrecht läftig ge- werden vom politischen Leben, wird kaum wesen, die Produktion, und bis zu einem genden, an denen es bald auch in diesem Staate worden, jetzt droht es zu einer Gefahr für die brauchbar sein für den Fascismus. Und da gewiffen Grade auch den Handel, zu organi nicht fehlen wird, schon dahin bringen, daß sie Zukunft zu werden und darum soll es beseitigt niemand so offen und so unbehelligt auf eine fieren. Der Krieg hatte auf der einen Seite die völlige Aenderung der Verfassung auf gewalt- und intensiviert, gestärkt durch die Rückgewin­fo gute, willige Soldaten ohne Eigenleben werden. werden, wie es die preußischen waren. Nichts ist selbstverständlicher, als daß die samem Wege hinarbeitet wie der tschechische nung des Lothringer Bedens und der Daß die Verleihung des Wahlrechtes an Sozialdemokraten das Soldatenwahlrecht zäh Fascismus, müßten gerade diejenigen, die so elsässischen Industriebezirke, und auf der anderen die Soldaten die Gewähr dafür sein sollte, daß und tatkräftig verteidigen müssen, daß sie sich eifrig ihren Abscheu vor ihm beteuern, die un- Seite hatte er den Landwirten Gelegenheit die tschechoslowakische Armee, die ja später leidenschaftlich gegen diesen neuen Versuch eines bedingte Beibehaltung des Soldatenwahlrechtes gegeben, eine verhältnismäßige Wohlhabenheit überhaupt in eine Milizarmee umgewandelt Wahlrechtsraubes, gegen diesen Plan zur Dros- fordern. Aber der Fascismus erscheint ihnen fennen zu lernen durch ihren Anteil an der werden soll oder richtiger: sollte! nie felung der Demokratie wehren müssen. Auch doch lange nicht so bedenklich wie eine Armee, Preissteigerung aller Lebensmittel und gern. Aber gleichzeitig hatte dies alles in der etwas anderes werden könne, als eine mit der der Kampf um das Soldatenwahlrecht ist ein in deren Reihen sozialistische und kommuni- durch die Befreiung von ihren Hypothekengläubi­stische Anschauungen eindringen und deshalb städtischen Arbeiterbevölkerung ein Ge­Bevölkerung eng verbundene, den Volkswillen Stüd Klassenkampf. repräsentierende Einrichtung des demokratischen Wem es nicht paßt, daß die Soldaten wird das Soldatenwahlrecht keine anderen fühl der Zusammengehörigkeit erweckt und in der Staates, daß gerade dadurch auch dem Miß- politisieren, der suche den Schönheitsfehler ernsten Verteidiger haben als die sozialdemo- Arbeiterjugend eine Antikriegsstimmung erzeugt, die bereit war, in der russischen Re brauch des Heeres zur Sicherung irgendwelcher nicht an der demokratischen Einrichtung des kratischen Parteien.

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Richtungen auf einer einzigen Liste vereinigten.

Erst von diesem Augenblick an begannen sich die Verschiebungen, die der Krieg in der Zusammensetzung der Klassen in Frankreich herbeigeführt hatte, nach und nach in der Politik bemerkbar zu machen.

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Ich will nicht auf die Einzelheiten dieses Erwachens eingehen, das 4% Jahre später mit dem Sturz des Regimes Poincaré endete. Ich will nur kurz ein paar Punkte herausgreifen.