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6. Jahrṇan.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowakischen Republit.

Die Heze gegen die Sozialversicherung.

Das Leben und die Existenz des Arbeiters

ind in der kapitalistischen Gesellschaftsordnung

öllig unsicher. Kein Arbeiter ist davor geschützt,

den Augenblick durch Arbeitslosigkeit oder je rankheit, Betriebsunfall oder Invalidität faj inen Arbeitsplatz verlieren zu können. Unter Belen Umständen aber ist er im Alter nach Bmem Leben voll Arbeit im Dienste des Unter­nehmers, nachdem er seine ganze Lebenskraft berbraucht hat, um dem Kapitalisten Gewinn zu schaffen, unfähig, im rasenden Tempo tapi­talistischer Arbeitsmethoden mitzukommen.

Dienstag. 31. August 1926.

Die Beschlüsse der internationalen

Grefutive.

Bezugs Bedingungen:

Bei Zustellung ins Haus oder bel Bezug durch die Vost:

monatlich... Ke

16.­

oierteljährlich

48.­

-

halbjährig

96.­192.­

ganzjährig.

Rückstellung von Mann­stripten erfolgt nur bei Els fendung der Retourmarten.

Gricheint mit Ausnahme Des Montag täglich ir

Nr. 203.

Sigung der Bertreterinnen der prole­tarijchen Frauenbewegung im Dezember nach Brüssel

Sozialdemokratische Mitarbeit im Billerbund nur nach den Grundlägen ten Sekretariates zur Frage des Frauenkomitees

des internationalen Sozialismus .-Brandmartung des italienischen Fa.cismus und des englischen Regimes wegen der Arbeitszeitverlängerung. nationale Demonstration für den Achtstundentag.

Frauentagung.

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Inter

Eine internationale Zürich

, 30. August.( Eigenbericht.) Die Ueber die internationale Attion zu Tagung der Exekutive der Sozialistischen Arbei­terinternationale wurde Sonntag abends nach dem Achtstundentag Erledigung einer umfangreichen Tagesordnung wurde ein Beschluß gefaßt, in dem es heißt:

geschlossen.

Bölkerbund

Diese Resolution lautet:

,, Die Exekutive der SAJ betrachtet es als die Aufgabe des nächsten Kongresses der Inter­nationale, die Grundsäße der Stellung der In­ternationale gegenüber dem Bölkerbunde und seine Auffassung über die Demokratisierung des Bölkerbundes eingehend festzulegen. Sie erin­nert an ihre früheren Beschlüsse über den Böl­ferbund und erklärt: Die Exekutive aner= fennt die Verdienste der Sozialisten als Vertreter ihrer Länder, die gemeinsam für die Annäherung der Völker und für eine Politi der Solidarität und des Friedens gemäß den Grundfäßen der Internationale Bieles leisten fonnten. Um aber ihre Tätigkeit für die Sache des Weltfriedens und des internationalen So­zialismus so fruchtbringend wie möglich zu ge­stalten, ist es notwendig,

Seitdem es überhaupt eine Arbeiter bewegung gibt, kämpft das organisierte Prole­Zunächst nahm die Erefutive die von tariat dafür, Sicherheiten gegen diese Wechsel- Bauer( Desterreich) und de Bronckere fälle des Lebens und der Wirtschaft zu er-( Belgien ) ausgearbeitete Resolution über den langen. Diese Kämpfe waren nicht erfolglos. Seit dem Jahre 1887 haben wir eine Unfall­versicherung, seit 1888 besteht die staatliche an. Krantenversicherung, seit 1889 die Versicherung der Bergarbeiter im Falle des Alters und der Invalidität. ihrer Witwen und Waisen, seit 1909 die Pensionsversicherung der Angestellten. Am längsten hat der Kampf um die Alters­und Invalidenversicherung der Gejamtarbeiter­schaft gedauert, eine Forderung, welche die Sozialdemokratie Oesterreichs schon auf ihrem fonstituierenden Parteitag zu Hainfeld ( 1888) aufgestellt hat, und die im alten Oesterreich von allen Parteitagen, Gewerkschaftskongressen und Krankenkassentagungen immer aufs neue erhoben wurde. Die österreichische Regierung hatte schon 1904 den ersten Entwurf zu einer allgemeinen Sozialversicherung unterbreitet, 1908 und 1911 wurden im Abgeordnetenhause abermals entsprechende Vorlagen eingebracht. Der Sozialversicherungsausschuß des öster­reichischen Abgeordnetenhauses hatte gerade seine Arbeiten beendet, als der Weltkrieg aus­brad)( 1914). Die geänderten Machtverhält­nisse nach dem Umsturz hatten die Sozialver­ficherung abermals aufs Tapet gebracht. Im Oftober 1920 wurde ein Gejsebentwurf aus dem Kreise von Abgeordneten, im Jahre 1923 eine Regierungsvorlage dem tschechoslowakischen Barlament unterbreitet, die 1924 endlich Gesetz geworden ist. Am 1. Juli 1926 ist die Sozial­versicherung in Kraft getreten.

Das Gesetz weist schwere Mängel auf. Bergebens war alle Mühe der deutschen sozial­demokratischen Abgeordneten, der Re­gierungsvorlage eine brauchbare, wirklich segen­bringende Sozialversicherung zu schaffen. Das Gejezz brachte uns eine Verschlechterung der Krankenversicherung , eine Einschränkung der Autonomie in allen Zweigen der Versicherung, die Renten, die der invalide Arbeiter, Witwe, die Waise erhalten, sind gering. Das Gesetz ist das Spiegelbild der sozialen Macht­verhältnisse der Zeit, in der es beschlossen wurde, es zeigt uns die Schwäche der tschechi­schen Sozialdemokratie in der Regierungs­toalition, die bei dem Gesetz Pate gestanden hat.

die

1. daß die einzelnen Parteien die Voraussetzung festlegen, unter denen sie eines ihrer Mitglieder berechtigen, ein Mandat in der Bersammlung oder im Rate des Völkerbundes anzunehmen und zu be= halten, daß ferner die Parteien jederzeit prüfen können, ob die jeweiligen Umstände und die Weisungen der Regierungen die Ausübung des Mandates unter Bedingungen gestatten, mit den Grundsäßen des interna tionalen Sozialismus sowie mit den allgemeinen Interessen der Ar­beiterbewegung und den Beschlüs= sen der Internationale vereinbar jind.

die

2. Daß ein enger und regelmäßiger Kon­fakt zwischen dem Delegierten und feiner Partei aufrecht erhalten werde.

3. Daß die Internationale regel mäßig die Probleme untersucht, mit denen sich der Völkerbund beschäftigt und ihre Haltung gegenüber diesen Problemen fest­legt, um so den einzelnen Parteien und den Delegierten die notwendigen Grundlagen zu liefern, die sie in die Lage versehen, den oben angeführten Pflichten nachzukommen.

Eine

eigene Studienkommis fion wird sich mit der Frage der Demofra­tisierung des Völkerbundes befassen und dem nächsten Kongreß Bericht erstatten." 00000000000

ein, wobei die einzelnen Parteien eine bis drei Vertreterinnen zu entsenden haben werden. Die­ser Sigung werden der Bericht des internationa­und die Abänderungsanträge der einzelnen Pare teien vorgelegt werden. Die Erekutive wird in der nächsten Sizung einen endgültigen Beschluß über die Organisation des Frauenkomitees an­

nehmen.

Hierauf wurde ausführlich über die Lage in Italien und Ungarn berichtet. Weiters wurde beschlossen, daß

die Frage der Förderung der Arbeiter­Sport- Organisationen

,, Die Exekutive brandmarkt das Vorgehen der fascistischen Regie­rung Italiens , die versucht, unter be- auf die Tagesordnung der nächsten Sigung ge­dingter Anerkennung der Washingtoner Ston- stellt wird. Die Meinungsverschiedenheiten über vention die tägliche Arbeitszeit um eine Stunde die Politik der ukrainischen Sozialde zu verlängern und sie sieht darin ein Attentat mokratie in der leßten Zeit werden der Min­nicht nur auf die italienische, sondern auf die derheitenkommission zur Behandlung überwiesen. gesamte internationale Arbeiterschaft. Die Exe- Auf Antrag Crispiens wurde beschlossen, an futive verurteilt das britische Ge- den verhafteten Führer der russischen Sozialde­set über die Verlängerung der mokratie Kutin, der im Gefängnis in Moslau Arbeitszeit im Bergbau und sieht sißt und früher an einer Sigung der Exekutive in ihm eine schwere Gefahr nicht teilgenommen hatte, ein Begrüßungs- Telegramm nur für die britischen Bergarbei zu senden, das an die russische Tschefa adressiert ter, die im heldenmütigen Abwehr wird. Während der Dauer der Arbeiterregierung tamp stehen, sondern auch für die in Schweden hatte Genosse Engberg die schwe­Bergarbeiter aller Länder. Sie dische Partei im Büro der SAJ vertreten. Nun macht mitverantwortlich für den Vorstoß der mehr nach dem Rücktritt der Arbeiterregierung fapitalistischen Reaktion alle Regierungen, die wird der frühere Innenminister Schwedens , Ge­immer die Ratifitation der Washingtoner nosse Möller, im Einvernehmen mit den übri Stonvention verweigern oder verschleppen. Umso gen standinavischen Parteien oleje vertreten. größere Bedeutung mißt die Exekutive dem Im Zusammenhang mit der Tagung der Erfolge der belgischen Arbeiter Grefutive fand die konstituierende Sigung der partei bei, die trotz der schweren Finanzkrije gewählten Studienkommission für Ko­die Ratifikation durchzusehen vermochte. Die lonialfragen statt, deren Vorsißender Erefutive erwartet, daß dieser Erfolg der bel- liegen einen Bericht vorlegte. gischen Arbeiter die Anstrengungen aller sozia­

Krise des österreichischen Kabinetts.

listischen Parteien stärken wird, auch in ihren 000000000000000000000000000000 Ländern die betreffende Sicherung durchzuseßen. Nunmehr müssen alle Kräfte darauf konzen­triert werden, in Frankreich , Deutsch­ land und England die Ratifikation der Konvention von Washington zu erfämpfen.

Wien, 30. August.( Eigenbericht.) Unter dem Eindruck der samstägigen Situng des Sparkassen­Die Exekutive hält es für die Aufgabe der tages, der sich mit ungewohnter Energie gegen sozialistischen Parteien jener Länder, welche die Regierung aussprach und der morgigen Sitzung Kolonien und Mandate des Bölker- des Nationalrates, in der die Debatte über die bundes verwalten, die Einführung Ministeranklage der Sozialdemokraten abgeführt des Achtstundentages und eines aus werden soll, verlautete heute, die Regierung werde reichenden Arbeiterschuß überhaupt in diesen

Gebieten mit aller Kraft zu bewirken. Sie demissionieren. Die bürgerlichen Abend­fordert die angeschlossenen Parteien auf, die blätter dementierten diese. Nachricht, gaben Demonstration für den Achtstun aber zu, daß es von dem Erfolg der Unter tag oder eine fürzere Arbeitszeit, handlunge Ramets in Genf abhängen wo sie bereits durch Gesez oder

Tarifverträge besteht, am 19. Se p- werde, ob er im Amte bleiben könnte. Es handelt tember, mit der der Internatio- sich vor allem darum, die immer noch in einer nale Gewerkschaftsbund in wür- Schweizer Bank liegenden Völkerbundskredite, für digster Weise die Feier seines 25- die Oesterreich hohe Zinsen zahlen muk, zur pro­jährigen Bestandes begeht, mit duftiven Verwendung freizubekommen. Auch in allen Kräften zu unterstützen.

Im Sinne der Beschlüsse von Marseille nimmt die Exekutive zur Frage der Bildung eines internationalen Frauentomitees Stellung und beruft eine

der christlich sozialen Partei besteht eine starte Strömung, das Kabinett des missionieren zu lassen, wenn Ramek in Genf keinen Erfolg hat.

der

versicherung zu zahlen. Wir würden den Ar- Aus der Haltung der Unternehmer, aus Ii che Versorgung der Arbeiterschaft im Alter Aber seit der Gesetzwerdung der Sozial- beitern raten, zu denen ihre ländlichen Arbeit der Haltung ihrer größten Feinde werden die und im Falle der Invalidität, der Arbeiter­versicherung haben sich die politischen Verhält- geber mit solchen Ansinnen kommen, die Arbeiter auf dem Lande und in der Stadt die witwen und Arbeiterwaisen erreicht haben wer­nisse abermals geändert. Die allnationale Ko- Agrarier zu fragen, was sie denn tun wollen, notwendige Klarheit über den Wert oder Un- den. Jeder soziale Fortschritt hat für uns den alition, die das Gesetz aus der Taufe gehoben um die alten, ausgemergelten Arbeiter zu er wert der Sozialversicherung gewinnen. Wir Sinn, das Proletariat gesund und kampffähig hat, besteht nicht mehr, der neuen bürgerlichen nähren. Die Antwort auf diese Frage fällt haben in unzähligen Artikeln die Mängel des zu erhalten. Je stärker die Kampfkraft der Parlamentsmehrheit ist das Gefeß bei allen leicht. Die Herren Agrarier scheren sich den Gesetzes aufgezeigt. Aber noch nie hat ein Arbeiterklasse, je tiefer ihr Klassenbewußtsein, feinen Mängeln noch zu gut, die Bestrebungen Teufel um einen Knecht oder eine Magd, die sozialpolitisches Gesez, das vollkommen geje mächtiger ihre Organisationen, desto stärker der bürgerlichen Parteien gehen dahin, das ihnen 30 oder 40 Jahre treu und verläglich wesen wäre, das Licht der Welt erblickt. Erst ihr Einfluß auf die Staatsgewalt, desto eher Gesez zu novellieren, das heißt, es für die gedient haben.„ Sollen sie betteln gehen, wenn die Organisationen der Arbeiter die Möglichkeit der Verbesserung alter, Arbeiter zu verschlechtern. fie hungrig sind!" Das ist der Rat, den die haben den sozialpolitischen Ge- Schaffung neuer sozialpolitischer Gesetze. An der Spitze derjenigen, die die ganze reichen Agrarier dem altgewordenen Gesinde seßen Blut und Leben einge- Wenn es uns in der Tschechoslowakei in Sozialversicherung am liebsten beseitigen möch erteilen werden. haucht, die parlamentarischen Vertreter der den nächsten Jahren gelingen wird, Bresche zu ten, marschieren in brüderlicher Eintracht tiche- Auch die industriellen Unter- Arbeiterklasse haben, gestützt auf die Macht der schlagen in das große Heer der Indifferenten, chische und deutsche Agrarier. Die ländliche nehmer und ihre Beauftragten, die bürger- Organisationen, die sozialpolitischen Gesetze unsere Organisationen tief zu verankern in den Sapitalistenklasse, zu der sich unsere Groß- lichen Parteien, haben einen regelrechten Feld Jahr um Jahr und Paragraph um Paragraph Massen der Bevölkerung dann wird es uns bauern entwickeln, fann es nicht ertragen, daß zug gegen die Sozialversicherung organisiert. verbessert. Unsere gegenwärtige Aufgabe ist es, gelingen, nicht nur die Sozialversicherung vor die Aermſten der Armen, Knechte und Dienst- Auf Schritt und Tritt wollen sie der Sozial- den Anschlag der bäuerlichen und industriellen den Anschlägen eines rücksichtslosen, brutalen boten, landwirtschaftliche Arbeiter und Ar- versicherungsanstalt bei der Einhebung der Bei- Unternehmer auf das Sozialversicherungsgesetz Unternehmertums, das keine moralischen Be­beiterinnen im Falle des Alters und der In- träge die größten Schwierigkeiten bereiten, ihre abzuwehren, das Wenige, das in diesem Gesetz denten kennt und auch dem Alter des Prole­balidität etwas, wenn es auch wenig ist, be- Juristen und Gejeßauslegungskünstler, die von für die Arbeiterschaft an Gutem stedt, zu ertariers nicht die notwendige Ehrfurcht erweist, kommen sollen. Sie wollen die landwirtschaft- den Unternehmerorganisationen dazu angestellt halten. Der zweite Schritt wird sein, für die zu bewähren, sondern eine Sozialversicherung lichen Arbeiter aus der Sozialversicherung hin- sind, geben sich die redlichste Mühe, mit Hilfe Berbesserung der Sozialversicherung zu wirken zu schaffen, auf die jeder Arbeiter stolz sein ausschmeißen und reden den Arbeitern ein, daß des Buchstabens des Gesetzes seinen sozialen und zu kämpfen, nicht zu ruhen und nicht zu wird können. es feinen Sinn habe, Beiträge für die Sozial- Inhalt umzubringen. [ raften, bis wir dieses eine Ziel, die wirk­

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