2. September 1926,

Die Züricher Lagung der Sozialistischen Arbeiterinternationale.

Wir haben bereits über die Tagung der Exekutive der Sozialistischen Internationale in Zürich berichtet und die wichtigsten Be­schlüsse veröffentlicht. Wir tragen nun noch nach dem offiziellen, in der Internationa len Information" veröffentlichten Berichte einiges nach:

Presse- Angelegenheiten.

grundlegend geändert haben, daß sich die tsche chische Sozialdemokratie in flarer Oppositions­stellung zu der neuen Koalition der deutschen und tschechischen bürgerlichen Parteien befindet und daß zwischen den beiden angeschlossenen Parteien gegenwärtig Verhandlungen laufen, die zunächst eine parlamentarische Kooperation zum Gegenstand haben.

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Ländern ohne Demokratie, in denen es die Re­gierung den sozialistischen Parteien unmöglich macht, ihre Tätigkeit offen und frei auszuüben, zweckmäßig zu verwenden, beschließt das Bureau:

1. In der nächsten Zeit den Hauptteil des Fonds der italienischen Partei zuzuwenden, der die Aufgabe zufällt, als Vorhut der Arbeiterflasje gegen den Fascismus zu kämpfen.

2. Der Rest wird zur Unterstüßung der Par­teien in den anderen Ländern ohne Demokratie verwendet. Die Unterstüßung dieser Parteien er­folgt auf Grund von Vorschlägen nach Maßgabe, der Notwendigkeiten der an Ort und Stelle wir­fenden Organisationen dieser Parteien.

fähigkeit der alten Häuser ziehen, und daß der p Mieterschutz den Realitätenmarfi unterbindet, weil die Konkurrenz der alten Häuser einen ge= winnbringenden Verkauf der neuen Häuser er­schwert. Das alles haben wir aus Versamm­lungsreden und Entschließungen der Hausbesizer­organisationen schon dußendmal gehört. Und nun fommt im Motivenbericht etwas, die ,, Rege­lung" des Mieterschutzes und die Bauförderung beleuchtendes: Die Regierung entschuldigt sich, daß sie ,, leider nicht imstande war, diese Erkennt= nis in wünschenswertem Tempo in den beschlos senen Gesetzen namentlich in den Mieterschußge= feßen zum Ausdrucke zu bringen, weil die wirt­schaftlichen und sozialen Verhältnisse, namentlich Auf Antrag des Bureaus der S. A. J. wurde das Einkommenniveau der Mehrzahl der Bewoh­ner unseres Staats hindernd im Wege standen". beschlossen:„ Es wird ein Pressefonds der tei rief eine lebhafte Debatte hervor. Infolge die Lage der Arbeiterbewegung in Norwegen , wo Nach der Meinung der Regierung haben sich also... geschaffen, dem freiwillige Beiträge von der Bestimmung der Statuten, wonach auch die gegenwärtig große Aussicht auf die Verwirklichung der Einigung besteht, entgegen. im letzten Jahre die wirtschaftlichen und sozialen Organisationen und Genossen zufließen sollen." drei kleinen Parteien in der Tschechoslowakei , die Verhältnisse der Mehrzahl der Bewohner der Re- Dieser Pressefonds soll für besondere Lei- ungarische, polnische und karpathorussische eine Abrüstungskommission der SAJ. publik so gebessert, daß man ohne zu zögern das stungen, für die die normalen Mittel der S. A. J. Rongreßstimme erhalten, erscheinen die beiden bestehende ohnehin schlechte Mieterschutzgesetz be- nicht ausreichen, herangezogen werden, insbeson- großen Parteien, die tschechische und die deutsche Die in der Apriltagung der Exekutive der seitigen und sofort an den allmählichen Abbau dere soll die finanzielle Basis für eine internatio- Partei benachteiligt. Nach der Diskussion, an der S. A. J. eingesetzte Kommission fit. Abrüstungs­des Mieterschutzes schreiten muß! Und es hieße nale Zeitschrift, die die S. A. J. herauszugeben sich, auf Grund eines Referates des Sefretärs fragen hat vor der Sitzung der Exekutive am die schuldige Rücksicht auf die Staatsfinanzen plant, geschaffen werden. außer acht lassen, wenn man die laufenden Staatseinnahnten jährlich auch weiterhin mit neuen Ausgaben zur Unterstützung der Baube­wegung belasten würde.

Achtstundentag.

Die Frage der Stimmenverteilung unier den fünf Parteien der Tschechoslowa­

Sport- Internationale.

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Zu Punkt 7 der Tagesordnung: Sport­Internationale" berichtet der Sekretär Adler über den Wunsch des Sekretärs der Luzerner Die Exekutive brandmarkt das Defret der Sport- Internationale, Devliger, durch Namhaft­fascistischen Regierung Italiens, das machung geeigneter Genossen in jenen Ländern, unter Bruch der bedingten Ratifizierung und der in denen feine rein proletarische Arbeitersport­Konvention von Washington die tägliche Arbeitsbewegung besteht. die Verbindung mit dem Bu­zeit um eine Stunde verlängert, als ein Attentat, reau der Sport- Internationale herzustellen. In nicht nur auf die italienische, sondern auf die ge­samte internationale Arbeiterschaft.

Das Bureau nahm auch einen Bericht über

beiterpartei(. L. P.) vor. Nach einer ausführ lichen Diskussion, an der sich sämtliche Mitglieder beteiligten, wurde einstimmig folgender Beschluß gefaßt:

Die von der Exekutive der S. A. J. cin gesetzte Kommission für die Abrüstungsfragen, hat nach eingehender Beratung beschlossen, vorerst jene Probleme zur Grundlage ihrer weiteren Arbeit zu machen, deren Lösung geeignet ist, unter den ge­gebenen Verhältnissen, die praktische Verwirf lichung der Abrüstung zu beschleunigen.

Adler, Soukup für die tschechische Partei, 26. August im Sefretariat der S. A. J. in Zürich Czech für die deutsche Partei in der Tschecho- ihre fonstituierende Sitzung abgehalten. Es waren flowafei, De Broudère( Belgien ) Modigli- anwesend: De Brouckère( Belgien ). Wels( Deutsch Zur Frage des Achtstundentages legt ani( Italien ), Bez palto( Ukraine ) und Dia- land), Cramp( England), Bracke( Frankreich ), das Sekretariat im Einvernehmen mit den mand( Polen ) beteiligten, wird beschlossen, die Albarda( Holland ) und Deutsch ( Oesterreich ). Zum Doch das sind noch lange nicht alle Beweise, Gen. Bauer( Oesterreich ) und De Broudère Angelegenheiten zu vertagen und das Sekretariat Vorsitzenden wurde Albarda( Holland ) ge welche der Motivenbericht für die Einseitigkeit des( Belgien ) eine Resolution vor. 2oder( Palä- beauftragt, den Versuch zu unternehmen, eine wählt. Der Kommission lag ein ausführliches Gefeßentwurfes erbringt. Die Regierung ist sehr stina) stellt hiezu einen Ergänzungsantrag, betref- Einigung unter den fünf Parteien der Tschecho- Memorandum der englischen unabhängigen Ar­bemüht, den Hausbesitzern auseinanderzusetzen, fend die Einführung des Achtſtundentages und der flowakei in dieser Frage herbeizuführen. daß die vorgesehene Mietszinserhöhung jetzt nicht Arbeiterschutzgesetzgebung in den Kolonial- und Mandatsgebieten, der von Williams im Na­ihnen zugute kommen kann und ihr Ertrag zum men der englischen Delegation befürwortet wird. Bau neuer Wohnungen Verwendung finden muß, lehnt aber die Staffelung des Baubeitrages nach Die Resolution wird in folgender Form einstim Einkommen und Größe der Wohnung furz mit mig angenommen: dem Hinweise auf die große Belastung der Finanz­behörden ab. Ja, die Regierung fagt im Motiven­berichte ganz offen, daß für die Festsetzung der Höhe des Baubeitrages nicht das Bestreben be­stimmend ipar, zur Bauförderung einen bestimm ten Beitrag zu gewinnen, sondern die unabweis­liche Notwendigkeit, das Niveau der Mieten in den alten Häufern auf das fünf- bis sechsfache des Friedenszinses zu bringen". Damit ist wohl mit aller Deutlichkeit gesagt wie es die Regie­rung mit der Förderung des Wohnungsbaues hält. Und damit auch die einzelnen Gemeinden nichts für die Wohnungsbeschaffung tun können, wird ihnen verweigert, das Erträgnis der Bauför­ierungsabgabe des eigenen Gebietes für die Schaffung von Wohnungen im eigenen Gebiete Es ist wirklich nur eine Kon­zu verwenden. sequenz der reaktionären Einstellung der Regie­rung bei Schaffung dieses Gefeßentwurfes, wenn nach einer Bestimmung desselben in einer Ge­meinde die Verpflichtung zur Zahlung eines Bau­beitrages erlischt, wenn die Gemeinde auf den Mieterschutz verzichtet. Welche schönen Aussich­ten eröffnen sich da für unsere rückständigen, mieterfeindlichen, bürgerlichen Gemeindemehr­

heiten!

Der vorliegende Entwurf des neuen Woh­nungsgesetzes ist unannehmbar. Er bringt feine Regelung, sondern eine einseitige Belastung, führt in das vorrevolutionäre Chaos im Wohnungs­wesen zurück und berücksichtigt einzig und allein die Interessen des großen privaten Haus- und Grundbesitzes. Wird dieser Entwurf Gesez, so bedeutet dies eine Versechsfachung der Mietzinfe des Jahres 1914, innerhalb von sieben Jahren, und die Beseitigung des Mieterschutzes und der öffentlichen Bauförderung. Das wird zwar die von den großen Saustesizern geforderte und von unferen bürgerlichen Wirtschaftspolitikern so sehr gepriesene freie Ronkurrenz am Wohnungsmarkte bringen, aber auch das ohnehin vorhandene Woh­nungselend ms Ungemessene steigern. Die Fol gen auf den Gebieten des Gesundheitswesens, der Sittlichkeit und Moral sind nicht abzusehen, es ist ein gewaltiger Schritt zur förperlichen und gei­ftigen Tegeneration des Volkes!

So sehr wir nun jede Gegnerschaft zu die­sem Wohnungsgeseßentwurfe begrüßen, ebenso

Die Exekutive verurteilt das briti sche Gesetz über die Verlängerung der Arbeits­zeit im Bergbau als eine schwere Gefahr nicht nur für die britischen Bergarbeiter, die im helden mütigen Abwehrkampfe stehen, sondern auch für die Bergarbeiter aller Länder.

der eingehenden Debatte ergreifen Crispien ( Deutschland ), Vliegen( Holland ), Cramp ( England), Renaudel( Frankreich ), Van Roosbroed( Belgien ) und Diamand( Polen ) das Wort. In den Darlegungen der Vertreter der einzelnen Länder tritt der Unterschied des Pro­blems zwischen jenen Ländern, in denen der Sport erst Eingang gefunden hat, als die sozialistische Mitverantwortlich für diese Vorstöße der fa- Bewegung schon starf war, gegenüber jenen Län­pitalistischen Reaktion sind alle Regierungen, die dern hervor, in denen der Sport eine lange Tra immer noch die Ratifizierung der Kondition hat und seine organisatorischen Formen sich vention von Washington vereiteln oder auf neutralem Boden entwickelt haben. Es wird verschleppen. Desto größere Bedeutung hat daher beschlossen, das Problem int weiteren Zusammens der Erfolg der belgischen Arbeiterpartei, der hange auch mit dem der anderen Kulturorganisas es gelungen ist, trotz der schweren finanziellen fionen, wie der Gesangsvereine usw., auf die Krise des Landes, die Ratifizierung der Wa- Tagesordnung der nächsten Sißung der Exekutive shingtoner Konvention durch Belgien durchzusetzt stellen und über die Stellungnahme der einzel­zen. Die Exekutive erwartet, daß dieser Erfolg der nen Parteien Berichte einzuholen. belgischen Arbeiterpartei die Anstrengungen aller sozialistischen Parteien fräftigen wird, auch in ihren Ländern die internationale Sicherung des Achtstundentages durchzusetzen, und erklärt, daß nunmehr vor allem alle Kraft darauf konzentriert werden muß, in Frankreich , Deutschland und England die endliche Ratifizierung der Wa­shingtoner Konvention zu erkämpfen.

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Ungarn .

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Organisatorisches.

Türkei

Polen - Rußland.

Das Ansuchen der deutschen sozialdemokrati­schen Partei in Polen , mit Rücksicht auf die Steigerung ihrer Mitgliederzahl eine Vermehrung der Kongreßstimmen vorzunehmen, wird bis zur Klarstellung des organisatoirschen Verhältnisses zwischen den Gruppen in Kattowik und Lodz ver­tagt.

Ein Antrag Tseretellis, betreffend die Vertretung Rußlands im Bureau der S. A. J. wird nach kurzer Debatte auf seinen Antrag bis zur nächsten Exekutivfizung vertagt.

Die Kommission hat von der Tätigkeit der vorbereitenden Kommission für die vom Völker­bund einzuberufenden Abrüstungsfonferenz Rennt­nis genommen. Sie stellt fest, daß die Methode, vor der Prüfung konkreter Abrüstungsmaßnahmeit die Gesamtheit der Bedingungen zu untersuchen, denen eine wirkliche allgemeine Abrüstung ent­sprechen müßte, die Gefahr mit sich bringt, daß, ganz abgesehen von allen Vorwänden, hinter denen sich böse Absicht verbirgt, die Kompliziertheit des Problems eine unabsehbare Verzögerung des Er­gebnisses bewirke.

Die Kommission lenkt daher die Aufmerksam feit der internationalen Arbeiterschaft auf fol­gende Fragen:

1. Sollen sobald als möglich die an der Ab­rüstungskonferenz vertretenen Länder eingeladen. werden, sich darüber zu äußern, welchen Ab­rüstungsmaßnahmen sie für ihren Teil zuzustimmen bereit sind. Der Zweck der Konferenz wäre dann, die Abrüstungsangebote der einzelnen Länder zu diskutieren, um sie miteinander in lebereinstim mung zu bringen und ihren Umfang soweit als möglich auszudehnen.

2. Falls es nicht gelänge zu einer allgemeinen Abrüstungskonvention zu gelangen, sollen An strengungen gemacht werden, um gebietsweise( re­gionale) Abrüstungsvereinbarungen herbeizufüh­

ren.

3. Auf welche Weise sollen die von einzelnen Ländern freiwillig durchgeführten Abrüstungs maßnahmen gefordert werden.

4. Soll, um eine Vereinbarung über die Ab­rüstung wirksamt zu gestalten, eine internationale Kontrolle der Rüstungen und der, Produktion zu Kriegszwecken eingerichtet werden, und auf welche Weise fann diese Kontrolle wirfiam gemacht werden.

5. Inwieweit haben die angeschlossenen Ar­beiterparteien die Möglichkeit, in ihrem eigenen Lande das Ausmaß der Kriegsvorbereitungen fest zustellen und wirksam zu fontrollieren.

Die Kommission wird diese Fragen im Ein­bernehmen mit den angeschlossenen Parteien be­antworten und der nächsten Sizung der Exekutive der S. A. J. einen Bericht vorlegen. Neben dieser Beschäftigung mit den unmittel­bar aktuellen Fragen der Abrüstung, bereitet die Kommission die prinzipielle Stellungnahme der Internationale zu den Fragen der Heeresorgani­fation vor.

Im Namen der sozialdemokratischen Partei der Türkei hat Prof. Riza Bey in Konstan tinopel ein Ansuchen zum Anschluß an die S. A. J. gestellt. Das Sekretariat der S. A. J. wurde beauftragt, zunächst weitere Erkundigungen ein­Die Exekutive hält es für eine Aufgabe der zuholen, und auch das Verhältnis zu der Unab­sozialistischen Parteien jener Länder, welche Sphängigen sozialistischen Partei der Türkei , deren Ionien und Mandatsgebiete des Völ- Sefretär Chafir Rassim ist, flarzustellen, da dies ferbundes verwalten, für die Einführung des Acht- die einzige der angeschlossenen Parteien ist, mit stundentages, wie des Arbeiterschutzes überhaupt, der eine kontinuierliche Verbindung tatsächlich in diesen Gebieten mit allen Kräften zu wirken. nicht besteht. Die Exekutive der S. A. J. fordert die ange­schlossenen Parteien auf, die Demonstrationen für den Achtstundentag oder für kürzere Arbeitszeit, wo sie bereits durch Gesetz oder Tarifvertrag be­steht, die der Internationale Gewerkschaftsbind für den 19. September als würdigste Feier seines 25jährigen Bestehens veranstaltet, mit allen Sträf­ten zu unterstützen. Italien . Ukraine . Ueber die Lage in Italien liegt ein um fehr müssen wir uns davor hüten, mit den Ver- fangreiches schriftliches Memorandum der Ereku­Sigung des Bureaus der SAJ. tretern unserer Hausbesizerorganisationen in tive vor, das von dem Vertreter der italienischen einer diesen Gefeßentwurf betreffenden Frage ge- Genossen in einem ausführlichen mündlichen Be­Der Tagung der Exekutive ging eine Sigung meinsame Sache zu machen. Die Sluft, welche richt ergänzt wird. Das Sekretariat der S. A. J. des Bureaus der S. A. J. voran, die den sich zwischen unserer und ihrer Auffassung auftut, wurde beauftragt, die nötigen Vorkehrungen zu 27. August vollständig in Anspruch nahm. Sie ist zu groß, als daß wir auch nur scheinbar eine treffen, um das wichtige Material allgemein zu- fand unter dem Vorsiz Vliegens( Holland ) gemeinfante Abwehrfront bilden fönnen. Uns gänglich zu machen. gleichfalls im Volfshaus Zürich statt. Mit Aus­geht es um die Durchsetzung sozialistischer Forde- Ebenso liegt ein schriftliches Memorandum nahme des schwedischen Vertreters, der wegen der rungen auf dem Gebiete des Wohnungswesens: über die Lage in Ungarn vor, das in einer der Wahlen entschuldigt war, waren sämtliche Mit­Ueberführung des Grundes und Bodens in den nächsten Nummern der Dokumente und Diskus- glieder des Bureaus anwesend. Das Bureau be­Besitz der Allgemeinheit. Wohnungsbau nach den fionen" zur Verbreitung gelangen wird. An den schäftigte sich zunächst eingehend mit der Tages­Bedürfnissen der Menschen aus öffentlichen Mit- mündlichen Bericht des Genossen Beyer( Un- ordnung der Exekutivsizung und for Am 28. August trat in Verbindung mit der teln, menschenwürdige Wohnungen für alle Fami- garn) schließt sich eine Debatte, an der sich der mulierie eine Reihe von Anträgen organisatori Sigung der Exekutive der S. A. J., die an der ten Rentabilität des Sausbaues durch möglichst Sekretär Adler, Renaudel( Frankreich ) und scher Natur, die der Exekutive vorzulegen sind. Apriltagung der Exekutive gewählte Kommission Grundbesizes ist es einzig und allein um den Bauer( Oesterreich ) beteiligen. Weitere Beratungen fanden betreffend die Errich für die Fragen der Kplonialpolitik im Volkshaus Bei der Exekutive sind Beschwerden über die tung des Matteotti Denkmals im Volfs in Zürich zu ihrer konstituierenden Sizung zu­Profit zu tun; die Sicherung und Erhöhung der Baus, und Grundrente für den privaten Grund- Politik der ukrainischen Sozialdemokratie, haus in Brüssel statt. Ueber den Matteotti Fonds fammen. Zum Vorsitzenden wurde Vliegen und Häuserspekulanten, die Erzielung der größ wie sie insbesondere in der Resolution vom wurde ein eingehender Bericht erstattet und be-( Holland ) gewählt. Es nahmen teil: Wels ten Rentabilität des austaues durch möglichst 22. Juni 1926 zum Ausdruck kommt, zugegangen. schlossen, die Sammlungen mit allem Nachdruck( Deutschland ), Gillies( England), Longuet( Frank­hohe Mieten. Wir sind für den Bau möglichst Nach einer Debatte, an der sich Bez palto fortzusehen. Im Zusammenhang mit der Ver- reich), Vliegen( Holland ), Abramowitsch( Ruß­bieler gesunder Wohnungen, um Wohnungsnot( Ukraine ), Abramowitsch( Rußland ),& ad erwendung der Gelder des Matteotti- Fonds wurde Inad), Van Roosbroeck an Stelle des verhinderten und Wohnungselend zu beseitigen, sie haben an( Palästina) und der Sekretär Adler beteiligen, eine eingehende Debatte über die Wirkungs- Genossen Mathieu( Belgien ). bielen gefunden, billigen Wohnungen fein Jn wird die Minoritätenkommission der S. A. J. möglichkeiten der Bewegung in Italien abgehal- Es wurde beschlossen, zunächst Berichte der teresse, sondern an einer möglichst großen Nach beauftragt, in der nächsten Exekutivsizung Bericht ten. Um in Italien möglichst erfolgreich ar- Parteien jener Länder, die Kolonien besißen, beiten zu können, wurde beschlossen, den italieni - über ihre Stellung zu den Fragen der Kolonial­frage nach Wohnungen, die den Mietpreis in die zu erstatten. schen Genossen Mittel, die über das augenblickliche politik einzuholen. Ferner wurde beschlossen, eine Höhe treibt. Wenn nicht Unfenntnis des Gesetz­Probleme der Tschechoslowakei . Sammlungsergebnis, das gegenwärtig 20.281.84 Sammlung der programmatischen Kundgebungen entivurfes daran schuld ist, so ist es eine provo Ueber die Probleme der Tsche cho Schweizer Franken beträgt, hinausgehen. zur Ver- und der Diskussionen der Parteitage der ange­zierende Unverfrorenheit, wenn die Hausbesitzer­slowakei findet eine ausführliche Diskussion fügung zu stellen, in der Erwartung, daß durch schlossenen Parteien sowie der Internationalen organisationen gegen denselben auftreten, weil er statt. Im Namen der Minoritätenkommission die weitere intensive Sammeltätigkeit für den Kongresse in der Kolonialfrage durchzuführen. ihre Forderungen noch zu wenig" berücksichtigt. berichtet De Broudere über die Verhand- Matteotti- Fonds die nötige Deckung gefunden Die Berichte sollen noch vor der nächsten Ereku­Wir dürfen ihnen nicht, auch nicht in einer lungen mit der tschechischen und der deutschen werden wird. Ueber die Verwendung des Matte- tivsißung an das Sekretariat der S. A. J. ge­darauf bezughabenden Frage Staffagedienste lei­Partei in der Tschechoslowakei . Aus den Be- otti- Fonds wurde folgender prinzipieller Beschluß sandt werden. Die Kommission wird hierauf vor sten, sondern müssen mit den Mietern und den richten, die Soukup für die tschechische Partei gefaßt: der nächsten Exekutivsizung zu einer neuerlichen fleinen Hausbesitzern den eigenen Weg gehen und und Czech für die deutsche Partei erstatteten, felbständig den Kampf um eine wirkliche Regelung Um die Mittel des Matteotti Fonds zur Beratung zusammentreten. geht hervor, daß sich die politischen Ereignisse Unterstützung der sozialistischen Arbeit in den des Wohnungswesens führen.

Kommission für Kolonialpolitik der SAJ.