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6. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Kramař gegen das Polizeiregime!

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowakischen Republit.

Mittwoch 15 September 1926.

Der Locarno- Balt in Kraft.

Deponierung der Ratifitationsurtunden beim Bölterbund.

Von dem ernsten Hintergrund der politi­Genf, 14. September. Heute um 11 Uhr| Scialoja, für Deutschland Stresemann schen Geschehnisse hebt sich eine heitere Episode áb, für deren Arrangierung der Herr und Ge- bormittag deponierten die Vertreter Belgiens , und für Polen 3aleski durch. Großbritanniens , der Tschechoslowakei , Frank- Das Generalsekretariat des Völlerbundes bieter der nationaldemokratischen Partei Sorge reichs, Italiens , Deutschlands und Polens im Ge- bemerkt in seinem amtlichen Bericht über diesen getragen hat. Er befahl am Montag die Mit- neralsekretariat des Böllerbundes die Ratififa- Aft: glieder des Zentralausschusses seiner Partei zu tionsurkunden der Locarner Abkommen. einer Sigung nach Prag und ließ sie wie Die Deponierung der Urkunden führten für denn nicht! neben einer Vertrauensfund- Belgien de Broudere, für Großbritannien gebung für ihn auch einen geharnischten Protest Chamberlain, für die Tschechoslowakei Dr. gegen das im öffentlichen Leben der Republik Beneš, für Frankreich Briand , für Italien eingerissene Polizeiregime beschließen. Gewiß gäbe mancher was darum, wenn er bei dieser

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Beſchlußfaſſung hätte dabei fein tönnen, um zu Die Wahlordnung fertiggestellt.

genommen.

sehen, in welche wiehernde Fröhlichkeit die ver­jammelten Herren ausbrachen, als sie den Sicherung gegen Extratouren eines Ratsmitgliedes. Protest beschlossen. Diese Szene hätte man für Geld in einem Zirkus jehen lassen fönnen, wo­Genf, 14. September. Die Rechts- und bei die Kunststücke konkurrierender Clowns auch Verfassungskommission hat um 19 Uhr 30 Minu­nicht annähernd ähnlicher Heiterkeitsausbrüche ten die Debatte über den Wahlordnungsvorschlag sicher wären, wie das Auftreten der zwei Bäcker- für die nichtständigen Ratssize beendet und ihn dußend fascistisch- nationaldemokratischer Häupt- im Ganzen einstimmig mit dem Zujah Lou­linge in der Rolle als Gegner der polizeilichen cheurs, der leere Stimmzettel bei der Wahl der Unterdrückung der freien politischen Meinungs- halbständigen Mitglieder für ungültig erklärt, an­äußerung. Wie? Ist es etwa nur ein Wiß, wenn das Außerdem gab die Kommission dem Antrag über jene Sigung ausgegebene Kommuniquee Norwegens statt und fügte der Wahlordnung von dem heftigen Freiheitsdrang der Auguren lung, wann immer sie dies für notwendig erach eine Bestimmung hinzu, daß die Plenarversamm­der nationaldemokratischen Partei zu erzählen tet, mit Zweidrittelmehrheit die Auflösung des weiß, der nicht mehr länger ruhig zuschauen Rates beschließen und seine Neuwahl vornehmen kann, wie sich die Polizei im Staate breit kann. Diese Bestimmung soll an erster Stelle den macht? Sie waren sonst doch nie so, die Kra- Rat vor einem Mitglied oder vor Mitgliedern mař und Konforten. Schon vor bald dreißig sicherstellen, welche seine Arbeiten dauernd unt Jahren hat ihr Gottsöberster die Polizei ins möglich machen und zweitens ausdrücklich die österreichische Parlament geführt, um opposi tionelle Abgeordnete mit Brachialgewalt aus

dem Sizungsjaale herausschleppen zu lassen,

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,, Da alle Ratifikationsurkunden deponiert sind und Deutschland Mitglied des Völkerbundes geworden ist, treten diese Abkommen und Kon­ventionen im Sinne ihrer Bestimmungen von heute abin Geltung."

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Oberhoheit der Versammlung gegenüber dem Rat

selbst betonen.

Die Wahlordnung wird, wie sie heute von der Kommission angenommen wurde, morgen vormittag ins Plenum gelangen. Berichterstatter ist Vorigender Motta.

Am Schluß der Sigung nahm die Kommis­sion einen Antrag der Vertreter Persiens und Chinas , der vom japanischen Delegierten unter­Motta möge in seinem morgi­tüßt wurde, an gen Berichte den Wunsch der Kommission ver­bolmetschen, daß zwei der nichtständigen Ratfike Asien und Afrika zugeteilt werden.

Berlin als Sitz der nächten Ratstagung?

London , 14. September. ( Eigenbericht.) Nach Weldungen englischer Berichterstatter in Genf ver­laufet in dortigen diplomatischen Kreisen, die der englischen Delegation nabestehen, daß erwogen wird, die nächste Sizung des Völkerbundrates im Dezember in Berlin unter dem Vorsiß von Dr. Stresemann abzuhalten.

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Erscheint mit Ausnahme bes Montag täglich ir

Nr. 216.

Die Ertreme berühren sich.

Völkisch- kommunistische Einheitsfront

Von Peter Garwy( Berlin ).

Im Zusammenhang mit dem Beitritt Deutsch lands zum Völkerbund wird die Aufmerksamkeit der breiten Volksmassen erneut von den Pro­blenten der Außenpolitik in Anspruch genommen. Alle politischen Parteien sind naturgemäß bestrebt, die erhöhte außenpolitische Interessiertheit aus zuwerten, um für ihre spezifische außenpolitische Einstellung zu werben. Naturgemäß bemüht sich jede Partei, ihre Außenpolitik als die einzig rich­tige, die einzige durch den Gang der Entwicklung gerechtfertigte und dem Lande einen Ausweg aus dem Niedergang, der durch den verlorenen Krieg Frieden verursacht worden ist, weisende hinzu stellen. Bei dieser Musterung der politischen Barteien fällt immer wieder die erstaunliche, ge­radezu fatale Aehnlichkeit in der außenpolitischen Einstellung der beiden extremen Flügel der deut­ schen Oeffentlichkeit, der Deutschvölkischen und der Kommunisten, in die Augen.

und den gewaltsam aufgezwungenen Versailler

Fortdauer der fascistischen Heße Anzweideutige Ablehnung durch die low und Die Außenpolitik der Kommunistischen

gegen Frankreich .

Bariser Bresse. Paris

, 14. September. Sämtliche Blätter kont­mentieren wiederum die italienische Kampagne und lehnen sie energisch ab. Wenn Mussolini die Frage der italienischen Emigration bereinigen wollte, sagt Romier im Figaro", möge er außer Frankreich auch die Vereinigten Staaten , die Schweiz und die Staaten Lateinamerikas zu einer gemeinsamen Beratung einladen.

Die Extreme berühren sich, sagt das franzö sische Sprichwort. Diese gegenseitige Berührung verwandelt sich aber hier in eine Uebereinstim nung der Begründung, der politischen Grund­linien, der praktischen Forderungen. Das ist auch nicht zu verwundern, wenn man bedenkt, daß die beiden Parteien auf dem ungesunden Boden der Nachkriegszeit aufgeblüht sind, daß sie sich von den Nachwirkungen des wirtschaftlichen Zerfalls und der Kriegspsyche nähren; schließlich ist beiden Barteien auch ein gewiffer Magintalismus ge­mein, in nationaler Richtung bei der einen, in sozialer Richtung bei der andern. Bon Jutereffe sind da zwei in der bekannten Hamburger Zeit­schrift für auswärtige Politit, den„ Euro päischen Gesprächen", erschienene Auffäße: Außenpolitische Gesichtspuntte der Deutschvölti schen Freiheitspartei" von Graf Ernst Revent Partei Deutschlands " von Walter Stoeder. und dieser Vorliebe, durch Polizei und Polizei­Beide Artikel sind als parteiamtlich anzusehen. maßnahmen sein eigenes politisches Glück for­Rom, 13. September. Die Artikel der fascisti­Sieht man von der Eigenart der Ausdrucksweise, rigieren zu lassen, ist er niemals untreu ge- schen Blätter gegen Frankreich wegen seiner Dul­dem besonderen Aroma" und der pikanten Gar worden. Ist nicht bei der Schaffung aller bung gegenüber den antifascistischen Emigranten nierung, mit der jedes Gericht serviert wird, ab, Polizei- und Knebelungsgesetze und es gibt dauern an. Die ,, Tribuna" meint, die Beziehungen so kann man die Unterschriften unter den beiden deren eine ſtattliche Reihe! die Partei des Frankreichs zu Italien müssen durchaus geflärt Artikeln unbesehen vertauschen. In der Tat ist Dr. Kramař Patin gewesen? Ruft sie nicht werden. Es gehe nicht an, daß man die antifafci der Roman Radek- Reventlow kein zufälliger Fehl­noch jetzt ständig gegen die„ umstürzlerischen", stischen Organisationen unterstube, sich aber gleich tritt gewesen, jener Roman der Verbrüderung im Angesicht des Ruhrkampfes, als der Kommunist antistaatlichen" Elemente in der Republik nach zeitig als Freund Italiens gebärde. Das wäre auf die Dauer unerträglich. Gegenüber der Der Chefredakteur des Matin", Sauerwein, und der Völkische sich gleichermaßen dem Wahne Polizei und Gerichten? Und arbeitet sie nicht Toleranz, die man gewissen Blättern gegenüber meidet aus Genf , daß Briand nach seiner gestrigen vom„ Krieg am Rhein " hingaben. an der Schaffung einer fascistischen Filiale Wenn man in guter Gesellschaft" auftritt gewährt, die ungehindert zur Ermordung des Konferenz mit Grandi und Scialoja die Vertreter unter der Behauptung, die staatliche Gewalt jei italienischen Ministerpräsidenten auffordern durf der itaneni'chen Presse empfangen habe. Briand und in einer auf einen internationalen Lesertreis diesem antistaatlichen Treiben gegenüber zu ten und überhaupt gegen den Aufstieg Italiens soll den italienischen Delegierten u. a. erklärt eingestellten Zeitschrift seine Ansichten äußert, muß schwach und schlapp? Der scheinbare Wider eifern, genügen die offiziellen Telegramme mit haben, man könne von Frankreich , das 800.000 man natürlich den geziemenden Ton anschlagen. spruch flärt sich sofort auf, wenn man genauer ihren feststellenden Redensarten nicht mehr. Italienern Gaft reundschaft gewährt, nicht vero versteht es sich denn von selbst, daß sowohl liest, was der nationaldemokratische Parteiaus Frankreich müsse sich entscheiden langen, daß es über die politischen Ansichten eines Stoeder als auch Reventlow trotz aller Angriffe jeden einzeinen derselben wache und ihnen die auf den„ kraftlosen bürgerlichen Pazifismus" sich schuß beschlossen hat. Er protestiert nämlich und kundtun, wohin es wollle. Rückkehr in ihr Vaterland verbiete. Sollte es sich als leidenschaftliche Verfechter des Friedens gegen das Polizeiregime nur insoweit, als sich jedoch erweisen, daß sie auf französischen Boden präsentieren.„ Es ist keine unter den Parteien Herr Dr. Kramař und seine Fascistenbrüder da- Wiedereiniührung der Todesstrafe. ein gesetzwidriges Benehmen an den Tag legen, vorhanden," sagt Reventlow. deren Ziel wäre, durch geniert fühlen. Die Beschränkung der Rom, 14. September. ,, Lavoro di talia" mel. dann werde Frankreich freilich nach dem Ge'eze die deutsche Befreiuna und Freiheit durch einen bürgerlichen und politischen Freiheiten ist, so det, daß die Stammer bereits Anfang Oktober zu und eventuell mit Straffanttionen eingreifen. Nach Strieg zu erreichen. Die deutschvölkische Freiheits­heißt es in dem Beschlusse, nur dann be- einer außerordentlichen Session usammentreten der französischen Gesetzgebung fönne das Er- bewegung macht hierin feine Ausnahme. Ich gründet, wenn sie zu antistaatlichen Ak wird, um die Einführung der Todesstrafe zu bescheinen eines antifascistischen Blattes auf fran- stelle das ausdrücklich fest, weil ihr das Gegenteil tionen mißbraucht werden. In letzter Zeit aber raten, die, wie verlautet, für alle Verbrechen zösischem Boden( Corriere degli Italiana), außer nachgesagt wurde und noch heute nachgesagt wird." jehe man, daß die Einschränkung dieser Frei- gegen das Leben des Königs und des Minister wenn es die Person des Königs angreifen würde, In dem gleichen Sinne läßt sich auch Stoecker heilen nicht gegen die dem Staate gefährlichen präsidenten und für alle Verbrechen gegen die nicht verboten werden. Auf das politiche Regime aus:„ Der Kampf der Kommunisten gegen die Organisationen praktiziert werde, sondern gegen führt werden soll. Sicherheit des Staates und des Regimes einge- oder Personen beziehe sich aber diese Immunität imperialistische Politik der Bourgeoisie ist natür­nicht. lich auch der unmittelbare Kampf gegen die die Parteien und Richtungen staatserhaltenden 0000000000000000000000000 Kriegsgefahr und für den Frieden." und nationalen Charakters. Ah, das ist schon 000000000000000000000000000 Haben unsere Friedensstifter auf diese Weise etwas anderes, wenn es auch dr schwer hält, die anderen noch ein Restchen übrioneblieben In letzter Zeit wie unverschämt müssen ihre Opfer auf dem Altar des heute nun einmal gegenüber der Komödie, welche mit den Be- list, zu beseitigen und den unverhüllten Absolu- es die Pfleglinge des Kramar da schon ge- populären Pazifismus dargebracht, so können sie griffen antistaatlich" und" staatserhaltend" tismus an ihre Stelle zu setzen. Wir haben trieben haben! wurde ein paarmal auch die mit um so größerer Energie über die praktischen getrieben wird, den Ernst zu bewahren. Klingt ein drakonisches Schutzgeseß, aber wann wäre fascistische Presse vom Staatsanwalt mit dem Mittel, die zur Abschwächung der internationalen es doch wie ein Fastnachtsscherz, wenn Herr es jemals gegen die Kreaturen und Protektions- jelben Strick gezüchtigt, den die Partei des Dr. Konflikte und zur Festigung des allgemeinen Fric. Dr. Kramař sich und seine fascistische Garde, finder des Stramar angewendet worden, auch stramar allerdings nur für die anderendens führen, herfallen. So lehnen es beispiels die lieber heute als morgen und sei es auch wenn sie gegen den Präsidenten, die demokra- mit Eifer drehen geholfen hat. Deshalb die weise wiederum beide ab, in dem Dawes Lösung des Reparationsproblems, das vor drei um den Preis der Entfesselung eines Bürger- tische Regierungsform oder gegen die anderen Aufregung und der Protest über das Polizei- Plan auch nur einen unvollkommenen Weg zur frieges den Staat umstürzen möchte, noch Nationen im Staate noch so unverschämt hezten! regime, daß doch nur die andern im Baum zu Jahren beinahe in eine neue Katastrophe hätte immer als staatserhaltend hinstellt. Wir haben ein strenges Breßgefeß, aber gehand- halten hat, aber die Staatserhaltenden" un- münden müssen, zu sehen. Für den National

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Das Heiterste und zugleich Verlogenste habt wurde es bisher fast ausschließlich gegen geschoren lassen müßte. Denn„ staatserhaltend" sozialisten Reventlow bedeuten die Dawes- Gesetze aber ist, daß die Staatsstreichler in der Re- die Linkspresje, während die saftigsten Verdäch sind sie, auch wenn sie dem Staat Schande zu- die Ersetzung sichtbarer unmittelbarer Gewalt­serve, die zu sein die Nationaldemokraten gar tigungen und Verleumdungen, die ärgsten Tar- fügen und ihn um ihrer Herrschgier willen in herrschaft auf einen kleinen Teil deutschen Bodens fein Hehl machen, den Spieß umdrehen ind tarennachrichten, welche die wildesten Gerüchte die ärgsten Wirren stürzen. Staatserhaltend, daß und von begrenzter Dauer durch die vielen un­über Verfolgung schreien, obwohl weder ihnen zu wecken geeignet sind, in der fascistisch- natio- die Sühner lachen. Aber der Beschluß der sichtbare, ganz Deutschland und alle deutschen noch ihren fascistischen Schüßlingen bisher auch naldemokratischen Giftmischerpreffe vom Staats- Nationaldemokraten, denen das allerdings be- Verhältnisse umfassende und durchdringende, zeit­nur ein Saar gekrümmt wurde und sie frech anwalt liebevoll verschont blieben. Was wird ſtehende Polizeiregime plöglich auf die Nerven lich unbegrenzte Herrschaft des Weltkapitals". In die Gesetze und die staatliche Macht durch ihre in den fajcistischen Schanderzeugnissen alles zu- fällt, obwohl sie es doch wenig zu spüren be- Stoecker, daß seine Partei im Gegensatz zur deut­Zaten höhnen durften. Keine Partei hat noch fammengelogen und gehegt! Aber der Staats- famen, ist Geist vom Geiste der Bourgeoisie, chen Bourgeoisie, die bewußt die letzten Reste die staatsbürgerlichen Freiheiten ärger miß- anwalt ist voll Geduld und Nachsicht, im übri- die für sich schrankenloseste Freiheit heischt, für deutscher Souveränität verkaufe", mit Entschieden braucht als die Partei der tschechischen Finanz- gen ist er aufs ausgiebigste mit der Konfiszie- die von ihr Entrechteten, Ausgebeuteten und heit sowohl den Vertrag von Versailles wie auch bourgeoisie, die offen darauf ausgeht, eben die- rung sozialdemokratischer und kommunistischer Unterdrückten dagegen teine Stette fest genug die späteren Deutschland aufgezwungenen Diftate, insbesondere den Dawes- Plan " bekämpfe. felben staatsbürgerlichen Freiheiten, soweit für Beitungen beschäftigt.

findet.