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6. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen   sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowatischen Republit.

An der Wiege Pan­

europas.

Mittwoch, 6. Oftober 1926.

Erhöhung des Zuderpreises um 60 Seller per Kilo!

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halbjährig

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Nr. 234.

Die Steuerreform.

Gestern hat endlich das Finanzministerium Der Bruch eines Ministerwortes. den parlamentarischen Klubs den Entwurf der Ein unerhörter Anschlag auf die konsumie-| rechtigt. Es ist einfach himmelschreiend, bereits einen Tag früher der bürgerlichen Presse Steuerreformgejeze zugehen lassen, nachdem er Der Reichstagspräsident Paul Löbe  , rende Bevölkerung ist vollführt worden. Das Kar- was sich die Zuckerfabrikanten da erlauben, wie zugänglich gemacht worden war. Auch ein hüb­dessen Zugehörigkeit zur paneuropäischen Be- tell der Zuckerfabrikanten hat beschlossen, den man die breiten Massen der werktätigen Bevöl- scher Beitrag zur Erkenntnis des tschechoslowa wegung vielleicht überhaupt ihr stärkster Af- Preis des Zuckers, der bisher im Großhandel 440 kerung durch die Erhöhung der Preise aller Le- tischen Barlamentarismus! tivposten ist, hat den Kongreß der Baneuro- Kronen pro 100 Kilogramm betrug, auf 502 K bensmittel in immer tieferes Elend hinabstoßen Das Elaborat zerfällt in zwei Gese päer, der gegenwärtig in Wien   tagt, die Ge- hinaufzusehen. Von dieser Erhöhung sollen die will. entwürfe, von denen der eine die diretten Fabrikanten volle 2 Ke auf sich nehmen, wäh­Kč Beachtenswert ist dabei noch eines. Während Steuern behandelt während der andere die burtsstunde Paneuropas, eine Stunde von rend 60 Ke auf die Konsumenten ent- im Vorjahr der Preis des Zuders für die ganze inanzwirtschaft der territorialen welthistorischer Bedeutung genannt. Je nach fallen. Der Preis des Zuders im Kleinhandel, Kampagne festgesetzt wurde, wird diesmal der Selbstverwaltungskörper( Länder, Be­Temperament und Redegewandtheit haben der bereits jetzt über 5 K betragen hat, wird das Zuderpreis nur für die Monate Oktober und zirfe, Gemeinden) neu regelt. Es handelt sich bei auch die anderen Sprecher des Kongresses zu- mit auf fast 6 K hinaufgetrieben. Eines der November festgesetzt. Dies geschieht zweifellos beiden Entwürfen noch nicht um Regie­nächst die Tatsache gefeiert, daß sie überhaupt wichtigsten Nahrungs- und Genußmittel der Be- aus dem Grunde, weil die Zuckerfabrikanten einerungsvorlagen, welche der parlamentari­zusammengekommen sind. Von außen besehen, völkerung wird in einer Zeit, da alle anderen Le- Erhöhung der Preise auf dem Weltmarkte erwar- schen Verhandlung zugeführt werden können, son­will das in einer Zeit, da ein Kongreß, dank bensmittel im Preise steigen, da Arbeitslosigkeit ten und die Absicht haben, im Dezember die Preise dern um Entwürfe des Finanzmini­den modernen Verkehrsmitteln schnell einbe- und Kurzarbeit weiten Schichten der Bevölkerung eventuell nochmals hinaufzusehen. In dem zucker- steriums. Da aber die Reform bereits am eine Katastrophe bereitet haben, direkt unerreichsten Lande Europas   soll die Bevölkerung 1. Jänner 1927 in Kraft treten soll, muß man rufen und arrangiert ist, nicht eben viel heißen schwinglich gemacht. durch die Verteuerung des Zuckers in die Lage annehmen, daß eine Aenderung nicht mehr beab und wenn man die Liste der Paneuropäer Aber was das Unerhörteste ist, ist die Tat versetzt werden, auf dieses wichtige Nahrungs- fichtigt wird. Damit ist aber zugleich gesagt, daß durchblättert, so ist man geneigt, die Wiener   sache, daß eine Erhöhung des Zuckerpreises um mittel zu verzichten. Zagung sicher jenen vielen Kongressen zuzu- 60 Heller pro Kilogramm den Bruch einer dem Parlament nur ein sehr geringer Spielraum Wenn die Regierung noch einen Funken Verständ- für seine legislatorische Betätigung geboten wird, zählen, von denen heute zwölf auf ein Dußend 3 usage der Regierung bedeutet. Als im nis dafür hat, wie sehr sie ihre Autorität durch daß wiederum die hierzulande schon üblich gewor gehen. Da hat sich eine sonderbare Gesell- Budgetausschuß der Finanzminister die Erhöhung den Bruch dieses Versprechens untergräbt, wenn dene Durch peitschungsmethode angewendet werden schaft versammelt, um dem neuen Paneuropa der Zuckersteuer verteidigte, gab er die Zusage, der Finanzminister Englis  , feiner besseren Ver- soll und daß nach einer bloßen Scheinverhandlung Pate zu stehen. Neben reaktionären Mini- daß von dieser Erhöhung von 60 Hellern die Pro- gangenheit eingedenk, nicht des Wortbruches ge- der Entwurf unverändert zum Gesetz erhoben stern a. D., Aristokraten und Künstlern, Pro- duzenten 40 Heller auf sich nehmen werden, wäh- ziehen werden will, dann muß die Regierung werden soll. Die neue Koalition unterscheidet sich fessoren und Abgeordneten der schwerindu- rend die Erhöhung des Preises für die Konsumen gegen diesen bodenlos frechen Raubzug der über- auch in ihren Methoden von der alten höchstens striellen Parteien sind Leute wie Löbe, richterstatter Roudnicky erklärte am 22. Juni im Millionär ist, von denen jeder in den letzten Jah­ten nur 20 Heller betragen wird. Auch der Be- mütigen Zuckerfabrikanten, von denen jeder ein zu ihrem Nachteil. Wirth und Blum bei den Paneuropäern zu Parlamentsplenum, daß eine Erhöhung des Zuk- ren unheimliche Gewinne gemacht hat, von denen reichen Entwurf, der eine außerordentlich schwie Es ist natürlich nicht möglich, den umfang­finden. In die Gruppe der Komödianten hat ferpreises nicht eintreten werde. Im Budgetaus- fast jeder ein Schloß oder ein Reftgut besißt, ein- rige Materie zu regeln unternimmt, schon heute sich auch der Prälat Seipel eingereiht, schuß haben die deutschen   sozialdemokratischen Ver- schreiten, den Beschluß des Zuderkar- einer gründlichen Betrachtung zu unterziehen. Es der den Kongreß mit einem seiner abgedro- treter schon damals erklärt, daß sie der Zusage der tells fistieren und gegen die Zuckerbarone tönnen mur in ganz groben Umrissen die Haupt­schensten Versammlungswiße unterhielt, er Regierung nicht volles Vertrauen schenken. Wie einschreiten. Diese Herrschaften sind gesichtspunkte, welche sich schon beim ersten, flüch­müsse von dem sehr wichtigen Kongreß zu man sieht, war dieses Mißtrauen vollkommen bereif für den Staatsanwalt! tigen Studium ergeben, hervorgehoben werden. einer immerhin noch wichtigeren Diensthand- 00000000000000000000000000 00000000000000001000010000000000 Wir werden aber selbstverständlich, der Wichtigkeit lung eilen, zu einer Trauung! Aber so sehr Völker nicht mehr beitragen wird, als jene ja W. Woytinskis Buch über die Vereinig- des Gegenstandes entsprechend, so bald als mög­die Bewegung durch die Seipel und Konfor- auch vor dem Kriege geübte internationale ten Staaten von Europa  " die Notwendigkeit lich unseren Standpunkt eingehend darlegen. ten kompromittiert wird, so sehr gewinnt sie Klubtätigkeit der Künstler und Wissenschaft- vor allem des wirtschaftlichen Zusammenschlusstem der direkten Steuern im wesent Der Entwurf läßt das bisherige Sy­an Bedeutung nicht allein durch die ernsten ler, die uns doch nicht vor dem Zusammen- ses gezeigt. Aber diese wirtschaftliche Einheit ichen unberührt. Es werden also weiter­Staatsmänner, die ihr dienen, sondern auch bruch der Menschlichkeit zu bewahren ver- hat nur Wert, wenn sie eine friedliche hin einerseits die Einkommensteuer, andererseits durch die Idee selbst, die sich in und hinter ihr mochte. Vereinigung und nicht ein militä die sogenannten Ertragssteuern Erwerbsteuer, birgt. Und da berufen sich nun die Paneuro- risches Bündnis wird. Wer denkt nicht Grundsteuer, Gebäudesteuer usw. eingehoben Paneuropa ist nicht dem Kopfe des päer darauf, daß sie zwar nur die Anhänger bei dem Stahltrust- Bündni zwischen Deutsch   werden. Die Einkommensteuer wird Herrn Coudenhove Kalergi   ent- und Propheten einer Idee seien, daß aber land und Frankreich   an Hoffmann von al- wesentlich herabgesetzt, die Ermäßigung sprungen. Er hat das Wort geprägt, ein diese Idee auch nebenher ihre sehr tatkräftigen lerslebens lustiges Gedicht vom deutschen   Zoll- wird ungefähr 40 Prozent betragen, und zwva: Symbol erfunden und den Vere in, der Vertreter unter den Gebietern Europas   habe. verein, in dem die Krämerwaren als Bringer sowohl beim kleinsten Einkommen wie beim größ­jept in Wien   mit schönen Reden brilliert ge- Die bürgerliche Presse hat kein Hehl daraus ge- deutscher   Einheit verherrlicht werden? Aber fen. Bei 2ohn- und Gehaltsbezüger gründet und organisiert. Die Sehnsucht der macht, daß sie in dem Abschluß des Stahlrusts auf den deutschen   Zollverein folgte, da 1848 bis zu 20.000 K wird die Ermäßigung allerdings insofern beträchtlicher sein, als die Sienerpflicht europäischen Völker nach Frieden, der Wille und der aus ihm folgenden deutsch  - französi mit einer Niederlage der Revolution endete, durch den vom Unternehmer vorzusehmenden der breiten Massen zum vernünftigen Zusam- schen Annäherung ihr paneuropäisches Pro- doch der deutsche   Bruderkrieg von 1866. Das Steuerabzug als erfüllt gilt, wobei der toner­menleben, die Bedrängung der europäischen   gramm sieht. Die Arbeiter- Zeitung  " Die Arbeiter- Zeitung  " hat auf die Stahltrustsympathien angewiesene abzug geringer ist, als es die imt ordentlichen Ver­Staaten durch Amerika  , der Widersinn der ergänzend auf die italienisch- englische Anna Europa ist gegen den Bruderkrieg der Stahl- fahren bemeffene Stenter wäre. Durch iese Maß­europäischen Staaten durch Amerik, der Wisherung hingewiesen, bei der es nicht um Stahl, fönige keineswegs gefeit. nahme sichert sich aber der Staat gleich fig die dersinn der Kleinstaaterei in Mittel- und Ost- sondern um Erdöl   geht und die in jedem Sinne Darum werden die ehrlichen und denken restlose Eintreibung der Gintom­europa, die waren vor Coudenhove   und ohne eine sehr schmierige Allianz gegen die eiserne den Paneuropäer über kurz oder lang Farbe mensteuer der Arbeiter und Ange die paneuropäische Liga vorhanden. Die Idee der Stresemann- Briand darstellt. Wir wissen bekennen müssen. Eine verwaschene Bewegung stellten. während er bei den Besitzenden nach ivie vor auf das Bekenntnis angewiesen einer Zusammenfassung des Kontinents aller- heute, daß der Kapitalismus   auf seine Art der humanistisch angehauchten Geister Europas   bleibt. Der Arbeiter wird also gezwungen, seine dings mit einer offensichtlichen Spitze gegen pazifistisch geworden ist, indem er das Risiko wird nur ein lächerliches Anhängsel der kapi- Steuerpflicht voll zu erfüllen, beint Kapitalisten England stammt schließlich von keinem Ge- des Krieges verstehen lernte. Die deutschtalistischen Wirtschaftsbünde sein und im ent- hängt das von der sogenannten Steuermoral ab. ringeren als von Napoleon  . Auch Couden- französische Annäherung ist auch ohne Zweifel scheidenden Augenblick von dem Eilzug, der Allerdings hofft der Finanzminister, daß sich in­hove will England und Rußland   von seinem so wertvoll, daß man sie nicht missen möchte, ins Verderben rast, mitgerissen werden, weil folge der bedeutenden Steuerermäßigung die Baneuropa ausschließen. Ob das wirtschaft- bloß weil sie ein Werk der Stahlkönige ist. eine Bremse nicht frommen kann, wo so un- Steuermoral heben, der Ausfall am Ertrage also lich und politisch gerechtfertigt, oder ob es ein Aber das Paneuropa wie sie es auffassen", endlich viele nötig wären. Nur im An- weniger als 40 Prozent ausmachen wird; die Be­grober Fehler ist, sei dahingestellt. Wären wir hat denn doch seine gewaltigen Schönheits- schluß an die sozialistische Bewe- rechtigung dieser Erwartung muß freilich sehr in einmal so weit, das kleine Coudenhovensche fehler und für den Unernst bürgerlichen Pan- gung fann Paneuropa den realen Boden Zweifel gezogen werden. Auf jeden Fall muß Baneuropa zu verwirklichen, es käme wahr europäertums ist ja besonders bezeichnend, daß finden. Von den Hunderten Delegierten, die aber die offizielle Feststellung der Tatsachen unter­haftig nicht auf theoretische Gegensäße in Leute wie der Obergöllner Spina die im Großen Konzerthaussaal in Wien   die richen werden, daß die Besibenden bis her einen großen Teil ihrer Steuern der Frage der Abgrenzung an. Aber wir sind Coudenhovenschen Aufrufe zur Niederlegung Wiege Baneuropas umdrängen, möge man nicht bezahlt haben. eben leider sehr weit von der Verwirklichung der Zollgrenzen unterschreiben. Der paneu- ruhig die Hälfte oder auch noch mehr sanft Unsere Forderung nach Erhöhung des Baneuropas entfernt. Wenn Coudenhove ropäische Kongreß hat als sein konkretes Ziel abstreifen. Die Seipel und Dr. Grab steuerfreien Minimums auf 14.000 Kč sagte, daß der Anachronismus von heute, den Kampf gegen die Zollgrenzen bezeichnet.( der ungarische Monarchist) sind sehr frag- erfüllt der Entwurf nicht. Es wird nur auf 7000 morgen ein Staatenbund sein werde, so mag Wie notwendig dieser Kampf ist, zeigt die An- würdige Paten für ein Kind, das tüchtiger Kronen, für Lohnempfänger praktisch auf 10.000 er nicht so unrecht haben, aber er zeigt leider gabe des Franzosen Delaisi  , daß durch Wärter bedarf. Die Leute, die guten Glau- Stronen erhöht. Erst bei Familien von mindestens nicht den Weg, der uns zu diesem Staaten- die Friedensverträge 18.000 Kilometer Zoll- bens sind, mögen dann immerhin versuchen, sechs Stöpfen treten weitergehende Befreiungen ein. Die Verfasser des Entwurfs haben selbst bund führt. Und das ist das Peinlichste an grenze in Europa   geschaffen wurden und daß in den Kreisen des Kleinbürgertums, die uns gefühlt, daß dies unzureichend ist, man dürfe, diesem Kongreß der großen Worte und der ihre Beseitigung einen Markt von 250 Millio- verschlossen sind, oder denen der Bourgeoisie, meint der Motivenbericht, eben nicht das steuer­hohen Ziele, daß eine Vereinigung von Pri- nen Käufern bedeuten würde. Aber den Kampf in die wir nicht eindringen wollen, für Frie- freie Minimum mit dem Existenzminimum vatpersonen, die zum großen Teil recht bedeu- gegen die Zollgrenzen führt überall nur die den und Einheit und Paneuropa zu werben. verwechseln. Aber der Fehler und das Unrecht tungs- und einflußlos sind, ein politisches Arbeiterschaft. In Deutschland   und Dester- Nur mögen sie nie vergessen, daß fie, die liegt gerade darin, daß da ein Unterschied gemacht Brogramm verficht zu dessen Durchsetzung reich, bei uns und in anderen mit Zöllen ge- heute so große Worte haben und sich allzusehr wird, daß jemand Steuern zahlen soll, der nicht es vor allem einer greifbaren acht bedarf. fegneten Staaten haben die Arbeiterparteien im Nabel der Welt stehend dünken, im Grunde genug hat, um die nackteste Existenz zu fristen. Es war sehr fläglich, als die Versammlung im einen schweren Kampf gegen die Bourgeoisie nur die Außenseiter sind. Ueber das Der Motivenbericht sucht diese Pflicht durch eine Bewußtsein ihrer Machtlosigkeit es ablehnte, zu führen, die sich durch keinen paneuropä- Schicksal der gesamteuropäischen Idee, der Moralpredigt zu begründen, aber die Behauptung, die aktuellste Baneuropa- Frage, den Anschlußischen Kongres daran hindern läßt, Hunger- Vereinigten Staaten von Europa   können ein- daß das Steuerzahlen notwendig sei, um den Desterreichs an das Reich, die Beseitigung zölle zu verordnen. Der Staatenbund", der aig und allein entscheiden die Staatsbürger zu erziehen, um ihm flarzumachen, daß er gegen den Staat nicht nur Rechte, sondern dieser sinnlosen und schädlichen Grenze auf e Baneuropa sein soll, kann vielleicht auf dem Arbeiter Europas und Europas   und von ihrer auch Pflichten hat, kann wirklich nur unwilliges Tagesordnung zu setzen. So lange nicht die Wege eines Stahltrusts vorbereitet werden. Macht und ihrem Einsehen hängt es ab, ob Lachen erregen. Kräfte, die in der Politik wirklich entscheiden, aber er fann nur Wirklichkeit wer- die Geschichte in dem Wiener Kongreß   nur für Paneuropa wirken, so lange bleibt es ein den als Bund sozialistischer einen traurigen Treppenwitz oder wirklich Schönes Kongreßthema, das zur Verhinderung Staaten.

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fünftiger Kriege und zur Verbrüderung der Deutlicher als die schönsten Reden hat

eine historische Tat sehen wird.

Wenn die Einkommensteuer den Arbeiter und Angestellten am nächsten angeht, so sind doch zur Beurteilung des Geistes der Reform die Best i m mungen über die Ertragsteuern nicht