Einzelpreis 70 Heffer.

Redaktion und Verwaltung: Prag , II., Nekazania 18.

Telephone: Tagesredaktion: 26795, 31469.

Nachtredaktion: 26797.

Postschecamt: 57544.

Jnjerate werden laut Tarif billigst berechnet. Bei öfteren Einschaltungen Preisnachlaß.

6. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Freitag, 5 November 1926.

Bezugs- Bedingungen:

Bei Zustellung ins Haus oder bei Bezug durch die Post:

monatlich vierteljährlich halbjährig ganzjährig.

Kě 16.­

•

DO

99

48.­96.­192.­

... 99

Rückstellung von Manu­stripten erfolgt nur bei Ein­sendung der Retourmarfen.

Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich( rüh

Nr. 258.

versicherung operieren mit der Behauptung,| Privatangestellten, die in diesen Gruppen ge- heit der Versicherten muß sein: für die So­mokratischen Partei jeien, eine Argumenta - eine Ergänzung der Verwaltungsorgane durch trauen der Versicherten zu gewinnen und diese

Schreibt Neuwahlen für daß die Strantentassen Domänen der sozialde- wählten Vorstandsmitglieder ausscheiden und zialversicherungsinstitute das unbedingte Ber­die Krankenkassen aus! tion, ber begegnet hätte werden können, wenn Erſaßmänner erfolgt. Aber es liegt auf der unmittelbar an den Inſtituten Anteil gewin­

Mayr- Harting unter Kuratel!

Er darf vor dem Budgetausschuß nicht sprechen, sondern muß sich durch einen Settionschef vertreten lassen.

man sich entschlossen hätte, schon früher Wah- Hand, daß dies alles für die Regierung und nen zu lassen. Die Regierung sei davor ge­Dem unerträglichen Zustand, daß die len für die Krankenkassen auszuschreiben. Un- die bürgerlichen Parteien nur Vorwände warnt, einen Weg zu betreten, und eine Tat Krankenversicherungsanstalten nicht von gewähl- sere Partei hat seinerzeit dieses Verlangen trot find. Worum es geht, das ist mehr als deut zu begehen, die den ohnehin bestehenden Un­ten Verwaltungskommissionen geleitet werden, der Möglichkeit gestellt, daß dadurch die Ver- lich sichtbar: die Versicherten sollen willen der Arbeiterschaft zur Empörung ſtei­sollte, wie es der Wunsch der Arbeiterschaft seit pflichtung entstanden wäre, zweimal die Wah- auch weiterhin um das primitiv ste gern müßte. Gegenüber den Meldungen von langem ist und wie als feststehend angekündigt len durchzuführen, und zwar, einmal vor, das Recht der Mitverwaltung bei den der Absicht, die Krankenversicherungsanstalten wurde, durch Neuwahlen noch im Verlaufe des anderemal nach der Aktivierung der Sozial- Institituten, die sie aus ihren auch weiterhin nicht jenen Händen zu überge­heurigen Jahres endlich ein Ende bereitet versicherung, doch haben damals leider die an- Mitteln erhalten, geprelIf werben, in die sie gehören, das ist in die Hände werden. Es scheint nun, daß die Regierung deren sozialistischen Parteien mit Rücksicht auf den. Durch die Regierung oder durch die der Versicherten, muß der stürmische Ruf er­die Absicht hat, die Wahlen in die Krankenver- die den Krankenkassen bevorstehenden Arbeiten Zentralversicherungsanstalt sollen Organe ein- hoben werden: Macht dem heutigen sicherungsanstalten vorläufig überhaupt nicht die Vornahme von Wahlen abgelehnt. Nach gesetzt werden, die unmöglich das Vertrauen 3ust an dein Ende! Schreibt Neu­durchzuführen oder sie zumindest auf längere der Verabschiedung des Sozialversicherungsge- der Mitglieder genießen können. Die erste wahlen für die Krankentajien Zeit hinauszuschieben. Darauf deutet eine von jeges im Parlamente machten verschiedene Bedingung für die Erringung der Zufrieden- laus! den Lidove Noviny" gebrachte Meldung hin, Umstände vorerst die Durchführung von Neu­das Ministerium für soziale Fürsorge bereite wahlen fast unmöglich, es fehlte bei der Durch­einen Gejebentwurf betreffend die Ernenführung des Gefeßes die erforderliche Ener­nung der neuen Funktionäre der gie, man ließ sich auf politische und nationale Krankenversicherungsanstalten Schachereien ein und trug allen möglichen und bor. Nach dieser Meldung sollen nicht nur unmöglichen Wünschen nach Aufrechterhaltung die Vorstandsmitglieder der Krankenkassen, lebensunfähiger Kassengebilde Rechnung, so sondern auch die Mitglieder der Aufsichtsräte, daß sich die Konsolidierung der Verhältnisse der Schiedsgerichte und der Versicherungsge- nicht schon mit dem durch das Gesetz festgesetz- Prag, 4. November. Heute kam es wäh-| indem er noch vor Beginn der Sizung mit dem richte ernannt werden. Im Geseze über die ten Termin des ersten Juli bewerkstelligen rend der Spezialdebatte des Budgetausschusses Minister verhandelte und ihm nahelegte, von sei­Sozialversicherung ist der Möglichkeit der sieß. Zu Ende der letzten Parlamentssession über den Staatsvoranschlag zu einem bemerkens- nem persönlichen Erscheinen im Budgetausschuß Ernennung dieser Funktionäre nicht gedacht, erhoben die bürgerlichen Parteien überdies werten Vorfall, der deutlich aufzeigt, daß die deut- Abstand zu nehmen und lieber einen Sektionschef darum müßte die Regierung um diese ihre an- plötzlich die Forderung, daß die Genossenschen Minister nichts anderes als willen loje als Stellvertreter zu schicken. Da Mayr- Harting Werkzeuge in den Händen ihrertsche- darauf nicht sofort eingehen wollte, nahm man­gebliche Absicht zu verwirklichen, ein eigenes schaftskrankenkassen, die bis dahin nicht aufge- chischen Koalitionsfreunde sind und um Zeit zu gewinnen im Ausschuß zunächst das Gejet beschließen lassen. Als Vorwand für löst wurden, weiter bestehen zu lassen und wie sich bedingungslos deren Kommando fügen Budget des Innenministeriums in Be­diese Maßnahme, die einen unerhörten An- Gerüchte behaupten, tragen sich diese Parteien müssen. ratung und verhandelte weiter über die Beilegung ichlag auf das Recht der Einflußnahme der auch mit der Absicht der Abänderung des So- In der Vormittagssigung des Budgetaus- dieses Zwischenfalles; den Beratungen wurde auch Versicherten auf die Krankenfassen bedeuten zialversicherungsgesetzes, um neben den land- schusses hätte nach den ursprünglichen Dispositio- der Klubobmann der Agrarier Windirsch zu­würde, dienen, so heißt es, der Regierung zwei wirtschaftlichen Krankenkassen überall auch die nen das Budget des Justizministeriums gleichzei gezogen und schließlich als oberste Instanz der Gründe. Nach dem Sozialversicherungsgesek Errichtung von gewerblichen Krankenkassen zug mit dem des Innenministeriums beraten wer Ministerpräsident Svehla angerufen. oen sollen. Der deutsche Justizminister Mayr= Ge­jollen selbständige landwirtschaftliche Kranken- ermöglichen, was selbstverständlich das Schließlich aber zog Mayr- Harting Sarting hatte sich den parlamentarischen Ge- aber doch den kürzeren und wurde hübsch nach fajjen errichtet werden, mit deren Errichtung bäude der Sozialversicherung zerstören würde. pflogenheiten gemäß noch vor Beginn der Sigung Hause geschickt. Als abends gegen 7 Uhr das Bud­erst ab Neujahr begonnen werden soll. Bis Die Abänderung des Sozialversicherungsge- eingefunden, um bei den Beratungen über den get des Justizministeriums zur Verhandlung kam, Ende Dezember muß auch das Schicksal der setzes soll auch dahin gehen, die Lehrlinge, die Boranschlag seines Ressorts persönlich anwesend verkündete der Vorsitzende, daß sich der Herr fleinen Genossenschaftsfrankenkassen entschie- Hausgehilfinnen und die entschie- Hausgehilfinnen und die Heimarbeiter aus zu sein. Da nach der Geschäftsordnung Minister Justiz minister wegen seiner Ab­den sein, deren selbständige Wirksamkeit durch der Alters- und Invaliditätsversicherung aus- vor dem Parlament sich der Staatssprache bedie- wesenheit entschuldigen lasse; an eine Novelle zum Gesetz betreffend diese So- zuscheiden, ein Plan, der zumindest den einen nen müssen, andererseits Herr Mayr- Harting be- seiner Stelle werde der Sektionschef Dr. Hart= zialversicherung bis Ende des Jahres verlän- 3wed verfolgt, vorläufig bis auf weiteres tanntlich aber nur sehr schlecht tschechisch kann, mann auf alle in der Debatte gestellten Anfragen gert wurde. Erst nach Durchführung dieser die Durchführung der Neuwahlen zu verhin- bestand die immense Gefahr, daß der Minister bei Auskünfte erteilen... der eventuellen Beantwortung einer an ihn ge- Der Herr Justizminister ist kurz vor dem beiden Fragen hält die Regierung die Aus- dern. Die Deutsch - und Tschechischbürgerlichen, richteten Anfrage oder während des üblichen Er- Eintritt in die Regierung als Verfechter der schreibung von Wahlen in die strankenversi- die bei jeder passenden und unpassenden Ge- posés sich mit seinen Tschechischkenntnissen bla- Theorie aufgetreten, ohne vorhergehende Ver­cherungsanstalten für zeitgemäß. Es ist vorlegenheit behauptet haben, daß die Soziali- miert oder was natürlich noch schrecklicher ge- einbarungen in die Regierung hineinzugehen; läufig faum zu glauben, daß die Regierung sten Neuwahlen für die Krankenkassen fürchwesen wäre am Ende gar anfängt, deutsch zu wenn die Deutschen einmal drinnen seien, dann fich wirklich mit dieser Absicht trägt, aber da ten, sie sind selbst drauf und dran und bieten reden. Vielleicht hatte Herr Mayr- Harting auch würde sich schon ganz von selbst ihr Einfluß all­man bei dieser Regierung und bei diesem alles auf, dieje Neuwahlen zu verhindern, um wirklich die Absicht, via facti gegen die Geschäfts- mählich Bahn brechen. Er hat mit dieser Prognose Herrn Monsignore Sramet als Fürsorgemini- unter Ausnüßung ihrer gegenwärtigen Macht- ordnung zu rebellieren und ein paar deutsche nun das erstemal kläglich Schiffbruch gelitten und fter nachgerade auf alles gefaßt sein kann, so position den Krankenversicherungsanstalten Worte zu sprechen, sei es auch nur, um seinen ist von seinen tschechischen Koalitionsfreunden wie muß die Arbeiterschaft auch dieses unmöglich eine Verwaltung aufzuoktrohieren, die der deutschen Ministerkollegen Spina in der Ver- ein Schulbub nach Hause geschickt worden, als er Scheinende ins Auge fassen und sich rüsten, Herrschgier und den Machthunger der bürger- teidigung deutscher Belange" um eine Rasenlänge das erftemal vor der parlamentarischen Deffent­zu schlagen. die Durchführung dieser Absicht zu verhindern. lichen Parteien entspricht. Jedenfalls ahnte der Vorsißende des Aus­Es ist selbstverständlich, daß ein solcher Plan, Aber es handelt sich um die Verwaltungsausschusses, der tschechische Agrarier Bra da č, schon wenn seine Durchführung beabsichtigt werden schüsse der Krankenversicherungsanstalten nicht nach der umfangreichen Altenmappe des Ministers joll, auf die leidenschaftlichste Abwehr und den allein. Im Sozialversicherungsgesetz ist die das kommende Ünheil und warf sich sofort auf das starfsten Widerstand der Arbeiterschaft stoßen Errichtung eigener Schieds- und Versiche- entschiedenste zum Hüter der Staatssprache auf, reds marungsgerichte vorgesehen, durch welche Ein­

würde.

Um die Größe des Unrechtes zu ermessen, richtung den tristen Zuständen, die bis jetzt in

werden

-

Genosse Hackenberg

"

*

lichkeit als Minister auftreten sollte. Die deutschen Minister sind eben nur als Aufpuk dem Ausland gegenüber gedacht; im übrigen müssen sie will­fährige Puppen der tschechischbürgerlichen Mehr­heit sein. Tun sie das nicht, dann bekommen sic rücksichtslos die starke Hand zu spüren!

*

Der Budgetausschuß nahm wegen des ein- im Verfassungsausschusse des Abgeordnetenhauses das mit der Verschiebung der Wahlen verübt Bezug auf das Verfahren und die Gerichts- gangs erwähnten Zwischenfalles nach dem Schluß- bereits in Beratung gezogen wurde und ein Sub­werden würde, muß man bedenken: Seit barkeit in Streitfragen in den Krankenkassen wort der Referenten zu den gestern behandelten komitee eingesetzt worden ist. Noch ein anderes( e- Jahr und Log fordert die Arbeiterschaft, daß herrschen, ein Ende bereitet werden würde. Stapiteln zunächst das Budget des Innenministe- setz von äußerster Wichtigkeit, u. zw. das über den die Wahlen in die Krankenversicherungsan- Der betreffende Abschnitt des Gefeßes hat ent- riums vor; der Referent Rybař rühmte die wirkungskreis der einzelnen Minis italien endlich durchgeführt werden, denn seit gegen seinem ursprünglichen Terte, eine wesent- Sparsamkeit, die sich in diesem Budgetkapitel te rien, denn es wäre an der Zeit, daß der Wir Beginn des Krieges wurden feine Neuwahlen fiche Verschlechterung erfahren, dennoch beden- geige, und brachte verschiedene Wünsche wegen des fungskreis der Ministerien abgegrenzt werde. Der für die Krankenkassenleitungen vorgenommen, tet er gegenüber dem bisherigen Zustand eine in Vorbereitung befindlichen neuen Vereins- und Berichterstatter hat auch über die Reform des vielfach wurden jogar seit dem Jahre 1911 nicht zu unterschäßende Verbesserung, da da- Versammlungsgesetzes vor, das bezüglich des Ver- Vereins- und Versammlungsgesebes sammlungsschußes strengere Bestimmungen auf gesprochen, doch kann seinen Ausführungen leine Neuwahlen, mehr durchgeführt. Die durch jedem Mitglied die Möglichkeit gege- nehmen sollte. Sodann stellte er an den Minister hierüber nicht zugestimmt werden, denn das Ter­Strankenversicherungsanstalten Ver­von ben wäre, seine Beschwerden bei einer Fragen bezüglich der Erfahrungen mit der Gau- corgesetz und das Gesetz über den Schutz der Ver­Verwaltungsorganen gefeiter. in deren Mitte sicherungsinstanz anhängig zu machen, deren einteilung und ihrer Anwendbarkeit auf die fammlungsfreiheit enthält Bestimmungen, welche für die Leiter der Versammlungen genügend Schutz nicht ein einziges Mitalied sich befindet, das Zusammenseßung die Gewähr einer objekti- historischen Länder. In der Debatte führte bieten. Wir brauchen die Reform des Vereins- und darch freie Wahl der Versicherten mit diesem ven Prüfung der Beschwerden sichern würde. Bersammlungsgesetzes aus dem Grunde, weil das Amte betraut worden wäre. Es sei nicht ge- Auch diese Bestimmung des Gesetzes soll durch Gesetz bereits veraltet ist und den gegenwärtigen leugnet, daß viele Stranfenfassen sich alle Mühe die Verhinderung der Wahl entwertet werden. gaben, den Ansprüchen der Mitglieder gerecht Für die Verhinderung oder auch nur die Beschwerde darüber, daß die Mehrheitsparteien Verhältnissen durchaus nicht entspricht. Die ge­zu werden, aber die Tatsache, daß sie feine Hinausschiebung der Wahlen fehlt jeder stich nicht der Mühe wert finden, in die Budgetbere plante Schaffung neuer staatlicher Bolizeiämter tung einzugreifen. Wir haben es ealso mit feiner hält Genosse Hackenberg für überflüssig und führt ordnungsgemäß gewährten Vorstände befizen haltige Grund. Wenn geltend zu machen ver- regelrechten Debatte zu tun, sondern nur mit einer Beschwerde über das Vorgehen der Staatspolizei in und der Umstand, daß die heutigen amtieren- jucht werden sollte, daß auch die Frage der Kritik des Voranschlages durch die Vertretung der Karlsbad und Reichenberg. Der Vorgang bei den Vorstände gegenüber der Mitgliedschaft eigenen Organisation der Krankenkassen der Oppositionsparteien. Was den Etat des in Ver- Erlangung des Staatsbürgerrestes st keine direkte Verantwortung tragen, hat die Privatangestellten noch nicht bereinigt ist, um handlung stehenden Ressorts betrifft, so ist im Me äußerst langwierig und sollte vereinfacht werden. Mitglieder mit Mißtrauen und Unzufrieden- damit die angebliche Notwendigkeit der Ver- tivenbericht die Reform verschiedener Gesetze ange- Der Aufwand, der für die Slowakei getrieben heit erfüllt und hat die Krankenkassen bei ih- schiebung zu begründen, so entbehrt auch die deutet worden, so unter anderm des Volkszäh- wird, überrascht durch seine unverhältnismäßige nen in schwersten Mißkredit gebracht. Haupt- jes Argument jeder Berechtigung, denn das lungsgeseyes; da wäre es wünschenswert zu Höhe. Insbesondere möchten wir Aufslärung haben, erfahren, ob ein neues Volkszählungsgescß ausge- warum der Aufwand für die Gemeindewahlen so fächlich diesem Umstand ist es zuzuschreiben, Ministerium für soziale Fürsorge könnte dem arbeitet werden soll oder ob es sich nur um jenes hoch ist. Der Anfrage, ob mit der baldigen. Durch­daß der Kampf der Gegner der Sozialversi- erwähnten Umstand dadurch Rechnung tra- Gesetz handelt, welches bereits verhandelt wurde. führung der Gauverfassung zu rechnen ist, cherung schon in den ersten Phasen der Bera- gen, daß später nach Errichtung der landwirt- Dasselbe wäre zu sagen vom Miniffer- Ver- schließen wir uns an. Alles in allem haben wir tung des Sozialversich nasacjebes nicht ge- fchaftlichen Stranfenfassen und der Regelung antwortlichkeitsgeseß, da dieses auch keine feine Veranlassung, mit der Verwaltung dieses ringen Erfolg hatte. Die Gegiter der Sozial der Organisation der Strankenkassen für die neu einzubringende Borloge ist, weil dieses Gesetz Staates zufrieden zu ein.