Belfe

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alle Lasten des Staatshaushaltes auf die ar=

versteht sich von selbst.

Beneš der Autor der Lex Cyrill?

Uebereinstimmende Behauptungen der„ Lidové Listy" und des„ Bentov".

Erklärungen des Sektionschefs

Dr. Hartmann.

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Außer Dr. Kostka habe der Rechtsvertreter des Prinzen Josias, Dr. Sobicka, sich bei Hart mann über die Frage der Durchführungsverord­nung informiert und die Durchführung der Ver­lassenschaftsabhandlung reklamiert. Weder Pring Cyrill, noch Dr. Eisler hätten aber je bei ihm persönlich vorgesprochen.

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Der Untersuchungsrichter legt die Untersuchung nieder.

Mittwoch, 17. November 1926.

Inland.

Wieder ein Sprachenstreit. Während der gestrigen Sitzung des Immu­

gen informiere. Der Vorsitzende Dr. Krousty erklärte, auch diesem Wunsche nicht Rechnung tra­gen zu können, da die Beiziehung eines Dolmet­iches nur möglich sei, wenn es sich um die Ueber­sehung von deutschen Anträgen ins Tschechische handle, nicht aber umgekehrt,

Engliš zur Steuerreform.

Herabsehung der Umsatzsteuer?

Best nach Maßgabe ihrer Fähigkeit zu steuern, das ist im Verhältnis zum Einkommen, das sie unter dem Schutz des Staates für ihr Einkom­men beziehen."( Adam Smith  .) Die radikale Eleinbürgerliche Demokratie gelangte später so­gar zur Forderung einer allgemeinen Einkom mensteuer, die nicht bloß im Verhältnis zur Prag  , 16. November. Der heutige Bentov" sprochen; ebenso hätten einige Juristen Zweifel nitätsausschusses des Senates ergriff der deutsch­Größe des Einkommens entrichtet werden soll beschäftigt sich an leitender Stelle mit der Coburg   über die Richtigkeit des Antrages Beneš zugunsten agrarische Senator 3uleger das Wort und be­( indem von jedem Einkommen dasselbe Steuer- affäre und geht nach den Angriffen Stranskys cuf Chrill Coburgs   geäußert. Von seiten des Außen- flagte sich darüber, daß der größere Teil der ( indem von jedem Einkommen dasselbe Steuer- den agrarischen Minister Hodža zum Gegenangriff ministeriums sei aber jeder nur mögliche Druck deutschen Mitglieder des Ausschusses dessen Ver­3rdten gezahlt wird), sondern progressiv iſt.( Je über. Der„ Venkov" wirst Stransky vor, daß er auf die politischen Parteien ausgeübt worden, da- handlungen nicht folgen können, da er die tſche­höheres Einkommen, desto höheres Steuerpro- das möglichste tue, um die Affäre möglichst zu mit die von Beneš beantragte Lex Chrifl ge- chische Sprache nicht hinlänglich beherrsche und zent) Renner nennt das die höchste Steuer­formel der bürgerlichen Demokratie". verdunkeln und zu verwirren und von seiner eige- nehmigt werde. Demgegenüber habe sich Dr. er ersuchte den Vorsitzenden, dafür sorge zu tra­nen Angelegenheit abzulenten. Wenn es ihm an Sodža um die Verstaatlichung der Coburgschen gen, daß bei jedem Referat vom Vorsitzenden oder Von dieser bürgerlichen Steuertheorie Besteuerung aller Gesellschaftsklassen von den Berichterstattern ein kurzer Auszug des­einer wirklichen Aufhellung der Affäre gelegen sei, Besizungen bemüht. geht auch der Entwurf des Finanzministers aus. Im dann müßte er sein ganzes Material dem Unter- Auch das Organ der Tschechischklerifalen, die selben in die deutsche Sprache übersetzt werde. auch der Entwurf des Finanzministers aus. Nationalsozialist Dr. Motivenbericht des Gesetzes wird von der Steu- uchungsrichter vorlegen. Während Stransky sich Lidové Listy", gibt eine im wesentlichen Der Vorsitzende, der erpflicht aller Staatsbürger geradezu als einer bemühe, seiner Leserschaft die Meinung zu sug übereinstimmende Schilderung der Vorgänge, die Krousty, stellte an der Hand der Geschäfts­moralischen Forderung gesprochen. In Wirk- gerieren, daß die Regierung die Angelegenheit zur Annahme der Lex Cyrill führten, und nennt ordnung fest, daß eine Möglichkeit, solche Ueber lichkeit aber ist das Ziel der bürgerlichen Steu- Eisler- Coburg zu unterdrücken trachte, weist das gleichfalls Dr. Benes als den Urheber sehungen zu besorgen, nicht bestehe. Den deutschen erpolitik innerhalb der kapitalistischen   Gesell- Blatt darauf hin, daß es ja gerade Regierungs- Dieser Gesetzes bestimmung. Beneš habe Mitgliedern des Ausschusses stehe das Recht zu, schaftsordnung dasselbe wie das der feudalen organe gewesen seien, die Eisler verhaften ließen unter Berufung auf die Interessen seines Amtes deutsch   zu sprechen, doch die offizielle Verhand Steuerpolitik früherer Jahrhunderte: Die herr- und die jetzt eine strenge Untersuchung durchführen. und der internationalen Beziehungen eine Ab- lungssprache sei die tschechoslowakische und von Der Ventov" führt nun weiter ganz be- änderung des§ 3 des Fideikommißgefeßes ver- dieser Tatsache könne nicht abgegangen werden. schenden Klassen möglichst steuerfrei zu halten und stimmt an, daß es der Außenminister langt; das Außenministerium habe auch die Im Verlaufe der Situng kam Genoffe Senator beitenden Klassen abzuwälzen. Daß hiebei die Beneš gewesen sei, der bei der Verhandlung des( übrigens fehlerhafte) Tertierung geliefert. Die Nießner nochmals auf diese Angelegenheit zu Gesetzes über die Aufhebung der Fideikommisse im Intervention stieß in der Pětka auf Widerstand, sprechen und appellierte an den Vorsitzenden, wie Rechtsformen andere find als in der Feudalzeit, letzten Moment, als das Gesetz schon fertig war sowohl hinsichtlich der Form der beantragten auch an den Ausschuß, doch in irgend einer Weise Eines der Mittel der Steuerabwälzung des und die Referate bereits im Plenun. erstattet Aenderung als auch hinsichtlich des Meritums; den deutschen Mitgliedern die Teilnahme an den wurden, mit der Forderung gekommen sei, daß daraufhin hätte Beneš neuerlich bei den wider- Verhandlungen insofern zu ermöglichen, daß ihnen Bürgertums ist die Staatsschuld, deren man in das Gesetz noch eine besondere Bestrebenden Betfamitgliedern interveniert und nur ein Dolmetsch beigestellt werde, der diese des Entstehung und Ausbildung mit der Entfaltung ist im mung aufnehme; Beneš habe auch nicht sein Einschreiten hätte die Folge gehabt, Tschechischen unkundigen Mitglieder über den In­des kapitalistischen Kreditsystems verknüpft iſt. berheimlicht, Gläubiger des Staates sind die großen Finanz Chrill Coburgs sich auswirken solle. Die Agrar- wurde. daß diese Bestimmung zugunsten daß die Abänderung schließlich doch angenommen halt der einzelnen Anträge und der Verhandlun institute, welche die Staatsrenten bei den Be­sißtlassen unterbringen. In der Tschechoslowakei   partei habe sich gegen diesen Nachtrag ausge betragen nach dem Staatsvoranschlag die 3in sen der Staatsschuld etwa zwei Milliarden, die des Ministeriums richtete sich eine Beschwerde Summe der direkten Steuern ungefähr ebenso eines Dr. Halmi in Preßburg   an den Minister­viel. Was die besitzenden Klassen rat, der ausführte, daß die Auslegung des Ge­dem Staate an Steuern bezahlen, Ein Redakteur des Prager Tagblattes" hatte fetes nicht den Gerichten überlassen werden solle, erhalten sie in der Form der 3in eine Unterredung mit dem Sektionschef Dr. sondern Sache der Regierung im Wege einer sen der Staatsschuld auf Heller Hartmann aus dem Justizministerium, von Durchführungsverordnung sei. Dieses Recht in und Pfennig zurüd. Gewiß gilt dies in dem Dr. Stransky behauptet hatte, daß er über die Sachen der Fideikommisse sei von dem ehemals Prag  , 16. November. Int Budgetausschuß der Tschechoslowakei   mit einer fleinen Einschrän- Einflüsse der Koburger im Justizministerium ungarischen Hofmarschallamt auf die Regierung tam es heute zu einer Debatte über die Steuer­fung, da ja doch ein Teil unserer Schulden aus- Auskunft geben könne. Hartmann erklärte, daß übergegangen. wärtige Schulden sind. Aber dieser Teil ist sehr der Zusatz zu dem Paragraph 3 des Fideikommig reform, die durch ein Exposé des Finanz­gering, einschließlich der aus den Friedensver- gesezes direkt dem Plenum des Abgeordneten­ministers Dr. Englis eingeleitet wurde. Er trägen erwachsenen Schuldenzinsen etwa 460 hauses vorgelegt worden sei, ohne vorher den Aus­erklärte, daß man mit einem Erfolg der Steuer­Millionen, während sich die Zinsen der inneren schuß passiert zu haben, und zwar sei dieser Zu­reform im nächsten Jahre noch nicht rechnen Staatsschuld auf rund 1850 Millionen belaufen, faz dem Plenum von der Pět ta zugefom fönne, da die Steuern im Jahre 1927 noch nach so daß auch dieje nahezu der Summe der direk- men, die darüber am selben Tage verhandelt habe. dem alten System gezahlt werden würden. Im übrigen sei die Staatsverivaltung ständig noch ten Steuern( 2077 Millionen) gleichkommen. Woher dieser Antrag der Pětka fam und wo er durch Steuerrückstände gedeckt. Zur Umsa­Die 460 Millionen Zinsen der auswärtigen entstanden war, sei ihm nicht bekannt. Staatsschuld gehen wohl nicht in die Taschen der Nach dem Zustandekommen des Gesetzes stand steuer erklärte der Minister, daß die tatsäch lichen Einzahlungen heuer bereits höher waren. tschechoslowakischen, wohl aber französischen, eng- das Justizministerium auf dem Standpunkt, daß Sobald sie 2500 Millionen erreicht haben werde, lischen und amerikanischen   Bourgeoisie. So zahlt eine Durchführungsverordnung angesichts der voll­werde es möglich sein, um ein halbes sich also die Bourgeoisie die Summe der direkten ständigen Klarheit der Bestimmungen des Gesetzes Prag  , 16, November. Der bisherige Unter- Prozent herunterzugehen. Auch an Steuern gänzlich wieder zurüď. überflüssig sei. Wegen einer Durchführungs­Ein anderes Mittel der Belastung verordnung intervenierte bei ihm der Brünner fuchungsrichter in der Coburg  - Affäce hat heute einer Reform des Gebührengefeßes und der Besitlosen ist die Einrichtung der Advatat Dr. Kostka, der ehemalige Stonzipient die Leitung der Untersuchung mit Rücksicht auf seine des Rentenge je zes werde gearbeitet, so daß des Dr. Bachrach. Hartmann stehe auf dem Ueberhäufung mit anderen Arbeiten niedergelegt. man damit rechnen könne, daß es trotz des un­indirekten Steuern, deren Ausbau ge­radezu das Wesen der Steuerpolitik des moder- Standpunkt, daß der erwähnte Zusat infolge seiner Man bringt diesen Schritt in Zusammenhang mit geheueren Materiales innerhalb zweier Jahre zu nen Stapitalismus ift. Schien noch die Einfüh- fehlerhaften Stilisierung, die die Grundfäße des in dem Umstand, daß der Untersuchungsrichter ein einer Rodifizierung der Gebühren kommen werde. rung der Personaleinkommensteuer im Jahre der Slowakei   gültigen ungarischen Erbrechtes Gejuch Dr. Eislers um Entlassung aus der Unter­1898 als ein Anlauf zu einer sozialen Steuer- nicht beachtete, im Erbschaftsstreit zwischen den suchungshaft befürwortend an die zur Entschei politif, so haben die österreichischen Finanzmini- beiden Coburgern nicht den gewünschten Erfolg dung berufene Ratskammer weitergeleitet hat, da fter feither eine ausgesprochen arbeiterfeindliche für Chrill haben könne. Das Justizministerium er der Ansicht war, daß keine Kollusionsgefahr Politik gemacht. Kaizl und Bilinski, Kosel und vertrete die Ansicht, die Auslegung des Gesetzes mehr vorliege. Es erhalten sich die Gerüchte, daß Korytowifi haben die Schraube der indiretten den Gerichten zu überlassen. Gegen diese Haltung dieser Schritt nicht ganz freiwillig erfolgt ist. Steuern immer schärfer angezogen, und nach dem furzen Intermezzo der Rašinschen Vermögens­abgabe von 1919 hat gerade Minister Engliš  eine Steuerpolitik eingeführt, die keinerlei neue schöpferische Ideen enthält, wie die deutsch  - und tschechischbürgerlichen Bewunderer des Finanz­ministers behaupten, sondern ganz in den alten, Prag  , 16. November. ausgetretenen Geleisen altösterreichischer Finanz Zu Beginn der Sigung liegen in Druck politik weiterschreitet. Der bedeutendste tschechou. a. vor: eine Regierungsvorlage zum Berggesetz; slowakischen Nationalöfonom hat eben vor den. flowakischen Nationalökonom hat eben vor den eine Vorlage über die gegenseitige Gültigkeit der Interesses des Bürgertums fapituliert. Zeugnisse von gewerblichen Schulen etc. in den Von den Steuereinnahmen der Tschechoslo- historischen Ländern und in der Slowakei  , soweit wafei im Jahre 1919 entfielen auf die direkten sie einen Befähigungsnachweis beim Antritt eines Steuern 38.8 Prozent, im Jahre 1924 aber nur Gewerbes bilden; ein Vertrag mit Italien   über 25.6 Prozent, auf die indirekten 61.2 und 74.4 Versicherungsverträge und das zweite Nachtrags­Brozent. Der Anteil der direkten Steuern an protokoll zum Vertrage mit Desterreich über die der Gesamtsteuerleistung ist also in einem Jahr- Regelung der Forderungen in alien Stronen. Das tschechische bürgerliche Blatt ,, Tribuna" fünft um 13.3 Prozent gefallen, der Anteil der Nach Zuweisung verschiedener Vorlagen an tommt gestern auf die Wirkungen der Getreide­indirekten Steuern um denselben Prozentsaz ge- die Ausschüsse werden von der Koalition zunächst zölle zu sprechen. Die Aeußerungen des Blattes stiegen. 1919 entfielen auf den Kopf der Bevöl- vier Dringlichkeitsanträge der tschechischen Natio­sind deswegen interessant, weil der Verfasser ferung an direkten Steuern Kč 56., 1924 nalsozialisten, welche die Regierungsverordnung gleich von vornherein erklärt, daß er Getreide­Kč 156.-, an indirekten Steuern Kč 89.- und über die Kanzleioffizianten sowie verschiedene zölle für notwendig halte, weil die Landwirt­Kč 450.-. Die Belastung mit direk- Verordnungen des Schulministeriums als gefet fchaft einen ähnlichen Schuß brauche wie die In­ten Steuern ist also dreimal, mit in widrig anfechten, abgelehnt. dustrie. Er gibt auch ohne weiteres zu, daß jeder bireften Steuern aber fünfmal fo Den ersten Punkt der Tagesordnung bildet Zoll eine Erhöhung des Preises bedingt. Wenn hoch! Im Budget für 1927 entfallen von den die Regierungsvorlage, welche das Gesetz vom Juli der Verfasser ungeachtet seines grundsätzlichen gesamten Staatseinnahmen im Betrage von nicht 1923 über finanzielle und rechtliche Begünstigun­Standpunktes dennoch zur Forderung nach zeit­ganz zehn Milliarden auf die indirekten Sfeu- gen zur Unterstützung der systematischen weiser Herabsehung der Getreidezölle gelangt, fo ern vier Milliarden, auf Einnahmen aus Zöllen Elektrifizierung novellisiert. Der Be­bewegt ihn die Preisentwidlung der lez­und Tabak, die doch auch nicht anders wirken, richterstatter Prochazka führt aus, daß es sich ten Wochen. Gegenwärtig fostet amerikanischer denn als indirekte Steuern je eine Milliarde. Der um die Befreiung der von den gemeinnützigen Weizen bis zur tschechoslowakischen Grenze( Elb­In der Obmännerkonferenz wurde der An- hafen) 272 Kronen, Korn 229 Kronen. Diesen Massenverbrauch ist also mit sechs Milliarden Elektrizitätsgesellschaften herausgegebenen Schuld­belastet, mehr als 60 Prozent der verschreibungen von der Stempel- und sonstigen trag der koalierten Parteien auf Vermehrung der Preis wird der Konsument auch für heimischen Staatseinnahmen beschweren die Gebühren handelt. Die Frist, innerhalb der die Bizepräsidentenposten durch beraten, der den offen- Weizen zahlen müssen, sobald die Zufuhr aus arbeitenden lassen, die in Wahrheit Begünstigung zuerkannt wird, soll nach der Vor- sichtlichen Zweck hat, den deutschbürgerlichen Par- Magyarien aufhört. Magyarien wird bald aus­den größten Teil der öffentlichen Lasten tragen. lage um vier Jahre, d. i. bis Ende 1930, verlän- teien und den slowakischen Klerikalen Stellen im verkauft sein, wir werden daher gezwungen sein, Bei diesem Stande der Dinge ermesse man die gert werden. Die Vorlage wird sodann ohne De- Präsidium zu verschaffen, dagegen die feit dem unseren Bedarf aus Amerika   zu decken. Infolge Rücksichtslosigkeit der bürgerlichen Parlaments- batte mit einer kleinen Abänderung in erster Le- Jahre 1920 vom Genossen Nießner bekleidete dessen werden unsere Preise die Höhe der ameri­Stelle im Präsidium der deutschen sozialdemokratanischen erreichen. In dem Preis des amerika­mehrheit, die durch ihren Finanzminister eine sung angenommen. nischen Getreides steden nun auch die seit dem Vorlage ausarbeiten läßt, welche die in diret Punkt 2 der Tagesordnung bildet die Regie- tischen Pariei zu nehmen. ten Steuern in der gleichen Höhe beläßt, die rungsvorlage, durch die einige Bestimmungen der Genosse Dr. Heller stellte fest, daß über Borjahr bedeutend erhöhten Frachten. Voriges direkten aber herabsetzt. Das Bürger Strafprozeßordnung abgeändert und Gerichts- diesen Antrag mit den Oppositionsparteien vorher Jahr war die Frachtrate 10 K für 100 Rilo­tum soll noch weniger, Arbeiter und Angestellte ärztekammern errichtet werden. Der Be- fein Einvernehmen gepflogen wurde und daß daher gramm, heuer aber fast 30 K. Um diesen Preis sollen noch mehr zahlen! richterstatter Lukeš führt aus, daß es sich hier unsere Fraktion mit Rücksicht auf diesen den erhöht sich also das amerikanische   Getreide. Nun wird freilich von der bürgerlichen Na- darum handle, einige veraltete Bestimmungen zu parlamentarischen und gesellschaft- Nimmt man erhöhten Zoll und erhöhte Fracht tionalökonomie behauptet, daß die indirekten modernisieren. Die Vorlage fordert, daß fünftig lichen Gepflogenheiten widerspre zur Grundlage der Betrachtung, dann erhöht sich Steuern nicht nur die Arbeiter belasten und daß nur ständige Gerichtssachverständige vom Gericht chen des Vorgehen der Mehrheit sich der Weizenpreis um etwa 50 Stronen gegen das die Unterscheidung der indirekten und direkten zugezogen werden und ersetzt die Fakultätsgutachten weder an der Debatte noch an der Beratung über Vorjahr. Nach den Saltulationen ist nun der Steuern in bezug auf ihre verschiedene soziale durch Gutachten der Gerichtsärztekammern. Das diesen Antrag beteiligen werde. Dem Protest des Produktionspreis bei heimischem Weizen 210 Wirkung auf Bürgertum und Arbeiterklasse über Gefeß schränkt ferner die gerichtliche Untersuchung Genossen Dr. Seller schlossen sich auch die tsche- Stronen, bei heimischem Rorn 180 Kronen. Die holt sei. Selbst in sozialistischen Streifen ist diese des Geisteszustandes auf eine bestimmte Zeit ein chischen Sozialdemokraten und Nationalsozialisten Getreideproduzenten erzielen also auf Kosten der Konsumenten namhafte Uebergewinne und es Frage ungeklärt. Deshalb soll sie in einem näch- und setzt hiebei eine obligatorische Verteidigung an. sten Aufsatz noch behandelt werden. fest. Auch diese Vorlage wird ohne Debatte in ist notwendig durch wirtschaftspolitische Maßnah­

Senat.

Die Erweiterung des Präsidiums angenommen.

In der Debatte erklärt

Genosse Schweichhart,

daß alle indirekten Steuern unjozial seien und gerade die Besitlosen am schwersten belasten. Die Umsatzsteuer macht allein so viel aus wie alle indiretien Steuern zusammen. An dieser Tatsache ändert die Steuerreform gar nichts und wir ber erster Lesung angenommen und die Sigung hier- missen nach wie vor eine gerechte Besteuerung auf unterbrochen. der besitzenden lassen. Unter den indiretten In der fünf Minuten später eröffneten givei- Steuern gibt es nur eine einzige, die den Lupus ten Sizung wurde zunächst eine Reihe von Vor- erfaßt, das ist die Flaschenweinsteuer, und die lagen den Ausschüssen zugewiesen. Sodann refe- soll noch abgeschafft werden. Genosse Schweich­rierte Senator 2utes über den Antrag Donat hart spricht fich ferner gegen die Einstellung auf Vermehrung der Vizepräsiden- eines eigenen Rüstungsfondes von 350 Millionen ten stellen und die diesbezüglich notwendige Kronen ins Budget aus und verlangt eine ent Abänderung der Geschäftsordnung. Der Referent sprechende Erhöhung der Post für Gutmachung begründet die beantragte Abänderung der Ge der Unwetterschäden. schäftsordnung. Der Referent begründet die be­antragte Vermehrung der Vizepräsidentenstellen von fünf auf fechs mit der Bildung der neuen Mehrheit, in der sich die Zahl der Parteien ver­größert habe. Das neue Präsidium soll nunmehr aus dem Präsidenten und sechs Vizeprä sidenten bestehen und bei Anwesenheit von mindestens vier Mitgliedern beschlußfähig sein.

Der Antrag Donat wird sodann von der Mehrheit angenommen. Unsere Genossen hatten sich gemäß der Erklärung des Genossen Dr. eller in der vorangegangenen Obmännerfon­ferenz während der Verhandlung und Beschlußfas­jung über diesen Gegenstand absentiert.

Nächste Sigung Donnerstag, 3 Uhr nachmit tags.

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Dbmännerkonferenz.

Die Getreidezölle.

Eine bürgerliche Stimme für ihre zeitweise Aufhebung.