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6. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Freitag, 19. November 1926.

Untersucht den Standal! Genosse Dr. Heller über die Coburg  - Affäre.

größer.

Schwerste Bedenten gegen die Eingriffe der Justizverwaltung.  - Für eine parlamentarische Untersuchungstommiffion.

Gesetz aufnahmen.

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Nr. 270.

Es ist ungemein auffallend, daß man auswärtige Zeugen, gegen die gewichtige Momente sprechen, einvernimmt und ruhig wieder ins Ausland reisen läßt.

Was uns aber am meisten Ursache zu Mißtrauen gibt, sind Ereignisse der allerletzten Tage. Der Untersuchungsrichter wird abberufen, dem Staatsanwalt wird die Führung der Untersuchung abgenommen, ein fleritaler Justizminister läßt ten, daß sie nicht unbelastend gegen seinem gleich­falls flerikalen Vorgänger feien, eine Affäre, in die nach allem, was man bis jetzt gelesen hat,

aktive und gevesene Minister verwickelt sind. Der Vorsißende Dr. Hruban ersucht den Redner, zur Sache zu sprechen. Genosse Seller, fortfahrend:

Es wurde behauptet, und zwar vom Sel tionschef Hartmann, daß diese lex Chrill über aufgenommen wurde; der Vertreter des Mini­Auftrag des Ministers des Aeußern in das Gesetz steriums des Aeußern, der Gesandte Pallier, getausschusses des Abgeordnetenhauses genau hat aber in der vorgestrigen Sitzung des Bud­as Gegenteil erklärt, daß nämlich das Außenministerium feinen Einfluß genommen hat, es aber Sektionschef Dr. Hartmann war, der die Aufnahme dieser lex Cyrill in das Gesez verlangte.

Hier steht die Behauptung eines hohen Bea Beamten. Ein pitantes Detail ist es, amten aeaen die Behauptung eines anderen hohen daß die Parlamentskorrespondenz Ausführungen des Vertreters des Ministerium des Aeußern tonfisziert.

Der Staat mar in den letzten Jahren der Schauplatz mannigfacher Affären, die größte scheint jedenfalls die neueste zu sein, die den Erbschaftsstreit um die Coburg  - Güter zum Gegenstande hat. Ein Prager Advokat   Prag, 18. November. In der heutigen Se- ohne daß hierüber irgendeine Debatte stattfindet, fißt seit drei Wochen hinter Schloß und Nie natsfißung brachte Genosse Dr. Heller anläß- ohne daß der Referent sich zu dem Antrag äußert gel, aber nach allem was bisher bekannt ge- Goburg- Affäre zur Sprache. Er zeigte die in der ganzen Beratung unter, wird er ange- sich die Akten vorlegen, von denen manche behand lich der Debatte über das Urheberschußgefeß die er geht einfach in der Masse der Anträge und worden ist, hat er in dem Skandalstück, das schweren Gefahren auf, die entstehen müssen, nommen. Dieses angenommene Gesek kommt in auf der Bühne aufgeführt wird, die Repu- wenn im Geseze Bestimmungen zum Schutz ein- den Senat und wiederum referiert niemand weder blik heißt, doch nur eine zweite oder dritte zelner Personen hinterrücks eingeschmuggelt werdent Haus noch dem Ausschuß, daß hier an dem Rolle gespielt. Etwas. Unerhörtes, das kaum den, wie im Falle der lex Chrill, und erklärte eine Gefeß eine Aenderung vorgenommen wurde, die in einem zweiten Staate möglich wäre, ist öffentliche Besprechung dieser geheimnisvol- den Zweck hat, einen Coburg   gegen den anderen geschehen, ein Korruptionsfall von faum je len Affäre, in die Politiker und Minister ver­Coburg zu schüßen. dagewesener Größe liegt vor, immer neue Ein- wickelt zu sein scheinen, für unbedingt notwendig. Ich glaube nicht, daß der Ausdruck„ Einschmug­zelheiten kommen ans Tageslicht, aber das Die Tatsache, daß der Untersuchungsrichter geln" hiefür zu hart ist. Wir haben dann für Dunkel, das diese ebenso unglaubliche wie ber und der Staatsanwalt plößlich ausgewechselt dieses Gesetz gestimmt und wir müssen uns sagen, mysteriöse Geschichte enthüllt, wird immer laß und untergräbt das Bertrauen in die gericht- denjenigent, welche diese Bestimmung in das werden, gibt zu schwersten Bedenken An- daß wir damals irregeführt wurden von liche Untersuchung. Nach den testamentarischen Bestimmun­Daher forderte Genosse Dr. Heller im Ein­gen des im Jahre 1921 in   Wien verstorbenen lang mit den tschechischen Sozialdemokraten die lich und mit einem Rechtsstaat kaum mehr ver­Es ist meiner Ansicht nach ungemein gefähr­Prinzen Philipp von Coburg   kommen zwei parlamentarische Untersuchung dieses Falles, da einbar, wenn man eine Bestimmung in ein Gesetz Erben in Betracht, der„ slawische" Prinz nur ein unabhängiger parlamentarischer Unter­Cyrill von Bulgarien   und der„ deutsche fuchungsausschus, in dem auch die Opposition aufnimmt, die den Schutz einer einzelnen Person zum Inhalte hat. Man sollte es sich sehr gut über­Prinz Josias von Coburg. Die Güter, vertreten ist, Licht in diese mysteriöse Angelegen- legen, solche Dinge zu machen, auch wenn man welche die Erbschaft bilden, umfassen einen heit hineinbringen könne. sie nachher mit staatlichen Interessen bemäntelt. Grundbesitz von weit über 100.000 Joch, ihr Man liest jetzt in den Zeitungen große Ar­Wert wird mit 750 Millionen Kronen ge- Gefeßentwurses, wies Genosse Dr. Heller ein- den„ ilawischen" Bruder Cyrill. Man lacht Ausgehend von der Kritik des vorliegenden tikel über den ,, Magyaronen" Josias und über schätzt. Um in den Besitz der Erbschaft zu leitend darauf hin, daß man nach den Erfahrun- darüber. Was sollen wir dazu sagen, wenn wir gelangen, setzt Cyrill einen großen Apparat in Bewegung. Neben einem Advokatenkomitee gen mit der leg Cyrill fünftig bei keinem Gesez heute in den„ Lidove Listy" lesen, daß unser ver­mehr sicher sein könne, ob nicht hinter den ein- ehrter Herr Präsident selbst eine Erklärung ab­steht ihm auch eine Gruppe von Unterhänd- zelnen Baragraphen Bestimmungen versteckt sind, gibt, in welcher er sagt, daß Josias Coburg von lern zur Seite, in der sich neben der nachge- die nicht das Interesse der Gesamtheit im Auge einer streng katholischen Denkart ist, daß er rade berühmt gewordenen Frau von haben, sondern das Interesse einzelner Personen niemals die Interessen des Staates verlegen Einem, ein Journalist namene Steiner oder Klaffen. Wer konnte damals bei der Ver- mollte. Jit Joias also ein Magyarone oder ein und ein slowakischer Pfarrer, Diera, be- handlung des Gesetzes über die Fideikommisse Mann von streng katholischer Denfart, der die finden. An der Spitze dieses ehrenwerten Ro- falls er nicht eingeweiht war wissen, daß Interessen unseres Staates nicht verlegen mitees steht Frau von Einem, deren in der einfachen Zusatzbestimmung zu einem wollte? Wenn letzteres richtig ist und wer schwenderische Verwendung ihrer weiblichen Paragraphen des Gesetzes eine Bestimmung ent- von uns wird an den Worten des Herrn Präsi­halten ist, die' nicht das allgemeine Beste zum Reize nicht unwesentlich bei der Durchsetzung Ziele und Zwed hat, sondern einzelne Personen denten zweifeln- dann stellt sich schon aus diesem Grunde der Aufgaben, die diesem Komitee gestellt was gegen andere bevorzugen soll. Jeder, der das ren, mitgewirkt haben sollen. Neben der hol- Gesetz damals gelesen hat, fonnte in dieser Be­den Weiblichkeit haben nach dem Ausspruchstimmung nichts anderes finden als eine einfache eines Ministers auch„ Millionen und der Mo- zivilrechtliche Bestimmung. Es war für uns narchismus" eine Rolle gespielt. damals ganz selbstverständlich, daß wir für ein Das Komitee hat den Zeitpunkt seines Gesetz stimmen müssen, welches die Aufhebung Eingreifens richtig erkannt: gerade zu jener der Fideikommisse bezweckt; aber wir hätten es Zeit wurde das Fideikommißgesetz handelt, uns sehr wohl überlegt, wenn wir gewußt hätten, das ihm die Handhabe zu bieten schien, den daß dieses Gesetz eine derartige Bestimmung ent­hält. Man nennt das mit einem Euphemismus Brinzen Chrill die ungeteilte Millionenerb- ler specialis"; es war aber feine leg spezialis, schaft zuzuschanzen. Das Gesetz liegt fertig im sondern etwas ganz anderes. Entwurfe vor, da lich kommt von irgend- Das Gesetz über die Aufhebung der Fidei­woher die Weisung, eine Bestimmung hinein kommisse wurde im Abgeordnetenhause vor aufzunehmen, nach welcher die Erbschaftmasse gelegt, es wurde im Ausschuß geprüft; im Aus­nicht geteilt werden darf. Niemandem fällt schuß wird der Antrag überreicht, vom Ausschuß es auf, daß dieje Klausel zu Gunsten eines abgelehnt. Das Gesez kommt ins Abgeordneten Einzelnen, eben jenes Prinzen Cyrill, in das haus, der Berichterstatter referiert, ohne irgend­Gejet eingefügt werden jolla und das Ge- nene Bestimmung aufgenommen werden soll, tommen, ein Mann, der nicht exterritorial ist. etwas davon zu sagen, daß in das Gesetz eine Es ist der Herr Prinz Cyrill nach   Prag ge­jeb gelangt auch in dieser geänderten Fassung welche eine so weittragende Bedeutung hat. Warum hat ihn dann der Untersuchungsrichter zur Annahme. Später fommt es zu einem Konflikt zwischen der Advokatengipe und Nach dem Referat des Berichterstatters tommt nicht zu sich in sein Bureau vorgeladen, sondern dem Brinzen Curill einerseits. Der Unter- ein Antrag der foalierten Parteien, der eine zu ihn auf der bulgarischen Gesandtschaft einver­händlergruppe andererseits, worauf der Prager   sazbestimmung zu§ 3 des Gesetzes enthält, und nommen? Advokat des Prinzen verhaftet und in Un­

nen.

ber

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die Aufnahme der lex Cyrill als eine ganz grobe Verlegung der Rechtsbegriffe dar, dann stellt sich heraus, daß die Aufnahme des Abs. 2 in den§ 3 nicht erfolgt ist aus staatlichen Gründen, sondern

aus irgendwelchen persönlichen Motiven. Es drängt sich jedem Unberufenen die alte Frage des römischen Rechtes auf die Zunge: cui bono? Wem sollte diese Bestimmung zum Vorteil gereichen, wer aus ihr Nutzen ziehen? Es ist nicht unsere Sache, sich mit dieser Frage des längeren zu befassen.

Aber es sind im Zusammenhang mit dieser Affäre Ereignisse eingetreten, welche die öffentliche Be­sprechung derselben zur Pflicht eines jeden Volks­

vertreters machen.

Und jetzt kommt der alte Ausweg, die Berfolgung der Oppositionsparteien. Es entsteht eine Affäre, durch welche Mitglieder der Regierungsparteien belastet sein könnten, ich will nicht sagen, belastet sind so weit ist die Untersuchung noch nicht Und nun tommt der alte Ausweg: Der nationale und patriotische Fanatismus wird angefacht, es werden Affären gefunden. Eine Affäre gegen die tschechische nationalsoziali

stische Partei, eine Affäre gegen die Kommuni sten, die voraussichtlich mit einer neuen Blamage enden wird; lauter Affären, und in all diesen Affären soll natürlich die Haupt­affäre erstickt werden, das ist der Zweck der ganzen

Uebuna.

Aber wie Sie durch all diese Dinge, durch

die lex Cyrill und durch die Ausnüßung solcher Affären zu politischen Verfolgungen das An­sehen unserer Justiz untergraben, das sollten Sie denn doch ein wenig bedenken.

Wir schließen uns dem Antrag an, den die tschechische sozialdemokratische Partei im Ab­geordnetenhaus vorgeschlagen hat, nämlich Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungs­

ausschusses,

Senn nur dieser wirklich unabhängige Ausschuß, find, ist imstande, Licht und Klarheit in die Sache in dem auch oppositionelle Parteien vertreten zu bringen. Einer Austragung der Angelegen­beit auf gerichtlichen Wege lönnen wir nicht mehr das nötige Vertrauen entgegenbringen. ( Beifall.)

terjuchungshaft gesetzt wird. Und nun fliegt Presse gegen den Außenminister, der als der- den. Wer hat nun wieder hier die Hände im Die Beziehungen Hodža- Eisler  Prag, 18. November. Stranffy beschäftigt. de Bombe auf. Die Geschichte der Ley Cyrill jenige bezeichnet wird, der die Aufnahme der Spiel, wessen Einflüsse sind es, der den Ver­wird bekannt, es stellt sich heraus, daß die erwähnten Bestimmung in das Gesetz im letz- such der Unterschlagung einer für die Suche sich in einem längeren Artikel der„ Lidove neuerdings ntit den Beziehungen Gesetzgebung mißbraucht wurde, um den mo- ten Augenblick gefordert habe. Vordem hat nach dem Schuldigen so wichtigen Mitteilung Noviny  " zwischen Hodža und Eisler und erklärt u. a.: teriellen Interessen eines Einzelnen zu die der Sektionschef, des Justizministeriums Dr. unternahm? Hodža hat erklärt, er habe von Dr. Eisler. Hartmann öffentlich erklärt, von dem Vieles ist an dieser Sache aufzuklären, zwei Briefe beleidigenden Inhaltes erhalten; Aber wer ist der Schuldige, wer war es. Entwurf erst im Plenum des Abgeordneten nicht nur die Art des Zustandekommens der Siefe habe er mit einer anderen protokollarisch fest­über dessen Verlangen jene berüchtigte Klau hauses Kenntnis erhalten zu haben. Der An- Ver Cyrill, auch alles, was später fofte, als gestellten Beleidigung Eislers seinem Advokaten, sel in das Gesetz eingeschmuggelt wurde? Frau griff auf Dr. Beneš löst dem Gesandten Pasich herausstellte, daß die aufgenommene Ge- übergeben. Diese Sache verhalte sich folgender­von Einem und der Journalist Steiner, die lier als Vertreter des Außenministeriums jepesbestimmung den Bedürfnissen Cyrills maßen: Es waren zwei Briefe, weil Dr. Eisler am besten über die Sache Aufklärung verbrei- im Budgetausschuß die Zunge und er gibt in nicht entsprach. Seit drei Wochen gehen die auf den ersten eine Antwort Hodžas er­ten könnten, werden verhaftet, aber schon am diesem Ausschusse eine mit Dokumenten 5e Andeutungen, Verdächtigungen und Beschul. hielt. Auf diese Botschaft reagierte Eisler mit nächsten Tage aus der Haft entlassen und fön- legte Erklärung ab, daß nicht das Außenmini- digungen hin und her, der Skandal wird dem zweiten Brief, in dessen Schlußsaz er Doktor fön- legte nen sich aus dem Staube machen. Ein sterium, sondern das Justiz- und Innenmani immer größer, ohne daß Klarheit eintreten Hodža fragt, ob sein Verhalten nicht bedeute, daß neues Rätsel: wer hat die so rasche Frei- sterium die Urheber der Zer Cyrill find, im will. Man sollte meinen, daß das stärkste ben erpflichtungen begeben wolle. Gis­lassung dieser ohne Zweifel in die Geschichte besonderen jener Sektionschef Dr. Hartmann, Bedürfnis bei der Regierung vorhanden sein ler hat also angenommen, daß Hodža moralische verwickelten Berjonen verfügt, wer hat ein In deffen Ableugnung einige Tage zuvor in den müßte, Aufklärung zu schaffen. Nichts fönnte und materielle Verbindlichkeiten gegen ihn habe, stärker das Vertrauen in die Gesetzgebung, denen er nicht nachkommen wolle. Das ist aller­teresse daran, daß die Angelegenheit ver Beitungen zu lesen war. Aber nun geschieht das Sensationellite. aber auch in die Justiz schädigen, wenn nicht dings eine beleidigende Aeußerung. dunkelt werde und wer besitzt die Macht dazu? Es beginnt ein großes Rätselraten, niemand Die amtliche Ausgabe der Ausführungen Pal- mit allen Kräften danach gestrebt werden Dr. Hodža hat diese Beleidigung bemerkt und sie : r will sich zur Autor- oder Vaterschaft der Zer liers enthält nicht ein Wort dem, mos würde, die Schuldigen festzustellen. Solche deshalb dem Advokaten übergeben. Hodža erklärte Cyrill bekennen. er über die Coburgaffäre und über die Va- muß es geben. Die Affäre hat einen auch, es sei ihm unklar, was Eisler wolle. Da ist aber merkwürdig, daß er ihn nicht um Aufklärung Es werden Namen von Politikern, von terschaft des Justisministeriums an der er Umfang angenommen, der es auerfucht hat. Zumindest zeige dieser Satz im Briefe Ler Ministern, von Behörden genannt, eines La Cyrill berichtete, der Bericht war ohne we aeschlossen erscheinen läßt, daß Eislers, daß zwischen Dr. Hodža und Eisler ges erfolgt ein konzentrischer Angriff der fel von höherer Stelle in der Hoffnung, diese man fie im 3immer eines unter irgendwelche Beziehungen bestanden haben. Es ist doch kein Zweifel, daß Eisler, der tschechisch- flerifalen und tschechisch- agrarischen Mitteilungen zu vertuschen, zenjuriert wor- fu chungsrichters begräbt!

er sich seiner moralischen und materiel