Samstag, 20. November 1926.

Beginn der Budgetdebatte.

Referat des Berichterstatters.- Eine flowalische Oppositionsrede.

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fter im Budgetausschuß erwähnt habe, wird noch rien sind nach der Meinung des Redners voll­gesprochen werden. Redner erörtert sodann, unter kommen überflüssig, nämlich: Gesundheit, Unifi­Ausfällen auf die tschechischen Sozialdemokraten, zierung, soziale Fürsorge, öffentliche Arbeiten und ausführlich die Eisleraffäre und erklärt die lex Ernährung. Auch auf den Außenminister und Cyrill als ungeheure politische Korruption, deren sein Ressort ist Machaček nicht gut zu sprechen. Prag  , 19. November. Die Budgetdebatte andauern; Montag kommt als erster Reduer für Urheber eruiert werden müsse. Der Vizepräsident Bunt Schluß erklärt er ausdrücklich, nahm heute mit einem mehr als zweieinhalbstün- unsere Fraktion Genosse Hadenberg zu Worte. Dost a lef ruft Streibich ivegen unparlamenta­digen Referat des Berichterstatters Snidek In der heutigen Debatte waren von politi- rischer Ausdrücke zweimal zur Ordnung. daß das politische Kredo der slowakischen thren Anfang. Die Herren von der Koalition hiel- schem Interesse die Ausführungen des slowakischen Nach dem Tschechischklerikalen Rypar er Volkspartei die Autonomie sei, ten es aber nicht für notwendig, dem Referenten Volksparteilers Ma ch a čet. Wollte man sie wirk- flärt auch nur anzuhören, und so war der Saal schon lich ernst nehmen, so müßte der Ministerpräsident, Pit( tsch. So;.- Dem.) auf die Versuche Strei- die sich auf die Clevelander Deklaration und den zu Beginn der Debatte nur schwach bejeßt. Nicht der heute vergnügt wie immer sich im Hause zeigte, bichs, die tschechischen Sozialdemokraten und na- Pittsburger Vertrag stütze. Für die Slowakei  einmal als die Glocken den Schluß des Referates wohl schlaflose Nächte vor Sorge darüber haben, mentlich den Abgeordneten Meisner in die solle man ein eigenes Budget aufstellen, um der ankündigten, hielt es die Koalition für nötig, im wo er bei der Abstimmung am nächsten Samstag Eisler- Affäre hineinzuziehen, daß dies absolut Meinung ein Ende zu machen, daß die histori­Saale zu erscheinen und dem Berichterstatter für die Mehrheit für das Budget hernehmen soll, unwahr und illoyal ist. Der Umstand, daß seine schen Länder auf die Slowakei   draufzahlen müß­feine zumindest mühevolle Fleißaufgabe den übli- denn die Rede Machačeks war ausgesprochen oppo- Partei den Antrag auf strengste Unterfu- ten. Auf die Behauptung Kreibichs, daß die Slo­chen Dank durch entsprechenden Beifall auszu- fitionell und kriegerisch. Nicht nur das Ministeri- chung vorgelegt habe, zeuge am besten davon, waken von Hodža zwei Millionen bekommen hät brüden. So Klang der Beifall der wenigen an- um für die Slowakei  , sondern auch die Auto- daß sie völlig reine Hände habe. Sodann begrün- ten, erwidert er, unter dem Gelächter des wesenden Koalitionsabgeordneten herzlich schwach. nomie nach dem Pittsburger Vertrag müßten det er den ablehnenden Standpunkt seiner Par- Hauses, daß die Volkspartei berei: sei, Kreibich die Slowaken erhalten, die jür sie ihr politisches tei zum Budget, die dadurch ihren Widerstand ge- davon 50 Prozent abzutreten, wenn cr Auch während der Debatte war die Anteil- Credo sei. Sogar ein eigenes Budget wollen sie gen das herrschende Regime ausdrücke; ihr Ver- diese Behauptung beweiſe. Auf die Zwischenrufe nahme ziemlich gering. Es zeigt sich daraus, daß haben und auf die Zuschüsse der historischen Län hältnis zur Republik   bleibt davon unberührt. Derers, wie denn seine Partei stimmen werde, übernommen hat, für die das Budget eine abge- schon ersehen, daß es doch nicht gar so ernst ge- aber für das Kapitel„ Präsident der Republik" Daraus allein kann man wohl Aus Achtung gegen den Präsidenten werden sie geht er jedoch nicht ein. machte Sache war, an der die Opposition auch mit meint sein kann mit der oppositionellen Haltung. stimmen, ferner für die Kapitel Nationalver- abgebrochen. den sachlisten Einwänden nichts zu ändern ver- So wird wohl auch der kommende Samstag keine fammlung, Oberstes Kontrollamt, Verwaltungs mochte. besonderen Ueberraschungen seitens der Slowaken und Wahlgericht. Weiters setzt er sich namentlich Die Debatte wird die ganze nächste Woche bringen und sich alles im Wohlgefallen auslösen. für die bedrohte Autonomie der Selbstverwal ** tungskörper ein. Die Sitzung wird um 10 Uhr vormittags er- diese Steuerrückstände von den Steuerbehörden auf öffnet. Im Drude liegen die beiden Interpellatio- gearbeitet werden. Das Budget für Karpathorußland nen der tschechischen Sozialdemokraten und der ist hoch passiv, da Einnahmen von 86 Millionen Aus­Kommunisten auf parlamentarische Untersuchung gaben von 252 Millionen gegenüberstehen. Das De­der Eisleraffäre vor, die vom Hause dem Initia- fizit beträgt also 166 Millionen. tivausschuß zugewiesen werden.

auch die neue Koalition die Mentalität der alten

Das Haus geht dann in die Beratung des Staatsboranschlages und des Finanz­gejetes für 1927 ein. Generalberichterstatter ist der Nationaldemokrat

Dr. Hnidek,

der einleitend die Durchsichtigkeit des Budgets rühmend hervorhebt.

Die Investitionen der staatlichen Unternehmun­gen dürfen künftig nicht mehr aus Krediten, sondern nur aus Betriebsüberschüssen oder direkt aus der Staatskassa gedeckt werden. Die Zuteilungen an die Selbstverwaltungsförper bilden die dritte Budget gruppe; die direkten Steuern im Budget des Finanz­minifteriums find nicht in ihrer vollen Höhe, sondern schon mit jenem Betrag eingesetzt, der sich nach Ab­zug der Zuweisungen an die Selbstverwaltungsför

der verzichten.

Sodann geht der Referent in Erläuterungen zu einzelnen Budgetkapiteln ein. Bezüglich der Reparationsschuld

fündigt er an, daß die Regierung ihre Verpflichtun gen in dieser Hinsicht erfüllen wolle; sie fordere aber,

Die Debatte wurde sodann kurz vor 7 Uhr

Nächste Sizung Montag, den 22. um 4 Uhr nachmittags.

Letzter Debatteredner ist der Slowake Ma­Klubsizung der Abgeordnetenfraktion. chaček, der eine scharf oppositionelle Rede hält. Montag nachmittag findet eine wimitge Die slowakischen Gaue habe man schon abmon­Abgeordnetenklubs statt. tiert und jetzt wolle man dasselbe auch mit dem Sigung unferes Ministerium für die Slowakei   tun. Fünf Ministe- Strengste Präsenz ist unbeding: erforderlich.

Provisionsgeschichten des Herrn Hlavačet.

tober 1926 begaben sich die Herren Plaček und Antos ausdem Finanzministerium in die Finanzprokuratur, beriefen sich auf einen Mini­sterrat, der angeblich beschlossen hätte, die Rüdgabe der Provision nicht zu betreiben, und ließen sich Abschriften der diesbezüglichen Akten geben.

Aus der Vergangenheit eines fascistischen Nationalhelden. baß die staatlichen Güter in dem Verhältnis abge- Gereizt durch die Verhaftung des Direktors| ausschuß der„ Czechosugar" aus, aber am 26. Of­schätzt werden, in dem wir die Vorkriegsschuld über- Salda des Verlages Melantrich haben die tiche nehmen. Auf keinen Fall dürfen die Reparationen chischen Nationalsozialisten in der letzten Senats­unser Wirtschaftsleben untergraben. Die Staats- fizung einen Dringlichkeitsantrag überreicht, in schulden dürfen sich nicht mehr vergrößern, da dies welchem sie eine Millionenprovision der Herren sonst ernste Nachwirkungen für unsere Volkswirt­Abeles und Hlavaček schaft hätte. Abschließend resumiert er, daß das Bud­get fast auf Vorkriegshöhe sei und wir schon von einer Stabilisierung der Verhältnisse sprechen kön­nen. Er verlangt vom Hause strenge Kritif, bringen. Dieser interessanten Interpellation ent- rung, ob der Ministerrat wirklich den angeführten die aber positive Werte schaffen solle.

Als erster Kontraredner kommt der Natio­

per ergibt. In Gruppe 4 wird nur eine Uebersicht nalsozialist Wollschak zu Worte, der viel von über die Staatsschulden gegeben, während deren Demokratie und Volksregierung herumredete. Amortisierung und Verzinsung im allgemeinen Raf­Luschka( d. Christlsoz.) erwartet von der fabericht nur mit der Endziffer ausgewiesen ist. Der Finanzverwaltung, daß sie die Steuerkraft der Aufwand für öffentliche Bauten ist diesmal im Ar- Bevölkerung berücksichtigt, und sieht in den Äende­beitsministerium vereinigt. Die Unterscheidung zwi- rungen an der Steuerreformvorlage einen Fort­schen ordentlichen und außerordentlichen Ausgaben- schritt. Auf dem Gebiete der Staatsverwaltung posten, die nur in den ersten Nachkriegsjahren Be- erscheint ihm die Durchführung der Verwaltungs­deutung hatte, ist im Finanzgesetz bereits aufgehoben. reform dringend nötig. Behindernd für den Ver­Der Berichterstatter befaßt sich zunächst mit dem fehr seien neben den hohen Tarifen auch die Finanzgesez, das infolge der Aenderung der sprachlichen Vorschriften. Als er erwähnt, daß in Budgetstruktur wesentliche Aenderungen aufweist. Prag   deutsche Aufschriften verpönt sind, ruft Er hebt hervor, daß wir seit dem Bestande der Re­ publik   niemals ein bloßes Budgetprovisorium hatten, während andere Staaten nur mit monatlichen Bud­getprovisorien arbeiten. Die Budgetposten seien

Genosse de Witte: Sie sind in der Regie­

rung, stellen Sie doch Anträge!" Genosse Hackenberg: Man geht doch erst in die Regierung, wenn man wenigstens so etwas gesichert hat! In der Sozialversicherung verlangt Luschka

wahr; wie das Ausland darüber urteilt, zeige sich in der Bewertung unserer Krone. Das hervorste­chendste Kennzeichen des Budgets ist aber dessen Aktivität. Redner erklärt gegenüber gegentei-| Verbesserungen für die Versicherten. ligen Meinungen im Budgetausschuß, daß die Genosse de Witte: ,, Anträge stellen!" Genosse Schufter: Deren Anträge kennen Staatsschuld im gegenwärtigen Augenblick eher noch fleiner sei, als im Budget ausgewiesen. Ein sicheres wir schon!" Auf dem Gebiete des Schulwesens habe der Sviterium dafür, daß die Einnahmsposten nicht zu hoch geschätzt sind, sind die Rechnungsabschlüsse für Schulminister eine Besserung der berechtigten 1924 und 1925. Aus ihnen geht hervor, daß die Selbstverwaltungsansprüche in Aussicht gestellt. wirklichen Einnahmen die präliminierten wesentlich überstiegen. So waren 1925 die Einnahmen um 1600 Millionen höher als präliminiert. Man könne also bestimmt damit rechnen, daß auch im nächsten Jahre die präliminierten Einnahmen sicher zumin­dest erreicht werden. Es sei ein großes Verdienst des Finanzministers, daß er den Grundsatz aufgestellt

hat,

teine neuen Schulden

zu machen und daß er diesen Grundsatz bis in die

Genosse de Witte: sperrt deutsche Schulen!"

und weiter

Die Anerkennung der deutschen Sprache im Parlament sei eine politische Notwendigkeit. Die Schwierigkeiten, die hier entstehen seien der Ver­ständigung sicher nicht zuträglich.

Genosse de Witte: Sie können nicht einmal als deutsche Minister ein Exposee erstatten, weil sie nicht dürfen!

Redner läßt sodann eine Lobeshymne auf

( des Generalsekretärs der Nationaldemokraten und Organisators der Fascisten) ans Tageslicht

nehmen wir:

choslowakischen Zuckerkommission nach Paris  , um Im Jahre 1920 fuhren Vertreter der tsche­dort wegen des Exportes tschechischen Zuckers zu verhandeln. Dieser Reise waren ergebnislose Ver­handlungen in Prag   mit einem gewissen Herrn Abeles vorausgegangen, der sich als Vertreter der französischen   Interessengruppe ausgab. In Paris   verband sich Herr Abeles aber mit dem damaligen Direktor der Bohemiabank Hlava­ček, den er von anderen Geschäften her kannte. Diese beiden Herren machten die tschechische Kom­miffion mit einem Vertreter der Firma ,, Grandis er File- Paris" bekannt. In der Vermittlung die­ser Bekanntschaft beruhte die ganze Arbeit der Herren Abeles und Hlavaček. Die Rommission vereinbarte dann selbständig mit der Firma die Lieferung von 430.000 Zentnern Zuf Per; die Firma behielt sich eine zweite Bestellung in derselben Höhe vor, nahm dann aber im gan­zen nur 199.000 Zentner ab.

Die Herren Hlavaček und Abeles machten in der Zuckerkommission ihre Ansprüche auf Provi­sion in beiden Fällen geltend, obwohl sie im zwei­ten Fall zu dessen Verwirklichung nicht mit dem Finger gerührt hatten.

Der damalige Außenhandelsminister Soto et protestierte energisch gegen die Auszahlung dieser Provision an die genannten Herren. Die Zuckerkommission nahm aber auf diesen Protest keine Rücksicht, zahlte die Provision

aus

und benachrichtigte den Minister Hoto we hie­von, wobei sie sich auf eine Verabredung ihres Vorsitzenden mit dem Handelsminister Novat

Die Interpellation fordert schließlich Aufklä­Beschluß gefaßt hat, und verlangt die genaue Untersuchung aller Provisionszahlungen bei Zuf­tergeschäften.

*

Die Fascisten täten nach all dem Geschilder­ten gut daran, die Reinigung des politischen Le­bens von Storruption und Geschäftemachern, mit welchem Schlagwort sie krebsen gehen, zunächst einmal in ihren eigenen Reihen raschest und gründlichst durchzuführen.

Aus der faiserlichen Republit. Der Standal der Fridericus- Marke.

die das

Berlin  , 19. November.( Eigenbericht.) In der heutigen Sitzung des Verwaltungsrates der Reichspoſt fam es zu einer lebhaften Aussprache über die neue Zehn- Pfennig- Marke, Bildnis des Preußenkönigs Friedrich II.   trägt. Der Sozialdemokrat Steinkopf erklärte, daß in lebhafte Unruhe herrsche. Die Bedeutung Fried­der Bevölkerung wegen der Fridericus- Marke richs II. sei sehr umstritten. Es sei aber vor allem die Frage, ob es richtig sei, eine Briefmarke der mit eines deutschen Republik dem Bilde Monarchen zu versehen, noch dazu wenn der Namen dieses Monarchen die Fabriksmarke der rechtsradikalen Putschisten dar­

stelfe. Der bayrischen Post werde es sicher nicht einfallen, eine Marke mit dem Kopfe des ermor­deten sozialistischen   Ministerpräsidenten Eisner zu schmücken.

Die Leitung der Reichspoft verantwortete sich dahin, daß man gar nicht an die politische Be­deutung der Marke gedacht habe, man habe ledig­lich das Bild eines bedeutenden Mannes wählen

äußersten Konsequenzen durchgeführt habe. Biel   den Eintritt der Deutschen   in die Regierung los, berief. Der Handelsminister bestritt aber diese wollen, ohne zu erwägen, ob dieser ein Monarch

die

der Staatsverwaltung, die zu einer Vereinfachung und Verbilligung führen muß. Er befaßt sich dann er gegen Mißdeutungen ihrer ,, e hrlichen Ab 1922 erneut gegen die Auszahlung der Provision. Köpfe auf die Markengaftungen habe man nur

weiter mit der Wirtschaftskrise, welche namentlich in der Industrie große Schäden angerichtet habe, doch verurteilt er jeden Pessimusmus.

Der Berichterstatter vergleicht sodann die einzelnen Budgetkapitel mit dem Vorjahre. Das Budget ist mit 20 Millio­nen altiv, das vorjährige war es mit 10 Millionen, doch wurden außerdem 871 Millionen durch Kredit­

operationen gedeckt.

Nicht enthalten sind jedoch im Budget die Leh­rergehalte, die mit 300 Millionen in der Luft hängen, da sie auch im Budget der einzelnen

Länder nicht enthalten sind.

Im österreichischen Budget für 1913 betrug die Be­lastung pro Stopf 110 Goldkronen, die Belastung durch das vorliegende Budget beträgt 740 Tschecho­tronen. Wir haben also die Vorkriegshöhe ungefähr erreicht. Nach einem Vergleich mit den entsprechen­den Ziffern der anderen europäischen   Länder, aus dem hervorgeht, daß die Tschechoslowakei   gleich hin­ter Großbritannien   rangiert, bespricht der Referent die Steuererträgnisse für 1925 und unterstreicht die Notwendigkeit der Steuerreform, die sich im nächsten Budget allerdings noch nicht auswirken werde. Die Steuerrückstände betragen Ende 1925 nicht weniger als 4.446 Millionen, von denen allerdings ein Teil uneinbringlich sein dürfte; binnen zwei Jahren sollen

auf Seite unserer Genossen stürmische Heiterkeit und Gelächter hervorruft, als fichten" protestiert. Genosse de Witte gerät mit Auseinandersetzungen, so daß sich der Redner einigen deutschen Christlichsozialen in scharfe einige Minuten nicht verständlich machen kann. Tayerle( tschech. Soz.- Dem.) zeigt auf, daß die Budgetlasten auf den breitesten Schichten des Volfes liegen. Die Besitzsteuern bleiben gleich oder sinken, während die Verbrauchssteuern er­höht werden. Redner verwahrt sich gegen die Be­stimmungen der neuen Stehtervorlage, daß die Steuern der Angestellten nicht mehr vom Un ternehmer getragen werden dürfen, und geht dann zur Besprechung der Wirtschaftskrise über. Um die Verluste zu ersetzen, müsse man an den Aufbau neuer Industrien denken.

Aber auch dieser zweite Protest hatte keinen Erfolg und es wurden an Provisionen aus­gezahlt:

Herrn Abeles am 31. August und 1. Otto­ber 1921 sowie am 5. August 1922 insge

jamt 943.816 Kronen 58 Heller, Herrn Hlava ček zy denselben Terminen insgesamt 915.679 Kronen und 91 Heller.

Im ganzen wurde der Staat dadurch an un­berechtigten Provisionen um 1,865.496 Kronen berkürzt. Die Provision für die Vermittlung die­ser Geschäfte wurde obendrein aus staatlichen Mašata( tschech. Agrarier) hält die Bildung Mitteln zweimal ausgezahlt! Die Ge­einer deutsch  - tschechischen Mehrheit für einen schäfte der Zuckerkommission vermittelte die Ge­großen Erfolg und hofft, daß auch die slowafische fellſchaft Czechosugor", welche auch Provision Volkspartei sich zu staatserhaltender Arbeit be- erhielt und den beiden Herren Hlavaček und Abe­tehren wird. Das bedeute aber nicht, daß sich seine les weitere Provisionen, und zwar aus. Partei der Zusammenarbeit mit jenen Parteien dem jogenannten staatlichen Ueberschußfond, aus­verschließe, mit denen sie noch vor kurzem die zahlte! Regierungsmehrheit bildete.

Das Oberste Kontrollamt stellte diese Pro­Kreibich vergleicht das vorliegende Budget visionsgeschichten fest und legte die Angelegenheit mit jenem Sowjetrußlands. Um gegen die der Finanzprokuratur mit der Anfrage vor, ob reaktionäre Finanzpolitik zu demonstrieren, wird man die Rückzahlung der zweimal zu Unrecht seine Partei den Antrag auf Streichung des Ge- ausbezahlten Provision erzwingen tönne. Die baltes des Finanzministers ſtellen. Üleber die Finanzprofuratur arbeitete einen Antrag auf Ein­Spionageaffären, welche der Verteidigungsmini- freibung der Provision von dem Liquidations

auf die Farbenwirkungen(!) Rücksicht genommen. Die Fridericus- Marke sei nicht die verbreitetste, vielmehr sei die Schiller- Marke( fünf Pfennig) biel verbreiteter.

Sprengung des internationalen Kupferfar­tells. Wie die Prager Presse" aus London   bes richtet, ist die größte englische   Firma aus dem in­ternationalen Kupferfartell ausgetreten und zwar deswegen, weil die amerikanischen   Kupferpro­duzenten angeblich gegenüber den Europäern be­sonders bevorzugt wurden.

Devisenturie.

Prager   Kurse am 19. November. 100 holländische Gulden

100 Reichsmart

100 belgische Belgas 100 Schweizer Frants Pfund Sterling Dollar

i

100 Lire

•

•

100 franzöfifche Frants 10.000 magharische Kronen 100 Dinar....... 100 polnische Bloth 100 Schilling.

3000

Sare

Weld

→

TO

1350.121856.12% 801.25 805.25

469.50 472.50

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651.- 654.

163.50

141.92

164.70 143.321

83.70

34.

118.17% 119.572

59.50 60.

4.69% 4.79% 371.75 877.75

476.37% 479.374