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6. Jahrgang.

990 6

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen   sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

da verstanden sie lich gleich.“

Mittwoch, 24. November 1926.

Die tschechischen Nationalsozialisten für die Regierung.

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Nr. 274.

[ daß an eine wirkliche Gleichberechtigung der Su detendeutschen im Rahmen dieses Staates nicht

zu denken ist. Für die völkisch eingestellten Su­ detendeutschen   gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder gelingt es, diesen Staat zu einem Bun desstaat nach dem Muster der Schweiz   auszu bauen, oder es muß zu einem Zusammenschluß aller mitteleuropäischen Deutschen   in einem gro Ben Boltsstaat fommen.

Ueberraschende Abstimmung beim Uebergang zur Spezialdebatte.- Švehla Verblüffung und Staunen erregte es, als Ipielt die Nationalsozialisten gegen die Slowaten aus. Auch die deut­die Deutschbürgerlichen in die Regierung eintra­ten, aber die von den Fascisten der Herren Kra- schen Regierungsparteien gegen die Aufklärung der Coburg  - Affäre. Hajn( Nat.- Dem.) beschäftigt sich mit Kar­pathorußland und beschwert sich darüber, daß der mar, Dyt e tutti quanti monopolisierte tsche­Prag, 23. November. Das Abgeordneten-| gegen die Slowaken ausspielen. Wer von den dortigen russischen Bevölkerung eine ganz neue chische Volksseele ganz auf das Kochen vergaß. haus beendete heute abends die Generaldebatte beiden Parteien schließlich in die Regierung kom- Schriftsprache in den Schulen aufgezwungen Konnte es ein größeres Wunder geben als die über das Budget und schritt dann zur Abstim- men wird, ist schwer vorauszusagen. Für die werde; durch ihre antirussische Sprachenpolitik Fassung und Ruhe, welche der tschechische Fa- mung darüber, ob in die Spezialdebatte eingegan Slowaken scheint sich Dr. Kramar besonders habe die Regierung nur Wasser auf die Mühle scismus und die neuestens von ihm beherrschte, gen werden soll. Bei der Abstimmung über den zu exponieren; ihm ist diese reaktionäre Gesellschaft der Kommunisten getrieben. Auf die tschechisch­ach. To leicht erregbare Prager Straße gegen üblichen Antrag des Generalberichterstatters, den doch viel lieber als die tschechischen Nationalsoziali deutsche Regierung übergehend, polemisiert er über diesem Ereignis bewahrte? Wenn auch vorliegenden Entwurf als Grundlage für die sten, während Švehla wohl in den National- gegen Svehlas seinerzeitiges Exposés und auch nicht das nationale Unterdrückungsgefühl, so Spezialdebatte zu nehmen, gab es eine Ueber sozialisten nicht mit Unrecht einen zuverlässigeren der Unterrichtsminister Srdinko bekommt seinen war bod, der„ nationale Charakter" oder doch raschung. Obwohl bekannt war, daß die   Ber-| Bundesgenossen sehen dürfte als in den Slowaken. Teil, den er wegen der angekündigten Schulauto­handlungen mit den Slowalen wieder einmal Außerdem wäre dann eine Frage gelöst, deren nomie heftig angreift. wenigstens der äußere Anstrich des rein tiche und diesmal anscheinend doch ernstlich zu scheitern Wichtigkeit von höchster Stelle wiederholt ausdrück- Dr. Szüllo( ung. Kler.) protestiert gegen die chischen nationalen Staates in Gefahr geraten, drohten, nahm man an, daß die Slowaken bei der lich; betont wurde: die Erhaltung des Benachteiligung der Slowakei   im Budget und denn es wurde daniit der Umwelt, die man bis Abstimmung noch keine Schwierigkeiten machen Außenministers Dr. Beneš in der Re- fritisiert die versteckten Posten im Budget des dahin in der Meinung zu erhalten suchte, das und für die Regierung stimmen werden. Diese gierung. In der jetzigen Regierung ist die Verteidigungsministeriums, die der Finanzmini­Deutschtum in der Tschechoslowakei   werde von Annahme erfüllte sich auch. Zur allgemeinen Stellung des Außenministers einfach unhaltbar. ster sicherlich nicht für friedliche Zwecke Flüssig ein paar Solonisten" repräsentiert, das Ge- Ueberraschung gingen bei dieser Abstimmung aber Trotzdem er vom Präsidenten selbst gehalten wird, mache, ständnis von der durchaus nicht einheitlich na- auch die Hände der tschechischen National darf doch Beneš nicht seine Funktion ausüben, Der Landbündler Zierhut, findet, daß das tional zusammengesetzten Bevölkerung des sozialisten, also einer ausgesprochenen Oppo- sondern muß auf einen Zwangsurlaub gehen. Budget von seinen Vorgängern günstig absteche. Staates gemacht. Tschechische Volksangehörige fitionspartei, in die Höhe, und nur diese Stimmen Diesem unerträglichen Zustand könnte nur dadurch Englis   habe sich durch seine Steuerreform und die waren es, die die Regierung vor einer Niederlage ein Ende gemacht werden, daß die National Herableßung des Bankzinsfußes ein großes Ver­wurden aus der Regierungsmehrheit heraus- retteten. Bei der ungewöhnlich schwachen Be- sozialisten wieder in die Regierung gehen; erst dienst erworben. Im Budget arbeite er auf eine bugsiert, deutsche   Minister in die Regierung teiligung auf beiden Seitenes waren im gan- dann wäre Benes wieder gesichert. Gesundung des Staatshaushaltes, so daß hineingeloist ein Zehntel davon hätte nach zen nur 217 von den 300 Abgeordneten im Hause Das dürfte auch für die Nationalsozialisten aus allen Grund hätte, den Staatsvoranschlag den Drohungen der fascistischen Jünglingsscha anwesend brachten die Regierungsparteien ein- schlaggebend sein. Jedenfalls kann man das eine mit Genugtuung zu betrachten. Er verlangt für ren ausreichen müssen, um sie auf die Barri- schließlich der Slowaken und der tschechischen behaupten, daß der Ministerpräsident, falls er die feine Partei eine Vertretung im Präsidium und laden steigen zu lassen. Aber nichts geschah. Nationalsozialisten nur 137 Stimmen, also nicht freie Wahl zwischen beiden Parteien hat, sich lieber im Beamtenkörper des Bodenamtes, wenn sie die Bother waren die Zastera, Dušek und Sis, die einmal die Hälfte aller Stimmen auf, während die für die Nationalsozialisten als für die ewig un- Verantwortung für die Bodenreform fünftig mit Aufzüchter der fascistischen Edelkultur, von Opposition es gar nur auf 80 Stimmen brachte. zufriedenen und begehrlichen Slowaken entscheiden übernehmen soll. Bisher sei die Bodenreform nicht von wirtschaftlichen Grundjäßen geleitet Berjammlung zu Bersammlung gezogen und Rechnet man die 28 Stimmen der tschechischen wird.

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Nationalsozialisten der Mehrheit ab und der Op- Kennzeichnend für den vollkommenen Mangel worden; auch die Wälderverstaatlichung finder hatten die Zuhörer und sich an der eigens für position zu, so ersieht man unschwer, daß es die an Reinlichkeitsgefühl bei den bürgerlichen Stoali- nicht seine Billigung, da jede Wälderverstaatti­Diesen Zweck geprägten Parole berauscht: Regierung bei diesen Stimmverhältnis nicht hätte tionsparteien, die Deutschbürgerlichen mit cinge chung nur Schaden bringe. Außerdem sei die Němci do vlády, my do revoluce" auf eine Abstimmung ankommen lassen können, schloffen, war die Ablehnung unseres Antrages auf Verstaatlichung der privaten Wälder nicht als ( Treien die Deutschen   in die Regierung, ge- sondern die ganze Budgetdebatte hätte verschieben Borladung des Ministerpräsidenten, damit er über wirtschaftliche Maßnahme, sondern als Strafe ben wir in die Revolution"). Die Spina und müssen, um sich vor einer sehr wahrscheinlichen die Coburg  - Affäre Aufklärung gebe. Die ganze für die deutschen   und ungarischen Besitzer ge­Affäre mit ihren unerquidlichen Begleiterscheinun- dacht. Mayr- Harting wurden Minister, doch die„ Re- Niederlage zu retten. Hrušovsky( tsch. Nat.- Soz.) befaßt sich zu voluce" blieb aus. Die tschechischen Nationalsozialisten haben gen wühlt nun schon wochenlang die ganze Ein Monat verstrich, che man des Rät- also in einem ernsten Augenblick die Regierung Deffentlichkeit auf, aber trogdem verweigern die nächst mit verschiedenen Fragen der auswärtigen gehalten. Dieses Verhalten bestätigt die umlaufen- Regierungsparteien jede Aufklärung über diese Politik. Zur Frage der Ministeriums für die jels Lösung erfuhr. In der samstägigen Pra- den Gerüchte, daß Svehla angesichts der Schwie- Affäre. Es ist sehr traurig, daß auch die   deutschen Slowakei   nimmt feine Pariei den Standbunkt ger Fascistenversammlung erläuterte ein Red- rigkeiten mit den Slowaken sich nach einer zweiten Regierungsparteien sich zur Vertuschung dieser ein, daß das Ministerium aufgehoben und die ner endlich den Sinn der zitierten Parole. Regierungskombination umsicht und schon mit den Angelegenheit hergeben und so immer und immer Gaueinteilung durchgeführt werden soll. Er er Die fascistische Revolution sei Nationalsozialisten über ihren Eintritt in die Re- wieder der Oeffentlichkeit zeigen, daß sie nichts flärt ferner, daß ein großer Teil der Slowakei  nur für den Fall, angesagt wor- gierung in Berhandlungen steht. Daß diese Ver- als Stimmvieh für die Tschechischbürgerlichen torrumpiert sei, und tringt zum Beweis dafür ben, als eine Erneuerung der rothandlungen nicht ungünstig stehen, ergibt sich sind und keine eigene Meinung haben dürfen. Es einige Bodenreformgeschichten vor. Dubicky( tsch. Agrarier) legt gegen die Stout­grünen Koalition unter 3uzie schon aus der Hartnäckigkeit Svehlas den Slowaken wird aber auch jetzt hoffentlich noch Mittel und hung deutscher   Parteien bea b gegenüber. Wenn er wirklich wüßte, daß ihn vor Wege geben, um die restlose Auftlärung dieser munisten los, mit denen er einigemale scharf an­einandergerät. Bei Erwähnung der Spionage­jigtigt gemejen wäre! Seither seien der unvermeidlichen Niederlage bei der Budget- Affäre trop aller Schwierigkeiten zu erzwingen. abstimmung zu Ende dieser Woche nur die Slo­geschichten erklärt er, in solch gefährlicher Situ acänderie Verhältnisse eingetreten. Mit Rüd wafen retten können, dann hätte er ihnen das In der Sizung, die um halb 10 Uhr be ation müsse man alle Sentimentalitä­ficht: auf die Staaisnotwendigkeiten wollen die Ministerium für die Slowakei   doch wohl schon gann, setzte das Haus die Generaldebatte über das ten beiseite lassen. Vor allem müsse Ord­Faicisten Budget fort. feine längst ausgeliefert. nung in den militärischen Aemtern gemacht wer­den Regierungsparteien Andererseits dürften die Slowaten daraufhin, Schwierigkeiten inachen, aber wenn sich zeigen Kallina( Deutschnat.) erklärt, daß die Deut- den, die von spionageverdächtigten Leuten gefäu­jellte, daß die Deutschen   ihre Teilnahme an troß aller Versicherungen Sfintas im Slovat" schen als Lückenbüßer für die tschechischen soziali- bert werden müßten. Auch das Soldatenwahl­der Regierung dazu benüßen, um den natio- daß sie endgültig mit Svehla auseinander- tischen Parteien in die Regierung eintraten, um recht muß abgeschafft werden. Ueberhaupt finder nalen Charakter des Staates zu verletzen, dann gegangen feien, fichy hüten, den sicheren Play in den Tschechisch Bürgerlichen die Fortführung der er, daß bei uns viel zu viel politisiert wird. der Regierung freiwillig den Nationalsozialisten Regierungsgeschäfte über die schwere. Zeit der Dann kommt die Sozialversicherung an würde im selben Augenblick unwiderruflich die abzutreten, da doch für sie und ihre slowakischen Wirtschaftskrise zu ermöglichen. Das Budget ist die Reihe: In allen anderen Staaten befaffe man. chon einmal angejagte Revolution losgehen. Genossenschaften in diesem Falle zu viel auf dem ebenso deutschfeindlich zusammengestellt, vie in sich mit der Lösung wirtschaftlicher Problemte, lar ausgedrückt und von den lächerlichen fa- Spiele steht. den vorhergehenden Jahren, und die deutschen   während man bei uns voreilig eine Reihe so­

seistischen Drohungen entfleidet heißt das: die Švehla hat also wieder die Oberhand be- Wünsche genau so unberücksichtigt wie früher. Die zialpolitischer Geseze genehmigt habe, welche die unter Kramers Protektorat stehenden Fascisten tommen; er hat seine auswechselbare Garnitur in Behandlung der deutschen   Regierungsparteien Produktion belasten und nicht in letzter Linie wären nur dann aufgeregt gewesen, wenn die Vorbereitung und kann die Nationalsozialisten durch die tschechische Mehrheit hat aber bewiesen, die jetzige Wirtschaftskrise verursachen. Der Staat Sozialisten die Heranziehung deutscher   Bar­

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am Ende gar die der deutschen   Sozial- und wenn etwa durch ihre Mitbeteiligung der einem Jahr die deutschen   Wähler mit der Pa-! Spinas, der für das deutsche   Volk nur demokraten zur Mitarbeit in der Regierung schroffe kapitalistische Charakter der tschechisch- role der nationalen Kampf- Einheitsfront fö mageren Trost hat, es möge mit einiger Ge­beranlaßt hätten, aber gegen die   Bern deutschen Regierung eine Wilderung erfahren derte? Nicht ein Wort von deutschen   Belan duld" warten, was ihm die Gnade der ische­fung der Deutsch   bürgerlichen in hätte. Dieses wertvolle Geständnis einer schö- gen", von nationalen Beweggründen, die den chischen Machthaber bringen wird, denen er die Regierung durch dietsch e chi schnen fascistischen Seele gibt nicht nur über das Regierungseintritt der„ Aktivisten" notwendig übrigens das Zeugnis ausstellt, daß sie bei, der bürgerlichen Parteien ist Geduld, Wesen des Tschecho- Fascismus, sondern auch gemacht hätten, brachte er über die Lippen. Massenentlassung deutscher   Arbeiter und Ange. ift, Nachsicht und Toleranz am Blaze. über Wesen, Zweck und Aufgaben der fiche Der: tschechische. Nationalismus fann ruhig stellter vollkommen forrekt vorgegangen Daher sind die sich so wild gebärdenden Fascichisch- deutschen   Koalition neuerlich lehrreichen sein, denn Spina, Mayr- Harting und ihre denn die Regierungsdeutschen würden sich sten schön, diszipliniert und achtungsvoll, ganz Aufschluß. deutschen   Mannen haben sich nur deshalb vor selbstverständlich" nur für die Ein­

wie es die Wahrung des kapitalistischen Selas Aber man jage nicht, daß die Deutsch   den tschechischen Regierungstarren gespannt, stellung solcher deutschen Kräfte bemühen, die seninteresses der tschechisch- deutschen Bourge- bürgerlichen die Empfindlichkeiten der um die schon im Sommer mit den Zöllen und„ ta dellos qualifiziert sind und oisie verlangte, beiseite gestanden, haben nicht Verkünder der vorläufig noch verschobenen na- der Kongrua so erfolgreich„ in die Wege die tschechische Sprache vollstän einmal gemurrt, mur ein bißchen geflagt, als tionalen Revoluce" weniger geschont hätten, geleitete Wirtschaftspolitit fort dig beherrschen". durch den Eintritt der deutschen bürgerlichen als dieje die Klasseninteressen jener. Fast zur zuführen" und um den Wiederan- Lieb' Vaterland magst ruhig sein, Spina Minister die ganze schöne Ideologie des rein jelben Zeit, da die Prager   Fascisten die ich I ug der tichechischen sozialisti und seine Getreuen halten mit den tschechischen. nationalen Staates unheilbar ramponiert Gründe des unterlassenen nationalen Aufstan- ichen Barteien audie Regierungs- Fascisten treue Wacht. Selten haben sie sich wurde. Für die Zusammenarbeit des erläuterten, hat Herr Minister Spina mehrheit zu verhindern. Der Teu- verstanden, doch als sie, um ein Heinesches des tschechisch deutschen Bürger einem Ausfrager der Neuen Freien Presse" fel hole alle schönen Phrasen über deutsches Wort zu variieren, im Willen sich fanden, den tums, für den Zusammenschluß der gegenüber sich zur Stellung und Aufgabe der Boltstun und Deuliche Volksgemeinschaft, Staat zu ihrer Futterkrippe zu machen, da Reaktionäre aller Nationen ha deutschen   Minister in der Tichechoslowakei" fich wenn sich Gelegenheit bietet, endlich einmal verstanden sie sich gleich. Fascisten und deut­ben die waderen aicisten volles geäußert. Was er da jagte, das kann nicht ein nach Serzenslust für die gemeinsamen interna- iche Attivisten", sie sind ein Herz und eine Verständnis, sie wären nur aus dem mal das empfindlichste Fascistenohr reizen, es tionalen Profitinteressen der Bourgeoisie sor- Seele. Wann werden endlich jene, gegen die Säuschen geraten, wenn die Sozialisten muß ihm vielmehr wie Mujit lingen. Ist gen und gegen die Arbeiter regieren zu fön- fich dieses edle Bündnis richtet, die leßten ent­cine solche Zusamntenarbeit veranlaßt hätten das wirklich derselbe Spina, dessen Partei vor nen! Das ist der kurze Sinn der langen Rede scheidenden Folgerungen daraus ziehen?!