Donnerstag, 25. November 1926.

Senat.

Prag  , 24. November.

Seite 3

Reptilienfonds und Reptilienpresse. 3ur höheren Ehre Mussolinis.

Genosse Kaufmann über das Budget des Ministerpräsidiums.

und führte u. a. aus:

Dispositionsfonds

Prag, 24. November. In der gestrigen Parlamentssigung beschäftigte sich Genosse Kaufmann vorwiegend mit den verschie- verausgabt werden. Alle diese Beträge sind ohne denen Fonds des Ministerratspräsidiums Angabe für wen, für welchen Zwed, oder für welchen dem Staat geleisteten Dienst verausgabt. Diese ungeheuer großen Bosten, die wir für Propagandazwede finden, sind nach unserer Meinung ganz zwecklos und könnten ganz gut gestrichen werden.

ver=

mit

" Prager Presse"

Zwangswohnsitze und Folter für Antifascisten.- Terror gegen freiheit­liche Hochschullehrer.- Idealzustände für Hakenkreuzler!

Der gemeldet:

Arbeiter- Zeitung  " wird aus Lugano  

Die heutige Sigung des Senates dauerte mur wenig über zwei Stunden. Den Gegenstand ber Beratungen bildeten einige kleinere Gesetzent­würfe und Auslieferungsbegehren wegen einiger Senatoren. Das meiste Interesse fand der dem Hause vorgelegte provisorische Handels­bertrag mit Ungarn  , wobei Genosse Reyzl die für unsere Volkswirtschaft im allge- Das Haus bietet heute so wie in den Das italienische Innenministerium läßt jekt meinen und die Arbeiterschaft im besonderen flossenen Jahren bei der Budgetberatung das­zahlreiche Antifascisten verhaften, um sie in schädlichen Auswirkungen der agrarischen Zoll- selbe Bild, es scheint nun von Jahr zu Jahr die 3wangswohnsize zu verschicken und dort poliik darlegte, die den Abschluß eines endgül- Gleichgültigkeit größer geworden zu sein, Als Orte dieser unter Bolizeiaufsicht zu stellen. Verbannung sind Tremiti, dann Ustica   und Pan­tigen Vertrages mit Ungarn   erschwert. der man den wichtigsten Aft, den das Parlament Denn es ist heute wohl allen klar, daß die Pro- telleria bestimmt, die früher als Deportations Nachstehend der kurze Sitzungsbericht: jedes Jahr zu erledigen hat, begleitet. Und doch paganda. die durch eine von der Regierung be- pläge für Schwerverbrecher gedient haben. Zunächst wurde die Debatte über den Gesez hat sich einiges geändert. Es sitzen auf der Mi- zahlte Tagespresse im Auslande betrieben wird, In Mailand   ist ein Teil der Verhafteten nach fünf­entwurf zum Schutze der Urheberrechte an Wer- nisterbank nun auch zwei deutsche Minister: trot unnötig ist, da im Ausland heute jeder weiß, zehn oder achtzehn Tagen Kerkerhaft freigelassen fen der Literatur, Musik und bildenden Künste alledem haben wir bei den Verhandlungen im wie es in der Tschechoslowakei   ausschaut. Es worden. Unter den zuletzt Festgenommenen ist Ge­fortgesetzt. Dazu sprechen die Senatoren Dhe Budgetausschuß feststellen können, daß sich die ist unnötig, dem Ausland auf diesem Wege noffe Fiori, der Organisator der italienischen Me­( Nat. Dem.) und Picht( tsch. Nat. Soz.), worauf Staats- und Machtinteressen nicht geändert ha- Potemkinsche Dörfer vorführen zu wollen. tallarbeiter. Der Genosse Rechtsanwalt Acorigi, dem das Gesetz in erster und zweiter Lesung angenom- ben, daß die bürgerlichen Parteien nach wie vor Es wurde im Budgetausschuß bereits dar- es gelungen war, seiner Verhaftung zu entgehen, men wird. Sodann gelangt der Bericht des ver- die Machtinteressen ihrer Parteigruppen den über gesprochen, welche Beträge der muß es erleben, daß die Polizei seine Frau mit fassungsrechtlichen Ausschusses zur Beratung, Volksinteressen und den Interessen der Staats­einem Säugling von sechs Monaten in das womit die Gültigkeit des Gesetzes vom 2. Juli bürger voranstellen. Gefängnis gesteckt hat, um sie zu zwingen, den 1924 d. G. 11. V. Nr. 164 betreffend das zivil- In die detaillierte Besprechung der zur Verzugewendet werden. Sie hat mit einem Baffi Aufenthalt ihres Mannes anzugeben. Die Mai­rechtliche Verfahren, verlängert wird. Nach der handlung stehenden Budgetkapitel übergehend, vum von rund 5 Millionen gearbeitet, und die länder Polizei hat eine Anzahl Verhafteter, um von Rede des Berichterstatters, wird der Entwurf stellt Genosse Kaufmann zunächst fest, daß ses Passivum ist aus den Reptilienfonds ge- ihnen Aufklärungen zu erpressen, der Fascisten­genehmigt. Dasselbe ist der Fall bei dem Gesetz eine wichtige Einrichtung des Parlamentes, und deckt worden. Bei solchen Zuwendungen ist es gruppe Sciesa überwiesen. Dort werden ihnen die entwurf über die Beiträge zum Fond der Prager   zwar die Bibliothek, außergewöhnlich verständlich und begreiflich, daß diefe Zeitungs Hände in Kopierpressen gezwängt, bis sie Geständ­Börse und dem Entwurf über die Rechte der stiefmütterlich behandelt wird. Aus diesem unternehmungen, wie die Prager Presse. die nisse machen. Einigen von ihnen sind dabei die Staatsämter in Firmenangelegenheiten. Grunde haben wir den Antrag gestellt, daß diese Saazer Wolf- Blätter und ähnliche Organe Hände gebrochen worden. ihre Post von 200.000 Stronen auf 500.000 Stronen imstande sind, zu einem Spottpreis Ein amtlicher Bericht hat die in einer. Ini­Wir knüpfen daran aber Erzeugnisse an die Leser abzugeben und Tausende versität vorgekommenen Zwischenfälle zugegeben, erhöht werden soll. auch die Forderung, daß deutsche Bücher, deutsche und Abertausende von Exemplaren unentgeltlich ohne nähere Einzelheiten zu bringen. Es handelt Behelfe in unserer Bibliothek in größerem Aus- an die Bevölkerung hinauswerfen. sich um die Universität Neapel, wo die schwersten Ausschreitungen maße angeschafft werden sollen als bisher. Eine gegen Professoren Bedeckung für diesen Mehraufwand glauben wir vorgekommen sind, die man für Freimaurer   oder in dem Titel Antifascisten hält. Die Gelehrten wurden von den Fascisten geohrfeigt und mit Fußtritten die Beim Schlußwort des Berichterstatters Treppen herabgeschleudert. Aehnliches ist Dr. Stodola, der ganz in agrarischem Sinne re- zu finden. Die Parlamentswache ist bisher in anderen Universitäten geschehen. Besonders rich­det, fommt es zu lebhaften Zwischenrufen unserer wohl noch nicht das gewesen, als was man sie tet sich die Wut gegen die Professoren, die das Ma­Genossen, die darauf hinweisen, welch schädliche ausgab, eine Einrichtung zum Schuße des Par­nifest für den Philosophen Benedetto Croce   und Wirkungen die im Sommer eingeführten Agrar- lamentes, sondern wir haben wiederholt fest- durch diese Presse versucht wurde, politisch unan- den Historiker Salvemini   unterzeichnet haben. sölle für die handelspolitischen Beziehungen der stellen können, daß die Parlamentswache vom genehme Menschen abzumurksen und sie politisch Allerdings haben 150 Professoren das Manifest für Tschechoslowakei   zu Ungarn   und damit für die Präsidium als Hausknechte verwendet unmöglich zu machen. Es ist skandalös, daß oft Croce   unterschrieben, und man wird schwerlich sic Beschäftigung unserer Industrie haben. Der Ver- wurde, um oppositionelle Abgeordnete ganz ein wichtige Vorlagen früher dieser Presse übermit alle auf das Pflaster werfen können. An der Hon­frag wird sodann angenommen. fach an die Luft zu setzen. Wenn wir uns die telt werden, bevor sie die Regierung dem Hause delshochschule Bocconi in Mailand   haben die jesci­Ohne Debatte wird hierauf das proviso- letzten Stunden der früheren Sessionen in Erin- vorlegt, daß diese Presse über wichtige Vorlagen stischen Studenten den Professor Capiati, einen rische Handelsabkommen mit der Türkei   geneh- nerung zurückrufen, wird wohl jeder Parlamenta- und Absichten der Regierung früher informiert Volkswirtschaftler von internationalem Ruj, wäg­rier zustimmen, wenn wir verlangen, daß die ist, als die Parlamentarier und das Parlament, rend eines Examens mit beleidigenden Zuxufen migt. und ihn aufgefordert, Sie Universität Den Schluß der Verhandlungen bildeten Post Parlamentswache überhaupt alles zu dem Zweck, um die öffentliche Meinung überschüttet gestrichen werden möge. zu beeinflussen, ja oft auch, um das Parlament für immer zu verlassen. Als er abends in sein Ho Immunitätsangelegenheiten. Ein anderer Abschnitt dieses Kapitels. die vor eine gewiffe Zwangslage zu stellen. Gegen tel zurückkehrte, erhielt er einen geheimnisvollen Ergänzung und Erhaltung des Inventars und diese Intimitäten zwischen Regierung und dieser telephonischen Anruf mit dem Rat, sich sofort zu der Einrichtungen des Hauses, wofür der Betrag Presse müssen wir schärfste Verwahrung entfernen, wenn ihm sein Leben lieb jei. Er flüch von 820.000 kronen eingesetzt worden tit, bc- jeinlegen. Wir sind neugierig, ob die deutschen   tete. Kurze Zeit daraus erschien die fascistische Horde darf wohl einiger Ausflärungen über die gro Parteien in der Regierung auch für die 3u im Hotel; fie war über seine Flucht sehr enttäuscht. ken Kosten für die Adaptierungen im Klubge- wendung an diesen Reptilienfonds stimmen Der Rektor dieser Hochschule hat zum Protest sein bäude und im Hauptgebäude. Amt niedergelegt. Die Studenten haben weiter den Ausschluß von sieben Professoren beschlossen.

Darauf wird in die Beratung des mit Un­ garn   abgeschlossenen( vorläufigen) Meistbegünsti­gungsvertrages eingeganen, worüber die Senato­ren Dr. Stodola und Miller( Agr.) referieren. In der Debatte spricht als einziger Redner Genosse Senator Reyzl, dessen Rede wir morgen im Auszuge bringen werden,

Immunitätsausschuß.

Die Rüge gegen Kreibich mit 10: 9 Stimmen beschlossen.

Parlamentspolizei

Wir haben weiter an das Präsidium des Sauses eine Frage zu stellen, die sich mit der Reise einer Reihe von Abgeordneten, nach Jugoslawien  .

So kauft sich die Regierung eine feile Presse, um die Oeffentlichkeit, vor allem die des Auslandes, zu täuschen und über die wirl­lichen Verhältnisse in diesem Staate irrezuführen.

Wir müssen auch feststellen, daß wiederholt

werden.

Genosse Kaufmann bespricht sodann den überflüssigen Aufwand für Besuche fremder Gäste", für das Ministerium für die Slowakei  und wendet sich dann dem

Statistischen Staatsamt

So find an der hervorragendsten Handeshoth­schule Italiens   heute sämtliche Lehrstühle frei, so daß man gezwungen ist, Ferien zu halten. Diese neue revolutionäre Politik hat in ganz Ita­ lien   den Beginn zahlreicher Disziplinarverfahren

Prag  , 24. November. Abends fand nach der Hausigung noch eine Sitzung des Inmunitäts­ausschusses des Abgeordnetenhauses statt, die sich mit dem Antrag des Ministers Hodža auf Er­teilung einer Rug: an den Abgeordneten rei beschäftigt. Es hat wohl geheißen, daß diese bich wegen seiner Angriffe auf Hodža zu beschäf- Reise die Erwiderung auf einen gleichen Höflich zu. Hier wäre nur zu wünschen, daß das statisti­tigen hatte. Gleichzeitig wurde auch ein ähnlicher feitsakt der jugoslawischen Abgeordneten Dar- sche Amt vor allem bei der Volkszählung waltungen der Eisenbahnen, der Post und der Tele­Antrag lintas, Streibich wegen seiner stelle. Da aber die Abgeordneten sich förmlich etwas objektiver vorgehe und sein Arbeitsgebiet Aeußerungen über die slowakische Volkspartei auf dieser Reise als tschechoslowakisches Parla- etwas erweitere. gleichfalls eine Rüge zu erteilen, in Verhandlung ment konstituiert haben,

gezogen.

Genosse Pohl beantragte zunächst, daß an Stelle des vom Vorsitzenden bestimmten Referen ten Dr. Halla, der ein Klubkollege des Mini­ſters Hodža ist, der tschechische Nationalsozialist Riedl als Referent bestimmt werde; dieser An­

müssen wir fragen, mit welchem Rechte und in welchem Auftrage diese Abgeordneten nach Jugoslawien   reisten, wie hoch die Kosten für die Reise sind und wer sie trägt. Einer besonders kritischen Prüfung bedarf

Ministerratspräsidium. 1

Vor allem wäre eine genaue und gründliche Lohnstatistik, sowie eine Statistik über die Arbeitsleistungen nothwendig,

und Entlassungen gebracht, insbesondere in den Ber­graphen.

Merito und die Bereinigten Staaten.

Die Vereinigten Staaten als Schuhmacht fapita­listischer Interessen.

weil sie uns ein wichtiges Material geben wir- Washington  , 24. November.  ( Reuter). Aus den, um manche Lüge, die seitens unserer Un dem Korrespondenzwechsel zwischen den Bereinig ternehmer bei Lohnverhandlungen und Lohnten Staaten und Meriko in Angelegenheit des fämpfen der Oeffentlichkeit mitgeteilt wird, wi- neuen mexikanischen Gesetzes über das Grund­derlegen zu können. eigentum geht hervor, daß Staatssekretär Sel

ge­

trag wurde aber mit neun gegen acht Stimmen das Kapitel abgelehnt. Darauf beantragte der Kommmt­nist Bolen die Vertagung, die mit zehn gegen Hier können wir eine ganze Reihe summa­Wenn wir den Gesamtaufwand des Mini- logg in der letzten Note der Vereinigten Staa eun Stimmen abgelehnt wurde. Sodann wurde jede sterratspräsidiums feststellen, ergibt sich trotz der ten vom 30. Oftober erneut darauf aufmerksam ein gemeinsamer Antrag Koudelka Křižrischer Ausgabeposten feststellen, über die gemacht hat, daß die Anerkennung der megifani­Bohl- Riedl eingebracht, der verlangt, daß detaillierte Angabe fehlt. Troy wiederholter Ver- Parole des Sparens ein um 4 Millionen fchen Regierung an die Bedingungen der Einhal die Erledigung der Angelegenheit solange vertagt sprechungen hat man über die wichtige Frage steigerter Aufwand. tung der den Vereinigten Staaten   im Jahre 1923 gegebenen Zusicherungen geknüpft war und daß, ie Stellogg schreibt, durch das Beharren Me zwischen den beiden Staaten sich unausweichlich rifos auf seinem Standpunkte das Verhältnis zu einem höchst kritischen gestalten würde". Staatssekretär Kellogg   fügt hinzu, daß die Ver­einigten Staaten damit rechnen, daß die merita­die vertraglich erworbenen nische Regierung die vertraglich Eigentumsrechte voll respektieren wird. In der furzen mexikanischen Antwortnote vom 17. No­vember wird um die Anführung eines konkreten Falles ersucht, und der Ansicht entgegengetreten, daß durch irgend welchen Vorfall die Unstim­migkeiten zwischen den beiden Staaten begrün det wären." Wie verlautet, wird der Botschafter der Vereinigten Staaten  , welcher sich forber au dem Wege nach Mexiko   befindet, abberufen wer den.

Deutschösterreich jetzt z. B. für das Kapitel tersuchung der ganzen Coburg  - Affäre vom Haufe obwohl auch im Abbaugesen vorgesehen ist, erledigt und die Untersuchung durch den parla- bis zum 31. Dezember 1925 die beabsichtigte Re- Bundeskanzler ungefähr die Hälfte des fen, was unser Ministerratspräsidium benötigt. mentarischen Untersuchungsausschuß abgeschlossen form dem Parlament vorgelegt werden soll. In einem ordentlich geleiteten Staatsive- In Deutschland   ist die betreffende Ziffer fei; der Immunitätsausschuß habe nicht die noch niedriger. Möglichkeit, die Beschuldigungen meritorisch zu sen müßte prüfen, und müsse daher das Ergebnis der Un­tersuchung abwarten. Aber auch dieser durchaus

sachlich begründete Antrag fand nicht die Zustim-|

erst die Verwaltungsreform und dann die Steuerreform

mung der Koalitionsmacher, die ihn wieder mit folgen. Bei uns ist es umgekehrt. zehn gegen neun Stimmen ablehnten.

Einzig ist ferner die Post: Aufwand in Ver­Zuletzt beantragte Riedl die Veriagung bis bindung mit der Durchführung des Gesetzes über morgen früh, um reibich und Hodža die borladen zu können, was ebenfalls abge-| Tehnt wird. Die Mehrheit von einer Stimme fam nur dadurch zustande, daß auch der Vorsitzende

auf feiten der Roaltion mitstimmte.

Sodann beschloß die Mehrheit mit demselben Stimmverhältnis, dem Abgeordneten Kreibich wegen seiner Aussprüche über Hodža und gleichzeitig wegen seiner Aeußerungen über die slowakische Boltspartei eine Rüge zu

erteilen.

Namentlich die Rüge wegen der Slowaken ist ein offenkundiger Geschäftsordnungs­bruch, da nach§ 51 der Geschäftsordnung ein

Sparmaßnahmen in der öffentlichen Verwaltung.

Wir finden hier, daß die Sparmaßnahmen wieder den ganz nennenswerten Betrag von bis 400.000 tronen kosten. Wir haben aber heute nicht erfahren können, was durch die Er sparungseinrichtungen wirklich erspart wurde. Das schmuzigste Kapitel dieses Abschnittes, das am meisten der gründlichen Ueberprü fung bedarf, find wohl die Kosten, die sich mit dem Aufwand für Publikationen, für Propaganda und für den Informationsdienst beschäftigen.

Ein Viertel des Gesamlerfordernisses des Ministerratspräsidiums wird für den Repti­lienfonds verwendet, für Auslandspropa­ganda, für Informationsdienst, Bestechungs­gelder und so weiter. In Anbetracht dieser Posten Fönnen wir für dieses Budget nicht stimmen. Wir haben eine ganze Reihe von Abänderungensanträgen auch für dieses Ka­pitel eingebracht und bitten das hohe Haus, diesen Aenderungen zuzustimmen.( Beifall.)

Die„ Tribuna" in andere Hände übergegan­Regierungstrise in Finnland  , gen. In der Generalversammlung der mittel­böhmischen Druckerei, die das Tagblatt ,, Tribuna" Helsingfors  , 24. November. Die Regierung berausgibt, wurde ein neuer Verwaltungsrat ge erlitt bei der gestrigen Abstimmung im Reichs wählt, in welchen, wie wir den ,, Lidovy Noviny" entnehmen, die Mehrheit die Vertreter der tage über eine Interpellation betreffend din Agrarpartei und der Skodawerke, die Frage von Anschaffungen für die Armee, über di in letzter Zeit die„ Tribuna" finanzierten, besitzen. jie Uebergang zur Tagesordnung beantragt hatte, Wir finden als Aufwand für Publikationen Vorsitzender des Verwaltungsrates dürfte der oine Niederlage. Es wird erwartet, daß die Re Berweis nur dann erteilt werden kann, wenn ein den Betrag von 4 Millionen Kronen verzeichnet, Chefredakteur des„ Venkov", Senator Brany wer- gierung heute zurücktritt. anderer Abgeordneter oder Minister beleidigt als Aufwand für Druckschriften und statistische dent. Beachtenswert ist, daß diese Druckerei min­wurde, während Kreibich von Hlinka wegen seiner Swede 870.000 kronen, für andere Ausgaben mehr neben dem„ No by 28. Rijen", der dori Der Kampf der englischen Bergarbeiter eußerungen über die slowakische Volks- ohne Angabe des Zwedes 200.000 kronen, für bereits erscheint, auch Dr. Karlits Wochenschrift partei, nicht aber über einzelne Abgeordnete Druck und Bilderreflame 400.000 Kronen, für Be ch" und das neue Sportblatt des Ab­derselben belangt wurde. Subventionen, wiederum ohne nähere Angabe geordneten Stribrny herausgegeben Die Angelegenheit soll bereits morgen im 400.000 Stronen. Insgesamt ergibt sich ein Be- wird. Die Verbindung: tschechische Agrarpartei, Plenum zur Abstimmung gelangen. trag von 8 Millionen Stronen, die unter dent Skodawerke und Fascisten ist immerhin bemer Titel fenswert.

Berhandlungsabbruch in Südwales  . London  , 24. November.  ( Tsch. P.-B.) Dir Verhandlungen zwischen den Grubenbesißern und Bergarbeitern im Bezirke von Südwales   find ab gebrochen worden.