Seite 2

Das Genter System unhaltbar!

Die Mängel unserer sozialpolitischen Gejezgebung und unsere nächsten Forderungen auf diesem Gebiet.

Referat des Genossen Roscher in der Budgetdebatte.

Als dieser Staat vor acht Jahren gegründet wurde, erklärten die damaligen Machthaber, daß dieser neue Staat den Arbeitern volle Würdi­gung, volle Unterstützung in ihren kulturellen Bestrebungen angedeihen lassen werde. Wenn wir nach diesen acht Jahren die Bilanz ziehen, so ist das Ergebnis äußerst mager. Wir haben gewiß eine große Anzahl sozial­politischer Gefeße in diesen acht Jahren er­halten, aber diese Gefeße sind fast durchwegs in ihrem Inhalt mangelhaft, sie entsprechen nicht den Forderungen der Arbeiterschaft, sie öffnen der Willfür in der Auslegung Tür und Tor und haben nicht zur Rechtssicher­heit beigetragen, sondern in vielen Fällen ist Rechtsunsicherheit entstanden. Sie tragen den Stempel der schlampigen Gesezesarbeit an sich( Gen. Heeger: wie alles in diesem Staate!) und fie tragen auch das Signum der Feindschaft der kapitalistischen  

Klassen gegen die Arbeiterschaft.

Als Beispiel für die Auswirkungen der Ar beitslosigkeit führt Gerosse Roscher sodann

die Union der Textilarbeiter an. Diese hat seit 1. April 1925 bis jetzt an 34.842 Mitglieder die Arbeitslosenunterstützung ange­wiesen.. Davon entfallen 8665 Fälle auf das Jahr 1925 und 26.177 auf das Jahr 1926. Gegenwärtig laufen noch annähernd 7000 Unter­stüßungsfälle, die noch nicht verrechnet sind. Der Staat schuldet dieser Gewerkschaft nicht weniger als 868.262 K an bereits abge­rechneten Staatsbeiträgen.

Von den Verwaltungskosten im Betrage von 291.000 K hat der Staat im ganzen 25.000 K rückvergütet.

An Unterstüßungen hat die Union   in den ersten neun Monaten 1925 1,219.000 K ausgezahlt, in derselben Zeit des heurigen Jahres 4,842.000 K.

stundenunwesen ist nach den statistischen Aus­weisen ständig im Steigen begriffen. Wir for­dern, daß der Staat über das strenge Einhalten des Achtstundentages wache.

Solange Arbeitslose da sind, dürfen unter feinen Umständen Ueberstunden bewilligt

werden.

Eine weitere wichtige Frage ist die Rechtsverbindlichkeit der kollektiven Arbeits­verträge.

Freitag, 26. November 1926.

die Opfer wurden zur Polizei geschleppt, dort blutig geschlagen und dem Gericht überge­ben, das schwere Strafen verhängte. Zeugenschaft gaben nur die Polizisten. Ein Kellnerlehrling, der sich nicht legitimieren konnte, wurde zur Wachstube geschleppt und dort derar­tig geschlagen, daß er bewußtlos zusammen­stürzte. Der prügelnde Polizist tut aber heute noch seinen Dienst. Dagegen kamen Wachleute, die nach der Ansicht einiger Spitzel nicht fest ge­nug in die Menge hereingedroschen, in Diszipli­naruntersuchung.

Es kann keine Versammlung, kein Fest ver­anstaltet werden, ohne daß sich die Polizei nicht in der herausforderndsten Weise einmischen würde.

wurde

Die Kollektivverträge sind das Produkt des er folgreichen Kampfes der Gewerkschaften. Wir haben Verträge, die große Gebiete, ja das ganze Staatsgebiet umfassen. Trotzdem besitzen diese Stollektivverträge bis zum heutigen Tage keine Rechtsverbindlichkeit. Im Zusammenhang damit Es vergeht keine öffentliche Versammlung, steht die Einführung der ohnschiedsge- die nicht wie zu Metternichs Zeiten von einem richte. Wir haben ferner den Antrag einge- Regierungsvertreter überwacht würde, der 30 bracht, daß das Entgelt bei Waffen- bis 50 Polizisten, bis an die Zähne bewaffnet, übungen nach§ 1154 b wieder zu zahlen ist. mitbringt. Außerdem finden sich in allen Ver­Auch das Betriebsausschüsse gefes ist sammlungen massenhaft Spizel ein. Seine Un­abänderungsbedürftig in dem Sinne, daß alle terhaltung darf vorüber gehen, ohne daß sie von Arbeiter und Angestellten unter das Gesetz fallen. einem Polizeiorgan belästigt würde. Zu einent Weiters fordern wir die Errichtung von Arbe i Ball der Karlsbader Lokalorganisation ter- und Angestelltenkammern als ein großes Aufgebot tommandiert, u einem ge­Gegengewicht gegen die Handels- und Gewerbe- mütlichen Beisammensein der Frauenorganisation kammern, die Novellierung des Feiertags stellte sich ein Aufsichtsbeamter ein und präsen­gesetzes und des Pensionsversiche- tierte feine Gebührenrechnung. Alle diese amtie­rungsgefees. Die Kündigungsfrist renden Polizeileute müssen nämlich auch noch be­für die Angestellten muß verlängert werden und zahlt werden. Die Karlsbader Gastwirte können die Sonntagsruhe stritt eingehalten wer ein Lied davon singen, was sie an Gebühren der den. Wir werden uns auch mit aller Leiderschaft Polizei zu entrichten haben. Das sind Zustände, gegen die Verschlechterung der sozialpolitischen wie sie höchstens noch in Rumänien   angetroffen Besetzgebung wenden und Angriffe auf das So- werden. Ein besonderes Stückchen leistete sich die Be­die vollkommen unzureichend sind, da die Unter- zialversicherungsgesetz mit aller Kraft abwehren. nehmer nicht die Pflicht zur Anmeldung der frei Wir stehen heute einer tschechisch- deutschen zirksverwaltung in Krumau  , die die Geld­fammlung für die englischen Bergarbeiter verbo­gewordenen Arbeitsstellen haben und auch nicht toalition gegerüber, die bemüht ist, die sozialen und trotz der Zusage der politischen Landes­der Verpflichtung unterliegen, Arbeiter durch die politische Gesetzgebung zu verschlechtern, und verwaltung deshalb vier Bergarbeiter mit 20 K Arbeitsvermittlungsstellen zu beziehen. Die Ge- claubt, den sozialen Aufstieg der Arbeiterklasse Geldstrafe bestraft hat. Die e Behörden sind auch werkschaften haben so viel wie gar nichts darein- verhindern zu können. Die Herren werden eine rasch mit dem Schutzgesetz bei der Hand, wenn es zureden. Genosse Roscher setzt sich demgegenüber große Enttäuschung, erleben. Es haben rasch mit dem Schutzgesetz bei der Hand, wenn es für die Einführung der Zwangsarbeits- schon mächtigere Staatsmänner gegen den Auf- gegen die Arbeiter geht. bermittlung ein, damit der unwürdige Zu- stieg der sozialistischen   Arbeiterbewegung ange­stand ein Ende nehme, daß die Arbeiter von fimpft als die Herren sind, die gegenwärtig die Betrieb zu Betrieb betteln gehen müssen, um Ministerbank zieren, und doch haben sie letzten Endes kapitulieren müssen. In einer Arbeits­Arbeit zu finden. ordnung von Ostböhmen aus dem Jahre 1886 heißt es:

stehenden

Ich will mich nun heute mit einigen sozial- Aehnlich liegen die Verhältnisse bei einer ganzen politischen Gesetzen befassen und auch mit unseren Reihe anderer Gewerkschaften." nächsten Forderungen auf sozialpolitischem Ge Genosse Roscher bespricht dann die be­biete. Ein Kapitel, das die Arbeiterschaft in der Nachkriegszeit am meisten interessiert hat, ist die Fürsorge für die arbeitslosen Arbeiter. Gegenwärtig befinden wir uns mitten in einer der schwersten Wirtschaftskrisen.

Arbeitsvermittlungen,

In dieser Zeit muß festgestellt werden, daß der Staat ganz ungenügend für seine Ar­beitslosen vorgeforat hat und daß das Gesetz über den Staatsbeitrag zur gewerkschaft­lichen Arbeitslosenunterstüßing fich als voll­ständig unbrauchbar erwiesen hat. Wir waren Gegner dieses Gefeßes und haben immer die Forderung nach Einführung einer anderen Arbeitslosenfürsorge, der sogenannten Pflichtversicherung, erhoben. Heute sehen über den wir, welche verheerende Auswirkungen dieses System der Arbeitslosenfürsorge nach sich zieht. Wir haben gegenwärtig noch zehntausende Ar- find Bestrebungen im Gange, den Achtstundentag beiter, die kurz arbeiten, wir haben zehntausende zu durchbrechen. Die fleinen Gewerbetreibenden Arbeiter, die mit der Arbeitslosenunterstübung halten ihn nicht ein und am Lande wird er eben­ausgesteuert sind und ohne jede Unterstützung falls nicht eingehalten. Dagegen können Zehn­dastehen. tausende Arbeiter keine Arbeit finden. Das Ueber

Schon seit Monaten sind bei den meisten Gewerkschaftent

-die Arbeitslosenkassen vollständig erschöpft und die Gewerkschaften haben Millionenbeiträge aus den anderen Verbandsreserven bereitstellen müssen, um die Auszahlung der Arbeitslosen­unterstützung zu ermöglichen. Millionen schuldet der Staat den Gewerk­schaften an Staatsbeiträgen.

Seit Beginn der Wirksamkeit des Gesetzes Achtstundentag  

,, Die Arbeitszeit beginnt um 5 Uhr früh und endet um 8 Uhr abends."

Wie wir im Laufe der Jahre den Acht stundentag erreicht haben, so werden wir auch in Zukunft den Kampf um unsere Rechte führen und allen Widerstand, der sich uns entgegerstellt, zu beseitigen wissen.( Beifall.)

Die Willtürherrschaft der Bürokratie.

Rede des Genossen Katz in der Budgetdebatte.

Wir müssen daher mit allem Nachdruck eine Neugestaltung des Vereins- und Versamm lungswesens und die Aufhebung des Prü­gelpatents, Beseitigung der Son'erbest m mungen für politische Vereine, Abschaffung des Schuhgesetzes, sowie die völlige Bereins­und Versammlungsfreiheit fordern. Nur dann wird sich die Republik   zu einem mo­dernen Staatswefen gestalten. Daran denkt de Regierung aber vorläufig nicht. So find für die Errichtung staatlicher Polize: ämter allein 4.8 Mil­lionen Kronen vorgesehen. Neben der Polizei steht der allmächtigen Bürokratie noch eine unge­heuer Gendarmeriemacht zur Verfügung, die einschließlich der Offiziere über 13.000 Mann zählt.

Auf 1000 Einwohner entfällt ein Gendarm, in Karpathorußland fonar schon auf 500 Ein­wohner.

Wenn wir die Zustände in diesem Staate Freilich, seit diese Herrschaften an der Re­Der Aufwand für die Poli ei und Gen­betrachten, so wird uns klar, daß die Worte des gierungskrippe siben und zum Gotte Nimm" darmerie ist in der Slowakei   noch ungleich grö­Herrn Ministerpräsidenten in seinem Exposé über beren( Genosse Schuster: Jetzt beten fie um Gott   er als in den historischen Ländern. Will men die im Staate herrschende Demokratie nur Gib"), haben sie aus Liebe zum Geldsack ihr den Slowaken die Liebe zur Republik mit Hilfe Phrasen sind; in keinem anderen Staate wird wahres Christentum und ihren wahren Nationa- der Polizei und Gendarmerie beibringen? Die Ein solches Verhalten des Staates ist ein mit der Demokratie so Schindluder getrieben wie lismus verschachert. So wird die nationale Gendarmen selbst werden in echtem militärischem offener Standal.( Zustimmung.) bei uns. Es wird von der Regierung wahrschein Selbstverwaltung auch mit Hilfe der deutschen   Drill erzogen und ihnen nicht einmal die Or Holland, das ein ähnliches Arbeitslosen- Itch als vollkommen demokratisch empfunden, daß Regierungsparteien stranguliert und die Macht ganisierung zum Schutze der wirtschaftlichen Exi­ge- stenz gestattet. instemt hat, hat in der Wirtschaftskrise für die in einer Zeit der ärgsten Wirtschaftskrise die der reaktionären Bürokratie in die Hände Arbeitslosentassen 4 Millionen Gulden aufge- Auswirkungen der Zollge eße bis zur Unerträg- spielt. bracht, ebensoviel wie die Gewerkschaften; und lichkeit gesteigert, daß weiter deutsche Arbeiter außerdem hat der holländische Staat in einem und Angestellte aufs Pflaster gesetzt werden, daß Jahre den Arbeitslofertaffen eine Million Gul man weiter deutsche Schulen droffelt und dadurch den an Darlehen gewährt. Belgien   hat unfere fulturelle Entwicklung rücksichtslos unter­in einem Jabre den Kaffen 130 Millionen Fran­fen zur Verfügung gestellt. In Dänemark  besteht ein sogenannter Krisenfonds; wenn die Arbeitslosigkeit ein bestimmtes Maß über­steigt, erhalten die Arbeitsloserkassen der Gewerk­schaften aus diesem Krisenfonds Zuschüsse.

Und was geschicht in der Tschechoslowakei  ? Nichts! Hier müssen die Gewerkschaften die ganze Last der Arbeitsloserfürsorge fast voll­ständig allein tragen.

Gegen diese Behandlung der Arbeiterschaft und ihrer Gewerkschaften werden wir uns mit un­serer ganzen Leidenschaft.

bindet.

Das nennt man Demokratie in diesem Staate, der sich von Taa zu Tag mehr zu einem polizeilichen Obrigkeitsstaat allererster Ordnung ausbaut, in welchem die Bürokratie eine schrankenlose und brutale Herrschaft aufrichtet.

Was sich diese Bürokratie an Uebermut lei stet, stellt oft die vormärzliche Zeit tief in den Schatten.

Ein Kapitel für fich bildet die ganz willkür­liche Verleihung der Staatsbürgerschaft. Darunter haben besonders tau'ende Arbeiter zu leiden, die schon Jahrzehnte in diesem Staate Das Vereins- und Versammlung 3- leben und denen trotzdem die Staatsbürgerschaft recht wird ärger als im alten Desterreich ge- ohne Begründung verweigert wird. In handhabt. Vor allem werden die sozialistischen der Slowakei   will man tausende Personen kurzer­Vereine schifaniert, ihre Versammlungen über- hand ausweisen. Oft wenden sich die Behörden wacht und unter den nichtigsten Gründen ver- direkt an die„ Narodni jednota" um Auskunft, boten und aufgelöst. So hat der Rat der poli- und wenn diese ungünstig ausfällt, das heißt, tischen Bezirksverwaltung Schüttenhofen  , ein wenn der Bewerber sich nicht zur tschechischen Na­Serr Vehr, der früher den deutschen Namen tion bekennt, so wird das Ansuchen rundweg ab­Vor lauter Demokratie ist man noch nicht Wegner führte, in einigen Monaten nicht wenigelehnt. Wir fordern, daß alle jene Perfonen, die zur Reform unseres total veralteten Verwal- ger als 32 Veranstaltungen unserer Partei ber- gezwungen sind, hier zu leben, auch die Staats­tungssystems gelangt, ja, man ist bemüht. dieses boten, darunter einen Frauentag, einen Kinder- bürgerschaft erhalten. System so zentralistisch als nur mög- tag und die Matteotti- Feier, die er mit der Be Charakteristisch ist auch die präliminierte ich zu gestalten und die Selbstverwaltuna infte- gründung untersagte, daß dies ein Anlag zu Ausgabe für matisch abzubauen. Wir haben ernannte Landes- feindseligen Rundgebungen gegen einen fremden und Bezirksverwaltungsfommissionen und man Staat und einen Repräsentanten desselben füh beabsichtigt sogar, auch für die Sozialversi ren könne. Bei den Matteotti- Feiern war die die 1.8 Millionen ausmacht. Wir finden die cherungsinstitute Kommissionen zu ernennen. Wir politische Landesverwaltung überhaupt sehr be- ganze Filmzensur höchst überflüssig, weil verlangen, daß doch endlich die Wahlen für diese sorgt und ließ alle Feiern streng überwachen, da- dadurch die Herstellung fünstlerischer und erzie­Körperschaften ausgeschrieben werden. mit ja kein Wort zuviel über den blutbefleckten herischer Filme unterbunden und es dadurch un­Das im Jahre 1920 geschaffene Henker der italienischen Freiheit, den größen- möglich gemacht wird, das Kino zu einer wirf­Während Gaugeseh wahnsinnigen Duce, dessen Größenwahnsinn nur lichen Bildungsstätte auszugestalten.

die Filmzensur,

Im Budget für 1927 hat man den Pappen­stiel von 10 Millionen Kronen für die Ar­beitslosenunterstüßung eingestellt. Hier kommt die ganze Mißachtung des Staates gegenüber den Arbeitslosen zum Ausdrud. Der Staat hat für andere Zwecke sehr oft schon das uns nicht befriedigen kann und nur ein Sur- pathologisch sein kann, gefagt werde. In Komo- man den größten Schundfilm durchgehen läßt, ganz andere Mittel bereitgestellt: Ich erinnere rogat einer Selbstverwaltung darstellt, wurde tau hat die Polizei am Fronleichnamstag einen verschandelt man hervorragende Filmfunstwerte nur an die Bereitstellung von Mitteln für die zwar in der Slowakei   durchgeführt, bei uns aber inderausflug durch die Stadt verboten, die wie den Potemtin- Film. Es muß um die wird sein Inkrafttreten absichtlich fabo- Bezirksverwaltung in Podersam die Teilnahme Sicherheit des Staates sehr windig ausschauen, verkrachten Banken, sowie an die großen Steuer- tiert und der Herr Innenminister hat schon er- der Schuljugend an der sozialdemokratischen Mai- wenn zu solchen Mitteln gegriffen wird. Wir flärt, daß das Gesetz in seiner heutigen Faffung feier untersagt. überhaupt nicht durchgeführt werden könne, weil die Gaue zu klein und nicht lebensfähig feien. In Wirklichkeit wird das Gaugesch aus na­tionalen Gründen fallen gelassen: die zwei deutschen Gaue Karlsbad   und Böhmisch­Leipa sind dem tschechischen Chauvinismus zuwider und müssen deshalb in tschechische

abschreibungen

Unsere Forderung ist, daß dieses System der Arbeitslosenfürsorg: beseitigt und eine andere Arbeitslofenfürsorge geschaffen werde, die sich auf der Pflichtvers cherung aufbaut. Unsere Forderung geht weiter dahin, solange dieses System besteht, den bereits ausgesteuerten Arbeitern noch durch 13 Wochen die Arbeits­lofenunterstüßung aus Staatsmitteln minde­stens in derselben Höhe zu gewähren, wie sie bei den Gewerkschaften bezogen wurde, und diesen Zustand für die Zeit bis zum 1. Juli aufrecht zu erhalten.

Wir verlangen weiter, daß den Gewerkschaf en die aufgelaufenen Verwaltungskosten, die in die Hunderttausende gehen, und die Anschaffungs­toften rückerstattet werden.

Gaue eingegliedert werden.

Der berüchtigte Karlsbader Polizeikommissär

Dr. Bohava

hat sich eine Polizei er ogen, die dem Staat be­fonders Ehre macht. Der Ordnungsdienst dieser Polizei läßt zwar sehr viel zu wünschen übrig, so daß die Stadtgemeinde gezwungen war, eine Art Zivilpolizei zu errichten. Viel lebhafter aber intereffiert sich die Staatspolizei für die poli­Die Schaffung derartiger Gaugebilde be- tische Betätigung der Staatsbürger und schafft droht die deutsche Arbeiterschaft, die in ihren so- ustände, die von den ausländischen Kurgästen zialen und kulturellen Bedürfnissen geschädigt nicht unbemerkt bleiben. Noch in aller Erin­wird; sie bedeutet aber auch einen unverschämten nerung sind die Vorfälle vom 2. März, wo an­Raub des letzten Restes nationaler Autonomie. Täglich einer Demonstration die Polizisten wie die Wilden hausten. Und das alles machen die deutschen Par­teien, die jetzt in der Regierung sißen, wi­derspruchslos mit.

In den Tagen nach der Demonstration er­folgten Verhaftungen über Verhaftungen,

fordern daher die Abschaffung der Filmzen ur, die in Desterreich und anderen Ländern längst nicht mehr besteht.

So ist weit und breit auf keinem Gebiete die­ses Staates auch nur ein Hauch von wirkli­Aus dem ge= cher Demokratie zu spüren. fam'en Staatsvoranschlaq grinst uns die Fraße einer erzreaktionären, faritalistischen Bürgerregierung entgegen, die ihren Kurs rücksichtslos gegen die Arbeiterschaft richtet und einen schamlosen Bereicherungsfeld ug des tschechisch- deutschen Bürgertums einlect, der sich auf Kosten der arbeitenden Menschen vollzieht. Dieser Regierung sprechen wir nicht nur unser schärfstes Mißtrauen aus, sondern wir werden ihr auch innerhalb und außerhalb dieses Hauses unseren Kampf ent­gegenstellen!( Beifall)