Sonntag, 28. November 1926.

Am 1. Dezember 1926

aft drift für die Erstattung der Vor­schläge in die

Ortswahlfommissionen

ab. Jene Organisationen, die bisher noch feine Vertreter( und Erfahlente) für ihre Ge­meinde namhaft gemacht haben, müssen dies sofort tun.

denzuteilung kein Unterschied in der Nationa­lität gemacht worden und es habe an quali­fizierten deutschen Bewerbern gefehlt, ist von Anfang bis zum Ende eine unwahrheit, zu der schon ein gewisser Mut gehört, da in gonz Böhmen , Mähren und Schlesien ein

ungeheuerer Bodenmangel herrscht.

Barum hat man im deutschen Gebiet nicht das Zuteilungsverfahren ausgeschrieben, warum keine Drts, Sprengel- und Distriktskommissionen ge­

bilbet?

Genosse Leibl führt nun weiters eine ganze Reihe traffer Beispiele dafür an, wie deutsche Bo denbewerber und Pächter behandelt werden. Un­ter anderen liest Genosse Leibl eine Zuschrift vor, die so recht beiveist, daß die Bodenreform nichts anderes bedeutet, als Gewalt, Rechtsbruch, Nor­ruption und Bestechlichkeit. In diesem aus Fal­fenau stammenden Berichte heißt es:

geschmiert."

nur, wer

bauern( die doch bekanntlich lauter fremdes| gibt es dafür mur givei Erffärungen: Entweder

Ceffe 3

Personal haben!) die Dienstboten und die Hand- lügen fie bewußt oder es hat sie der blinde Wie bei uns Gesetze fabriziert

werfer ihre Lehrlinge wegen der Versicherungs- Arbeiterhaß schon um das letzte Restchen Verstand beiträge entlassen müssen.

Sie haben wahrscheinlich schon darauf ver­gessen, daß sie im Zollkampfe versprochen haben, daß die Landwirte von ihren höheren Einnahmen auch einen Teil den Land­arbeitern und Dienstboten zukommen lassen werden.

Heute langt es nicht einmal für die paar Kronen Versicherungsbeiträge! Ebenso verrückt ist die Behauptung, daß die Lehrlingsversicherung das Handwerk ruiniere. Wenn schon die Meister durch Jahre hindurch die Lehrlinge umsonst ausbeuten dürfen und sich von den Eltern obendrein noch Lehrgeld bezahlen lassen, dann kann es doch auf diesen Vappenstiel nicht ankommen.

gebracht.

werden. Eine„ lex Dostalek" auf dem Wege. Senat. Die nächste Sigung des Senates Ein flassisches Stud tschechoslowakischer Ge­findet Dienstag, den 30. November, um 16 Uhr jepesfabrikation hat sich gestern die Parlaments statt. Eine halbe Stunde vorher versammeln sich mehrheit geleistet. Wie wir bereits berichteten, die Klubobmänner. Das Subkomitee des vers hatte der Bizepräsident Dostalek zu Ende fassungsrechtlichen Ausschusses tritt Mittwoch, den der Freitagsizung des Abgeordnetenhauses einen 1. Dezember, um 9 Uhr früh, zusammen. offensichtlichen Verstoß gegen die Geschäftsord

des

Im nächsten Halbjahr keine Parlamentsaufa nung begangen, indem er, als furz vor Schluß lösung. Nach der tschechoslowakischen Verfassung von den Kommunisten überraschend der Antrag darf der Präsident der Republik vor der erforder- gestellt wurde, enagegen dem Vorschlag des Prä­lichen Neuwahl von seinem Rechte zur Auflösung fidiums die nächste Sizung erst für Dienstag an der Nationalversantmlung feinen Gebrauch zuberaumen, zwar die Beschlußunfähigkeit machen. Da nun die Funktionsperiode des Präsi- Hauses fonstatierte und daher über diesen An denten Masaryk am 27. Mai 1927 endet, ist mit trag nicht abstimmen ließ, aber gleichzeitig den dent gestrigen Tage die betreffende Bestimmung Borschlag des Präsidiums trotz der eben fonsta Die agrarischen Volksvertreter ahnen gar der Verfassungsurkunde in Kraft getreten und das tierten Beschlußunfähigen des Hauses einfach nicht, was sie sich mit solchen Redereien für ein Parlament ist bis zum 27. Mai 1927 unauflös- selbst herrlich als angenommen er Dummheitszeugnis ausstellen. Sie wissen nichts bar. Die Wahl des Präsidenten muß in den letzten klärte, statt festzustellen, daß dann eben die von der verfehlten Wirtschaftspolitif des Staates, vier Wochen nach der siebenrjährigen Funktions- nächste Sizung vom Präsidium auf schrift sie haben nie von dem Zinswucher der Banken, period:, das ist zwischen dem 30. April und dem lichem Wege einberufen werden würde. von den hohen Krisenprofiten der Aktiengesell- 27. Mai des fünftigen Jahres, durchgeführt wer- Das Präsidium des Hauses hielt Samstag schaften gehört, schamhaft schweigen sie von der den. Die Wahl des Präsidenten wird nach der vormittag eine Sibung ab, in der es die Unhalt­Produktionsbelastung durch Agrarzölle und Verfassung in einer gemeinsamen Sigung beider barkeit der diesbezüglichen Enuntiation des Vis Militärlasten, an allen wirtschaftlichen Schmerzen Kanumern durchgeführt, bei der mehr als die zepräsidenten Dostalet selbst zugeben mußte; fo sind die sozialen Lasten" schuld. Wenn die Herren Hälfte der Mitglieder des Abgeordnetenhauses und fand die von ihm für 9 Uhr festgesetzte Sigung Agvarier nun gar die Sozialversicherung als des Senates, das sind mindestens, 226 Personen, nicht statt und das Präsidium berief schriftlichy Hauptursache der Wirtschaftskrise hinstellen, so l anwesend sein müssen. eine Sigung für 1 Uhr nachmittag ein.

Langwierige Budgetabstimmung.

dort

Statt aus diesem Fehler die Konsequenzen zu zichen und fünftig eben die Mitglieder der Mehrheit, um vor ähnlichen Ueberraschungen gesichert zu sein, bis zum Ende jeder Sitzung Mehr als vierhundert Stimmauszählungen.- Slowaten und National­beisammenzuhalten, ging die Mehrheit mit überraschender Schnelligkeit daran, diesem sozialisten für die Regierung. Die Abstimmung dauert noch an. vereinzelten Fall zu liebe einfach die Geschäftsordnung zu ändern und Prag , 27. November. Die gestern vom Vize-| der Rednerliste streichen lassen, so daß die weitere so das enge Netz, in dem ohnehin schon jede Res „ Anläßlich einer Kommission, die unter dem präsidenten Do sta let eigenmächtig für heute früh Debatte mit einer Ausnahme ausschließlich von gung der Opposition erstickt werden kann, noch Borfizze des Bezirkshauptmanns Dr. Hohls von anbeaumte Parlamentsfißung fand nicht statt, der Opposition bestritten wird. enger zu schließen. der politischen Bezirksverwaltung Falkenau a. E. da selbst das Präsidium zugeben mußte, daß Dosta- Es sprechen noch der slowakische Sozialdemo­stattfand, äußerte sich der Vertreter der Herrschaft lets Enuntiation geschäftsordnungswidrig war. trai Beeto, der sich über die Zurüdfeßung der Geschäftsordnung haben seinerzeit die erfahren­An der Schaffung der tschechoslowakischen Olga Saas in Mostau, Oberförster Starošek: Es blieb also nichts anderes übrig, als in aller Slowakei beschwert und der Landbündler Wag- sten Obstruktionisten aus dem alten österreichi Enteignet wird nicht Eile die nene Sigung schriftlich einzuberufen, was ner als einziger von den Regierungsparteien wor- ichen Parlament mitgearbeitet und ihre schmiert, und wir haben sehr gut immerhin die Vormittagsstunden in Anspruch auf in die Beratung des vierten und letzten Kapi- gewonnenen Erfahrungen in direkt raffinierter nahm. Die Sigung wurde daher für ein hr tels, inanzen" eingegangen wird. Die tsche Weise dazu benützt, um im eigenen Hause jede Diese bezeichnende Aeußerung des Herr- einberufen und mit einer viertelstündigen Verspächischen Nationalsozialisten schickten ihre erste Gar- ernstliche Obstruktion rücksichtslos unterdrücken zu schaftsvertreters gewinnt noch dadurch an Be- tung auch eröffnet. nitur, Slaviect und Franke, in die Debatte, tönnen, Zeigt aber diese raffiniert ausgeflügelte deutung, wenn in Betracht gezogen wird, daß Nachdem die Debatte mit möglichster Be- um einerseits den oppositionellen Standpunkt ihrer Geschäftsordnung auch nur eine Lüde, wo die diefer über 1800 Hektar große Besitz vom Zutei schleunigung erledigt war, glaubten die Mehrheits- Partei, andererseits deren ,, staatserhaltendes" Ber - Opposition der Mehrheit nicht etava gefährlich, lungskommissariat bisher vollständig aus parteien, denen der Berichterstatter überdies die halten zum Budget, das sie außer den kulturellen sondern nur etwas unangenehm werden geschaltet wurde, obzwar das Ausmaß an Ablehnung sämtlicher Abänderungs- Stapiteln zur Gänze annehmen werden, zu begrün fönnte man bedente? bis zum Ende der Sit­Wiesen und Feldern über 600 Hektar beträgt. Alle anträge und Resolutionen empfohlen den. Von deutscher Seite sprechen noch Wenzel zung im Hause bleiben zu müssen!- dann ar­Ansuchen von Gemeinden und Privaten blieben hatte, über die Abstimmung möglichst bald hin-( Nat.- Soz.) und Koberg( deutschn.); die Ungarn beitet die Koalitionsgesetzmacherei mit einer di­bisher unerledigt und alle vom Zuteilungskom wegzukommen. Dies wurde ihnen aber durch Koczar, Solota und Korlanth beschließen rett unglaublichen Geschwindigkeit, um auch diese missariat gestellten Fristen auf zuteilung oder einen auch von unseren Genossen unterfertigten die lange Rednerliste. Lücke noch zu schließen. Binnen wenigen Stun Aufteilung sind nicht eingehalten worden. Antrag der Kommunisten auf Stimmen- Nachmittags gegen 5 Uhr ist die Debatte nach den war der Antrag auf Abänderung der dies­Noch schwerwiegender wird diese Aeußerung des zählung bei allen Abstimmungen unmöglich 65stündiger Dauer endlich abgeschlossen. Hierauf Oberförsters durch den Umstand, Die Abstimmung, die nach 6 Uhr abend be- beginnt die Verlesung der zahlreichen eingebrachten gann und bei Blattschluß nach Mitternacht noch oppofitionellen Abänderungsanträge, was sich bis lange nicht beendet ist, zeigte den üblichen vollbe- gegen 6 Uhr hinauszieht. sekten Saal; auch der Minister mit Švehla an der Spitze hatten sich zahlreich eingefunden.

daß die Gutsherrschaft Olga Haas beim Bo­denamt bisher von dem verhafteten Dr. Eis­

ler vertreten wurde.

Wenn man alle Juristen, die bei der Bodenreform ihre Interessenten vertreten haben, verhaften würde, so wäre das ein gewaltiger Ab­bau bei den Juristen,

Es ist charakteristisch, daß man wie dieser Brief beweist eben mit Bestechungen vor­gehen muß, wenn man mit dem Bodenamt überhaupt in Verkehr treten will.

gemacht.

Dann ergreift der

Generalberichterstatter Dr. Hnidek

To

bezüglichen Geschäftsordnungsbestimmung nicht nur von den Mehrheitsparteien im Prinzip be schlossen, sondern auch schon fertig formuliert, ja schon dem Hause im Druck vorgelegt und sogar, was sicher die Refordleistung darstellt, in einem Motivenbericht auch mit Sparsamkeits­rücksichten wunderschön begründet! Die Mehrheit, die von vornherein nicht Künftig soll in Fällen, wo das Haus aus zweifelhaft war, wechselte. Gegen alle Budget das Schlußwort, in dem er die Regierung gegen irgendwelchen Gründen die Zeit und die zweifelhaft war, wechselte. Gegen alle Budget- den Vorwurf der reaktionären Gesinnung zu ver- gesordnung der nächsten Sizung nicht selbst bes posten und für alle Abänderungsanträge stimm­ten außer unseren Genossen und den Kommuni- teidigen sucht und auch gegen den seinerzeitigen stimmt( also hauptsächlich wegen mangelnder Be sten noch die Deutschnationalen, Nationalsoziali Antrag des Genossen Dr. Czech auf Uebergang schlußfähigkeit wie Freitag), einfach der diesbe sten und zwei ungarische Christlichsoziale. Die zur Tagesordnung vor Eingang in die Spezial züglich vorher gefaßte Beschluß des Präsidiums tschechischen Sozialdemokraten stimmten gemäß debatte polemisiert. Genosse Dr. Czech macht eg ipfo in Kraft treten und so der Geschäftsord ihrer früheren Erklärungen für das Kapitel Prä- den Berichterstatter unter der Zustimmung unserer nungsbruch des Herrn Dostalet fünftig durch Unter solchen Umständen können wir selbst- fident der Republik und einige Gerichte, während Genoffen darauf aufmerksam, was die Tschechen die Geschäftsordnung sanktioniert werden. verständlich nicht für den Voranschlag stimmen, die tschechischen Nationalsozialisten mit Ausnahme bei mancher Budgetberatung im alten Desterreich Es ist dies eine Gelegenheits- Ge­unser Votum wird ein Mißtrauensvotum und ein der Budgetpost kultuszwede des Unterrichts- getrieben haben, und verwahrt sich gegen Beleh seymacherei schlimmster Sorte, die Broteft gegen die Regierungsvorlage sein, die ministeriums" für alle Budgetfapitel stimmten, rungen seitens des Herrn Hnidet. natürlich auch die deutschen Regierungspar richts als Gewalt und Unrecht bedeutet.( Bei Aus dem Klub des Bundes der Landwirte hatten Zum Schluß erklärt der Berichterstatter, daß teien durch ihre Unterschrift mit verantworten. faIL) sich die ungarischen Abgeordneten der Szent rund zweihundert Abänderungs a Gerade sie sollten doch noch im Gedächtnis bes Ivanyi- Gruppe absentiert; nur der ungarische träge und ebensoviele Resolutionen halten haben, wie sie sich Jahre lang gegen die Abgeordnete Korlath stimmte trok des diesbezüg- überreicht wurden. Schweren Herzens" müsse er unerträglichen Fesseln dieser Geschäftsordnung lichen Klubbeschlusses gegen das Budget. Die sich aber gegen diese Anträge stellen, obwohl er im Verein mit der übrigen Opposition fast ohn­tschechischen Regierungsparteien, einschließlich der glücklich wäre(!), manchen davon zur Annahme mächtig gewehrt haben. Eine Geschäftsordnung Slowaken , waren vollzählig, auch die ausge- empfehlen zu fönnen. Aber seine Berichterstatter hat ja neben der Regelung rein technischer Fra Im Laufe der Budgetdebatte hat der landfchloffenen Nationalsozialisten Stribrny und Trno- pflicht sei stärker als persönliche Neigungen und so gen den eigentlichen 3 wed, die müsse er sich denn derheit vor der brutalen Vergewaltigung durch bündlerische Abgeordnete Schubert seine Weis- bransch stimmten mit ihnen. heiten über die Sozialversicherung zum Besten Das Abstimmungsergebnis, das von den gegen alle Abänderungsanträge und Resolutionen die zufällige Mehrheit zu schüßen und auch der gegeben. Einleitend stellte er die direkt lächerliche Stimmzählern manchmal nur oberflächlich von der stellen in der Ueberzeugung, daß die Regierung zuräumten, selbst auf die Gefahr hin, daß die Op Opposition gewisse unveräußerliche Rechte ein Behauptung auf, seine Partei sei noch nie- Präsidententribüne aus gezählt wurde, wobei es auch ohne diese formalen Resolutionen ihre zuräumen, selbst auf die Gefahr hin, daß die Op­mals antisosial gewesen" und meinte wiederholt zu erregten Differenzen mit den Kom- Pflicht tun werde(). Er empfiehlt hierauf das pofition die Mehrheit durch einen geschäftsord dann, in dem Sozialversicherungsgesetze seien munisten lam, war für die Regierung im gün- Budget in der Ausschußfassung zur unver- nungsmäßigen Antrag dann hie und da einmal die Dogmen des Sozialismus“ zur Verwirk- stigsten Fake bei jenen wenigen Kapiteln, für die änderten Annahme. fichung gelangt. Hören wir, welche furchtbaren auch die tschechischen Sozialdemokraten eintraten, Schäden die sozialistischen„ Dogmen" wieder etwa 204: 70, im ungünstigsten Falle, wenn auch einmal angerichtet haben. Herr Schubert verstieg die tschechischen Nationalsozialisten mit der Oppo­fich zu folgenden Unsinnigkeiten: fition stimmten, 148: 114.

Bech und Schwefel über die Sozialversicherung.

Lächerliche Argumente der Landbündler.

-

Abstimmung.

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Man

Berfolgung der Deutschen in Südtirol .

jeffieren fann. Aber die deutschen Regierungs parteiler sehen nichts vor sich als die Regierungs Darauf schreitet das Haus um 6 Uhr 15 frippe; was die tschechische Mehrheit beschließt, ist ihnen heilig und so haben sie auch diesmal abend zur willig die Hand dazu geboten, um die fargen Rechte der Opposition in diesem Parlament noch Die Auswirkungen dieses Gesetzes sind jedoch Die Abstimmung, bei der es an vielen Stel Die Kommunisten haben den auch von weiter abzubauen. Dies sei für font. noch viel schwerere und weittragendere. Dieses len die üblichen Geplänkel gischen Mehrheit und Gesek befördert direkt die Arbeits- Minderheit gab namentlich den deutschen unseren Genossen unterfertigten Antrag überreicht, mende Zeiten ausdrücklich hier an den Pranger losigkeit, denn der teine Landwirt und der Regierungsparteien wurde von unseren Genossen bei allen Abstimmungen die Stimmen ausgestellt! leine Gewerbemans sind ja gar nicht imstande, und der übrigen Opposition manchmal hart zu zählen. Dadurch sind die stillen Hoffnungen führe in the Dienstboten und Lehrlinge dieje Prämien gesetzt dürfte bis 2 Uhr früh währen. Bei der Mehrheitsparteien, von der ihnen lästigen Ab­zahlungen zu leisten und dadurch oft gezwungen, Blattschluß war die Abstimmung bei den staat- timmung möglichst bald erlöst zu sein und nach ihre Arbeitsnehmer zu entlassen, wodurch das Heer lichen Unternehmungen angelangt, so daß noch die Hause fahren zu können, durchkreuzt und es ist die Junsbrud, 27. November. Wie den Inns der Arbeitslosen gerade durch dieses Gejez folossal Zuweisungen an die Selbstverwaltungstörper, die Möglichkeit gegeben, die Stellungnahme der Par­vermehrt wird. Ein Rüdgang der Landwirtschaft- Staatsschuld und das eigentliche Finanzgesch samt teien zu jedem einzelnen Antrag genau festzu- bruder Nachrichten" aus Südtirol berichtet wird, haben die Carabinieri über Anzeige des Schul lichen und gewerblichen Produktion wird sich als den Resolution hiezu zu erledigen sind. weitere Schadensfolge einstellen. Die Industrie und Die Abstimmung gestaltete sich naturgemäß direktors von Kaltern in Mittersdorf und Kaltern der Handel werden Ihnen das gleiche sagen, beide sehr langwierig; um halb zehn Uhr abend wurde Hausdurchsuchungen vorgenommen und in einem berlieren überdies ibre Stoufurrenzfähigkeit mit Als der Präsident kurz nach ein Uhr die Sigung eröffnet, wird er von den Kommunisten eine Süftungspause eingeschaltet. Um diese Sause 21 Kinder versammelt gefunden, die von mit einigen ironischen Zwischenrufen begrüßt, ob Beit war man erst beim Kapitel 13. angelangt, so einem Fräulein unterrichtet wurden. Trotzdem er denn mittlerweile schon die Geschäftsordnung daß sich die Abstimmung voraussichtlich bis in darauf hingewiesen wurde, daß es sich nur um die Morgenstunden hinausziehen dürfte. besser studiert habe. Religionsunterricht für die Kinder handle, die Wir werden noch Celegenheit haben, die von das erste Mal zur Beichte und Kommunion gea

dem Auslande. Wenn dieses Gesch in dieser Form in Straft bleibt, gehen wir einer wirtschaftlichen Ratastrophe entgegen."

*

Das Haus jetzt dann die Beratung des dritten

halten.

Da haben wirs: Weil die alten und arbeits unfähigen Arbeiter, sowie ihre Winven und Waisen vor dem ärgsten Hunger geschützt werden Budgetkapitels Wirtschaft und Verkehr" fort. sollen, kommt eine wirtschaftliche Statastrophe, Fast sämtliche Redner der Mehrheitsparteien uns eingebrachten Abänderungsanträge und die menn nicht gar der Weltuntergang. Die Agrarier haben sich, um die Debatte abzukürzen und die Stellungnahme der einzelnen Parteien hiezu einer jdämen sich nicht, herumzulügen, daß die Selein- Abstimmung noch für heute zu ermöglichen, von eingehenden Besprechung zu unterwerfen,

führt werden sollen, was durch einen Erlaz im Vorjahre erlaubt worden sei, wurde die Ver­folgung eingeleitet.