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6. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Das Feigenblatt

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

der Diftatur.

Der Wahlkampf in Ungarn .

Von Sigmund Kunfi.

Freitag. 3. Dezember 1926.

Jesuitische Kunststüde.

Die Christlichsozialen versuchen vergeblich ihren Berrat an den Kriegs­verlegten zu beschönigen. Die Deutsche Presse" stellt den Abgeord­neten Zajičel empfindlich bloß.

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Nr. 282

Chamberlain in Paris. Paris

, 2. Dezember .( Eigenbericht.) Der englische Außenminister Chamberlain ist heute abends furz vor 6 Uhr in Paris eingetroffen, oo er am Bahnhof von Briand empfangen wurde. Die beiden Minister vereinbarten eine Zu­sammenkunft für morgen vormittag in der eng lischen Botschaft. Außerdem wird eine gemeinsame Beratung Chamberlain Poincaré Briand stattfinden. Samstag wird Chamber­lain wahrscheinlich zusammen mit Briand

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Betrachtet man nur die offen zutage liegenden Ereignisse der ungarischen Politik, so wird man In der Sigung des sozialpolitischen Aus- Regierung aufgefordert wird, eine Novelle zum faum eine Erklärung für die Ueberrumpelungsschusses am 30. November haben die deutschen Striegsbeschädigtengesetz vorzulegen, wobei die von wahlen finden, die auf Vorschlag des Ministerprä- Regierungsparteien die Interessen der christlichsozialer und agrarischer Seite in ihren nach Genf abreisen. fidenten Bethlen der Reichsverweser Horthy ange- Kriegsbeschädigten rücksichtslos preis- Initiativanträgen niedergelegten Forderungen Fast gleichzeitig mit Chamberlain' ist auf dem ordnet hat. Noch zwei Wochen vor der Auflösung gegeben. Sie haben bedingungslos die Regie- weifestgehend" berücksichtigt werden sollen. Daß Pariser Nordbahnhof mit bedeutender Verspätung der Nationalversammlung, die eben die Errichtung rungsvorlage geschluckt, die alle Invaliden mit auch von sozialistischer Seite Andes Warschauer Zuges der polnische Außenminister eines feudalen Herrenhauses beschlossen hatte, ver- mehr als 5000 Kronen Jahreszinkommen vom träge vorlagen, wird dabei fromm ver3alesti eingetroffen, der um 19 Uhr von ficherten Mitglieder der Regierung, daß kein Bezuge der färglichen Renten ausschließt, sie schwiegen. Briand empfangen wurde.

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50000

Mensch die frühzeitige Auflösung der Nationalver- haben alle Verbesserungsanfrage Aber diese Augenauswischerei wird Ob Chamberlain noch in Paris mit dem pol­sammlung plant die Wahlperiode geht erst im faltblütig niedergestimmt und sogar den Herrschaften wenig nützen. Genosse Taubnischen Außenminister 3 aleffi verhandeln wird, Juli 1927 zu Ende, und die Regierungspresse die Verhandlung ihrer eigenen Initiativanträge hat nämlich sogleich die Herren auf die Probe ist bisher nicht bekannt. Bei allen erwähnten Zu­lancierte Nachrichten, daß nach der Errichtung des verhindert, womit sie deutlich zu erkennen gaben, gestellt, ob es ihnen mit diesem Antrage ernst sammenkünften wird den Hauptgegenstand der De­Magnatenhauses die Nationalversammlung in ein daß sie diese Anträge lediglich zur Täu- ist, indem er den Zusatz beantragte, daß die batte die Frage der Abrüstung Deutschlands und Abgeordnetenhaus umgewandelt werden und bis schung der Invaliden und ihrer eigenen Regierung beauftragt werden solle, diese Novelle der Militärkontrolle bilden, wobei sich allerdings 1932 tageit solle, Damit wollte Bethlen den Wi- Anhänger eingebracht haben.. derstand mancher um ihre Mandate besorgten Ab­binnen acht Tagen vorzulegen. Die bürgerliche auch Gelegenheit bieten wird, andere dringende geordneten gegen die rasche Verabschiedung des Angesichts dieses eindeutigen Tatbestandes Mehrheit mit Einschluß der Christlichsozialen Angelegenheiten der Außenpolitik zu streifen. Magnatenhausgesetzes beschwichtigen. Die Unter- muß die Kühnheit wahrlich Erstaunen erregen, lehnte diesen Zusazantrag ab und stellte damit Bertinn, 2. Det. Wie die Blätter erfahren, schrift des Reichsverwesers an diesem Gesetz war mit der die Deutsche Presse", das christer Regierung den Freibrief aus, auf die unbe­aber faum getrocknet, als Neuwahlen mit nur lichsoziale Zentralorgan, am 2. Dezember alle fristete. Resolution des sozialpolitischen Aus- wird Reichsankenminister Dr. Stresemann diese Taten als erfolgreiche Arbeit der Christ schusses zu pfeifen. und die für Genf bestimmte Delegation morgen dreiwöchiger Agitationsfrist ausgeschrieben wurden. Diese Taten als abends nach Genf abreisen. Von den 254 Abgeordneten standen 200 fest lichsozialen für die Invaliden(!!) hinzustellen Aber Herr Zajičet sorgte selbst dafür, daß und sicher hinter der Regierung. Eine Geschäfts- versucht. bas demagogische Doppelspiel, das die umfall auch in diesem Punkte vor ardnung, während der gewalramen Entfernung Die deutschen Regierungsparteien haben Christlichsozialen mit den Kriegsbeschädigten trei­bereitet, mit einem Worte, die Deutsche der gesamten Opposition beschlossen, sorgt dafür, nach dieser jesuitischen Darstellung nur deshalb ben, noch besser aufgedeckt werde. Als ihn näm Presse" hat ihrem Abgeordneten Zajíček mit der Breffe" hat ihrem Abgeordneten Zajiček mit der daß die Nationalversammlung alles glatt und rasch für die Regierungsvorlage gestimmt, weil sonit lich Genosse Taub mit der Verlesung seiner erst Blatatierung seiner Ausschußrede keinen Gefallen beschließe, was die Regierung wünscht. Untfomehr am 1. Jänner ein gesetzlofer Bustant eingetreten heuter im März in der Invalidenfache gehaltenen drängt sich die Frage auf, was die vorzeitige Auf- wäre, da das geltende Gesetz mit Jahresende Rede in peinliche Verlegenheit brachte, behauptete getan, sondern ihn vor den Invaliden als einen lösung be wecken soll. abläuft.(!) Aber es wäre durchaus fein Herr Bajiček mit eiserner Stirn, daß er noch mit einigen Winkelzügen vorzubereiten hat. Die fonterrevolutionäre Diftatur hat ihre gefeßloser Zustand eingetreten, heute jedes Wort dieser Rede unterschreibe, des­gewalttätige, turbulente, auch ihre blutige Zeit wenn die deutschen Christlich sonorierte sich aber sogleich fellst indem er die Christlich soparierte sich aber sogleich selbst, indem er die hinter sich. Es ist ihr gelungen, das moralische zialen für den Antrag aub ge Forderungen der christlichsozialen Partei wie folgt Rückgrat fast aller ihr gegenüberstehenden Grup- stimmt hätten, in der Regierungsvorlage konkretisierte: pen und Selassen zu brechen: sie fann der blutigen die Ziffer 5000 durch die Ziffer 10.000 zu er und gewalttätigen Mittel entraten, denn sie hat setzen! Die Rechtskontinuität wäre damit voll­den Geist des Widerstandes getötet, der in vielen fommen gewahrt geblieben und es wäre damit und verschiedenartigen sozialen und politischen wenigstens eine der dringendsten Forderungen Sträften früher lebte. Die Stürme der Revolu- der Kriegsverletzten, nämlich die Hinauffeßung tionen und der Konterrevolution hatten das große der Einkommensgrenze, erfüllt worden. Aber bäuerliche Meer der ungarischen Tiefebene und gerade das wollten die Christlichsozialen nicht, der transdanubischen Latifundiengebiete aufge- diesen sachlichen Antrag, der sofort eine prati' sche peitscht; es gab schon in der konterrevolutionären Verbesserung der Invalidenfürsorge herbeigeführt Bericde Augenblicke, wo es nicht aussichtslos er hätte, stimmten sie nieder und zogen sich dafür schien, daß eine konservativ- republikanische Bauern- auf den Resolutionsantrag ihres tschechischer demokratie die Macht an sich reißen würde. Das war 1921 bis 1922, als Bethlen sich Parteifreundes Petr zurück, in welchem die unter dem Druck der an der Grenze aufmarschier- X0000

Befferstellung der Schwerstinvaliden, Festsetzung neuer Anmeldefristen, Regelung der Einkommensgrenze, unter gewissen Bedingungen Schenkung der Uebergenüsse.

Mann entlarvt, der den Verrat seiner Partei Aber, und damit erklimmt die chriftlichsoziale Deinagogie wohl den Gipfelpunkt, als Herr 3a­jiček seine Rede hielt,

wußte er bereits ganz genau, daß die Regie­rung mit der Novelle zum Kriegsbeschädig­tengesetz auch die bescheidensten Wünsche nicht erfüllen wird,

weil die Novelle überhaupt keine Verbesserung, sondern eine empfindliche Verschlechterung der Invalidensürsorge bringen wird. Herr Zajiček

Mit der Einschränkung der Forderung nach Befferstellung auf die Schwerstinvaliden hat zwar allerhand von schönen Versprechungen wird die Forderung nach allgemeiner Befferstel- des Ministers Sramek zu erzählen gewußt, aber, lang preisgegeben, in der Formulierung diesen untontrollierbaren und unverbindlichen Regelung", nicht etwa Erhöhung der Ein- Redensarten steht die Erklärung des kommensgrenze wird der bevorstehende Finanzministers in der Sibung des Ab­C000000000x geordnetenhauses amt 14. Oktober 1926 gegen­über, welche lautet:

,, Der Aufwand für die Invalidenfürsorge murde mit demselben Betrage eingestellt, wie für das Jahr 1926, obwohl sich im Jahre 1925 ge­zeigt hat, daß diese Fürsorge um 145 Millionen mehr erforderte als veranschlagt war. Es tann einerseits nfit dem natürlichen Wegfall gerechnet werden, es ist aber andererseits notwendig, mit einer Reform des Invalidengeleges zu rechnen. Die Teuerungszulagen der Inva­Liden wurden in der Zeit vor der Deflation festge­setzt und müssen einer Revision unterzogen wer­den, so wie die Löhne aus der Zeit vor der De­flation revidiert wurden und die übrigen Aus­gaben des Staates. Es muß das Grundprin. zip der Invalidenfürsorge revidiert werden, denn der Staat ist keine Unfallver­sicherungsanstalt, welche die gesamte entgangene Erwerbsfähigkeit erjeßt, sondern das Existenzmini mum ergänzt, soweit die verbliebene Arbeitskraft nicht hinreicht."

ten tschechischen und jugoslawischen Division ge- habsburgisch gesinnt wäre, sondern weil er por Sogar die Wahlberechtigten fernzuhalten, ist zwungen jah, den zurückgekehrten Karl Habsburg ihrer plump zugreifenden Putschpolitik Angst hat. die Aufgabe der weiteren Wahlvorschriften und ge angen zu nehmen, der Entente auszuliefern Darum ist die politische Linie dieses Wahl- Rumänien ihresgleichen kaum finden dürfte. Zum vor allem der Verwaltungspraxis, die selbst in und die Enthronung des Hauses Habsburg der Nationalversammlung beschließen zu lassen. Der lampfes die Unterwerfung des flachen Landes fönigstreue Graf gab die Habsburgische Form der unter die Herrschaft des Adels, soweit dieser Ade Beispiel: in der Wahibewegung dürfen weder Konterrevolution preis, um ihren Bestand und sich Bethlen unterworfen hat. Ihren anschaulichen Text- noch Bilderplakate verwendet werden. In Flugschriften darf nur die Tatsache, daß cine Wäh­ihren sozialen Inhalt, die Kassenherr'chaft des Ausdruck findet diese Politik in der Bestimmung Adels retten zu können. Gegen den habsburgischen des Wahlgefeßes, die nur in den größeren Städten lerversammlung abgehalten wird, Ort und Zeit Sochadel suchte er damals bei dem Landadel und geheime Abstimmung vorsicht, auf dem flachen und der Referent angegeben werden. Plafate, die den fofjuthschen Bauern Anlehnung. Aber als die Lande aber offen abstimmen läßt. Von den 245 außerdem die Aufforderung enthielten:„ Erscheint Gefahr gebannt war, begann sein Kampf gegen Abgeordneten werden nur 46 in geheimer. 199 in Massen", wurden ebenso konfisziert, wie solche die Macht der„ Gestiefellen", wenn auch nicht so aber in offener Abstimmung gewählt. Am 8. De- mit der Unterschrift: Mit sozialistischem Gruß". 8 offen und gewalttätig, so doch entschlossener bezember beginnen, am 15. Dezember enden die Tage vor dem Wahltag muß jede Wahlbewegung fämpfte Bethlens Politit, den Bauernstiefel, als Wahlen. Am ersten Wahltag wählen 95 Bezirke, aufhören, keine Versammlungen mehr, teine Auf­jogar die schwielige Arbeiterfaust. Um die letzten in denen of en abgestimmt wird und wo jede oppo- rufe mehr, außer in den Zeitungen. In diesem Reste der selbständigen Bauernpolitik auszurotten fitionelle Wahlarbeit unmöglich gemacht ist, die finish arbeitet nur der amtliche Wahlapparat, und die gestiefelte Fraktion seiner eigenen Bartei Berwaltungsbehörden die zumeist einstimmige" fließt Wein und Schnaps und gehen die Massen­zu vernichten, macht er jetzt die Wahlen. Denn Wahl der Regierungskandidaten durchzusetzen verhaftungen der oppositionellen Kandidaten, Ber­in dem Bauernlande ist die auf die spärlichen haben. Unter dem Eindruck dieser Wahlergeb- trauensmänner und Wahlverber vor sich. Bon der Städte und Industriezentren beschräufte Sozial- nisse, die das flache Land, soweit es oppositionell politischen Aufklärung gesäubert, von Alfohol be­Der Herr Finanzminister hat also mit dür­demokratie feine unmittelbare Bedrohung der gesinnt ist, entmutigen sollen, stimmen am zwei- nebeft, vom Regierungsterror eingefchüchtert, wird Adelsherrschaft: die nach den Gütern der Aristo- ten Wahltag 97 weitere Wahlbezirke offen ab. dann das Stimumvich von den Gendarmen und ren. Worten ausgesprochen, daß der Staat an der fratie lüstern ausblickenden Bauern, in die frühere Erst nachdem 193 Wahlbezirke mit offener Ab- Großgrundbesivern zur Abstimmung" eskortiert. Invalidenfürsorge einhundertfünfundvierzig Mil­In den Städten mit geheimer Abstimmung lionen ersparen will, und die Christlichsozialen Botmäßigkeit zurückzuführen, die soziale Ordnung Stimmung gesprochen und die„ moralische" und und Hierarchie der Vorkriegszeit wiederherzu politische Wirkung dieser Entscheidung sich ausge- weist der bewundernswerte Heldenmut der sozial haben diesem menschenfreundlichen Plane ihre stellen, ist der Königsgedanke der Politik Bethlens wirkt hat, kommen in den letzten drei Tagen, vom demokratischen Arbeiter diese Wahlmacher in ge- Zustimmung erteilt, indem sie das Erposee des nicht nur im bildlichen Sinne, sondern auch in 12. bis 15. Dezember, die Wahlbezirke mit gewisse Schranken. Aber wo die Sozialdemokratische Herrn Dr. Engliš zur Kenntnis nahmen und der Beziehung, daß dieje joziale Hierarchie nur geheimer Abstimmung daran. All dies erscheint als Partei den Versuch macht, an die Arbeiter ber unseren Antrag, jene 145 Millionen wie­sichert ist, wenn ein ungarischer König in der ganz gesetzlich; begründet wird es damit, daß die großen Betriebe außerhalb der Städte heranzu- derum ins Budget einzustellen, im Budgetaus­Ofener Burg sitzt. Zu den Widersprüchen der bewaffnete Macht nicht genügend groß sei, die kommen, das gilt vor allem für die Bergarbeiter, schuß und im Abgeordnetenhause a blehnten. Und diese Leute bringen die ungarischen Politit gehört, daß Bethlen, der das Wahlfreiheit" am selben Tag für das ganze Land oder wo sie sich sogar an die landwirtschaftlichen Haus Habsburg entthronen ließ, nichts anderes zu sichern; in Wirklichkeit ist es aber die schlimmste Arbeiter wendet, dort wird ihr noch schärfer be- Stirn auf, fich als die Vertreter im Sinne hat, als Otto Habsburg auf den unguri- Vergewaltigung der Wählerschaft. Diese ist durch faegnet, als den Bauern- oder anderen Opposi- der Kriegsverlegten aufzuspielen! schen Thron zu sehen. Der Knabe ist jetz: vierzehn das Wahlgesen schon an sich erg gelichtet: vier tionsparteien. Diese Wahlkämpfe außerhalb der Wenn aber die Deutsche Presse" ein Jahre alt, in vier Jahren ist er großjährig"; Volksschult.assen, zweijährige Seßhaftigkeit, 24. Städie sind Werke wirklichen Heldenmuts und plumpes Ablenkungsmanöver verfucht, indem sie Bethlen lägt nun das Abgeordnetenhaus wählen Lebensjahr bei den Männern, sechs Volfsschul- Opferfinnes. Tausende unserer Vertrauensmän- darauf hinweist, daß früher sozialistische Fürsorge­und das Magnatenhaus errichten, die die monar- lassen und 30 Jahre bei den Frauen sind die ner, die Unterschriften für einen sozialdemokrati- minister im Amte gewesen seien, so können wir chistische Restauration sichern sollen. Ungarn und wesentlichsten Wahlrechtserfordernisse, die aber schen Kandidaten sammelten, sizzen in den Dorf an die Chriftlichsozialen nur die Aufforderung das Ausland sollen planmäßig bearbeitet werden. durch ein verwickeltes System von administrativen gefängnissen, hunderte haben schon ihre Arbeits- richten, daß sie jede unsoziale Tat des flerifalen Die Legitimisten etva vom Schlage des Grafen Schützengrabenverhauen und Wolfsgruben noch stellen verloren, sind aus der Heimstätte vertrieben. Miinisters Sra met so energisch bekämpfen Julius Andrassy , die den Flug Karls des Plötz enuvertes werden. Mit dem Ergebnis, daß von Diese braven und unerschütterlichen Kämpfer aus möge, wie wir jene sozialistischen Parteien be­lichen veranlaßten, bekämpft Bethlen eben'o scharf den 4,074.476 Vierundzwanzigjährigen nur insge- der Masse, die unbekannten Soldaten des Klassen- kämpft haben, solange sie in der Regierung saßen. wie die freien Königswähler"; er will ihrer famt 2,331.958 den Wahlrechtsanspruch haben. fampfes verdienen es, daß das internationale Pro- Den Kriegsinvaliden aber mögen „ rhapsodischen" Politik teinen Einfluß auf die Prattisch dürfte kaum die Hälfte der Vierundzivan letariat ihren Heldenkampf mit Sympathie und sie lieber nicht mehr unter die Solidarität begleitet. Augen treten! Restauration einräumen, nicht weil er etwa anti- igjährigen wahlberechtigt sein.