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6. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowatischen Republit.

Wie werden sie stimmen?

Samstag, 4. Dezember 1926.

Die dänischen Wahlen.

Die Christlichsozialen und die 18monat. Die Sozialdemokratie hat einen sechsprozentigen Stimmenzuwachs, verliert

liche Dienstpflicht.

Eine Partei, es ist die tschechisch- national­jozialistische, die klopfenden Herzens vor der Türe des Regierungszimmers steht und sehn­juchtsvoll wartet, bis das freundliche„ Herein!" ertönt, hat ihre Presse erzählen lassen, die deut­fchen Christlichsozialen seien gegen die Aen­derung des Wehrgesetzes, sie weigerten sich, der Verlängerung der militärischen Dienstzeit zuzu­

"

6134,

aber zwei Mandate. Wahlerfolge der Rechtsparteien.

Der Facismus wütet. Ermordung kommunistischer Führer.

Auto entführt. Da keine Spur von ihm zu finden ist, ist zu befürchten, daß er ermordet worden ist.

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Nr. 283.

Das Budget im Senatsausschuß

Der Budgetansschuß des Senates beschäftigte

sich in einer gestrigen zung zunächſt mit der

Kapiteln Handel, Deffentliche Arbei ten und Staatliche Berg- und Hütten­betriebe.

Genosse Reyzl

nahm ausführlich zu diesen Kapiteln Stellung und verlangte u. a. Erleichterungen hinsichtlich des Visumzwanges. Namentlich im fleinen Grenzverfehr sind Erleichterungen für die Arbei­ter, die über der Grenze ihrer Beschäftigung nach­gehen, erwün'cht.

Genosse Rey; I wies ferner auf den schlech ten Zustand der Straßen hin und verlangte, daß man auch den Bezirken die nötigen Mittel an die Hand gebe, um das Netz der Bezirksstraßen zu er halten, da die Bezirke aus eigenen Mitteln viel­jach nur Unzulängliches in der Straßenerhaltung leisten fönnen. Das Ministerium für öffentliche Arbeiten sollte sich bemühen, jene Arbeiten raschestens in Angriff zu nehmen, welche die große Arbeitslosigkeit mildern könnten. Schließlich ver­langt Genosse Reyzl genauere Auskunft darüber, welche Pläne das Ministerium hinsichtlich der

Hierauf gab noch der Arbeitsminister Spina ein Referat über die Agenden seines Ministeri­ums, worauf noch das Budget des Volfsernäh­rungsmnisteriums in Verhandlung gezogen wurde. Darauf wurde die Sitzung auf Nachmittag vertagt.

Die Wahlen zum dänischen Follething waren besonders interessant, weil sie auf eine zweijährige Regierungsära der Sozialdemokraten folgten. Die Sozialdemokratie hat in dem agrarischen Dänemark   ihr Wählerreservoir ziemlich erschöpft und wird neue Massen nicht ge­winnen fönnen, bevor sich nicht im bäuerlichen Lager die reinliche Scheidung von Groß- und Kleinbauern vollzogen hat. Die Wahlen bringen der Sozialdemokratie einen Stimmenzuwachs von 27.000 Stimmen und einen großen moralischen Erfolg. Die Kommunisten hatten gehofft, diesmal ein Mandat erringen zu können, verloren aber noch Stimmen. Es zeigt sich. daß die Politik der Regierung Stauning die volle Billigung der Arbeiter mmen, weshalb die letzte Sigung des Wehr­schaft gefunden hat, die der Sozialdemokratie treu geblieben ist. Dagegen hat die radikale ( Kleinbauern-) Partei das Schicksal aller Parteien erreicht, die eine Regierungspartei unter­ausschusses des Abgeordnetenhauses vertagt wer stüßen, ohne selbst an der Regierung teilzunehmen. Sie tonnte nach rechts nur verlieren, nach den mußte, ohne daß über die Regierungsvorlage links nichts gewinnen. Daß die Bürgerlichen   Wahlerfolge haben, verdanken sie dem Zurück­abgestimmt vorden wäre. Das ist ein eben­gehen der Radikalen und der Tatsache, daß es ihnen gelungen ist, um 50.000 bürgerliche solches Märchen aus Tausendundeiner Nacht  , Wähler mehr an die Urne zu bringen als im Jahre 1924. Die Sozialdemokratie kann diese wie die Behauptungen von den gewaltigen na- Wahl als chrenvollen Erfolg buchen. tionalen Zugeständnissen, die den Deutschbür­** errlichen als Gegengabe für ihre Teilnahme an Kopenhagen  , 3. Dezember. Nach dem dienstes:„ Die Sozialdemokratie hat sich der Regierune gemacht wurden, Behauptungen vorläufigen Gesamtergebnisse für das ganze Land bei außerordentlich ungünstigen Umständen gut um den nationalen Furror zu entfesseln. Mit erhielten bei den Foffething- Wahlen: Der Rechts- gehalten und um 27.000 Stimmen 1924 zu der angeblichen militärfeindlichen Haltung der verband 17.565( 1924 12.643), Konservative genommen. Bei einem direkten Verhältniswahl- Straßenpflege vor hat. ( Siftlichiozialen möchten die Nationalsozialis 280.479( 242.955), Radikale 150.916( 166.476), recht und gerechter Verteilung der Mandate hätte In der weiteren Debatte sprach Handelsmin ſten natürlich nur ihre eigene Militärfromm inte 378.369( 362.682), Sozialdemokrasie ihre Mandatszahl erhalten. Durch eine Laume ster Peroutka, der u. a. erklärte, das Mini­heit und Verläglichkeit gegenüber der Under- ten 497.471( 469.949), Kommunist en 5612 unseres Wahlrechtes hat die Venstre zu Unrecht sterium studiere die Frage der Exportkredite, über läßlichkeit der deutschen Zollparteien die Auf( 6219), bäuerliche Selbstverwaltung( Petersen) vier Kreismandate erhalten und die Sozialdemo- die die Meinungen allerdings geteilt seien. Zu der merksamkeit lenken. Wenn die Chriftlichsozia Stimmen. Schleswigsche Partei 10.478( 7715) tratie hat zwei Mandate eingebüßt." Stauning von Genossen Reyzl berührten Frage der Paß­erklärte, die Regierung werde sofort zurücktreten visa erklärte der Minister, daß hier eine Regelung len wirklich gegen die achtzehnmonatliche Die Size in dem neuen Folkething verteilen und den König ersuchen, ein Kabinett der Rechts- schwierig sei, da alles auf Verträgen mit fremden Dienstpflicht wären wie würden alle ihre fich wie folgt: Dänischer Rechtsverband 2( plus parteien zu bilden. Der Regierungsbildung sehe Staaten und auf den Ergebnissen der internatio­Reklametrompeter mit vollen Backen blafen, 2), Konservative 30( plus 2), Radikale 16( minus die Sozialdemokratie ruhig entgegen, da die bür- nalen Konferenzen beruhe. Was die Visa auf um die christlichsoziale Standfestigkeit gegen 4), Sozialdemokraten 53( minus 2), Linke gerlichen Parteien gerade in wirtschaftlichen Arbeiter passe an ange, fonstatiert der Wein über der Begehrlichkeit des Militarismus zu 46( plus 2), Schleswigsche Partei 1( unverändert), Fragen uneinig feien und kaum eine feste Mehr- ster, daß das Prinzip der Gebührenermäßigungen für Unbemittelte anerkannt sei. Durch das Ab­künden. Kommunisten kein Mandat. Die Auszählung auf heit bilden können. strömen unserer qualifizierten Arbeiter in das Die Verschiebung der Abstimmung im den Farörn ist noch nicht bekannt, jedoch ist für Fredensborg  , 3. Dezember. Staatsus and diefe aber nicht die Lage unserer In Wehrausschuß über die Abänderung des Wehr die Farör- Partei ein Mandat sicher. minister Stauning überreichte heute nach- dustrie erschvert und die Konkurrenz des Aus­gefeges ist, wie die christlichioziale„ Deutsche mittag halb zwei Uhr dem Köig die Demis- landes gefördert werden. In solchen Fällen handle Presse" berichtet, nur deshalb erfolgt, weil in Berlin  , 3. Dezember  .( Eigenbericht.) Dersion des Kabinetts. Der König ersuchte das es sich vorher immer um die Unterbringung dieser der Koalition noch Verhandlungen gepflogen dänische Ministerpräsident Genosse Stauning Ministerium, bis zur Bildung des neuen Kabinetts Arbeitskräfte in der eigenen Induſtrie. werden. Wie denn auch nicht! Es heißt, die erklärte dem Vertreter des Sozialistischen Presse- im Amte zu bleiben. Stellung der Christlichsozialen zum Militaris­mus als einem Machtinstrument des bürgerli­chen Klassenstaates gänzlich verkennen, wenn man fie für fähig hält, seinem Rüstungseifer ernst­haft Widerstand zu leisten. Dem schwarzgelben Aus   Rom dringen immer grauenvollere Mel­In der Nachmittagssigung tamen die Kapitel Militarismus haben sie mit wahrhaft christli- dungen an die Oeffentlichkeit. Ueber das Schicksal port der Berhafteten, deren Zahl von Tag zu Tag cher Demut gedient und wenn sie wie auch die der verhafteten kommunistischen   Führer anschwillt, konzentriert. In Bologna   haben die Soziale Fürsorge, Volfsernährung, Gesundheit anderen deutschbürgerlichen Parteien eine zeit- ist nichts in Erfahrung zu bringen. Wie Infor- Fascisten die Klinik des Professors Ber- und Pensionen zur Verhandlung. Der tschechi ch lang nach dem Umsturz in Antimilitarismus wurden einige von ihnen ermordet. Die an- Teil schwertranten Insassen mit Ge- chischbürgerlichen wegen ihrer Haltung zur Sozial lang nach dem Umsturz in Antimilitarismus mationen aus kommunistischen Kreisen melden, ga mo angezündet. Vorher haben sie die zum sozialistische Stenator Sele čak greift die Tsche­machten, so nur deshalb, weil die allgemeine bern find„ berschollen". Unter diesen befin- walt auf die Straße getrieben, ohne versicherung heftig an und erwähnt, daß der Volfsstimmung gegen den Militarismus ge- den sich u. a. Bordiga, Tasca, Di Vittorio, Repoffi, Rüdsicht auf ihren Gesundheitszustand, so daß viele frühere Justizminister Dolansky im volkspar­richtet war und die Wunden, die der Krieg Riboldi, Maffi, Graziadei, Gramsci  , Damen. Man von ihnen auf dem Transport in ein Krankenhaus teilichen Slub sogar beantragte, die Sozialver geschlagen hatte, noch zu, frisch waren, un hegt die schlimmsten Befürchtungen hinsichtlich gestorben sind. In Mailand   wurden 81 ficherung bis zur Durchführung einer ordentlichen wagen zu können, Militärbegeisterung zu zei ihres Loses. In Barre'ggio wurde der kommu- Arbeiter einer Weberei wegen Streits zu je 135 Novellierung einfach außer Kraft zu setzen. Genosse Rey 31 fündigt an, daß unser Klub gen. Diese antimilitaristische Episode ist längst nistische Abgeordnete Martin in einem Lire Strafe verurteilt. zum Kapitel Soziale Fürsorge eine Reihe von vorüber, das deutsche Bürgertum hat sein wah 00000000000000000000000000000000000000005030000000000000000e Anträgen und Resolutionen eingebracht habe, und res Wesen wiedergefunden und erblidt im rot- narausschusses nicht anzuerkennen und die die vierzehnmonatliche Dienstpflicht vorbereiten veriveist darauf, daß all die Jahre hindurch im weiß- blauen Militarismus eine ebenso wichtige Strafe zu ermäßigen oder zu erhöhen. Das werden, aber sie werden es damit nicht sehr Budgetausschuß Resolutionen angenommen wur Stüße seiner Klassenmacht wie früher im fint Leistungen, die sich schon sehen lassen fön- eilig haben, wenn das Parlament erst einmal den, welche leider bis heute nicht durchgeführt Wo täme der jchwarz- gelb angestrichenen. die unbegrenzte Geltungsdauer der achtzehn- ind. Er wünscht den Ausbau der Gewerbeinspek fromme Weihwedel hin, wenn der Säbel nicht Es kann nicht zweifelhaft sein, daß Christ monatlichen Dienstpflicht beschlossen haben und verweist auf die unhaltbaren Zustände, die sich tion und Anstellung weiblicher Fabriksinspektoren sein Gegenstück wäre! Haben die Klerikalen soziale, Landbündler und Gewerbeparteiler auf wird. Kommt es aber doch dazu, so soll das aus der Anwendung des Genter Systems in der im Kriege nicht die Waffen der zur Füllung dem betretenen Wege weiter gehen werden. Es Parlament vorher ein Gesetz beschließen, das jetzigen Krisenzeit entwickelt haben und die den der Massengräber ins Feld ziehenden Soldaten wäre für sie auch wenig ratjam, aufzumudsen, die Einführung der zwangsweisen Vorbereitung Ruin der Gewerkschaften im Gefolge haben fön­gesegnet? Die Bergpredigt hat sie nicht daran denn sie flögen sofort in tühnem Bogen aus der männlichen Jugend zum Zwecke hat. Diese nen. Schließlich fordert Genosse Reyzl entschie gehindert, dem jahrelangen Morden feelenruhig der Koalition hinaus. Dazu hat sie Herr militärische Vorbereitung soll vom 18. Lebens denst eine entsprechende Rücksichtnahme auf die unt segnend zuzuschauen. Es hätte die Ver- Svehla unter Verzicht auf jedes Honorar nicht jahr bis zum Eintritt in das Militär dauern, Striegsbeschädigten und wünscht, daß endlich ein­brauchbares Baugeseß ausgearbeitet leugnung ihrer ganzen Vergangenheit bedeutet. engagiert, daß sie ihm Schwierigkeiten machen. die jungen Leute sollen in eigener Kleidung mal ein werde wenn sie sich nicht auch mit dem tschechischen Der Regierungsentwurf betreffend die Abän- und auf eigene Kosten an den Uebungen teil- Mehrere tichechischbürgerliche Redner polemi Militarismus auf guten Fuß gestellt hätten. Derung des Wehrgesetzes legt zwar der Bevöl nehmen müssen, worauf sie sich Prüfungen sieren dann gegen Slečal und suchen ihre feind Das ist bereits in vollem Maße geschehen. Bei terung, also auch jenen Schichten, welche von unterziehen müssen, bei deren Richtbestehen ihre felige Haltung gegenüber der Sozialversicherung der Abstimmung über den Staatsvoranschlag den Christlichsozialen, Landbündlern und Ge Dienstpflicht um zwei Monate länger dauern hinter allerhand schönen Redensarten zu verber­heben Landbündler, deutsche Chriftichjoziale werbeparteilern Chriftichsoziale werbeparteilern politisch vertreten werden, wird. politisch vertreten werden, wird. Außerdem soll die Zahl der Waffen- gen. Klečal antwortet in, einer Replit ziemlich und Gewerbeparteiler auch dem Rüstungsfonds, schwere Opfer auf, aber wenn sie weiterhin An- übungen vermehrt werden. scharf, daß er sich nicht vorschreiben lasse, wie er durch den jährlich 315 Millionen Kronen, elf hängsel der Koalition bleiben wollen, darf ihnen Vorläufig geht es den tschechoslowakischen über die Stellung der Bürgerlichen zur Sozialper­Jahre hindurch, außerordentlichen Rüstungs- vor gar nichts grauen. Der tschechische General- Generälen darum, alecken zugeführt werden, ihre Zustimmung ge stab befiehlt, die deutschen Reden müssen gehor Dienstzeit, die nach dem Wehrgesch mit 1. Dtliche Monopole und Allgemeiner staffenbericht geben, nachdem sie schon im Sommer für die chen. Auf Gnade und Ungnade angewiejen, tober d. I. eingeführt werden sollte, zu ber fritisierte der frühere Finanzminister Bečka als Grhöhung der Offiziergagen gestimmt hatten. bleibt ihnen nichts übrig, als alles zu tun, was hindern und sie dürfen bei ihrem Vorhaben Referent die jetzige technische Umarbeitung des Und in der oberwähnten Sigung des Wehr- Švehla von ihnen verlangt, sonst könnte es ge- der deutschbürgerlichen Barrierstöcke sicher sein Budgets durch Englis und zeigt sich namentlich ausschusses, auf dessen Tagesordnung u. a. der schehen, daß ihre zwei Minister ihre Sive Die Chriftlichjozialen als Hindernis dabei nicht damit zufrieden, daß entgegen seinen früheren Regierungsentwurf betreffend die Abänderung früher verlassen müssen, ehe sie darauf noch die Nachricht gehört in eine Faschingszeitung! Tendenzen, Investitionen einfach durch Kredite des Gesetzes über das militärische Disziplinar recht warm geworden sind. Ursprünglich hieß Der Weihwedel in Auflehnung gegen den zu decken und sie so auf eine Reihe von Jahren und Strafrecht stand, wurde mit den Stimmen es, die Beibehaltung der achtzehnmonatlichen Säbel, das ist nicht vorstellbar. Nein, die zu verteilen, Englis jetzt alle Juvestitionen im der deutschbürgerlichen Zollparteien beichlossen. Dienstpflicht werde nur für ein Jahr gelten, Chriftlichiozialen und mit ihnen die anderen felben Jahr aus den Betriebsüberschüssen, bei den doe Wahlrecht für die Disziplinarausschüsse doch nach der Vorlage soll die Geltungsdauer deutschen Regierungsparteien werden den Zuwendung aus der Verkehrssteuer, deden will. Eisenbahnen noch durch eine zwanzigprozentige für militärische Gagiſten abzuschaffen und wei- der achtzehnmonatlichen Dienstpflicht auf eine tschechischen Militarismus die verlangten neuer Solche Zuschüsse sollten lieber gleich aus der all­tera eine solche Aenderung der Bestimmungen unbemessene Zeitdauer festgesetzt werden. Opfer willig darbringen. Die Bevölkerung gemeinen Stactstaffe gegeben werden. Wäre das beschlossen, daß künftighin höhere Vorgejezte Allerdings heißt es im Motivenbericht, daß aber wird dafür zu sorgen haben, daß die Budget rein kaufmännisch, also mit Verteilung das Recht haben sollen, Urteile des Diszipli- die militärischen Faktoren die Maßnahmen für Schuldigen der Verantwortung nicht entgehen! der Investitionen auf eine Reihe von Jahren hin­

nen.

die vierzehnmonatliche

sicherung reden solle, Beim nächsten Kapitel, Finanzen, Staat­