Cizelprets 70 gener.

Redaktion und Verwaltung: Prag  , II., Nefazania 18.

Telephone: Tagesredattion:

26795, 31469.

Nachtredattion: 26797.

Postichedamt: 57544.

Inferate werden laut Tarif billigst berechnet. Bei öfteren. Einschaltungen Preisnachlaß.

6. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Staatsbürgerliche Erziehung.

Vor einigen Jahren ist in der Tschecho­11owakei etwas Unerhörtes geschehen. Man hat ein Gesetz gemacht, das einem einzigen Men­schen Nutzen bringen sollte. Daß die Recht­

Freitag, 10 Dezember 1926.

Der Verrat der Deutschbürgerlichen.

Landbündler, Chriftlichoziale und Gewerbeparteiler für den Militarismus, gegen die Kriegsinvaliden, für die rantophile Außenpoli.it, gegen die parlamentarische Untersuchung der Coburg  - Affäre.

Die Deutschbürgerlichen haben sich in weni­gen Monaten von den eingefleischten Bekämpfern des tschechoslowakischen Militärstaates zu glühen­den Verehrern des Militarismus und der Außen­politif, die sie acht Jahre lang bekämpft haben, entwickelt. So rasch ihr Gesinnungswechsel sich vollzogen hat, so vernichtend wird dereinst das

Bezugs- Bedingungen: Bei Zustellung ins Haus oder

bei Bezug durch die Post:

monatlich.... Kč 16.­

vierteljährlich

90

halbjährig

80

ganzjährig.

48.­96.­192.­

"

Rückstellung von Manu­

stripten erfolgt nur bei Ein­fendung der Retourmarten.

Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich rüh

Nr. 288.

Urteil der breiten Massen des deutschen   Volkes über sie sein.

Die Sigung des Abgeordnetenhauses begann um halb 2 Uhr nachmittags. Der Vorsitzende teilt nächst mit, daß Abg. La u be( tſchech. Nat. Soz.)

in einer Zuschrift an das Präsidium die Nieder­legung seines Mandates angezeigt habe. Den ersten Punkt der Tagesordnung bildet

-

Reihe der Moloch Militarismus interessiert ist.  

Prag, 9. Dezember. Daß bürgerliche Par- schusses betreffend die Erteilung der Rüge an den die Verhandlung des Gesetzes, wodurch neuerrich­sprechung zugunsten zugunsten einzelner gehandhabt teien ihre früheren Forderungen verleugnen, ist Abg. Kreibich besaßte. Minister Hodža erinnerte tete Unternehmungen, die volkswirtschaftlich von wird, daß die Gesetzgebung parteiisch ist, weil in der Geschichte deutschbürgerlicher Parlaments- an die Kaße, die um den heißen Brei herumläuft. Bedeutung sind, Steuererleichterungen gewährt fte eine Gesetzgebung der herrschenden Klasse politik nichts neues und ungewohntes. Daß aber Er hütete sich, auf den Kern der Sache einzuge- werden. Der Referent Abg. B. kárek erklärt, daß sein muß, das sind gewohnte Dinge, über die Parteien ihre Grundsäße so fluchtartig verlassen hen. Troßdem sich der Minister mit großem Ba- fich das Gesetz nur auf jene Industrien erstrecken, man sich zwar immer von neuem empören wird, wie die deutschen   Aktivisten, so begeistert für die thos wider alle gegen ihn erhobenen Anschuldi- soll, deren Gründung eine Notwendigkeit ist. So­man sich zwar immer von neuem empören wird, Einrichtungen sich einsehen, die sie früher mit gungen wandte, fiel es den Mehrheitsparteien dann spricht die aber gerade dem Sozialisten im bürgerli- Feuer und Schwert ausrotten wollten, ist etwas, nicht im geringsten ein, einen parlamentar schen Abgeordneter Genosse Schweichbart, chen Staate nichts Absonderliches scheinen. was mit der Verachtung jedes Menschen bestraft Untersuchungsausschuß einzuseßen, der allein eine Neu, im wahrsten Sinne des Wortes un er werden muß, der glaubt, daß in der Politik Par- unparteiische Untersuchung der Angelegenheit ge- der u. a. ausführt: hört aber ist die Tatsache, daß zwei gefeßge- teien das halten müssen, wofür sie sich ihren Wäh- währleisten könnte. Die Steuererleichterungen für neueingeführte bende Körperschaften, daß Ausschüsse und Kam- lern gegenüber verpflichtet haben. Was haben die Schließlich befakte sich auch das Haus mit Produktionszweige darum handelt es sich in mern, daß an 500 Menschen, denen Wohl und Herren Aktivisten doch über die militärischen Rü­werden deshalb separat be­dem Begehren des Finanzministers, den Genossen dieser Vorlage Wehe der Allgemeinheit anvertraut ist, damit stungen gezetert, was haben sie alles über die fran­beschäftigt werden, ein Gesez, also eine allver- 30senfreundliche Politik des Außenministers ge- Bohl und Hackenberg eine Rüge zu erteilen, weil schleunigt von der Mehrheit beschlossen, um einem diese den Gesinnunaswandel des ehemaligen So- bestimmten Unternehmen, der bindliche Rechtsnorm zu schaffen, damit eine jammert. Der Herr Dr. Medinger ist in der gauzialvolitikers, der sich mit großer Schnelligkeit zum Mährisch- Ostrauer Stickstoffabrik große Vorteile Erbschaftsstreitigkeit zugunsten eines bestimm- Außenministeriums entgegenzutreten. Heute haben wissenschaftlichen Wortführer der Reaktion gemau­ten Menschen erledigt werde, für den nicht ein- fie jedoch das Referat des Bertreters des Außen- fert hat, entsprechend charakterisiert hatten. Genosse schon früher zuschanzen zu können. Die Vorlage mal der natürliche Rechtssinn des Volkes, son- ministers ohne das geringste Vedenken zur Kennt- Pohl zeigte in wirkungsvoller Rede die geistige hat also ausgesprochen protektionistischen Charak dern lediglich die nationale Voreingenommen- nis genommen und die Anträge der deutschen   So- Entwicklung des Finanzministers auf. der feiner- ter. Ueberhaupt ist es ein Gesetz das der Pro­heit weiter Kreise des herrschenden Volkes fpre- zialdemokraten rücksichtslos niedergetrampelt. Im zeit die Sozialisierung der Kohlengruben gefordert teftionswirtschaft weitesten Spielraum chen. Der Tatbestand ist bekannt und braucht Budgetausschuß haben sie für den alljährlichen hat, jetzt aber der Anwalt der vereinigten deutsch  - gewährt. Denn im§ 1 des Gesetzes wird die Ge­dem Ermessen und Wohlwollen der Bürokratie nur ganz furz sfizziert werden. Rüftungsfond von 315 Millionen und die Stabi- tschechischen ländlichen und städtischen Bourgeoisie währung von Steuererleichterungen ausschließlich Wohlwollen der Bürokratie Der Prinz Philipp von Coburg   hinter- lisierung des Militärbudgets mit einem Betrage geworden ist, und Genosse Hackenberg wies tref überlassen. Man komme uns nicht mit der Bes is nach, daß das Bürgertum den Nationalöko­ließ ein märchenhaft großes Vermögen, bas bon 1400 millonen Ke geftimmt. Damit wer­zum großen Teil aus Gütern besteht, die auf weniger als 11 Jahre mit über 1700 lichen Argumente für die bestehende reaktionäre eine volkswirtschaftlich sehr bedeutende Angelegen­zum großen Teil aus Gütern besteht, die auf den die Militärausgaben für nicht nomen Engliš   brauche, damit er die wissenschaft- hauptung, es handle fich im vorliegenden Falle um tschechoslowakischem Boden liegen. Der Wert mittionen Ke festgesetzt. Es genügt den Regierung liefere. Der Herr Finanzminister beit. In Wirklichkeit dreht es sich ganz klar um dieses Vermögens wird von manchen Leuten Deutschbürgerlichen gar nicht, dem Militarismus fand es gar nicht der Mühe wert zu antworten eine rein fapitalistische Gründung, mit drei Viertel Milliarden Stronen beziffert. viele Millionen für ein Jahr zu opfern, sondern und die Argumentation unferer beiden Genoffen an der neben dem Unternehmen ſelbſt in erster Ein ungeheuerer Grundbesig, Wälder, Meder, fie forgen gleich dafür, den Hunger ber militäri- zu entfräften. Am allerwenigsten ist die von einer mit Rücksicht auf den höchst einseitigen Charafier Weiden, Höfe und Betriebsmittel, wurde von schen Kreise für mehr als ein Jahrzehnt zu stil- willigen Regierungsmehrheit ausgesprochene Rüge Wit Rücksicht auf den höchst einseitigen Charakter dem Coburger seinen Erben hinterlassen. Zwei len. Ebenso beteiligen sich die Herren Altivisten imitande, das Bild, das die gesamte arbeitende der Vorlage haben wir den Antrag auf Zurüd­im Verein mit der großen Steuervorlage verhan coburgische Prinzen famen als Erben in Be- an der Vertuschung der Coburgaffaire. Im Ini- Bevölkerung vom gegenwärtigen Finanzminister weisung an den Budgetausschuß gestellt, wo er delt werden soll. Bom prinzipiellen Standpunkt, tracht, der in Deutschland   lebende Prinz Jostas tiativausschuß stimmten sie gegen den Antrag der hat, auch nur im geringsten zu korrigieren. möchte ich den Herrn Finanzminister Dr. Englis von Coburg   und der Bruder des bulgarischen tschechischen Sozialdemokraten auf Einleitung einer parlamentarischen Untersuchung in dem gegenüber bemerken, daß ein bekannter Steuerfach­Zaren, der Prinz Cyrill von Cobitrg- Rattenkönig von Affären, welche die Coburggüter mann mit vollent Recht erklärt hat, die Steuer­Nach den Gesezen, die die Erbfolge in den betreffen. befreiung sei die roheste und primitivste Form der deikommissen regeln, hätte die tschechoslowaki­staatlichen Produktionsförderung. Dieses Mittel sche Gütermasse der Coburger dem Josias zu möge wohl für halbkultivierte Agrarstaaten an­fallen sollen. Nach den Geständnissen der tsche wendbar sein, passe jedoch absolut nicht auf ein industriell so hoch entwickeltes Land wie die Tsche­ chischen   bürgerlichen Presse, vor allem der„ Na­choslowakei. Es handelt sich bei diesem Gesetz um rodni lifty", begannen den leitenden Staats­männern nationale Bedenken gegen liche Proftifen. Man komme nicht damit, daß und weisen aufeinander mit Fingern: Der die Fortsetzung jener, für die gesamte Volkswirt Josias von Coburg aufzusteigen. Wir wollen hier der Wille der Mehrheit wie bei anderen war es! und der Kreis schließt sich, ohne daß schaft, des Staates verhängnisvolle Politit, auf Kosten der Allgemeinheit bestimmiten kapitalisti­einmal annehmen, es seien nur nationale Mo- Gesezen entscheidend gewesen wäre. Die Mehr- man den Schuldigen findet. Ein Abgeordne schen Gruppen große finanzielle Vorteile zu sichern. Freundschaft der tschechischen Staatsmänner daß dieses Gesetz zugunsten eines einzigen Er hat reibich feine Beweise gebracht, aber stige Vorbedingungen für die Entwicklung der tive gewesen, die dem Prinzen Chrill die zahl der Parlamentarier wußte ja gar nicht, ter erhebt konkrete Beschuldigungen. Freilich fchen Gruppen große finanzielle Vorteile zu sichern. verschafften. Was taten dies aber, um ihre ben sogemacht wurde. Man hat die Volts- er hat faßbare Behauptungen aufgestellt. Der heimischen Volkswirtschaft schaffen zu helfen, es nationalen Interessen wahrzunehmen? Sie vertreter regelrecht hinters Licht geführt, man angegriffene Minister sollte Ursache haben, den darf aber nicht auf Kosten des arbeitenden Vol­beschlossen nicht etwa, dem tschechischen Volke hat sie ein Gesetz beschließen lassen, dessen Fall untersuchen, seine Ehre reinwaschen zu fes gehen. die Güter der Coburger durch ein Konfiska wahren Zwed sie nicht erfuhren. Nun, da die lassen. Statt deffen erhält der Angreifer tionsgesetz zu verschaffen, sie traten aber auch Affäre aufflog, hätten Politiker und öffentliche eine Rüge und der Fall bleibt dunkel wie nicht offen für einen Erben ein. Sie fabrizier Meinung, hätten die verantwortlichen Staats- zuvor. Es ist wie in besseren Familien, wenn in der Steuerfrage ist allen sichtbar in dieser Bor­lage, die wir eben verhandeln, wo in dem von der ten ein Gejet, das eigens dazu hergerichtet lenker doch die verfluchte Pflicht und Schuldig eines gegen die Moral verstößt: man darf nicht Regierung vorgelegten Steuerentwurf das Stre­wurde, den Josias auszuschalten und den Chrill feit gehabt, die Ehre der Republit, die davon sprechen. ben vorwaltet, bei gleichzeitiger Entlastung der Ehre ihrer Gesezgeber zu schüßen. Was soll das Volk denken? Die besitzenden Klassen die besitzlosen Klassen und All das wäre nun vielleicht auf immer- Nicht im Interesse der Opposition oder der kleinen Diebe werden gehangen; wenn ein Ar- Minderbemittelten noch weiter zu belaften. So­währende Zeiten ein Geheimnis geblieben, Staatsfeinde", sondern gerade im Interesse beitsloser ein Brot stiehlt, greift die strafende lange kein Abbau der indirekten Steuern erfolgt, den Untertanen hätte man nie verraten, wozu des Staates hätte dieser Fall restlose Klärung Gerechtigkeit nach ihm, aber die Gesezgeber die das Dreifache der direkten ausmachen, und von die„ Ler Cyrill" gemacht wurde, wenn finden müssen. Selbst wenn die Väter der dürfen ungestraft, ohne auch nur dafür zur den wirtschaftlich Schwächsten viel stärker empfun­nicht der bulgorische Prinz selbst auf den Fall Ver Cyrill sie nur aus nationalen Motiven Verantwortung gezogen zu werden, den werden als von den Reichen, fann von einer aufmerksam gemacht hätte, indem er gegen sei- gezeugt hätten, mußten sie das Bedürfnis ha- aus der Gesetzgebung eine Privatsache machen! wirklichen Steuerreform nicht die Rede sein. Und nen Anwalt ein Strafverfahren anstregte. ben, sich nachträglich zu rechtfertigen, wenn sie Die Staatsmoral der Bevölkerung wird solange der Staat pro Kopf und Jahr über 700 K Steuern einhebt, während die autonomen Lasten nicht gebessert werden, wenn sie an solchen Bei- in den historischen Ländern nur 177 K betragen, Es soll hier nicht untersucht werden, ob der Dr. es schon seinerzeit nicht taten. Nun geschieht aber viel mehr. Man be- spielen geschult wird. Seit Wochen gehen die hat die Regierung nicht das geringste moralische Eisler den Cyrill hineingelegt hat oder ob der Cyrill den Eisler ausbeuten wollte. Für die schuldigt die Urheber des Gesetzes, nicht aus verantwortlichen Leute umher, als wäre nichts Recht, anderen das Sparen anzuempfehlen. Sie Ler Chrill und ihre große politische Be- idealen Gründen, sondern gegen bar hät- geschehen. In Cesterreich tagen Untersuchungs- mag nur bei sich selbst mit dem Sparen anfangen, deutung bleibt das auch ganz gleichgültig. ten sie dem Prinzen Cyrill durch Vermittlung ausschüsse  , die jeder fehlenden Krone in den etwa beim Militarismus, bei der Kongrua, be Viel wichtiger, im Interesse des Staates und feines tüchtigen Anwalts die Gefälligkeit er Staffen des Staates nachgehen. Bei uns er- der Propaganda im In- und Auslande und bei der Bevölkerung allein wichtig, ist die Art, wie wiesen. Die Beschuldigung wiegt schwehält der Angreifer eine Rüge. Das Gewife hundert anderen Anlässen. Auf jeden Fall steht unumstößlich fest, daß die man in dem Fall der Lex Cyrill ein Gesetz ge- rer als die erste. Sie ist ehrenrührig, fie sen der Machthaber scheint ruhig zu sein breiten Massen, welche die indirekten Steuern von den gesamten bejagt nichts weniger als den unleidlichen Vor- wie nur je. Gegen die Ehre des Staates und vornherein im Preise der Waren bezahlen müſſen Staatsapparat in den Dienst einer wurf, daß die Gesetzgebung der Tschecho- seiner gefeßgebenden Körperschaften. gegen und denen vom Lohn die Steuern abgezogen wer­bestimmten Person stellte. Nur in slowakei   korrupt fei, daß sich jeder mit dem führende Persönlichkeiten werden schwere An- den, bisher die Wurzen   gewesen sind. Den Kapi­einem halbabsolutistischen Staate tönnte diese nötigen Kleingeld nach Maß ein Gefeß machen lagen erhoben, man übergeht den Fall mit talisten dagegen wird auch in Zukunft die Steuer geftundet werden. Die Agrarier betreiben das Ge­Art Gefeßgebung selbstverständlich erscheinen. lassen könne! Ein Schrei der Entrüstung müßte Schweigen.

in den Besitz der Güter zu sehen.

macht hat,

wie man

Im Plenum des Hauses selbst kam die Co­burggeschichte in der Form zur Sprache, daß das Haus sich mit dem Antrag des Immunitätsaus oocoooxxoxxx

XXXX

"

ooooo

Wir sind selbstverständlich gerne bereit, gün­

Das Bündnis der Industriellen und Agrarier

Wenn Franz Ferdinand   die Staatsgewalt für durch die Rethen der verantwortlichen Polit Rein Korruptionsskandal der letzten Jahre schäft des Steuerabschreibens nicht minder eifrig. seine Jogdinteressen mißbrauchte, wenn Franz fer gehen, der Eifer, ihre und ihres Staates wiegt so schwer wie die Coburg  - Affäre; an ihr Ebensowenig wie wir den Agrariern Liebesgaben Josef die Verstaatlichung der Ferdinands- Ehre zu schüßen, müßte stärker fein als alle wird sich erweisen, ob die Lenker des Staates in Form von Zöllen bewilligen, ebensowenig stim Nordbahn verhinderte, weil er selbst Aktien anderen Rücksichten. Was geschieht aber auch befugt und befähigt sind, sich„ staatserhaltend" men wir offenbundigen Liebesgaben für die Indu dieser Bahn belah, jo war man mit der Er- jezt? Man läßt nichts untersuchen, zu nennen, ob sie das Ansehen des Staates ſtriellen zu. Wir lehnen deshalb diese Vorlage ab Nach Gen. Schweichhart spricht noch der flärung bei der Hand, die Monarchie sei eben man sucht zu vertuschen, man schiebt die Schuld nicht nur gegen hungernde Proleten, sondern tschechische Sozialdemokrat Abg. Rondella, der er eine Staatsform, in der das Staatsoberhaupt von einem Sektionschef auf den andern, von auch gegen die schandbarste Korruption, die flärt, daß seine Partei kein Vertrauen zu dent den Staat als Privateigentum behandle. Die einem Ministerium aus das andere. Die gro- denkbar wäre, gegen die Käuflichkeit der Ge- heutigen Regime habe, weshalb sie die in Bera tung stehende Gesetvorlage ablehne. Da der demokratische Republik   zeigt aber ganz ähn- Ben Männer der Politik stehen im Streife feggebung zu schüßen bereit sind.