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Redner auch die Coburg - Affäre in feine Betrach Abg. Genosse Pohl tungen einbezieht, wird er vom Vorsitzenden Malypetr mehreremals unterbrochen. Schließlich führt aus: Es wird verlangt, daß Sie mir und ruft ihn dieser zur Ordnung, weil Kondelka be- meinem Klubkollegen Sadenberg eine Rüge er­hauptet hatte, die Abgeordneten seien im Budget- teilen sollen, in einer Form, daß dabei ausschuß durch Anführung unrichtiger Ziffern sei­die Geschäftsordnung verletzt tens der Minister irregeführt worden.

gangen ist.

reting, 10. Dezember 1926.

er hier gefagt habe, und was er geschrieben habe daß das Verfassungsgesetz im§ 111 ausdrücklich zur Begründung der reaktionären Taten der bestimmt, daß Steuern und öffentliche Abgaben Mehrheit, set feine innerliche Ueberzeugung, so nur auf Grund eines Gesetzes eingehoben werden bedauern wir den Mann, der diesen Weg ge- dürfen. Nach der Bestimmung des§ 55 des Ver­fassungsgesetzes ist die Regierung ermächtigt, Ver­Die dienstivillige Mehrheit lehnte natürlich ordnungen zu erlassen nur zur Durchführung von Verordnungswege eines Antrages des Gen. Taub auf Rückverweisung Verlegung der Geschäftsordning, die sich der Im weisen, weil die in der Geschäftsordnung vorge- ermächtigt, für Verwaltungszwecke Gebühren und Die Vorlage wird dann nach Ablehnung wurde. Nomens unseres Klubs lege ich gegen die den Antrag des Genossen Schäfer, die Angelegen Gesetzen, aber nicht im heit an den Immunitätsausschuß zurückzuver Steuern vorzuschreiben. Die Regierung ist nur munitätsausschuß zuschulden kommen ließ, Pro­der Borlage an den Budgetausschuß angenommen. teft ein und wir werden aus diesem Grunde die fehene 48stündige Frist nicht eingehalten worden Abgaben einzuheben, und hat die Verpflichtung, der Handelsvertrag mit der Türkei , die Vorlage fchuß beantragen. Ich fonstatiere, daß, als der beiden Genossen zu entsprechen. Selbstverständlich Gesetzes erlassen hat, zur Genehmigung vorzu­Darauf werden in zweiter Lesung genehmigt: Rückverweisung der Angelegenheit an den Aus- ist, ab und beschloß, dem Wunsche des Finanz innerhalb 14 Tagen der gesetzgebenden Körper­ministers nach Erteilung einer Rüge an die schaft die Verordnungen, die sie auf Grund des über die Volkszählung, das Gesetz womit die Er­zeugung von Zementwaren als ein gewerblicher Immunitätsausschuß über das Verlangen des Beruf erklärt wird und der Entwurf über die Serrn Finansministers entschieden hat, die 48- taten auch hier die Aktivisten als gehorsame legen. Wir sind grundföblich gegen eine Verlän­Diener der Regierung mit. gerung des Gesetzes vom 3. April 1925, und wie­Aenderung des Berggesetzes für die Slowakei und unseren Vertretern in diesem Ausschuß vorge- über das Gefet betrefefnd Verlängerung des Ge- des§ 9 zu erzielen vermochten, können wir troh­stündige frist abgelaufen war, daß sie den von Sodann erstattete Abg. Dr. Cerny Bericht wohl wir im Budgetausschusse eine Abänderung Karpathorußland. brachten Bedenken nicht Rechnung getragen hat feßes über die Abgaben für Amishand- dem für die Vorlage nicht stimmen, weil unseren Nun schreitet das Haus zur Behandlung des und daher die Absicht besteht, die Rüge zu er- lungen. Das alte Gesetz erlischt mit Ende 1926 weiter zum Ausdruck gebrachten Bedenken, nicht Verlangens des Ministers Dr. Hodža und des teilen, auch wenn dabei die Geschäftsordnung Abg. Hlinka, es möge dem Abg. Kreibich eine Rüge verletzt und gebrochen werden muß. Ich wurdere und soll durch den vorliegenden Entwurf bis Rechnung getragen wurde.( Beifall.) erteilt werden und zwar deswegen, weil Abg. mich, daß aus dem Zwischenrufe, den ich hier Ende 1929 verlängert werden.. Streibich in einer Sitzung des Hauses behauptet gemacht habe, der rein politischer Natur war, der habe, Dr. Hodža hätte den verhafteten Advokaten des Ciryll Coburg, Dr. Eisler, veranlaffen wol len, der Hlinkapartei zwei Millionen Ke auszu zahlen, um diese für seine Aktion zu gewinnen, ferner daß Hodža dem Eisler im Intereffe feines Mandanten entgegengekommen wäre und daß er sich der Frau von Einem als Vermittlerin bedient habe. Nach dem Berichterstatter, der dem Hause empfiehlt, dem Abg. Kreibich die Rüge zu ertei len, spricht Minister Dr. Hodža, häufig durch Zwischenrufe der Kommunisten unterbrochen. In die Gefeßwerdung der sog. leg Ciryll, so führte der Minister aus, habe er nicht eingegriffen. Als fei­nerzeitiger Landwirtschaftsminister habe er amt­lich mit den Anwälten der Coburgs zu tun gehabt. Er habe deren Wünschen nach Ausschaltung der Coburgschen Wälder aus der Bodenreform nicht Rechnung getragen. Eine Vermittlung zwischen dem Redner und der Volkspartei durch Dr. Eisler habe nicht stattgefunden. Frau von Einem

habe der Minister empfangen. Sie war stets bewacht und wurde von zwei De­tektiven ständig beobachtet. Irgendwelche Beziehungen zur Diplomatie habe ihm diese Frau nicht vermittelt. Er habe übrigens feinen der beiden Coburgs irgendwie bevorzugt. Zum Schlusse erklärte der Minister, er lasse sich Abg. Hlinka, der sodann die Rednertribüne besteigt, verliest eine Erklärung der Abgeordneten der flowakischen Volkspartei. in der Streibichs Be­hauptung von den zwei Weillionen, welche die Volkspartei bekommen haben soll, als unwahrheit

nicht schreden.

erklärt wird.

51 der Geschäftsordnung in Anwendung ge­bracht wird. Ich werde den Zwischenruf nicht zurücknehmen. Doch muß ich feststellen, daß ich mit dem Worte gekauft" nicht zum Ausdruck bringen wollte und konnte, der Finanzminister gleichbedeutend wäre mit persönlicher Bestechung Engliš sei als Wissenschaftler direkt gekauft, was oder Bereicherung. Eine solche Absicht habe ich nicht bekundet. Ich wollte mit meinem Zwi schenruf meiner scharfen Kritik Ausdruck geben,

über die

Entwicklung, die der ehemalige fortschritt­liche und soz'algesinnte Finanzwirtschaftler und Nationalökonom Professor Dr. Engliš

den Gefeßentwurf, womit das Gesetz über die Abg. Dr. Kralik berichtet anschließend über Umsatz und Luxussteuer verlängert

wird.

Dazu spricht

Abg. Genosse Hackenberg.

Vorlage zu sprechen mit derfelben Begründung, Er sagt, er sehe sich gezivungen, gegen die mit welcher die Vorlage im Budgetousschusfe_be­fämpft wurde. Man muß sich vor Augen halten,

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Schriftliches Verfahren im. außen­po iti'chen Ausichuk.

Die Deutschbürgerlichen für die tschechoslowakische Außenpolitik.

Sodann sprechen die Abg. Netolicky( ischech. ( tschech. Soz.- Dem.), štětka( Komm.), Kurtar Nat.- Soz.) Dr. Schollich( deutschnat.), Chalupa ( Karv.- Ruth.), Dr. Samek( Nat.- Dem.), worauf

die Debatte abgebrochen wird.

Der Antrag des Gen. Dr. Czech auf Vorla­dung des Ministers des Innern, er möne Auf­flärung über die Auflösung der Versammlung der Mehrheit abgelehnt. Gen. Balabanoff in Prag erteilen, wird von der

sk

Sierauf wird die Sihung geschloffen. Nächste Sihung morgent 9 Uhr früh.

Beneš auf das entschiedenste bekämpft und gegen die Erstattung des Exposees im Ausschuk Einsbruch erhoben hat. Es sei jene Partei gewesen, deren in den leßten Jahren genommen hat. Vorsitzender Dr. Kvamař ist. Im übrigen verweist Ich kann mich erinnern, im Jahre 1921, als so Dr. Czech darauf, daß der außenpolitische Auss schuß monatelang nicht einberufen wurde und daß viel von Sozialisierung die Rede war und In der heutigen Sizung des außenpolitischen es ganz in der Hand des Ministeriums gewesen als Universitätsprofessoren über Sozialisierung Ausschusses fam endlich das von unseren Genoffen fei, den Bericht vor oder nach der Tagung im gehört wurden, war Ser Professor Englis unter seit langem urgierte außenpolitiche Exposé auf Ausschuß zu erstatten, wobei Genosse Czech darauf den deutschen und tschechischen Wissenschaftlern die Tagesordnung. Es war jedoch nur der bevoll verweist, daß gerade der erstere Vorgang der rich­in der Tschechoslowakischen Rebublt der einzige, mächtigte Minister Girsa erschienen, weshalb Ge- figere gewesen wäre. Vom Standsunkte der par­der sich für eine gewisse Sozialisierung der Gru- noffe Dr. Czech unter Hinweis auf die Notwendig lamentari chen Kontrolle der Außenpolitik wäre ben im Staate ausgesprochen hat und in seiner feit, daß die Verhandlung des Exposés im Beisein es Pflicht des Außenministers gewesen, die Stel­von ihm gezeichneten Artikelferie am 4. und 11. eines verantwortlichen Leiters des Außenmini- lungnahme der gewählten Voltsvertreter einzu September im Jahre 1921 gibt er das unum- steriums abgeführt wird. den Antrag stellte, tegen holen und nicht al'e Entscheidungen diktatorisch zu munden zu und erkennt z. B., daß das unbe- Verhinderung des Ministers Dr. Beneš durch die treffen und das Parlament vor vollzogene Tat­schränkte Privatunternehmertum beseitigt werden Genfer Tagung den mit der Führung der Außen- fachen zu stellen. Den jugoslawischen- italieniscen müsse. Er erklärte damals weiter in diefer politik betrauten Ministerpräsidenten Svehla zum Konflikt und damit im Zusammenhang die Demis­Artikelferie die Reingewinne der Grubenbesitzer Erscheinen im Außenausschuß und Teilnahme an fion Nincics zu erörtern, ist nicht nur das Recht, müffen auf zweifache Art ververtet werden. Ein den Exposéberatungen aufzu ordern. Der Vor- fondern geradezu die Pflicht des Parlamentes, zu­Teil muß den Bergarbeitern und den Angestellten izende erteilte jedoch vorerst dem Minister Girsa mal fich aus diesem Konflikt Komplikationen et für soziale Zwecke zufließen, der andere Teil muß Das Wort zu einem Exposee, auf das wir an cn- geben fönnen, die sich auch im Verhältnis zur durch Enteignung in der Form der progressiven fest, daß das Exposé schon vor einem Monat absehbaren Folgen schaffen können. Dasselbe derer Stelle zurüdfommen. Einleitend stellte Girfa Tschecho Towafei auswirken und Tatsachen bon Besteuerung der Bergrente, die bis zur Enteigchriftlich verfaßt wurde und zu den gilt auch im Hinblid auf die Treibereien Bolens nung kommt, verteilt werden. Das war der Herr neuesten Ereignisien gar nicht Stel- gegenüber der Forderung Deutschlands nach Au­Abg. Kreibich sagt, daߧ 51 der Geschäfts- Finanzminister aus dem Jahre 1921. Um fofung nimmt. Sierauf läßt der Vorsitzende über bebung der Kontrolle, in welcher Frage wir die ordnung sich finngemäß nur auf Beleidigungen, mehr mußte es überraschen, daß in nicht allzu den Antrag Dr. Czech abstinemen, der mit den Tschechoslowakei vor jeder unüberlegten Stellung Beschimpfungen und Injurieren beziehen fann langer Zeit nach diesem öffentlichen Standpunkt deutschen sozialdemokratischen und kommunistischen nahme gegenüber Deutschland und von der Schaf und daß es daher unfinnig sei, zu versuchen, auf Herr Professor Englis in den Verwaltungsrat Stimmen in der Minderheit blieb. Genoffe Dr. fung eines neuen Konfliktes bewahrt wissen diesem Wege Angriffe und Beschuldigungen poli- der Berg- und Hüttengesellschaft, also der größten Czech fnüpfte an die oben erwähnten Feststellungen wollen. Das Vorgehen der Regierung, das tischer Natur auszutragen. In der hochpolitischen Kohlengesellschaft der Tschechoslowakischen Repu- über den Zeitpunkt der Verfassung des Berich es hier durch die Stimmen der Mehrheitsparteien ge­Storruptionsaffäre, in die nicht nur einzelne Per- blif gewählt wurde und zur allgemeinen Ueber- an und stellte fest, daß es nach dem Zugeständnisse bed: wird, steht mit den Grundsäßen des Parla­sonen, sondern ganze Parteien und die Regierung raschung diese Wahl auch angenommen hat. des vortragenden Ministers antiquiert ist. Redner mentarismus und der Demokratie in krassestem selbst verwickelt sind und deren Schatten auch auf Wenn von mir das Wort gekauft" in irgerd verweist auf eine ganze Reihe bedeutsamer außen Widerspruch und muß auf das' chärfste mißbilligt dieses Haus fallen. tönnen gerichtliche Ehren- einem Zusammenhang gebracht werden kann, so politischer Ereignisse der letzten Zeit, die in dem werden. Wegen des légteren Vorwurfes wird Ge beleidigungs- und Betrugsprozesse eine endgültige höchstens nur damit, daß Herr Profeffor Englis Bericht überhaupt nicht erwähnt werden, so auf noffe Czech vom Vorfizenden zur Ordnung ge Erledigung dieser Angelegenheit bringen. Die durch die Berufung auf die Stelle eines Ver- die gegenwärtige Genfer Völkerbundiagung, auf rufen. Stramar erklärt, er müsse Dr. Czech heutige Erklärung des Ministers Dr. Hodža ist ein waltungsrates bei den größten und reichsten Roh- die deutch- französischen Verständigungsverhand recht geben, wenn er die von ihm angeführte Tat­flassisches Beispiel von der Rede eines Angeflag- lengesellschaften der Tschechoslowakischen Republik lungen, auf die Beratungen über die Aufbebung fache als außerordentlich bedeutsam bezeichnet. ten, unt zu verhüllen, daß er recht wenig zu sagen und die Berufung als Verwaltungsrat auch noch der Militärkontrolle der Entente über Deutschland , Gerade dieses Moment muß uns dazu bestimmen, hat. Dr. Hodža hat auch nicht den Versuch ge- bei anderen Industrieunternehmungen der Re- auf den Bericht des Ministers Beneš im Völker- heute schon über die Dinge zu sprechen und dem ntacht, uns zu erzählen, was sich ereignet hat an publit seinen von ihm vertretenen Fundrat über die Abrüftung. auf den italienisch Bertreter des Außenministeriums Gelegenheit zu Interventionen in der Zeit zwischen der Annahme Grundsäßen untreu geworden ist. jugoslawischen Konflikt und die in diesem Zusam geben, von den zur Verhandlung gelangten Tat der lex Chril und dem Zeitpunkte, wo sich her- Wenn man sich den Umsturz in den Ideen eines menhang erfolgte Demission des Außenministers fachen dem Minister telegraphisch Nachricht zu ausgestellt hat, daß die lex Cyril eine verfehlte gelehrten Menschen innerhalb einer Zeit von drei Nincic und erklärt, daß eine Aussprache über diese geben, damit er diese Momente entsprechend be­Sache gewesen ist. Ueber diesen Zeitpunkt fehlt einhalb Jahren vor Augen hält, und dabei in äußerst bedeutsamen, in ihren Auswirkungen un- rücksichtigen fönne. uns jedwede Angabe in der Erklärung des Dr. Betracht zieht, daß dieser Umschwung eigentlich absehbaren außenpolitischen Ereignisse unumgäng- Der Antrag Dr. Czech auf Vertagung der De Hodža. Miniſter Dr. Hodža hat sich darauf be- mit der Berufung zuan Verwaltungsrat, einer lich notwendig' ei und daß ein Bericht, der über batte wird abgelehnt, der Antrag auf Verbindung rufen, daß er es nicht notwendig gehabt hätte, privatkapitalistischen Stohlenunternehmung zusam- alle diese wichtigen außenpolitischen Geschehnisse der Aus prache mit der Debatte über das neuer­einen Vermittler zwischen sich und der slowakischen menhängt, ist wohl genügend Anlaß zur scharfen hinweggeht, als überholt bezeichnet werden muß. lich zu erstattende Exposee Beness, wird vom Vor­Bolkspartei zu verwenden. Es gibt aber Dinge, Kritik und zur schärften Kritik, die ich mit met- Sodann verwahrt sich Genoffe Dr. Czech gegen sigenden als angeblich unzulässig(!) nicht zur Ab über die man selbst mit seinen besten Bekannten nem Zwischenruf zum Arsdruck bringen wollte. ben in diesem Falle vom Außenministerium unter- itinumung gebracht. Ebenso wird ein Antrag des nicht gern persönlich verhandeln möchte. Minister Der Herr Finanzminister Professor Dr. Englis nommenen Versuch, im Verkehr zwischen dem Slowaken Onderio abgelehnt, die Debatte in Dr. Hodža hat auch bemerkt, daß er selbst beran- bat die Rolle und Aufgabe in dieser vecktionären Parlament und dem verantwortlichen Minister einer auf nächsten Dienstag einzuberufenden lazt habe, daß die Angelegenheit dem Staatsan Regierung, in dieser arbeiterfeindlichen Regierung notorischen Abneigung gewisser Minister gegen die walt übergeben werde. Das ist nichts anderes, Regierung, in diefer arbeiterfeindlichen Regierung das schriftliche Verfahren einzuführen. Bei der Sitzung abzuführen. Da sich trotz wiederholter Anfragen des Vor­bie arbeiterfeindlichen Pläne des Fiskus und unmittelbare Berührung mit dem Parlament, fitzenden niemand mehr zu Wort meldet, sprang der Mehrheit wissenschaftlich zu begründen. würde dieser Vorgang ein Präjudiz darstellen, das dann noch einer kleinen Pause Dr. Krama ř zum Nach Bohl ergreift sodann das Wort. für die Methode des Parlamentarismus unabseh- drittenmal als Redner ein und richtete an den bare Konsequenzen haben könnte. Diefer Verfuch Vertreter des Minister das Ersuchen, die Umstände Abgeordneter Genosse Hackenberg: muß chon in den Anfängen unterbunden werden. anzuführen, die zur Auffündigung des Handels­Es fällt mir nicht ein, eine Verteidigungs- Schließlich verwies Genoffe Dr. Czech neuerlich vertrages mit Defterreich geführt haben und in rebe zu halten, der Grund, warum ich mich zum auf die Unmöglichkeit, eine Exposédebatte in Ab- diesem Zusammenhange auch mitzuteilen, wieso es Worte gemeldet habe, ist einzig und allein der, wesenheit der verantwortlichen Wanters abzu- in Verbindung damit zu gewissen Indiskretionen aufzuklären, wieso es zu dem Ausfall gegen den führen und stellte den Antrag, die Debatte über des außenpolitischen Propagandadienstes kommen das Exposé in Anwesenheit des verantwortl chen konnte, welcher vorzeitig die Meldungen über die Herrn Finanzminister gekommen ist. Ich habe Ministers abzu ühren und mit der Debatte über Kündigung in die Welt gesetzt hat. Im Anschluß meiner Ueberraschung und meiner Enttäuschung den vom Außenministerium über die legen außen- daran, bespricht Kramar noch einige außenpoli über den Finanzininister Dr. Englis als Person politischen Ereignisse zu erstattenten Bericht zu tische Fragen, worauf Gir'e die Anfragen beant Ausdruck gegeben. Ich habe hervorgehoben, was verbinden. Abg. Streibich( Kommunist) schließt wortet und da sich niemand mehr zum Wort mel­Dr. Englis früher war und was er heute ist. fich dem Antrag des Genossen Dr. Czech an. Dr. det, die Debatte geschlossen wird. Eine Abstim­Ich habe Dr. Englis an die beffere Vergangen Rra mař( Nat. Dem.) wendet sich in scharfer mung über das Exposee fend nicht statt. heit, an diefe seine bessere Vergangenheit erinnert Weise gegen Dr. Czech. Er hält seinen Einspruch und der Ueberraschung Ausdrud gegeben, daß ein gegen die Verlefung des Exposees durch einen Ver- Das Exposee Girsas gliedert sich in fünf Mann mit solcher Vergangenheit sich zu einem treter des Ministers für unzulässig und bemängelt Hauptteile, deren erster den Eintritt Deutsch Werkzeug der reaktionären Majorität ir den von Dr. Czech erhobenen Vorwurf, daß nicht lands in den Völkerbund und dessen Folgen, so diefem Staate unmittelbar zur Demission Nincic, zum italieni'ch wie das französisch- deutsche Abkommen mit Bezug jugoslawischen Son Tift Stellung genommen wird auf die Tschechoslowakei behandelt. Der zweite Hierauf wird der Antrag des Immunitäts- hergeben könne. Es ist mir nicht eingefallen, und meint, daß er sich schon eine Opposition ge- Hauptteil betri ft die Politik der Kleinen Entente ausschusses auf Erteilung einer Rüge an die Gen. wenn ich dem Zwischentuf des Kollegen Pohl fallen laffe, aber eine derartige Oppofition mit und die neue Situation in Europa , der dritte be­Pohl und Hackenberg in Verhandlung gezogen zustimmte, zu sagen, daß Dr. Engliš getauft, Entschiedenheit zurückweist. Es sei nicht einzusehen, spricht die Kirchenpolitischen Probleme, der vierte und zwar deswegen, weil Pohl in der Budget- bezahlt worden wäre. Ich wollte damit nichts wie der Außenminister jetzt, da der Ausschuß Hauptteil ihre fünftigen Aufgaben der Außenpoli­debatte den Finanzminister Dr. Englis einen ge- anderes sagen, als daß der Wissenschaftler Englis . gleichzeitig mit der Genfer Beratung tagt, einen fit und der fünfte Teil enthielt nichts als Phra'en fauften Wissenschafter" genannt hat, worauf Gen. den wir früher auch als sozialbenkenden Menschen Bericht über die erst in Entwicklung befindlichen über die Grundsätze, von denen sich die tschecho­Hackenberg den Zwischenruf gemacht hat, er fei zu werten verstanden haben, sich von der Mehr- Dinge erstatten foll. Genosse Dr. Czech stellt dem slowakische Außenpolitit angeblich leiten iasse. Derselben Ansicht und daß sich Englis von der Re- heit mißbrauchen ließ. Wenn Dr. Englis fagt, er gegenüber fest, daß es eine schechische Partei ge- Ueber Deutschland und die Locarnopolitik gierung mißbrauchen lasse. Der Finanzminister fei nicht der Wortführer der Mehrheit, wenn Dr. wesen ist, die als erste den Vortrag des Expofees fagte der bevollmächtigte Minister u. a.: hat darauf verzichtet, zu dieser Angelegenheit zu Englis weiter fagt, es falle ihm nicht ein, gegen durch Minister Gir'a, wie überhaupt die Erstat Für die Tschechoslowakei haben die jüngsten sprechen. seine Ueberzeugung zu handeln, sondern das, was tung eines Exposees durch den Außenminister Ereignisse eine außerordentliche Bedeutung. Wir

als eine

Verhöhnung des Verlangens nach Einseßung des parlamentarischen Untersuchungsans­schusses. Wer die richterliche Unabhängigkeit richtig zu wür digen weiß, der wird wissen, daß der Staatsan­walt vollständig abhängig ist von der Regierung, daß er nicht das Organ ist, das im Stande wäre, diese Affäre zu untersuchen. Es handelt sich um eine rein politische Angelegenheit, welche auch durch eine Rüge nicht aus der Welt geschaffen

wird.

Nach dem Schlußwort des Berichterstatters wird zunächst über den Antrag des tschechischen Sozialdemokraten Kondelka abgestimmt, der eine Untersuchung der ganzen Angelegenheit verlangt. Dieser Antrag wird mit 131 zu 100 Stimmen abgelehnt und hierauf der Antrag auf Erteilung einer Rüge an den Abg. Kreibich angenommen. Die deutschen Aktivisten stimmten ebenso gegen die Untersuchung wie für die Rüge.