Freitag, 10. Dezember 1926.

Seite 3

und der unmittelbare Nachbar Deutschlands und von Defferreich gekündigt wurde, in Verhandlung sei geeignet, den Abschluß von Handelsverträgen[ Der Bericht des Militärkomitees fertig. seit dem Krieg Verbündete und Freunde Frank- gezogen. Mit Recht fonnte daher die Genossin zu verschleppen. reichs. Das Einvernehmen zwischen diesen beiden Kirpal daran Kritik üben, daß das Abgeordneten- Zum Schluß wurde für die Beratung des Staaten wird zur friedlichen Entwicklung auch hans über einen Vertrag erst zu einer Zeit be- Gesetzes über den unlauteren Wettbe unferes Staates beitragen. Unsere ganze Außen schließen solle, da dieser gerade abläuft. Das werb ein Subkomitee eingesetzt, in das auch Ge­politik nach dem Kriege strebte danach, durch diese Vorgehen der tschechoslowakichen Unterhändler nofsin Kirpal gewählt wurde. Entwicklung nicht überrascht zu werden und so haben wir jede Gelegenheit benüßt, um die Koope vation zwischen Deutschland und Frankreich zu fördern. Dies war umso eher möglich, als es feine Streitpunkte zwischen uns und Deutschland gibt und auch in Zukunft nicht geben muß.

Die parlamentarische Untersuchung der Coburg - Affäre abgelehnt.

Der größte Standal im chechoslowakischen Parlament."

Budgetdebatte im Senat.

Genosse Nießner über die Deutschbürgerlichen.- Scharfe Auseinander­legungen unserer Genossen mit dem Landbündler Lutsch.

Alle Fragen bereinigt. Genf , 9. Dezember. ( Eigenbericht.) Das Militärkomitee in Versailles hat, wie hier bekannt wird, seinen Bericht für die Botschafterkonferenz, de heute abends eine Sigung abhält, beendet. Es heißt, daß sämtliche noch offen gebliebenen Fra­gen befriedigend geregelt seien, so daß die Vot­schafterkonferenz den Beschluß auf Zurückziehung der Militärkontrollkommission aus Deutschland faffen werde.

Unter

be

Prag , 9. Dezember. Der Senat ging] Brunar( D.- Nat.) sagt dem Staate den wirt- Der abschließende Bericht der Botschafterkon­heute in die Budgetberatung ein, die bis Diens- schaftlichen Untergang voraus, wenn er feinen ferenz wird aber wahrscheinlich erst spät hier ein­tag beendet werden soll. In der Debatte über nationalen Charakter nicht aufgibt und sich so in langen, so daß vor morgen keine Verhandlungen die politische Gruppe des Voranschlages zeigte Ge- dauernden Gegensatz zu seinen Nachbarn stellt. Ju der Sigung des Initiativausschusses, der noffe Nießner in einer rhetorisch wuchtig auf Der Aktivismus hätte die Kunst des der fünf Minister mehr stattfinden dürften. abends nach der Plenarsizung zusammentrat, gebauten, klar durchdachten und die Wirkung nicht Wartens lernen müssen. So aber sei der wurde der Antrag der tschechischen Sozialdemokra- verfehlenden Rede die Wandlung unserer Deutsch- Eintritt der Deutschen in die Regierung zu früh ten auf Einjehung eines parlamentarischen Un- bürgerlichen von der mauldrescherischen Oppo- erfolgt: es habe ich weder innen- noch außen- ficherung hält Luksch für unbedingt notwendig. tersuchungsausschusses in der Coburg - Affäre mit fition der vergangenen Jahre bis zur heutigen politisch etwas geändert und die deutschen Mini- Das ruft bei unserea Genossen einen neuen Pro­11 Stimmen der Regierungsparteien gegen 8 sllavischen Unterwürfigkeit unter den Willen ster werden nur gebraucht, um die tschechischen teststurm hervor, wobei Genosse Start zum Stimmen der Opposition abgelehnt. Die ihrer tschechischen Koalitionsfreunde auf. Das Sozialisten gefügig zu machen. Auch in absehbarer zweitenmal zur Ordnung gerufen wird. Lutsch Deutschbürgerlichen stimmten mit der Regierungs- Budget, für das heuer Landbündler und Klerikale Zeit werde der Regierungseintritt dem deutschen jammert dann über die schlechte Lage der Land­mehrheit. Der tschechische Sozialdemokrat Dr. stimmen, ist ein nur noch schlechterer Abflatsch Volke keinen Vorteil bringen, weil gerade durch wirtschaft, wofür die Steuerrückstände von vei­Winter erklärtedaraufhin, daß diese Abstim- feiner Vorgänger. Von der früher geforderten diesen Eintritt die natürliche Entwidlung aufge- einhalb Milliarden ein schlagender Beweis sein mung der größte Standalsei, den man ,, Wiedergutmachung der nationalen Schäden" it halten worden sei. Die Tschechen werben Sie sollen und verlangt schließlich auch auf handels­bisher im tschechoslowakischen Par- aber keine Rede mehr; wenn den Deutschbürger- Deutschen nur so lange in der Regierung ertragen, polttischem Gebiete um te hr". Iament erlebt habe. lichen materielle Vorteile winken, dann geht ihr als sie einen Vorteil davon haben; sobald aber ständigem Geplantel mit unseren Genossen geht Sodann wurde der Antrag der Deutschbür- ganzer unaufrichtiger Nationalismus zam die Deutschen Forderungen unterbreiten werden, schließlich auch diese von keiner Sachkenntnis ge­trübte Rede zu Ende. gerlichen, daß sich das Abgeordnetenhaus mit der Teufel. wird diese Vernunftehe geschieden werden. Aenderung der Geschäftsordnung In einem treffenden Vergleich zum Jahre Kovalik( Slow.) hält für die größten politi­befasse, durchgelassen; der Antrag wird also dem 1848 unterzog Genosse Niejner sodann die Na ch- schen Fehler die Meinung, daß man ohne die slo­Die Debatte geht sodann bis gegen 11 Uhr zuständigen Ausschuß zugewiesen werden. Un- friegsentwicklung einer eingehenden watische Volkspartei regieren könne und daß man nachts weiter. fere Genossen haben den Antrag auf Einsegung Untersuchung und wies nach, wie diesmal die auf die Slowakei draufzahle. Als er in ganz ein­eines Geschäftsordnungsausschusses gestellt und tschechischen Arbeiter, ohne die dieser Staat heute deutiger Weise den Kampf gegen die Sozialver­haben den Antrag auf Einfeßung eines Geschäfts- nicht beftünde, planmäßig zurückgedrängt wurden sicherung ankündigt, kommt es zu erregten Aus- Mißtrauensvotum gegen die deutschen ordnungsausschusses gestellt und man kann begie- und die Tschechischbürgerlichen systematisch daran- einandersetzungen zwischen Slowaken und den rig sein, wie sich die deutschen Aktivisten zu die gingen, sich mit ihren deutschen Kollegen gegen sozialistischen Parteien, so daß der Redner minu­fem Antrag verhalten werden. die Arbeiterschaft zu verbinden. Nun ist das tenlang unterbrechen muß. deutsche Bürgertum, das in der Opposition fich vielfach sozial gebärden konnte, da seine Klas­seninteressen ohnedies von den Tschechischbürger­lichen mit vertreten wurden, aber zur Demag tierung gezwungen und flare Berhält nisse geschaffen.

*

Zollparteien.

In ihrer eigenen Versammlung. Bekenntnis zum Staat ab, indem er erklärt, feine Kučera( Komm.) legt ziemlich unerwartet ein Eine vernichtende Niederlage erlitten die Die Deutschbürgerlichen gegen die Partei fei nicht grundsäßlich staats- Sandbündler und Gewerbeparteiler Invaliden und für den Militarismus. feindlich und wenn sie vor die Entscheidung am letzten Sonntag in Braunau . Diese Zoll­gestellt würde, würde sie leicht beweisen, daß sie parteien hatten nämlich eine Protestversammlung Budgetausschuß des Abgeordnetenhauses. eine staat serhaltende Partei ist; aber die gegen die Härten und Schärfen des Sozialver­Im Budgetausschuß des Abgeordnetenhauses Mit leidenschaftlichen Worten wies Genosse Regierungsmehrheit müßte dann anders aussehen. ficherungsgesetzes und gegen die beabsichtigte Ein­wurde über die Verlängerung des Invalidenge Niegner sodann das Schlagwort vom„ Bersagen Sodann kommt Genosse Nießner zu Worte, führung der Sonntagsruhe" einberufen und dazu setzes und über den zu schaffenden Rüstungsfonds des Sozialismus“ zurück und sprach den bürger- dessen wuchtige Anklagerede gegen die bürgerliche brieflich auch die Herren Genossen Rambauste verhandelt. Zum Invalidengesetz sprach namens lichen Parteien überhaupt jede Fähigkeit zur Lö- Koalition und namentlich gegen die Deutschbürger- und Seidel" eingeladen. Die Versammlung war unferes Klubs Genosse Dietl, welcher hervor fung der Frage des nationalen Ausgleiches ab; lichen wir morgen ausführlich nachtragen werden. massenhaft besucht, in der Mehrheit natürlich von hob, daß die Vertreter der Parlaments parteien mangels werbender Ideale fretten sich die Bür. Als nach seinen beifällig aufgenommener Rede Arbeitern. Tschapet referierte und verdolmetschte Parlamentsparteien der landbündlerische Senator Das Lied der Feinde jeden sozialen Fortschrittes". vor kurzem einer Deputation der Invalidenovga gerlichen gerade durch die Auspeitschung des Na- Lutsch, der noch vor einem Jahr namens des- Es sprachen von unserer Seite die Genossen nisation zugesichert haben, für die Forderungen Hionalismus noch weiter. der Invaliden einzutreten und jetzt biete sich dazu Die letzten Sonntagsreden der beiden deut- fitionelle Rede gehalten hatte, auf die Rednertri- nisten Schent und von den Hakenkreuzlern Kasper. Die letzten Sonntagsreden der beiden deut- damaligen Deutschen Verbandes eine scharfe oppo- Ram ba uste und Seidel, von den Kommu die Gelegenheit, eine dieser Forderungen zu beschen Minister bildeten einen weiteren Punkt der büne geht, hageln von allen Seiten Zwischenrufe In der Versammlung selbst wurde nachstehende rücksichtigen. Er stellte den Antrag, daß das Mari- Ausführungen Nießners; die Deutschbürgerlichen unserer Genossen auf ihn ein, so daß er sich zu Resolution mit Mehrheit angenommen; maleinkommen für den Bezug der Invalidenrente haben nicht, wie sie sich rühmen wollen, die all- nächst überhaupt kein Gehör verschaffen kann, gleichmäßig für die Selbständigen und Unselb- nationale Roalition zerschlagen, die schon morsch trotzdem der Vorsitzende Brabec die Glode un ständigen auf einen Betrag von 1200 K erhöht und zerfallen war, sie haben aber deren unterbrochen in Bewegung setzt. Lutsch knüpft an werde. Sowohl dieser Antrag, als auch alle an System gerettet und neu gefestigt, ein Sh - das Expose des Ministerpräsidenten recht über­deren, von kommunistischer und tschechisch- sozial- stem, das heute auch die größten Standal- Affä- triebene Hoffnungen, wird in seinen Er­demokratischer Seite gestellten Abänderungsan- ren ruhig deckt. wartungen aber durch unaufhörliche schlagfer­träge, wurden jedoch von der Mehrheit abgelehnt, Ein rhetorisches Meisterstück war der Aus- tige Zwischenrufe unserer Genof­natürlich auch von allen deutschbürger- fang der Rede, als Genosse Nießner mit packen- en immer und immer wieder unangenehm ge­lichen Regierungsparteien. den Worten von den unvergänglichen Idealen stört. Als er konstatiert: Bisher wurden wir Zur Vorlage über den Rüstungsfonds sprach des Sozialismus sprach, die von den Gegnern nicht als gleichberechtigt angesehen", ruft ihm Ge­Genosse Haden berg, welcher den grundsäßlich geringschäßig als sozialistische Utopien" bezeichnet. nosse Start zu: Sind Sie es denn heute?" ablehnenden Standpunkt unserer Partei zum Mi- werden, die aber Millionen Arbeiterherzen zum Lutsch:... wir sind auf dem Wege, darauf litarismus und den Rüstungen begründete und nie ermüdenden Kampf für eine beffere Zukunft hinzuarbeiten." darauf verivies, wie eigenartig es berühre, wenn zu begeistern verstehen und die den Massen im zu gleicher Zeit Dr. Beneš in Genf Zustimmungs- zermürbenden Ringen um das tägliche Brot erst fundgebungen für die Abrüstung abgebe, in der ge'ebgebenden Körperschaft dieses Staates neue Rüstungskredite bewilligt werden. Er beantragte jodann Uebergang zur Tagesordnung, welcher An­trag ebenso wie alle Abänderungsanträge von der Mehrheit abgelehnt wurden. Es stimmten natür lich auch wieder

sowohl die deutschen Agrarier, als auch Christlichsoziale und Gewerbeparteiler für die 315 Millionen Kronen Rüstungskredit, welche alljährlich in den nächsten elf Jahren auf­gebracht und verwendet werden sollen, wobei auch eine Stabilisierung des sonstigen Militärauf­mandes von 1400 Wallionen Kronen ebenfalls für die nächsten elf Jahre herbeigeführt wird.

*

Die Handelsverträge mit Ungarn und Cesterreich.

Handels- und Gewerbeausschuß.

Genosse Jarolin: Ja, auf dem Holzwege! Neuen heftigen Widerspruch auf Seite un­den sicheren Rückhalt, ja erst den Lebensin- serer Genossen und einiger tschechischer Sozial­halt geben; sie müssen uns über alle Hinder- demokraten erregt es, als Lutsch Abkehr von nisse hinweg zum Siege führen. Dann wird der den sozialistischen Theorien fordert. Tag der Abrechnung gekommen sein!

Nach Eröffnung der Sitzung um 10 Uhr vormittags wird zunächst der Kommunist Hlavka wegen einer Ehrenbeleidigung ausge­liefert und in zweiter Lesung der dritte Zusatz­vertrag zum österreichischen Handelsvertrag an­genommen.

Genosse Jarolim: Ja, das ist Euer Herzens­wunsch; da seid Ihr blind gegen alles andere!"

Namentlich Genosse Pola ch hält sich leiden­schaftlich darüber auf, daß der Führer der Deutsch­bürgerlichen im Senat derartig über soziale Pro­bleme zu reden wage.

11.•

Lutsch: so haben sich deutsche und tsche­chische Landwirte gefunden( Zwischenruf: zur Aus Sodann geht das Haus in die Beratung des plünderung des Volkes!) und von den Zöllen führt Staatsvoranschlages für 1927 ein. Die eine gerade Linie( Genoffe Start: eine Rette Debatte wird in vier Gruppen, und zwar poli- von Verrat!) zu den heutigen Verhältnissen. tische, sozial- kulturelle, Wirtschaft und Verkehr Als Lutsch hierauf in einer ungeschickten Wendung und endlich Finanzen gegliedert. von den Interessen derer spricht, die nicht das

Habrmann,

Die heute, den 5. Dezember 1926 im Brau­nauer Kinojaal stattfindende Protestversammlung gegen die Härten und Schärfen des Sozialver­ficherungsgesetzes und die beabsichtigte Einführung der Sonntagsrube", einberufen vom Handelsgre­mium Braunau , Bund der Landwirte, Bezirkslei­tung der deutschen Gewerbepartei Braunau- Wekels­dorf spricht den parlamentarischen Vertretern der deutschen Zollparteien, das sind Bund der Land­wirte, deutsche Gewerbepartei und deutsche chrift lichsoziale Volkspartei auf Grund ihrer reaktionä­ren Haltung bei der Beschlußfassung über das So­zialversicherungsgeseh im tschechoslowakischen Par­lament, die im Berein mit den tschechischen bürger­Itchen reaktionären Parteien zu bedeutenden Ver­schlechterungen der ursprünglichen Regierungsvor­lage geführt hat, das schärfste Mißtrauen aus.

Die Versammlung wendet sich gleichermaßn auf das energischeste gegen die, von oben erwähn ten Parteien im Novellierungswege angestrebten Verschlechterungen des derzeitigen Gesetzes und stellt fest, daß das Gesetz über die Sozialversiche­rung eine Volksnotwendigkeit darstellt, die verhin dern soll, daß auch in späterer Zeit so wie heute alte, arbeitsunfähige Menschen, die ihr Leben lang für die Gesellschaft gearbeitet haben und Mehrwert geschafft haben, ihre Mitmenschen anbetteln müffen.

Die Versammlung hält es für einen Stand daß sich Parteien dafür hergeben, gegen das G jetz über die Sozialversicherung zu protestieren und fordert die maßgebenden Instanzen auf, dafür Sorge zu tragen, daß das Gesetz ehestens verbessert und durch Zusammenfassung aller Versicherungs­zweige zu einem wirklichen Schutzgesetz für das arbeitende Volt ausgestattet werde.

Nach dent einleitenden, mehr als eineinhalb- Ränzel schnüren und auswandern können, und stündigen Referat des Generalberichterstatters deshalb auf eine Aenderung der Verhältnisse hin­Stodola wird die erste Gruppe in Verhandlung arbeiten müßten, fassen dies unsere Genossen mit gezogen. Erster Kontraredner ist der tschechische vollem Recht als eine unerhörte Provo­Sozialdemokrat tation der besitlosen Massen durch einen typi­schen Vertreter der auf ihren Besitz pochenden Im Handels- und Gewerbeausschuß des Ab- der die Schuldfrage am Zerfall der alten Koali- Klassen auf und protestieren in den schärfsten Aus­geordnetenhauses gelangten die Verträge mit Un- tion erneut anschneidet. Dem Eintritt der Deut- drücken dagegen. Man muß die nervösen und erstaunten Ge­garn und Desterreich zur Beratung. Der Reschen in die Regierung hätte die Ausarbeitung Genosse Jarolim ruft: Ist das vielleicht eine sichter nach der Abstimmung gesehen haben, wenn ferent 3a dina( Agrarier) erklärt, daß die Agra- eines national- politischen Programmes voraus- Schande, wenn man kein Haus und keinen Hof man sich ein Bild über die Schrecken machen will. rier bereit seien Opfer zu bringen. Hüllt sich gehen sollen. Da die Deutschbürgerlichen nur aus hat?" Die Arbeiterschaft fang die Internationale", das aber in Schweigen darüber, welches diese Opfer Standesintereffen in die Regierung gegangen sind, Genoffe Start: Das ist eine Gemein- Bürgertum verließ wutschnaubend den Saal und jein werden. Die Rednerin unserer Fraktion, fann man diesen Eintritt feineswegs als Stärkung beit!" das Präsidium vergaß sogar darauf, die Versamm Genoffin Sirpal, wies mit Recht darauf hin, des Staatsgedankens werten. Redner kritisiert Lutsch sucht sich mit aller Gewalt heraus- lung zu schließen. daß die Erklärung des Referenten wertlos fei, dann den reaktionären Seurs, der sich in planmäßi ureden und den Lärm zu überschreien; da kommt weil ja der Artikel 5 des Zollgesetzes vom 15. Juli gen Vorstößen genen unsere sozialpolitische Gesetz ihm der nationaldemokratische Vorsitzende Brabec die Herabjebung der Getreidezölle im Vertragsgebung zeigt, und warni namentlich vor radikalen zu Hilfe und erteilt nacheinander ohne ausreichen wege unmöglich mache. Genoffin Kirpal führte Aenderungen an der Struktur der Sozialver- den Grund Ordnungsrufe an die Genoffen weiters aus, wie schwer die Bevölkerung durch sicherung. Start und Jarolim, die sich über die Pro­Gestern sprach eine Abordnung, bestehend die Zollbelastung geschädigt jei. Minister Peroutka, Medinger( d. Christlichsoz.) erklärt, wenn votationen des Landbündlers nicht beruhigen fön der in die Debatte eingriff, verwies darauf, daß seine Partei für das Budget stimme, so sei darin nen. Auch Genosse Beutel erhält einen Ord aus Vertretern aller Bergarbeiterorganisationen, an eine Herabsetzung der Zölle für die im Artikel nur die Erwartung auf eine kommende Aende- nungsruf, als er auf eine Bemerkung Lutschs beim Arbeitenminister Dr. Spina vor und flärte 5 genannten 13 Warenkategorien nicht zu denken rung der Staatswirtschaft, nicht aber eine Billi- über die sozialistischen Phrasen ihm zuruft: Ja, sei, womit die Wertlosigkeit der scheinheiligen Be- gung der bisherigen Verwaltung und auch nicht für sie ist auch der Kampf ums Brot eine Phrase!" den Minister über den Lohnkonflikt im Bergbau teuerungen des agrarischen Referenten vollkommen der Einzelheiten des Budgets zu erblicken. Dann Lutsch erklärt schließlich wütend, er werde auf. Die Vertreter verwiesen auf den unberechtig erwiesen war. Genoffin Kirpal, die dann nochmals bringt er einen ganzen Haufen von Wünschen und überhaupt auf feinen Zwischenruf mehr reagie ten ablehnenden Standpunkt der Grubenbesitzer zu Wort kami, führte an einigen Beispielen aus, Beschwerden vor, mit denen er kaum vor seinen ren, und setzt die Verlesung seines Konzeptes fort. und verlangten, die Regierung möge im Interesse welchen Umfang die Stagnation der Industrie Wählern, noch weniger aber vor dem Forum der Er setzt von den Tschechen voraus, daß sie es der ruhigen Entwicklung der Wirtschaft und der gerade durch das Fehlen eines Handelsvertrages foalierten Parteien Glück haben wird trotz der ehrlich meinen; seine Partei würde nicht davor mit Ungarn angenommen habe. Drohung, daß seine Partei nicht die Mitverant zurückschreden, wieder in die Opposition zu ge- Kohlenförderung im Sinne der Bergarbeiter­Sodann wurde das Zusatzprotokoll zum wortung tragen tönnte, wenn man ihr in diefer ben( Fronische Zwischenrufe), wenn gegen sie wünsche bei den Grubenbesitzern intervenieren. bfterreichischen Handelsvertrag, das gerade jetzt Hinsicht nicht entgegenkommt. regiert würde. Die Abänderung der Sozialvers

Vorlprache der Bergarbeiter Jeim Arbeitsminister.