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6. Jahrgang.
Sozialdemokrat
Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.
Ein Staatsstreich und seine Lehren.
Mittwoch, 22. Dezember 1926.
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Nr. 298.
Bande, sondern mehr noch auf eine schlagfer- tschechischen Faſciſten glaubwürdigen Meldun Einigung in Norwegen . tige Organisation ankommt. Das eine bedingt gen nach für den 28. Oktober vorbereitet hat
das andere im Kampfe gegen die rückwärts- ten. Er scheiterte allerdings daran, daß sie zu Von P . H. Haupt. strebenden Kräfte. schwach waren, daß sich keine nennenswerte In Oslo, der Hauptstadt Norwegens , haben Das Moment der Ueberraschung Macht hinter sie stellte. Aber was ihnen einmal Anfang Dezember Verhandlungen zwischen den Während das italienische Volf unter der kommt den Fascisten bei ihrem Putsch am mei- miglang, fann ein andermal gelingen. So Landesvorstanden der sozialdemokratischen Partei Knute des Fascismus seufzt, Mord und Terror ſten zustatten. Ueberraschen kann man aber findisch der Plan war, am verwichenen Staats- und der Arbeiterpartei stattgefunden, die zur Ane wüten, verdiente Männer den Boden Italiens nur einen unvorbereiteten Gegner. Der lä- feiertag die fascistische Diktatur aufzurichten, nahme einer Einigungsgrundlage durch die beiden Vorstände geführt haben. Zuni 28. und als Flüchtlinge verlassen und die Sehnsucht, das cherlichste Fascismus wird gefährlich, wenn die so ernst kann dasselbe Projekt in einem Jahr 29. Jänner des kommenden Jahres sind von System Mussolinis zu stürzen stärker als je in Arbeiterschaft sich in dem Traume einer durch sein. Das Beispiel Litauens lehrt beiden Parteien außerordentliche Kongresse einden Herzen der Arbeitenden brennt, ist am an- nichts als durch Verfassung und Gesetz gewähr Vorsicht und mahnt so, wie das Italiens , die berufen worden, die die endgültige Entscheidung deren Ende Europas ein Schlag gegen Demo- leisteten Sicherheit wiegt. Das Heer, die Be- Arbeiterschaft ihre Organisationen zu der über treffen werden, ob eine Einigung zwie der hörden, die Justiz, die dazu da sind, Versaj- festigen und der Notwendigkeit eingedenk schen den beiden Parteien stattfindet. Es ist fratie und Sozialismus geführt worden, von den schwersten Folgen begleitet sein kann. sung und Gesetz zu schüßen, werden im entschei- zu sein, daß die Rechte des Proletariats feine wahrscheinlich, daß die Kongresse sich der Meis In Litauen wurde die Regierung der par- denden Augenblick eine Waffe des Fascismus. Stunde vor dem räuberischen Zugriff der fa- nung der Parteivorstände anschließen und damit das wäre ein acht Jahre langer Streit und eine lamentarischen Mehrheit, ein Kabinett, in dem Nur die Stärke der Arbeiterschaft seisterten Bourgeoisie sicher sind, wenn auch die Sozialdemokratie vertreten war, mit schüßt sie vor den Waffen des Fascismus. Wir Proletariat selbst nicht stündlich gefünfjährige Spaltung in der norwegischen Arbeiterbewegung überwunden bis Gewalt gestürzt und eine Diktatur der haben bereits über den Plan berichtet, den die rüstet ist, sie zu verteidigen. auf eine kleine unbedeutende Partei von Mosfau- Stommunisten, deren vier Abgeordnete im fascistischen Minderheit errichtet. Storting aber, politisch wirklich nicht ernst zu Damit erlangt das so wenigen näher bekannte, nehmen sind. kleine Land, das zwischen Polen, Rußland und Deutschland eingefeilt ist, für die gesamte Arbeiterschaft Europas eine ungeahnte BedeuDung.
Fafciftendebatte im österreichischen Nationalrat
Das in vierzehn Punkte zusammengefaßte Einigungsprogramm trägt eine gesunde sozialiEin Kärntner Sozialdemokrat über fascistische Provokationen. stische Tendenz. Sammlung der Arbeiterklasse" ist seine Parole, Anspannung aller Kräfte zur Vor 6-700 Jahren war Litauen ein Wien, 21. Dezember.( Eigenbericht.) Zum fammlung gestattete, in der über Südtirol ge- Schaffung der sozialistischen Gesellschaft ist die große Linie in ihm. Entsprechend der Tatsache, heidnischer, mächtiger Staat, weit größer als Schluß der heutigen Sigung des Nationalrates, sprochen wurde. Der christlichsoziale Präsident des National- daß im Grundsätzlichen die beiden Parteien seit Polen , das erst durch die Verbindung mit in der die Spezialdebatte über das Budget abge= Litauen zu seiner Großmachtstellung in Ost- führt wurde, brachte der Kärntner Abgeordnete rates rief wiederholt die sozialdemokratischen Ab- 1923, d. h. seitdem die Arbeiterpartei aus der europa fem. Das heutige Litauen ist ein Genosse alle auch eine Reihe von Uebergriffen geordneten, die diese Mitteilungen mit stürmi- Mostauer Internationale. Der sie sich 1920 in der dortigen italienischen Konsuln sowie italienischen zwischenrufen aufnahmen, zur revolutionärem Ueberschwang angeschlossen hatte, Staat von rund 56.000 Quadratkilometer und scher Fascisten zur Sprache. Er erzählte, daß Ordnung. Zum Schluß rief er auch den Abgeord- ausgetreten war, einig sind, beschränkt sich das etwas über zwei Millionen Einwohnern, und diese italienischen Fascisten fascistische Fahnen und neten Falle zur Ordnung, der erklärt hatte, daß Einigungsprogramm auf das Grundsätzliche, dawenn ihm international eine besondere Auf- Abzeichen provokatorisch herumtragen und wenn ein italienischer Automobilist das Zeichen gegen geht es über Einzelfragen hinweg. So wird merksamkeit geschenkt wird, so liegt das nicht die Bevölkerung etwas dagegen tut, schreiten so- der Barbarei, nämlich das Fascistenabzeichen, die Erreichung der politischen Herrschaft der Aran der eigenen Bedeutung dieses kleinen Staa- fort die italienischen Konsuln ein und setzen durch, zur Schau trage. Die Kundgebung des Präsiden- beiter im Staat auf demokratischem Wege tes, sondern an seiner bemerkenswerten Po daß man Gendarmerie zum Schutz der ten wurde aber durch st ürmische Protest- festgelegt, aber fein Betenntnis zumt jition in Osteuropa . Der Konflikt mit Provokaseure beistellt. Ein italienischer rufe der Sozialdemokraten unterbro- parlamentarischen System ijt Bolen wegen des Wilnaer Landes ist nach li- Konsul hat sogar die Absetzung eines Bezirkschen, so daß seine, Worte vollständig unverstanden Programm enthalten. Norwegischen Verhält tauischer Auffassung nach wie vor offen, ja, es hauptmannes gefordert, weil dieser eine Ver- blieben. besteht eine Art Kriegszustand zwischen beiden Ländern, und hieraus wiederum hat sich ein verstärktes Interesse Sowjetrußlands an Lifauen ergeben, wie es in dem vor wenigen Monaten zwischen der Sowjetunion und Li tauen abgeschlossenen Vertrag zum Ausdruck gekommen ist. Auf der anderen Seite hat Bilsudski, der gegenwärtige Machthaber in
Ein französisches Fehlurteil in der Pfalz .
Freispruch des französischen Leutnants Roucier, der in Germersheim einen Deutschen erschossen hat.
int
nissen entsprechend, und sicher in marxistischem Geiste werden zur Arbeiterklasse nicht nur die industriellen Arbeiter, sondern auch die Fischer und Kleinbauern gezählt. Stimmen einmal alle norwegischen Industriearbeiter, Fischer und Kleinbauern für die geeinigte sozialistische Partei, dann hat diese in der Tat eine überwiegende Mehrheit im Parlament. Für den Fall, daß trotzdem die Bürgerschaft versucht, vielleicht auf der fascistischem Wege, diese Mehrheit zu unterdrücken, wird gelobt, mit allen Mitteln für die Aufrechterhaltung der Volksherrschaft, der Herrschaft der Arbeiterklasse, einzutreten. Das Einigungsprogramm ist sich auch bewußt, daß der Sozialismus letzte Vollendung erst in internationaler Geſtaltung bekommen kann. Aber der jahrelange Streit hat die Meinungen der beiden Parteien über die frühere und die jetzt bestehende sozialistische Internationale sehr verschieden beeinflußt, die Arbeiter partei lehnt die Hamburger Internationale ab. Hier lag und liegt der letzte Streitpunkt aus folgenden Mitgliedern: Bucharin , Gallacher, zwischen den beiden Parteien, nachdem in allen Hafen, Duncan, Katayama, Cremet, Kolarow, innerpolitischen Fragen ein Unterschied schon seit Kuusinen, Losowski, Maniljki, Murphy, Bruch langem faum mehr fonstatiert werden konnte. niaf, Remmele, Roy, Ruthenberg, Semard, Se- Im Ziel ist man einig, wie Punkt 14 des Einimaun, Silen, Stalin , Tanpingshiang, Thaelmann , gungsprogrammes zeigt, der hierher gesetzt sei. Es heißt da: Klara Zetkin , Schatztin, Šmeral, Ercoli. Berlin
, 21. Dezember.( Eigenbericht.) Die| nisstrafen verurteilt worden sind. Gerade Polen , seine Absichten, irgendwo eine engere Freisprechung des französischen Leutnants Rou- Mitangeklagte Mathes, der zur Verhandlung polnisch- litauische Verbindung Verbindung herzustellen, eier, der zu Germersheim in der befeßen Pfalz nicht erscheinen konnte, weil er noch an den Folzweifellos roch nicht aufgegeben. Bei dieser nach einem besoffenen Raufhandel einen Deut- gen des Kopfschusses leidet, den Roucier ihm beiwurde 3ur schwersten erponierten außenpolitischen Stellung, die schen erschossen und einen anderen verwundet gebracht hatte, berur Litauen in Osteuropa einnimmt, ist es ber hatte, wird in Deutschland eine um so stärkere Strafe von zwei Jahren Gefängnis ständlich, daß man hinter einer Staatsumwäl- Erregung hervorrufen und auch um so mehr zu teilt, nasionalistischen Heze ausgenügt werden, als Die genaue Urteilsbegründung liegt noch zung, wie sie vor wenigen Tagen unter der gleichzeitig die mitangeklagten Deutschen von dem nicht vor, aber ganz sicher billigte das Gericht Führung Smetonas erfolgt ist, außen- französischen Militärrichter zu längeren Gefäng- dem franzöfifchen Leutnant Notwehr zu. politische Motive jucht.
Windischgrät schon im Sanatorium.
Wenn auch bei dem Putsch eine Losung gegen den jüngsten Vertrag Litauens mit der Sowjetunion ausgegeben worden sein soll, ist es doch wenig wahrscheinlich, daß dieser VerBudapest, 21. Dezember. Wie Magyar trag den Putsch veranlaßt hat. Vielmehr spricht alles dafür, daß es sich um ein Ereig- Sag" berichtet, wurde Prinz Windischgräß auf Grund des ärztlichen Gutachtens des Justizärztenis von rein inner politischer Bedeu- rates Montag nachmittags in das unter der Leitung handelt. Diese Deutung des jüngsten tung des Professors Verebelt stehende ParkjanaUmschwungs in Litauen schließt aber natürlich torium überführt, wo er einer Operation unternicht aus, daß sich aus ihm ungewollt auch zogen werden wird. In einer Unterredung mit Ereignisse von außenpolitischer Tragweite ent- dem Vertreter des Magyar Sag" erklärte Prowickeln. Gerade Polen gegenüber ist ein stän- fessor Verebely, die Krankheit Windischgräß mache diges Gefahrenmoment vorhanden. Die War- unbedingt eine Operation erforderlich. Er werde schauer Presse hat ja bereits auf die Vorgänge den Brinzen einer eingehenden Untersuchung unin Kowno mit einer bemerkenswerten Beunru- terziehen und sodann entscheiden, wann de higung reagiert, und gewissen Streisen in der Operation versucht werden solle. * Budapest
, 21. Dezember. Die Blätter mel
, 21. Dezember. Eine von dem britischen Geschäftsträger in Beling den dortigen ertretern der Mächte überreichte Rundnote regt Aufstellung einer gemeinsamen PoliUmgebung Pilsudskis könnte gar nichts gelegener Zweimonatige Strafunterbrechung. tan, welche folgende drei Linien enthält: tommen, als die Aufrollung der Frage durch 1. Gewährung von Sonderzällen, Litauen und die damit eröffnete Möglichkeit, gegen Litauen vorzugehen, ohne selbst die den zu der Ueberführung des Prinzen Windisch- welche auf der Washingtoner Konferenz der Bekin gräz in ein Sanatorium, daß die notwendige ger Regierung versprochen wurden, an jede RegieRolle des Angreifers übernehmen zu müssen. Nervenoperation von dem Inquisitenspital, in rung, die sich als die Vertreterin des Innerpolitisch bedeutet der Umsturz na welchem sich Windischgrätz befand, wegen mangel gesamten chinesischen Reiches durch türlich ein Regime schlimmster Rea fan Mitteln nicht vorgenommen werden konnte. zusehen vermag; tion, das sich unter dem Vorwand der Be- Vom Justizministerium wurde die Unterbrechung fämpfung bolichewistischer Umtriebe vor allem der Strafabbüßung für zwei Monate, d. i. bis gegen die arbeitenden Bevölkerungsschichten, zum 20. Feber gestattet. Auf ärztliche Anordnung ihre Organisationen und Organe richten wird. darf Windischgräß keine Besuche empfangen. Schon wird die Verhaftung einer ganzen Anzahl von Gewerkschaftsführern und das Ver bot der an sich nicht umfangreichen Arbeiterpresse gemeldet. Die neuen Machthaber stehen jedenfalls im Begriff, sich mit allen Mitteln
2. Aenderung der bestehenden Verträge mit China derart, daß sie ihren einseitigen Charakter verlieren und Chinas Stellung einer gleichberechtigten Macht gerech
nei werden;
als
Der Kampf zwischen der Bourgeoisie und der Arbeiterklasse, zwischen Sapitalismus und So. zialismus wird in der Zeit, in der wir leben, in allen Ländern parallel geführt. Ein Sieg oder eine Niederlage für die Arbeiterklasse des einen Landes ist ein Sieg oder eine Niederlage auch für die norwegische Arbeiterklasse, Eine internationale Sammlung der Arbeiterklasse ist darum eine ebenso große Notwendigkeit wie Sammlung innerhalb des einzelnen Landes. Die Arbeiterpartei wird darum nach allen Kräften für eine solche Arbeitersammlung auf dem Boden des Klassenkampfes arbeiten".
Steht so das Ziel fest, so mußte in bezug auf den Weg ein Kompromiß gefunden werden, denn schließlich ist die Stellung zur Internationale für Norwegen nicht so wichtig, daß darum die sich entschlossen, daß auf der einen Seite die SoEinigung verzögert werden sollte. So hat man zialdemokratie aus der Hamburger Internatio nale austritt, auf der andern Seite die Arbeiterrartei aus dem„ Internationalen Informationsbüro", ein internationales Büro, dem einige fozialrevolutionäre Splitterparteien Rußlands , Italiens und Deutschlands angehören ausschei bet. Aber die Sozialdemokratie hat schon bei den Einigungsverhandlungen erklärt, daß für sie der Eintritt der geeinigten Partei in die Sozia
3. Abbau der Exterritorialität, da die chinesische Rechtspflege in der letzten Zeit eine befriedigende Entwicklung genommen habe. Solange nicht alle Vertragsmächte das istische Moskou, 21. Dezember.( TASS.) In der am britische Memorandum kennengelernt haben, geben ihrer größten Feinde zu wehren. So zeigt auch 18. ds, abgehaltenen Sigung des Grenivkou die Londoner offiziellen Kreise in dieser Angedas litauische Beispiel wieder, daß es zur Ab- tees der fommunistischen Internationale wurde mehr der Reaktion nicht nur auf einen starken das Präsidium des Exekutivkomitees der kommu- legenheit keine Erklärungen ab. Die Blätter bezahlenmäßigen Anhang der Sozialisten im nistischen Internationale gewählt. Es besteht grüßen jedoch den britischen Vorschlag.
Arbeiter Internationale ein 3iel ist, für das sie in der neuen Partei mit nis mit der Arbeiterpartei wird der erste ordent liche Kongreß der neuen Partei sich mit dem. Thema„ Eintritt in die Hamburger Internatio
allen Kräften wirfen will. Und im Einverständ