Donnerstag, 20. Jänner 1927.

Funktion eines Ordners( pořadatel) der Abstim mung gewesen.-Arme Geschäftsordnung!

Onderčo hat unter denen, die den Vorsitzen­den seine Aften entrissen, auch Filet bemerkt.

Arbitrage im Delfonflikt?

Ein demokratischer Antrag im Senat.

Devisenturie.

Beite 3.

Prager   Kurse am 19. Jänner.

100 holländische Gulden 100 Reichsmart 100 Schweizer Frants 100 belgische Belgas 1 Brund Sterling

100 Lire

1 Dollar

100 franzöfifche Frants

Dr. Bartošek und Dr. Polak beantragen hier­auf einen gerichtlichen Lofalaugenschein am Tat- Washington  , 19. Jänner. Der Führer dieses Ausschusses die Resolution unterstügen. ort; das Gericht behält sich die Entscheidung vor. der demokratischen Partei, Robinson, legte Staatssekretär Kellogg   erklärte über Befragen, er Matit fagt aus, er glaubte, daß Dostalet dem Senate eine Resolution vor, in welcher ge- werde sich mit dem Vorschlage, namentlich mit jeden Augenblick vom Sessel herunterfallen müsse, fordert wird, die Regierung möge versuchen, alle dem Arbirageprinzip, befassen. jo heftig rüttelte Filet daran. In der vorher strittigen Fragen mit Megilo bezüglich des Eigen- Dem vorgeschlagenen Arbitrageverfahren ha­gehenden Sibung wollte sich Harus offenbar seine tumsrechtes amerikanischer Staatsbürger an Pe- ben sich einige Föderationen angeschlossen. Ferner 100 Dinar Burt, die er gegen Šramet hatte, in Ermangelung troleumfeldern in Mexiko   auf dem Wege der hat Präsident Coolidge   gestern eine von 400 eines Besseren an der Bank auslassen und so habe Arbitrage in freundschaftlicher Weise zu Journalisten unterfertigte Petition er fie umgeworfen. Auch er hat den Wurf Kneiz- regeln. Robinson teilte mit, daß der Vorsigende welche gleichfalls für eine Erledigung der erwähn­its gefehen; es sei ihm aufgefallen, daß Knejzlik des Ausschusses für auswärtige Fragen, Senator ten Frage durch Arbitrage eintreten. danach sofort seinen Platz verließ und auf die Borah, sowie die demokratischen Mitglieder Tribüne hinaufeilte. Befragt, weshalb das Knejz­it wohl getan habe, erklärte er heute, um dem Vorsitzenden die Aften zu entreißen und ihn so an der Ausübung feiner Funktion zu hindern.

genau erinnern.

Safranto erklärt hiezu, der Zeuge tönne ummöglich von seinem Plaß aus gesehen haben, daß er die Glocke genommen habe; in den an­schließenden Disput muß der Vorsitzende ein­greifen, um den Zeugen zur Ruhe zu bringen.

Zeuge Stanislav bringt schon bekannte Ein­zelheiten aus dem Kampf auf der Tribüne, er innert sich aber an vieles nicht. Wie Harus dem Janovsky den Stoß gab, standen beide auf der Bant.

100 Bengö erhalten, 100 bolnische Sloth 100 Schilling.

Reine grundfüßlichen Bedenken gegen ein Kabinett der Mitte.

-

Beschluß der Sozialdemokraten. Geßler von seiner eigenen Bartei aufgegeben.

zur Frage der Kabinetisbildung Stellung nehmen Genossen Hermann Müller, und nach längerer Beratung wurde folgender Beschluß gefaßt:

wird."

Sare

1354.­

Geld

1348.

798.50 802.50

468.50 471.50

648.25 651.25

163.30 164.50 145.92 147.821/ 2 33.612 33.91% 133.77 134.97% 59.25 59.75 589.77% 592.77% 371.50 877.50 474.75 477.75

3000

Antisemitismus nach Bedarf.

Die Christlichsozialen sind Antises miten, aber nur gegenüber den sozialistischen   Juden.

Verteidiger Dr. Polat weist nach, daß Benge vor dem Untersuchungsrichter früher auts­Das Parteiprogramm, das sich die christlich brüdlich angegeben habe, daß Knejzlik dies getan soziale Partei Oesterreichs   gegeben hat, konnte an babe, um die Spuren seiner Tat zu verwischen, Berlin  , 19. Jänner  .( Eigenbericht.) Die damit es nicht wieder zu ähnlichen schweren Diffe- Auf der Politik der Bělohlavek, Geßmann und dem Antisemitismus, der einmal das Um und und verlangt vom Staatsanwalt die Einleitung sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat heute renzen zwischen der Reichsregierung und der eines Verfahrens wegen Verdachtes der fal- mittags die angekündigte Sigung abgehalten, die Sozialdemokratie kommt, wie bei der Frage der Programm erzeugten, wären an diesem Punkte des Dr. Lueger war, nicht vorübergehen. Die das ichen Zeugenaussage. Der Staatsantvalt erklärt, hiezu keine Veranlassung zu haben; der Reichswehr   und des Schmutz- und Schundgesetzes. lieber schweigend vorübergegangen. Sie mögen Beuge habe ausdrücklich vor seiner Aussage er­dem Fall Geßler befaßt. Sie mißbilligt auf das alten Schlager, mit dem man gegen die Sozi auf­Die demokratische Fraktion hat sich heute mit lange studiert haben, wie das zu machen sei: den lärt, er tönne fich an Einzelheiten nicht mehr so schärfste, daß ein General in die Politik einge- trumpft, nicht fallen lassen, und den jüdischen ,, Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion griffen und beleidigende Aeußerungen gegen de- Geldgebern der antimarxistischen Einheitsfront hat keine grundsäßlichen Bedenken, eine Re- mokratische Führer gerichtet hat. Der Fraktions- nicht weh tun, sich als Antisemiten bekennen und gierung der Mitte zu unterstützen. Die end- vorstand wurde beauftragt, die weiteren Schritte doch die Lachsalven zu dämpfen, die solches Be gültige Entscheidung der Fraktion kann aber einzuleiten, um die Wiederholung solcher Vorfälle fenntnis hervorrufen muß, die Judenbanken und erst erfolgen, wenn das Programm und die wie die Veröffentlichung des Artikels von General   die Judenpresse nicht zu beleidigen und doch an Zusammensetzung der Regierung bekannt sein Reinhardt zu verhindern. In den Kommentaren der demokratischen lieren, der das christlichsoziale Wählerkontingent den Sozialismus des dummen Kerls" zu appel­Presse wird festgestellt, daß Dr. Geßler die Aufstellt. Also verblieben sie dabei, die christlichsoziale Mit diesem Beschluß hat die sozialdemokrati- gabe, die er sich gestellt hat, die Reichswehr   zu Bartei tämpfe nur gegen die„ lle ber­sche Fraktion zum Ausdruck gebracht, daß fie die einem Volksheer zu machen, nicht durchzuführen nacht des zersezenden jüdischen fünftige Regierung nach ihren Taten be- vermochte, und daß die Voraussetzungen, die im Einflusses auf wirtschaftlichem und Der letzte Zeuge aus den Reihen der volts- urteilen will, und daß sie überdies vorher unter- Jahre 1920 dazu führten, daß die demokratische geistigem Gebiete". Aber es geht dem Sci­parteilichen Abgeordneten ist Hintermüller. Er richtet sein müsse, welche Richtlinien ein Kabinett Fraktion ihn als Reichswehrminister vorschlug, pel schon so wie Franz Josef, es bleibt ihn nichts erinnert sich bestimmt an gewisse Momente, so der Mitte aufzustellen gedente. Es ist selbstver nicht mehr gegeben ünd. daß am 12. Harus nach dem Berichterstatter ständlich, daß es sich dabei nicht nur um die lose Die jüdische Presse, die sich im Kampfe gegen erspart. Juden und Christen wollten mehr wissen. Adamek geworfen und den Stenographen Pižl Fühlung handeln kann, die zwischen dem vorigen Breitner und die Sozialdemokraten doch wirklich getroffen hat. Als Harus die Bank Sramets um- Kabinett und der sozialdemokratischen Fraktion schon die Sporen christlichen Kreuzl- Rittertums warf, war fein Abgeordneter in unmittelbarer bestand, sondern, wenn die neue Regierung die erivorben hat, wollte Aufklärung über den Nähe; Harus sei ruhigen Schrittes auf die Bank Unterstützung der Sozialdemokratie zugesichert be dunklen Punkt". Sie wußte nicht recht, ob losgegangen und habe sie mit einem Rud umge- fommen will, dann müssen in ihrer ganzen Bolitik mit dem zersetzenden Einfluß auf geistigent Ge worfen. Er kann auch bestätigen, daß Safranto die Forderungen verwirklicht werden, die von der biete sie gemeint sei, die von der„ N. Fr. Presse" dem Vorsitzenden die Glocke weggenommen hat. Sozialdemokratie im Interesse der arbeitenden bis zur„ Stunde" zwar kaum Geist hat, sich aber Bevölkerung aufzustellen sind. Darüber hinaus bewußt ist, daß sie zersetzend auf Moral und Kul­müssen persönliche Sicherheiten gegeben werden, tur wirft. Die Judenbanken, die eben erst die verkrachten Parteibanken der Christlichsozialen saniert haben, wollen wissen, ob ihr Geld sicher genug angelegt sei, wenn doch der Seipel die jü dische Uebermacht auf wirtschaftlichem Gebiete bekämpfe. Bosel, Castiglione, Kunwald Sieghart, Samuel Gottesmann und Je­saias Aberbach und wie die Hausjuden der Chriftlichsozialen noch heißen, haben jeder ihren Freund in der christlichsozialen Parlamentsfrat­tion, mit dem sie spekulieren, deren Geschäfte sie führen, und die ihnen wiederum in der Regierung alles ,, richten". Nun soll das auf einmal zerset­zend sein?

Sodann wird noch der Parlamentssekretär Sektionschef Dr. Riha einvernommen, der bei allen Sizungen dabei bar. Er hat die einzelnen Momente, nicht aber Die betiligten Personen wahrgenommen und kann Daher keine Namen nennen. Snejzlit beruft sich auf seine frühere Zusage, ihm auch vor Gericht zu bestätigen, daß er sich auf der Tribüne nichts Unforrettes hat zuschulden kommen lassen; Beuge bestätigt dies, soweit er nejzlik damals verfolgen konnte; er habe nur sehr temperament­voll protestiert.

Auf die Frage Kreibichs nach seinen Eindruck über die Führung des Präsidiums am 19. erklärt Dr. Riha, sicher der beste Kenner der Geschäfts­ordnung: Sie können von mir doch nicht verlangen, daß ich das Vor­gehen des Präsidiums kritisiere!

Um 3 Uhr vertagt der Vorsitzende die weitere Zeugeneinvernahme auf morgen 9 Uhr vormittag. Englis über die Steuerreform. Prag  , 19. Jänner. In der heutigen Sitzung des Budgetausschusses befaßte sich Dr. Englt mit den bisherigen Ergebnissen der Generalde­batte über die Steuerreform. Er polemiſierte hauptsächlich gegen die von sozialistischer Seite borgebrachten Einwände und erklärte, feine In­teressengruppe hätte so viele Vorteile erhalten, pie die Arbeiterschaft und die fleinen Angestell ten(?), soweit sie die Steuer int Abzugswege zahlen werden, da die Einkommensteuer start herabgesetzt werde. Die hohen Einkommen könne er nicht stärker belasten, sonst würde Kapi­tals flucht ins Ausland eintreten.

Weiters befaßte sich der Minister mit den Anfragen über den

Schiffe und Truppen nach China  unterwegs.

London  , 19. Jänner  .( AR.) Die erste Kreuzèreskader der britischen   Mittelmeerflotte, welche aus vier Kriegsschiffen besteht, dampft heute unter dem Kommando des Konteradmirais Boyle von Malta   nach Schanghai   ab. Der fünfte Kreuzer und ein Spitalschiff stechen später in See.

Ein Bataillon Marineinfanterie in einer An­zahl von 1000 Mann wird in den nächsten Tagen mit dem Dampfer„ Zealand" von Portsmouth  nach China   abfahren.

Die deutsche Volkspartei  , die gleichfalls eine Fraktionssißung abhielt, gab eine Erklärung ab, wonach die Frage nicht endgültig geklärt ist, ob die sachlichen Voraussetzungen für ein Zufam memvirken mit der deutschnationalen Fraktion auf inner- oder außenpolitischem Gebiet gegeben sind. Die Fraktion betraute ihren Vorsitzenden mit der Weiterführung der Verhandlungen. Das heißt also, daß die deutsche Volkspartei   immer noch die Bürgerblockregierung anstrebt.

mit dem englischen Botschafter Lord Creve. Dem " Journal" zufolge neigt England dem Stand punkte zu, a bartende und eine eventuelle Verteidigung Schanghais sichernde Maßnahmen zu treffen. Dem ,, Wafin" zufolge betonte Briand  dem englischen Botschafter gegenüber, daß auch Frankreich   entschlossen ist, die französischen   Kon­seffionen gegen Angriffe der Volksmassen zu ver­teidigen.

Der französische   Konsul in Schanghai   sei be­auftragt worden, sich im Falle einer Gefahr mit dem Kommandanten der im Hafen ankeruden Schlachtschiffe ins Einvernehmen zu setzen.

Schußmaßnahmen.

Der Seipel mußte wohl oder übel noch einen Kommentar zu seinem Programm geben. Zunächst leugnet er ab, an der Schaffung des Programms mit beteiligt gewesen zu sein. Na­find zwei Dampfer von je 10.000 Tonnen, die in fischen Behörden haben das Versprechen gegeben, den dritten Größen die Hand führte, als fie Sei­London, 19. Jänner. Den Blättern zufolge Futschau, 19. Jänner  .( Reuter.) Die chine- türlich der Heilige Geist wars wahrscheinlich, der Southampton   liegen, von der Regierung für das Leben und Eigentum der Fremden zu schützen. pels Programm niederschrieben! Dann erklärte er Truppentransporte nach China   requiriert worden Da sich jedoch in den Reihen des chinesischen aber der Jüdischen Telegraphenagentur, die sich und werden am 26., bzw. 29. Jänner in See   Militärs und unter den chinesischen Einwohnern nach dem dunklen Punkt erkundigte, der sei doch gehen. Aus Malta   wird berichtet, daß das Hospital Dies bedenkliche Gerüchte im Umlaufe sind, haben dem zerseßenden Einfluß doch nur die ein absoluter Mangel an Disziplin zeigte und über gar nicht so dunkel. Sonnenklar sei es, daß mit Schiff Waino" dem nach China   beordneten ersten eine große Anzahl von Frauen und Sozialdemokraten gemeint sein können: Freuzergeschivader binnen kurzem folgen wird. Kindern die Stadt verlassen. Die Situation ist vorläufig ruhig.

*

Auch Frankreich   zur Verteidigung entschlossen.

Paris  , 19. Jänner. Den Blättern zufolge bildeten die chinesischen Angelegenheiten den Ge­genstand der gestrigen Unterredung Brionds

Proletarische Truggemeinschaft in Bulgarien  .

Aus Sofia   wird gemeldet:

In Hongkong   ist ein Bericht aus Schameen ( das europäische Viertel der Stadt Kanton) ein gelangt, daß die britischen   Marine truppen rings um die europäischen   Konzessionen Barri= kaden aus Sand äcken und Stahlblechpanzern errichteten.

[ der heutigen Regierung verlangt, die durch ein demokratisches Regime ersetzt werden soll. Weiter wird Beseitigung des Gesetzes zum Schuße des Staates, Am ne stie der politi­

staaten zur Herabsetzung oder Beseitigung der er­drückenden Reparationsschulden usw. gefordert.

Die Steuerbelastung durch direkte und in­direkte Steuern zusammen betrage nach den Be­rechnungen des Statistischen Staatsamtes bei 51 Arbeiterfamilien, die durchschnitlich 18.000 K jährlich Einkommen hatten und viereinhalb Die sozialdemokratische Födera- schen Gefangenen, Kampf gegen die Teue­Köpfe zählten, nur 6.44 Prozent. Das er- tion und die Vereinigung der parteilojen Ar- rung und Arbeitslosigkeit, Ausbau der sozialen wähnte Einkommen entspreche einem Nationalbeiter und Handwerker( früher Kommu- Versicherung, unverzügliche und ernste Verstän­einkommen von 60 Milliarden; da das Budget nisten) sowie der Linksflügel der Bauernpar- digungsversuche mit den Nachbarstaaten, Ein­aber 25 Prozent des Nationaleinkommens aus- tei haben sich zu einer Schuß- und Truß- leitung von Verhandlungen mit den alten Sieger­mache, so gehe daraus hervor, daß die höheren Einkommen unverhältnismäßig stärker belastet gemeinschaft verbunden, um die sie ge­find. Man wird diese Statistik wohl genau meinsam interessierenden Fragen und Forderun­gen gemeinsam durchzusehen. In allen Städten und Dörfern des Landes wer nachprüfen müssen. Die schon während der letzten Monate be den zur Herbeiführung einer möglichst engen tanntgewordenen erhöhten Anstrengungen der ehe- 3usammenarbeit Arbeitsausschüsse auf maligen Kommunisten, ihre politische Tätigkeit paritätischer Basis gegründet mit einem Zentral­Konflikt der Banten mit ihrer Beamten durch Anschluß oder Fühlungnahme mit einer an fomitee in Sofia  . Bei jeder Wahl stellt die schaft und erklärte: Ich bin reffortmäßig dern Linkspartei oder Gruppe wieder zu legali- Kampfgemeinschaft, die sich„ Trud"( Arbeit) weder zuständig für die Fragen von Lohn- fierent, ist damit zur Wirklichkeit geworden. Die nennt, gemeinsame Listen auf. Wahlfoalitionen Streitigkeiten, die in die Kompetenz des Für- abgeschlossene Kampfgemeinschaft ist, wie in mit irgendwelchen bürgerlichen Parteien dürfen forgeministeriums fallen, noch für Fragen der einem langen Manifest betont wird, keine von keinem der Beteiligten eingegangen werden. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die frühe­Banken, die dem Innenministerium unterstehen. Verschmelzung der drei Parteirichtungen, Bom Standpunkte des Geldwesens ist es sicher von denen jede ihre volle Aktionsfreiheit zu sol- ren Kommunisten wirklich die Hand zu einer ver­fich im allgemeinen und öffentlichen Interesse, chen nicht im Arbeitsprogramm genannten Punt nünftigen Arbeiterpolitik leihen und von ihren daß die Arbeit in den Banken bald zur Ruhe ten behält, sondern lediglich eine Vereinigung und verderblichen Wegen der Vergan und zu jener Intensifizierung komme, welche eine Konzentration der Kräfte zum Schuße und genheit, die Bulgarien   in ein so ungeheures gegeben ist durch das Verhältnis der Arbeits- zur Durchführung der Forderungen der Arbeiter- Unglück geführt haben, ablassen wollen. Wenn leistung zur Höhe und Methode der Gehalte, Klasse. man an ihre Quertreibereien und Heßereien bei im Interesse der Herabsehung der Regie und der Das aufgestellte Programm umfaßt insge- der kürzlichen Zusammenschlußbewegung der bei­Berbilligung des Kredites. samt zehn Punkte und trägt einen ausgesprochen den Arbeitersyndikate denkt, die durch sie vereitelt Endlich kündigte er eine Revision des Gesetzes sozialistischen Charakter, sowohl in wurde, so möchte man fast ennehmen, daß durch über die Gemeindeangestellten an, nachdem auch politischer wie wirtschaftlicher und sozialer Hin- ihre neue Aktivität leicht eine weitere Verwirrung tleine Gemeinden ihre Angestellien weit über sicht. An erster Stelle wird jeder reaktionären in das bulgarische Proletariat getragen werden ihre Kräfte(!) bezahlen müßten. Gewalt der Kampf angesagt und der Rücktritt fann,

,, Wohl aber verdient die Art, wie der Antise­mitismus der Christlichsozialen   Partei in der jett veröffentlichten Programmformulierung zum Aus­druck kommt, beachtet zu werden. Diese Partei be­tämpft, wie sie selbst sagt, nicht die Juden und auch nicht den Einfluß, den die Juden auf geistigem und wirtschaftlichem Gebiete aus­üben, sondern nur die Uebermacht des zersehenden jüdischen Einflusses". Daß es in manchen Teilen der Welt einen gewiß nicht im Charakter der jüdischen Nationalität oder gar im Wesen der jüdischen Religion, vielleicht aber in der Geschichte der Juden begründeten, übermäch­tigen, zersetzenden, jüdischen Einfluß gibt, fühlen die Völker des europäischen   Ostens, denen Dester­reich sehr nahe benachbart ist. Daß die Führer und Propagandisten des russischen Bolschewismus, des mit ihm zusammenhängenden Kommunis. mus in Deutschland   und Desterreich, und auch des sehr radikalen, die materialistische Geschichtsauffaf jung vertretenden und, vom Standpunkt der kon­servativen christlichen Bevölkerung gesehen, kultur­fämpferisch eingestellten österreichischen So zialismus zum Großteil Juden sind, erklärt den antisemitischen Einschlag in der Volksstimmung wohl zur Genüge."

Wenn unsere Hakenkreuzler und Christlich­sozialen erst einmal soweit vären! Die halten noch dabei, nur ganz verstohlen durch die Hinter­tür beim Jurden aus- und einzugehen und nach außen die alte Firma zu führen. Ueber kurz oder lang werden aber auch sie schließlich offen zugeben müssen, daß sie nur gegen die Juden sind, die sozialdemokratisch wählen, daß ihnen aber der reiche, wahlfondsspeisende, bürgerlich wählende Jude genau so willkommen ist wie der blondeste und frömmste Christ und Urgerman,