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7. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Untertanen oder Bürger?

Sonntag, 23. Jänner 1927.

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Nr. 19:

mehr Anlage zur Kritik haben sollten, wird das was des Volkes ist. Die Methoden Svehlas, und vielleicht sind wir Demokraten und Anti­Volk von allen politischen Fragen tunlichst seit dem Regierungseintritt der Deutschen un- militaristen; von jenen wissen wir es, von uns ferngehalten. Das Parlament tagt nicht, die erträglicher denn jemals früher, zeigen, daß nicht. Denn in Deutschland leben Bür­Minister schweigen sich über ihre Pläne gründ- bei uns einige Männer das Volk gängeln und ger, die ihre Meinung äußern fönnen bei lich aus und sprechen zu ihren Völkern" nur sich den blauen Teufel um seine Wohlmeinung uns Untertanen, denen man den Mani­scheren. Vielleicht sind die Deutschen zum forb umhängt, und die man schlechthin„ re­großen Teil Militaristen und Monarchisten giert", wie einst unter Krone und Szepler.

als Obrigkeit.

Die Demokraten halten nicht mit.

Schärifte Opposition gegen ein Rechtstabinett.

Im Deutschen Reich vollzieht sich unter heftigen Wehen die Geburt einer neuen Regierung. Täglich tauchen neue Kombinationen auf. Politiker der verschieden­ſten Parteien werden mit der Kabinetisbildung Curtius, der politische Repräsentant der In Deutschland hat der Volksparteiler betraut, der Reichspräsident greift ein, man Schwerindustrie, es mit Recht für nötig be­unterhandelt, wägt Forderung gegen Forde- funden, im Laufe der Verhandlungen über die tung ab, prüft Personen, Programme und Ge­finnungen. Und all das vollzieht sich vor den Regierungsbildung, die Gewerkschaften Augen der Oeffentlichkeit. Zur fragen. Man stelle sich einen Parteinenossen nach ihren Wünschen und Forderungen zu gleichen Zeit hat unsere hohe Regie des Dr. Kramar vor, der vor der Bildung Berlin , 22. Jänner. ( Eigenbericht.) Reichs- fchärfste Opposition treiben würden eine Mauferung durchgemacht. Sie einer bürgerlichen Regierung die Gewerkschaf- fanzler Dr. Marg hat auf Grund der vom Zen- Hierauf empfing der Reichs auzler den wurde nicht neugebildet- dazu schreitet man ten nach den Ansichten und Forderungen der trum veröffentlichten Richtlinien über die Politit, deutschnationalen Fraktionsführer We ſtarp und hierzulande überhaupt nur im äußersten Not­die die künftige Regierung befolgen soll, die Ver- den Abgeordneten Wallraf. Die Deutschnationalen fall aber sie wurde immerhin um zwei Mit- Arbeiter fragt! Das tun bei uns schon längst handlungen mit den in Betracht kommenden Par- haben heute erklären lassen, sie sähen in den Richt­glieder erweitert, auf die Basis einer sicheren Politiker. Der Agrarier Svehla, der den Ministern Dr. Stresemann und Brauns eine Verständigung und sie hofften, daß nicht einmal die gemäßigten bürgerlichen teien eröffnet. Nach einer Aussprache mit den linien des Zentrums kein Hindernis für Bürgermehrheit gestellt, wurde mit Zugeständnissen an die neue Re- tschechischen sozialistischen Parteien nicht oft empfing der Kanzler im Laufe des Nachmittags die Verhandlungen über die Regierungsbildung gierungspartei erkauft, die für den Staat von genug seine Sympathien ausdrücken konnte, hintereinander Verzeter der Demokraten und zu einem Erfolge führen würden. Wie verlaut, werden die Deutschnationalen eite besondere entscheidender, vielleicht verfassungändernder regiert mit Christlichsozialen und Ludaci, ohne der bayrischen Boltspartei. die Vertreter des Proletariats auch nur einer Die Demokraten sprachen den Wunsch aus, Kommission ernennen, die mit dem Reichskanzler Bedeutung sind. Und all das vollzog sich Information für würdig zu halten. In Deutsch - die Richtlinien des Zentrums als Mindestpro- die einzelnen Richtlinien erörtern wird. unter Ausschluß der Deffentlich- land formulieren die Parteien ihre konkreten gramm nich nur den Deutschnationalen und den Man konnte auch wirklich annehmen, daß die

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Die bessarabische Frage.

Rußland protestiert gegen den französisch rumänischen Vertrag, der Rumänien den Besitz Bessarabiens garantiert.

schen der Demokratie, wie sie bei uns geübt ihrer fünftigen Koalitionsgenossen, und selbst der Auffassung im demokratischen Lager sei das publikanischen Verfassung, Demokratisierung der Das ist einer der großen Unterschiede zwi- Pläne, versichern sich genau der Stellungnahme Parteien der Mitte, sondern auch den Sozial- Deutschnationalen dem Programm des Zentrums wird, und der, die anderswo daheim ist. Unsere verständlich erfolgen Frage und Antwort vom Zentrum veröffentlichte Manifest eher das Reichswehr und ähnliche Forderungen enthielt, wird, und der, die anderswo daheim iſt. Unsere öffentlich. Bei uns weiß kein Mensch, mit Programm der großen Koalition, als das einer denn den Deutschnationalen fommi Verfassung ist an sich nicht viel weniger demo- welchen dunklen Plänen die Slowaken in die rechtsorientiersen Regierung. Die Vertreter der es weniger auf das Programm, als Verfassung ist an sich nicht viel weniger demo­kratisch, als die Weimarer Verfassung der deut­ichen Republik. Aber wie es in dem demofra- Regierung gingen, was man ihnen alles ver- Demokraten erklärten schließlich, daß sie keinem auf die praktische Politit an, die sie im tischen Parlament immer erst von der Geprochen hat und was sie dafür gewährten. In Mitgliede ihrer Partei gestatten würden, in eine fünftigen Rabinett treiben können. dem reaktionären" Deutschland wird die Rechtsregierung einzutreten, daß sie viel. Voraussichtlich wird es noch einige Tage schäftsordnung abhängt, ob es tatsächlich demo­fratisch arbeiten fann, und wie vielfach selbst Person jedes Ministerkandidaten einer ein mehr gegen ein Kabineti, dem die dauern, bis die Verhandlungen des Reichstanzlers die Handhabung der Geschäftsordnung durch gehenden Prüfung durch die öffentliche Mei Deutschnationalen angehören, die zu einem Ergebnis führen werden. die Männer bestimmt wird, die sie handhaben, und politische Vergangenheit eines Politikers mung unterworfen. Fähigkeiten, Gesinnung so macht die demokratische Verfassung allein noch nicht den demokratischen Staat. Es kommt sind feine Privatsachen und werden auch nicht noch nicht den demokratischen Staat. Es kommt als jolche genommen. In der„ demokratischen" sehr viel auf den Willen und auf die Geschechoslowakei überläßt man es den einzelnen sinnung der Menschen an, die zu Parteien, irgendwen für das ihnen zugespro­Hütern der Verfassung bestellt sind. Gesetze sind chene Portefeuille zu nominieren. Man er­nicht starr und eindeutig, der lebendige 3n- nennt zunächst nicht zwei slowakische Minister, halt bestimmt die Form. Daher sehen Moskau , 22. Jänner. ( Taff.) Das Bolts-| täten der Sowjetunion 3 weifel an der Republiken einander nicht ähnlich wie ein Gi sondern man stellt den Slowaken zwei Mi- tommissariat für auswärtige Angelegenheiten ver- Aufrichtigkeit ihrer Absichten cin, dem andern. In Deutschland ist eine niſterſize zur Verfügung. Die Partei ent- öffentlicht den Wortlaut der Note, welche der be- sich im Interesse einer Annäherung der beiden scheidet dann vielleicht durch Hölzchenziehen vollmächtigte Bertreter der Sowjetregierung in Länder zu betätigen. Regierungsbildung Sache des ganzen - wer die beiden Mini- Paris , Ratovski, der französischen Regierung Indem die französische Regierung Rumänien Volkes, in der Tschechoslowakei ist der Knöpfezählen nach Abschluß des kürzlich veröffentlichten fran- im Falle eines Krieges Hilfe verspricht und eine sie einzig und allein Sache des Herrn ſterien erhält. zösisch- rumänischen Vertrages überreicht hat. Die Gemeinsamkeit der Interessen Frankreichs und vehla. In Deutschland wird die Deffent- Man hat der deutschen Republik mit Recht Note weist darauf hin, daß die französische Regie- Rumäniens ohne irgend einen Vorbehalt betreffs lichkeit über jede Phase der Kabinettsbildung nachgejagt, daß sie eine Monarchie ohne Saijer rung Rumänien auf Grund dieses Vertrages ihre Rumäniens tundgibt, unterstüße sie die aggressi ausführlich unterrichtet, es gibt keine Kulissen fei. Es ist viel faul im Staate Hindenburg . Mitarbeit in einer solchen Form und in einem ven und gewalttätigen Tendenzen der führenden geheimnisse und feine Hintertreppenpolitik. Aber ist es bei uns so viel beffer? Deutschland so unbeschränktem Maße verspreche, daß Ru- Kreise Rumäniens , verrirgere dadurch die Aus­Wollte der eine oder andere Staatsmann sie hat eine reaktionäre Armee; mag sein, aber mänien dadurch die Unterstützung seines terri- fichten auf eine friedliche Lösung der bessarabischen praktizieren, so wären andere da, die ihm in nicht zuletzt sind die Mächte daran schuld, die torialen status quo gewährleistet und ihm ge- Frage auf Grundlage des Rechtes der Völker auf den Arm fallen. Bei uns erfährt die Deffent Deutschland die unglückliche Form dieses Söld- stattet werde, die ungefeßliche und gewaltsame Selbstbestimmung und verstärke die gegen den lichkeit nie, womit sich die Lenker der Republir nerheeres vorschrieben. Die Reichswehr ist eine Ottupation Bessarabiens mit bewaff Frieden Osteuropas gerichteten Drohungen. Die Regierung der Sowjetunion kann nicht beschäftigen. Bei uns wußte man zwar feit Gefahr für die Republik . Aber hat der Fall neter Macht aufrechtzuerhalten. Durch diesen Ver­trag stelle sich Frankreich an die Seite der rumänis Dionaten, daß mit den Slowaken verhandelt ajda nicht gezeigt, daß auch die tschechische schen Regierung, welche, entgegen den elementar- umhin, heißt es schließlich, den Abschluß des wird, aber alles andere tonnte man nur durch Armee ihre Gegler und Seedt hat?! In ften Grundsägen des internationalen Rechtes und Garantiepaktes zwischen Frankreich und Ru Couloirklatsch erfahren. Wenn ein Mi- Deutschland zahlt man Putschisten staatliche ihren eigenen formellen Erklärungen, sowie ent- mänien als einen unfreundlichen Alt zu betrach nister die Journalisten einlädt, so tut er es Pensionen. Aber der degradierte General gegen den Erklärungen der verbündeten diplo- ten, der gegen die Interessen sowohl der Sowjet­ciner matischen Vertreter, darunter auch des Vertreters union als auch der beffarabischen Bevölkerung bei uns nie, um durch die Presse das Volk zu Gajda bezieht ebenfalls drei Viertel informieren, sondern nur, um sich eine gute vollen Generalspension. In Deutschland war Frankreichs in Jassy im Jahre 1917, entgegen gerichtet ist. Presse zu schaffen, sich Journaille und Jour- es nicht möglich, die Fürsten zu enteignen. In den wiederholten Erklärungen in dem formellen Vertrage zwischen dem General Averescu und der nalistik warm zu halten. Man hat mit den der Tschechoslowakei war es möglich, für Sowjetregierung im Jahre 1918 und schließlich ent­Slowaken um alles geschachert, was in diesem den bulgarischen Thronfolger ein gegen dem mehrfach ausgesprochenen Wunsche des Staat mur irgendwie Gegenstand des politi- eigenes Gesetz zu machen, dessen Autor oben- bessarabischen Volkes sich weigere, ihre Verpflich schen Kuhhandels sein kann. Es ging um Por drein unauffindbar ist. In Deutschland ist die tungen zu erfüllen und das Territorium der Sow­tefeuilles, um Geseze, um Personen, um Justiz auf dem Hund. Aber bei uns ist man jetunion zu evafuieren. Aemter, es ging um die Bodenreform, die nicht sicher, daß Ausnahmsrechte für fobur­firchlichen Machtfragen, um die Verfassung, es gische Prinzen nicht gesetzlich festgelegt werden. ging um brennende Interessen des Staates und Deutschland hat einen reaktionären Präsiden­feiner Völker, um Wirtschafts- und Stultur ten, der sich erst in den letzten Tagen von den politik. Aber nur der allmächtige Lenter Junkern in unerhörter Weise als Sturmbock ministerieller Marionetten, nur der Herr der Reaktion gebrauchen ließ. Wir haben wohl Švehla wußte jeweils, worum es ging und einen demokratischen, freiheitlichen Präsidenten, wie es ausgehen würde. Das Volk ist in dieser aber sein Einfluß ist mit der Bildung der Republik wie im Nachtwächterstaat des Vor- Bürgerregierung gänzlich erloschen. In Deutsch­märz, noch immer der„ dumme Lümmel", den land wird die Republik durch einen General man in die Geheimnisse der Staatskunst nicht repräsentiert, bei uns versteckt sich die Reaktion einweihen tann. In der demokratischen Repu hinter einem Philosophen. Und hat nicht gerade blik eines Volkes, das sich seiner demokratischen der Hindenburgbrief wieder bewiesen, daß in Tradition so gerne rühmt, unterscheidet man Deutschland selbst ein Hindenburg nicht magt, wie einst in Preußen, zwischen den weißen feine Billets über die Hintertreppe ins Haus Regenten, denen es der Herr im Schlaf gibt, zu schicken, während bei uns der Herr Svehla und dem„ beschränkten Untertanen grundsätzlich nur diesen Weg benüßt?! Die Art, wie man in Deutschland regiert verstand" des Volkes. In Deutschland , dem der militärische Drill noch in allen Gliedern und Regierungen bildet, beweist vielleicht, daß steckt, hält doch die junge Republik auf Tatt dem deutschen Volte noch viel Reife fehlt, daß und Form, ist jeder Staatsmann sich seiner es noch stark im Geiste des Ancien regime Verantwortung bewußt. Bei uns, die wir doch lebt, aber sie zeigt, daß man dem Volte gibt,

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Borsichtsmaßregeln.

Rußland zicht Jein Gold aus London zurück.

London , 22. Jänner. Wie ,, Daily Mail" er. fährt, hat die Sowjetregierung den Auftrag er­teilt, alle bisher in London befindlichen Goldvors Durch die Unterzeichnung des Vertrages zu räte nach Leningrad zu bringen. Gestern sollen einer Zeit, in welcher die Sowjetunion und ganz geheim ungefähr 1,600.000 Pf. Gold auf Frankreich normale Beziehungen aufrechterhalten ein Sowjetschiff gebracht worden sein, welches und in welcher zwischen beiden Regierungen Ber- fofort nach Leningrad abgedampft vft. In einigen der Hindernisse abzielen, die eine freundschaftliche daß es sich um Maßnahmen handelt, welche im handlungen schweben, welche auf die Beseitigung englischen Streifen wird die Anschauung geäußert, Entwicklung dieser Beziehungen unterbinden, Sinblick auf mögliche diplomatische Komplitatio flöße die französische Regierung allen Nationali- nen getroffen werden.

Garibaldi - zwei Monate Gefängnis.

Nach den Schlußreden der Verteidiger wurve die Verhandlung unterbrochen, worauf folgend Urtel verkündet wurde: Macia und Gari

Durch die Untersuchungshaft verbüßt. Paris , 22. Jänner. Heute war der letzte Tag baldi zwei Monate Gefängnis und 10 Frank des Prozesses gegen die tatalonischen Verschwörer. Geldstrafe, die übrigen 16 Angeklagten 1 Monat Der Staatsanwalt forder'e in seinem Plädoyer, Gefängnis und 50 Frank Geldstrafe. Die Strafe daß alle Angeklagten wegen gesezividriger Ber - ist bei allen durch die Haft abgebüß. Das Ur­wahrung von Waffen verurteilt werden. Nichts- teil wurde mit Beifall aufgenommen. destoweniger unterließ er es nicht, die idealen Be­weggründe der katalonischen Verschwörer zu be­Bopulaire" ein Zanh'att, tonen. Als er den Fall Garibaldis erwähnte, Paris , 22. Jänner. Heute erscheint das erinner'e er daran, daß dieser in der ganzen Affäre eine merkwürdige Rolle spielte, und befozialistische Blatt Populaire" zum ersten tonte, daß seine Teilnahme an der Verschwörung Male als Tagblatt unter Leitung des Deputierten nachgewiesen sei.

Leon Blum .