Donnerstag, 3. Feber 1927.

wird z. B., wie das ,, Ceske Iobo" berichtet ,! soeben auf faltent Wege das Wuchergesetz, das den Gewerbeparteilern so im Magen liegt, besei­tigt. Eben jetzt, wo die Arbeitslosigkeit einen der artigen Grad erreicht hat, daß man sich in die schwersten Zeiten des Krieges zurückversetzt fühlt, die eine verschärfte Gesetzgebung gegen den Wu­cher unumgänglich notwendig machten,

sollen die Bestimmungen des Wuchergesetzes

via facti außer Kraft gesetzt werden. Eine Novellifierung oder Aufhebung würde zu viel Staub aufwirbeln und so hat man, wie das " Ceffe Slovo" meldet, zu dem direkt klassischen

Auskunftsmittel gegriffen, daß die Kontrollorgane

des Wucheramtes einen Wint" von oben er­halten, um einen dreimonatigen Gesundheitsur­laub einzukommen und gleich hinzuzufügen, daß fie nachher auf eine Verwendung in diesem Ressort nicht mehr reflektieren. So wird die Tätigkeit des Bucheramtes praktisch völlig lahmgelegt. Nachher wird man sie schon irgendwo anders unterbringen und die Wucherer und Spekulanten, die bisher diese Wucherorgane fürchteten, wie der Teufel ous Weihwasser, werden fünftig auf das Wuchergesetz, dessen sich niemand mehr annimmt, pfeifen und der darbenden Bevölkerung den Brotkorb noch höher hängen.

Ebenso geräuschlos wird

Schutz den Schweinepfaffen.

Die„ Deutsche Bree" rust nochmals wegen unseres Romans nach dem Staatsanwalt!

Die christlich soziale Deutsche und Begebenheiten unter den Frömmsten der Presse" wiederholt in ihrer Mittwochnuninier Frommen, aus Pfarrhäusern, von Nonnen und dent Ruf nach dem Staatsanwalt, der Mönchen berichtet wird. Mit feinem Worte ist in bringend gel ten wird, doch gegen uns wegen des unserem Roman die Religion angetastet, we­Romans" Entsagung" einzuschreiten." Und der die Schriften und Lehren, noch der Priester­damit der Staatsanwalt auf Nummer Sicher stand der katholischen Kirche ist das Objekt des gehe- die Tatsache, daß der christlich so Autors. Aber die ,, Deutsche Presse" möchte eben ziale Mayr- Sarting derzeit Justiz

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gerne alles, was mit dem Pfaffentum zusammen.

minister ist, könnte vielleicht doch nicht genüt hängt, als satrosanft erklärt wissen. Künstler, gen nenut und zitiert die Deutsche Presse" Lehrer-, Aerzteromane sind vielleicht nach christ­gleich den Paragraphen des Strafgeseyes, lichsozialer Weltanschauung zulässig, nicht aber auf Grund dessen der Staatsanwalt amishandeln ein Softerroman. Und natürlich dürfte auch die soll. Unser Roman verspotte nämlich, fagt das wirklichkeit, das, was sich täglich in aller christlichsoziale Blatt, die Lehren, Gebräuche Welt unter Pfaffen zuträgt, von der Presse nicht oder Einrichtungen einer im Staate gefeßlich an- festgestellt werden. Sie möchten den Staatsanwalt erkannten Kirche" und dafür wünscht uns die rufen gegen die sozialdemokratische Presse, die da Deutsche " ein bis sechs Monate wegen Reli- in der letzten Zeit unter anderen, ähnlichen Fäl­gionsstörung. len zu berichten hatte:

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von dem Kooperator Lindner aus Jmit, der wegen Schul bubenschän­dung ein Jahr Kerker erhielt; von dem Klosterpförtner der Kapuziner in Imst , der sich leidenschaftlich für die Ge­schlechtsteile fünf bis elfjähri ger Mädchen interessierte; von dem Kooperator Mayerhofer von Hai­dershofen, der's mit zwölfjährigen Mädchen probierte und von dem Dechant von Reichstadt, der drei Monate im Arrest über eine gewisse römisch- katholische Erzie­hungsarbeit nachdenken mußte.

Sette 3.

der Tatsache, daß sich die Mehrheit allen opposi­tionellen Abänderungsanträgen ablehnend ver­halte, weiter an der Verbesserung des Gesetzes teil­nehmen oder ob sie die Verantwortung hiefür den Mehrheitsparteien überlassen soll, die alle Ab­änderungsanträge ablehnen.

Mittags wird die Sigung auf Donnerstag vormittag vertagt.

Telegramme.

Erst Abberufung der englischen Truppen...

Ablom­

Hankan, 2. Feber.( Reuter.) Bon autori­fierter Quelle wird über die Verhandlungen des englischen diplomatischen Bertreters O'Mally mit dem Minister des Aeußern Tschen gemeldet: Die Beratungen betreffend die Regelung der Frage der britischen Konzessionen in Hantau und in Kiu- Riang gelangten bereits am 29. Jänner zum Abschlusse. Die Schlußredigierung des mens fand tags darauf statt. Zugleich wurde ver­einbart, daß dieser provisorische Vertrag, Diens tag, den 1. Feber unterfertigt werden wird. Allein noch an demselben Tage teilte Minister Tschen dem britischen Vertreter mit, er tönne infolge unvorhergesehener Umstände den Vertrag nicht unterfertigen, und fügte noch hinzu, die nationale Regierung fönne diesem Vertrage insolange nicht zustimmen, als sich britische bewaffnete Streit­fräfte in Schanghai konzentrieren und dort ver­bleiben. Der britische Bevollmächtigte O'Malley wartet weitere Instruktionen seiner Regierung ab.

Daß die Deutsche Presse" aus Wut über unseren Roman den Staatsanwalt auf uns zu hehen versucht, wird zunächst wohl die eine Folge haben, daß das Interesse für diesen Roman noch wachsen und er noch mehr Leser finden wird als der Boden für ein Konkordat vorbereitet. bisher. Und alle unsere Leser werden sich über­Beneš hat zwar im Außenausschuß des Senats zeugen, daß Inhalt unseres Romans und Inhalt diesbezügliche Verhandlungen in Abrede gestellt; des von der Deutschen Presse" zitierten Para­doch die klerikale Presse verkündet gang offen, daß graphen ganz und gar nichts mit einander zu tun diese Verhandlungen in der nächsten Zeit ein haben. Unser Roman schildert, wie ein junges sehen werden und sich auch auf die Frage der Mädchen durch verfehlte Erziehung verbildet Kirchengüter in der Slowakei , sowie auf die Rege- wird und sich aus seinen Seelennöten zu retten lung der Diözesangrenzen erstrecken werden. Die vermeint indem sie den Nonnenschleier für die Klerifalen unerträgliche Tatsache, daß die wählt. Aber gerade die seelischen Erleb- Ueber alle diese Dinge, der fast unvermeide Stelle des päpstlichen Nuntius seit der vorlegten niffe im Kloster machen das Mädchen vol- liche Folgen oder Begleiterscheinungen des 3öli Husfeier unbesetzt ist, soll nach bayrischem Muster lends haltlos und unglücklich und sie ist den Wellen bats zu berichten, möchte die Deutsche aus der Welt geschafft werden; es soll ein inländi des Lebens schutzlos preisgegeben, da sie, inner- Breffe" fraft der Reaktion und dank jenen Män- waren die Bosschauffeure in den Streit getreten, ſcher Selerifaler zum päpstlichen Nuntius gemachtlich gebrochen, das Kloſter verläßt. Der Bara- nern, die die Reaktion von Regierungs wegen so daß heute früh keine Poſt zugestellt werden werden. Der aussichtsreichste Auwärter auf diesen las Bosten ist der bekannte Abt Zavoral, der zu bie- graph der Deutschen Presse" paßt auf diesen verförpern, durch den Statsanwalt berbieten faj fonnte. Es fanden nachmittags Verhandlungen sen. Schutz den Schweinepfaffen! das statt, die schließlich damit endeten, daß der General­jem Zwede angeblich genug französisch und italie- Roman wie die Faust auf's Aug. nisch kann. Zavoras soll erst Erzbischof werden, Nach dem Rezept und Wunsch der Deut ist so etwa die Parole, die die christlichsoziale direktor eine Erklärung abgab, worin er den haken­dann die verwvaiste Stelle des päpstlichen Nuntius schen Presse" dürfte aber über Klöster und Pfaf- Regierungspresse und-partei dem Staatsanwalt freuzferischen Amtsvorsteher, dessen provokatives einnehmen und gleich mit Feuereifer an seine fen überhaupt nichts geschrieben werden, vorschreiben möchten. Na, daraus wird wohl Benehmen den Streit verursacht hatte, tabelte. Aufgabe, den Abschluß eines Kontordates mit dem jedent Schriftsteller und Dichter bliebe es ver- nichts werden und die Rubrik Wieder Daraufhin beschlossen die Chauffeuve, um Mitter­Batifan, gehen. wehrt, irgendein schädliches Pfaffenleben zu geeiner!" wird erst dann aus unserer Breffe ver- macht wieder den Dienst aufzunehmen. stalten, an einem Beispiel aufzuzeigen, was täg schwinden, bis die kleinen Mädchen und die Schul­lich in den Zeitungen über sonderbare Ereignisse buben vor geilen Pfaffen Ruhe haben werden.

Schließlich taucht in der Koalitionspresse der Plan auf, aus dem jüngst beendeten Obstruktioni­stenprozeß die Konsequenzen zu ziehen und das Gesetz zum Schuße der Republik zu verschärfen. Nach dem Urteil des Gerichtes sind die Berichter­statter, die doch die Abstimmung der Mehrheit zu tommandieren haben, bei dieser segensreichen Tä­tigkeit durch den§ 10 des Schutzgesetzes nicht ge­schützt. Was ist da einfacher, als die betreffenden Bestimmungen derartig zu verschärfen, daß in Hinkunft jeder oppositionelle Abgeordnete, der einen Referenten auch nur schief anschaut, auf lange Zeit in den Sterker wandert? Die Koali­lange Zeit in den Sterter wandert? Die Roali tionspresse, allen voran das Organ des Herrn Justizministers, macht hiefür bereits Propaganda und so müssen wir damit rechnen, in furzer Zeit auch noch mit einer Novelle zum Schutzgesetz be­

glückt zu werden.

Bei der Vorbereitung dieser und ähnlicher Anschläge gegen die letzten Ueberreste des Revo­lutionsschuttes" nach Seipelscher Terminologie fann die Mehrheit ein Barlament nicht gebrau chen; hiefür sind nur die geheimen Herenküchen der Koalitionsausschüsse geeignet und so bleibt das Parlament ausgeschaltet, bis innerhalb der Koalition das volle Einverständnis hergestellt ist; dann stimmt die Mehrheit auch im Plenum da­für und alles ist auf schön demokratischem Wege erledigt. Wozu brauchten wir also bei uns einen offenen Fascismus, wo es auch mit der Demokra­fie zumindest ebenso gut geht?

Die Steuerre orm.

Der Wiener Boltstreit beendet, Wien , 2. Feber.( Eigenbericht.) Gestern abends

Stahlhelm- und Hitlerleute.

Berlin , 2. Feber.( Eigenbericht.) In Bochum teilhaftig, sondern muß diese einmalige, außer sind einige Mitglieder rechtsradikaler Organisa­ordentliche Einnahme voll einbekennen; ähnliches tionen verhaftet worden. Von der politischen Po­Prag, 2. Feber. Der ehemalige Feiertag cefchicht mit Alimenten, die durch gerichtlichen lizei wird jetzt bekannt gegeben, daß in diese An­wurde von der Koalition wenigstens durch eine Zuspruch oft auch für mehrere Jahre gleichzeitig gelegenheit auch ein Hauptmann der Schutzpolizei , Nachmittagsruhe im Budgetausschuß gefeiert. Vor- überwiesen werden. Redner legt Abänderungs- Dombrowski, verwickelt sei, der der Führer mittags beschäftigte sich der Ausschuß mit den anträge vor, die auch diese aufgezählten Fälle be- der dortigen Stahlhelmorganisation war. Ihmi Paragraphen 21 bis 27 über die Einkommensteuer. rüdjidhtigen. Dagegen wendet er sich gegen den unterstand die Waffenkammer der Polizei, aus Die teils schon gestern gestellten Abänderungs- zweiten Absatz dieses Paragraphen, der vorsteht, der er seine Leute Wafen stehlen ließ. anträge der Opposition am Paragraph 21, die daß Einnahmen gelegentlich einer außerordent nicht dent freien Ermessen der Steuerbehörden das Einkommen des betreffenden Steuerjahres ein­bezwecken sollen, daß die Steuererleichterungen lichen Wälderabholung nur zu einem Fünftel in überlassen bleiben, fanden vor den Augen des Be­richterstatters feine Gnade.

Paragraph 22 ist aus der reichsdeutschen Gesetzgebung entnommen und bezweckt die ent­sprechende Aufteilung von Einnahmen, die sich als die Frucht mehrerer Jahre erweisen. Wenn sie der Steuerträger in einem einzigen Steuerjahre ein befemmen sollte, so gerät er dadurch in eine höhere Klaffe und wird stärker besteuert. Siezu bemängelte unter anderem der tschechische Sozialdemokrat Meißner, daß das begrüßungswerte Prinzip dieses Paragraphen leider nur Schriftsteller und Künstler berücksichtigt, aber nicht jede fachwissen­schaftliche Tätigkeit überhaupt. Ferner wird bei spielsweise ein Beamter, der auf einmal Nach zahlungen für mehrere Jahre bekommt, der Be günstigung dieser Bestimmung ebenfalls nicht

gerechnet werden sollen; dadurch würden auf den Raubbau am Walde noch Prämien ausgesetzt. Meißner verlangt, daß eine derartige Begünstigung nur bei Elementarkatastrophen gewährt werde.

Sektionschef Vlajat entzieht sich diesen Ar­gumenten mit dem Hinweis auf das jetzt geltende Gesetz, das ebenfalls ähnliche Bestimmungen ent­halte; der Berichterstatter hält sich die Stellung­nahme zu den diesbezüglichen oppositionellen An­trägen noch offen.

Sodann werden die Paragraphen 23 bis 27 behandelt, welche Bestimmungen über Beginn und Ende der Steuerpflicht und Aenderungen inner halb des Steuerjahres enthalten.

In der Debatte wirft Meißner die Frage auf, ob jetzt nicht der Augenblick gekommen sei, wo sich die Opposition fragen müsse, ob sie angesichts

In Rotbus haben die Hitlerleute eine

Tagung abgehalten, an der 600 Mann aus weit entfernten Gegenden zusammen gekommen waren. Sie verübten dabei schlimmsten Unfug und grif­fen sogar die Polizei an; dabei wurden vier Po­lizeibeamte vervundet. Auch 14 Hitlerleute wur­den verletzt.

Mussolinis Ausnahmsgerichte.

Rom , 1. Feber. Heute sand hier die erste Sigung des Ausnahmsgerichtes für die Berteidi­gung des Staates statt. Angeklagt waren zwei Arbeiter wegen Beleidigung des Ministerpräsiden­beiter wurden zu neun Monaten Kerker und einem ten und Billigung eines Verbrechens. Beide Ar Jahre Polizeiaufsicht verurteilt.

Der Prozeß gegen Zaniboni findet am 21. ds. statt.

Bon Hainfeld bis zum aus der Geschichte der ersten revolutionären Bro- Aufgabe gewachsene Proletariat findet den Füh- Schwierigkeit des Einigungsproblems von heute

Weltkriege.

tarier den Kampf mit den privilegierten Klaffen| gewordenen Proletariat fonnte sich auch die große heute wirksamen Gegensätze zwischen tschechischem aufnahmen. Der kritische Leser konnte aber auch Führerpersönlichkeit durchsetzen. Nur das seiner und deutschem Proletariat und man wird die letarier unseres Landes lernen, daß eine zielsichere rer, der es zu Erfolgen führt. Ist die Arbeiter- nicht ermessen können, wenn man die Vor­Politik die Beschränkung ihrer Ziele in den vor klasse sich ihrer umgrenzten Aufgaben nicht be- geschichte nicht kennt. Aber auch die politische handenen ökonomischen und sozialen Verhältnissen wußt, dann wird gerade der berufene, einsichts- Spaltung bereitet sich wie in Deutschland , so Emil Strauß : Geschichte der deutschen absteden muß. Es war fein mögliches, fein jemals volle Führer am Widerstand seiner weniger ein- auch in Deutschböhmen schon vor dem Kriege vor. Sozialdemokratie Böhmens , 2. Band erreichbares Ziel, als die nordböhmischen Arsichtsvollen Mitkämpfer zerbrechen. Mit einer Die Bildung der zentralistischen Partei im tsche­beiter durch die Bertrümmerung der Maschinen schlagkräftigen Organisation, die über die ärgsten chischen Lager, von den Separatisten mit größerem ( 1889-1914). das Elend des Kapitalismus aus der Welt schaffen Kinderkrankheiten hinweg war, trat das öster- Elan bekämpft als jemals die nationalsozialistische Die Kenntnis der Geschichte fann wollten. Der Utopismus der vormärzlichen, vor reichische und damit das deutschböhmische Proleta Bewegung, schafft die Grundlagen der späteren der lebenden Generation zwiefache Früchte tragen; marg'schen Arbeiterbewegung hatte noch nicht er- riat unter der Führung Vittor Adlers, des Spaltung zwischen links und rechts in der tsche­wir schöpfen aus dem Beispiel streitbarer und faßt, mit welchen Mitteln und um welches reale Einigers von Sainfeld, in das Jahrzehnt chischen Sozialdemokratie. Im deutschen Lager unerschütterlicher Vorfämpfer Begeisterung, Ziel die Arbeiterschaft zu kämpfen hatte. Aber der großen Wahlrechtskämpfe ein. wird seit 1911 immer mehr Reichenberg das die uns nottut, um den Widrigkeiten der Gegen der Radikalismus der siebziger und achtziger Jahre Auch jetzt gibt es in der Arbeiterschaft unreife, Zentrum der Opposition, die damals schon zwei wart standzuhalten, wir holen uns aber aus den war kaum weniger utopisch, wenn er mit den radikale Elemente, die nicht abzuwägen verstehen, Extreme aufweist: den wirklichkeitsfremden Ueber­Geschehnissen der Vergangenheit auch nüchterne Mitteln des Bakunismus in einme von Kirche und mit welchen Mitteln und mit welchem Tempo der Internationalismus Straffers und Streibichs na­Belehrung. Die Menschen machen die Ge- Polizei, Adel und Dynastie beherrschten Staate, Kampf um das politische Recht geführt werden tional betonte, radikal kämpferische Einstellung schichte, aber ihre Pläne und Wünsche können nur dessen Bevölkerung zum überwiegenden Teil flein - fann. Der große Stratege des Klassenkampfes, zum tschechischen Separatismus. Der Schlüssel zu ant jenes Ziel gelangen, das ihnen von den wirt- bürgerlich und bäuerlich war, die politische Frei- der Adler war, meisterte aber das eigene Heer manchem Problem von heute findet sich in der schaftlichen Verhältnissen, besser von den Produk- heit erkämpfen wollte. Die Kunst des Möglichen und damit endlich auch den Gegner, der 1907 die Geschichte der Vorkriegspartei. Wichtig sind gerade für uns und für die tionsverhältnissen, einer Epoche gesetzt wird. Der war den Proletariern aus der ersten und zweiten Waffen streckt. So lange die Arbeiterschaft poli­große Staatsmann der preußischen Junkerklasse Epoche unserer Bewegung nicht in besonderem tische Kämpfe gegen das Bürgertum führen, um gegenwärtige Phase im Ringen der Klassen die und der von ihr bevormundeten Bourgeoisie Bis- Maße eigen, fonnte es nicht sein, da zur Bildung die Macht im Staate ringen wird, findet sie in Erfahrungen der Partei mit dem Parlamen wirklichen Klaffenbewußtseins, der Geschichte der österreichischen Wahlrechts- tarismus. Weite Kreise der Arbeiterschaft marck, hat die Politik als die Kunst, das Mög- eines wirklichen lassenbewußtseins, der hatten den Parlamentarismus in den Wahlrechts­liche zu erreichen, definiert. Wir könnten sie vom also der Erkenntnis der historischen Aufgaben der kämpfe ein klassisches Lehrbuch der Politik. Die Ent Mit Eroberung des allgemeinen und gleichen fämpfen überschäßen gelernt. marristischen Standpunkt aus faum besser er- Arbeiterklasse, doch eine fortgeschrittene Entwid tlären, besteht doch auch die Aufgabe der Arbeiter- lungsstufe des Kapitalismus starte Industriali Wahlrechts beginnt eine Situation, die, der täuschung wirkt sich verhängnisvoll aus und schaft und ihrer Führer darin, das unter den sierung und rapide Proletarisierung weiter selb- unseren nicht unähnlich, im Reime alle jene schwächt die Schlagkraft der Parte in dem ent­gegebenen, von uns unabhängigen, über uns ständiger Volksschichten die Vorausseßung bilden. Probleme aufweist, die auf dem Boden der scheidenden Stadium des Kampfes gegen den Im­tehenden Verhältnissen mögliche zu erreichen. Diese Voraussetzung war um die Sudetenländer noch heute die proletarische Po- perialismus und die kriegerische Außenpolitit. Die Der erste Band der Geschichte der deutsch Wende des letzten Jahrzehntes im alten Jahr- litik beschäftigen. Der nationale Konflitt organisatorischen Fachmänner der Partei werden böhmischen Arbeiterbewegung, der aus der Feder hundert geschaffen. Mit Recht stelli Strauß an greift ins Lager der Arbeiter über und innerhalb soweit sie nicht selbst aus der Schule der Vor­Emil Strauß vor mehr als Jahresfrist er die Spike feines zweiten Bandes das Ka- der deutschösterreichischen ist es die deutschböhmische friegszeit kommen aus den aufschlußreichen ichien, hat uns eine Fülle heldenhafter Beispiele pitel„ Wirtschaftsentwicklung und Proletariat", Sozialdemokratie, auf deren Rücken der separatisti Schilderungen des Strauß'schen Buches über den unermüdlichen Stämpferiums geboten. Wir er das uns die ökonomischen und gesellschaftlichen sche Stampf ausgetragen wird und die im Jahre mühsamen Aufbau der zentralen, beweglichen und fuhren, wie rastlose Männer aus dem Nichts Veränderungen der achtziger Jahre als Voraus 1911 die Rechnung mit dem Verlust eines Groß- operationsfähigen Organisation, über die Schaf­heraus die Organisationen der Arbeiterschaft schussetzung der neuen Aera proletarischer Politik zeigt. teils ihrer Reichsratsmandate bezahlt. Im Se- fung der Arbeiterpresse sehr viel lernen fen, wie unter den mißlichen Umständen die Prole- In diesent gereiften, größer und klassenbewußter paratistenstreit liegen die tieferen Wurzeln der können, sind doch manche Fragen heute noch fast