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7. Jahrgang.

Sozialdemokrat

System Švehla.

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Die Enthüllungen, welche die Zeitschrift „ Die Wirtschaft" über den Profit gemacht hat, ben eine ganze Reihe von politischen Parteien durch den Kettenhandel mit Kohleneinfuhr­scheinen einheimit, fönnen und dürfen in In­teresse der Reinheit unjeres politischen Lebens nicht, wie jo manche andere, im Sande ver­ronnene Standalaffäre, sang- und flanglos untergehen. Die Frage ist: dürfen politische Parteien den Staat zu ihrer Futterkrippe machen, dürfen sie von der Regierung, die sie zu kontrollieren berufen sind, das Recht er­halten, von der Bevölkerung einen Tribit ein­zuheben, der sie zu der Regierung in ein materielles Abhängigkeitsverhältnis bringt?

Freitag, 4. Feber 1927.

Das Programm des Bürgerblocks.

Außenpolitisch bleibt Alles beim Alten.- Den Deutschnationalen jhwillt

Der Kamm.

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Nr. 29.

Berfaßungsverlegung als Regierungsprogramm.

Ein Beitrag zu einem seltsamen Bettitre t.

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Von Dr. Egon Schwalb

Berlin, 3. Feber.( Eigenbericht. ) De vom| nationalen als die rechtliche und politische Grund­Reichskanzler Dr. Marr in der heutigen Reichs- lage der deutschen Republik anerkannt wer Der Abgeordnete der slowakischen Vorrspar tagssigung verlesene Ertlärung der neuen Regie- den. Dann aber leistete sich Westarp die Behauptei, Dr. Josef Buda y, hat im„ Slovat" die Ver rung brachte teine Ueberraschungen. tung, daß das Abkommen mit den Alliierten über handlungen zwischen der Regierung und der slo­Benngleich die Rede weder die Richtlinien noch die Ost festungen vor dem Eintritt der wafichen Volkspartei dargestellt und unter den die Programmpunkte enthielt, auf die sich das Deutschnationalen in das Kabinett beschlossen Ergebnissen der Verhandlungen u. a. genannt: Zentrum mit den Deutschnationalen geeinigt worden sei und daß daher die Deutschnationalen Durch Regierungsbeschluß der Gesezes. hatte, so ließ sie doch merken, daß die Anschauun- keine Verantwortung dafür übernehmen fraft hat foll sichergestellt werden: Bei Ernen­gen des Zentrums auf die Auffassungen des tönnten. Schließlich erklärte er, daß der jeßigen mung aller Staatsbeamten in der Slowakei haben neuen Rabinettes, soweit sie in der Erklärung fest Regierungsbildung im Reich auch die gleiche Re- bei gleicher Qualifikation Stowa gelegt sind, nicht ohne Einfluß geblieben sind. gelung in den Regierungen der Länder, vor allem fen den Vorrang." Der Abgeordnete Dr. Besonders bemerkt wurde die Versicherung des aber in Preußen, folgen werde. Diese Bemers Dérer engegnet Buday irt, Prager Tagblatt", Reichskanzlers, daß die bisherige Außenpolitik im tung löste besonders beim Zentrum starken Un- das die Ausführungen Budays aus dem„ Slovak " Niemand, der sich moralisches Empfinden Sinne der gegenseitigen Verständigung weiter willen aus. übernommen hatte, auf den obigen Passus das Hewahrt hat, wird diese Frage bejahen können. verfolgt werden soll. Das ist zwar das Gegente.I Die Sozialdemokraten haben aus Anlaß der Folgende: Daß der Vorrang der Slowaken bei Durch die Vorgänge im tschechoslowakischen von dem, was die Deutschnationalen bisher ge­sichert wird, ist kein Novum. Ein dies be= Staate ist man in den letzten Jahren an starken wollt haben, deren Minister jetzt in der Regierung Rede Weftarps eine Interpellation eingebracht, Ernennungen mittels Regierungsbeschlusses ge­Tabak gewöhnt worden, aber die Geschichte des fizen. Aber Mary erklärte, daß die Person des in der die Reichsregierung gefragt wird, ob sie der züglicher Regierungsbeschluß eri­Handels mit Kohleneinfuhrscheinen durch po- Reichskanzlers und des Außenministers dafür in der Rede des Grafen Westarp vertretenen Auf- tiert schon seit mehreren Jahren." litische Parteien ist schon das allerſtärkste Stück. bürgen, daß die bisherige Außenpolitit weitergefassung zustimme, wonach nur das sogenannte litische Parteien ist schon das allerſtärkste Stück. führt werde; außerdem sei sie von allen Mini- Rumpfkabinett und nicht das gesamte Kabinett für Wie joll ein Parlament, in dem die Mehrzahl stern des Kabinettes gebilligt worden. der Parteien sich ihre Kassen durch einen Der sozialdemokratische Redner Genosse Her­widerrechtlichen und unsauberen Gnadenaft der mann Miller stellte fest, daß diese Politit noch Regierung regelmäßig auffüllen läßt, bei der bis in die letzte Zeit hinein von den Deutsch­Bevölkerung Ansehen genießen, wie soll ein nationalen bekämpft wurde, und daß die Sozial- Wie sie abrüsten! folches Parlament Kraft, Willen und Unab- demokratie mit dem größten Mißtrauen abwarten Paris , 3. Feber. Im Hafen von Lorient hängigkeit aufbringen, gegen Ungejeßlichkeiten werde, was die neue Regierung tun wird. Das und Ungehörigkeiten der Regierung aufzutreten, wesentlichste werde aber die Stellung der Bürger- wurde der neue französische 10.000 Tonnen- Kreu­wie soll von den Beamten des Staates Stor- blodsregierung zu den sozialpolitischen Fragen zer Tourville" vom Stapel gelaffen, 3 wo ei sein. weitere Schiffe dieses Typs wurden in Brest rektheit und Unbestechlichkeit verlangt werden, mehr mit dem Bane von Minenschiffen booten begonnen werden.

die Beschlüsse in Bezug auf die Restpunkte" der Entwaffnung die Verantwortung trage.

Darüber, wie Herr Dr. Buday einem Regie­

zungsbeschluß Gesetzeskraft verschafen will, dar­über wollen wir uns den Kopf nicht zerbrechen. Ernst zu nehmen ist jedoch seine Ankündigung, daß bei Beschung öffentlicher Aemter in der Slowakei bei gleicher Qualifitation(!) Slowafen den Vorrang haben sollen, und daß diesbezüglich ein formeller Regierungsbeschluß ergehen soll. Noch ernster allerdings ist die Mitteilung des Ab­geordneten Dérer, daß ein solcher Regierungs­beschluß schon seit mehreren Jahren besteht.

wenn die politischen Parteien ein so schlechtes Arbeit für die Sozialdemokratie leisten, denn die fertiggestellt. Im Arsenal von Lorient wird nun- mäßigkeit in der Oeffentlichkeit nicht schon mit Beispiel geben?

Bolen beträgt das Einfuhrtontingent für pol­Bolen beträgt das Einfuhrtontingent für pol­nische Sohle 60.000 Tonnen im Monat und ist an Einfuhrscheine gebunden. Von diesen

Die Bürgerblockregierung werde sicher gute Mitgliedschaft der deutschnationalen Berireter bürge dafür, daß den Arbeitern der reaktionäre und zwei 3000 Tonnen- Unterfee- hingenommen und faunt beachtet werden, einen Charakter dieses Kabinettes baid klar sein werde. Der deutschnationale Fraktionsführer Graf London

, 3. Feber, Einer Information der

Morning Post" zufolge baut die Firma Widers 100 neue, besonders starke Tants für das ja

Einfuhrscheinen gelangt aber nur der kleinere 2e it a rp erklärte, feine Partei habe zwar das Teil direkt in die Hände des Handels, denn Manifest des Zentrums zur Kenntnis genommen, etwa 60 Prozent werden wie es scheint, aber es jei von den Deutschnationalen Tein Be­schon seit langem unter den Regierungs- tenntnis dazu verlangt worden. Das Ber- panische und das nordchinesische parteien oder jolchen, die die Regierung in tragswerk von Locarno würde von den Denisch- Heer. einem Abhängigkeitsverhältnis erhalten möchte, aufgeteilt, und diese Parteien bringen die Ein­

De

Wenn der Sinn für Gesez- und Verfassungs­diese Mitteilungen, die als Selbstverständlichkeit Stumpf und Stil ausgerottet wäre, fo müßten Sturm der Entrüstung entfachent, elle an diesen unglaubwürdig flingenden Regierungsbeschlüssen beteiligten Minister hinweggelegt und unter Aus nicht kommen, und was die Ministeranklage an­flage gestellt werden. Es wird aber zur Entrüstung langt, so waren alle bisherigen Mehrheiten vor­fichtig genug. durch Sabotierung des als Senats­beschluß vorliegenden Durchführungsgesetzes zur Verfassungsurkunde hiezu selbst die formelle Mög­lichkeit zu nehmen.

,, Die Verschiedenheit der Religion, des Glau bens, des Bekenntnisses und der Sprache bildet innerhalb der Grenzen der allgemeinen Geseze für feinen Staatsbürger der tschechoslowakischen Re­publik ein Hindernis, namentlich nicht bei 3ulassung zu öffentlichen Diensten, Aemtern und Würden oder bei der Aus­übung irgendeines Gewerbes oder Berufes."

fuhrscheine gegen Bezahlung durch ihnen nahe- spezifisch tschechoslowakische Atmosphäre so rasch welche die Dummheit begehen, sich nicht mit Mit der Sache selbst aber hat es folgende Be­stehende wirtschaftliche Organisationen in den afklimatisiert, daß ihr Patriotismus im Nehmen Sohleneinfuhrscheinen kaufen zu lassen, mögen wandinis: Gemäß Artikel 7 des sogenannten Min­Handel. Da der Preis für einen solchen Ein- nun schon jede Belastungsprobe aushält. Gott die Kosten ihrer Werbearbeit und der Erhaltung derheitsschutzvertrages müssen alle Tichechoslowa fuhrschein 250 Stronen beträgt, ist der Gewinn, Nimm kann daran seine helle Freude haben, ihrer Presse mühsam aus den armseligen Bar- schen Staatsbürger ohne Unterschied der Raffe, den die von der Regierung Svehla begünstigten wie sich seine neuen Bekenner gelehrig erweisen. teibeiträgen ihrer Mitglieder und den Abon- Sprache oder Religion vor dem Gesetze gleich politischen Parteien beziehen, ein sehr erheb- Landbündler, Christlichsoziale und Gewerbe- nementsgebühren aufbringen, die an der Re- fein und dieselben bürgerlichen und politischen licher. Er beträgt monatlich etwa sechs Mil- parteiler haben ihre nationalen Ideale und gierungstafel Schmausenden schwimmen dank Rechte genießen. Die Gleichheit der bürgerlichen und politischen Rechte besteht, wie der Minder­lionen Kronen, an denen die einzelnen Parteien Schwüre in den Dreck geworfen, fie liefern fiber ihrer staatserhaltenden Gesinnung, die sich glän heitsschutzvertrag an anderer Stelle fagt, nament mit 350.000 bis 500.000 Stronen partizipieren. Geheiz Švehlas oppositionelle Abgeordnete den zend bezahlt macht, in Geld, und es kommt ihnen lich in der Gleichheit bei der Zulas­Früher, zur Zeit der allnationalen Koalition Gerichten aus, sie helfen die Demokratie zer- auf ein paar lumpige Zehntausender nicht an.fung zu öffentlichen Diensten. A cm­genossen nur die tschechischen Parteien diese trampeln und betätigen sich der Opposition Wie verständlich erscheint es jetzt, daß die scheiern und Würden. Diese Bestimmung hat Gunst; als die deutschen Agrarier, die deut gegenüber, ganz wie es ihnen Švehla anbefiehlt, chischen Nationalsozialisten ihre Hinausichnung auch in die Verfassungsurkunde der Tschechoslos schen Christlich sozialen, die Gewerbeparteiler als stumpfsinnige, brutale Haustnechte, aber aus dem Regierungsparadies gar jo schmerzlich warischen Republik Eingang gefunden. Ihr§ 128 und die slowakischen Volksparteiler regierungs- niemand wage zu behaupten, daß dies alles empfanden, und daß sie ihre Sarjen wehmütig bejagt: reif wurden, erfordert es die ausgleichende Ge- umsonst geschehe. Die leicht in bare Münze um- on Bahels Weiden hängten, als Švehla gegen­rechtigkeit auch sie an den Futtertrog zu lassen. zujeßenden Kohleneinfuhrscheine decken Gründe über ihrem Flehen und Drohen um Zutritt in die Regierung hartnäckig blieb. Und siehe da, sie bewiesen auch da ihre und Abgründe auf. Regierungsreife! Reiner von den agrarischen Das ist eben das System Svehla, das die Rann ein solcher Skandal noch länger ge­Herrn, feiner von den frommen christlichsozialen duldet werden? Die Entrichtung einer Gebühr politischen Parteien mit Zuckerbrot und Peitsche Patres empfand das geringste sittliche Ve- für die Kohleneinfuhrscheine hat eine fünstliche zähmt, und was noch ärger ist: forrum= denken, in die G. m. b. H. zur materiellen Verteuerung der Kohle zur Folge. Aber das ist piert. Wer mittut, wer sich vor keiner ihm Verwertung des Patriotismus einzutreten. es nicht allein, was dieses System unerträglich aufgetragenen Arbeit ekelt, wird reich belohnt, Es soll in diesem Zusammenhang nicht dar Jezt wird man verstehen, warum der deutsch - macht. Das Unerhörteste ist, daß dieje Mehr- befommt jüßes Zuckerbrot zu essen, wer da­gelegt werden, daß diese Norm der Verfassungs­bürgerliche Aktivismus allen anderen politischen gebühr, die von den Konsumenten eingehoben gegen jo vermessen ist, sich aufzulehnen, der urkunde hinter dem zurückbleibi, was der völfer­und nationalen Richtungen vorzuziehen ist, wird, nicht dem Staate, also der Gesamtheit, läuft Gefahr, von der Freßgemeinschaft ausge- rechtliche Vertrag der Tschechoslowakischen Repu und man wird auch erkennen, daß die Behaup- zugute kommt, sondern daß sie eine Art po schlossen zu werden. Eine Partei, die einige blit auferlegt hat. Wir wollen auch nicht dara tung, den deutschbürgerlichen Parteien seien für litischer Steuer darstellt, die von den Beit auf dem ihr derart bereiteten Lotterbett stellen, inwiefern durch die Bestimmungen des ihren Regierungseintritt gewisse geheime Zu- hiezu privilegierten politischen Parteien einge- geruht hat, muß ihr Scheiden von dem reich- Sprachenrechtes und mancher anderer Gesetze diese geständnisse gemacht worden, fein leeres Gerede hoben wird. Der letzte Balkanstaat würde sich bejezten Regierungstisch als finanzielle Sata- verfassungsmäßig festgelegte Gleichheit praktisch war. Nein, als Gleiche unter Gleichen dürfen gegen eine solche Rolle aufbäumen, zu der die strophe empfinden und kann sich gar nicht mehr entwertet worden ist. Wir sind uns auch sonst des jetzt auch die Regierungsdeutschen aus der Regierung Švehla heitsrechtes, das teinen subjektiven Anspruch gea den tschechoslowafijchen vorstellen, daß sie die Kosten ihres Partei- geringen Wertes eines solchen abstrakten Girich­großen Schüssel fressen, die nach dem System Staat erniedrigt. Ueberall anderswo würde eine betriebes aus eigenen Mitteln bestreiten soll. währt und dessen Verletzung in der Regel nicht er­Švehla für alle bereit gehalten wird, die Regierung, die sich eines ähnlichen Mißbrauchs Dadurch entsteht eine Abhängigkeit dieser Par- wiesen werden fann, wohi bewußt. Daß eizte Me­einer regierungsfrommen Gesinnung befleißen. schuldig machte, in Unehren davongejagt werteien von der Regierung, die auf das gesamte Die deutsche Bevölkerung fann bei dieser ge- den. Bei uns steigt das Maß der Verehrung politische Leben im Staate forrumpierend wir radezu kommunistischen Zeilerei nur den Zu- und Anhänglichkeit für sie in dem Maße, in fen muß. Mit diesem Mißbrauch, der einer Be­schauer spielen, aber dennoch darf niemand dem der Kreis der Nußnießer dieser Storruption sagen, daß der Aktivismus teine Früchte trage, sich erweitert. 350.000 bis 500.000 Stronen ftechung gleichkommt, muß aufgeräumt werden. denn er nährt ganz vorzüglich seinen Mann. monatlich als Trinkgeld an die Parteifasse Serr Svehla möge nicht glauben, daß er sich Jetzt wird man auch die Begeisterung verstehen, wieviel Agitatoren, Wanderredner können damit schon alles erlauben kann. Wenn die bestochenen mit der die Herren Minister Spina und Mayr- bezahlt, wieviel an Abonnentenschwund leidende Barteien nicht selber das Gefühl der Unsauber­Sarting dem guten Nährvater Svchla nach dem Blätter können über Wasser gehalten, wieviel feit ihres privilegierten Handels mit Kohlen­Munde reden. O, sie sind sehr aktiv", die schuftige Lügen über die Sozialdemokratie in einfuhrscheinen haben, so müssen sie dazu ge­Regierungsdeutschen, und sie haben sich an die die Welt gesetzt werden. Andere Parteien, zwungen werden!

gierung der Republit jedoch geradezu feierlich und programmatisch die Verlegung des§ 128 der Ber­fassungsurkunde beschließt, daß sie bindend" alt ordnet, daß entgegen seinem Wortlaut die Zuge­hörigkeit zu jeder anderen als der ſlowafischen lassung zu öffentlichen Diensten, Aemtern und Sprache ein Hindernis, namentlich bei der Zu Würden" bilden soll, ist immerhin eine selbst in der Rechtsschlamperei der Nachkriegszeit unge= wöhnliche Erscheinung.

Und dieser eklatante Bruch der Verfassung ist hier noch dadurch interessant, daß er sich nicht