Freitag, 4. Feber 1927.
ber offiziellen Persönlichkeiten forrett felen; bie| bäffiger gegen uns ankämpfen als Windirsch, der p Rundgebungen der Bevölkerung seien eine inner- nach seiner Klassenlage eine ganz andere Stellung politische Sache. Ungarn wisse überdies, daß eine einnehmen sollte. gewaltfame Aenderung des jetzigen Systems ausfichtslos sei, und das rufe schon eine gewiffe Beeing an, ohne viel darnach zu fragen, ob feine Wo er nur kann, hängt er unserer Partet rubigung hervor. Bezüglich der ungarischen Militärfortrolle verlange die Kleine Argumentation richtig ist oder nicht. Ein Beweis Entente nur, daß diese Frage in gleicher Weise hiefür ist seine am 21. Jänner im Budgetaus wie Deutschland gegenüber gelöst werde. Bezüg- schusse gehaltene Rede, in welcher er behauptete, lich des Anschlusses Desterreichs an Deutsch - daß gerade damals( 1923) von sozialistischer Seite land erklärte Beneš, daß sich die Tschechoslowakei die Verhandlungen der Novellierung der Veran jene Verträge hallte, die von Deutschland und mögensabgabe gebremst wurden. Wenn mit Desterreich unterschrieben worden sind. Ueber den dieser recht allgemein gehaltenen Anschuldigung italienisch- albanischen Vertrag könne er sich augen- bon sozialistischer Seite" wir deutschen Soblicklich noch nicht aussprechen; er wünsche mur , zialdemokraten gemeint sein sollten, so müßten wir dag beibe Staaten sich möglichst bald einigen. die Behauptung Windirschs als völlig unto a hr, auf das entschiedenste zurückweisen.
Ueber die Kleine Entente wiederholte der Minister im wesentlichen das, was er vorher im Senat erklärt hatte: gewisse politische Aenberungen gingen naturgemäß vor sich, aber das gegenseitige Verhältnis der drei Staaten der Kleinen Entente bleibe davon unberührt. Die Kleine Entente bleibe auch weiterhin voll in Funktion und unverändert, schließe allerdings aber nicht die Augen vor dem, was in Mittel europa
geschehe.
Bezüglich unseres Verhältnisses zum Vatilen will der Minister nur die außenpolitische Seite der Angelegenheit streifen; er habe seit allem Anfange die Ansicht vertreten, daß es zu feinem Kulturkampf kommen solle. Er jei gegen jede gewaltsame Lösung von der oder jener Seite gewesen, gegen eine radikale Trenming ebenso wie wie gegen ein Konforbat. Er stellt nochmals fest, daß über ein Konkordat nicht berhandelt werde. Bezüglich Rußlands fündigte der Minister an, daß sich die Regierung in nächster Zeit mit der definitiven RegeTung dieser Frage befassen werde.
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Die Debatte über die Ausführungen des Ministers wird in der nächsten Sizung abgeführt werden, die Donnerstag den 10. Feber um 10 Uhr bormittags stattfindet.
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,, Laffet die Kleinen zu mir kommen..!"
Die Pfaffenpreffe segnet den Kindermord.- Die ,, Deutsche Breffe" sekundiert dem Wiener Leichen chänderblatt.- Die Christlichsozialen treten offen für die magyaronischen Mörderbanden ein.
Der traurige Ruhmt des Wiener Funder-| Berichte übertreiben! Zum fünftenmale wurde in blattes, den Kindernword zur fäßlichen Sünde ge- Desterreich auf Arbeiter geschoffen, die Täter sind stempelt und die Leiche eines achtjährigen Knaben immer die gleichen Elemente, ob sie unter dem als eine Bagatelle, die der Rede nicht wert sei, Hakenkreuz oder unter dem Doppeladler mar hingestellt zu haben, läßt die Sachwalter unseres schieren. Drei erwachsene Arbeiter, Birneder, Pfaffentums, die in der Redaktion der Deut- Still und Müller, ein kaum der Schule entdie schen Presse" sigen, nicht schlafen. Sie haben wachsener Bursche, Kowarit, waren Die Wahrheit sieht so aus: Namens unserer sich aus Wien einen Bericht verschrieben, der fern früheren Opfer, ein Invalider und das einFraktion erflärte Abg. Rudolf Fischer im vom Anblick demonstrierender Arbeiterbataillone zige, achtjährige Kind eines braven ArPlenum des Hauses, daß unsere Partei der Vor- noch um einige Töne kriegerischer auftrumpft und beiters sind diesmal die Blutzeugen. lage zustimme, soweit sie für den kleinen das Zeitungsblatt dicker mit Blut beschmiert, als Ganz Wien und Niederösterreich ist furchtbar Besi Erleichterungen schaffe. Er es die Funderleute an Ort und Stelle wagen. erregt. wies nach, daß die Vorlage dem großen Besitze Nun ist aber die Schuld der FrontkämpferIn W r.-Neustadt wollte die Menge auf dem ungerechtfertigte Geschenke mache, und beantragte wenn man überhaupt schwanken wollte, ob der Marktplatz, nicht die Schutzbündler und nicht die daher im Auftrag des Klubs, daß die Herabsetzung Mörder oder der Ermordete schuldig sei von Fabriksarbeiter, die zu dieser Stunde in ihren der Vermögensabgabe nur bei einem Anfangs den amtlichen Berichten eindeutig festgestellt wor Betrieben waren, sondern die zufällig auf dem vermögen bis 200.000 K und nur bei einer Wert- den. Daher muß die Deutsche Presse" Markte anwesenden Frauen und Männer aus steigerung von nicht mehr als 100 Prozent ge- zunächst das Tschechische Preßbüro der Fäl- Idem Volke, einen Händler lynchen, der für die währt werden sollten. Damit sollte verhindert werschung bezichtigen. Mörder Partei ergriff. In Wien kam es zu den, daß die skrupellofen Striegsgewinnler eine Gin staatliches Amt, das über den Verdacht aus- spontanen Streiks. Nicht die Vertrauensmänner Serabſegung der Vermögensabgabe ergattern. Der gerechnet der sozialistischen Tenderiz doch wohl er hetzten, sie warnten und beruhigten, damit keine damals von unseren Abg. Fischer und Dieil gaben iſt und das seine Weisheit in dem Falle unbesonnenen Schritte unternommen würden. stellte Antrag zur Regierungsvorlage 4191, lautete einfach von dem christlichsozialen österreichischen Trotzdem kam es zu Proteſtkundgebungen. Daz wörtlich: Preßbüro bezogen hat, wird noch als einsei Burgenland ist in heller Erregung. Die tig und tendenziös" hingestellt. Morgen Bevölkerung muß überall vor Angriffen auf die wird eine Einsendung der Deutschen Presse" Mörder zurückgehalten werden. In dieser Stim ohne Zweifel schon nach dem Staatsantvalt rufen, mung hat der niederösterreichische Landtag elnder das Preßbüro zum Lügen und Fälschen zu stimmig geen die Mörder Stellung genommen, berhalten hat! Der Schutzbund wird dann in fie als Banditen bezeichnet. An der Spitze des gewohnter Manier als rote Terrorbande ver- niederösterreichischen Landtages steht ein Christschrien, deren„ Manöver" meist" mit einem lichsozialer, der Herr Landeshauptmann, Bu Sturmangriff auf die wehrlose Bevölkerung
Der§ 2 hat zu lauten: 1. Die von dem abgabepflichtigen Zuwachse entfallende Vermögens abgabe wird bei einem Anfangsvermögen bis 50,000 Kč um 50 Prozent, von 50.001 Kč bis 100.000 Kč um 40 Prozent, von 100.001 Kε bis 100.000 Kč um 40 Prozent, von 100.001 Kč bis 200.000 Kě um 30 Prozent her abgesetzt. 2. Der Nachlaß nach Absatz 1 ist bei den im § 1 angeführten Fällen ausgeschlossen."
Dieser Antrag ist vom 12. Dezember 1923 da Das Einkommen aus Dienstverhältnissen. babin, daß erst jene abgabepflichtig sind, welche fiert. Ein anderer Antrag unserer Fraktion ging Budgetausschuß des Abgeordnetenhauses. ein über 25.000 Kč hinausgehendes ReinbermöPrag, 3. Feber. Der Budgetausschuß des Ab- gen ausweisen, statt 10.000 ste, wie es in der VorPrag, 3. Feber. Der Budgetausschuß des Ablage stand. Wäre diefer Antrag zum Begeordnetenhauses hatte sich heute mit den beson schlug erhoben worden, wären die deren Bestimmungen über die Besteuerung des ausler von der Vermögensabgabe Einkommens aus Dienstverhält befreit gewefen. nissen zu befassen, die die SS 28 bis 43 um faffen. Diese& ohnsteuer soll nicht im Nach Im Gegensatz zu uns beantragten die Band binein auf Grund von Einbekenntnissen, sondern bündler die Gewährung von Nachläffen bei der innerhalb gewiffer Grenzen durch einen Vermehrung des Vermögens bis 400.000 Kč, was zweiprozentigen, vom Arbeitgeber direkt abzu eine ganz offenkundige Begünsti ziehenden Pauschal abzug entrichtet werden. gung der Kriegsgewinnler bedenDer Berichterstatter beantragt eine Abänderung lediglich in dem Sinne, daß auch Pensionen diesem angeblich vorteilhafteren Abzug unterliegen sollen. Meißner verweist auf die zahlreichen Gärten dieser Vorlage und stellt verschiedene Abänderungsanträge, während die Kommunisten radikal die Streichung dieser Bestimmungen verlangen, ohne zu bedenken, daß sie hiedurch gewisse Schichten der Arbeiterschaft doch stärker belasten würden. Genosse Dietl
enden.
Die Wahrheit ist, daß der Schußbund nie irgend wen überfallen hat, daß nie ein
Opfer auf gegnerischer Seite fiel. Als bei einer Keilerei auf dem Praterstern der
resch. Er ist sicher kein Freund der Sozialdemokraten, die ihm sein Handwerk in der Franfenspekulation gelegt, feine Geschäfte mit dem Jesaias Aberbach an den Tag gebracht haben. Aber der Parteimann Buresch sah in dem Augenblick, als die Nachricht von der grauenhaften Bluf tat einlangte, nicht die gefährdeten Interessen der
Wiener Großbanken vor sich, er war Menfch und fühlte menschlicher als Funder und Seipel. Er ließ den Protest durch seine Fraktion annehmen.
Der in seiner großen Mehrheit bürgerliche, ja klerikale niederösterreichische Landtag hat einstimmig gegen den Kindermord von Schattendorf protestiert!
deutschnationale Turner Moha pl von einem parteilofen Plattenbruder niedergestochen wurde, war weit und breit kein Schutzbündler zugegen. Die österreichischen Sozialdemokraten hatten, wie bekannt ist, die ungarischen Kriegsrüstungen aufgedeckt. Die Deutsche Presse" macht daraus eine systematische Kriegshehe gegen Ungarn " Dabei batte es sich bei den Berichten des Ge. nossen Deutsch um die wörtliche Wiedergabe amtlicher Berichte der militärischen Kommando- Die Deutsche Presse" aber spricht die Hofftete. Es ist also total unwahr, daß die deutschen stellen gehandelt! Die Frontkämpfer schildert sie nung aus, daß die christlichsozialen BandtagsmitSozialdemokraten die Kleinlandwirte Durch als eine Abwehrorganisation, die auf fried glieder für ihre gefch madlosen AusBremsung" geschädigt hätten. Sie haben sie beslicher Basis"( Ergebnis: zwei Tote) das fälle" gegen die Mörder gerügt werden und fer schützen wollen wie die patentierten Retter" Bürgertum zu organisieren bestrebt sei. Nur ein daß diese Ausfälle ihre Korrettur finden! Beispiel, wie es die Frontkämpfer feit langem Sie begreift nicht einmal, daß aus menschlichen. som Bund der Landwirte. im Burgenland treiben: objektiven Gründen christliche Politiker gegen den Roch eine zweite im Budgetausschusse geAm 31. Dezember waren die sozialdemokra Mord Stellung nehmen fönnten. Moralische Entmachte Aeußerung des Abg. Windirsch ist wahr- tischen Arbeiter und Kleinbauern von Loipersbach rüftung? Etwa gar chriftliches Mitleiden mit den heitswidrig. Er frug höhnend, wo der Widerstand zu einer Silvesterseier versammelt. Zwei Front- Eltern, denen das einzige Kind mit fechzehn Blei von sozialistischer Seite war, als die Wiehl - fämpfer, die die Feier stören wollten, wurden stücken in der zarten Bruft ins Haus gebracht Mehl- au hinausgeworfen. Darauf riefen sie ihre Same- wurde? Mitgefühl, menschliche Rührung? Wegen vaden, die in einem Gasthause versammelt waren, eines notigen Arbeiterfindes, wegen eines halbblinden Invaliden! Ah, was, die Bande, die den herbei, diese Hausherren nicht den 15.000fachen Friedenszins zahlen will, die den Banken das Geschäft verdirbt, die ihre Schule, ihr Dach über dem Kopf und ihr tägliches Brot haben will, die soll doch trepieren! Da gibts keine christliche Nächstenliebe, nicht einmal ein paar Krokodilstränen und einen greift nicht, daß es einen chriftlichsozialen Politiker christlichen Grabspruch. Die Deutsche Presse" begeben kann, der an einer Kindesleiche was befonderes findet. Und so verdächtigt sie die eigenen Barteigen offen im niederösterreichischen Landtag, sie hätten nur deshalb den Protest beschlossen, iveil sie des Budgets wegen vor den Sozialdemokraten Angst haben!
steuer beschloffen wurde.
brangen in die Festversammlung der Arbeiter ein, sie schlugen alles furz und klein und verlegten mehrere Arbeiter.
unterzieht diese Lohnsteuer einer eingehenden Hier die Antwort, soweit es uns betrifft: Als tritit; fie foll gleichzeitig mit dem Wochenlohn im Jahre 1920 die Mehlsteuer vorgeschlagen des Arbeiters abgezogen werden ohne Rücksicht wurde, sollten auch die Kleinlandwirte als jog. darauf, ob der Arbeiter nicht später monatelang Selbstversorger 30 Heller per Kilo Getreide als arbeitslos bleibt und so im ganzen Steuerjahre Steuer bezahlen. Da dies eine Belastung von em nicht einmal das Existenzminimum erreicht. Aller- gen hundert Kronen für jeden leinlanddings fann er gegebenenfalls die Rückzahlung ver- wirt bedeutet hätte, begaben sich die Genoffen Die Gendarmerie schritt ein und verhaftete zwei langen, doch weiß man ja, daß dies mit großen Beibl und Schweichhart zum Finanzmini- Fronttämpfer. Die Gendarmen fanden keinen Schwierigkeiten verknüpft ist. Der Mehrheit ist ster Dr. Englis und zum Ernährungsminister Am Neujahrstage wurden die beiden verhafteten Anlaß, einen Sozialdemokraten zu verhaften. eben gar nicht darum zu tun, die kleinen Dienst Johannis, wo sie dagegen entschieden Eineinkommen bevorzugt zu behandeln; die Hauptlast pruch erhoben. Darauf wurde die Steuer auf Frontfämpfer nach Matterburg esfortiert. Noch der Einkommensteuer liegt ja gerade in der Gruppe den Katastralreinerirag gelegt, wodurch die Stlein- am felben Tage unternahmen die Frontkämpfer mit einem Einkommen bis zu 20.000 K. Gerade landivirte entlastet worden sind. Die von einen Verfuch, ihre verhafteten Kameraden gedeshalb, weil da eine Steuerhinterziehung direkt Herrn Abg. Windirsch zur„ Entlarvung" der bö- waltsam zu befreien. Dieser Versuch mißlang. ausgeschlossen ist, sollte die Finanzverwaltung ein fen Sozi gewählten Beispiele sind also herzlich Am folgenden Tage drangen dreißig Frontgewiffes Entgegenkommen zeigen. Für den Staat schlecht gewählt, weil sie Entstellungen von tämpfer aus Schattendorf , Loipersbach und wird durch die Pauschalabzüge die Steuerein- Tatsachen bedeuten, Mattersburg in das Mattersburger Bezirkshebung allerdings ungeheuer vereinfacht; gericht ein und drohten, alles zu demolieren, wenn ihre Kameraden nicht enthaftet werden. mindestens 70 Prozent der Steuererträgniffe dürf
J. Sch.
Herr Windirsch beflagt sich draußen in Versammlungen, wie z. B. am 16. Jänner in Ginten auf diese Weise hereingebracht werden. Darin siedel bei Reichenberg , daß die segensreiche" liegt eben für uns der Schwerpunkt dieser Be- Arbeit der deutschen Regierungsparteien ,, sehr oft timmungen und macht sie für uns unannehmbar. sogar in recht unfairer Weise fritifieri retinatransporter Zu§ 30, der die Grenzen festsetzt, innerhalb werde". Er selbst gehört zu jenen, die den Batten deren der zweiprozentige Steuerabzug durchzu- im eigenen Auge nicht sehen. ühren ist, forderte Genosse Dietl, daß wenig tens die ärgsten Ungerechtigkeiten beseitigt werden. Seine eigene recht unfaire Kampfesweife Er verweist auf gewisse Arten von Arbeiten, bei wird uns natürlich nicht abhalten, den Kampf um denen die Abrechnung mit den Arbeitern in be- die Seele des Kleinbauern, zum großen Verdruß timmten Zeiträumen erfolgt, während vorher nur des Herrn Windirsch, energisch fortzusetzen. Borschüsse ausgezahlt werden. Werden dann bei der Abrechnung größere Restbeträge auf ein mal ausgezahlt, dann werden dem Arbeiter Steuerabzüge gemacht, obschon sein GesamtverNationaldemokraten gegen Fascisten. Die NaDienst nicht steuerpflichtig wäre, Derartige Fälle tionaldemokraten und Fascisten, die einst die treue müßten in der Borlage entsprechend berücksichtigt sten Verbündeten waren, geraten jetzt intmer schärfer aneinander. So hat die nationaldemokra tische Metallarbeiterorganisation in Pilsen be fchloffen, daß diejenigen Mitglieder, welche zugleich dem faſciſtiſchen Syndikat angehören, daselbst austreten müssen. In dem Artikel des Pilsener nationaldemokratischen Blattes, worin dies mitgeteilt wird, folgen dann scharfe Angriffe gegen die Fafciften, benten penfönliche Aspiration borgeworfen Der jeßige Obmann des Klubs der land- wird. Auch der nationaldemokratische Národ" ündlerischen Abgeordneten, der Mofferei- und bringt Angriffe gegen die Fascisten unter dem fachschuldirektor win dirsch aus Reichenberg, Titel ,, Weg mit den falschen Propheten". So lange ut sich hervor durch einen geradezu perversen Daß gegen alles, was nach Sozialismus auts- die Fafciften fich der Nationaldemokratie unterzu ordneten, waren fie die Blüte der Nation. Jetzt ibertreffen. Rein wirklicher Kapitalist tönnte ge- werden sie plötzlich falsche Propheten.
werden.
Zu§ 31 trist die Opposition über eine entprechende Erhöhung der steuerfreien Bezüge ein. siesbezüglichen Anträge abgelehnt. Die Dis. ussion gedeiht noch bis zum§ 34, worauf die Debatte abgebrochen und auf morgen vertagt wird.
Wer lämpit unfair?
Der Richter verfügte die Enthaftung. Die Vorfälle vom Sonntag stellt die Deutsche Presse" als einen ſyſtematiſchen, lange geplanten Ueberfall auf die Frontkämpfer dar. Wir wiederholen, was sich, durch den amt lichen Bericht erwiesen, zugetragen hat:
"
Das alles paẞt natürlich zu der christlichsozialen Preffe, die zum Schutze der kinderschänderischen Pfaffen den Staatsanwalt aufruft, unter derent Aegide wir endlich wieder einen Henker bekommen sollen, die den Dienstboten die Sozial
der 18mtonatigen Dienstzeit beglückt, damit sie versicherung mißgönnt und die Arbeitslofen mit feine Not leiden. Und doch kommt einem das Grauen an vor der moralischen Verkommenheit einer Gesellschaft, in der die Werte derart umFür Sonntag wurde nach Schattendorf eine gelvertet werden. In der die patentierten Christen sozialdemokratische Versammlung einberufen. Jeder im Orte fonnte es hören: Die Frontfämpsonders leicht wiegendes Vergehen ansprechen, in den Mord heiligen und den Kindermord als befer dulden das nicht! Sie werden die fozial- der eine chriftliche Zeitung sich darüber entrüftet, demokratische Versammlung sprengen! Als die daß es in ihrem Lager Leute gibt, die den Mord Frontkämpfer nach Mattersburg eskortiert. Noch nicht gutheißen, in der das Kreuz nicht nur zum Versammlung einberiefen, war alles im Dorfe Firmaschild des wucherischen Bankfapitals, jouüberzeugt: Sie wollen sich fammeln, um die dern auch des nadten Kindermordes wird. Wenn Roten zu überfallen. Darum riefen die Schatten eine Mutter das Ungeborene vor dem Leben in dorfer Genossen den Schutzbund aus anderen dieser Welt bewahren will und die werkende Orien zur Enterstützung. Darum marschierien Frucht tötet, dann schreit die Pfaffenpresse nach die Schutzbündler zum Bahnhof und ließen die dem Scharfrichter und dem Kerker. Wenn aber fam es zu der Prügelei am Bahnhof. Aber selbst Blei der Wordbuben geopfert wird, dann ruft fremden Frontkämpfer nicht in den Ort. Darum das blühende Beben eines Achtjährigen unter dem am Bahnhof ist niemand ernsthaft verletzt worden. diefelbe Sch andpresse the Halleluja. und der Bahnhof ist eine halbe Stunde vom Ort! Die Begende berichtet schauernd von dem
Aber im Ort selbst, wo fein Mensch sie ana gegriffen hat, schossen die Frontkämpfer auf die zurückmarschierenden Schußbündler Das find im Zusammenhang gesehen, die Tatsachen! Gin Invaliber und ein Kind sind die Opfer,
magharonische Banditen sind die Täter. Die Wahl fällt den Kerifalen nicht schwer.
Der Kindermord ist ihnen ein Beweis dafür, daß es gar nicht ernst" zuging, daß die roten
bethlehemitischen Kindermord. Hätte es damals Christlichsoziale gegeben, so wären dem Herodes in ihnen warme Verteidiger entstanden. Sagt ihm die Legende ja nur nach, er habe Sinder gemordet, um das eine Kind, das seinen Thron gefährdete, um die Revolution in Steime,
in dem Kinde zu erwürgen.
Im Jahre des Herrn 1927 mordet man Kinder, Zeichen des„ Christentums", um die Revolution zu erwürgen!