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7. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Das Ende der Selbst­der Selbst­verwaltung.

Dienstag, 8. Feber 1927.

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Nr. 32.

Freilich, uns Sozialdemokraten überrascht| Arbeiterklasse dieses Wahlrecht zur Vertretung Kosten erreichbar ist. Ein solches Gebiet wäre diese Entwicklung in der Haltung der tschechi  - ihrer Interessen verwenden lernte, ist auch der beispielsweise das nordwestböhmische Braunschen wie der deutschen Bürgerparteien nicht im Kampf des Bügentums um die Selbstverwal­fohlengebiet von Aussig   bis Komotau  , das jo- geringsten. Die bürgerlichen Parteien fönnen tung vorbei. Ter Träger aller Forderungen Die tschechischen und deutschbürgerlichen wohl seiner wirtschaftlichen und sozialen Strut die nationale Selbstverwaltung höchstens als der bürgerlichen Revolution, die von den ent­Parteien haben die Maske abgeworfen: ver- tur nach, als auch, was die Eisenbahnwege be- Aushängeschild zur Anlockung jener Wähler- arteten Nachfohren der Revolution von 1848 schwunden ist das Kostüm, in das sich das trifft, eine Einheit bildet und zu einem ein- massen gebrauchen, die noch nicht ihr Klassen- im Stiche gelassen und verleugnet werden, tschechische Bürgertum in seinem jahrzehnte- heitlichen Verwaltungsgebiet geradezu vorbe interesse erkannt haben. Sie können aber die wird die kämpfende Arbeiterklasse. Mögen die langen Kampf gegen das dynastische Oesterreich bestimmt ist. Wenn beispielsweise der Siz der nationale Selbstverwaltung nicht ernstlich Herren Švehla und Spina, Mayr- Harting und gehüllt hat, gefallen ist der Mantel, der die Behörde zweiter Instanz in Teplitz   wäre, würde wollen, denn die wirkliche Selbstverwaltung Slinka triumphieren, das Werk, das sie be Berkleidung bildete für die deutschbürgerlichen jedermann leicht mit dem Beamten beziehungs- bedeutet Anteilnahme und infolge der sozialen gründen, ist auf Sand gebaut. Mit dem Er­Parteien, solange sie noch nicht an der Macht weise Funktionär der Behörde sprechen, ihm und politischen Entwicklung steigende An- starken der Arbeiterklasse, das gerade die heute waren. Freiheit und Selbstverwaltung war der sein Anliegen nachdrücklichst vorbringen können. teilnahme der Arbeiterklasse an der Verwaltung übermütig gewordenen Machthaber vorbereiten, Ruf, den sie anstimmten, da es galt, die Massen Wie aber soll der Beamte der böhmischen Lan- des Staates. Deswegen werden die bürgerlichen wird der Verwaltungsreform, wie sie jetzt durch­an ihre Fahne zu fesseln. Zur Macht gelangt, desbehörde, die sechs Millionen Menschen zu Parteien niemals die wahre Selbstverwaltung geführt werden wird, und die das Proletariat warfen sie alle ihre Ideale über Bord, für die betreuen haben wird, die Verhältnisse dieses verwirklichen, ja sie werden die bestehende infolge seiner Zerrissenheit nicht hindern kann, sie ihrem Schlachtengebrüll von einstens nach ganzen weiten Gebietes im einzelnen fennen? Selbstverwaltung immer mehr untergraben. Sie ein frühes Grab bereitet werden. Je mehr zu schließen, in den Tod gegangen wären! Er kann nicht aus eigener Anschauung, nicht haben für die Selbstverwaltung im feudalen die Reaktion heute wütet, deft o Das große Problem der Anpassung der aus der Kenntnis der wirklichen Verhältnisse Staat gefämpft, folange sie mit Hilfe eines gründlicher wird die Arbeit des Staatsverwaltung, die in ihren Hauptzügen seine Aufgabe erfüllen, sondern er fann nur Privilegienwahlrechts die Gemeinden und Be- Proletariats sein müssen, wenn aus den Sechzigerjahren des 19. Jahrhunderts unvertraut mit den sozialen Interessen der zirke beherrschten. Sobald aber das allgemeine es zum Siege gelangen wird. stammt, an die Bedürfnisse der heutigen Zeit, Bevölkerung Aften erledigen, genau so wie der gleiche Wahlrecht verwirklicht war, sobald die

Für den Frieden mit China  .

der Unabhängigkeit Chinas  .

soll durch ein Gelegenheitsgesetz gelöst Beamte der ehemaligen t. t. Statthalterei, Gott werden, welches nur deswegen eingebracht wird, jei es geflagt,„ regierte. Der Beirat der Lan um die Slowaken an die Regierungsmehrheit desverwaltung wird ebenso wie der der Bezirks­au ketten. Die Verwaltungsorganisation Böh- verwaltung nur zu zwei Dritteln aus gewählten mens, Mährens und Schlesiens wird also den Mitgliedern bestehen, das allgemeine gleiche Große Kundgebungen der Labour party  . Macdonald für die Anerkennung politischen Bedürfnissen des Pfarrers von Ro- Wahlrecht, noch 1907 das Palladium der Stra ienberg enriprechend gestaltet. Nicht die sozialen mar und Svehla, für das der große tschechische Interessen der Massen des arbeitenden Wolfes, Dichter Jaroslav Vrchlicky   im feudalen Herren­nicht die großen jozialen Aufgaben einer mo- hause eine Lanze brach, wird von den heutigen dernen Staatsverwaltung werden berücksichtigt, Machthabern verraten und verfälscht. das Problem, das die besten politischen Köpfe des alten Desterreich jahrelang beschäftigt hat, wird ein Schacherobjekt zwischen der Lift Švehlas und der Zähigkeit Hlintas.

Die

demokratische Verwaltungsreform, welche im alten Desterreich für uns Sozial­demokraten einen der Auswege aus den natio­ - London  

, 7. Feber.( Eigenbericht.) Zahlreiche englische Städte sahen zu Wochenende große Kundgebungen der Arbeiterpartei für den Frieden mitChina. In einer amSonntag gemeinsam von den Gewerkschaften und der Arbeiterpartei veranstalteten Riesenkundgebung in London   er­flärte MacDonald, wenn Großbritannien   alle Vorrechte der alten Verträge mit China  aufgeben solle, so müsse dies im Wege der Verhandlungen und nicht unter Gewalt­anwendung geschehen. Er fürchte, daß die Expeditionsstreitkräfte, die nach China   entfendet werden, womöglich mehr schaden als Nuben fiften würden.

Unter begeisterter Zustimmung der Versammlung faßte MacDonald seine Forderungen dahin zusammen, daß der Anspruch Chinas   auf unabhängigkeit anerkannt werden müsse; ferner sollte Großbritannien   alle Schiffe und Truppen aus dem chinesischen Hoheitsgebiet zurückziehen für den Fall, daß die Kantonregierung das Hankauer Dokument unterzeichne.

Ein Vorschlag der amerikanischen  Regierung. * New  

York, 7. Feber. Das Staatsdeparte­

Forderung Form einer regulären Note gekleidet ebensowohl Tschangsolin wie Suntschuanjang und den Kanton- Truppen übermittelt wurde. * London  

, 7. Feber. Wie Reuter erfährt,

Das Abkommen über die Ostfestungen.

54 Unterstände bei Glogau  , Lögen und Königsberg   bleiben erhalten, 34 müssen zerstört werden.

innerhalb von vier Monaten, vom 15. Feber ab

nalen Wirren bedeutete, wird in ihrer bürokra­tischen Verzerrung die nationalen Ein großer Teil der Bevölkerung weiß gar Sämpfe in diesem Staate nicht lindern, nicht, worum es geht. Wüßten das die Men- fondern verschärfen. Gerade in einem schen, dann würde alles wie ein Mann auf nationalitätenstaat müßte an der nationalen stehen und leidenschaftlichen Protest einlegen Einheit des Verwaltungsgebietes wenigstens bis gegen eine Regierungsmehrheit, die auftott bis zur zweiten Instanz festgehalten werden, muß Neutralisierung von Shanghai  ? belangegeben, boch foll dieſe Torberein, bie anstatt die müß­Forderungen der bürgerlichen Revolution, auf ten Verwaltungsgebiete geschaffen werden, aus Seren Rücken sie zur Macht emporgestiegen ist, denen die nationalen Streitfragen nach Mög­zu erfüllen, statt an die Stelle der bürokrati- lichkeit ausgeschaltet werden, eine Verwaltung ichen Verwaltung unserer wichtigsten Inter  - also, die tatsächlich der Fürsorge für die Be effen die Selbstverwaltung des freien Staats- völkerung dienen würde, die einfacher, billiger ment beauftragte den amerikanischen   Gesandten bürgers zu setzen, viemehr die letzten Reſte der und weniger langwierig wäre als die Amis in China Mac Murray, bei den kriegführenden findet der amerikanische   Vorschlag, die Zone von alten Selbstverwaltung austilgt. Die freie Ge- führung in den national gemischten Verwal- Parteien dahin vorstellig zu werden, daß sie die meinde ist die Grundlage des freien Staates, tungseinheiten, die wir bekommen werden. internationale Zone von Schanghai Schanghai während des chinesischen Bürger­so hieß es in der Gemeindeordnung, die der In den kleinen Verwaltungseinheiten so- von der Kriegführung ausnehmen. trieges zu neutralisieren, die volle Zustim­Minister des feudalen Desterreich erließ, als wie in den Verwaltungsgebieten zweiter Der Wortlaut des Auftrages wurde noch nicht mung der englischen   Regierung. die Revolution besiegt am Boden lag und der Instanz, die national einheitlich wären, hätten habsburgische Absolutismus triumphierte. Die die Deutschen   ein gewisses Maß von no­demokratische Republik, wie man fie nennt, hat fionaler Selbstverwaltung, was tatsächlich die Finanzhoheit der Gemeinden, dieses Rüd- einen Schritt zum nationalen Frieden be­gratz der Selbstverwaltung, durch die Novelle beuten würde. Statt dessen schaffto Ironie zur Gemeindeordnung gebrochen, sie bernichtet der Geschichte! die erste deutsch  - tschechische die finanzielle Selbständigkeit von Gemeinde Regierung, die sich als den Ausbund aller und Bezirk durch die eben in Verhandlung staatsmännischer Weisheit ansieht, die Voraus- Berlin, 7. Feber.( Tsch. P.-B.) Der Noten-| 15 und bei Königsberg   31 Unterstände. Alle übri­ſtehende Steuerreform, sie gräbt der Selbstver feßungen für eine Verewigung und Verschär- austausch und die Vereinbarungen über die Be- gen, nämlich: bei Glogau   auf dem rechten Oder= waltung der Krankenkassen, die vom gräflichen fung des nationalen Kampfes sowohl in den Ministerium Taaffe   dem arbeitenden Bolke historischen Ländern, als auch in der Slowakei  , feſtigungen an der Ost- und Südgrenze werden fer sieben, bei Küstrin   auf dem rechten Oderufer Desterreichs gewährt wurden, das Grab und wo die nationalen Kämpfe jetzt erst recht ent- heute veröffentlicht. Die ausgetauschten Noten sind fünf, und bei Stönigsberg 22 Unterſtände, werden macht nun auch der Selbstverwaltung der brennen werden, da Deutsche   und Magyaren rein formalen Charakters. Die heute ausgetauschte gerechnet, 3 er stört. Von den 22 zu zerstörenden autonomen Bezirke ein Ende, indem den Regierungsslowaken ausgeliefert werden. Vereinbarung vom 31. Jänner 1927 zwischen dem Unterständen bei Königsberg   werden 17 durch die sie an ihre Spize von der Regierung ernannte Mit einer schweren geschichtlichen Schuld, bevollmächtigten Vertreter der deutschen Regierung deutsche Regierung, fünf durch die allierten Re­Bürokraten stellt. Dem Bezirkshauptmann wird mit der wir sie schon heute belasten, beladen Generalleutnant von Pawelsz und dem inter  - gierungen bezeichnet werden. fünftighin nicht nur die politische Bezirksversich also die drei deutschen Regierungs- alliierten Militärausschuß von Versalles über das 4. Deutschland   gibt die Versicherung, daß in waltung, sondern auch die bisher autonome Be parteien. Sie haben noch im November Bestehen der befestigten Werke an der deutschen befestigten Werke oder Unterstände vorhanden sind, zirksvertretung unterſtehen, ihm, der selbst nur 1925 ihren Wählern die nationale Autonomie Ost- und Südgrenze bestimmt u. a. folgendes: als diejenigen, die der interalliierten Militärton­ein Exponent des Landespräsidenten und des versprochen. Was aber haben sie, die sie nur Ministers des Innern sein wird. Zur Seite die Steine am Schachbrett des Großichiebers Artikel 196 auferlegten Peschränkungen wird das 1. Unbeschadet der der Küstenzone durch den trollkommission mitgeteilt worden sind. steht dem beamteten Bezirksgewaltigen ein Bei- Švehla sind, der deutschen Bevölkerung ge- Bestehen der befestigten Werte der deutschen Ost- Linie der befestigten Pläße und Anlagen festgefeßt. In einer Anlage der Vereinbarung ist die rat, von dem ein Drittel der Mitglieder von bracht? Sie sind die Totengräber des bißchen und Südgrenze so aufrecht erhalten, wie es 1920 der Regierung ernannt wird, so daß die Re- Selbstverwaltung geworden, das den Deutschen   von der interalliierten Militärkontrollkommiffion gierung über jede ihr unbequeme Mehrheit mit noch geblieben war. Dank ihrer Silfe werden aufgenommen worden ist. Stre emann an der Riviera Hilfe der ernannten Mitglieder der Bezirks die Deutschen   überall in die Minderheit ge- 2. Soweit nicht durch Ziffer 3 etwas anderes Diplomatische Besprechungen oder Urlaub? vertretung zur Tagesordnung übergehen kann. drängt, felbft in vielen Bezirken, in denen die vereinbart ist, werden in diesem Gebiete nur die Paris  , 7. Feber. Agence Havas meldet Nach­Ein noch ärgeres Zerrbild der Selbstver- Deutschen die Bevölkerungsmehrheit bilden, befestigten Werke und Unterstände aufrecht erhal­waltung werden die Landesbehörden werden sie bank des Dritteis ernannter Mitten werden, die 1919 bestanden haben und 1920 mittag, daß in Beaulier bei Nizza   der deutsche sein. Von einer wirklichen Selbstverwaltung glieder in den Bezirksvertretungen in die Min- von der interalliierten Militärkontrollfomm iffon Außenminister Stresemann eingetroffen ist. kann schon darum teine Reide sein, weil das derheit gebracht. Die deutschen   Aktivisten stellen aufgenommen worden sind: das verderblich: Ma- Diese Meldung hat in Paris   überrascht, da be­verwaltete Gebiet zu groß ist, um einen münd sich, wie die Denkschrift Křepets beweist, als Mauerwerk ersetzt werden. In diesem Gebiet wird Aufenthalt Stresemanns getroffen wurden. Der terial( Erde, Holz, Ziegel) kann durch Beton oder fanntlich in San Remo Vorbereitungen für den lichen Verkehr der Behörde mit der Partei besonders klug hin, weil sie auf einen nationa- tein befestigtes Werk und kein Unterstand gebaut Quai d'Orsay wurde bis 18 Uhr abends von der möglich zu machen. Eine wirkliche lokale Selbst- len Ausgleich nach der Art solcher, wie sie im werden, auch nicht zum Ersatz alter, eingeebneter verwaltung müßte sich über ein Gebiet er alten Desterreich versucht wurden, nicht war Feldstellungen. Ankunft Stresemanns auf französischem Boden strecken, das die Funktionäre der Verwaltungsten wollten. Jetzt beschließen sie einen natio­nicht benachrichtigt. Von französischen   amtlichen 3. Im Wene des Vergleiches erklären behörde zweiter Instanz die eben das Land nalen Ausgleich mit, von dem sich die tschechisch- fich die alliierten Regierungen damit einverstanden, Kreisen wird erklärt, daß die Gerüche über even jein wird genau kennen. Der Siz einer bürgerlichen Barteien niemals gedacht haben, daß von den seit 1920 gebauten Unterständen 54tuelle diplomatische Besprechungen von großer in folchen Behörde müßte im Handels- und Ver- daß deutsche Parteien einem solchen Machwerk erhalten bleiben nämlich bei Glogau   auf dem ternationaler Tragweite der Grundlage entbehren. kehrsmittelpunkt des betreffenden Gebietes sein, werden ihre Zustimmung geben. linken Ufer der Oder acht Unterstände, bei Lößen

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dem in Ziffer 1 bezeichneten Gebiet keine anderen