Freitag, 18. Feber 1927.

Der Namiester Mörder gefunden.

Budgetnusschuk des Abgeordneten­

gaules.

nüßung von maschinellen und gewerblichen Ein­richtungen, für die Zentralheizung und Lift­benützung nicht bauszinssteuerpflichtig sind, wird die Sitzung auf morgen, Freitag, vertagi.

Die Dittotoren arbeiten.

Die Deutschnationalen wollten die

Richtlinien verleugnen.

Berlin , 17. Feber.( Eigenbericht.) Heute be­schäftigte sich eine interfraktionelle Konferenz der Regierungsparteien mit der vom Zentrum ge wünschten Veröffentlichung der Richtlinien, die seinerzeit die Grundlage für die Verhandlungen

Brünn , 17. Feber. Die bisher in rätsel­haftes Dunkel gehüllte Namiester Mordaffäre hat Bier Paragraphe der Hauszinsstener erledigt. heute in später Nachtstunde ihre Klärung gefun- Prag , 27. Feber. Der Budgeiausschuß er­den. Der Hilfsarbeiter im Schloßgarten von ledigte heute die§§ 147 bis 150 der Hauszins­Namiest Ulrich Filipin, der gestern einen steuer; um jeden einzelnen Paragraphen entspann Selbstmordverfuch unternommen hatte und von der sich eine lebhafte Debatte. Die Opposition ver- Wie das Abendblatt des Pravo Lidu" mit Polizei unweit des Schlosses in einem Straßen- langte zunächst die Streichung des§ 147, der teilt; wurde schon die Regierungsverord des Reichskanzlevs mit den Deutschnationalen ge­graben aufgefunden wurde, hat heute dem Gen- vorsicht, daß mehrere Gemeinden, die eine ge- nung ausgearbeitet, durch die die Bezirksbildet hatten, und von diesen auch angenommen darmerieoberleutnant Metelka ein volles Geständ- schlossene Siedlung bilden und alle der Hausgins- grenzen festgesetzt und die Art der 31- worden waren. Die Linkspresse hatte diere Richt tis abgelegt. Er erklärte, bei dem Domänen- steuer unterworfen sind, in Hinsicht auf diese jammenlegung einzelner Bezirke festge- linien veröffentlicht; die deutschnationale Presse hat direktor Tyll auf Raub ausgegangen zu Steuer zu einem Ganzen vereinigt werden; der legt wird. Diese Regierungsverordnung ist im sie aber bis heute ihren Lesern vorenthalten, weil sein und zuerst dessen Frau und das Dienstmäd- Berichterstatter begründet dies damit, daß in Innenministerium schon fertig, wird sonst die Schwenkung der Partei gar zu offenfun­then ermordet zu haben. Bei seinem Weggange folchen Fällen Orte mit gleichen wirtschaftlichen aber erst veröffentlicht werden, bis das Gesetz über dig geworden wäre. Wegen dieser Dinge kam es habe er den Direktor getroffen und ihn ebenfalls Verhältnissen auch gleich belastet werden sollen. die Verwaltungsreform vom Parlament er in der heutigen interfraktionellen Sigung zu hef niedergeschlagen. Dann habe er in der Wohnung 3u§ 148, der über die Steuergrund ledigt ist. tigen Auseinandersetzungen; die Vertreter des Zen­eine Kaffette, filberne Eßbestecke und drei goldene lage handelt, wurde ein Abänderungsantrag der Uhren geraubt und sodann die Wohnung in Mehrheit angenommen, der natürlich wieder daran, sich mit jenen Bezirken, welche furzerhand offiziell bekanntzugeben, während die Deutschnatio­Die Regierung denti also nicht im Geringsten irums drängten darauf, diese Richtlinien endlich um nalen aus parteitaktiſchen Gründen sich heftig da­Brand gesteckt, in sämtliche Spuren zu ver- einen Vorteil für die Hausbejizer aufgehoben werden sollen, vorher irgendivie zugegen sträubten. Schließlich aber mußten sie doch enthält; bet nur teilweise vermieteten Häusern in verständigen und sich über die bedrohten Inter - nachgeben, und es wurde beschlossen, die Richtlinien 00000000000 Orten, die sonst der Haustlaffensteuer unterliegen, essen der Bezirksstädte und ihrer Bevölkerung nachgeben, und es wurde beschlossen, die Richtlinien soll nur von den wirklich vermieteten Räumen unterrichten zu lassen, sondern sie hat ihr brutales munmehr offiziell zu veröffentlichen. die Hauszinssteuer bezahlt werden, während die Difiat fchon von einigen Bürokraten aus dem nicht vermieteten Räumlichkeiten( also insbeson- Innenministerium fertigstellen lassen und will cs dere die Wohnung des Hausherrn) mir von der rücksichtslos durchführen, ohne sich auch nur ( niedrigeren) Haustlaffensteuer erfaßt werden soll. irgendivie um die Lebensintereffen der beteiligten § 149 fetzt in der Vorlage in 9 Punkten Bevölkerungskreise zu scheren! genant auseinander, was alles unter den Begriff Dietzins fällt; ein Antrag der Mehrheitsparteien stilisiert diesen Paragraphen völlig nm.

mischen.

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Inland.

Letzte Galgenfrist

für die christlichsozialen Demagogen. Das Jägerndorfer Organ der schlesischen Christlichsozialen schreit Hosianna. Die Verwal­tungsreform wird im Ausschusse verhandelt, es hat noch gute Wege mit ihr, man wird manches ändern können, Švehla ist barmherzig, er läßt uns noch was dreinreden. So tröstet das„ Volt" sich und seine Leser. Wie der schuldbewußte Miffes täter, der die Spur von seiner Tat noch einmal abgelenkt sieht, aber sicher ist, in ein paar Wochen doch erwischt zu werden, sich der Galgenfrist freut, so ontent die flerikalen Demagogen auf; noch fön­nen sie das traurige Handwerk weiter treiben, bis zur Entdeckung der Schandtaten werden ein paar Wochen verstreichen. Indessen spielen sie mader Opposition gegen ihr eigenes Gefeß, das der Švehla doch mit den großen Knödeln bereits im voraus bezahlt hat. Das Volk" schreibt: „ Dos Auflegen der Berwaltungsreformborlage bot im Abgeordnetenhause ein ganz außergewöhn liches Interesse hervorgerufen. Die gange Oppoft tion ist auf den Beinen und beginnt gegen diesen Entwurf Strem zu laufen. So ganz hinter der Vorlage stehen eigentlich nur die Anhänger des Zentralismus, nämlich die Leute um Svehla und Kramař. Von ihrem Standpunkte aus ist der Entwurf ein Meisterwerk der Regierungsmit umb cin Marimalprogrammt ihrer zentralistischen Wünsche und Methoden. Sie haben es zuwege ge­

Endlich de jure- Anerkennung Rußlands ?

Die deutsch - polnilche Spannung. Bolen lehnt gesonderte Verhandlungen über die Ausweisungsfrage ab. Warschau , 17. Feber.( Eigenbericht.) Der deutsche Gesandte in Warschau , hat den Außen­ntinister den offiziellen Vorschlag gemacht, geson derte Verhandlungen über die Austreifungsfrage Genosse Dieil verlangt hiezu, daß die aufzunehmen. Das polnische Außenministerium erklärt dazu, daß es derartige Verhandlungen lei­Hauszinsstenter progressiv nach den Quadrat metern bewohrbarer Fläche bemessen wird; es Das agrarische Mittagblatt„ Role" brachte der nicht führen könne. Die Frage des Aufenthal­wäre besser, mit dem System zu brechen, daß der gestern die Meldung daß schon in den nächsten tes und der sonstigen Rechte von Ausländern sei Hausherr die Steuer einhebt, und dafür die Wochen die tschechoslowakische Regierung Soid durch die innerpolnische Gesetzgebung, und zwar Mieter direkt die Steuer bezahlen zu lassen. So jetrußland de jure anerkennen und mit ihm nor in liberalerer Weise als in Deutschland , geregelt. könnte man den Arbeitern Emäßigungen ge- male diplomatische Beziehungen anknüpfen wird: Polen habe außerdem mit feinem Staate beson­währen, während die Mieter größerer Wohnun das Außenministerium treffe schon Vorbereitun dere internationale Verträge über die Ausweisungs­gen entsprechend mehr zahlen würden; auf diese gen für die Ernenung von Gesandten, Attachés frage abgschlossen. Im übrigen sei Polen jederzeit Weise fäme der Schatz der kleinen Mieter am und Konsuln. Auch die„ Narodni Politifa" be bereit, die Frage des Niederlassungsrechtes inner­besten zum Ausdrud. Später machte Genosse tätigt, daß diese Frage wieder im Vordergrund halb der Verhandlungen über einen Handelsver­Diefl noch besonders darauf aufmerksam, daß in steht; die de jure- Anerkennung würde sich lediglich trag zu besprechen und die wirtschaftlichen Ver­diesem Baragraphen feine Bestimmungen über in der Errichtung beiderseitiger Gesandtschaften handlungen jederzeit wieder aufzunehmen. Polen Baubeiträge, Abstandsgelder und äußern. Das Bravo Lidu" erklärt ebenfalls, daß lehne es aber ab, die Regelung der Niederlassungs­voraus bezahlte 3insen enthalten sind; diese Meldung der Wahrheit entspricht, und befrage als Vorbedingung für die Erneuerung diesen eingerissenen Uebelſtänden müsse man grüßt sie mit sachlicher Genugtuung. Es liege der wirtschaftlichen Verhandlungen anzunehmen, energisch steuern und gerade hier wäre die Gele nichts daran, wie Rußland innerpolitisch beschaffen nachdem man jahrelang diese Frage innerhalb genheit dazu. ist, sondern es handle sich darum, daß die Tschecho- der Handelsvertragsverhandlungen ausgetragen slowakei sich nicht dauernd davon ausschließe, in habe. Rußland eine wirtschaftliche Rolle zu spielen und sich nicht dem Fühlen des russischen Volkes zu

Nach der Verabschiedung des§ 150, der fest setzt, daß nur die Miete für die Räumlichkeiten einschließlich Zubehör der Hauszinssteuer unterworfen ist, daß aber Gebühren für die Be- entfremden.

Der Entwurf eines Baugesetzes.

Die britische Arbeiterbewegung und A rifa.

( J. J.) Socben erscheint eine Publikation über das Programm der britischen Arbeiterbewegung be­treffend die Eingeborenen in Afrika und die von ihnen bewohnten Gebiete, die unter der Verwaltung der britischen Regierung stehen. Das Büchlein, be­Endlich nach mehr als zweijähriger Pause, Joder endlich durch Uebernahme der Bürgschaft für titelt Die Arbeiterbewegung und das Reich: Afrika " bracht, eine Vierteilung des Staates in Landes hat sich die Regierung entschlossen, dem Parla- einen Teil des Darlehens unter gleichzeitiger Ge-( Labour and the Empire: Africa), herausgegeben verwaltungen vorzutäuschen, und dadurch den fiche- ment einen Gesezentwurf über die Baubewegung währung eines Beitrages zum Bauaufwand jei vom Trabes Union Congreß und der Labour Party . chischen Autonomisten eine Lodspeise vorgefeßt. Zu vorzulegen. Die Vorlage vom Juni 1926, der tens des Staates. Der Entwurf lehnt alle drei 52-34 Eccleston Square, London S. W. 1, Preis gleicher Zeit aber verstanden sie es, die Zügel der sogenannte Bittermannsche Entwurf, ist tatsächlich Arten der Unterstützung ab und übernimmt jene 6 Bence, enthält eine wertvolle Zusammenfassung Verwaltung fo fest nach Prag zu konzentrieren, zurückgezogen, seine Wiedereinbringung in gleicher Art der Unterstützung, wie sie das alte Bauför fachkundiger Informationen über die Bedingungen daß die Länderautonomie sich nur als eine Schein oder ähnlicher Form wird angekündigt. Damit derungsgesetz vom 22. Dezember 1910 vorsicht, der Arbeiterschaft in Afrika und ist daher von größ­autonomic entpuppt und einen vollen Sieg des ist wenigstens vorläufig die gleichmäßige Erhöhung welche darin besteht, daß der Staat die Zinsen tem Intereſſe für alle, die sich mit den Problemen Zentralismus bedeutet. Für die Leute hinter Sra- der Mietzinse beseitigt, was zu begrüßen ist. Eine und Annuitäten von den verbürgten Darlehen tem Intereffe für alle, die sich anit den Problemen mel und Slinka mag die Bierteilung des Staates, Erhöhung der Zinse, wie sie der Entwurf vom weiter Satzpost nur dann bezahlt, wenn sie der der Kolonialpolitik der Arbeiterklasse befassen. Das Programm behandelt lediglich jene Teile trobem fie parteipolitische Vorteile haben, weil Juni 1926 vorsieht, ist für die Arbeiter und An- Sausbesizer nicht selbst entrichtet. Aber auch des afrikanischen Reiches, die als Krontoionic, Pro­den bestehenden Lohn- und diese Verpflichtung des Staates wird wesentlich Mähren - Schlesien und die Slowakei angesichts der gestellten bei den Stärfe der Parteien in den genannten Verwal- Teuerungsverhältnissen aber auch kaum möglich. eingeschränkt durch die Bestimmung des Entivur- tektorat oder Mandalsgebiet verwaltet werden, da­Leider ist der vorliegende Entwurf wiederum fes, wonach der Staat die Rückstände erst bezahlt, gegen nicht die südafrikanische Union , die ein Domi­mngsgebieten ihre Einflußgebiete darstellen. Für die deutschen Regierungsparteien liegen jedoch die vollständig unzulänglich und nicht geeignet, die wenn der Schuldner nach erfolgter Wahnung nion mit Selbstverwaltung ist. Diese erste Gruppe Dinge anders, wenn auch für den Bund der Bautätigkeit irgendwie nennenswert zu fördern. feinen Verpflichtungen nicht nachkommt, der von Gebieten, die feine Selbstverwaltung haben, son­Landivirte die Sage noch annehmbarer zum großen ganzen bleiben die Bestimmungen der Staat hievon verständigt wird und von diesem bern autokratisch verwaltet werden, wobei die ver­sein scheint, als für die deutschen Christlich früheren Gesetze über die Beschaffung der Bau- Augenblide an 30 Tage verstrichen sind. Es ist schiedenen Typen der Verwaltung nur gradiveise pläne( das Enteignungsrecht), die Lohnschieds- ganz klar, daß diese Art der Unterstützung die Unterschiede aufweisen, umfaßt mehr als givei Mil­fozialen." gerichte, die Verwendung der Losanleihe, die Erlangung von Sypothefarkrediten ungemein erfionen englische Quadratmeilen afrikanischen Gebiets und ungefähr 42 Millionen Menschen. Von diesen Unglaublich diese ungerechtigkeit beim großen Wohnungsfürsorge für die Staatsbeamten und die schweren muß. Knödelfressen! Es scheint, daß die Chriftlichsozia- Abänderungen der Bauordnungen mit geringen Geradezu tatastrophal ist aber die Herab- 42 Millionen find weniger als 20.000 Weiße, haupre len es wieder nicht ermachen", wie sich die Saa- Abweichungen aufrecht. segung der staatlichen Unterstützung von 50 70 sächlich Kaufleute, Pflanger, Kapitalisten und ähn zer Seimat" so schön ausdrückt, und daß sie zum Sehr wesentlich und zumeist nachteilig sind Prozent auf 45 Prozent und der zulässigen Ge- lidhjes. Die Eingeborenen unterliegen einer erheblic Fenster reinschauen müssen, während die andern die Aenderungen, welche an dem wichtigsten Ka- samidarlehen von 92 Prozent auf 70 Prozent des höheren direkten Besteuerung als die Weißen and an der dampfenden Schüssel fiben! pitel, der staatlichen Bürgschaft, vorgenommen Bauaufwandes. Das bedeutet, daß derjenige, der so wurden die Farbigen ihres besten Bodens beraubt, Wir möchten aber die Christlich sozia- werden. Schon die Bestimmung des§ 30 Abs. 2 ein Haus baut, 30 Prozent des Bauaufwandes den sie den Weißen zu niedrigen Preisen verkaufen len einmal um die Beantwortung eini- des Entwurfes ist bezeichnend. Sie lautet: Auf selbst aufbringen muß; da Eigenhäuser nur von oder verpachten mußten. Zwei gegensätzliche Tendenzen bestehen hinsich!- ger Fragen ersuchen, die ihnen Drucker - die Gewährung der Unterstützung nach den Be- Unbemittelten erbaut werden sollen, werden sie ichwärze, Papier und schlotternde Angst ersparen stimmungen dieses Hauptstückes hat niemand An- in den meisten Fällen diese 30 Prozent nicht auflich der tropischen Gebiete Afrikas . Die eine ist die spruch". Das heißt: Auch wenn alle Voraus- kringen und daher nicht bauen können. Gefeßt der afrikanischen Politif, die den Boden der setzungen für die Gewährung der Unterstützung den Fall, ein solches Haus foste 40.000 K. Sie eingeborenen Bevölkerung vorbehalten will, euro­Ist die Verwaltungsreform ein Privat- vorliegen, kann das Ministerium das Ansuchen von muß der Bauherr 12.000 K selbst aufbringen päisches Kapital und Unternehmungen aber insoweit antrag des Herrn Černý oder ist sie durch den einfach ablehnen, ohne auch nur eine Begründung und die restlichen 28.000 K selbst verzinsen und nicht ausschließt, als diese die Entwicklung der Be­Ministerrat gegangen, in der geben zu müssen. Das öffnet der Willkür der amortifieren, was einen jährlichen Aufwand von völkerung nicht hemmen. Die andere Tendenz, die Mahr- Harting Siß und Stimme hat? Protektion und der Korruption Tür und Tor. rund 2000 K erfordert. Welcher Arbeiter, wel- europäische Politif, tritt für die ökonomische Ist die Verwaltungsreform wie alle ande- Wer brav ist, die hohe Protektion der Agrarier cher Angestellte wird das aufbringen können? Entwicklung des Landes durch europäische Unter­ren Gefeße und Anträge durch die Osmička oder Kleritalen genießt, bekommt etwas; wer im Noch schlimmer steht die Sache für die Ge- nehmen mit Hilfe von sogenannten„ freien" eder gegangen oder hat sie der Herr Luschka, der Geruche steht, Sozialiſt zu sein, wird abgewiesen. nossenschaften, welche doch eigene Mittel nicht be- offen gepreßten farbigen Arbeitern ein. die christlichsoziale„ Opposition" führt, zum Weiters werden die Gemeinden, Bezirke und So- sitzen und nun 30 Prozent des Bauaufwandes, Die einzelnen Punkte des Programmes behau erstenmal zu Gesicht bekommen, als sie den Ab- zialversicherungsanstalten von den Begünstigungen der sich bei größeren Wiiethäusern auf hundert heln die Probleme des Bodens, der als Eigentum der geordneten eingehändigt wurde? des Gesetzes ausgeschlossen; zugelassen werden nur tausende Kronen beläuft, selbst aufbringen muß. Eingeborenen angesehen, werden foll; die Steuer­Da dies kaum anzunehmen ist, wie hat also noch Private und gemeinnützige Baugenossenschaf Diese Verfügung bleibt weit hinter dem Gesetz erträgnisse sollen für die Bedürfnisse der Ein­Herr Luschka in der Osmička ge= ten. Unterſtüßungen sollen nur für Häuser mit vom 22. Dezember 1910 zurüd, der für Miet- geborenen, wie Gesundheitswesen, Schulwesen und kleinen Wohnungen gewährt werden, mit deren Landwirtschaft, Verwendung finden; bei Abschluß jtimmt? Werden die Christlichsozialen, wenn schon Errichtung bis 31. März 1928 begonnen wird. bäuser eine Belastung von 90 Prozent zuläßt. Ganz unzulänglich ist die Begrenzung der von Arbeitsverträgen soll jeder Zwang ver auf einen Gesamtbetrag von boten, die zurücksetzenden Sonderbestimmun­nicht alle übrigen Schandparagraphe des Poli- Das hat seinen Grund darin, daß die Regierung zeigesetzes, so doch die von ihnen angeblich so im Herbst einen neuen, sich an den Entwurf vom Bürgschaft vertretene schlesische Autonomie zur Juni 1926 anlehnenden Entwurf dem Parlament 120,000.000 K. Das bedeutet, daß mit staatlicher gen für Farbige aufgehoben werden. Weitere For Sabinettsfrage machen oder sind sie borlegen will, der die Bauförderung auf Jahre Bürgschaft Häuser mit einem Bauaufwande von derungen betreffen das Schulwesen, das bisher völlig heute schon bereit, sie den großen Knödeln hinaus regeln und mit dem Abbau des Ende höchstens 266,000.000 K an erbaut werden fön - vernachlässigt war. Eine Labour- Regierung wird Es können also, wenn man von allen schon zuerst den Anteil der Eingeborenen an der kommt:- zu opfern, die Herr Svehla der„ Wige" April 1928 ablaufenden Mieterschutzes verbinden nen. spendiert( mit der doch die Herren Bobet, P. soll. Der Entwurf unterscheidet Familienhäuser erwähnten Erschwerungen absieht, im ganzen nalen Selbstverwaltung steigern und sodann die Ver­Fritscher und Tr. Schaffer ohnehin in und Miethänser. Erstere find Häuser mit einer Staafe zirka 6 bis 7000 Wohnungen erichtet wer- tretung der Eingeborenen in den gesetzgebenden Kör­leinem wie immer geartetem Zusammenhang Wohnung, während bisher auch Eigenhäuser mit den, eine Ziffer, die angesichts der herrschenden perschaften erhöhen, wobei das Ziel ein voliti des stehen", so daß sie ihnen gleichgültig sein kann?! ipei Wohnungen unterstützt werden fonnten; also Wohnungsnot geradezu fläglich ist. Die Stadt System der Selbstverwaltung an Stelle der bestchen­Wien allein erbaut jezt schon seit Jahren alljährben Autokratie feia fof. wiederum eine Verschlechterung. In einem furzen Vormert, das die Schrift ent­Wir stellen diese Fragen wirklich nicht aus Grundlegend ist aber die Regelung des lich eine gleiche Anzahl von Wohnungen aus hält, faßt der frühere Staatssekretär für die Neugierde, da wir für unser Teil keinerlei Zwei- Unterstügungswesens selbst. Bisher gab es drei eigenen Mitteln. Aus alledem ist ersichtlich, daß die Vorlage Kolonien in der Labour- Regierung, J. H. Tho fel hegen, wie jich die Herren benommen haben Arten der Unterstübung, und zwar entweder jene und noch benehmen werden. Aus reiner Men- durch Uebernahme der Bürgschaft des Staates für ganz unzulänglich ist, die Gewährung der Unter- mas, die Grundforderungen der britischen Latour­schenliebe stellen wir den Christlichsozia- die Verzinsung und Amortisierung des Darlehens ftüßung an ungemein schwer zu erfüllende Be Bary zugunsten der afrikanischen Eingebereiten zu len anheim, durch die schlichte Beantwortung weiter Satpost in der Form, daß der Staat didingungen Inüpft und alles dem freien Ermessen sammen und gibt der Ueberzeugung Ausdrud, bog dieser Fragen allen peinlichen Volemtiten aus Binfen und Annuitäten selbst bezahlte, oder durch der Behörden überläßt. Zinsen und Annuitäten selbst bezahlte, oder durch der Behörden überläßt. Wenn die Vorlage nicht die Durchführung dieser Forderungen eine der zuweichen und ihre besorgten Wähler ein für Leistung eines Beitrages des Staates zur Ver- grundlegend verbessert wird, kann sie nicht au- bedeutungsvollsten Aufgaben darstellt, die eine fünf­tige Labour- Regierung zu erfüllen haben wird. allemal zu beruhigen. zinsung und Amortisierung des Bauaufwandes genommen werden.

fönnten:

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