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7. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Genossen und Genossinnen!

Der Parteivorstand der Deutschen sozialdemo

Sonntag, 27. Feber 1927.

Briand über die Rheinlandsräumung.

Bezugs Bedingungen: Bei Zustellung ins Haus ode bei Bezug durch die Post: monatlich.. Kě 16.­

vierteljährlich

halbjährig

ganzjährig.

48.­

96. 192.

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Ericheint mit Ausnahme Des Montag täglich früh

Nr. 49.

Auf dem Wege zu

Tratischen Arbeiterpartei in der Tſchechoslowakischer„ Nichts Abnormales", daß die Deutschen die Freiheit ihres Bodens fordern. Verwaltungssurrogaten. Republik

beruft für die Zeit vom

7. bis 9. Mai 1927

den

Parteitag Paris

, 26. Feber. Briand hat dem Petit eine entscheidende Wandlung von ungeheurer I. Die Lahmlegung der Tätigkeit der Baristen" über die französische Politik gegenüber Deutschland Erklärungen abgegeben, in denen er

u, a, ausführt:

Tragweite,

das sich in Locarno vollzogen hat.

Die Friedenspolitik soll nicht nur zwischen Neber die deutsche Kampagne für die vor= Deutschland und Frankreich alle Konfliktsgefahren eitige Räumung des Rheinlandes beseitigen, sondern sie will auch durch politische erklärte Briand : Was bedeutet das? Ist es etwas cin. Die Beratungen beginnen am Samstag, den und wirtschaftliche Abkommen die beiden Länder Abnormales, daß die Deutschen die Freiheit ihres so eng und dauerhaft wie möglich einander näher Bodens fordern? Würden wir nicht das Gleiche 7. Mai um 10 Uhr vormittags int bringen. Die in dieser Richtung erzielten Resul- un? Die vorzeitige Räumung des Rheinlandes Neptun- Saal in Teplit- Schönau. tate feien schon sehr beachtenswert; seit Locarno sei in Thoiry nicht behandelt worden; fie sei doch sei der Versailler Vertrag eine freiwillig zuge eine internationale Angelegenheit standene Abmachung geworden, der durch das ge- die den drei interessierten Mächten zu liefernden samte Deutschland angenommen worden ist; er Garantien feien außerordentlich schwierig durch­stellt die freiwillig übernommene Verpflich zuführen. tung dar, die Rheingrenze zu respektieren und Elfaz- Lothringen endgültig als französisches Land anzuerfernen.

As

provisorische Tagesordnung schlägt der Parteivorstand vor:

1. Konstituierung des Parteitages: a) Wahl des Präsidiums,

b) Festsetzung der Geschäftsordnung und Der Tagesordnung,

c) Wahl einer Mandatsprüfungs- und einer Vorschlagskommission.

2. Berichte:

a) des Parteivorstandes,

b) des Parteikassiers,

c) der Kontrolle.

3. Die politische und wirtschaftliche Lage.

Ich weiß, erklärte Briand , daß man auf die polnische Grenze hinweisen wird und daß nach dieser Seite eine Ge fahr vorhanden ist. Immerhin hat sich das Deutsche Reich in Locarno verpflichtet, keine Ab­änderung dieser Grenzen durch Gewalt zu ver­fuchen. Daß Deutschland sich entschloffen habe, sich dem Westen zuzuwenden, und in einer Berstän­digung mit Frankreich sein wirkliches Intereffe

4. Die Erziehung des sozialistischen Nachsicht, darin sieht Briand wuchses.

5. Erhöhung des Parteibeitrages.

6. Aenderungen des Organisationsstatutes.

7. Wahl des Parteivorstandes, der Parteifon trolle und der Beratungstörperschaften. 8. Allgemeines.

Ueber das

Delegierungsrecht zum Barteitag

Gegenüber dem neuen Kabinett Mary sei es das beste, seine Handlungen abzuwarten, eine Tai­jache bestehe aber schon, daß nämlich die Deutsch nationalen die Regierungserklärung unterschrieben und damit zum erstenmal den Verzicht auf die Idee der Revanche ausgesprochen haben.

Im übrigen, schloß Briand , jolle man nicht über die Reorganisation der deutschen Ostgrenzen flagen, sondern das franösische Heer und seine eigenen Grenzen organisieren; dabei dürfe man nicht den Friedensgedanken außeracht lassen, dem man dann ohne Furcht und Schwäche alle An­strengungen widmen könne.

antonomen Verwaltung.

Von Franz Köpler.

Die autonome Verwaltung wird durch die tschechischen Machthaber des gegenwärtigen Augenblids entösterreichert, allerdings beson­ders gründlich in dem Sinne, daß diej: Macht: haber alle aus dem alten Desterreich über den Umsburz herübergeretteten Freiheiten der Ge­meinden und Bezirke beseitigen.

Diese Freiheiten sind nichts zufälliges, jon dern ein Produkt der Entwicklung und der Erfahrungen, denen gegenüber noch 1919 die Auffassung in der Tschechoslowakischen Republif maßgebend war, man müsse die gesamte Be­völkerung dieser Freiheiten und Rechte teil­haftig werden lassen. Nur diesem Zwecke diente das allgemeine Wahlrecht in die Gemeindever­waltungen, das 1919 Gejez wurde. Die Ar­beiter gingen mit den größten Hoffnungen in die autonomen Verwaltungskörper und er­hofften sich in ihnen ein reiches Betätigungsfeld, auf dem sich wirti aftlich, sozial und fultu refl viel Neues fchaffen lasse. Die Rückständigkeit der kommunalen Verwaltung var nicht zu leugnen. Es gab jogar bürgerliche Clemente, die zugeben mußten, daß die Selbst­verwaltungsförper vorwiegend durch den Strieg, am meisten aber durch ihre Geldlosigkeit zurück­geblieben waren und der Erneuerung bedurften. Es gab außerordentlich viel nachzuholen. Für die Arbeiterschaft war der Augenblid gekommen, sechzigjähriges Unrecht gutzumachen. Tatsäch­lich geschah auch von 1919 bis 1923 relatio viel. Es wurden Wohnungen gebaut, Licht- und sen werden, die im Tarifvertrag zugelassen ist. i den Forderungen der fapitalistischen Sere se nachzu Wasserversorgung verbessert, die sozialen Ein­Wenn aus allgemein wirtschaftlichen Gründen eine geben und die Vorlage noch zu verschlechrichtungen, vor allem Armenfürsorge, Kinder­Mehrarbeit zugelassen wird, dann sollen die kern. Infolgedessen ist es noch ungewiß, ob der fürsorge usw. ausgebrut und hierin on­Ueberstunden mit einem 25prozentigen Lohnauf- Entwurf überhaupt eine Mehrheit finden wird. fehnliche Leistungen vollführt. Daß sich sehr

Ein neuer Arbeitszeitentwurf in Deutschland .

Nur geringes Entgegenkommen gegenüber den

Forderungen der Gewerkschaften, Berlin , 26. Feber.( Egenbericht.) Das Reichs arbeitsministerium hat jetzt dem Reichsrat den Gefeßentwurf zur Abänderung der Ara beitszeitverordnung zugehen lassen. Dar

fchlag honoriert werden; auch unit den lleberstun bat fall die Arbeitszeit täglich nicht zehn Grunden berschreiten.

Disfe Bestimmungen entsprechen nur zum flein ſten Teil den Forderungen der Gewerkschaften, die die Wiederherstellung des Achtstundentages, und die Beseitigung aller Ueberffunden fordern. Trotzdem wird von den Unternehmern bereits die heftigste Agitation gegen diefen Gesetzentivurf entfaltet, und

bestimmt der§ 23 des Organisationsstatutes folach soll jetzt mir eine solche Arbeitszeit zugelaf ein Teil der bürgerlichen Barteien ist bereit,

gendes:

fion.

Zur Teilnahme am Parteitage sind berechtigt: 1. a) Je drei Delegierte jeder Bezirksorganisa. Bezirksorganisationen, deren durchschnittlicher Markenumsatz für männliche und weibliche Partei mitglieder pro Monat mehr als 2000 Stid beträgt, haben das Recht für jedes weitere 1000 einen Dele gierten zu entfenden. Bruchteile über 500 werden als voll gerechnet.

b) Je ein Delegierter jeder Lokalorganisation, deren durchschnittlicher Markenumfaß für männliche und weibliche Parteimitglieder pro Monat mehr als 300 Stüd beträgt; für ie weitere 300 Mitglieder hat die Lokalorganisation Anspruch auf einen wei teren Delegierten, bis zur Höchstzahl von drei Delegierten.

c) Die Grundlage für die Berechnung der Zahr der Delegierten bildet der Markenumfaß im Ge schäftsjahr, über das am Parteitag berichtet wird. d) Bei außerordentlichen Parteitagen gilt als Grundlage der Berechnung das letzte abgelaufene Geschäftsjahr.

11. Zwei Delegierte des Verbandes Deutscher Wirtschaftsgenossenschaften.

12. Ein Delegierter des Zentralorgans des Verbandes Deutscher Wirtschaftsgenossenschaften. 13. Ein Vertreter der Freidentérorganisation. 14. Die vom Parteivorstand berufenen Re­ferenten.

Zugelassen sind nur solche Delegierte, der in den Bunften 9 bis 18 genannten Organisationen, die Parteimitglieder sind.

Geno finnen'

Jur Einbernehmen mit den Parteivorstand der deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei beruft das Frauenreichsfomitee für den

5. und 6. Mai 1927 die

Frauenreichskonferenz

nach

8

Die Vertreter der in den Punkten 8, 10 und 12 genannten Blätter, sowie die in dem Bunfte 14 Teplitz- Schönau, Kurhausveranda Genannten haben bloß beratende Stimme. Jene Abgeordneten und Senatoren, die nicht ein. Die Beratungen beginnen am 5. Mai 1927 Delegierte des Parteitages sind, haben die Pflicht, um 6%( 18%) Uhr nachmittags. am Parteitag mit beratender Stimme teilzunehmen.

Als

provisorische Tagesordnung

1. Konstituierung. 2. Berichte.

Gemäߧ 29 des Organisationsstatutes müssen e) Die Wahl der Delegierten erfolgt in Bezirks selbständige Anträge der Parteimitglieder mindestens Conferenzen und, soweit die Vertreter der Lokal drei Wochen vor dem Parteitage dem Parteivorstande wird vorgeschlagen: organisationen in Betracht kontmen, in Bollverfammschriftlich übermitelt werden. Der Parteivorstond Lungen. Das Wahlverfahren wird durch die Statuten der betreffenden Organisation geregelt. In diefen Statuten muß auf eine entsprechende Beschickung des Barteitages durch weibliche Parteimitglieder Rüd sicht genomen werden,

2. Je drei Delegierte jeder Streisorganisation. Das Wahlverfahren wird durch die Statuten der be­trffenden Organisation! geregelt/

muß diefe Anträge, ebenso wie die von ihm selbst gestellten Anträge vor dem Stattfinden des Partei tages veröffen lichen.

Nach§ 31 fömen Aenderungen des Organisa tionsstatutes und der Höhe der Mitgliederbeiträge nur auf einem vom Parteivorstand gestellten oder von einer Organisation bei ihm mindestens 6 Wochen vor dem Parteitage eingebrachten, Antrag vorgenom men werden. Solche Anträge sind mindestens vier

3. Die politische und wirtschaftliche Lage und die Aufgaben der arbeitenden Frauen. 4. Jugendfürsorge und sozialistische Erziehung. 5. Eventuelles.

bald die Grenze für diesen Betätigungswillen in der Finanzkraft der Selbstverwaltungsförper zeigte, schafft die Tatsache nicht aus der Welt, demonstriert erhielten, daß auch eine ver daß die Arbeiter nach dem Jahre 1919 deutlich hältnismä ig fleine Gemeinde, ein verhältnismäßig fleiner Be­zirk ganz beachter swerte Berwal­im tungsleistungen unmittel. bar en Interesse der Arbeiter er­zielen fann. Damit ist das Bewußtsein verschärft worden, daß die autonomen Verwal tungstörper ein schäßbares Instrument des Fortschritts zum Schuße der Klassen, aber auc jum Kampfe derselben bilden.

Die aus dem alten Desterreich stammen den Freiheiten der Kommunalverwaltung waren ausreichend genug, daß sich der soziale Betätigungsville der Bevölkerung ganz nam haft auswirken konnte. Die Grenzen, die ge­zonen wurden, zog der Staat. Dieses Stovitel gereicht ihm aber durchaus nicht zur Ehre, die Konstruktionsfähigkeit der bürgerlichen Klasse bewies sich hier durchaus nicht auf der Höhe. Der tschechischen Bourgeoisie war es nach der Schaffung des jungen Staates wohl auch nicht darum zu tun, die Elemente der Demokratie bis hinous in die Gemeinden dauernd zu ver Einfluß der fremden Ausbeutung zu beseitigen rechtigt: und an ihr Stelle die tschechische zu seßen. Die Bezirks und Kreisorganisationen durch ie Bei diesem Machthunger blieb für die Neu­eine Delegierte. Die Mitglieder des Frauenreichskontitees und gestaltung der demokratischen Gemeindverwal­tung weder Zeit noch Interesse. Sie rührte an die weiblichen Abgeordneten.

*

Gemäߧ 20 des Organisationsstatutes der

3. Die Mitglieder des Barteivorstandes, der Bochen vor dem Parteitage bekanntzugeben. Partei sind zur Teilnahme an dieser Tagung be. arn, sondern die Wirtschaft zu erobern, den

3. Die Mitglieder des Barteivorstandes, der Kontrolle und die Sekretäre des Parteivorstandes.

4. Bier Delegierte des Klubs der Abgeordneten und zwei Delegierte des Klubs der Senatoren der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei.

5. Zwei Delegierte des Frauenreichskomitees. 6. Zwei Delegierte des sozialistischen Jugendver

bandes.

Die Anmeldung der Delegierten hat bei dem Parteisekretariat, Prag II., Netanzania 18, zu er folgen, die Wohnung wird beim Kreisjekretariat in Teplitz- Schönau , Theresiengasse 18, angefordert. Prag , ant 25. Feber 1927. Mit Parteigruß:

Der Parteivorstand und die Slubs der Abge. Diesem Problem überhaupt nicht, denn ihr ging 7. Je ein Delegierter der von einem Barteitag Brünn ; denberg Theodor, Brag; Dr. Heller 7. Je ein Delegierter der von einem Barteitag Brainy Fanny, Karlsbad ; Dr. Czech Ludwig, ordneten und Senatoren durch je zwei Vertreter. es ja ausnehmend gut. Der Staat bejorate in Jene Bezirksorganisationen, die durchschnittlich reichlichstem Maße ihre Interessenvertretung eingefepten Körperschaften und des Reichsvereines Carl, Teplit; Hofbauer Josef, Brag; Jafidh per Monat mehr als 1000 Frauenmarten um- und der chaotische Zustand in der Steuergesetz­ber Kinderfreunde. Wenzel, Brag; Jo!! Hans, Troppau ; Rögler fchen. haben das Recht, auf je weitere 1000 umgebung, Vorschreibung, Steuereinhebung und 8. Je ein Delegierter der Redaktionen der vom Franz, Bodenbach ; Kremser Heinrich, Zeplig; ejepte Frauennarten eine Delegierte zu entfenden. Aufteilung konnte der jungen und mächtigen Parteitag, anerkannten Parteiblätter. Niezner Wilhelm, Brag: Paul Elje, Dug; Bruchteile über 500 gelten als voll. Bohl Adolf, Turn- Teplit; Bölzl Leopold, Aussig ; Schaffer Gusti, Starlsbad; Schäfer Else, Rei 10. Je ein Delegierter der der Zentralgewerk denberg; Schloßn di Hieronymus, Sternberg ; schaftskommission angeschlossenen Zentralverbände dh weichhart Josef, Bodenbach ; de Witte Gugen, Karlsbad .. und ihrer Fachblätter.

9. Zwei Delegierte der Zentralgewerkschafts­Tammiffion.

Mit Parteigruß: Für das Frauenreichskomitee: Die Vorsitzende: Die Sekretäri : A. Berther. F. Blatny

Bourgeoisie durchaus nicht schaden. Es wäre nicht möglich gewesen, die ganzen Kon­junfturgewinne von 1919 bis 1921 verrinnen zu lassen, wenn die Finanzpolitik der Gemeinden durch die Schuld des Staates nicht * od(