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Der Kampf der Eisenbahner

Solidarität der Bostangeltenten. Gestern berieten die Vertrauensmänner der

Samstag, 8. März 1927.

Die franzöfifche Militärreform.

Paris , den 28. Feber 1927.

einer den Eisenbahnern aufoftroierten Dienstord nung und ihrem bedrohten Mitbestimmungsrecht in Personalfragen. In der Ueberzeugung von der Oktroi der Dienstordnung oder Mit- Wichtigkeit dieses Stampfes ist es zu einer einnic( d. i. der der tschechoslowakischen Gewerk bestimmungsrecht des Personals? heitlichen Manifestation aller Eisenbahnerorganis fchaftsvereinigung angeschlossenen Eisenbahner- Als Frankreich noch einen König hatte, fationen gekommen, um die sich die auf dem Boden organisation) über die Situation auf den Eisen wurde in den französischen Dörfern von den könig bahnen. Ihnen ist nun, wie das„ Právo Lidu" Unter den Eisenbahnern herrscht eine große, des Klaffenkampfes stehenden deutschen Eisenbah­von Stunde zu Stunde wachende Erregung. Die ner bereits im Vorjahre bentühi haben. Die Re berichtet, eine Zuschrift des Verbandes der Postlichen Gendarmen an der Spitze ihres Degens allen jungen Leuten, die sich zum Militärdienst und Telegraphen- Angestellten zuge­Regierung des Bürgerblocks beabsichtigt nichts gierung möre bedenken, was sie tut, wenn sie es gangen, in der mitgeteilt wird, baß Geftionschef meldeten, ein gebratenes Huhn feierlich überreicht. weniger, als mit einem Schlage die Menschen, auf einen Kampf auf dem wichtigsten Verkehrs- Dr. Ca ha Vertretern der fachlichen Bostorgani- König Painlevé , der französische Geßler, der voll­welche Tag und Nacht den anstrengenden, verant mittel ankommen lassen wird, der einen völligen fationen eröffnet habe, daß es zu feineit, weiteren fommen in die Hände seines Großen Generalstabs iſt bietet in der Reihe der Militärpro zu willenlosen Stlaven der Eisenbahnverwaltung möge es um so mehr bedenken, als die gesamte men werde. Das bedeute, daß die Forderungen Wohnungen für die entlassenen Unteroffiziere und fekte, die jetzt die Kammer zu beschäftigen haben, zu machen, ihnen jedes Recht der Mitbestimmungs , Arbeiterschaft dieses Landes mit ihren Sympathien der Telegraphenarbeitsmeister, Monteure, Aus- höhere Söhne für die Mannschaften. Bor dent ja nur des Gehörtwerdens zu nehmen, wenn es voll und ganz auf seiten der Eisenbahner steht. hilfsangestellten, Aushilfsbeamten, Posidiener, fich um die wichtigſten Rechte des Personals han denn wir alle wiffen, daß ebenso wie die Re- Gehilfen und Expedienten nicht angenomment Striege kostete der Unterhalt für jeden Soldaten delt. Die Erregung unter den Eisenbahnern ist gierung der Republik seinerzeit im Lohnabbau worden sind. Auf Grund dieses Standpunktes den franzöſiſchen Staat eine Ausgabe von 95 Cen­beswegen so angeladen, weil feit einem vorangegangen ist, auch jetzt der Angriff auf die des Poſtministeriums erklärt der Verband der times. Heutzutage macht jede Erhöhung des Loh­Jahr fünft die Lage der Arbeiter und Ange Eisenbahner das Signal sein soll, das die Re- Post- und Telegraphenangestellten, daß es not es um einen Centime pro Kopf eine Mehraus­ftellten auf den Bahnen fich ständig ver- gierung des Bürgerblocks und der sozialen Real- wendig jei gleichfalls zur Abwehr zu schreiten und gabe von einer Million für die gesamte Armee tion den Unternehmern geben will zu einem spricht seine volle Solidarität mit den aus. Als Fixum bekamen die Soldaten bisher 60 Generalansturm auf die gesamte Ar Fachorganisationen der Eisenbahnbediensteten Unmittelbar nach dem Striege ist es den beiterklasse der Tschechoslowakei . Eisenbahnern ebenso wie den anderen Arbeiter schichten zunächst gelungen, ihre Lage zu verbessern. Durch das Gesetz 541, aus dem Jahre 1919, schon früher ( Pen­

schlechtert hat.

aus.

gewährten Tenerungszulagen in den Schalt der Wahlrechtsraub an den Soldaten vollzogen!

Der Referent Kralit( tsch. Agr.) erklärte, die Regierung sei zu der Ueberzeugung gekom men, daß es im höchsten Interesse des Staa tes liege, daß weder in die Armee noch in die Gendarmerie Politik hineingetragen werde. Im Jahre 1925 hatten das Wahlrecht in die National versammlung etwa 93.000 Soldaten, davon 19.000 auch in den Senat. Wenn der Soldat nicht Wähler sei, würden verschiedene Ursachen von undiszipliniertheit im Seere wegfallen. Zu den Gemeinden hätten die Soldeten nicht die gering­sten Beziehungen und ihr Wahlrecht sei nur eine unstatthafte Einmischung in fremde Angelegen heiten." Auch den Offizieren dürfte das Wahlrecht nicht belassen werden: der Soldat dürfe in dem Offizier nicht den Politiker und Stlassenfeind sehen.

Genosse Hackenberg

Centimes tägliches Taschengeld, die Unteroffiziere einen Franken. Da Painlevé die Klasse, die erst Ende Dezember zur Entlassung kommen sollte, bereits im Oktober nach Hause schickte, konnte er Ersparnisse an seinem Budget machen, die es ihm joeben erlauben, den Tageslohn für den Soldaten auf einen Franken und für den Offizier auf 1.50 zu erhöhen. Außerdem erhält jeder Soldat täglich 1.50 für Brot, 2.10 für Fleisch und 0.55 Franken für Getränke, im ganzen also 5.15 Franken pro Tag( das Taschengeld schon mit eingerechnet.)

Diese Erhöhungen waren vor allem deshalb notwendig, weil seit Anfang vorigen Jahres die dauernden Preiserhöhungen der Lebensmittel bei den Soldaten vielen Unwillen erregten. Organi­sation des Heeres in der Kriegszeit, Organisation im Frieden, Einführung der einjährigen Dienst­wendete sich in außerordentlich scharfen Worten zeit and innere Einteilung des Heeres, das gegen den Wahlrechtsraub und protestierte gegen find die vier neuen Projekte, mit deren Beratung die Entstellung, als ob die Vorlage durch die Not- jich die Kammer jetzt zu befassen hat. Ueber die wendigkeit, die Armee zu entpolitisieren, begründet Organisation des Heeres im Frieden ist der Be­sei. In Wirklichkeit will man dem vorbeugen, daß richterstatter der Abgeordnete Senac und über die die Armee gegen die herrschenden Parteien Organisation des Sceres in der Kriegszeit der stimmt. Wir deutschen Sozialdemokraten treten Abgeordnete Paul Boncour . Es muß offen grundfäßlich für jede Erweiterung der politischen gesagt werden, daß die bürgerliche pazifistische Rechte ein. Wenn auch wir Beschwerden gegen das Caillaux- Zeitung ,, La Volonte" darüber schreibt: Soldatenwahlrecht haben, so richten sich diese aus Frankreich , und da man unser Land unvermeid schließlich gegen den Mizbrauch des Soldaten licherweise sofort nachahmen wird, Europa , die wahlrechtes, durch den man eine vollständige Welt und die Zivilisation werden bald von Bon­Machtverschiebung in einzelnen Orten herbeige- cour von der Wiege an zur Mobilisation geführt führt hat. Daher haben wir verlangt, daß der Sol werden und bis über das Grab hinaus im Zu dat sein Wahlrecht dort ausübt, wo er ein Inter- stande der Mobilisation verharren". Beider hat effe an der Verwaltung hat. Infolge unseres sich nämlich Boncour als Vorsitzender des Ober­grundsätzlichen Standpunktes müssen wir gegen sten Seeresrates die Erklärungen zu eigen ge­die Vorlage stimmen. macht, die Painlevé der Presse am 1. Jänner über

fionsbemessungsgrundlage) eingerechnet und ihr Einkommen teilweise valorisiert, durch das Gesetz Der erste Schritt zur Beseitigung des allgemeinen Wahlrechtes. 222, aus dem Jahre 1920, wurden die Arbeiter und Angestellten auf den Eisenbahnen in ein neues Prao. 4. März. Der tschechisch- deutsche Bür- Meißner( tsch. Soz.- Dem.) erklärte, daß Gehaltsschema eingereiht und ihnen die Möglich gerblock hat heute eine neue Bresche in das all die Militärverwaltung, wenn sie sich schon die feit des Aufstieges aus niederen in höhere State- gemeine Wahlrecht geschlagen, indem er im Ver- Armee durch Politit nicht zerrütten lassen wolle, gorien geboten. Damit hatte aber auch die sozial fassungsausschuß des Abgeordnetenhauses ohne sich in erster Linie gegen die Politisie politische Aera auf den Eisenbahnen schon ihr Rücksicht auf die Verfassung, die alten Staats- rung des Offizierstorps und name nt­Ende erreicht, und nun jagte eine Verschlechterung bürgern ohne Unterschied die gleichen politi- lich der Generale wenden müßte. die andere. Das Gesetz 394, aus dem Jahre 1922, fchen Rechte verbürgt, die Regierungsvorlage au brachte bereits den Abbau der vom Staate übernahm, durch die den aktiv dienenden Soldaten nommenen Verpflichtungen hinsichtlich der Zah sowie Offizieren und Gagisten des Heeres und der hung der Versonalsteuer und der Pensionsbeiträge Gendarmerie das Wahlrecht entzogen wird. sowie die Verringerung der Teuerungs nlagen um 20 Prozent, und schließlich den Entzug gewiffer Familienzulagen ab 1. Jänner 1923. Das Gefeß 404, von 1924, degradierte die ständigen( pensions berechtigten) Arbeiter zu Bertragsarbeitern, die der Vorstand zum üblichen Taglohn aufnehmen und nach Belieben entlassen fonnte, was einer Herabsetzung des Einkommens der Eisenbahn­arbeiter auf die Hälfte gleichfam. Das Gesetz 286 desselben Jahres brachte den Abbau von 19.000 Eisenbahnern, zum Teil durch deren vorzeitige Pensionierung, zum Teil durch brutale Entlassung. m Paragraph 6 diefes Gesetzes werden den Eisen­bohnern langjährige, schwer erfämpfte Rechte ein fach weggenommen, die automatische Vorrückung wird mit einem Federstrich beseitigt. Durch den Paragraph 30 tritt die alte Dienstpragmatik außer Dr. Kramař erklärt, sich nicht dagegen seine Pläne gab:„ Es ist undankbar von Mobili­Kraft. Schließlich machte das Gesetz 103 von 1926 In ihrem Eifer haben die tschechischen zu wehren, daß der Soldat in der Kaserne polisation, von Festungen und von Mannschaftsbe die Vorrüdung von der Systemisierung der Stellen Mehrheitsparteien ganz ausnahmsweise nicht fisch denke; durch das Soldatenwahlrecht werde stand zu sprechen, während Frankreich nur nach abhängig, wodurch für viele Vertragsbedienstete einmal auf die Proteste ihrer Hranicaři" im aber die politische Agitation in der Armee legali- Frieden ringt. Aber gibt es in Europa einen ein das Definitivum gefährdet und bei vielen anderen deutschen Gebiet geachtet, die durch den Wegfall fiert, und das sei unhaltbar, Weiters sucht er die sigen vernünftigen Menschen, der ehrlich denkt, Angestellten die Borridung auf Lebenszeit einge der tschechischen Soldatenstimmen um viele Man Haltung seiner Partei in der Gajda- Affäre zu be- daß die militärische Organisation unseres Landes stellt wird. Ebenso bedeutete die Gleichstellung der date in den deutschen Gere ndestuben gebracht schönigen und erklärt dann, nur mit schwerem einem anderen Zwede biene als dem Frieden?". Eisenbahner mit den übrigen Staatsangestellten werden können. Wenigstens erklärte der Referent Herzen die Zustimmung gegeben zu haben, daß Deutlicher hatte sich Painlevé in der Botschaft den Abban alter Errungenschaften, welche die entschuldigend, daß solche Erwägungen nicht entauch den Gagisten das Wahlrecht genommen wird. ausgedrückt, die er im August an den Friedenston Eisenbahnbediensteten mit Rücksicht auf ihren gescheidend sein könnten, weil dies nur vereinzelte Verteidigungsminister Udržal nahm schließ: greß von Bierville richtete, zu dem er sein schon fahrvollen Beruf schon im alten Oesterreich be Fälle seien, und überdies die Sache auch unge- lich das Offiziersforps und namentlich die Ge- versprochenes persönliches Erscheinen auf Verlan jazen, So hat die Gesepgebung die Stellung der fehrt sein fönne. nerale gegen den Vorwurf, daß sie politifiert gen Poincaré's hatte absagen müssen. Da hieß Eisenbahner vielfach hinter die im letzten Jahr­feien, in Schut. Junenminister Serny vertei es, man habe doch eine Armee zur Bewahrung zehnt der alten Monarchie bestandenen Rechte zu digte die Vorlage, soweit sie die Gendarmeric in des Friedens! Je stärker die Arnice, desto größer die Friedensgarantie! Mitleidenschaft zicht.

ridrevidiert.

Gerade deswegen aber fönnen sich die Eisen­bahner eine weitere Berfürzung ihrer Rechte nicht mehr gefallen laffen. Und dennoch plant die Re­gierung einen Schrift, der geradezu eine Provoka­tion des Eisenbahnpersonals ist. Analog den Be­triebsausschüssen bestehen nämlich bei den Eisen­bahnen Vertrauensmännerkollegien und ein Zen­tralvertrauensmännerausschuß, der das statutarisch ( durch eine Ministerialverordnung) gewährleistete Recht besitzt, bei der Aufsicht über die Durchfüh­rung von gesetzlichen und sonstigen Anordnungen betreffend den Schuß und die Sicherheit der Be­diensteten sowie in Personal- und sozialen Fragen mitzuwirken. Nun soll eine neue Dienstordnung er­laffen werden, welche die Durchführungsverord mung zum Gefes 108-1926 fein foll, aber der Eisenbahnminister Najman hat den Vertrauens männern der Eisenbahnbediensteten den Entwurf der Dienstordnung gar nicht gezeigt und will sie in dieser Angelegenheit nicht einmal anhören. Es besteht vielmehr die Absicht, die neue Dienstordnung einfach zu oftroyie ren und sie dem Perfonal aufzuz wine gen. Man will also den Eisenbahnern das er­fämpfte Witbestimmungsrecht mit einem Feder strich wegnehmen und so auch hier den ,, Revoiu­tions chutt" wegräumen,

In der Debatte erklärte der Stommunist Gati, feine Partei werde dafür sorgen, daß die Soldaten über den wahren Grund des Regie­ungsbeschlusses aufgeflärt würden. Der tsche­chische Nationalsozialist Hrušovsky verwies vergeblich auf die geschädigten Interessen der tschechischen Minderheiten, deren Positionen in den Minderheitsgemeinden bedroht seien.

Sodann wurde die Vorlage mit leinen stili

flischen Aenderungen von der Mehrheit unverän. dert angenommen und zum Berichterstatter für

das Plenum Dr. Krafit bestimmt.

Agrarische Beruhigungspillen.

Der Klub des B. d. 2. hofft auf das Abflauen des Entrüstungssturmes über die Berwaltungsreform.

"

Der sozialistische Gegenvorschlag zu den Militärprojekten enthält Bestimmungen, Sie von fortschrittlicherem Geiste- innerhalb des gegebenen Rahmens zeugen. Bereits im Pro­jett der Regierung ist gesagt, daß die Regierung im Kriegsfall das absolute Oberfommando über die Armee hat und nicht der Generalstab. Die Sozialisten wollen für den Kriegsfall ein Ober­kommando des Ministerpräsidenten mit Hilfe eines parlamentarischen Komitees von vier Mit­gliedern, des sogenannten Zivilrats der nationa len Verteidigung". Vor allem aber verlangen die Sozialisten, daß im Striegsfall sämtliche Reich tümer im Dienste des Staates zu stehen haben. Prag , 4. März. Den Landbündlern steigt ange- reform zwar eine Verhandlungsgrund Wenn das Leben von Menschen im Krieg ge­sichts des unerwarteten Widerstandes der gesamten lage bilden könne, daß die Vorlage aber in die opfert wird, dann wäre es ein Standal, wenn das Bevölkerung gegen die Verwaltungsreform langsam ler Beziehung einer gründlichen Abänderung be- Gleiche nicht mit Reichtümern geschehen kann", das Graufen auf. Die Massenversammlungen unse- dürfe, wenn der Klub der Reichsparteivertretung, die schrieb darüber Renaudel im„ Populaire". Die rer Partei zeigen ihnen, daß es mit der Geduld der am Dienstag, den 15. d. zusammentritt, die Zu Striegslieferanten würden dann wissen, daß ihre arbeitenden Bevölkerung vorbei ist und jene Zeiten ftimmung zur Vorlage vorschlagen solle. Der Klub Güter einfach beschlagnahmt und daß sonstige wiederzukommen drohen, wo sich die Bürgerlichen vor erachte es für notwendig, vor Stellung bestimmter Kriegsgewinne ganz gewaltig begrenzt werden, dem Zorn der Massen am liebsten in ein Mauseloch Abänderungsanträge eingehende Beratungen damit sie weniger Appetit auf Abenteuer haben zurückgezogen hätten. Auch in ihren eigenen und Erhebungen zu pflegen und auch die als vor 13 Jahren. Die parlamentarische Kom­Meihen wächst stündlich der Widerstand gegen die par zuständigen Körperschaften und Fachleute zu hören; mission, die die Projekte durchzuberaten hatte, be­lamentarischen Vertreter der Landbündler, die sich deshalb wird zur parlamentarischen Verhandlung vor sie jetzt in die Kammer kommen, hat diesen von Svebla derartig einseifen ließen, und so der Vorlage eine genügende Zeit verlangt. Der Gegenvorschlag im Prinzip" gebilligt. Das be­mußten die landbündlerischen Abgeordneten und Klub könne nur einer Verwaltungsreform zustim deutet noch nicht viel. Senatoren allmählich darauf bedacht sein, die hoch men, die eine tatsächliche Besserung des jetzigen Zu­Dabei will das Eisenbahnministerium begehenden Wogen der Empörung zu beschwichtigen und standes darstellt; die Selbstverwaltung des Boltes Die Einfügung der jezigen Militärprojekte in vor allem Zeit zu gewinnen. dürfe nicht beschränkt, sondern müsse erweitert das Völkerbundssystem ist leider nur ganz vor­sonders schlau sein! Es weiß, daß bei einem Stampf Unter diesem Gesichtspunkt muß man das Kom- und vertieft werden. Insbesondere müsse die Selbst- fichtig angedeutet worden. Die jetzigen Projekte auf den Eisenbahner die Stimmung der gesamten Deffentlichkeit von Belang ist, und deshalb sucht muniqué werten, das die„ Landpost" über eine heute verwaltung in den Bezirken sichergestellt werden; die Regierung die Eisenbahner in einen Stampf stattgefundene Sibung des parlamentarischen Klubs selbstverständlich sei, daß deutsche Lebens- und gehen darauf aus, eine blizesschnelle Mobilisation um die Regiefarten zu treiben. Sie hält des B. d. L. veröffentlicht. Darin heißt es, der Klub Volksinteressen durch die geplante Neuregelung der bei einem Maximum unmittelbaren Landesschußes die Dienstordnung noch zurück, hat aber die Berei nach einem Referat Zierhuts und einer ausführ Verwaltung nicht benachteiligt werden dürften. Dies mit einem Minimum von Truppenverschiebungen ordnung über die Erhöhung der Regiefahrkartenlichen Debatte zu der einmütigen Ansicht gekommen, bezüglich seien Sicherungen im Gesetze ſelbſt durchzuführen. Daß Frankreich im Artikel zwölf der Eisenbahner bereits( am 21. Feber) heraus daß die Regierungsvorlage über die Verwaltungs- notwendig. gegeben. Regiefarten der Eisenbahner gibt es in allen Ländern, die billigere Fahrt bildet geradezu einen Teil des Einkommens der Bediensteten. Während die Eisenbahnverwaltung troß würgender Teuerung feinem Arbeiter auch nur einen Heller

V.

Das Urteil gegen Dr. Lodgman bestätigt.

Zulage gewährt, schränkt sie eine alte Begünsti mittags wurde die Entscheidung des Obersten repe?", erbringen, daß der Privatkläger achtet. Der einzige Vorteil des Projektes ist noch

gung des Personals ein. Die Eisenbahner sind über diesen Streich in Uumu geraten, weil die Erhöhung der Fahrpreise für sie ein Glied iſt in ber Kette des Angriffes auf alle ihre Rechte und Begünstigungen.

Aber der Stampf gilt und dessen möße sich bic Oeffentlichkeit bewußt sein- der Abwehr

des Völkerbundspaktes unterschrieben hat, eine Frist von drei Monaten verstreichen zu lassen, bc= In der Begründung des Erfenntnisses wird vor es nach einer Untersuchung des Völkerbundes insbesonder darauf hingewiesen, Dr. Lodgman sei zum Striege schreitet, wurde so nebenbei unbe es nicht gelungen, den Wahrscheinlichkeitsbeweis achtet. Der einzige Vorteil des Projektes ist noch in die Herabsetzung der Dienstzeit auf 12 Monate, da Gerichtes über die Nichtigteitsbefanverde Dr. Einlagebuches begangen habe. Das Urteil des die jetzige 18monatige Dienstzeit ebenso untauglich Lodgmans gegen das Urteil des Leitmerizer Leitmerizer Kemetengerichtes, mit dem Dr. Lodge war wie die frühere dreijährige, die selbst von den metengerichtes vom 22. September 1926 ver- man. wegen Ehrenbeleidigung des Senators Nře- Generälen nicht mehr gefordert wird. Die fran­fündet. Das Oberste Gericht verwarf die pet bedingt zu drei Wochen Gefängsis verurteilt zösische sozialistische Partei ist der Ansicht, daß Nichtigkeitsbeschwerde und verurteilte Dr. worden war, welche Strafe in eine Geldstrafe von zösische sozialistische Partei ist der Ansicht, daß Lodgman außerdem zur Zahlung weiterer Stoften 3000 K umgewandelt wurde, erwächst hiemit in neun Monate Dienst völlig genügen. im Betrage von 5000 kronen. Rechtsträft.

( 90)

Kurt Lenz.