Samstag, 5. März 1927.

Die Krönung Kramařscher Demokratie. Verschlechterung des Brügelpatents und Angriffe auf das allgemeine Wahlrecht.

alles fest in einem Gefet festgeregt]

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haben, denn die Regierung, auch wenn sie noch Unsere Versammlungsaktion.

so stark ist, kann unter dem Drud gewisser Ver. hältnisse stehen, die ihr etwas aus der Hand reißen, was sie, wenn fie frei wäre, niemals geben würde. Ich will niemand wegen seines Patriotismus ver­dächtigen. Ich sage nur so viel: Patriotis= mus ist eine Garantie für eine gute Politif"

Wir veröffentlichen nachfolgend den Die Sinauffetzung des Wahlalters und der Seß zweiten Teil der Rede, die Genosse Dr. Czech haftigkeit sind ein Rückfall in die schwerste Reak in der Donnerstagsißung des verfassungs- tion der Vorkriegszeit. Das ist die Rückkehr zur mähigen Ausschusses zur Verwaltungs- deren 2afier, der sie im Jahre 1849 beantragte, alten Interessenvertretung, wegen reform gehalten hat. fchon damals als ein Reaktionär verschrien wurde. der Nationalversammlung   aufgeschrient, als vont Im Jahre 1920 hat Herr Dr. Kramar in Das ist eine Rückfehr zu den Gedankengängen Verordnungsrecht der Regierung gesprochen wurde, Schäffle's, eine Rüdfehr zu den alten liebge und nun wird eine Fülle von Verordnungsgewalt wordenen Handelskammermandaten, der Regierung in die Hände gelegt. die uns die österreichische Feber- Verfassung be scherte und die längst schon in ein Museumsinven tar gehören. Nun aber werden sie vom deutsch­tschechischen Bürgerblod wieder in Amt und Wür den eingesetzt. Wir werden also um fast etn Jahrhundert in der Entwicklung zurückgeworfen werden. Es ist nur

Dr. Kramar tut sich bekanntlich auf die De­mofratie viel zugute. Dr. Stramar folgt hiebei den Spuren aller tschechischen Politiker, die sich bei folchen Anlässen immer auf das allgemeine Wahlrecht berufen haben. Als ob das Wahlrecht, auch wenn es das vollkommenste wäre, schon die bolle Demokratie bedeutete. Rousseau   meint einmal, das englische Volk wähne, frei zu sein, es täusche fich aber ganz außerordentlich. Nur wäh­rend der Wahl der Parlamentsmitglieder sei es frei, nach Schluß derselben liege es in Knecht­schaft und sei nichts.

Bei uns aber werden wir fortan nicht einmal während der Wahl frei sein, wenn das Gefeß, das uns präsentiert wird, zur Wirklichkeit wird.

tief bedauerlich, daß sich deutsche Parteien zu einem derartigen realtionären Beginnen hergeben.

Die Krönung erfährt die Demokratic des Herrn Kramar und des Bürgerblocks durch die Polizeis und strafrechtlichen Bestimmun gen der Vorlage.

Herr Dr. Kramar meint, wir sollten der Regie rung dankbar sein, daß sie uns anstelle des Prügelpatentes ein republikanisches Gesetz gegeben hat. In seiner im Budgetausschuß gehaltenen Rede vom November des Jahres 1924 hat der Herr Minister Cerny dem Hause in der Budget Sie beladen sich damit für immerwährende Zeiten debatte gesagt, er werde sich freuen, noch mit schwerster Schmach. Feststellen wollen in dieser oder in der nächsten Session mit einer wir namentlich eine Aeußerung der Deut- Vorlage zu kommen, die alle, die fürchten, daß wir Jahrzehntelang hat Dr. Stramař zu den fchen Presse" vom 23. Feber, die erklärte, es vielleicht die Verordnung vom Jahre 1854 rezipie eifrigsten Verfechtern des allgemeinen Wahlrech- fei nur zu begrüßen, daß die Beteiligung ren werden, zufrieden stellen werde. Zum Schlusse tes gehört. Im Jahre 1905 hat er sich darauf der Bevölkerung an der Verwaltung start cuvei fagte er dann, in der Republik   Desterreich sei eine berufen, daß seine Pariei schon seit drei Jahrzehntert, daß das Alter für das aktive Wahlrecht hin- Reform im letzten Jahre durchgeführt worden, die tent was allgemeine Wahlrecht verlange. Jahr- aufgerückt werde, daß eine ziemlich lange Warte- Reform erinnere jedoch lebhaft an die Verordnung zehntelang kämpfte er gegen alle Wahlrechtsver- frist ausgesetzt ist, bevor man wählen darf usw. des Jahres 1854. Was finden wir demgemäß? schlechterungen und Seßhaftigkeitsbestimmungen. Wie es in Wirklichkeit um die Erweiterung" Am 30. November 1905 hielt der Rechte der Bevölkerung gestellt ist, ergibt sich Das österreichische Gesetz brachte in Wirklich­keit die Herabdrückung des Prügelpatentes auf übrigens aus folgender Tatsache: cin erträgliches Minimum, während die tsche­choslowakische Vorlage das Prügelpatent weit übertrumpft.

Dr. Kramař

eine große Parlamentsrede, in welcher er aus­führte:

,, Das allgemeine Wahlrecht werden Sie( ge. meint sind die Deutschen  ) nicht aus der Welt schaffen, denn darüber wacht das ganze Volk, das fich in gärender Bewegung befindet."

Und am Schluß sagt er:

„ Meine Herren, fürchten Sie doch nicht das Bolf. Was ist das für ein Staat, der jein eigenes Volk fürchtet?"

Seither hat Herr Dr. Kramař von seiner Demokratie tüchtig abgebaut! Ich habe schon erwähnt, daß Serr Dr. Kramař sich in einer der letzten Versammlungen der natio naldemokratischen Funktionäre für die Aenderung des Gemeindewahlrechtes eingesetzt hat. Dort hat er erklärt:„ Ich war niemals für das gleiche Wahlrecht in den Gemeinden."( Dr. Kramař: Ja wohl!) Warum, weil die Last der Verpflichtun gen dadurch auf die direkten Steuerzahler überwälzt wird.

Unsere Zusammenstellung der in den nächsten Tagen stattfindenden Protestver­janumlungen gegen die Verwaltungsreform st nunmehr noch um folgende Ankündi­gingen zu ergänzen: Böhmen  .

Tuschkau: Sonntag, den 6. März. Neuern: Sonntag, den 6. März. Blan: Sonntag, den 13. März. Sostan: Sonntag, den 13. Märs Ronsperg: Sonntag, den 18. Märg. Bischofteinit: Sonntag, den 13. Märg. Dobrzan  : Sonntag, den 13. März. Nollman: Sonntag, den 6. März. Lihn: Sonntag, den 6. März. Platten: Sonntag, den 6. März. Abertham: Samstag, den 5. März. Gibacht: Sonntag, den 6. März( in diefen drei Ver­sammlungen Redner Genosse Jaksch). Mähren  .

Gisgrub: Sonntag, den 6. März. Redner Genosse Bipal.

Triebendorf: Sonntag, den 6. März. 3naim: Montag, den 7. März. Redner Genosse Nießner. Berstendorf, Langenlulisch, Kunzendorf und Tschusch.

nik, je eine Versammlung. Montag, ben 7. März. Hof: Samstag, den 12. März. Redner Genosse

Rahabka.

Bautsch  : Samstag, den 12. März. Genoffe Haden­berg.

Gichan: Sonntag, den 13. März. Genosse 3ischta. Bärn: Sonntag, den 13. März. Genosse Sa habla. Braunfeifen: Sonntag, den 13. März. Genosse Rahabka.

Bischfa.

Langendorf: Sonntag, den 13. März. Genosse Schloßnide I. Paulowig: Montag, den 14. März. Genosse Schloßnidel.

Die tschechische Verordnung verschärft die Desterreich wählt am 24. April!

Straffäße in unerhörter Weise.

nach dem Ernennungsrecht der Regierung und dem Stimmrecht der Beamten können 14 ge­wählte Mitglieder des böhmischen Landtages Das österreichische Gesetz hat beschränkte Mährisch- Neustadt: Montag, den 14. März. Genosse 50 andere gewählte Mitglieder einfach majo- Wirksamkeit, bis das Parlament das Poli­risieren, fönnen 7 gewählte Mitglieder des zeiftrafverfahren geregelt haben wird; es um mährischen Landtages die 29 gewählten Mitglie- fchreibt die einzelnen Tatbestände genau und nor der majorisieren, kann ein Viertel der gewähl- miert die Höchststrafe mit 200 Schillingen  ( zirka ten Mitglieder des Landesausschusses die übri- 1000 Kč) oder 14 Tagen Arrest. gen drei Viertel überstimmen. Aber noch mehr: die deutsche sozialdemokratische Partei mit 400.000 Stimmen bekommt bestenfalls acht bis neun Mandate und fein einziges Landesaus schuhmandat! Es werden also die 400.000 beut schen sozialdemokratischen Stimmen weniger Recht haben, als der von der Regierung er nannte einzige nationaldemokratische Beamte. Da wundert sich Herr Dr. Kramar noch, daß wir auffd) reien, daß eine solche Erregung, ein solcher Protest durch das ganze Land geht! Das ist die Wirkung des in der Vorlage vor­gesehenen Ernennungsrechtes, das Minister Mayr- Harting in feiner Wiener   diede als ,, eine gesunde Idee" bezeichnet hat. Die bis­her in deutscher Verwaltung stehenden Au­stalten, den etiva 6000 Personen umfassenden Beamtenapparat, das Schicksal so und so vieler nach Tausenden zählenden Gewerbe­treibenden und Hunderttausende an Lieferun­gen interessierte deutsche Arbeiter einfach der tschechischen Bourgeoisie und Bürokratic zu überantworten das wird von Herrn Mini­fter Mayr- Harting als ein großer Fortschritt bezeichnet, weil dadurch das deutsche Element „ Nun sci mir noch gestattet, noch eine Ver­in Böhmen   zu einer Vertretung fomme. stümmelung des gegenwärtigen Wahlreformwerkes zu berühren, die Sietuierung der einjährigen Mit den Wahlrechtsbestimmungen allein er Seßhaftigteit. Auf mich macht diese Beichöpft sich aber der de motratische" Inhalt stimmung den Einbrud der Furcht vor der Sozial- der Vorlage noch lange nicht. Eine ganze Reihe demokratic. In Wirklichkeit ist sie aber etwas viel anderer Bestimmungen fordert zur sch är fst en Schlimmeres. Es ist die Wegnahme der schon er- Seritit heraus und zeigt uns, daß uns mit dieser worbenen Rechte vieler Tausender von Arbeitern Vorlage dieser Absolutismus in seiner ganzen und kleineren Lente überhaupt. Es ist das ein Nacktheit präsentiert wird. rüdsigtsloser Eingriff in das poli. tische Eigentum der armen Staats. bürger, und zwar ans niedrigen par. teipolitischen und noch niedrigeren nationalen Rücksichten."

Früher wurde nur polizeiwidriges Verhalten mit Wien  , 4. März.( Eigenbericht.) Der Natio Strafe belegt, jetzt aber un ziemliches San- nafrat hat heute das Gesetz, mit dem er auf­beln und Benehmen". Früher wurde gelöst wird, angenommen und der Hauptaus­ungefümes, beleidigendes Benehmen mit Strafe chuß hat darauf als Wahltag den 24. April bedroht, jetzt grobes Benchmen und„ Gehorsams- festgesetzt. Der Antrag der Sozialdemokraten, die verweigerung". Früher wurde Störung der Wahlen am 8. eventuell am 1. Mai abzuhalten, öffentlichen Ruhe mit Strafe bedroht, heute schon wurde abgelehnt. Nach der Verfaſſung bedeutet bloße Gefährdung der öffentlichen Ruhe. Früher die Auflösung des Nationalrates nicht, daß er seine wurde zum Tatbestand der öffentliche Versanim Tätigkeit beendet. Der Nationalrat bleibt vielmehr lungsort erfordert, jetzt wurde die Bestimmung bis zum Zusammentritt des neugewählten Natio durch alle öffentlich zugänglichen Orte ersetzt. nafrates in Funktion. Er hat übrigens noch die Früher waren nur die politischen und Polizei- Erledigung der Altersversicherung als wichtigste beamten geschützt, jetzt sind auch die staatlichen, Aufgabe. Der Bundeskanzler hat heute die autonomen Beamten, die gewählten und er übrigens bereits die Wahlbervegung durch eine nannten Funktionäre geschützt. Früher warden demagogische, verlogene Rede eingeleitet, die Beamten zur Pflicht gemacht..." diese einer in der Besprechung der Parteiführer hielt und sige Bestimmung ist charakteristischerweise aus der auch bereits der Deffentlichkeit zur Kenntnis ge­Vorlage verschwunden. Anstelle des Straffates bracht hat. In dieser Rede erklärte er, daß die von zweihundert Stronen im österreichischen Gesch Vorschläge, die die Sozialdemokvaten zur Alters­ist ein Strassas von 5000 bis 10.000 Ke versicherung gemacht haben, den Arbeitern viel getreten. Die Begrenzung des Straftatbestandes ist einfach weggelassen worden, die Kummulierung von Geld und Gefängnisstrafe gestattet. So hat der Tschechoslowakische Staat und diese Vorlage das Verdienst, daß sie

Es hat also nach ihm nur der Geldjack ein Verantwortlichkeitsgefühl, nicht aber der

Prolet.

Noch eine Stimme aus dem Koalitionslager laffen Sie mich zitieren. In der Wahlrechts­debatte des österreichischen Parlamentes am 3. November 1906 fagte der jetzige Fürsorge­minister

Bater Sramet:

Es ist ganz gut, solche Aeußerungen von Männern zu zitieren, die heute im Amt füßen, um festzustellen, wie die Herren früher gedacht

haben.

Man vergleiche damit, wie diese Männer und leider auch die deutschen christlichsozialen Po­litiker heute für die Aufnahme der Scßhaftig­

feitsbestimmungen eintreten.

Alle Macht wird der Regierung überantwor tet und bei den Ministerien straff zentraliſiert. Ueber die Errichtung, die Vereinigung, die Tren­nung der Bezirke, über ihre Abgrenzung, über die Bestimmung des Sitzes der Bezirksvertretung, über die Uebertragung der Bezirksagenden an die Länder, der Landesagenda an die Ministerien, über die Geschäftsordnung und deren Aenderung, über die Erlassung von Vorschriften über das Ver­waltungsverfahren, über das Strafrecht und das Vollzugsverfahren entscheidet die Regie­rung, der eine ungeheuere Verord nungsgewalt in die Hände gelegt wird.

Die Vorlage ermächtigt die Regierung zur Erlassung von Verordnungen, die durchwegs in die Kompetenz der Nationalversammlung  gehören.

Auch noch andere Mitglieder des Bürger. blods haben es für richtig befunden, dieses Wahl­recht zu verteidigen. Herr Wle och hat in einem Neujahrsartifel die Notwendigkeit der Aenderung des Gemeindewahlrechts befürwortet. Der Herr Abgeordnete Ti chi hat dieser Tage die Novellie- In einem fonftitutionellen Lande müßten sich in rung des Gemeindewahlrechtes angekündigt. Wir stehen also vor einer großen Kampagne des Bürgerblocks gegen das allgemeine Wahl­recht und werden uns darauf einzurichten wiffen.

Anbetracht einer solchen Zumutung fämtliche poli tischen und parlamentarischen Parteien zu einm Entrüstungssturm vereinigen und gegen die Zustutzung der Rechte des vom Volfe gewähl­ten Parlamentes mit aller Entschiedenheit Ein­spruch erheben. Bei uns aber wird eine solche Zu Der Ausang mit dem Wahlrechtsranb wurde ja mutung kaltblütig hingenommen und schon im November 1925 gemacht, wo die Mehr- cs finden sich Abgeordnete und Parteien, die heitsparteien hunderttausende oppositionelle Stim cine solche Maßnahme mit warmen Worten men einfach annektiert haben, indem sie das Wahl- verteidigen. Das ist zweifellos eine der vielen glüd funstgerecht forrigierten und sich auf diese Verfallserscheinungen des Parlamentes. Weise zehn Mandate aus Minderheitsstimmen zu Int Jahre 1920 schrie Dr. Seramař ob schanzten. Nun gehen die Herren vom Bürger einer solchen Zumutung entrüstet auf; heute hat block in der Ländernovelle noch viel robuster daran, das Wahlrecht zu ihren Gunsten zu for- er es unternommen, sie zu befürworten. In der rigieren, und was der Bevölkerung hier zugemutet Verfassungsdebatte erklärte

wird, ist nicht nur ein unerhörter, nahezu eine

Dr. Kramar,

Million Menschen hart treffender Wahlrechtsraub, als er auf das Sprachengesetz zu sprechen fam: sondern obendrein noch

cine Wahlrechtsverfälschung schlimmster

Soric.

„ Ich kann nicht alle Verordnungsgewalt ber Regierung geben, auch wenn ich ein noch größeres Vertrauen zu der Regierung hätte. Ich muß

nicht bloß die Geldstrafe, sondern auch den Arrest valorisiert

weniger bieten als die Vorschläge der Regierung, und daß die Regierung sic deshalb ablehnen müsse. Die Abgeordneten Seiß und Bauer haben ihm darauf sofort geantwortet, daß er die Tat­fache auf den Kopf stellt, und daß seine Vorschläge die Altersversicherung höchstens auf das Papier bringen können, während sie die Jukraftsetzung auf Jahre hinaus verschieben und namentlich der hai  ! Das die chismittelverfahren ist be- von ihm geplante Naub an den alten Arbeitslosen schränkt und der Schuß und das Recht der persön beweise, daß seine Vorschläge ein Diktat der lichen Freiheit, die alle unter der Kontrolle des Scharfmacher der Industrie sind. Der sozialdemo Strafgesetzlichen Verfahrens stehen, wurde fallen fratische Verband hat auch sofort danach eine Re gelaffen. Ich frage Herrn Dr. Kramar, ob er die folution beschlossen, worin er feststellte, daß die Entrüstung versteht, oberim alten Oester- Vorschläge, die die Regierung und ihre Parteien reich derartiges hingenommen zur Altersversicherung machen, eine Verhöhnung hätte? Die Polizei wird zum Herrn und Ge- der Forderungen der Arbeiterschaft sind, und daß bieter gemacht, die Entscheidung über Schicksals- die Regierung und ihre Parteien sich offensichtlich fragen in ihre Macht gestellt. So beschaffen ist dem Hauptverband der Industriellen gegenüber auf die Demokratie, die uns die neue Vorlage beschert.

Würde Havliček in unserer Mitte leben, würde er ausrufen:„ Ich komme mir in Prag  vor, wie Robinson Crusoe  . Ich bin ordentlich vereinsamt, die bedächtigen Mitglieder meiner Partei sind Prokuratoren und Kreis­präsidenten und es bleibt mir nichts an­deres übrig, als Prokurator des tschechischen Volkes zu werden und den andern f. n. k. Prokuratoren die Gevatterschaft aufzukün­digen, wozu- sagt Havlicet ich gerade schon ami Sprung bin."

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Diese Darlegungen genügen vollständig, um aufzuzeigen, wo es Geistes die Vorlage ist, was die antreibenden Kräfte sind und welche Ab­fichten sich hinter der Vorlage verbergen. Sie ge­nügen, um der Bevölkerung die großen Gefahren vor Augen zu führen, von denen sie in jedem Augenblicke umlagert ist, um den Weg vorzuzeich­nen, der betreten werden muß, damit das Unheil abgewehrt werde.

Unsere Sache ist es, sich bereitzustellen, den. schärfsten Widerstand der Arbeiterklasse und aller freisinnigen Elemente herbeizuführen und dann mit vereinten Kräften dieser wahn­wißigen Vorlage, dem für sie verantwort lichen Regierungssystem und den tschechischen und deutschen Regierungsparteien unseren Kampf anzusagen. Ich kann nicht anders schließen als wie ich begonnen habe, mit einem entschiedenen Nein! Die Vorlage verdient am Schindanger der Geschichte elend zu verenden!

demokratische Verband wird keine Parteiberatum diese Bedingungen verpflichtet haben. Der sozial gen mehr über die Altersversicherung führen, da sie unter solchen Umständen aussichtslos sind, son­dern er avird fordern, daß die weiteren Verhand lungen im Ausschuß des Parlaments geführt wer den und er wird von dort seinen Stampf gegen das von der Regierung vertretene Diftat der Un­ternehmer mit Energie fortseßen. Diese Resolu tion wurde der Regierung schriftlich zur Kemitnia gebracht.

Bormarsch der Kantonarmee. Suntiang beseßt.

Berlin  , 4. März. Wie die„ China Preß" aus Kanton meldet, ist Suntiang, 30 Meilen füdlich von Schanghai  , gestern von der Kan= tonarmee eingenommen worden.

Berichte melden von Kämpfen bei Wuki­

ang zwischen Nord- und Kantontruppen. Falls diese Nachricht sich bewahrheiten sollte, würden die Kantontruppen ihrem Ziele, die Eisenbahnverbin dung zwischen Nanking und Schanghai   abzuschnei­den, näher sein. Auch vom See Tahhio, westwärts von Schanghai  , werden Kämpfe gemeldet. Es liegen ferner Berichte vor, daß die Kantontruppen nunmehr direkt mit dem Ziele auf Ranking diri­giert werden. Da leßteres nicht nur der Eingang zum Yangtsetal, sondern auch der Kontrollpunkt für die Nord- Süd- Bahn ist, die Schanghai   mit Bering verbindet, hat Admiral Pischouchan Be­fehl an die in Tsingtau   stationierte Flotte gegeben, jich sofort nach Schanghai   zu begeben. Zwei be deutende Generale der Nordarmee in der Provinz Tjetuan, Fenghhfiang und Tiensungha, find zu den Rantonesen übergegangen.