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7. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Donnerstag, 17. März 1927.

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Schritten geben lassen und in Befolgung dieses ziffern der letzten Parlamentswahlen mit jenen tei mit dem Bund der Landwirte jei„ die Bil­Szent- Ivany sein Ultimatum an den Bund der Landbündler nicht als Sieger aus diesem Wahl- famentarischen Gruppe" gewesen. Was doch Landwirte: entweder helft Ihr uns erlangen, fampfe heimkehrten, sondern daß sie seit den hierzulande Politif genannt wird! Die schäbig was wir fordern, oder wir gehen in die Opposi- Gemeindewahlen sogar 90.000 Stimmen versten, gemeinsten Roßtäuscherkniffe werden an­tion! Die armen deutschen Regierungsparteien! loren haben. gewendet, sei es auch nur, um den deutschen Sie, denen man täglich zu verstehen gibt, daß Darin offenbart sich noch ein anderer Be- Sozialdemokraten eine Position abzujagen und sie das fünfte Rad am Wagen sind, das wohl trug der Landbündler, den Herr Szent- Ivann für sich einen, wenn auch noch so kleinen Partei­nebenher mitlaufen darf, aber jeden Augenblick aufs neue bestätigt. Sie behaupten mit Vor- oder persönlichen Vorteil zu ergattern. Die deut­als höchst entbehrlich abmontiert werden kann, liebe, der Aktivismus habe bei den Wahlen gesche Wählerschaft hat natürlich ein unveräußer sie, die für ihr eigenes Volk weder das geringste siegt, darum handeln die deutschen Regierungs- liches Recht, sich von den Deutschbürgerlichen errungen haben, noch sich sogar trauen, eine For- parteien im Auftrage der Wähler, wenn sie in betrügen zu lassen, es ist nur die Frage, wie deuung zu erheben, sie, die verurteilt sind, im Svehlas Gefolge eingerückt find. Ausdrücklich lange sie von diesem Rechte Gebrauch zu machen Winterl zu stehen und sich mit ein paar ihnen fagt Szent- Ivany in seiner Veröffentlichung. gobenkt und ob es ihr nicht bald ratsam er hingeworfenen Trinkgeldern begnügen müssen, das Ziel des Wahlübereinkommens seiner Par- i scheinen wird, die Betrüger davonzujagen. sollen sich auch noch für die Forderungen ihrer ungarischen Wahl- und Klubgenossen einseßen,

Ein unbequemer Mahner. Auftrages der zuständigen Parteiinſtanzen ſtellt der Gemeindewahlen vom Jahre 1923, daß die dung einer ſtarten oppofitionellen par

Der Abgeordnete Szent Ivany hat on den parlamentarischen Klub des Bundes der Landwirte, dessen Mitglied er ist, einen Droh­brief gerichtet. Entweder sorgt Ihr dafür, daß unsere politischen, nationalen und wirtschaft­lichen Forderungen erfüllt werden, oder wir cröffnen gegen die Regierung eine scharfe oppo­fitionelle Stampagne auf der ganzen Front­das ist der Sinn des Schreibebriefs. Szent­Ivany? Das klingt doch ganz ungarisch! In der Tat ist der Träger dieses Namens Magyare, und nicht nur das, er ist auch Führer der Ungarischen National­partei, das ist Führer der ungarischen Natio­nalisten in der Slowakei , die, als die Slowakei noch zu Ungarn gehörte, als Deutschenhasser einen Namen hatten, denen jeder Deutsche ein Szent- Ivany, der in seinem Privatleben erfolg­

wirte nicht länger Gefolgschaft leisten. Herr

sonst will deren Partei dem Bund der Land- Schuß den alten und invaliden Bergarbeitern, „ möjerabler Schwob" war und deren Haupt- reich der lukrativen Sunſt des Schweinezüchtens den Witwen und Waisen des Grubenproletariats

tätigkeit sich in der Arrangierung von Boykot - huldigt, wird noch viele Generationen dieser ten gegen Oesterreich und die Deutschen er- nützlichen und nahrhaften Gattung von Säuge­schöpfte. Wie kommt Saul unter die Pro- tieren kommen und gehen sehen, ehe er erlebt, pheten? Wie dieser paprikablütige Magyare daß ihm die hilflos wie der Greis am Dache unter die deutschen Landbündler? Aber er ist sißenden deutschen Regierungsparteien zur Er­nicht der alleinige ungarische Nationalist in füllung der Forderungen seiner Partei ver­' desi Gebilde, das sich Slub des Bundes der helfen werden. Wenn sie sich doch erst selber Landwirte nennt, es sind auch noch folgende helfen könnten! Es war leicht, Herma Szent­ „ deutsche Landwirte" da: Ferencz Füssy, Ivany mit Versprechungen in die Regierungs­Janos Holota, Ferencz Egzy, Io- mehrheit zu locken, schwerer schon ist es, die fcef Törköli ured Gyula Konczor. Versprechungen einzulösen. Sind diese Janose, Ferencze und Gyulas den Spinas, Windirsch und Zierhut wirklich auf einmal so wesens und stammverwandt, daß diese sie für würdig halten, im Stlub Seite au Seite mit ihnen für die deutschen Belange" cinzutreten?

Rede des Genossen Jarolim im Senat.

Nun sprechen alle Anzeichen dafür, daß sich die Regierung dieser Verpflichtung entziehen vill. Wie verlautet, haben mit Zustimmung des Minis sterrates die Wirtschaftsminister Grundzüge be­schlossen, denen zufolge die Bruderladen in die Sozialversicherung überführt werden sol­

fen. Hiebei

In der Sigung des Senats vom Dienstag| tung, durch den Zusammenbruch der Kohlenwirt gelangte bei der Beratung einiger Abänderungen schaft und die damit verbundene rücksichtslose Ent­des Berggesetzes Gen. Senator Jarolim zu lassung älterer Arbeiter und schließlich durch die Wort. Derselbe befaßte sich zunächst mit den in vernachläffigte Stapitalsansammlung ruiniert. Das dem vorliegenden Entwurfe vorgesehenen Aende bei ist die Regierung an dem Zusammenbruch der rungen der Bestimmungen über die Gruben Stehlenwirtschaft und der vernachlässigten An­farten, wobei er der Meinung Ausdruck gab, jammlung des erforderlichen Bedeckungskapitales daß die absolute Geheimhaltung dieser Karten eine nicht unschuldig. Die Bergarbeiter fordern daher überflüssige Maßregel ist. Sodann wandte er sich mit Recht, daß die Tilgung der alten Last der wichtigen Frage der Rekultivierung des der Bruderladen vom Staate und durch den Bergbau zerstörten Bodens von den Bergwerks besitzern zu tra zit. Insolange die gegemvärtigen Abbaumethoden gen ist. bestehen", so führte der Redner aus,„, muß man mit leichten und schweren Zerstörungen der Erd oberfläcy: rechnen." Ein Rechtszustand, der den Bergwerksbefißern ermöglicht, die tohlenschächte auszubeuten, Felder und Fluren zu verwüsten und hierauf mit dem von den Bergarbeitern geſchaffe nen Bergsegen zu verschwinden, ist wohl auf die weitere Dauer unhaltbar. Unseres Erachtens ist der Kohlenbergbau als Ganzes derart ertragreich genug, daß er sowohl die unvermeidlichen als ver meidlichen Zerstörungen, der Erdoberfläche sofort wieder gutmachen kann. Dieses Ziel ist. jedoch nur ferner sollen die bereits vorhandenen Bergarbeiter zu erreichen, wenn der Zwang zur Reful­durch die Einreihung in die niedrigste Klasse der tivierung der zerstörten Flächen statuiert wird. Sozialversicherung um die erworbenen Amvart­Durch die Refultivierung würden die zerstörten Geſchaften betrogen werden. Ebenso soll für die Zu biete nicht nur der landwirtschaftlichen Benützung wieder zugeführt werden, sondern, was ebenfalls funft die unbedingte Witwenrente beseitigt sehr wichtig ist, es würde vielen Arbeitern Arbeitsgelegenheit geschaffen werden. Die verwüstete Fläche, die der landwirtschaftlichen Be nüßung entzogen ist, würde, wenn sie wieder urbar gemacht würde, ausreichen, jahraus jahrein einige Hundert Familien zu ernähren. Angesichts dessen stellt der Klub der deutschen Sozialdemokraten den einen Resolutionsantrag, wornach die Re­gierung aufgefordert wird, dem Senat einen Gesez entwurf betreffend die Rekultivierung der vom Bergbau zerstörten Flächen zu unterbreiten."

Sodann wandte sich der Gen. Jarolim der angenblicklich brennenden Frage der Bergarbeiter­versicherung zu. Er führte n. a. aus:

sollen die Renten der bereits vorhandenen Invaliden, Witwen und Waisen um ein Drittel gefürzt werden,

werden.

Das ist bei weitem noch nicht alles. Denn die vom Ministerrat beschlossenen Richtlinien be­inhalten auch noch andere schwere Schädigungen der Bergarbeiter. Ich glaube aber, daß das, was ich angeführt habe, ausreicht, um sich über die Absichten der Regierung ein Bild machen zu kön= nen. Im Laufe der Jahrzehnte haben die Berg­arbeiter schon manches erlebt, aber

eine solche Entrechtung, eine solche Räuberet, wie die beabsichtigte,

steht wohl einzig in der Geschichte der Berg­arbeiterversicherung da.

Was nun, wenn Szent- Ivany seine Dro­hung wahr macht? Dann wird der ganze, fünft­lich fortgeführte Schwindel zusammenbrechen und dem blödesten Auge sichtbar werden, den die Landbündler seit den Wahlen damit treiben, daß sie sich die stärkste deutsche Partei" Schen wir vorerst zu, was Herr Szent- nennen. Es ist wahr, ihr lub zählt 24 Ab­Ivany seinen Slubgenossen mitzuteilen hat. geordnete, jener der deutschen Sozialdemokraten Sein Schreiben, in dem er seiner Ünzufrieden- 17 Abgeordnete, aber die Rechte, die sich die heit mit der Politik des Klubs des Bundes der Landbündler auf Grund dieser Stärke ihres Landwirte in der Frage der Verwaltungsreform Stubs arrogiert haben, so die Besetzung der f Ausdruck gibt und die Einberufung einer Voll- deutschen Vizepräsidentenstelle des Abgeord­versammlung fordert, ergänzt er durch Mitretenhauses, fußzen doch nur auf einem plumpen teilungen an die„ Bohemia", in denen er auf Betrug. Denn, ach, wie sicht der Silub der die Zeit der Wahlen zurückgreift. Nach dem biederen deutschen Landbündler aus! Da sind Wahlübereinkommen, das der Bund der Land- vor allem die schon genannten sechs ungarischen wirte mit den Gewerbeparteilern und der Un- Nationalparteiler, die sich bisher wohl mit Ver­garischen Nationalpartei abschloß, habe sich diese sprechungen an der Stange halten ließen, aber verpflichtet, einem aus diesen Parteien gebilde- die keinen Augenblick sich ihrer selbständigen ten Slub beizutreten, doch habe sie sich in der nationalen und politischen Forderungen und Frage des Eintritts in eine Regierungsmehr- der Selbständigkeit ihrer Partei begeben haben. heit freie Hand vorbehalten. Weiter jagt Szent- Schon kurz nach der Wahl, bei der Debatte Ivany: über die Regierungserklärung, zeigte sich die ,, Als der gemeinsame Klub des Bundes der Einheit des„ stärksten deutschen parlamentari­Landwirte, der Deutschen Gewerbepartei und der schen Klubs" in der Weise, daß Herr Spina Ungarischen Nationalpartei im Spätsommer die die übliche staatsrechtliche Erklärung namens Aufforderung zum Eintritt in die Mehrheit und in der Landbündler, der Gewerbeparteiler und der die Regierung erhielt, stellte er nationale und wirtschaftspolitische Bedingun- deutschen Nationalsozialisten, also einer außer­gen auf. Die deutschen Fraktionen des Slubs halb des Klubs des Bundes der Landwirte sind dann ohne Rücksicht auf diesen Bestehenden Partei abgab, daß dagegen der Ab­schluß in die Mehrheit eingetreten. geordnete Szent Ivany eine eigene Er­Die Behauptung des Herrn Ministers Ich verrate fein Geheimnis und gebrauche auch Die Ungarische Nationalpartei beharrte aber aufklärung für die Ungarische Nationalpartei Spina, daß die Bruderladen hauptsächlich infolge keine Phrase, wenn ich schon jetzt von dieser Stelle dem vom gemeinsamen Slub gefaßten Beschluffe verlas. Schon beim Betreten des Parlaments einer planlosen sozialistischen Gesetzgebung vor aus die Regierung und die Regierungsmehrheit und forderte die Erfüllung der gestel gingen die Wege der einzelnen Parteien des dem Zusammenbruch stehen, ist mehr als grotest. darauf aufmerksam mache, daß die Bergarbeiter der ten Bedingungen. Gleichzeitig erklärten" stärksten deutschen Slubs" bedenklich ausein- Ebenso wie jedem anderen öffentlich tätigen Men ganzen Republik gegen das geplante Attentat auf wir, daß wir in allen Fragen freie Hand haben. ander und auch im letzten Herbste, als sich die schen muß auch dem Herrn Arbeitsminister be- ihre Versicherung und auf die erworbenen An­Da die deutschen Regierungspar­teien unsere Forderungen zu unter- deutsch - tschechische Bürgerregierung dem Hause kannt sein, daß es in diesem Staate noch feine sprüche nicht nur den schärfsten Widerspruch er­stüßen versprachen und ans Loyalität zu den vorstellte, betonte Szent- vany die selbständi sozialistische Regierung und demzufolge auch heben, sondern vielmehr jeden Augenblick ent schlossen sind, mit Waffenbrüdern haben wir jede Kritik der deutschen gen Forderungen seiner Partei durch Abgabe teine sozialistische Gesetzgebung ge­geben hat. Der Herr Miniſter für öffentliche allen ihnen zu Gebote stehenden Kamps­Bolitik vermieden, außer jener, die ich in meiner einer eigenen Erklärung. Und nun droht er Arbeiten dürfte es wissen oder sollte es wissen, daß mitteln Arbeiten dürfte es wissen oder sollte es wissen, daß Mebe zur Regierungserklärung im Ottober geübt den Landbündlern auch noch mit dem Austritt die gegenwärtigen Bruderladenrenten zum Teil jede Verschlechterung ihrer Versicherung, und zwar habe. Seitdem warten wir a b." aus dem Klub, wenn die deutschen Regierungs - niedriger, feinesfalls aber höher sind als vor dem Nicht nur für die Art, wie die deutschen parteien sich nicht endlich der Magyaren er- Striege. Ohne viel Zahlen anzuführen, möchte ich um jeden Preis zu verhindern. Seit dem Jahre 1920 hat der Staat allein Regierungsparteien sich Hals über Stopf in die innern! In dem deutschen Landbündler- silub zum Beweis einen Vergleich heranziehen. In an stohlensteuer aus dem Bergban über fünf Mil­Arme des tschechischen Bürgertums stürzten und ist aber auch noch der deutsch - ungarische Abge- der Vorkriegszeit konnte sich im nordwestböhmu- liarden herausgeholt und auch jetzt bringt die lieber ihre gestellten Bedingungen verrieten, als ordnete Andor Nitsch , der gleichfalls eine eigene schen Braunkohlenrevier nach einer 25jährigen Kohlensteuer den dreifachen Betrag der gesamten den Anschluß an die Futterkrippe zu versäumen, Partei repräsentiert, und der durch den Mund Dienstzeit ein Benderladenreniner für seine Pro- Grundsteuer. Unbeschadet der Stohlensteuer ver­sondern auch für die Leichtherzigkeit, mit der Szent- Ivanys erklären ließ, daß er mit der vision täglich 4.7 Kilogramm Brot faufen. Da mochten aber auch die Bergwerksbesitzer die Be sie ihre magyarischen Slubgenossen hineinlegten, Ungarischen Nationalpartei solidarisch ist. gegen langt die Rents nach dem Bruderladen- triebsüberschüsse von Jahr zu Jahr zu steigern. ist das sicher sehr interessant. Die Ungarische Schließlich sind auch noch die drei deniſchen gesetz vom 11. Juli 1922 nur noch auf 2.61 Kilo- Angesichts dessen ist es wohl schlecht angebracht, Nationalpartei hat seither gewartet wird ge- Gewerbeparteiler da, die zwar um ihrer Man- ramm Brot täglich. In dem erwähnten Revier zu sagen, daß die Geldmittel zur Sanierung der schwiegen, jetzt beginnt Herr Szent- Ivany aber date willen mit den Landbündlern durch dick ist daher bei Berücksichtigung des Kaufvertes ungeduldig zu werden, denn seine Partei sieht und dünn gehen, aber als acerbebauende Land­sich gegenüber der Gruppe der Ungarischen leute weniger in Betracht kommen. Was bleibt Christlichsozialen, die trotz aller Lockungen zum nach Hinwegzählung dieser Gruppen, die vor und diese Reute erscheint dem Miniſter für öffent- schwer verdient haben, für noch unberichtigte For­Eintritt in das Regierungslager nicht zu be- den Wagen der Landbürdler eingespannt wurliche Arbeiten noch viel zu hod. Also die Paſſi- derungen noch einige hundert Millionen Ke in wegen ist, vor den Wählern in die Hinterhand den, um deren Macht- und Pfründenhunger zu vität der Bruderladen ist nicht durch Uebervalori die Sände gespielt wurden. Endlich wurden seit gedrängt. Darum haben sich die Parlamen - stillen, von der stärksten deutschen Partei" noch ſierung der Renten, sondern durch ganz andere dem Bestande dieses Staates sehr viele Millionen tarier der Ungarischen Nationalpartei von ihren übrig? Ganze 14, höchstens 15 Abgeordnete Ursachen herbeigeführt worden. Tatsächlich wur- für verschiedene, mitunter anrüchige Sanierungs­Parteiorganen Vollmacht zu weitergehenden und tatsächlich zeigt ein Vergleich der Wahl- den die Bruderladen durch Strieg und Geldentwer- attionen flüssig gemacht. Und deshalb kann man

die gegenwärtige Rente um 44.47 Prozent niedriger als vor dem Kriege.

Bruderladen fehlen. Indessen hat die Regierung ein Gesetz geschaffen zwecks Sanierung verfrachter Banken, eben so sehr hat sie dafür gesorgt, daß den Kriegslieferanten der alten Monarchie, die