Bette 2.

laden zu richten hat.

der Verschleiß der eingeführten Kohle einer gemeinnüßigen Gesellschaft übertragen

die

Donnerstag, 17. März 1927.

bei, der Beratung der Agrarzölle erklärt hat,

mit Fug und Recht verlangen, daß der Staat auch Sen. Friedrich fagt, daß die Vorlage in ihrer| langte nun Gen. Dr. Heller, daß der Antrag die Herabseßung der Materialpreise und die die Berpflichtung übernimmt, die durch den Krieg jetzigen Form unannehmbar ist. Eine ehrliche endlich einmal beraten werde, verwies darauf, technisch vollkommene Ausrüstung. und Fahrlässigkeit der Regierung und durch das Volkszählung ist durch die jetzige Vorlage nicht daß später eingebrachte Initiativanträge längst Beides fehlt. Die Startelle diktieren noch immer rücksichtslose Vorgehen der Unternehmer ruinier garantiert. Um eine solche zu erzielen, müssen durchberaten sind und verwahrte fich dagegen, daß wahnsinnige Preise und die Baumeister und Bau­ten Bruderladen zu fanieren, und zwar zu fanie- unbedingt die Erfahrungen, die bei der letzten mit doppeltem Maße gemessen wird. Er bean handwerker, die genossenschaftlich nicht organisiert ren ohne Kürzung der Renten und Anwart- Volkszählung gemacht wurden und die zu zahlrei tragte schließlich, den Initiativantrag auf die sind, sind dem Baustofflieferanten fast völlig aus­schaften. chen Beschwerden Anlaß gaben, berücksichtigt Tagesordnung einer der nächsten Sizungen des geliefert. Wie berechtigt die Klagen über diese Deshalb erlauben wir uns, dem hohen werden. Ausschusses zu setzen. Die Senatoren Dr. Witt Senate einen Resolutionsantrag zu unterbreiten, Die Anträge der Senatoren Joll und Fried-( tsch. Soz.- Dem.) und Dr. Klouda( tich. Nat. Bucherpreise find, geht aus einem Artikel in der Joki in welchem die Grundsaye angeführt sind, an die vich werden von der Mehrheit natürlich abgelehnt Soz.) unterstüßten den Antrag des Gen. Dr. Narodni Prace" vom 10. März hervor, in dem sich die Regierung bei der Sanierung der Bruder( darunter auch von den deutschen Aktivisten, die Heller, der jedoch von der bürgerlichen Mehrheit nachgewiesen wird, daß die Fabriken für Ban feinerzeit über die Parteilichkeit der Behörden bei mit 5 gegen 4 Stimmen abgelehnt wurde. terial große Gewinne erzielen. Stramberg . Witkowiter Gesellschaft Was nun die Aufbringung der erforderlichen der Bolkszählung nicht genug jammern fonnten!). Sämtliche Deutsch bürgerliche fehl- Stramberg . Witkowiter Mittel anlangt, möchte ich darauf berweisen, daß Sodann gelangt ein Gefeßenttvurf auf die ten. Gen. Dr. Heller hielt nun der Mehrheit im letzten Jahre 45 Prozent Dividende verteilt und die Regierung sehr wohl in der Lage ist, einen Tagesordnung, wonach gewissen neuen Indu ihr geschäftsordnungswidriges, allen Gepflogen- die Königshofer Zementfabrik hat, non­Teil der Kosten durch den bei der Einfuhr von strien, die bisher im Inland nicht vertreten heiten und Sitten der Parlamente hohnsprechendem sie im letzten Jahre 10 Millionen an Divi­Steinfohlen erzielten Handelsgewinn von unge- waren, Steuererleichterungen gewährt des Verhalten vor, beschuldigte sie der Parteilich denden ausgeschättet hat, obendrein noch 19 Mil­fähr 35 Millionen Kronen zur Sanierung der werden. Der Entwurf wurde angenommen. feit und erklärte, daß im Ausschuß nicht früher lionen investiert. Zusammen mit den Abschreibungen Bruderladen zu verwenden. Ebenso wird der Ausschußbericht betreffend Ruhe eintreten tönne, ehe nicht der Antrag zur hat diefe abrit int Johre 1925 allein 120 Prozent des Attienkapitals verdient. Auch in dieser Richtung empfehlen wir dem die Gewährung von Staatsunterstützun- Beratung gestellt werden wird. Auch die Sena Wo bleibt da die christlichsoziale Partei, hohen Senate einen Resolutionsantrag zur An- gen bei Elementarkatastrophen ge- toren Dr. Witt und Dr. Klouda warfen der Mehr nehmigt. heit ihr parteiisches Vorgehen vor. Der Ausschuß nahme. Auf Grund dieses Resolutionsantrages sollen Zum Schlusse werden einige zweite Lesungen ging in großer Erregung auseinander. man müsse. en wucherischen Tonerungsbestrebungen vorgenommen, wobei eine Resolution des Gen. Wie die Regierung die Verfassung verleßen wollte. Surch entsprechende gesetzliche Maßnahmen entgegen. Jarolim, worin die Regierung aufgefordert wird, chestens einen Gefeßentwurf betreffend die Reful­Eine Debatte entspann sich übrigens auch treten. Darauf hat sie vollkommen vergessen! Genosse de Witte: Svchla hat ihnen die Augen werden. Der von dieser Geſellſchaft erzielte Han- denfläche vorzulegen, angenommen wurde, auf den Eisenbahnen. Mit diesem Gesetz soll das mit Kohleneinfuhrscheinen verklebt! tivierung der durch den Bergbau zerstörten Bo- über einen Gesezentwurf über die Beförderung internationale Uebereinkommen von Bern , be sowie Auslieferungsbegehren verhandelt. Nächste Sigung heute Donnerstag, 11 Uhr treffend den Transitverkehr, ratifiziert werden. vormittags. Gleichzeitig will jedoch die Regierung diese Grund­sätze, die in dem internationalen Vertrag festgelegt find, auf den Verkehr im Inland ausdehnen. Zu diefem Behuse verlangt sie nun eine Ermächti= gung, bestehende gesetzliche Vorschriften durch Ver­ordnungen abzuändern, und zwar nur dann, wenn dies internationale Vereinbarungen not Bor ungefähr einem Jahre überreichten unwendig machen. Der Referent Sen. Dr. Baga sere Genossen im Senat einen Antrag, der sich auf( Nat. Dem.) brachte gegen dieses Verlangen ver­die Zusammensetzung des Ausschusses des Boden- fassungsmäßige Bedenten vor, denen sich Sena amtes bezieht und bezweckt, daß acht Mitglieder toren aller Parteien anschlossen. Auch Gen. Dr. dieses Ausschusses vom Abgeordnetenhause und Seller verwies darauf, daß durch das vorlie­vier vom Senat gewählt werden sollen. Dieser gende Gesetz die Regierung ermächtigt werden soll, Antrag blieb monatelang im Initiativausschuß im Wege von Verordnungen Geſetze abzuändern. liegen und wurde endlich im September 1926 über Er beantragt die Einſebung eines Subkomitees, Betreiben unserer Genossen dem Verfassungsaus- welches die Aufgabe haben soll, jene Bestimmun schuß zugewiesen. Zum Referenten wurde der gen aus dem Entwurfe zu beseitigen, welche der Ausschußobmann Sen. Dr. Se rupka( tsch. Kler.) Berfassung widersprechen. Der Antrag wurde bestellt, seither sind sechs Monate verstrichen und angenommen. Auch da glänzten die Deutschbür trotz zahlreicher Urgenzen wurde der Antrag nicht gerlichen durch ihre Abwesenheit. Sie überlassen auf die Tagesordnung des Verfassungsausschusses die Führung der Geschäfte ausschließlich den gesetzt. Zum Schlusse der gestrigen Sitzung ver- tschechisch- bürgerlichen Parteien.

delsgewinn wäre als Beitrag zur Sanie­rung der Bruderladen zu verwenden.

Die Verwirklichung dieses Antrages ist zwei­fellos möglich, wenn die Regierungsutehrheit ents schlossen ist, den gewerblichen Handelsgewinn zu beseitigen und selbst auf den Handel mit Einfuhr- Ein

icheinen auf polnische Kohle zu verzichten. Für die christlichsozialen Volksparteien wäre dieser Verzicht auf den Gewinn aus den Einfuhrscheinen der Verzicht auf das politische Sündengeld und für die Agrarier der Verzicht auf die großen Wir hoffen daher, daß der hohe Senat unfe­ren Resolutionsantrag zweds Sanierung der Bergarbeiterversicherung annehmen wird.( Bei­

Knödel.

fall.)

Genat.

In der gestrigen Senatssigung famen verschie dene kleinere Gesetzentwürfe zur Beratung. Unter anderem der Regierungsentwurf über ein Volks zählungsgesetz, wobei Gen. Joki Gelegenheit nahm, von den Verfolgungen zu erzählen, denen anläßlich der letzten Volkszählung viele Bewohner des Sulischiner Ländchens ausgesetzt waren.

Nach Eröffnung der Sigung wird der Bericht des Gewerbeausschusses über eine Abände rung der Gewerbeordnung in Verhand­lung gezogen. Danach wird die Herstellung von Zementerzeugnissen als Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung erklärt. Die Vorlage wurde in cvfter Lesung angenommen.

Standal im Beriaffungsausschuß Des Senates.

Willkür statt Geschäftsordnung.

Bauförderungsdebatte.

bleiblich.

Genosse Schweichhart lehnt die völlig unzureichende Vorlage ab. Prag , 16. März. Die Debatte über die| liche Arbeit für das Kriminal Jn Gemeindearresten, Bauförderung zieht sich doch länger hinaus, als Leichenhallen amb Armenhäusern sind heute noch Sodann wird das Volkszählungsgeursprünglich angenommen wurde; die Abstimmung Arbeiterfamilien in standalöser Weise untergebracht. je y beraten. Darin wird bestimmit, daß die Volls wird daher erst morgen in einer weiteren Sigung Erschredend groß ist das Wohnungseiend namentlich zählung nicht, wie es im bisher geltenden Gesetze vorgenommen werden können. In der heutigen in den oufstrebenden Industriestädten. In den stark bestimmt worden ist, jede fünf, sondern nur jede Sißung schilderte Genosse Schweichhart an überfüllten Profetarierwohnungen muß schon im Hand von krassen Beispielen die ungeheuere Kinde der Sinn für eine geordnete Häuslichkeit zehn Jahre vorgenommen werden soll. Wohnungsnot der weitesten Bevölkerungsschichten, erstickt werden. Es tritt an seine Stelle Gleichgül­der durch so unzulängliche Mittel, wie die nene tigfeit gegen Unsauberkeit u. dgl. mehr, eine müde Vorlage fie gewährt, auch nicht im entferntesten Refignation, ein Fatalismus, wie er gewissen abzuhelfen ist. Besonders scharf widersetzte er sich Streifen nur erwünscht sein mag, die erklären, daß dem Verlangen der Bürgerlichen nach Aufhebung alles unavänderlich und von oben so gewollt sei. des Mieterschußes, so daß sich der klerikale Schwere gesundheitliche Schäden sind unaus­Sprecher Krumpe veranlaßt jah, im Gegensat zu den gestrigen unbekümmerten Ausführungen Diphterie , Tuberkulose und Typhus werden in folchem des Landbündlers Schubert dieses Thema doch ein überfüllten Wohnungen geradezu gezüchtet und die wenig vorsichtiger zu behandeln. Die Slowaken, tinder bleiben selbstverständlich in der Entwicklung die sich heute wieder einmal untereinander etwas weit zurück. Die Säuglingssterblichkeit geeinigt haben sollen, gerieten bei einer Rede eines ist besonders großz: für die Erwachsenen ist vorzei tschechischen Sozialdemokraten, der sie heftig antiges Siechtum, Krankheit und Arbeitsunfähigkeit griff, ganz aus dem Häuschen, so daß die sonstiges einförmige Sigung wiederholt durch temperament­die amausbleibliche Folge. volle Zusammenstöße zwischen ihnen und der Schädigungen sittlicher und kultureller Art find schechischen Sozialdemokraten unterbrochen wurde. Der Regierungskurs ward durch ein Moment. Wie furch: bar, wenn Empfängnis, Geburt und Tod bild am Schlujje der Sigung grew beleuchtet: ein in dem gleichen engen Raum vor fremden Zengen, Stleritaler führte den Vorsiß, auf der sonst leeren cft sogar vor Kindesaugen, sich abspielen. Ministerbank saßen nur Herr Sram ef und noch zwei weitere Heritale Minister als lebendiges Symbol für die Tendenz der uns augenblicklich be. Alückenden Regierung: Schwarz ist Trumps!

Senator Genosse Jokl führt aus, daß man sich bei der letzten Volkszäh lung das Ziel gesteckt habe, die rein deutschen Ge biete aus der Welt zu schaffen und an deren Stelle fünstlich gemischtsprachige Gebiete zu schaf­jeu. Ju jenen Gebieten, die erst nach dem Um­stur; an die Tschechoslowakei angeschlossen worden jind, mußte die Volkszählung den Beweis erbrin­gen, daß diese Gebiete eine slawische Bevölkerung haben. Am allerärgsten wütete der Terror der Beeinflussung im Hultschiner Ländchen . Nicht einmal das bescheidene Recht, den Zählungsbogen selbst auszufüllen, wurde den Menschen dort ge währt. Die Zählungskommissäre übten durch Drohungen mit der Gendarmerie oder mit der Bestrafung durch die Bezirksverwaltung einen Drud auf die Bewohner aus, damit sich diese zur

tschechischen Nation bekennen. Drohungen mit der Entlassung aus der Arbeit, mit dem Entzug der Invaliden- oder Witwenrente waren an der Ta­gesordnung. In Holschialfowitz drohte der Zäh ungskommiſſär jedem, der sich nicht zur tschechi schen Nation bekannte, mit einer Geldstrafe von 3 bis 10.000 Stronen oder drei Monaten Arrest. In Schillersdorf bedrohte der Zählungskommissär Nach Eröffnung der Sigung um halb 3 Uhr Stach die Frauen, deren Männer in Arbeit waren, nachmittags wird die Debatte über das Bau­mit Geld- und Arreststrafen, wenn sie sich nicht zur förderungsgesetz fortgesetzt. tschechischen Nation bekennen. In Bollativ ver­langte der Arbeiter Frizz Bietek, daß der Zäh brachte zunächst einen scharfen Protest gegen lungskommissär in die Rubriken 11 und 12 des Zählungsbogens deutsch " eintrage. Er wurde die Verschleppung unseres Antrages vom 11, No­deshalb wegen Störung der Volkszählung zu 1000 ember 1926 bezüglich Einsetzung eines Geschäfts­Stronen Geldstrafe oder 14 Tagen Arrest verordnungsausschusses vor und erhob Einspruch das

urteilt.

Genosse Schweichhart

gegen, daß man unserem Verlangen nach regel­

mäßiger Abhaltung der Obmännerkonferenzen nicht Rechnung trägt.

Die in Verhandlung stehende Vorlage befriedigt uns deutsche Sozialdemokraten als wirkliche Freunde einer großzügigen staatlichen Bauförde­rung und einer zeitgemäßen Wohnkultur in gar Teiner Weise.

an der Tagesordnung.

Ueber das Wohnungselend der Landarbeiter braucht man ja gar nicht zu reden. Das Rich, besonders bei den Großgrundbesißern, ist oft hygienisch weit besser untergebracht, als weite Schichten der Arbeiterbevölkerung in Stadt und Land.

Wenn man in einem Album die ganze Wohnungs­schande unserer Zeit zusammenfassen könnte, wäre Gesellschaftsordnung, die angeblich die beste sein soll. das eine der schrecklichsten Anklagen gegen eine

Genosse Roscher: Sie müssen die„ Wige" Schaukeln!

Die Beistellung billigen Bangeldes ist eine der Hauptbedingungen der rationellen Bauförderung. Aber hier ist eigentlich der wundeste Punkt, denn mit privatfapitalistischen Mittelu läßt sich eine

wirtliche Bauförderung nicht erreichen. Das gerade Gegenteil tritt ein. Schon jetzt muß ieder, der eine Wohnung haben will, Tausende, ja Behntausende Kronen an Baubeiträgen und Voraus. zehlungen leisten und Mieszinse bezahlen, die ins Aschgroue gehen.

Für die Miete geht hente schon ein viel größerer Teil des Lohnes auf, als vor dem Kriege, weil der Mieterschutz schon tausendfach durchbrochen weil der Mieterschutz schon tausendfach durchbrochen

wird.

Ich möchte nun auch etwas über den Abbau des Mieterschutzes

sagen. Gestern hat Herr Stollege ich i von der Gewerbepartei im offenfundigen Widerspruch zu feinem vorhergehenden Redner Schubert nicht den sofortigen Abbau des Mieterschutes verlangt, weil er ganz richtig darauf hingewiesen hat. daß durch einen plöslichen radikalen Abbau auch zahllose Gewerbetreibende, die selbst nur Mieter sind, schwer geschädigt würden. Herr Schubert ist allerdings etwas rücksichtsloser und draufgängerischer, da in punkto Volksfreundlichkeit die Herren Landbündler immer voran sind.

Der Hinweis des Herrn Schubert, daß die Auf hebung des Mieterschutzes der Beseitigung der gebundenen Ernährungswirtschaft gleichkommt, paßt wie die Faust aufs Auge, denn bei der Aufhebung der gebundenen Ernährungswirtschaft waren genug Nahrungsmittel vorhanden, wäh rend heute noch lange nicht genug Woh

nungen vorhanden sind. Diesen wesentlichen Unterschied übersicht Herr Schu. bert geflissentlich und sein Vorbild ist das mussoli. nische Italien . Unser Vorbild ist natürlich ein ganz anderes, es ist das rote Wien.

Das Gesch ist wirklich ein saules kompromis von fragwürdigstem Wert. Es ermöglicht den Bau nur für Leute, die einiges Vermögen be. reits besitzen. Einzelpersonen müssen 25 Prozent des Baulapitots ihr eigen nennen, Gemeinden und Genosſſenſchaften 20 Prozent. Wo sind die Gemeinden und Genossen­schaften, die über derartige Mittel verfügen können? Auf das, was ebenfalls gestern hier empfohlen wurde, die Unternehmer zu zwingen, Fabriks­wohnungen zu bauen, wollen wir lieber ver­zichten, denn unsere Arbeiter wollen unvbhängig ſein von dem Einfluß und der Gnade unserer Unter­

Die ganze Fürsorge der Regierung erstreckt sich auf eine Garantie, die praktisch den Staat nicht schr belasten wird; mit der Begrenzung der Staatsgaran­tie auf 120 Millionen kann man natürlich nur einen winzigen Bruchteil dessen leisten, was notwendig wäre.

Solange man für den Militarismus jährlich Milliarden übrig hat, ist es ein Verbrechen, hei der Bauförderung in dieser schäbigen Weise zu Unser Klub stellt eine ganze Reihe von Abände sparen. Die Wissenschaft gib: auf die Frage, wie mensch rungsanträgen, die das Gefeß sicher brauch iche Wohnräume eigentlich beschaffen sein sollen, barer machen würden. Leider müssen wir annehmen, eine Antwort, die mit der bitterbösen Wirklichkeit daß die Mehrheit und namentlich auch die zwei meisten Arbeiterfamilien noch von der Erfüllung der Volkes neben uns für eine großzügige staatliche in größtem Widerspruch steht. Wie weit sind die deutschen Parteien, die einst im Namen des deutschen primitivsten Forderung der Wohnungsfuitur entfernt, Bauförderung gefämpft haben, fie ablehnen werden. daß jeder Einzelne sein eigenes Bett haben soll! Als Es ist zumindest merkwürdig, daß die Deutsche notwendigen Luftraum fordert die ärztliche Wissen- Presse", das Zentralorgan der deutschen Klerikalen, schaft rund 20 Kubikmeter, alles heute noch eine die Vorlage damit begrüßte, daß sie das Gute, das schöne Fata Morgana. Eine erste hygienische Mini- der frühere Entwurf enthielt, übernimmt, die Schat­malforderung ist die Besounung der Wohn- tenseiten aber auszuschalten versucht. Auch Herr räume und eine entsprechende Lüftung, vor allem Schubert hat ein gleiches Loblied angestimmt. aber die Dezentralisation des Wohnens, fein 3- Witte: Weffen Knödel du ißt, dessen Aber freilich, die deutschen Christlichsozialen und auch die Landbündler finden ja heute alles gut und schön, was von der grün- schwarzen Regierung kommt. Da hot z. B. der Minister Mayr- Har­die Beseitigung der Bodenspekulation, die Ueberfühting am 12. März auf dem Prager Streisparteijag rung des notwendigen Baugrundes in das Eigen- den Verwaltungsreformentwurf noch immer gána tum der Gemeinde. Bei uns sind alle diese Vor- unglaublicherweise warm verteidigt. Dies sagt bedingungen nich: vorhanden, die Spekulation in der Minister in einem Augenblick, wo draußen das Grund und Boden hat heute noch einen weiten Boit einmütig das Verdammungsurteil über Spielvaum. Zum billigsten Wohnen gehört auch das diese Vorlage spricht! Der Herr Minister soll nur billigste Bauen, wirklich unter das Volk gehen und hören, was es

Die Partei des Redners müsse daher dafür Sorge tragen, daß gesetzlich jene Vorkehrungen getroffen werden, die eine Wiederholung derar­tiger Ereignisse unmöglich machen. Der vorlie­gende Gefeßentwurf ist in seiner jetzigen Fassung unannehmbar und deshalb stellen die deutschen Sozialdemokraten einen Abänderungsantrag da­hingehend, daß die Zählungskommisjäre und Re- Selbst der Regierungsmann Tichi mußte gesteen visoren nach Vorschlag der Gemeindevertretungen offen erklären, daß das Gesetz rein ideales ist, zu ernennen sind, und zwar nach dem nationalen und er fonnte seine Wähler nur damit trösten, sammenpferchen von Massen in engen Siedlungen. vied du singit! Schlüffel. Weiters unterbreitet er eine Resolution, daß es nur eine Abschlagszahlung bilde. Ob dies der Von all dem sind wir heute leider noch weit ent­daß bei der Volkszählung die Nationalität eines all sein wird, ist bei dieser Regierung und bei fernt! jeden Bewohners durch freies Selbstbekenntnis dieser Mehrheit allerdings nicht sicher! festgestellt wird. Zum Schluß erinnert der Redner den Sena­Sehnsüchtig haben insbesondere die Wohnungs­tor Lutsch an die Rede, die dieser über die Ueberlosen die Vorlage herbeigefehnt, denn

griffe bei der Volkszählung im Jahre 1921 gehal ten hat. Die deutschen Regierungsparteien, welche herrschende Wohnungselend der arbeitenden

das in allen Teilen der Republik noch immer Klassen ist ein aufgelegter Kulturslandal,

diesmal nicht die Rechte der nationalen Minder­heiten wahren, laden schon heute die Verantwor- bedeutet systematische Vernichtung von Gesundheit tung auf sich für all das, was bei einer fünftigen und lostbaven Menschenleben, drückt sich in ver­Volkszählung eintreten wird! schävsten sozialen Mißständen aus und liefert reich

Die erste Vorbedingung für billigstes Bauen aber ist billigster Grund,

Genosse de en