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7. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Thechoslowakischen Republit.

Regieren mit dem Polizeifnüppel ……..

Donnerstag, 7. April 1927.

Debatte über den Balkankonflikt.

Außenpolitische Aussprache im Außenaus chuk.- Scharfer Zusammenstoß zwischen Genojen Dr. Czech und dem Außenminister.

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Nr. 82.

terbundes gewesen, in den Konflikt einzu. greifen, und die Pflicht der beteiligten Staa­ten, ihn anzurufen. Doch ebenso wie im Korfu  Streite hat sich Italien  , das bekanntlich eines der gründenden Mitglieder des Völkerbundes ist, auch im jugoslawischen Konfliktsfalle einfach über den Völler­bund hinweggesett und sein Eingreifen rundweg ab­

Prag, 6. April. Heute fand eine Sitzung des um eine außenpolitische Aussprache herbeizu gelehnt. Wir haben, führt Redner aus, niemals

Genosse Dr Czech

knüpfte an das Erscheinen des Außenminiſters im Auswärtigen Ausschuß an und verwies darauf, daß sich seit der letzten außenpolitischen Debatte

die internationale Situation außerordentlich verschärft China  

und des Eingreifens der Mächte in den chineſiſchen Bürgerkrieg eine ernſte kriegerische Auseinanderset Jung vorbereite, die auf den europäischen   Frieden confte Auswirkungen haben müsse. Besondere Bedeu­tung kommt aber den Verhältnissen auf dem euro. päischen Kontinent zu. Hier verweist Redner auf den

Kampf um die Adria,

übermäßige Hoffnungen an die Wirksamkeit des Völkerbundes geknüpft, da er in seiner heutigen Zusammensetzung ein Instrument der kapitalistischen  

Wächte ist; trotzdem find wir der Meinung, daß ein Versuch zur Beilegung des italienisch.jugoslawi.

schen Konfliktes durch den Völkerbund hätte un­bedingt unternommen werden sollen.

Die zweite im Vordergrunde stehende Frage die Kleine Entente  ,

betrifft, wie der Redner näher ausführt,

bejarabischen Garantievertrag, der mit Rücksicht auf den Umstand, als Rumänien  

der ſchwächste Punkt der Kleinen Entente   iſt, nicht ohne Auswirkungen auf dieses Bündnis bleiben mn. Das gilt aber auch nicht minder von dem jüngst abgeſchloſſenen

Mit dem Ausnahmszustand kann jeder Esel regieren." Diese Spottrede des berühmten italienischen   Staatsmannes Camillo Cavour  haben auf die Regierenden bisher wenig ab­schreckend gewirkt, bei uns scheint man sie sogar für eine Anempfehlung zu halten. Mit dem Außenausschusses des Abgeordnetenhauses stalt, die führen. Polizeifäbel, mit Polizeigesetzen und mit Ein- ish in Anwesenheit des Außenministers Dr. Benes sowie von Vertretern des Handesministeriums zu­sperrung ſucht man uns zu erziehen und nächst mit dem Handelsvertrag mit der Schweiz  trachtet, den Staatsbürgern die richtige, oben" vom 16. Feber 1927 befaßte. Nach dem Referate genehme politische Meinung beizubringen. des Berichterstatters Noval wurde der Handels­Durch Versammlungsauflösungen, Konfiska- vertrag ohne Debatte genehmigt. tionen, Anklagen und Auslieferungen von Im weiteren Verlaufe der Situng tam es zu oppoſitionellen Abgeordneten und Senatoren einem sehr scharfen Refontre zwischen Genossen habe. Wir sehen drohende Wolfen am Horizont und wird für die Erhaltung der öffentlichen Fried Dr. Czech und dem Außenminister. Genosse Dr. fönnen unter Umständen schon in nächster Zeit vor hofsruhe gesorgt, unsichtbar, doch fühlbar, trägt Czech   hatte die Anivefenheit des Außenministers criste Striegeereignisse gestellt werden. Sehr bedroh die durch gewisse in der letzten Zeit eingetretene jeder den polizeilichen Maulforb mit sich. Die dazu benüßt, um eine Aussprache über die außen- lich seien gerade in diesem Augenblicke die Verhält. Ereignisse in starkem Maße mitbetroffsen wurde. jenigen, die allzu deutlich ihrer Meinung dahin politische Lage herbeizuführen. In seinen einleiten- nisse im fernen Often, wo sich infolge des Ueber- Dus gilt vor allem vom Ausdruck geben, daß auch anders, vernünftiger, den Darlegungen führte Genosse Dr. Czech die salles der Sapitalistischen Staaten auf humaner und mit reineren Mitteln regiert wer- augenblicklich im Vordergrund der internationalen den kann, werden durch den immer sprungbe und brachte bei dieſer Gelegenheit die Frage der reiten Bolizeimann eines beſſeren belehrt. Eine Kleinen Entente   und die Auswirkungen zur ganze Reihe der in den letzten Jahren be- Sprache, welche der jugoslawisch- italienische Son ſchloſſenen Gejeze hat an die Stelle der staatsflits, der beffarabische Garantievertrag und der bürgerlichen Freiheit einen eigentlich permanen- italienisch- ungarische Freundschaftsvertrag auf das italienisch- ungarischen Freundschaftsvertrag ten Ausnahmszustand gesetzt. Es soll eine Re- Bündnis der Kleinen Entente   notwendigerweise und den anderen gleichzeitig zustande gekommenen form der öffentlichen Verwaltung durchgeführt zur Folge haben müssen. römischen Verträgen, die nach den ausgegebenen werden, die erste Sorge der Väter der Vorlage Der Außenminister reagierte auf die durchaus Kommuniquees auch inner: Angelegenheiten Un­aber ist, wie man den Untertan noch besser als fachlichen Darlegungen des Genossen Dr. Czech in garns betreffen und garns betreffen und mit Rücksicht darauf, daß bisher bevormunden, schurigeln und rechtlos einer ganz unverständlichen und unmotivierten Er­Horthy- Ungarn   heute eine der größten Gefahren für machen könnte, und wie ein weithin leuchtendes regung, die sich psychologisch nur aus der mis den europäischen   Frieden sei, einer besonderen Auf­mosenhaften Empfindlichkeit erflären nerffamkeit und Stellungnahme der Kleinen Entente  Symbol stellt man an die Spize des Entwurfes läßt, mit der Benes in der lepten Zeit auf jedes wo der jüngste italienisch- jugoslawische Konflikt in- und der Tschechoslowakei   bedürfen. die erneuerte und verschärfte faiserliche Polizei- Wort der Stritit an der in einen argen Notstand folge der Agressivität des tralienischen Fascismus, der In diesem Zusammenhange wäre auch eine verordnung aus dem Jahre 1854, die unter geratenen Kleinen Entente zu reagieren pflegt. Aus heute der Brennpunkt der europäischen   Kriegsgefahr Klärung der ungarischen Abrüstungsfrage und die der herrschende Polizeigeist heute für blickt der Minister in jedem Worte der Kritit einen geführ: hätte. Wohl sind heure Sträfte am Werke, Seit Jahren sind bereits Bemühungen unt die Auf­dem Namen Prügelpatent in der Geschichte lebt diefer feiner pſychologiſchen Verfassung heraus erit, benpunt der eropäischen Striegsgefahr beinahe zu einem triegerischen Zusammenstoß erforderlich. unentbehrlicher als je hält. Die nicht ohne elementaren. Angriff, auf welchen er in seiner um den Konfliktsfall gütlich zu beseitigen, doch ist bebung der ungarischen Militärkontrolle. im Gange. Schuld der Regierenden zu ungeahnter Größe Nervosität nur mit unbegründeten Ausfällen ant damit die Gefahr noch nicht endgültig gebannt, da Nach den Zeitungsmeldungen ha: die. Tschechoslowakei  emporgewachsene kommunistische Bewegung worten zu müssen glaubic. Doch auch von diesem noch immer empfindet man lästig, aber an den Fehlsünden, Gesichtspunkte aus erscheint mit Rüdsicht auf die durchaus ruhigen und fachlichen Darlegungen des durch die sie künstlich gezüchtet wurde, hält man Genossen Dr. Czech das Vorgehen des Herrn Mi­fest, dafür schikaniert man ihre Agitatoren und nifters völlig unverständlich. Genossen Dr. Czech das Vorgehen des Herrn Mi­begreift nicht, daß man die Partei dadurch mit Genosse Dr. Czech sah" genötigt, Form und einem sonst unverdienten Nimbus umgibt. Inhalt der Erklärungen des Ministers mit eller Standalaffäre jagt auf Skandalaffäre, aber das Enäschiedenheit zurückzuweisen, worauf Benes in einzige Mittel, das man dagegen kennt, ist wie einer neuerlichen Erklärung einen Rüdaug antrat der nur ein Drang jalierungsgesetz gegen die und nach langatmigen Darlegungen bedauerte, daß öffentliche Meinung. Nicht die Fäulniserreger feine Erklärungen derart ausgelegt wurden. werden beseitigt, man hält es für zweckdien­licher, den Polizeimann gegen die Enthüller der Nach Erledigung des Handelsvertrages mu habe in diesem Falle, ebenso wie in dem seinerzeit Standale zu mobilisieren und benügt gleich die der Schweiz  , der debattelos angenommen wurde, griechisch- italienischen Sonflikt, völlig versagt. Nach Gelegenheit, um ein Breßgesetz zu schaffen, das nahm Genosse Dr. Czech die Gelegenheit wahr, den Völkerbundjagungen wäre es Aufgabe des Völ. jeden verantwortlichen Redakteur mit einem Fuß in den Arrest stellt.

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der zwischen Italien   und Jugoslawien   ausgefochten wird, und auf das Ringen um das Mittelmeer  , das sich zwischen Italien   und Frankreich   abspielt. Parallel lause auch der

Kampf um die Hegemonie am   Balkan, Albanien  

als Brandherd

bleibe und schon der geringfügigste Bandeneinfall und der Tirana  - Verivas als Konfliktsstoff bestehen einen Zusammenstoß mit unausdenkbaren Rouse quenzen herbeiführen könne. Genosse Dr. Czech hält die Stellungnahme zum Ballanproblem und zu all den vorher aufgeworfenen Fragen für um so not­wendiger, als sie mit zwei bedoutsemen Fragen zu fammenhängen, mit der des Völkerbundes und der der Kleinen Entente  ,

Der Völkerbund  

unter Anführung einer gangen Reihe von Verseh­Laingen die weitere Aufrechterhaltung der Militär­die Aufhebung der Kontrolle und den Ersatz durch kontrolle verlangt. Troydem har der Botschafterrat bie Kontrolle des Völkerbundes mit der Wirksam. feit vom 15. Mai beschlossen, wobei Ungarn   gegen über ein Wohlwollen betätigt wurde, das sich schr wesentlich von dem in der gleichen Sache Deutsch  land gegenüber beobachteten Vorgehen unterscheidet. Eine Klarstellung des Verlaufes der diesbezüglich vom Botschafterrat gepflogenen Verhandlungen wäre um so notwendiger, als die Nachprüfung der Ent icheidung des Botschafterrates in der Juni- Tagung des Völkerbundes stattfinden soll.

Wünschenswert erscheint auch ein Bericht des Außenministers über die Verhandlungen der vom Völkerbunde eingesetzten

Abrüstungskommission.

Wenn auch diesen Verhandlungen gegenüber die größte Stepsis am Plate sei, so intereffiere troß­dem der Verlauf der diesbezüglichen Beratungen und das Schicksal des von Amerika   gestellten Antrages auf Serbeiführung einer internationelen Verſtändi­gung über die Abrüstung.

den vom Abgeordneten Noval zum schweizerisch. tschechischen Handelsvertrag erstatteten Bericht über den Stand der

Schließlich ersucht der Redner im Hinblick auf

um Aufklärungen über die zwischen der Tschecho. Vertragsverhandlungen mit Oesterreich slowakei   und Desterreich schwebenden Verhandlungen, die nach den Blättermeldungen ins Stoden geraten sein sollen und nach den ausgegebenen offiziellen sommuniquees möglicherweise zu einem Abbruche führen können.

In dieser polizeilichen Atmosphäre muß wenn das heilige Eigentum in Gefahr kommt, hängung des Ausnahmszustandes paßt so recht die Vorstellung gedeihen, daß es auch gegen da tritt die Staatsgewalt sofort auf den Plan. in das System, nach dem wir seit Bestand der joziale Uebel und Gebrechen nur ein Mittel Das ganze Glasarbeitergebiet wurde mit Gen- tschechisch- deutschen Bürgerkoalition regiert wer­gibt: die Polizei. Arbeiter lehnen sich gegen darmerie und Militär überschwemmt und nun den. Als der Bezirkshauptmann von Karlsbad  - ein Unrecht oder gegen den Hunger auf, der ging es ans Verhaften der Ruhestörer". Wie in ähnlicher Weise vorging, da waren unter in dieser Zeit der dauernden Wirtschaftskrise wahllos dabei vorgegangen wurde, zeigt die denen, welche dies scharf verurteilten, auch die im Heim des Arbeiters ein oft gesehener Gast Verhaftung des Mitgliedes des Hilfsausschusses heutigen deutschen Regierungsparteien, die jetzt ist flugs ist die Staatsgewalt in Gestalt Stenner, von dem feststeht, daß er erst nach der nicht nur nichts gegen das Regieren mit dem von Polizei, Gendarmerie und Militär zur Demonstration hinzufam und die Arbeiter zum Polizeiknüppel einzuwenden haben, sondern Stelle, um die Aeußerungen zu unterdrücken. Auseinandergehen aufforderte. Bei den Ver- diese Pendrekdeutschen sind es, die selber nach dieselbe Staatsgewalt, die vordem feinen Fin- Haftungen kam es zu Brutalitäten. Die Frau seiner Anwendung rufen. Wenn schon von die­ger rührte, um den Ursachen der Empörung zu des Renner, die im achten Monat der Schwan- sen Polizeideutschen, deren" Symbioje dazu steuern. Wenn nur die äußere Ruhe wieder gerschaft ist, wurde eine Treppe hinabgeworfen, geführt hat, daß ein deutsches Gebiet unter das hergestellt ist, die Not, Pein und Entrüstung, so daß sie wegen innerer Verlegungen Spitals Joch des Ausnahmszustandes geraten ist, und die sich nicht äußern fann, machen weiter teine pflege aufsuchen mußte. Welcher Gerechtdenkende die durch ihre Zollpolitik wesentlich zur Steige­Sorge. So ist es auch im Isergebrige. Die kann es der Arbeiterschaft verargen, daß sie rung der Wirtschaftskrise beigetragen haben, allmächtige Staatsmacht hat bis vor einigen über dieses Vorgehen erbittert war und die nichts zu erwarten ist, von der Regierung muß Tagen für alle Verzweiflungsrufe der Glas- Entlassung Renners aus der Haft forderte! verlangt werden, daß sie gegenüber der Ver­arbeiter taube Ohren gehabt. Die Arbeiter der Da war aber die Behörde sofort zur Hand und zweiflung der Glasarbeiterschaft sich nicht bloß Kreibich( Stomm.) verlangte zu wissen, ob die Gablonzer Glasindustrie leiden als Opfer der es genügte die Vorsprache zweier deutscher Re- als Exekutivorgan der Unternehmer und Spefu- Regierung bereit sei, die südchinesische Regierung Krise der Weltwirtschaft seit Jahren, ihre Not gierungsabgeordneter, um die Gablonzer Be- lanten fühlen darf. Der Kampf der Gablonzer anzuerkennen, und wie es mit der Anknüpfung hat gewissenlose Profitsucht durch Lohndrückerei zirkshauptmannschaft zu bestimmen, über das Glasarbeiter muß zur Sache der Gesamt- diplomatischer Beziehungen mit der Sowjetunion  und Erzeugung billiger Massenartikel, durch Tannwalder Gebiet den Ausnahmszustand zu arbeiterschaft gemacht und die Regierung ge­welche die Qualitätsware verdrängt wird, aus- verhängen. Der Karlsbader Bezirkshauptmann zwungen werden, unverzüglich alle Maßnahmen Außenminister Dr. Beneš genüßt. Alle Mahnungen und Proteste aber hat hier seinen Nachahmer gefunden. Den Aus- zu ergreifen, welche der Verelendung der Glas- erklärte in einem gereizten Ton, daß Dr. Casch eine blieben fruchtlos, die Regierung rührte feinen nahmszustand zu verhängen, dazu ist gesetzlich arbeiter und der Wiederbelebung dieser dar- Reihe von Fragen berührt habe, auf die er schon Finger, um der Ausbeutung der Glasarbeiter ein Regierungsbeschluß erforderlich, aber auch niederliegenden Industrie zu dienen geeignet in seinem lepten Exposee die Antwort erteilt habe. durch Unternehmer und Spekulanten entgegen das Gefeß gilt nur solange, als es seinen Hütern sind. Vor allem aber muß der ungefeßliche Aft Die internationale Situation hat sich nach Ansicht zutreten und das Verlangen der Arbeiter nach paßt.& aktisch wird der Ausnahmszu- des Gablonzer Bezirkshauptmannes aufgehoben des Ministers in den lesten vierzehn Tagen sogar Brot und Arbeit zu stillen. Da kam es am stand ausgesprochen, aber man nennt es ver- und die Ausnahmsverfügungen widerrufen gebessert, weil zwischen Italien   und Jugosla 28. März zu den bekannten Vorfällen. Ver- schämt Ausnahms verfügungen", und der werden. Es wird auch dann noch immer be-   wien bereits praktisch verhandelt werde und man zweifelte, hungernde Arbeiter haben demon- Deckmantel für die ungefeßliche Tat ist ge- fchämend genug für die Regierenden sein, daß hoffen könne, in einigen Wochen fonfrete Erfolge es zu verzeichnen. Dan suchte Benes die Ausführun­striert und hiebei fam es zur Zerstörung von funden. Wie rasch doch so ein Bezirkshaupt- fie für die notleidenden Glasarbeiter nicht angen des Genossen Dr. Czech über den Völkerbund  Maschinen, in denen die Arbeiter die nahe- mann zu einer Gesetzesverleßung bereit ist, um ders Rat und Hilfe wußten, als über ihnen, in einen Gegensatz zu der Auffassung zu bringen, liegendste Ursache ihres Jammers sehen. Men- Unternehmern zu willens zu sein! die um das Recht, leben zu fönnen, fämpfen, der bei einer Reihe sozialistischer Führer in England fchen können vor Hunger zu Grunde gehen, doch Die so rasche und widergesetzliche Ver- den Polizeiknüppel zu schwingen! und Frankreich   diesbezüglich herrsche, welche die

ſtehe.