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7. Jahrgang.

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Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowatischen Republik.

Freitag, 8. April 1927.

Ain

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halbjährig

ganzjährig,

48.­

-O

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Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich( rib

Nr. 83.

Desterreich im Wahlfieber. Grund, daß die Großkapitaliſten ihre Wahl- plaren an alle Wähler verteilt wird. Dann fratiche Gemeindeprogramm durch dieſe laufen­

gelder nicht gern auf verschiedene Parteien zer- wurde, ebenfalls in einer Auflage von 600.000 den Lichtbänder verbreitet. Ueberdies hat die splittern und deshalb auf einer Vereinigung Eremplaren, ein halbes Dußend Broschüren Partei an zwanzig der wichtigsten Verkehrs­aller„ Antimarristen" bestehen. verbreitet, die sich an die verschiedenen Schichten punkte der Stadt große Lichtreklamen, alle mit der Bevölkerung Arbeiter, Kleingewerbe- demselben Tert" Sichert den Mieterſchutz! treibende, Beamte, Lehrerwenden. Daneben Wählt sozialdemokratisch!" ist stärker als jemals die Lichtreflame in So gewaltig die Wahlagitation schon jetzt den Dienst des Wahlkampfes gestellt. Die ist, so hat sie noch immer nicht den Höhepunkt Partei hat alle„ laufenden Lichtbänder" Wiens erreicht. Die Massen sind begeistert, die Sozial­gemietet und diese spielen jeben Abend andere demokratie fann dem Wahltag mit Beruhigung Terte. So wurde zum Beispiel das sozialdemo- entgegen sehen. G. R.

Ueberreichung des Mißtrauensantrages der deutschen Sozialdemokraten.

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102 Unterschriften. Der Initiativausichuß hat binnen 8 Tagen dem Plenum Bericht zu erstatten.

Prag, 7. April. Der Antrag der Abgeordn eten Dr. Czech und Genossen, der Regierung wegen Einbringun der Militärvorlagen das Mißtrauen auszusprechen, wurde heute dem Prä­fidium des Abgeordnetenhauses überreicht. Er ist mit 102 Unterschriften versehen und außer von den Abgeordneten der deutien sozialdemo fratischen Arbeiterpartei von den Klubs der tschechoslowakischen sozialdemokratischen Arbeit erpartei, der kommunistischen Partei, der deut­jchen Nationalpartei, der deutschen nationalsozialistischen Partei und der ungarischen christlich­jozialen Partei unterzeichnet.

Nach den Bestimmungen der Geschäftsord nung muß ein Mißtrauensantrag, der die Unter­schriften von 100 Abgeordneten trägt, dem Ini tiativausschuß zugewiesen werden, der ver­pflichtet ist, binnen 8 Tagen dem Hause Bericht zu erstatten. Die Aussprache über den Antrag wird also einen der wichtigsten Verhandlungsg egenstände der nach Ostern stattfindenden Ta. gung bilden.

Verschärft den Kampf gegen die Verwaltungsreform!

Für demokratische Selbstverwaltung und nationale Autonomie.

Der Klub der Abgeordneten und Senas Denn so reich die Erklärungen der aktivistischen toren der deutschen sozialdemokratischen Ar- Parteien an allgemeinen Wendungen sind, so ar m beiterpartei hat sich in seiner Sigung vom find sie an konkreten Forderungen, deren zivci­7. April mit der politischen Situation bedeutige Fassung überdies von vornherein die Mög schäftigt und folgenden Beschluß gefaßt: Tichfeit des Rückzuges sichern soll. Auch die Kund­gebungen der aftivistischen Führer, welche den Re­geeignete Verhandlungs­grundlage anerkennen und einige seiner verwerf lichsten Bestimmungen, wie das Ernennungsrecht der Regierung und die Rückkehr zur Länderver­fassung jogar als Fortschritt be. grüßen,

gierungsentwurf als

Wien, 7. April. Drei Wochen trennen uns noch von den So kam die„ antimarristische Ein­Wahlen. Aber der erste Erfolg, den die Sozial- heitsliste" auf der ökonomischen demokratie bereits in Salzburg errungen hat, Grundlage der Wahlgelder zustande, hat unsere Hoffnungen geschwellt, zumal die die die Stapitalisten die Banten, die Groß­Wahlen für den Salzburger Landtag offenbar industriellen und die Großgrundbesiger zu deshalb vorher ausgeschrieben wurden, weil die gesagt hatten. Denn diese Wahlen sieht das Christlichsozialen glaubten, mit einem Sieg in Großbürgertum für so wichtig an, daß es alle dem Nachbarland Bayerns die allgemeinen räfte gegen die Sozialdemokra= Wehlen beeinflussen zu können. In drei Wochen tie zu sammeln für nötig hält. Ein werden sie die zweite Enttäuschung erleben. Sieg der Sozialdemokratie muß ihnen nach Der Wahlkampf ist schon in ganz Dester- dem Ergebnis der vorigen Wahlen und nach reich im Gang. Der Aufmarsch der Parteien der Kompromittierung, die die bürgerlichen ift bereits vollzogen. Zwar ist der Plan Dr. Parteien in den verschiedenen Standalaffären Seipels, das ganze Bürgertum ohne Unterschied erlitten haben, nicht als unmöglich erscheinen. der Religion und der Parteianschauung unter Wenn auch die Christlichjozialen bei den letzten christlid sozialer Führung gegen die Sozial- Wahlen mehr Stimmen hatten als die Sozial­demokratie zu einigen, an der Unmöglichkeit, bemokraten, so ergab eine einfache Rechnung, alle Mandaiswünsche der fleinen Parteien dag den Sozialdemokraten doch nur etwas über daß der Demokraten, der Zionisten und Monarchi - breihunderttausend Stimmen auf die absolute sten zu befriedigen, gescheitert und so wer- Mehrheit fehlen. In Wien geht der Stampf ganz den auch, abgesehen von dem Landbund, der ausschließlich zwischen diesen beiden Heerfron bisher fünf Mandate im Nationalrat hatte and ten, und man möge sich nicht dadurch täuschen sie auf stosten der Christlichsozialen zu verlassen, daß in der großen Stadt neben den mehren hofft und deshalb von Seipel nicht zu beiden Listen der Sozialdemokraten und der gewinnen war, noch die verschiedenen fleinen Antimarristen" auch noch ein paar andere Parteigrüppchen fandidieren, ohne aber mehr Listen angemeldet sind. Hier ist das Bündnis alsalle zusammen einige zehntausend zwischen den Christlichsozialen und den Kapita­Stimmen, aber fein Mandat zu erlangen.( Auch listen am engsten. Obwohl die Christlichsozialen die Kommunisten wie die Hakenkreuzler von auf ihre Einheitsliste in der Leopoldstadt, dem denen gar zwei Gruppen Liſten aufstellen, wäh ehemaligen Ghetto, jogar den ehemaligen zend die dritte Gruppe in der Einheitsliste auf Satenfreuzler, nunmehrigen Großdeutschen tritt werden wenig Stimmen und Riehl, der damals offen zu antisemitischen fein Mandat bekommen.) Die Entscheidung Pogroms hette, genommen haben, und obwohl fällt zwischen den beiden großen Fronten, den sie die Liberalen und Großdeutschen an aus­Sozialdemokraten, hinter denen die ganze Arichtsloser Stelle gesetzt haben, tritt die großz­beiterschaft steht, und den Christlichsozialen, die kapitalistische Presse einst Judenpresse" ge­auf ihre antimarristische Einheitsliste auch die nannt mit Begeisterung für sie ein. Gilt es Großdeutschen mit der Riehlgruppe der Hafen doch der sozialdemokratischen Herrschaft in der induftric, im Bergbau und auf den Eisenbahnen, Die schweren Arbeitskonflikte in der Glas­freugler aufgenommen haben. Seipel hatte Gemeinde, die den Kapitalisten so unangenehm bie nur ein Symptom des allgemeinen Angriffes schon bei den vorigen Wahlen, im Jahre 1923, ist, ein Ende zu machen. Vergebliches Beer Reaftion auf die Arbeiterklasse sind, erheischen mit den Großzdeutschen verhandelt, um sie zu mühen! Die„ Breitnerei" das System der die ständige Wachsamkeit der Partei; - ciner gemeinsamen Liste für ganz Oesterreich städtischen Steuerpolitif, das der sozialdemo­zu bewegen, und die Großdeutschen, deren fratische Finanzreferent Breitner mit Konje­Mandate ja schon damals sehr unsicher waren, quenz und Tatkraft durchführt ist das stärkste waren dazu auch bereit. Aber im leßten Augen- Aftivum der sozialdemokratischen Wahlpropa­blich hatte sich der Plan zerschlagen, weil die ganda und jede Hoffnung, die sozialdemokra­Großdeutschen die Konkurrenz des Landbundes tische Herrschaft in der Gemeinde zu erschüttern, fürchteten und bloß für die Wiener Gemeinde- ist eitel. ratswahlen war damals eine christlichsozial- Wer heute durch Wien geht, sieht, daß sie großdeutsche Liste zustande gekommen, für die fazialdemokratische Wahlpropaganda auch dies sonstigen Wahlen in Wien und in den Ländern mal die Straßen beherrscht. Die Sozialdemo­Die deutschen Regierungsparteien haben gab es statt der Einheitsliste bloß eine Ein- fratie ist gleich nach der Ausschreibung der durch die Bewilligung von sechs Militärvorlagen, heitsfront der bürgerlichen Parteien. Die Be- Wahlen mit großer Straft in den Wahlkamp welche die Laften des arbeitenden Boffes furchtbar fürchtungen der Großdeutschen hatten sich da eingetreten. Schon vier Wochen vor den bürger- erhöhen, den Rüstungswahnsinn steigern, die mals erfüllt: die Verringerung der Mandats- lichen Parteien haben die Sozialdemokraten Striegsgefahr vergrößern und vor allem die Herr zahl des Nationalrats von 183 auf 165 war mit dem Plakatfrieg eingefeßt. Meter- schaft des Kapitalismus sichern sollen, nahezu vollständig auf Sosten der Großdeut- hohe Plakate kleben an den Wänden. Eine Serie neuerlich den voltsfeindlichen Charakter ihrer schen vor sich gegangen. Die Großdeutschen von 64 kleinen Plakatzetteln wurde in einer Politik bewiesen. waren von 21 auf zehn, die Landbündler von Gesamtauflage von 833.000 Eremplaren in Sie haben durch den Raub des Soldatenwahl­sieben auf fünf Mann zurückgegangen, die einer einzigen Nacht von den Mitgliedern des rechtes ihre politisch reaftionäre Einstellung ent­Christlichsozialen von 85 auf 82, die Sozial- Republikanischen Schußbundes an Wänden, hüllt. Sie haben durch die Zustimmung zu demokraten von 69 auf 68 und außerdem war Zäunen, Telegraphenstangen angeklebt. 3 wan- Rüstungen, die sich in ihrer Tendenz gegen Der Klub ist auch feineswegs bereit, sich mit Deutschland richten, und durch die Annahme einer Wilderung" der Polizeibestimmungen ein Wilder verschwunden. zigtausend junge Genossen vom Die Großdeutschen waren nicht nur durch Schutzbund waren dabei tätig: Vier Wochen eines Gesetzes über die Einſichtung von länger zu begnügen, sondern fordert eine gefeßliche Rege­dienenden Unterofficieren nicht nur in den Staats­den großen Mandatsverlust erschreckt, sondern vor der Wahl wurde ein neues fleine dienst, sondern auch in Selbstverwaltungsförper, Grundlagen und unter Wahrung der Parteien­lung des Verwaltungsstrafrechtes auf modernen noch mehr durch die Tatsache, daß sie im ersten Tagblatt gegründet, das den Kampf mit Sozialversicherungsinstitute und Privatbetriebe, Strutinium bloß einen einzigen Abgeordneten der scheinbar unpolitischen, aber im Dienste der an den Interessen der deutschen Bevölkerung durchgebracht hatten. Nach dem österreichischen Bourgeoisie arbeitenden Presse aufgenommen. neuerlich Verrat verübt. Wahlgesetz werden die Reststimmen nur für hat. Viele Wochen vor der Wahl wurden fin j Dieses Verhalten der deutschen aktivistischen diejenigen Parteien gezählt, die im ersten Stru- Wahlfilme hergestellt, die das Wirken der Parteien macht die Fortschung und Ver= tinium mindestens einen Abgeordneten durch- sozialdemokratischen Partei in der Gemeinde schärfung des Kampjes gegen sie nötig. Aber auch der Kampf gegen die Verwaltungs­gebracht hatten, und wenn Dr. Schürff, der darstellen. Diese Filme laufen in 78 der größ­reform muß fortgesetzt werden. großdeutsche Handelsminister, im Wahlkreis ten Sinotheater in Wien und überdies auf Wohl hat der elementare Widerstand der von Wiener- Neustadt , wo die Großdeutschen nicht einem großen Platz bei der Karlsfirche, der einmal zehn Prozent der Stimmen aufgebracht zehntausend Wienschen faßt. Auch die Border Sozialdemokratie geführten arbeitenden Be­völkerung die deutschen Regierungsparteien ge­hatten, nur einige tausend Stimmen verlor, ftellungen in den geschlossenen Kinos sind stan zwungen, die von ihnen ursprünglich beabsichtigte Gestern Donnerstag trat der Klub der Ab­also durchfiel, wären die Großdeutschen ganz dig überfüllt und es werden bis zum Ende der bedingungslose Zustimmung zu dem reaktionären geordneten der deutschen Sozialdemokraten zu aus dem Parlament verschwunden. Das der Wahlbewegung gewiß eine Million Menschen Verwaltungsreformentwurf zurückzuziehen. Unter einer Sibung zusammen. Der Vorsißende Genoffe mathematische Grund, warum sie diesmal alle durch diese Filmpropaganda die rote Gemeinde- dem Druck einer mächtigen Massenaktion baben Dr. Czech erstattete einen Bericht über die poli­Bedenken über Bord warfen und sich in den verwaltung fennen gelernt haben: die Säng- diese Parteien die Vorlage in ihrer gegenwärtigen tische Situation und unterbreitete eine Resolution, Schoß der Christlichsozialen warfen. Daneben lingsheime, die Ausgabe der Säuglingswäsche, Fassung für unannehmbar erflärt und ihre gibt es auch noch andere Gründe, vor allem die Schülerausspeisung, die Schulzahnkliniken, einen moralischen, den nämlich, daß sie durch die Beratungsstellen und die Fürsorgeeinrich­die Bankenskandale ebenjo kompromittiert tungen der Gemeinde werden in den lebenden waren, wie die Christlichsozialen, aljo glauben Bildern vorgeführt. Die Partei läßt ferner fönnen, auf einer gemeinsamen Liste neben der eine achtzeitige Wahlzeitung er­großen Partei weniger Angriffen ausgesetzt zu scheinen, die dreimal bis zu den Wahlen- sein, und schließlich der ebenso moralische in einer Auflage von sechshunderttausend Exem­

die Gewaltmaßnahmen und Ausnahmsver fügungen der Regierung fordern unsere schärfste Abwehr heraus. Die parlamentarische Vertretung ist entschlossen, im engsten Ein­vernehmen mit den gewerkschaftlichen Or ganisationen deren Kampf mit allen Mitteln zu unterstützen. Es müssen sich aber auch die Parteimitglieder bereit halten, in den Stampf einzugreifen, wenn sie dazu aufgerufen werden..

Umarbeitung im Sinne der Erweiterung der Selbstverwaltung und unter Berücksichtigung der deutschen Lebens- und Volksinteressen verlangt.

Damit ist aber die Gefahr, daß das reaktio­näre, die politischen, sozialen, tulturellen und sprachlichen Rechte der deutschen Bevölkerung bedrohende Machwerk Geseß wird, noch keineswegs beseitigt.

lassen deutlich erkennen, daß der zur Schau getragene Widerstand der deutschen Regie­rungsparteien nur zur Einschläferung der eigenen Anhänger dienen soll, und daß diese Parteien beabsichtigen, ihren Scheinwiders stand für einige geringfügige und nebensäch

liche Konzessionen preiszugeben. Demgegenüber steht der Klub der deutschen sozialdemokratischen Abgeordneten und Senatoren auf dem Standpunkt, daß die Regierungsvorlage für eine wirkliche Reform der öffentlichen Ver­waltung teine geeignete Verhandlungsgrundlage ist, daß er durch kleine und selbst bedeutende Aende­rungen nicht annehmbar gemacht werden kann, daß vielmehr nur eine auf den Grundsäßen der vollen demokratischen Selbstverwaltung und nationalen Autonomic aufgebaute Ver­waltungsreform den Lebensinteressen der ar beitenden Vollsmassen entspricht.

rechte.

Der Klub fordert die arbeitende Bevölkerung auf, ihren von so prächtigem Geifte getragenen und erfolgreichen Kampf fortzusehen, sowie er auch seinerseits entschlossen ist, auf parlamen tarischem Boden alle Mittel einzusehen, um die Anschläge der Realtion abzuwehren. Beratungen unseres Abgeordneten­flubs.

welche den Standpunkt unserer Partei zu allen aktuellen politischen und wirtschaftlichen Fragen zusammenfaßt. Nach einer Debatte wurde die Re­solution, die wir an anderer Stelle veröffentlichen, zum Beschluß erhoben. Daraufhin traf der Klub alle notwendigen Dispositionen für die nächsten parlamentarischen Arbeiten, insbesondere die Steuerreform.