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7. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowatischen Republit.

Sonntag, 24. April 1927.

Wahltag in Desterreich. Steuerüberwälzung bis Anfang 1932 möglich.

Das Volk eines kleinen, wirtschaftlich schwachen, aus der großen Politik der Mächte durch Zwang und Verträge ausgeschalteten Staates geht heute zur Wahlurne. Warum er= wedt diese Wahl in einem Sechsmillionenstaat

von unseren österreichischen Brüdern getrennt, im Geiste diese Wahlschlacht mit?

Die Sozialdemokratie hat in Linz die Meinung ausgesprochen, daß die lebende Gene­ration der Arbeiterklasse berufen sein wird, auf

Die diesbezüglichen Bestimmungen der Kollektivverträge bleiben auch nachher bis zum Ablauf des Vertrages in Geltung.

"

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96. 192.­

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Nr. 95.

gesprochen wäre, daß dem Arbeitgeber aus dem Steuerüberwälzungsverbot teine Vorteile erwachsen dürfen, so hätte man darüber vielleicht diskutieren können. So aber ist es ein schwe res Unrecht an den Arbeitnehmern, deren schwierige materielle Lage dadurch außer ordentlich verschärft würde. Genosse Dietl verivies darauf, daß daraus nur eine Prag

, 23. April. Gestern in den späten Abend| Angestelltenschaft aus, den auch die Mehrheitspar so stark das Interesse der internationalen stunden beschäftigte sich der Budtgetausschuß mit teien doch nicht ganz übergehen konnten. Deshalb Deffentlichkeit, warum blicken vor allem Mil- dem Paragraph 341 der Vorlage über die direkten Verschärfung der sozialen Gegensätze lionen Proletarier erwartungsvoll nach Dester- Steuern, um den sich eine lebhafte Debatte eitt beantragte der Referent Viškovſty in der gestrigen resultieren würde; auf alle Fälle sei es nicht flug, reich, warum kämpfen wir, seit neun Jahren spann. Der Paragraph heißt in der Regierungs- gangsbestimmung: es soll nämlich in den Ein- der Unternehmer stelle. Redner beantrag: deshalb en Sigung des Budgetausschusses eine gewisse Ueber- wenn die Stoalition sich so einseitig auf Seite vorlage: Abgeschlossene Vereinbarungen, daß an Stelle drücklich festgesetzt werden, daß dieser Paragraph Von deutscher Seite sprachen noch Krebs führungsbestimmungen zur Steuerreform aus einen entsprechenden Abänderungsantrag. des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise eine 341 erst mit dem i. Jänner 1932 in andere Person eine direkte Steuer trage, find Rechtstraft erwachsen soll, und daß ferner Pacht, und ere ibi ch ebenfalls gegen diesen Paragra nicht rechtswirksam." Miet, und Lohn- und Arbeitskollektivverträge, die Phen, worauf Vistovsky in einem Schlußwort spätestens einen Monat nach dem Inkrafttreten die Uebergangsbestimmungen verteidigte und die der Vereinbarung darüber, daß anstelle des Steuer­pflichtigen eine andere Person ganz oder teilweise die erwähnten Zahlungen leifte, auch über den 1. Jänner 1932 bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit in Wirksamkeit bleiben sollen. Diese Zahlungen sollen für diese Zeit bei der Festseßung der Bemessungsgrundlage eine Abzugs poft

demokratischem Wege die Macht im Staate zu die Bestimmung des Paragraphen 17, Absatz 6, dieses Gesetzes abgeschlossen wurden, hinsichtlich Annahme des Paragraphen 341 empfahl.

bilden.

nicht beseitige,

Präsidentenwahl am 27. Mai.

Die Steuerreform im Ausschuß fast fertig.

Bis zum 13. Mai soll die Steuerreform und nach Möglichkeit auch die Vorlage über die Finanzgebarung der Selbstverwaltungsförper sowie die Stabilisierungsbilanzen verabschiedet Dispositionen am Freitag, den 27. Mai er­werden. Dann folgt eine zweiwöchige Pause bis zur Pröfidentemvahl, die nach den bisherigen folgen soll. Nachher soll die Nationalversamm lung noch etwa bis Mitte Juli tagen.

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Diofer Paragraph ergänzt in würdiger Weise erobern. Die Linzer Beschlüsse sagen aber nicht, wonach Beiträge, die der Unternehmer über die daß die österreichische Arbeiterklasse bei der gefetzliche Quote hinaus an Strantenfassen und nächsten oder übernächsten Wahl die Staats Pensionsbeiträgen für feine Angestellten zahlt, macht erobern wird, so wenig wie sie annehmen, teine Abzugspost von der Bemessungsgrund daß diese Forderung in einem einzigen Anlauf lage darstellen, selbst wenn eine solche Verpflich geschehen kann. Es ist bei diesen österreichischen tuna vertraglich übernommen wurde. digte heute die Debatte über die allgemeinen Bes Prag , 23. April. Der Budgetausschuß been­Wahlen schwerer zu prophezeien, als bei den Diese beiden Bestimmungen, auf die der Herr ftimmungen zu den direkten Steuern. Für die meisten Wahlen der letzten Jahre. Das Ergeb- Finanzminister im Interesse der„ Erziehung des nächste Woche erübrigt sich nur noch die Beratung nis in Stimmenzahlen wird sehr von der Zustellen, wie wir wiederholt schon dargelegt haben, demotrat Chalupa darauf hin, daß er nicht sowie über die Einführungsbestimmungen. Diefe Einzelnen zur Stenermoral" so viel Wert legt, In der Debatte wies der tschechische Sozial- der beiden Kapitel über die Straßbestimmungen nahme der Gesamtwählerstimmen und von der Schichtung in diesen unbekannten, zum ersten eine schwere materielle Schädigung zahlreicher grundsätzlich gegen das Prinzip des Paragraph 341 beiden Kapitel werden bereits am Montag nach mal wählenden Gruppen von 200.000 bis Angestelltengruppen fei; die Steuern würden in Wirklichkeit ja doch mittag in Angriff genommen, worauf es Mittwoch 300.000 Wählern abhängen. Die aus dem dar. Eine ganze Reihe von Beamtenorganisa- immer auf den Schwächeren abgewälzt, der sich oder Donnerstag zur Abstimmung fommen dürfte. Stimmenergebnis resultierenden Mandats- tionen, namentlich die Bantbeamten, hatten nicht wehren könne. Eine sehr bedenkliche Sache Die. Zahl dieser Abänderungsanträge, über die zehlen sind auch beim Verhältniswahlrecht nicht in der Nachkriegszeit in ihren Kollektivverträgen sei es aber, daß man bei dieser Gelegenheit die einzeln abgestimmt werden soll, wird mit 1000 ganz einfach zu ermitteln. Ein Gewinn oder die Bestimmung durchgesetzt, daß der Unternehmer Frage der Angestelltengehälter überhaupt anschnei bis 2000 angegeben, so daß mit einer 15stündigen Verlust der kämpfenden Fronten in Desterreich die Zahlung der Steuern und der Krantenfassenden und einen Angriff auf dice Löhne führen Dauer der Abstimmung gerechnet wird. Der Aus­und Pensionsbeiträge zur Gänze übernimmt. vollte. Wenn der Unternehmer für den Angestell- chußbericht wird dem Parlament noch in den letz­wird ſtark davon beeinflußt sein, ob der Land- Das war natürlich kein großmütiges Geschenk des ten gewiß Lasten übernimmt, so wird dieser Be- ten Apriltagen zugehen; am 3. Mai soll bereits bund auf Kosten der Christlichsozialen größere Unternehmers, sondern wurde von ihm bei der rag ein Teil des Angestelltengehaltes; von diesem die Beratung der Vorlage in Plenum durch das Eroberungen macht, ob die Ude- Partei im Festschung des Gehaltes, den er feinem Angestell Standpunkt aus müsse man die Sache betrachten Referat des Generalberichterstatters Snidef ersten Verfahren ein Mandat erobert und so ten bar auf die Band auszahlt, sicher mehr als und deshalb beantrage er namens feiner Partei eingeleitet werden. ihre Stimmen zur Geltung bringt, oder diese reichlich einfaltuliert! Gegen diese foüberhaupt die Streichung dieses Paragraphen. unter den Tisch fallen. Das eine aber fann man zialen Lasten" richtete sich nur nach dem Wahl­Genosse Dietl voraussagen: Große Veränderungen sica des Bürgertums der Angriff der Unterneh find weder im Nationalrat noch immer. die bei dieser Gelegenheit gern ohne viel wies zunächst auf die Debatten hin, die diese Be­Wiener Gemeinderat wahrschein- duktion durchgeführt hätten, in dem sie dem exflräte, daß man durch diese nebergangsbestim Ahufsehen eine ausgiebige Gehaltsrestimmung im Ausschuß schon ausgelöst haben, und lich. Angestellten, ohne ihn irgendwie zu entschädigen, Und dennoch diese Leidenschaft die Steuern und Beiträge aus eigener mungen das an den Angestellten verübte Unrecht des Wahlkampfes, dennoch diese An- Tasche zahlen lassen wollen. Für die en unver­teilnahme des Auslandes, das seit Wochen schämten neuerlichen Ranbug der Unternehmer das große Ringen mit Spannung verfolgt, den- gegen die Angestellten hatte der Herr Finanz­noch vor allem Hoffen und Bangen in minister die schöne Befchwichtigungsphrafe von der der internationalen Arbeiter- Steuermoral" gefunden; es müsse jeder seine flajie, gerichtet auf den österreichischen Steuern selbst bezahlen, nur dadurch könne die Wahlkampf. Und mit Recht bliden die Ar- Steuermoral schoben werden. Als diese Bestimmungen feinerzeit bekannt beiter Europas heute nach Deutschösterreich. warden, lösten sie einen Protesisturni unter der Berlin , 23. April. Zu den Gerüchten, daß Denn dieser Wahltag hat internationale Be­in allernächster Zeit die deutsche Reichsregierung deutung, er bringt eine, in Zahlen nicht aus­in einer Note die völlige Räumung der Rhein­zudrückende, gewaltige moralische Entstellte: Beseitigung der roten Herr-[ Seipel heute nicht mehr, er muß jogar Ver- lande fordern werde, bemerkt die„ Boffische Zei cheidung. ichaft in Wien , und im Nationalrat, ein lufte fürchten. Immerhin, das österreichische tung", daß es sich bei den Siplomatischen Bespre­chungen in Wirklichkeit zunächst noch um eine Die„ Arbeiter- Zeitung " hat es vor kurzem Rud nach rechts! Bürgertum hat die große Presse mobilisiert andere Frage handelt, nämlich, um die Ver­ausnesprochen, was die österreichische Bour- Und die großze, bange Frage ist seit vielen und in fast dreiviertel Millionen Exemplaren minderung der französischen and englischen geoisie mit solch einer Berjerkervut den Kampf Wochen für alle klassenbewußten Arbeiter die: wird allein in Bien täglich die gedruckte Lüge Besaßungstruppen, wie sie in Deutschland nach gegen das rote Wien, gegen die österreichische wird der Wall gegen die Reaktion halten, von Breitners Steuersadismus verbreitet. Das dem Abschlusse des Locarnovertrages erwartet Arbeiterklasse führen läßt: dieses Oester- wird Desterreichs Arbeiterklasse die Einheit. Bürgertum hat die Kanzel in seinen Dienst wurde. Die wichtige Aktion zugunsten der voll­reich ist eine Insel der Demokratie Geschlossenheit und die Machtstellung bewahren gestellt, das Bürgertum appelliert mit den ständigen Räumung der Rheinlande soll nach im Meer der Neaktion; in Deutschland und fännen, die sie zur Elite der Internationale frechsten Lügen en die Dummen und Dümm- dem Plane des Auswärtigen Amtes erit in An­in der Tschechoslowakei herrscht der Bürgerblod, machen? Die Bourgeoisie hat zu zwei alten sten. Nur die Opferwilligkeit der Arbeiter, die griff genommen werden, sobald die ette Bor­in Italien und Ungarn hat man die Arbeiter Rezepten gegriffen, um den gewünschten Rudden Wahlfonds der Partei so reich dotieren, trages erfüllt ist, d. h. wenn die Eniwaffnung aussetzung des Artikels 431 des Versailler Ver­bewegung mit Sastriermesser wnd Nizinus, nach rechts zu erzielen. Sie hat sich geeinigt gab die Möglichkeit, mit einer großzügigen Deutschlands eine vollständige geworden ist. Revolver und Gelsen niedergeworfen, in Polen und sie hat die öffentliche Meinung mit einem Propaganda dem Lügenschwall entgegenzu- zunächst sind noch die Sprengungen an den deut und Rumänien, Bulgarien und Griechenland Schlagwort erfüllt:„ Der Breitner ist schuld!" treten, in Wort und Schrift, Film und Licht- fchen Oftfeftungen vorzunehmen. Die Frist da herrschen verschleierte Militärdiftaturen. In Noch immer hat die Bourgeoisie sich in ent bild nachzuweisen, wie verlogen der Kampf für läuft bis Ende Juni und deshalb ist nicht Augenbliden mit Erfolg ge- gegen das vote Wien geführt wird. Stünden vorher Bemühun schaften Privilegien zu rauben. die Aber in dem kleinen, abhängigen, schwachen bedient; jo war es 1906 in Deutschland , 1911 Jejuiten einfach nicht wegzuleugnenden Riesen- die Ueberreichung von deutschen Noten an die ziellen Charakter annehmen werden, wie dies Desterreich sind die Arbeiter eine ochtunggebie- in Desterreich. 1920 in Frankreich , 1924 in leistungen des roten Wien , auf der anderen die Bejagungsmächte bedeuten würde. tende Macht. Sie verteidigen den Mieterschuß, England. Noch immer hat ein Schlagwort wie zum Simmel stinkenden Storruptionsaffären der sie haben o oppofitionelle Partei die Bour- bei Bülows berüchtigten„ Hottentottenwahlen" Christlichsozialen, es wäre ein verdammt Zegiilarbeiterstreik in Offsachen. geoisie gezwungen, eine Sozialversicherung zu seine Wirkung getan. Durch die Einheitsliste schwerer stampf, so gerecht und lauter er für machen, sie haben die festen Zölle verhindert, hofft die österreichische Bourgeoisie technische uns auch ohne die weithin sichtbaren Beweise Bautzen , 23. April. Nachdem die seit Wochent Sie haben die Republik gegen die Angriffe des Fehler auszugleichen, das Verhältniswahlrecht auf beiden Seiten bliebe. In diesem Kampfe andauernden Verhandlungen über die Schaffung Fascismus gesichert. Die österreichischen Arbei- beſſer für sich auszunüßen. Durch den Kampf hoffen wir auf den Sieg der öster eines neuen Rahmentarifes für die oſtsächsische ter verwalten, zwei Schnellzugsstunden von der gegen die" Breitnerei" hofft es die neuen reichischen Arbeiter, weil er auch un= die neuen reich isaen Arbeiter, weil er auch un= Textilindustrie gestern endgültig gescheitert sind, Grenze Horthy - Ungarns und der europäischen Wählerschichten, die schwankenden Mittelstands- ier Sieg sein wird. Hält das rote Wien dem wurde von Gewerkschaftsseite der Streif beschlos­Zivilisation entfernt, eine Großstadt nach jo- gruppen, zu mobilisieren. Unter Heranziehung Generalangriff der geeinigten Bourgeoisie stand, in diesem Ringen die

Des

da dieser Paragraph ein ganz einseitiges. Eingreifen der Finanzverwaltung in das Ver­tragsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Ar­beitgeber darstellt. Die Arbeitnehmer haben sich in langem, fchwerem Ringen diese Vorteile era fämpft, die nun durch das einseitige Eingreifen der Finanzverwaltung bedreht erscheinen. Wenn dabei wenigstens noch in irgend einer Form aus­

Die Rheinlandsräumung noch nicht altuell. Offiziöse Auslassungen der„ Vossischen Zeitung".

England selbst geht man daran, den Gewerkscheiden gegen ter nicht auf der einen Seite die auch von einem gen um die Räumung der Rheinlande so offi

zialistischen Methoden, sie zavingen die Kapi- der letzten Wählerresevven hoffte Seipel Sozialstatic ihre heen. In Neu- Gersdorf, dem Mittelpunkte der

talisten, von ihrem Mehrwert Steuern für die einen Gewinn, der seinem Ideal, der bürger- Sozialdemokratic ihre mächtige Oppositions- Lausitzer Textilindustrie, im Zittauer und Löbauer Armen zu zahlen, sie zwingen das Zinshäuser- lichen Zweidrittelmehrheit, der christlichsozialen stellung im Staate, so schwindet auch unserem Bezivt haben heute Vormittag die meisten Beleg­fapital, auf seine Rente zugunsten der breiten obsoluten Mehrheit im Nationalrat nahefam. Bürgertum eine Soffnung, ersteht der inter- schaften für den 30. Aprit gekündigt. In der Ober­Massen zu verzichten. Diese Wachtstellung der Diese Hoffnung hat der mit unvergleichlichem nationalen Arbeiterklasse ein Bollwert, das lausiß find 45.000 Textilarbeiter vor­Arbeiterklasse zu beseitigen, war das Ziel der Glan und Siegeswillen geführte Wahlkampf nicht mehr zu brechen sein wird, envächst uns handen. Der Arbeitskampf droht den Umfang des bürgerlichen Klasse, war das Programm der Sozialdemokraten zerstört. Mit einem Ge- die Gewißheit, in einem Menschenalter die Jahres 1921 zu erreichen. des Börjenprälaten Seipel, der als Ziel auf- winn von einem Dußend Mandaten rechnet Macht zu erobern.