ere Z.

rung bei der Verwaltung so weitgehend als nur mög lich begehrt.

In einer zur selben Zeit beschlossenen Resolution des Bundes der Landwirte wurde es als selbstverständlich" bezeichnet, daß die deut schen Lebens sed Volksinteressen durch die geplante Neuregelung nicht benachteiligt werden dürfen," gleichzeitig wurden diesbezügliche Sicherungen im Gesetze für notwendig erklärt.

Wenn wir nun im einzelnen nachprüfen, welche der im vorstehenden angeführten Forderungen der deutschen Regierungsparteien ihre Befrie­digung gefunden haben, dann muß auch von regierungs- aktivistischer Seite zugegeben werden, daß kein einziges der erhobenen Bedenken beseitigt, daß in den grundlegenden Fragen auch nicht das geringste wesentliche Zugeständnis erzielt wurde und daß die deutschen Koalitionsparteien nach mehrmonatlichen Beratungen der deutschen Be­völkerung nichts, rein nichts Entscheidendes heim­gebracht haben!

Denn nach wie vor ist auf weiter Flur von natio naler und kultureller Selbstverwal tung teine Spur, nach wie vor wird an dem Grundproblem des Staates, dem deutschen Problem, absolut nicht gerüttelt, von der nationalen und ful turellen Fremdherrschaft des Staatsvolles über alle andern Völker nichts abgebaut; im Gegenteil werden die im Gaugejeve vorhandenen Ansätze zur nationa len Selbstverwaltung und Lokalverwaltung beseitigt und damit die letzte Hoffnung auf Ausgestaltung die­ser Ansätze zu voller Autonomie für jeden der das Land bewohnenden Volksstämme begraben.

Nach wie vor bleibt es beim Ernen

nungsrecht eines vollen Drittels der Landtagsabgeordneten und Bezirksvertre tungsmitglieder, ohne daß eine gesetzliche Bin dung- und eine solche wird ausdrücklich vom Bunde der Landwirte verlangt- darüber bestünde, daß und in welchem Maße die Regierung bei Ausübung des Ernennungsrechtes der nationalen Schichtung der Bevölkerung und innerhalb derselben ihrer sozialen Gliederung Rechnung tragen wird. Diesbezüglich fehlen außer der Phrase:„ unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, kulturellen, nationalen und sozialen Verhältnisse" alle Anhaltspunkte darüber, in welchem Maße all den eben geschilderten Interessen Rechnung getragen und vor allem welche Garantien hiefür ge­schaffen werden sollen.

Rußlands Protestnote an Polen .

Die polnische Regierung mitverantwortlich.

Donnerstag, 9. uni 1927.

Doch eine Einigung der tschechisch- bürgerlichen Parteien mit den drei deutschen aktivistischen­bürgerlichen Parteien ist noch lange keine Eini­gung mit dem gesamten deutschen Volke, denn die drei deutschen attivistischen Parteien reprä­sentieren innerhalb ver deutschen Bevölkerung lediglich eine Minderheit. Den auf die drei deut= schen aktivistischen Parteien bei den letzten Par­lamentswahlen entfallenden 747.000 Stimmen stehen die deutschen kommunistischen Stim­men mit 150.000 gerechnet- 970.000, also nahe­zu eine Million deutscher Wähler gegenüber, die durchwegs auf dem Standpunkt der Selbstregierung und Selbstverwaltung der Minderheitsvölker stehen und die eine Brojamen= und Bettelpolitik der deutschen Blockparteien mit aller Entschiedenheit verwerfen.

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Mostan, 8. Juni. ( Taff.) Der Vertreter politischen Morde greifen. Die Regierung der des Boltskommissärs für auswärtige Angelegen Sowjetunion erblickt in der Ermordung ihres heiten, Litwinow , überreichte dem polnischen Gesandten in Warschau auch eine Folge dessen, Gesandten in Mostan, Pater, nachstehende daß alle notwendigen Maßnahmen Note: gegen die verbrecherische Tätigkeit russischer kon= Die Regierung der Sowjetunion erhielt so- terrevolutionärer terroristischer Organisationen, eben die kurze telegraphische Witteilung über die die die Sache des Friedens in der gegenwärtigen Ermordung des bevollmächtigten Vertreters der gespannten internationalen Situation besonders Sowjetunion , Wojkow, durch einen russischen gefährdet, von der polnischen Regie­Monarchisten. Die Regierung der Sowjetunion rung nicht ergriffen Die bringt dieses unerhörte Verbrechen in 3usam- Sowjetregierung richtete seinerzeit die Aufmerk­menhang mit einer ganzen Serie famkeit der polnischen Regierung auf die Tätig­von Aktionen, die auf die Zerstörung der keit der weißgardistischen Terroristen weißgardistischen Terroristen und wie übrigens die deutsche Bevölkerung soweit diplomatischen Vertretung der Sowjetunion im warnte die polnische Regierung wiederholt sie nicht völlig auf Macht- und Befißinteressen ein Auslande hinzielen und direkt eine Bevor der Möglichkeit provokatorischer Verbrechen gestellt ist über die staatsrechtlichen Grundpro­bleme dieses Landes, über die Stellung der Minder. drohung des Friedens schaffen. Die von seiten dieser Elemente. heiten im Staate, über die Erfordernisse einer moder­Ueberfälle auf die Sowjetbotschaft in Peking , Indem die Sowjetregierung deshalb ent- nen Verwaltungsreform und schließlich über die letzte die Belagerung des Konsulates in Shanghai , schieden und entrüstet Protest erhebt verwaltungsreformvorlage denkt, das hat der wäh­der Polizeiüberfall auf die Handelsdelegation in und glaubt, daß die polnische Regierung rend der legten Pfingstfeiertage in Reichenberg London und der provokatorische Abbruch der die Verantwortung für das Ge diplomatischen Beziehungen seitens Englands, fchehene nicht abzulehnen vermag, be­diese gesamte Reihe von Akten hat eine Tätigkeit hält sie sich das Recht vor, nach Eintreffen ein= der terroristischen reaktionären Gruppen ent- gehender und erschöpfender Nachrichten über das fesselt, die in ihrem ohnmächtigen und blinden in Warschau verübte Verbrechen auf diese Frage Haß gegenüber der Arbeiterklasse zur Waffe der zurückzukommen.

das für Oesterreich immer einen Schandfleck bildete.

Das wollen wir gleich aufzeigen: Auch das alte Prügelpatent enthält im§ 7 ein Strafblankett und ermöglicht die Erlassung von Verboten allerdings nur ihm Rahmen des legalen Wirkungskreises. Das neue Patent enthält aber ein weit ausgreifenderes Verbot- und Gebotsrecht zur Abwendung aller mög. lichen Gefahren für die Ruhe und Ordnung des Staates. Das alte Prügelpatent läßt lediglich die Verfolgung wegen Störung der Ruhe zu, das neue wegen Störung, aber auch wegen Bedrohung" der Ruhe. Das alte Prügelpatent straft bloß poli seiwidriges Verhalten, soweit es Aergernis hervor ruft, das neue aber polizeiwidriges Verhaiten an sich und überdies Aergernis erregendes Verhalten als solches. Das alte Prügelpatent sicht Geldstrafen von 2 bis 200 Kronen, das neue solche bis 5000 Kronen. Nach wie vor bleibt es bei der Ausschaltung Das alte Patent fennt Höchststrafen bis zu 14 Tagen, des Mitbestimmungsrechtes der Be- das neue infolge des Kumulierungsrechtes von Geld­völkerung an der Verwaltung. und Arreststrafen, sowie infolge des Strafumwand­Nach wie vor bleibt es troß des christlichsozia- lungsrechtes Arrest strafen bis zu sechs Wo. len Verlangens nach Berücksichtigung der einmütigen Forderung der Gesamtbevölkerung Schlesiens bei

der

Vergewaltigung Schlesiens,

chen. Das alte Prügelpatent ſchüßt lediglich die politischen und Polizeibeamten, das neue nimmt die staatlichen und die autonomen, die gewählten und ernannten Organe unter seine Fittiche. Das alte Schutzgesetz schränkt seine Wirksamkeit auf gewisse denn die zur Vortäuschung irgendwelcher Erfolge" öffentliche Versammlungsorte ein, das neue erstrect gemachten Konzessionen wie die Bewilligung abge- fie auf jeden öffentlich zugänglichen sonderter Kommiſſionen zur Verwaltung der schlert. Nach dem alten Prügelpatent darf die Poli. sischen Landesanstalten werden höchstens durch eine zeistrafe nicht höher sein, als die niedrigste gerichtliche neue Form eines Doppelgeleises den Verwal Strafe, nach dem neuen Patent gibt es eine solche tungsapparat nicht vereinfachen, sondern erst recht Begrenzung nicht. Dabei die Handhabung dieses fompliziert gestalten. Aber auch die andern Polizeistrafrechtes auf Grund eines Verfahrens, das Wünsche der Regierungsparteien wurden von den auch nicht die entfernteste Garantie für eine verläß­

tschechischen Stoalitionsparteien glatt ignoriert.

Soll man daher in den Resolutionen der beiden dent­schen Regierungsparteien nicht etwa bloß

ein großangelegtes Ablehnungs- und Täuschungs­manöver erblicken, dann muß auch von dieser Seite ausgespro­chen werden, daß sich an den entscheidenden Teilen der Regierungsvorlage

hat und daß

rein gar nichts geändert

alle jene schweren Bedenken, um derentwillen die Vorlage seitens der deutschen aktivistischen Parteien als unannehmbar bezeichnet wurde, bis auf das letzte J- Tüpfelchen sortbestehen. Das Wort haben nun die deutschen Regierungs­parteien,

die sich darüber schlüssig werden müssen, welche Kon­sequenzen sie aus dem ablehnenden Votum der tsche­chischen Koalition ziehen werden. Mit größter Span nung erwartet die gesamte deutsche Oeffentlichkeit ihre Entscheidung.

Doch mag von dieser Seite kommen was will, unser Standpunkt ist klar.

Unsere Aufgabe ist es in dieser Stunde, der Bevöl­ferung den durchaus reaktionären, für die Nationa litäten des Staates geradezu ruinöjen, vor allem aber uns um nahezu ein Jahrhundert in der Entwicklung zurückschlendernden Charakter der Regierungsvorlage aufzuzeigen und die ganze, vor allem aber die arbei tende Bevölkerung zum Abwehrkampfe aufzurufen. Gegenüber unseren Auflagen wird von den Koa litionsparteien behauptet, daß die Regierungsvorlage

auch in jenem Teile, der

nal möglichst einheitlich gestaltet werden. Für jede Nation in der Regel wenigstensje ein Ter ritorium. Die neuen nationalen Territorien sind als Erben der alten historisch politischen Kron länder anzusehen. Sie erhalten in legislativer und exekutiver Sinjicht nationale Autonomie auf Grundlage des Territorialprinzips. Die übrigen Agenden, welche die Nation zur Verwirklichung ihrer Kollektivinteressen( siehe oben) nicht nötig hat, verbleiben dem Zentralstaat, resp. seiner Ge­setzgebung und Exekutive. Ein Blick auf die natio­nale Landkarte, welche die nationalen Siedlungs­verhältnisse derzeit nur in groben Umrissen, da jede verläßliche Grundlage fehlt wiedergibt, be weiſt, daß die Schaffung solcher einheitlicher natio naler Territorien wohl durchführbar wäre.

Innerhalb der einheitlichen nationalen Ter­ritorien sind den Minoritäten ihre individuellen sprachlichen Rechte( im Amt, Schule und öffent­fichen Leben) auf Grund des Personalprinzips zu garantieren. Unbedingte Voraussetzung dabei ist, daß, der Schutz der Minoritäten in allen Territo. rien in gleicher Weise geregelt wurde. resp. auf denselben Grundsäßen beruht.

In ähnlicher Weise, wie den einzelnen Mino­ritäten in den autonomen nationalen Territorien müßten allen nationalen Individuen ihre indivi­duellen sprachlichen Rechte der staatlichen Zentral verwaltung gegenüber gewährleistet werden, das heißt also mit anderen Worten: Nationale( hier soviel wie sprachliche) Gleichberechtigung der Na tionalitäten gegenüber dem Zentralstaat."

Dieses Gutachten Dr. Weyrs stellt in jeder Zeile

liche Strafrechtspflege gibt. Bedenkt man, daß dazu die Quinteſſenz eines von sozialer und nationaler noch unser Rechtsmittel Zug verschlechtert, die Be- Gerechtigkeit erfüllten Programms der nationalen dingtheit der Strafe und die Strafaufschubsmöglich und fulturellen Selbstverwaltung dar, um dessent­keit für den Fall der Anrufung des Obersten Verwillen unsere Partei erst vor drei Tagen im„ Narod " waltungsgerichtes nicht vorgesehen ist, dann begreift anläßlich der letzten Berliner Rede meines Partei man erst, wie hart und bitter wir die Regierungs- freundes Dr. Heller des Irredentismus geziehen vorlage empfinden, die man uns als Moderni wurde. Es enthält ein Programm, das fast in jeder sierung des Prügelpatentes präsentiert und in der Seite sowohl mit dem aiten sozialdemokratischen Auslandspropaganda als harmlose Polizeivorkehrung Brünner Nationalitätenprogramm, als auch mit hinzustellen versucht. den auf unserem ersten Teplizer Par teitag beschlossenen national- poli tischen Programmjäßen überein ſt i m mt, und das wir nun gerade in diesem Augen­blick mit allem Nachdruck geitend machen und leider nicht nur gegen die tschechischen, sondern auch gegen die deutschen Koalitionsparteien in allerletzter Stunde verteidigen müssen. Denn gerade auf diese Stunde kommt es an. Wird sie ver säumt und die Regierungsvorlage so beschlossen, wie jie vorliegt, dann ist alles für die Minderheitsvölker dieses Landes auf lange, lange Zeit verloren, dann ist es wohl das beste, wenn man dieser Verwaltungs­reform das Moto vorsett:

Dieser Vorlage gilt unser Kampf. Wird sie Ge­setz, dann beladen sich die tschechischen und deut­schen Regierungsparteien für immerwährende Zeiten mit Schimpf und Schande. Aufreizend ist auch, daß die Koalitionsparteien dieser reaktionären Vorlage ein wissenschaftliches Mäntelchen umzuhängen und ihr die hervor­ragendsten tschechischen Staatsrechtslehrer vor­zuspannen versuchen.

tagende

deutsche Juristentag

gezeigt. Dort wurde, nach vorheriger Beschlußjajjung der ständigen Delegation, unter dem Vorsitz des Ju­stizministers, des geistigen Führers der deut schen attivistischen Parteien, stimmeneinhellig, eine Resolution zum Beschluß erhoben, die in jeder 3eile einen Faustschlag gegen den Geist und Inhalt der Regierungsvorlage darstellt und in jedem Worte-- wenn auch in abge­tönter Sprache- als ein Protestschrei gewer­tet werden muß. Dieses einstimmige Votum ist die lauteste Anklage gegen die deutschen Regierungsparteien, sie ist aber auch ein Warnungsruf in letzter Stunde! Und es ist geradezu ein Treppenwis der Geschichte, daß es gerade der deutsche Minister Mayr- Harting, der mit der entscheidenden Verantwortung für die so verhängnisvolle Entwicklung der deutschen Politik belastete Mann ist, der als Präsident des deutschen Juristentages zum Sprachrohr des mahnenden denz fchen Gewiſſens werden soll, und daß juſt unter sei nem Präsidium und Fittichen Beschlüsse gefaßt wurden, die eine aufs Minutiöseste ausgearbeitete Anklageschrift gegen seine Partei und seine Bolitit enthalten.

Wir warten die weitere Entwicklung mit größ­ter Spannung ab und sind neugierig, wie sich der Herr Juſtizminiſter, der christlichsoziale Klubvor­ſizende- Stellvertreter und Juristentagspräsident Mayr- Harting aus dieser Zwickmühle befreien und den Gewissenskonflikt lösen wird, der sich für ihn aus seiner fatalen Zwitterstellung ergibt. Den Oppositionsparteien erwächst aus der heu­tigen so überaus schwierigen Situation eine ge­radezu historische Verantwortlichkeit und in erster Linie die Pflicht, gerade in diesem entscheidenden Augenblick das große Schicksalsproblem des Landes und der deutschen Minderheit aufzurollen, die Ent­scheidung über diese Schicksalsfrage herbeizuführen und vor allem den tschechischen Machthabern dieses

Staates klar zu machen, daß es diesmal ums Ganze

geht,

daß es sich um Sein oder Nichtsein der Demokratic in diesem Lande handelt und daß jeder Versuch, die Minderheitsvölker mit einigen Brocken, mit einigen Knochen, wie etwa mit der gnädigen Zulassung deutscher Referate in deutschen Gebieten, mit der Zu­lassung des Gebrauches der deutschen Muttersprache in Eger, Asch, Falkenau usw. oder mit ähnlichen Lächerlichkeiten abzuspeisen, scheitern muß. Die Herren vom Bürgerblock die tschechischen und deutschen werden Farbe bekennen müssen. Für ein Vollsgericht sind alle Vorsorgen getroffen!

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Da die Regierungsvorlage durchwegs vom rektionärsten Polizeigeist beherrscht ist, alle Gewalt im Staate der Bourgeoisie beider Nationen und der ihr willfährigen Bureaukraten ausliefert, den Ein­fluß und das Mitbestimmungsrecht der Bevölke­durch Entwertung, aber auch durch Verfälschung des rung durch Bureaukratisierung der Verwaltung, Wahlrechtes nahezu vollständig ausschaltet, die Selbstverwaltung der Bevölkerung vollständig aus­tilgt und jede Hoffnung auf baldige Verständigung und Zusammenarbeit der das Land bewohnenden Völker begräbt, beantrage ich namens meiner Partei den Üebergang zur Tagesordnung.

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wo wäre es in einem anderen

Dabei leistet man sich das Kunststückchen, jenen Teil der gutächtlichen Aeußerung dieser Professoren, der dem behörden organisatorischen Teil der Vorlage gegenüber einen ablehnenden Standpunkt einnimmi, Ihr, die ihr da eintreter! zu unterschlagen. Verschwiegen werden die Lasset alle Hoffnungen fahren. abweislichen, nicht minder bedeutsamen und beweis. fräftigen Gutachten der deutschen Universitätsprofes­Denn die Regierungsvorlage wagt sich nicht nur foren Dr. Ranchberg und Schranit, unter- nicht an das brennendſte Problem dieses Staates, an drückt werden warnende Stimmen einzelner tschechi­das Minderheitsproblem heran, sondern läßt es be­scher Universitätslehrer, souverän übergangen werden wußt als schwärende Wunde im Staatsförper weiter die wissenschaftlichen Ergebnisse des letzten im Jahre offen Was nützen da all die bombastischen Worte In der Sitzuna sprach als erster Redner 1925 abgehaltenen tschechischen Juristentages, dessen was die Phrasen von den:„ Gleichen zwischen Gleitischen Geist der ganzen Vorlage hervorhob und und Verheißungen der tschechischen Staatsmänner? Meißner( tsch. Soz.- Dem.), der den bürokra­Beschlüsse gerade in der entscheidenden Frage der Regelung des Polizeistrafrechtes- ein geradezu chen"? Was die ganz besonders im Auslande- ebenfalls auf die Beschlüsse des deutschen Juristen­mit unheimlichem Wortschywall losgelassenen Kanne- tags hinwies; vernichtendes Werturteil über die neue Vorlage beinhalten. Dagegen wird alles auf zwei gießereien des Ministers Dr. Hodža? Was laufen wir Staate möglich, fragte er, daß eine Vereinigung, die Polizeibestimmungen uns für die von diesem Minister dem Redakteur der ber der Justizminister präsidiert, ihr Votum umfaßt, nichts als Selbstverständlichkeiten enthält, Karten: Dr. We yr und Hoebel gesetzt, mit deren „ Neuen Freien Presse" am vergangenen Sonntag gegen die Verwaltungsreform abgibt, während daß auch Deutschland und Oesterreich solche Normen Gutachten und Zeitungs- Artikeln die ganze wissen vorgesehen haben und daß im ganzen und großen schaftliche P- Temit, die ganze theoretische Auseinan angekündigte„ baldige Schulautonomie", was für die die Partei des Ministers dafür stimmt? im Rahmen der Länderautonomie versprochene„, bal­nur Altes übernommen und den heutigen Verhält dersetzung mit dem abweichenden Standpunkt der nissen angepaßt wurde. Jedes Wort dieser Opposition bestritten wird. Doch gerade für diesen digste Berücksichtigung der kulturellen Forderungen der nationalen Minoritäten", was für das Verspre­Behauptungen ist unzutreffend. Denn Zweck eignen sich die Darlegungen des Herrn Pro­gemessen an den neuesten Darbietungen des tschecho, fessors Dr. Wehr nicht, dem- bei aller Sympathie politif muſtergültigen Lösung des tschechoslowakischen chen der„ baldigsten, für die europäische Minoritäten jlowakischen Bürgerblocks liest sich die österreichische, für seine Persönlichkeit der Vorwurf schwerster Minderheitsproblems", wenn Herr Minister Hodža nur mit provisorischem Charakter ausgestattete Vor- Infonsequenz nicht erspart werden kann, wenn man und mit ihm die Regierung mit samt den Koalitions lage wie ein Liebesroman. Das preußische Polizei. Das preußische Polizei. feinen heutigen Auffassungen jene Ideengänge ent­recht weist woh! gegenüber dem österreichischen weigegenhält, deren eifrigster Verfechter er im aften parteien zur Einlöjung aller der hundertfältigen Ber. sprechungen und so herrlichen Verheißungen nicht mit tergehende und schärfere Bestimmungen auf, doch liegt Desterreich gewesen ist. Bor mir liegt das Sonder dem Finger rühren! Wozu soll Hodža mit seinen dort die Strafjudikatur in den Händen der Ge- heft der österreichischen Zeitschrift für öffentliches Buſagen Ernſt machen, wenn er weiß, daß es zwi­

richte, worin eben eine sehr bedeutsame Rechts­garantie gelegen ist, während bei uns die strafende Behörde zugleich Gesetzgeber und Richter ist.

Doch das Aufreizendste ist, daß die jetzigen Po­lizeinormen sogar eine Verschärfung und Verschlechterung gegenüber dem alt. österreichischen Prügelpatent bedeuten,

Recht, in dessen Monatsnummer des Jahres 1916 ein Gutachten des Professors Dr. We yr über Länder­autonomie abgedruckt ist. Es lautet wörtlich:

„ Die angeführten Mißstände zeigen den Weg für eine vernünftige Neuregelung:

Die Kronländer sind territorial zu verändern, und zwar derart, daß die neuen Territorien natio­

schen den tschechischen und deutschen Stoalitionspar­teien auch ohne daß am nationalen Problem ge­rührt worden wäre immer möglich gewesen sei, eine Verständigung zu erzielen, daß hievon auch die Verwaltungsreform feine Ausnahme gemacht habe und daß sich auch hier die Parteien in den letzten Tagen bereits geeinigt haben."

Vor dem Genossen Dr. Czech zam

Daněk( tsch. Volksparteiler) zu Worte, während in der Nachmittagssitung der Kommunist Sa Nach dem tschechischen Agrarier Cerny meldete en ebenfalls sehr scharf gegen die Vorlage sprach. sich Innenminister Černy zu Worte, der in mehrstündigen Ausführungen zunächst einen historischen Rückblick über die Entwicklung der Verivaltungsreform bis zum Gaugesetz gab und dann den Versuch unternahm, im einzelnen den Standpunkt der Regierung zur Verwaltungs­reform zu verteidigen.

Kramar das Schlußwort zur Generaldebatte Die nächste Sitzung des Ausschusses, in der halten soll, wird morgen nach der Haussitzung um 7 Uhr abends stattfinden.